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  1. IAA: Probleme mit Kritik und demokratischem Diskurs
  2. Bericht an Haushaltsausschuss – Bahn in Finanznot
  3. ADFC zum Bundeshaushalt Verkehr: „Fahrradminister“ geht nicht ohne Geld!
  4. Oskar Lafontaine: Wiederherstellung eines existenzsichernden Sozialstaats ist das beste Mittel gegen das Erstarken des rechten Extremismus
  5. No-Deal-Brexit: Britische Regierung gibt “Yellowhammer”-Dokument frei
  6. Europas ausgewachsenes Stockholm-Syndrom angesichts US-Mobbing
  7. Trump ohne Bolton: Verunsicherung bleibt Devise
  8. Verfolgungsfreie Gebiete
  9. Pharmakonzerne steigen aus Antibiotika-Entwicklung aus
  10. Umstrittene IGeL-Leistungen: Darf’s ein bisschen mehr sein?
  11. Alles für die Katz: EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unwirksam
  12. Edward Bernays und die Wissenschaft der Meinungsmache
  13. In der Wohlstandsmitte entspringt ein skeptisches Bild der Gesellschaft
  14. Das Letzte: So saugt GRAF DRAGHILA unsere Konten leer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. IAA: Probleme mit Kritik und demokratischem Diskurs
    Wie sehr die zur Zeit in Frankfurt stattfindende Internationale Automobil Ausstellung (IAA) in der Krise steckt, lässt sich vielleicht auch daran ermessen, dass die Veranstalter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ausgeladen haben. Von ihm wollte man sich lieber nicht begrüßen lassen, offenbar, weil man kritische Worte erwartete.
    Wie unter anderem die Hessenschau berichtet, habe der Frankfurter OB eigentlich wie in den Jahren zuvor auch am heutigen Donnerstag zur Eröffnung der Messe für das große Publikum sprechen sollen. Allerdings habe der Verband der Automobilindustrie (VDA) kurzfristig das Protokoll geändert. Der Verband behaupte aber, Feldmann nie als Redner vorgesehen zu haben. Frankfurt werde ja auch durch den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) vertreten. Feldmann hat unterdessen seine nicht gehaltene Rede auf Facebook veröffentlicht.
    Quelle: Telepolis

    dazu: IAA-Eröffnung Merkel stellt sich vor Autobauer
    Klimaschützer machen bei der IAA Front gegen die Autokonzerne. Kanzlerin Merkel zeigt sich unbeeindruckt und fordert eine engere Zusammenarbeit von Staat und Autobranche. Derweil gab der VDA den Rücktritt seines Präsidenten Mattes bekannt.
    Autoindustrie und Politik müssen nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel künftig enger zusammenzuarbeiten. Die Branche stecke in der größten Umbruchphase seit Entwicklung des Autos, sagte Merkel bei der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt und verwies auf Neuerungen wie autonomes Fahren oder neue Technologien wie Elektroantriebe.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Das Frau Merkel als Kanzlerin die Position der Automobilfabrikanten ergreift, ist nachvollziehbar. Wie soll die engere Zusammenarbeit aussehen? Mehr Subventionen, Steuererleichterungen, und mehr unentgeltliche wissenschaftliche Forschung an deutschen Universitäten und Hochschulen für die Industrie? Es kann nur gehofft werden, dass die Polizei bei eventuellen Blockaden gegen die FFF-Kids nicht vorgeht, wie gegen die Gegner beim G20 Gipfel in Hamburg.

  2. Bericht an Haushaltsausschuss – Bahn in Finanznot
    Rechnungsprüfer schlagen Alarm: Bis Ende des Jahres fehlen der Bahn knapp drei Milliarden Euro, warnt der Bundesrechnungshof in einem Bericht, der dem ZDF exklusiv vorliegt.
    In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der dem ZDF exklusiv vorliegt, findet der Rechnungshof deutliche Worte für die Lage der Deutschen Bahn. Die wirtschaftliche Entwicklung sei “besorgniserregend”, die “Erträge erodieren weiter”, warnen die Prüfer.
    Bis Ende dieses Jahres gehen die Rechnungsprüfer von einer “signifikanten Finanzierungslücke” von fast drei Milliarden Euro aus. Das ist insofern brisant, weil die Bahn diese Lücke nicht einfach über neue Schulden abdecken kann. 2016 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags eine Obergrenze für die Verschuldung der Bahn festgelegt. Schon zum 30. Juni dieses Jahres aber hatte die Bahn dem Bericht zufolge den Grenzwert für Ende 2019 überschritten.
    Quelle: ZDF
  3. ADFC zum Bundeshaushalt Verkehr: „Fahrradminister“ geht nicht ohne Geld!
    Entgegen anderslautender Ankündigungen plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer keine Erhöhung des Etats für Radinfrastruktur, sondern sogar eine Verknappung der Mittel. Der Fahrradclub ADFC ist empört.
    ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: „Die von der Bundesregierung eingesetzte Verkehrskommission hat im Frühjahr im Konsens beschlossen, dass der Ausbau des Radverkehrs vom Bund kräftig mit 900 Millionen Euro jährlich zu fördern ist, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums stehen gerade einmal 130 Millionen Euro. Wo ist der Rest? Ohne Unterstützung des Bundes bekommen die Kommunen die Verkehrswende nicht gestemmt!“
    Der erstmals im Haushalt 2019 vorgesehene Etat von 20 Millionen Euro, mit dem Modellprojekte – wie Fahrradbrücken oder Fahrradparkhäuser – gefördert werden konnten, fehlt im Kabinettsentwurf für den Haushalt 2020 bereits wieder. Stork: „Diesen Ausprobier-Etat wieder zurückzunehmen ist ein Fehler! Die Kommunen brauchen längerfristige Planungsperspektiven!“
    Die Bundesmittel für den Radverkehr lagen 2019 bei 150 Millionen Euro. Das Bundesverkehrsministerium hatte angekündigt, dass die Radverkehrsmittel nicht gekürzt werden, sondern durch Mittel des Klimakabinetts („Energie- und Klimafonds“) aufgestockt würden. Stork: „Mit solch nebulösen Ankündigungen kommen wir angesichts der drängenden Probleme bei Verkehr und Klima nicht weiter. Wir können den fahrradfreundlichen Umbau der Städte nicht auf übermorgen verschieben!“
    Quelle: ADFC
  4. Oskar Lafontaine: Wiederherstellung eines existenzsichernden Sozialstaats ist das beste Mittel gegen das Erstarken des rechten Extremismus
    Nachdem die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im Saarland im letzten Jahr ihren bisherigen Höchststand erreicht hat und Innenminister Bouillon davor warnt, dass sich rechtsextremistisches Gedankengut immer weiter in der Gesellschaft ausbreitet, erklärt Oskar Lafontaine: “Wir dürfen uns nicht an die zunehmende Gewalt durch extreme Rechte gewöhnen und nicht an Hetze und Hassparolen, die das Internet überfluten. Auch nicht daran, dass eine Partei wie die AfD, die keine klare Grenze zu rechter Gewalt zieht, immer stärker wird. Das beste Mittel dagegen ist eine Wiederherstellung des existenzsichernden Sozialstaats. Und vor allem eine existenzsichernde Rente im Alter. Wenn es spürbare Verbesserungen für die Mehrheit durch höhere Löhne und Renten und bessere soziale Leistungen gibt und wenn die skandalöse Ungleichheit in unserem Land eingedämmt wird, dann wird dem Erstarken des rechten Extremismus der Boden entzogen. Aber wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass die Politik sich nicht mehr für sie interessiert, und erleben müssen, dass für die ‚Banken-Rettung‘ oder eine weitere Aufrüstung Milliarden da sind, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum oder soziale Verbesserungen aber nicht, dann wächst die Unzufriedenheit im Land. Und das ist der ideale Nährboden für rechte Demagogen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Saarland
  5. No-Deal-Brexit: Britische Regierung gibt “Yellowhammer”-Dokument frei
    Welche direkten Folgen hätte ein harter Brexit für die britische Bevölkerung? Die Regierung in London musste nun ein Papier freigeben, das genau das beschreibt. Erwartet werden demnach Unruhen sowie Engpässe bei Nahrung und Benzin.
    Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung am Mittwochabend ein internes Papier für den Fall eines No-Deal-Brexits veröffentlicht. Die sogenannten Yellowhammer-Dokumente listen die wahrscheinlichen Folgen eines harten Brexits auf.
    Die “Sunday Times” hatte bereits im August detailliert über die Papiere und ihren Inhalt berichtet. Vergangene Woche hatte das britische Parlament dann die Regierung zur Veröffentlichung gezwungen. Staatssekretär Michael Gove, der im Kabinett von Premierminister Boris Johnson für die No-Deal-Brexit-Planungen zuständig ist, betonte am Mittwoch, das Papier sei lediglich ein Szenario für den schlimmsten Fall und keine Vorhersage der wahrscheinlichen Entwicklung. Auch solle es noch aktualisiert werden.
    Laut dem Papier sind bis zu 85 Prozent der britischen Lkw möglicherweise nicht ausreichend auf französische Grenzkontrollen am Ärmelkanal vorbereitet. Daher könne die Abfertigungsrate um 40 bis 60 Prozent sinken und die Wartezeit bis zu zweieinhalb Tage betragen. Das wiederum werde Folgen für die Versorgung mit Medikamenten und Medizinprodukten haben.
    “Der Nachschub an bestimmten frischen Nahrungsmitteln wird abnehmen”, heißt es in dem Dokument. Und weiter: “Es besteht das Risiko von Hamsterkäufen, die eine weitere Dezimierung von Nahrungsvorräten zur Folge hätten.”
    Quelle: Spiegel Online
  6. Europas ausgewachsenes Stockholm-Syndrom angesichts US-Mobbing
    Der als Stockholm-Syndrom bekannte psychologische Zustand, in welchem Geiseln irrational mit den Geiselnehmern sympathisieren, könnte als Diagnose durchaus auf die europäischen Staatschefs angewendet werden, wenn es um Mobbing seitens der USA geht.
    Die USA waren schon immer die dominante – und aktiv dominierende – Partei in den transatlantischen Beziehungen. Doch frühere Regierungen in Washington achteten zumindest darauf, die europäischen Staaten als “Partner” in einem scheinbar gegenseitigen Bündnis nicht allzu sehr zu verprellen.
    Seit Präsident Donald Trump sein Amt antrat, werden die Europäer unverblümt herumgeschubst und in einer Weise eingeschüchtert, die ihren wahren Status als bloße Vasallen Washingtons demonstriert. (…)
    Ein weiteres eklatantes Beispiel ist die Art und Weise, wie die Trump-Regierung darauf besteht, dass europäische Staaten große Investitions- und Kooperationspläne mit dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei zur Modernisierung von Mobilfunk- und Internetinfrastruktur aufgeben. Washington hat mit Vergeltungssanktionen gedroht, wenn Europa seine Partnerschaft mit Huawei fortsetzt. Die USA haben außerdem davor gewarnt, dass sie ihren europäischen “Verbündeten” den “Austausch von Informationen” über Sicherheits- und Terrorrisiken vorenthalten könnten. Benimmt ein “Freund” sich so?
    Auch hier sieht man das gleiche Muster der belämmerten Zustimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs – anstatt einer handfesten Ermahnung an die USA, sich gefälligst um ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern.
    Das internationale JCPoA-Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, dt.: Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan) mit dem Iran ist eine weitere krönende Demonstration der Beziehungen, in denen Washington Europa missbraucht. Diese Woche dämpfte die Trump-Regierung den Verhandlungs-Enthusiasmus der Franzosen empfindlich: Auf einen Vorschlag aus Paris, Teheran bei dessen Rückkehr zur Befolgung des Aktionsplans ein Darlehen von 15 Milliarden US-Dollar bis Ende 2019 zuzubilligen, entgegnete ein US-Regierungssprecher überdeutlich: “Wir haben noch keinen konkreten Vorschlag gehört, der mit unseren und anderen Sanktionen [gegen den Iran] vereinbar wäre”, zitiert Reuters. (…)
    Weil Trump nun also aus dem Iran-Atomabkommen herausgebrochen ist, bedeutet das, dass die Europäer, in seinem von Herrschsucht geprägten Weltbild, es ihm gleichtun müssen. Offensichtlich hat die EU keine Freiheit, unabhängig vom amerikanischen Diktat zu handeln. Die Zerstörung der Beziehungen zwischen Europa und dem Iran gefährdet die wirtschaftlichen Interessen und schürt Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit möglichen Konflikten und der Nichtverbreitung von Atomwaffen in der Region. Sind die europäischen Anliegen für Washington so irrelevant?
    Quelle: RT Deutsch
  7. Trump ohne Bolton: Verunsicherung bleibt Devise
    Kriegstreiber Bolton ist weg. Doch Trumps Aussenpolitik bleibt unberechenbar. Eine rationale Geopolitik ist nicht zu erwarten.
    Der Rücktritt respektive Rauswurf des US-Sicherheitsberaters John Bolton ist ein kleiner Hoffnungsschimmer. Er zeigt zumindest, dass Donald Trump es satt hatte, eine erklärte Kriegsgurgel in seiner unmittelbaren Umgebung zu haben. Bolton kannte ja nur eine Devise: Bomben werfen. Zielstrebig arbeitete er daran, die USA in einen Krieg mit Iran zu ziehen – «bomb Iran», lautete sein Credo. Fast hätte er es geschafft. Trump zog vor Wochen in letzter Minute noch die Reissleinen, sonst wäre es zum Luftangriff auf mindestens einige Ziele in Iran gekommen.
    Allerdings ist es dem Sicherheits- oder Unsicherheitsberater innerhalb eines Jahres doch gelungen, die Lage so weit zuzuspitzen, dass eine Entspannung nur noch schwer vorstellbar ist. Das Sanktionssystem gegen Iran ist derart umfassend, dass Teheran zu recht von einem Wirtschaftskrieg spricht – einem Wirtschaftskrieg, der nicht nur bilateral ausgetragen wird, sondern die ganze Welt zur Geisel der USA machen will.
    Quelle: Infosperber
  8. Verfolgungsfreie Gebiete
    Trotz der erneuten Eskalation des Krieges in Afghanistan lehnen die Berliner Regierungsfraktionen eine Aussetzung der Abschiebungen an den Hindukusch ab. Es gebe “nach wie vor verfolgungsfreie Gebiete”, wird ein CDU-Abgeordneter aus dem Bundestag zitiert; man wolle deshalb auch in Zukunft Afghanen unter Zwang in ihr Herkunftsland zurückbringen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundespolizei ihre Außenstelle in Kabul nach einem Anschlag aufgegeben und einen Teil des Personals aus Kabul evakuiert; die Lage dort sei viel zu gefährlich, hieß es zur Erklärung. Tatsächlich hatten die Taliban bereits Ende August und Anfang September mit Blitzoffensiven zwei Provinzhauptstädte im Norden des Landes kurzzeitig eingenommen, um ihre Stärke zu demonstrieren. Nach der Beendigung der Gespräche über ein Friedensabkommen durch US-Präsident Donald Trump haben sie nun die Attacken auch in anderen Provinzen intensiviert. Dabei kamen in diesem Jahr erstmals mehr Zivilisten durch Angriffe der Regierung und ihrer westlichen Verbündeten zu Tode als durch Anschläge der Taliban.
    Quelle: German Foreign Policy
  9. Pharmakonzerne steigen aus Antibiotika-Entwicklung aus
    Medienberichten zufolge seien Antibiotika im Vergleich zu anderen Medikamenten nicht lukrativ genug. Zahlreiche Konzerne stellen deswegen ihre Forschungen ein.
    Immer mehr Pharmahersteller ziehen sich nach Informationen des NDR aus der Erforschung neuer Antibiotika zurück. Fast die Hälfte der etwa 100 Firmen, die 2016 eine gemeinsame Erklärung über mehr Anstrengungen im Kampf gegen Resistenzen vereinbart hatten, sei in dem Bereich nicht mehr aktiv, berichtet der Fernsehsender am Donnerstag in der Sendung „Panorama“ im Ersten (21.15 Uhr). Der Internationale Pharmaverband (IFPMA) hatte damals eine Industrieallianz gegründet. Neue Antibiotika werden benötigt, weil Bakterien zunehmen gegen ältere resistent werden. Grund für den Rückzug der Unternehmen sind laut NDR die geringeren Verdienstmöglichkeiten im Vergleich zu Medikamenten gegen Krebs und chronische Erkrankungen. Sie werden nur wenigen Tage eingenommen. Zudem sollten neue Mittel nur im Notfall eingesetzt werden, wenn alle herkömmlichen Antibiotika nicht mehr anschlagen.
    Quelle: Handelsblatt
  10. Umstrittene IGeL-Leistungen: Darf’s ein bisschen mehr sein?
    Ultraschall der Eierstöcke, PSA-Test, Hyaluronsäure fürs Knie: Solche „individuellen Gesundheitsleistungen“ (IGeL) müssen Patienten selbst bezahlen. Für die Ärzte ein Milliardengeschäft – nicht unbedingt zum Wohl des Patienten.
    An den individuellen Gesundheitsleistungen – kurz IGeL – scheiden sich die Geister. Notwendig und wirksam sagen die einen, verzichtbar und schädlich sagen die anderen. Seit 1998 dürfen niedergelassene Ärzte Selbstzahlerleistungen anbieten. Anfangs gab es etwa ein Dutzend IGeL, die die Patienten aus der eigenen Tasche zahlen mussten. Heute sind es mehrere hundert, sagt Christian Weymayr. Er ist Projektleiter beim IGeL-Monitor, der Patienten über den Nutzen und Schaden einzelner IGeL informiert.
    „Ich registriere die Anfragen von Nutzerinnen und Nutzern, welche IGeL ihnen unter den Nägeln brennen, welche sie gerne bewertet haben wollen“, so Wermayr. „Die Liste ist mittlerweile fast 400 Einzelleistungen lang und sie wächst ständig.“ Die Bandbreite reicht vom Sport-Check über Hyaluronsäure-Spritzen bei Kniearthrose bis hin zum PSA-Test zur Früherkennung des Prostatakrebses. Es ist ein ziemlich ungeregelter und undurchsichtiger Markt. Etwas Licht ins Dunkel hat jetzt die jüngste Analyse des wissenschaftlichen Instituts der AOK gebracht.
    Die Ergebnisse:

    • Mehr als jedem vierten gesetzlich Versicherten sind im vergangenen Jahr Selbstzahlerleistungen angeboten worden. Das sind rund 18 Millionen Menschen.
    • Rund ein Viertel der Patienten hat sie dann auch tatsächlich in Anspruch genommen.
    • Im Durchschnitt kostet eine IGeL-Leistung 74 Euro.
    • Der Umsatz liegt bei rund einer Milliarde Euro pro Jahr.
    • Fast immer ging die Initiative dazu vom Arzt aus – und nicht vom Patienten – wie es die Bundesärztekammer eigentlich vorschreibt.

    „Ja, das ist sehr deutlich“, sagt Gerhard Schillinger vom AOK-Bundesverband. „Also je mehr Geld die Menschen verdienen, desto häufiger wird es angeboten – interessanterweise Frauen auch häufiger als Männern. Wie krank die Menschen sind, spielt augenscheinlich keine Rolle für das Angebot.“
    Erschreckend findet das die Patientin Iris Brenkers: „Fühlt sich so an, als würde es da um was Wirtschaftliches für den Arzt gehen und nicht um meine Gesundheit.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

  11. Alles für die Katz: EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unwirksam
    Sechs Jahre nach seiner Einführung durch die schwarz-gelbe Koalition heben die EU-Richter das Leistungsschutzrecht wieder auf. Der Grund: Deutschland hat das Gesetz nicht ordnungsgemäß in Brüssel gemeldet. Dabei hätte es die damalige Regierung besser wissen müssen.
    Sie taten es, obwohl sie es hätten wissen müssen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Leistungsschutzrecht sechs Jahre nach seiner Einführung für unwirksam erklärt. Das Gesetz sei nicht ordnungsgemäß bei der EU-Kommission gemeldet worden und deshalb nicht anzuwenden, teilte der EuGH heute mit.
    Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hätte das Gesetz eigentlich in Brüssel notifizieren müssen – die Regierung nahm offenkundig wissentlich ein gerichtliches Scheitern des Leistungsschutzrecht in Kauf, um ihren Gesetzesentwurf noch vor der Wahl 2013 durch den Bundestag zu bringen. Die schwarz-gelbe Koalition führte das Leistungsschutzrecht 2013 auf Druck deutscher Verlage ein. Das Gesetz sollte Google dazu bringen, für kurze Anreißertexte zu Artikeln auf Nachrichtenseiten Urheberrechtsabgaben an die Verlage abzuführen. Ein ähnliches Leistungsschutzrecht wurde erst dieses Jahr im Rahmen der umstrittenen Urheberrechtsreform EU-weit eingeführt.
    Quelle: Netzpolitik

    dazu: Trauergeschichte um das Leistungsschutzrecht findet einen vorläufigen Abschluss
    „Zumindest die Trauergeschichte des deutschen Leistungsschutzrechts hat heute einen verdient unrühmlichen Abschluss gefunden – leider steht uns die des europäischen Leistungsschutzrechts noch bevor“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute verkündeten Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Nichtanwendbarkeit des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Sitte weiter:
    „Obwohl inzwischen jedem klar geworden sein sollte, dass das Leistungsschutzrecht ein einziger Fehlschlag war, der nichts als rechtliche Unsicherheiten erzeugt und keinen Cent für den Journalismus gebracht hat, hat die Bundesregierung ihre zugesagte Evaluierung bis zuletzt mit Verweis auf das noch ausstehende EuGH-Urteil verschleppt. Das hat sie nicht daran gehindert, gleichzeitig in Europa für die Ausweitung dieses Misserfolgsmodells zu kämpfen. Während uns vor dem deutschen Leistungsschutzrecht jetzt die übereilte, lobbygetriebene Einführung und dabei ausbleibende Notifizierung gerettet hat, kann uns vor dem europäischen Leistungsschutzrecht nur noch die Einsicht des europäischen Gesetzgebers retten.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  12. Edward Bernays und die Wissenschaft der Meinungsmache
    Ab dem Ende des 19. Jahrhunderts stellte sich die Frage, wie die Massen in demokratischen Systemen zu steuern seien. So benötigte 1917 die USA für den Kriegseintritt die Zustimmung der Öffentlichkeit. Theoretiker der Massenpsychologie arbeiteten an einer Methodik der Meinungsbeeinflussung, die schon bald zu einem der florierendsten Geschäftsfelder unserer Zeit wurde …
    Wie kann man die Massen in demokratischen Systemen steuern? Mit zunehmenden Arbeiterrevolten entstanden am Ende des 19. Jahrhunderts Methoden zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung – ein Propagandainstrument, dessen sich erstmals die USA vor ihrem Eintritt in den Ersten Weltkrieg bedienten. In weniger als 50 Jahren entwickelte sich daraus eines der blühendsten Geschäftsfelder unserer Zeit: Public Relations. Einer der führenden Theoretiker und Architekten der Meinungsmache war Edward Bernays, Neffe von Siegmund Freud. Seine Eltern wanderten in die USA aus, als er gerade ein Jahr alt war. Das „Life“-Magazin erwähnte ihn als eine der 100 einflussreichsten amerikanischen Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts. Obwohl in der breiten Öffentlichkeit unbekannt, übte Bernays entscheidenden Einfluss auf die Staatslenkung in den Vereinigten Staaten aus – und in der Folge auf alle liberalen Demokratien. Wer nichts über Bernays weiß, kann die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Umbrüche des letzten Jahrhunderts nur schwer nachvollziehen. Bernays Werk war zum Beispiel, dass Bacon aus dem typischen US-amerikanischen Frühstück nicht mehr wegzudenken ist und Frauen anfingen, als Zeichen der Emanzipation Zigaretten zu rauchen. Auf dem Höhepunkt seiner Karriere soll er sogar maßgeblich zum Sturz der Regierung in Guatemala 1954 beigetragen haben. Getreu dem Erbe seines berühmten Onkels war Edward Bernays der Erste, der psychoanalytische Konzepte zur Meinungsbeeinflussung einsetzte, um kritisches Denken zu umgehen. Anstatt auf tatsächliche Bedürfnisse einzugehen, schürte er irrationale, unbewusste Wünsche.
    Quelle: arte
  13. In der Wohlstandsmitte entspringt ein skeptisches Bild der Gesellschaft
    Allensbach untersucht die Befindlichkeiten der Generation Mitte und findet die Einschätzung einer Wirklichkeit, die immer aggressiver wird
    Was passiert mit einer Gesellschaft, bei der die “optimistische Zukunftserwartung der Nachkriegszeit durch die Diktatur der Gegenwart von heute” (Harald Welzer) ersetzt wurde?
    Sie wird ängstlicher, beharrt auf dem, was man hat, und bekommt Probleme mit einem Zusammenhalt, der sich nicht über einen äußeren Gegner, sondern über eine gemeinsame bessere Aussicht definiert, wäre eine naheliegende, allgemeine Antwort. Das Allensbacher Institut hat im Auftrag der Deutschen Versicherer (GDV) die Befindlichkeit der “Generation Mitte” erkundet.
    Dazu zählen die Studienverfasser mehr als 35 Millionen 30- bis 59-Jährige, die, so die Charakterisierung der FAZ, mitten im Berufsleben stehen, Kinder erziehen und die Sozialsysteme finanzieren. Sie stellen angeblich “70 Prozent der Erwerbstätigen und erwirtschaften über 80 Prozent der steuerpflichtigen Einkünfte”. Die 1.103 im Juli von Allensbach Befragten bilden einen repräsentativen Querschnitt der 30- bis 59-jährigen Bevölkerung, so die Auskunft der Studienautoren. Sie sind also höchst systemrelevant.
    Quelle: Telepolis
  14. Das Letzte: So saugt GRAF DRAGHILA unsere Konten leer
    In seiner Amtszeit haben wir Milliarden verloren
    Der Schrecken für deutsche Sparer geht immer weiter: EZB-Chef Mario Draghi (72) will die Nullzins-Politik jetzt sogar noch verschärfen!
    Quelle: Bild

    Anmerkung André Tautenhahn: Es ist so gekommen, wie Jens Berger gestern in seinem Artikel vorhergesagt hatte. Bild liefert die Waffen für den Nebenkriegsschauplatz und das personifizierte Böse als Zielscheibe dazu. Merkel, Scholz und Co. wird es freuen, obwohl deren Politik der Schwarzen Null unmittelbar verantwortlich dafür ist, dass die Konjunktur lahmt und die Zinsen weiter fallen. Wieso wird eigentlich nicht ein völlig unfähiger Finanzminister kritisiert, der es in seiner Haushaltsrede diese Woche fertiggebracht hat, einen Haushalt ohne neue Schulden als expansiv und gelebten Keynesianismus zu bezeichnen.

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