Hinweise des Tages II

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  1. DGB-Azubi-Report: Zwischen Firmencloud und Kloputzen
  2. Deutschland im internationalen Vergleich: Schlechte Ausbildung, niedrige Löhne
  3. Vermögensteuer: Ein Gebot der Gerechtigkeit!
  4. Der Tarifflucht auf der Spur: Tatort Einzelhandel
  5. Projektstruktur und Mittelvergabe des ISF-Fonds für Innere Sicherheit
  6. Keine Abzocke mit Kleinsparern!
  7. Wie griechische Solidaritätsbewegungen gegen die rechte Regierung kämpfen
  8. Ein dritter Anlauf im Sahel
  9. Keime, CO2-Partikel und die liebe Wissenschaft
  10. USA: “Eine tiefe und brodelnde Wut”
  11. „Das All ist Erbe der Menschheit“
  12. Der Verelendungsstag unserer Demokratie
  13. Die Wette auf den Linkspopulismus
  14. Zu guter Letzt: Herbert Reul über Herbert Reul

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. DGB-Azubi-Report: Zwischen Firmencloud und Kloputzen
    Der DGB-Ausbildungsreport 2019 zeigt: Je größer der Betrieb, umso zufriedener die Azubis. Doch viele fühlen sich nicht ausreichend auf die digitale Arbeitswelt vorbereitet.
    Die angehende Bäckereifachverkäuferin macht unter dem Pseudonym “Wanja” ihrem Ärger Luft. Statt Brötchen zu verkaufen, muss sie regelmäßig Klos putzen: “Seitdem ich meine Probezeit bestanden habe, hat man mir gesagt, dass man hier viermal am Tag Kundentoiletten samt Kloschüsseln und Pissoire putzen muss”, schreibt sie in ihrem Post auf dem Online-Beratungsforum der DGB-Jugend. “Mir wird kotzübel davon. Ich mag meine Ausbildung, aber das geht nicht.”
    Ihre Beschwerde ist kein Einzelfall: Nahezu jeder achte Azubi muss immer wieder Arbeiten übernehmen, die nicht zu seiner Ausbildung gehören. Das zeigt der diesjährige DGB-Ausbildungsreport, für den rund 16.000 Auszubildende aus den 25 häufigsten Ausbildungsberufen befragt wurden.
    Ein weiteres Ergebnis: Mehr als ein Drittel muss regelmäßig Überstunden machen. Darunter sind auch viele Jugendliche unter 18 Jahren, obwohl die nicht mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten dürfen. Zwar ist der Großteil der Befragten laut der DGB-Studie grundsätzlich zufrieden. Aber der Anteil der Zufriedenen ist leicht gesunken – zum ersten Mal auf knapp unter 70 Prozent.
    Quelle: Tagesschau
  2. Deutschland im internationalen Vergleich: Schlechte Ausbildung, niedrige Löhne
    Wer schlecht ausgebildet ist, hat es in Deutschland schwer: Zwar finden Geringqualifizierte immer häufiger einen Job – allerdings oft nur zu Niedriglöhnen. Andere Länder zeigen, dass es besser geht.
    Es gibt Wahrheiten, die sind so schlicht wie zutreffend. Etwa diese: Je schlechter ein Mensch ausgebildet ist, desto geringer sind seine Aussichten, einen guten Job mit ordentlichem Lohn zu bekommen. Und so wundert es auf den ersten Blick nicht, dass in Deutschland rund die Hälfte aller Geringqualifizierten im Niedriglohnsektor arbeiten.
    Doch auf den zweiten Blick wird deutlich, dass diese Wahrheit gar nicht unumstößlich sein muss. Denn in anderen Ländern landen Menschen mit geringer Bildung deutlich seltener im Niedriglohnsektor als in Deutschland. Ausgerechnet im Hochlohnland Deutschland haben Geringqualifizierte also besonders oft auch geringe Einkommen – und dafür gibt es Gründe. Anfang des Jahrtausends weitete die Agenda 2010 den Niedriglohnsektor massiv aus. Vor allem aber hat Deutschland es weniger gut als andere Staaten geschafft, Menschen mit schlechten Chancen Bildung und Qualifizierung zu vermitteln.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Vom Täter zum Besserwisser ohne wirklichen Erkenntnisgewinn. Die Bertelsmann Stiftung war aktiv an der Konstruktion des Niedriglohnsektors beteiligt. Und sie befürworten ihn noch heute. Zitat aus dem Artikel:

    “Die Forscher der Bertelsmann Stiftung sehen einen höheren Mindestlohn auch als mögliche Lösung für Deutschland. Allerdings mahnen sie dabei zur Vorsicht, damit negative Beschäftigungseffekte vermieden werden. Für nachhaltiger und Erfolg versprechender halten sie den skandinavischen Weg, durch Bildung und Weiterbildung die Qualifikation der Menschen zu erhöhen.”

  3. Vermögensteuer: Ein Gebot der Gerechtigkeit!
    In Deutschland wird erneut über die Wiedereinführung der Vermögensteuer diskutiert. Gut so, findet der DGB-klartext. Denn die zunehmende Ungleichheit der Vermögensverteilung ist wirtschaftlich kontraproduktiv und bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
    Es wird wieder über die Wiedererhebung der Vermögensteuer diskutiert. Gut so! Denn angesichts der enormen Vermögensungleichheit in Deutschland, ist eine solche Steuer ein Gebot der Gerechtigkeit. Eine Experten-Kommission der SPD hat diese Woche „Eckpunkte einer revitalisierten Vermögensbesteuerung“ vorgelegt. Demnach sollen hohe, aber nicht näher bezifferte, persönliche Freibeträge dafür sorgen, dass nur „besonders reiche Teile der Bevölkerung“ betroffen sind. Der Steuersatz soll ein Prozent – bei sehr hohen Vermögen eventuell 1,5 Prozent – betragen.
    Da die Vermögensteuer vom Bundesverfassungsgericht 1995 wegen der viel zu niedrigen Bewertung von Immobilienvermögen als gleichheitswidrig beurteilt wurde, empfiehlt die Kommission, die Bewertungsvorschriften an den Maßstäben der Erbschaftsteuer auszurichten. Während Altersvorsorgevermögen ausgespart werden soll, sollen auch Kapitalgesellschaften jeweils zur Hälfte bei der Gesellschaft und bei den Anteilseignern steuerpflichtig sein.
    Mit dieser Skizze schließt sich der Expertenkreis der SPD in wichtigen Punkten der Forderung der DGB-Gewerkschaften nach einer verfassungskonformen Wiedererhebung der Vermögensteuer an. Bei der Besteuerung von Superreichen halten die Gewerkschaften aber höhere Steuersätze für zumutbar, weil mit exorbitant hohen Vermögen stets auch deutlich höhere Renditen einhergehen. So fordern die steuerpolitischen Eckpunkte des DGB einen stufenweisen Anstieg von einem Prozent für jeden Euro über einer Million Euro bis zu zwei Prozent ab einer Milliarde (siehe Grafik).
    Quelle: DGB klartext
  4. Der Tarifflucht auf der Spur: Tatort Einzelhandel
    Dem Einzelhandel geht die Tarifbindung flöten. Kaum ein Drittel der Betriebe in Niedersachsen zahlt noch nach Tarif. Die Lasten tragen die Beschäftigten – jetzt und auch später bei der Rente. Wie die Bundesregierung gegensteuern kann, erklärt das #schlaglicht Nummer 30/2019.
    Folgende Situation dürfte bekannt sein: Weil am Sonntag Besuch erscheint, wird der Vortag in der Küche verbracht, um den Gästen ein schönes Essen zu bereiten. Aber während sich die Küchenschlacht dem Ende zuneigt, machen sich ein paar fehlende Zutaten bemerkbar. Aber kein Problem, der Gang in den Supermarkt ist meistens nicht weit. Dort sind hinter der Theke oder der Kasse die Beschäftigten oft bis in den späten Abend für die Kundschaft im Einsatz. Gleiches gilt für unzählige andere Geschäfte des Einzelhandels. Leider wird dieses Engagement oft nicht durch gute Löhne und Arbeitsbedingungen honoriert. Denn seit Jahren ist der Einzelhandel Tatort einer massiven Tarifflucht.
    Spurensuche: Seit zwei Dekaden entziehen sich viele Arbeitgeber systematisch den Flächentarifverträgen. Das gilt besonders für den Einzelhandel. Dort war es bis 1999 Konsens zwischen den Tarifpartnern, den Wettbewerb nicht über die Personalkosten auszutragen. Die Tarifverträge galten als allgemeinverbindlich und alle Betriebe mussten sich an die vereinbarten Konditionen halten. Dann folgte mit dem Jahr 2000 die Ursünde. Die Arbeitgeber kündigten den Konsens und verweigerten die Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit der neuen Tarifverträge. Als Folge scherten immer mehr Betriebe aus der Tarifbindung aus. Der Preiskampf wird seitdem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgefochten!
    Quelle: DGB Niedersachsen
  5. Projektstruktur und Mittelvergabe des ISF-Fonds für Innere Sicherheit
    Die EU-Kommission hat mit dem ISF-Fonds ein mehrjähriges Förderprogramm für Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit aufgelegt. Die Mittel für deutsche Behörden vergibt das Bundeskriminalamt als Vergabestelle. Prüfungen obliegen dem Bundespolizeipräsidium. Dem Bundesinnenministerium, anderen Abteilungen im Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt, sowie der Bundesanstalt für Katastrophenschutz hat die „Vergabestelle“ BKA bisher zwei Drittel der insgesamt bewilligten Gelder zugewiesen. Nicht nur diese Selbstbedienungsmentalität hat ein „Geschmäckle“. Es gibt noch weitere gravierende Kritikpunkte.
    Quelle: Police IT
  6. Keine Abzocke mit Kleinsparern!
    Kleinsparerinnen und Kleinsparer könnten in Zukunft noch weiter belastet werden: Sparkassenchef Helmut Schleweis hält Negativzinsen für Kleinsparer durchaus für ›denkbar‹.
    Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert:
    „Es überrascht nicht, wenn Banken mit Strafgebühren, Negativzinsen für Kleinsparer oder staatlichen Subventionen der privaten Altersvorsorge Geschäfte machen wollen. Gerade die Sparkassen verzeichnen aber eine positive Ertragslage und sollen das Gemeinwohl unterstützen, nicht Kleinsparer abzocken.
    Minuszinsen für Kleinsparer untergraben das Vertrauen in die gesetzliche Einlagensicherung. Damit spielt man nicht. Es war zudem ein großer Fehler der Politik, Menschen in die private Altersvorsorge zu drängen, weil man Renditen am Finanzmarkt eben nicht garantieren kann.
    Gemäß Urteilen des Landgerichts Tübingen sind Negativzinsen bei laufenden Verträgen ohnehin unwirksam. Banken können zwar Verwahrentgelte fordern, allerdings müssen sie dafür neue Verträge mit dem Kunden abschließen.
    Die Bundesregierung muss die öffentlichen Investitionen ankurbeln, damit die EZB die Zinsen normalisieren kann. Denkbar wäre, dass mit der Wiederauflage von gering verzinsten Bundesschatzbriefen die langfristige Vermögensbildung unterstützt wird. Die EZB sollte Massenkunden eigene Konten mit staatlich garantiertem digitalem Zentralbankgeld anbieten, falls die Banken Kunden über Entgelte und Strafzinsen schröpfen. Es muss geprüft werden ob Banken im Rahmen der gesetzlichen Einlagensicherung die Ausweitung von Strafzinsen auf Kleinsparer untersagt werden kann.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  7. Wie griechische Solidaritätsbewegungen gegen die rechte Regierung kämpfen
    Am Montag schickte die neue Regierung die Polizei. Sondereinheiten räumten vier selbstverwaltete Flüchtlingsunterkünfte in Exarchia, einem anarchistisch geprägten Stadtteil von Athen. Die griechischen Solidaritätsbewegungen machten zuerst das Überleben in der Krise erträglich und unterstützten in den letzten Jahren vor allem Geflüchtete. Die neue Rechtsregierung geht nun mit Gewalt gegen sie vor. Um den linken Geist wiederzubeleben, braucht es aber ihre ganze Kraft, schreibt Christos Giovanopoulos.
    Schon Anfang Juli hatte City Plaza seine Pforten geschlossen. Es war die bekannteste Flüchtlingsunterkunft Griechenlands. Wenige Tage später ließ die neue konservative Regierung der ältesten besetzten Flüchtlingsunterkunft, Notara 26, den Strom abschalten. Die neuen Machthaber versuchen nicht mehr die Solidaritätsbewegung einzubinden, sondern unterdrücken sie offen. Damit geht in Griechenland ein Zyklus zu Ende, der mit dem Sommer der Migration 2015 begann.
    Im gleichen Sommer setzte sich die Syriza-Regierung über das OXI (Nein) der Bevölkerung zu einem dritten Kreditprogramm hinweg und führte die von der Troika diktierte Kürzungspolitik weiter. Das Programm endete offiziell im August 2018, aber die Troika überwacht Griechenland noch immer. So wird etwa das öffentliche Vermögen Griechenlands bis 2060 von einem Spezialfonds als Sicherheit für die Schuldentilgung gehalten. Raum für politische Alternativen zum Neoliberalismus gibt es also auch nach Ende des Troika-Diktats kaum.
    Quelle: mosaik
  8. Ein dritter Anlauf im Sahel
    Berlin und Paris kündigen eine Initiative zur weiteren Militarisierung des Sahel an. Die Maßnahme nennt sich, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag auf dem G7-Gipfel in Biarritz berichtete, “Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel”. Merkel zufolge sollen in diesem Rahmen “die Truppen und die Polizeikräfte” aus fünf Staaten der Region “national gestärkt” werden. Dazu werde man, erklärt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, auch neue Finanzmittel einwerben. Bei dem Projekt handelt es sich um den bereits dritten Versuch der EU, Spannungen und Konflikte im Sahel mit einer stärkeren Militarisierung unter Kontrolle zu bekommen: 2013 hatten die Staaten der EU mit großem Gestus die Ausbildungsoperation EUTM Mali gestartet und die UN-Truppe MINUSMA mit Militärs aus Europa gestärkt; 2017 hatten die Bundesrepublik und Frankreich den Aufbau der “G5 Sahel”-Eingreiftruppe vorangetrieben. Die Konflikte nahmen jedesmal zu; sie haben sich inzwischen von Mali auf andere Länder ausgeweitet und gehen zum Teil in Ethno-Massaker über.
    Quelle: German Foreign Policy
  9. Keime, CO2-Partikel und die liebe Wissenschaft
    Die Leugner der Klimaerwärmung fordern hundertprozentige Beweise zur Klimakrise nur, um ein »Weiter-So« zu erzwingen […]
    Lange Zeit galten Krankenhäuser auch als Orte, wo man garantiert den Tod fand. Selbst dann, wenn man gar nicht sterbenskrank war. Grund war die mangelnde Hygiene – das wissen wir heute. Die damaligen Zeitgenossen machten sich darüber zunächst mal weniger Gedanken. Nach und nach setze sich aber Chlorwasser zur Händedesinfektion durch.
    Lister forschte leidenschaftlich und stieß eines Tages auf die Arbeiten des französischen Chemikers Louis Pasteur. Der hatte entdeckt, dass Keime überall am Werk seien. Sogar in der Luft. Keime, so wusste Pasteur aus Versuchen mit Milch, konnten organisches Material verändern.
    Wenn man Wunden jetzt also steril halte, so dachte Lister, würde man eine Keimfreiheit herstellen, die Entzündungen eventuell gar nicht erst möglich macht. Durch Versuch und Irrtum landete er bei Karbolsäure als Sterilisationsmittel. Die wurde bislang nur als Imprägnierungs- oder Parasitenmittel eingesetzt. Er lernte sie zu verdünnen, Verbände damit zu tränken und neue Verbandtechniken zu entwickeln – seine Theorie schien indes stimmig, denn er hatte Erfolg: Die Mortalität seines Fachbereiches sank rasant.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  10. USA: “Eine tiefe und brodelnde Wut”
    Nach einer Umfrage von WSJ und NBC sind 70 Prozent sauer auf die Politik- und Finanzelite
    Offenbar ist der sich als Außenseiter gebende Donald Trump, der aufgrund der Wut auf die herrschende Klasse zum Präsidenten gewählt wurde, kein Ablassventil. Wäre auch sehr seltsam, schließlich gehört der Milliardär, der noch immer den Einblick in sein Einkommen verweigert, eben zu der herrschenden Klasse, auch wenn er weiterhin die Wut seiner Anhänger zu instrumentalisieren sucht und sie auf Migranten, Nicht-Weiße und Liberale zu lenken sucht, während er die Reichen steuerlich entlastet.
    Jeff Horwitt von Hart Research Associates, der die Umfrage für das Wall Street Journal zusammen mit Public Opinion Strategies durchführte, sagt, sie hätten schon vor vier Jahren eine “tiefe und brodelnde Wut” im Land vorgefunden. Sie sei trotz des neuen Präsidenten erhalten geblieben.
    70 Prozent der Befragten stimmen zu, dass sie wütend seien, “weil unser politisches System scheint nur für die Insider mit Geld und Macht wie die an der Wall Street oder in Washington zu arbeiten”, im Oktober 2015 waren 69 Prozent dieser Meinung. 43 Prozent sagen, diese Aussage treffe die Situation sehr gut. 56 Prozent sagen, sie fühlten sich ängstlich oder unsicher über die wirtschaftliche Entwicklung, was 2015 noch 61 Prozent sagten. Gerade einmal noch 27 Prozent glauben, dass es ihren Kindern besser gehen wird.
    Gleichwohl sind 52 Prozent der Meinung, dass sie zufrieden seien, dass das politisches System aufgerüttelt und diejenigen gehört und an die erste Stelle gesetzt werden, die viel zu lange vernachlässigt wurden. Das wurde 2015 nicht gefragt, dürfte aber eine Reaktion auf Trumps Politik sein, der sich wenig abgehoben äußert und bei Veranstaltungen sehr genau darauf abzielt, die Stimmung im Publikum anzuschüren, wozu Aggression am besten passt. (…)
    Toleranz für Andere steht trotz Trump bei Jüngeren und Älteren mit um die 80 Prozent hoch im Kurs. Etwas verwunderlich ist, dass für die Jüngeren “harte Arbeit” wichtiger als für die Älteren ist und Selbstverwirklichung eine geringere Rolle spielt.
    Der Generationenkonflikt scheint sich nach dem WSJ auch bei den Demokraten durchzuschlagen. Das könnte für den Wahlkampf nicht so gut sein, wo ziemliche alte Präsidentschaftskandidaten wie Joe Biden oder Bernie Sanders gegen Jüngere antreten. Die über 50-jährigen Demokraten pflegen Ansichten, die eher den jungen Republikanern ähnlich sind als denen der jungen Demokraten.
    Quelle: Telepolis
  11. „Das All ist Erbe der Menschheit“
    Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi hat die Bundesregierung zum Weltraumbergbau befragt. Ein Gespräch über die drohende Privatisierung im Weltall.
    taz: Herr De Masi, Sie haben die Bundesregierung zum Weltraumbergbau und zu der Privatisierung der Rohstoffe im All befragt. Wird der Weltraum zu einem wirtschaftlich umkämpften Gebiet?
    Fabio De Masi: Momentan ist der Rohstoffabbau im All technologisch und wirtschaftlich noch nicht möglich. Aber es gibt Ankündigungen von Teslar, Amazon und anderen, sich zu engagieren. Die große Gefahr ist, dass sich das mit den Weltraumbergbaugesetzen, die in den USA und Luxemburg verabschiedet wurden, verstärkt.
    Was ist das Problem dieser Gesetze?
    Generell ist der Rohstoffabbau im All nicht verboten. Mit den Gesetzen wird aber gesagt: Wer Rohstoffe gewinnt, dem gehören sie auch. Das widerspricht dem Völkerrecht. Der Weltraum ist Erbe der gesamten Menschheit. Der Rohstoffabbau muss also allen Menschen dienen, ob in den USA oder Mali. Weltraumbergbau sollte meiner Meinung nach – wenn überhaupt – nur unter Regie der Vereinten Nationen stattfinden.
    Gibt es auch in Deutschland Bestrebungen für ein solches Gesetz?
    Die Regierung plant ein Weltraumgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Der Bund der Deutschen Industrie hat das auch gefordert. Das Gesetz soll Rechtssicherheit innerhalb eines internationalen Rahmens schaffen. Den gibt es aber nicht. Ich befürchte, dass zahlreiche Staaten auf Druck der Industrie in einen Wettlauf eintreten. Am Ende hätten dann viele Länder ihre eigenen Gesetze und der internationale Rahmen kommt nicht.
    Was wäre die Gefahr?
    Früher haben rivalisierende Mächte wegen der enormen Kosten im Weltraum kooperiert. Das ist heute anders: Private Konzerne verfügen über ähnliche ökonomische und technologische Fähigkeiten wie Staaten. Dem muss man einen Riegel vorschieben. Sonst entscheiden private Konzerne darüber, was im Weltraum passiert. Da bringt es nichts, wenn es zahlreiche nationale Gesetze gibt, der internationale Rahmen aber fehlt.
    Quelle: taz
  12. Der Verelendungsstag unserer Demokratie
    Vor sechzehn Jahren verkündete Gerhard Schröder unter ‚Standing Ovations’ der SPD den Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaats. Sechzehn Jahres ist es her, da verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag zu Berlin das Ende unseres sozialen Rechtsstaats. Die SPD bejubelte seine Rede mit ‚Standing Ovations’. Was es mit dem Geschwafel des Sozialdemokraten Schröder auf sich hat – „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen fordern“ –, analysiere ich im folgenden Beitrag mithilfe eines einzigen Begriffs: mithilfe des Wortes „Elend“. Ich hoffe, mein Artikel zeigt: es handelt sich bei dieser Vokabel keineswegs um maßlose Übertreibung, sondern um nichts anderes als um Tatsachenbeschreibung.
    Manchmal lohnt es sich, einzelnen Begriffen nachzugehen. Der Begriff Elend“ bzw. sein Begleitwort „Verelendung“ gehören dazu. Genauere Analyse dieser Vokabel – mit Blick auf deren Geschichte wie mit Blick auf die Gegenwart heute – zeigt: noch selten dürfte ein Begriff so präzise die heutigen Lebensverhältnisse bei Millionen von Menschen in der Bundesrepublik ‚auf den Begriff’ gebracht haben wie dieser Begriff „Elend“.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  13. Die Wette auf den Linkspopulismus
    Chantal Mouffe über die Krise der neoliberalen Hegemonie und den Wettstreit zwischen Rechtspopulismus und radikaler Demokratie.
    Der Linkspopulismus macht eine schwierige Zeit durch. Podemos steckt in Schwierigkeiten, ebenso France insoumise. Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass in diesem „populistischen Moment“, wie Sie es nennen, der Linkspopulismus auf dem Rückzug ist statt voranzuschreiten? Wo liegen Ihrer Meinung nach die Gründe dafür, dass der Linkspopulismus keine wirkliche Machtoption in Europa darstellt?
    Es besteht kein Zweifel daran, dass der Linkspopulismus gegenwärtig im Hintertreffen ist. Aber immerhin können wir von einem Linkspopulismus sprechen. Lange Zeit kam jeder Widerstand gegen die Postdemokratie von rechts. Erst seit Kurzem erleben wir die Entstehung eines Linkspopulismus mit solchen Kräften wie Podemos, France insoumise und der Entwicklung von Labour unter Corbyn.
    Populismus ist für mich, so wie es auch Ernesto Laclau versteht, eine Strategie zum Aufbau einer „politischen Trennlinie“. Endlich gibt es auf der linken Seite eine Reaktion gegen das, was ich als „Post-Politik“ bezeichne, also die Verweigerung jeglicher Abgrenzung in der Politik. Seit Tony Blair die Sozialdemokratie als „dritten Weg“ umdeutete, hatte man die Vorstellung aufgegeben, dass man sich dem Neoliberalismus entgegenstellen müsse. Allgemein wurde die Meinung vertreten, es gebe keine Alternative zu diesem Modell und es müsse schlicht akzeptiert werden. Bestenfalls könnten Sozialdemokraten die Wirtschaft durch ein bisschen Umverteilung humaner gestalten. Die „Linken in Anführungszeichen“ (wie sie in Spanien genannt werden) hielten es nicht für nötig, eine Strategie gegen den Neoliberalismus anzubieten. Das dauerte bis etwa 2011-2012, dem Moment, in dem die Unterscheidung zwischen links und rechts allmählich verblasste. Von da an wurde dieses Modell endlich von einigen linken Parteien hinterfragt.
    Quelle: IPG Journal
  14. Zu guter Letzt: Herbert Reul über Herbert Reul

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