Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Darüber spricht der Bundestag
  2. Deutsche Banken werden durch EZB-Entscheid um 520 Millionen Euro entlastet
  3. Long-range rocket launchers arrive in Europe
  4. Die russische Sprache soll wieder populärer werden (Krim VI)
  5. Populismus: Ein liberaler Demokrat sein heißt, nicht recht haben zu wollen
  6. Steigende Altersarmut: Nachbesserungen bei Reformen des Rentensystems nötig
  7. 2,8 Milliarden Euro Baukindergeld gewährt – nur ein Viertel für Neubauten genutzt
  8. Korrespondenten berichten über Slums
  9. Vogelsterben: Stille auf den Feldern
  10. Kliniken in der Krise, Kranke in Gefahr – bei uns doch nicht!
  11. Zivile Seenotrettung vor deutschen Gerichten
  12. Ärzte ohne Grenzen in Libyen: Christoph Hey: „Zwei Jahre auf weniger als zwei Quadratmetern“
  13. Tabakindustrie: Die Selbstregulierung ist eine Farce
  14. Beweisführung der Polizei mit Hilfe der Funkzellenabfrage gerät ins Wanken
  15. Österreichs Mehrheit steht rechts
  16. Michael Hudson: Why We Need to Abolish the Democratic National Committee, Even if That Means Breaking Up the Democratic Party

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Darüber spricht der Bundestag
    ZEIT ONLINE hat alle Reden im Parlament seit 1949 grafisch analysierbar gemacht. Erforschen Sie, wann welche Themen debattiert wurden und wie sich Sprache verändert hat.
    Quelle: Zeit.de

    Anmerkung Jens Berger: Die Datenbank der Bundestagsreden lädt zum Experimentieren ein. So lässt sich beispielsweise belegen, dass der Begriff „Arbeiter“ (orangene Kurve) in neueren Bundestagsreden nahezu ausgestorben ist, die Politik sich dafür mehr und mehr um „Leistungsträger“, „Investoren“, „Spitzenverdiener“ und die „Finanzmärkte“ (lila Kurve) kümmert …

    Das Unwort „Populismus“ ist übrigens auch eine sehr junge Wortschöpfung …

  2. Deutsche Banken werden durch EZB-Entscheid um 520 Millionen Euro entlastet
    Die Banken-Branche kritisiert die EZB-Entscheidung, den Einlagenzins zu senken. Dabei rechnet der deutsche Bankenverband mit einer Entlastung. […]
    Die EZB hatte am Donnerstag unter anderem die Strafzinsen für Banken angehoben, wenn diese überschüssige Gelder bei der Notenbank horten. Der sogenannte Einlagensatz wurde auf minus 0,5 Prozent von bislang minus 0,4 Prozent gesenkt. Ein Minuszeichen beim Einlagenzins bedeutet, dass die Institute Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie bei der Notenbank überschüssige Gelder parken.
    Zugleich kündigten die Währungshüter aber eine Staffelung an, sodass ein Teil der Überschussliquidität der Banken von den Strafzinsen ausgenommen wird. Der BdB rechnet deshalb mit einer trotz der Anhebung der Strafzinsen künftig mit geringeren Belastungen für deutsche Geldhäuser.
    Die alte Regelung zum Einlagensatz hatte die deutschen Banken zuletzt knapp 2,4 Milliarden Euro pro Jahr gekostet, zeigen die BdB-Daten. Dank der Einführung des Staffelzinses müssten deutsche Geldhäuser künftig jährlich rund 1,9 Milliarden Euro auf ihre bei der Zentralbank geparkten Gelder zahlen, teilte der Bankenverband am Freitag mit. Ohne diese Staffelung wäre dem BdB zufolge die Belastung für deutsche Banken auf rund drei Milliarden Euro jährlich gestiegen.
    Quelle: Handelsblatt
  3. Long-range rocket launchers arrive in Europe
    The first contingent of U.S. rocket artillery vehicles began arriving in Europe on Wednesday to outfit a unique American brigade on the Continent.
    The 41st Field Artillery Brigade, which activated in November, received the shipment of 16 M270-A1 multiple launch rocket systems, or MLRS, along with several support vehicles. Built atop an M2 Bradley Fighting Vehicle chassis, each MLRS is capable of firing 12 long-range precision rockets in less than a minute.
    The newly-armed brigade is composed of two MLRS battalions and one support battalion, and is the only U.S. rocket artillery brigade in Europe. But officials declined to say how many MLRS the unit will be outfitted with in total. […]
    The additional firepower comes after the U.S. European Command last year told Congress they needed a long-range fires brigade added to the permanent force structure in Europe.
    The force structure change is a result of the 2017 National Defense Authorization Act, which directed the Army to increase its numbers in Europe in order to defend NATO allies and deter aggression.
    Placing the new units in Germany is “a display of our continued commitment to NATO and our collective resolve to support European security,” an Army statement said.
    Quelle: Stars and Stripes

    Anmerkung Jens Berger: Stellt sich die Frage, wofür die US Army in Deutschland Raketenwerfer mit Reichweiten (je nach Modell) von 9 bis 150 Kilometern braucht? Und was sagt eigentlich die Bundesregierung dazu?

  4. Die russische Sprache soll wieder populärer werden (Krim VI)
    Wer andere Kulturen verstehen will, muss auch Fremdsprachen lernen. Die gegenwärtige Russophobie hat auch mit der Sprache zu tun.
    Er war ein junger Mann in Washington D.C., seine Familie beschloss, er müsse Lawyer – Rechtsanwalt – werden. Da hörte er, rein zufällig, im Radio ein Lied, gesungen von einem ihm unbekannten Mann, in einer ihm unbekannten Sprache, und trotzdem war er wie verzaubert. Hier kann dieses Lied gehört werden: hier anklicken.
    Julian Lowenfeld, so hiess der junge Mann, forschte nach, was für ein Lied es war und vom wem gesungen – und natürlich in welcher Sprache. Es war Russisch. Und weil er von diesem Lied so berührt war, ohne es zu verstehen, war sein spontaner Beschluss: Diese Sprache muss ich lernen.
    Quelle: Infosperber
  5. Populismus: Ein liberaler Demokrat sein heißt, nicht recht haben zu wollen
    Populisten sind Hyperdemokraten, die nicht fremdbeherrscht werden möchten. Wer sie stoppen will, muss das zunächst anerkennen – und den Populisten in sich selbst suchen.
    Er steckt voller Wut und Ressentiment. Er glaubt zu wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Mit der Migrantenflut, der Political Correctness, dem Genderwahn. Jemand muss endlich aufräumen mit dem politischen Kartell, das dieses Land lähmt und reglementiert. “Wir” gegen “sie”, das Volk gegen die Eliten, die Guten gegen die Bösen. Der Populist ist ein Antidemokrat und Antipluralist, der will, dass seinesgleichen die Macht übernehmen und dass die anderen dann endlich Ruhe geben. Die haben ja ohnehin schon zu viel Stimme, zu gute Netzwerke, und wenn sie eine Mehrheit auf ihrer Seite wissen, kann es nur daran liegen, dass sie unfair spielen. Der Populist hat kein Problem, sie mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen – und nur bis er seine Macht gesichert weiß, lässt er das noch halbwegs demokratisch aussehen. Der Populist will Meinungsfreiheit, aber nur für seine eigene Meinung. Basta.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Albrecht Müller: Hier wird über nicht enden wollende Zeilen hin weg davon ausgegangen, als wäre das Wort Populist etwas anderes, als ein willkürlich gebrauchtes Etikett. Jeder Zeit-Leser wird vermutlich etwas anderes darunter verstehen. Eine solche Sprache zu gebrauchen, ist fahrlässig. Interessant ist auch der hier wie anderswo modisch werdende Doppelbegriff liberale Demokraten. Das ist die Masche derer, die heute das Sagen haben wollen.

  6. Steigende Altersarmut: Nachbesserungen bei Reformen des Rentensystems nötig
    Die Angleichung von Renten in Ost und West, eine Untergrenze für das Rentenniveau oder die sogenannte Mütterrente – an Reformen für den Ruhestand hat es in den vergangenen Jahren nicht gemangelt. Trotzdem steigt das Risiko der Altersarmut weiter.
    Quelle: Bertelsmann Stiftung

    dazu:

    dazu auch: Warnrufe endlich ernst nehmen und Altersarmut entschlossen bekämpfen!
    Die Altersarmut ist schon heute alarmierend hoch. Im Jahr 2017 waren 19,5 Prozent der Menschen, die in Rentnerhaushalten leben, arm. Fast ein Fünftel! Im selben Jahr waren aber nur 0,9 Prozent der Menschen in Pensionärshaushalten betroffen. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt man, wenn man auf die Zusammensetzung der Armen insgesamt schaut, wie es der Paritätische in seinem Armutsbericht 2019 getan hat. Nach den Zahlen des SOEP sind mindestens 13,7 Mio. Menschen in Deutschland arm.
    Der Anteil der Rentner*innen unter ihnen ist aber viel höher als in der etablierten Betrachtungsweise. Tatsächlich sind 24,8 Prozent der Armen Rentner*innen. Das heißt: Fast jeder vierte arme Mensch in Deutschland ist Rentnerin oder Rentner.
    Mit der sogenannten „Grundrente“ liegt nun ein erster Baustein für eine armutsfeste Rente vor. Die Union muss endlich ihre Blockade aufgeben.
    DIE LINKE kritisiert zwar an den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass erstens die Bedingung von 35 Beitragsjahren zu hoch ist, zweitens der Freibetrag für die gesetzliche Rente in der „Grundsicherung im Alter“ weit hinter dem Freibetrag für die private Vorsorge zurückbleibt und drittens, dass für Hartz IV-Betroffene weiterhin kein Cent Rentenbeitrag gezahlt wird.
    Aber wir unterstützen das grundsätzliche Ziel, lange Phasen des Niedriglohns wenigstens bei der Rente auszugleichen. Der Gesetzentwurf muss jetzt endlich ins Parlament! Die sogenannte „Grundrente“ wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente von 1050 Euro netto, die wirksam vor Altersarmut schützen würde.
    Außerdem zeigt die Studie, dass die Altersarmut vor allem bei Ostdeutschen schon in den kommenden Jahren dramatisch ansteigen wird. Grund dafür sind vor allem niedrige Löhne und lange Phasen der Arbeitslosigkeit. Deshalb fordert DIE LINKE nachdrücklich, das Abschmelzen der rentenrechtlichen Umrechnung von Ostlöhnen sofort zu stoppen und zwar so lange bis in Ost und West gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung!
    Der wirksamste erste Schritt für gerechte Löhne in Ost und West ist ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zwölf Euro!
    Quelle: Matthias Birkwald

  7. 2,8 Milliarden Euro Baukindergeld gewährt – nur ein Viertel für Neubauten genutzt
    Seit einem Jahr können Familien Zuschüsse für den Kauf einer Immobilie beantragen. Jetzt ziehen das Innenministerium und die Förderbank KfW eine erste Bilanz. […]
    „Insbesondere junge Familien mit kleinen Kindern werden bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützt“, erklärte KfW-Vorstandsmitglied Ingrid Hengster. 65 Prozent der Antragsteller haben Kinder im Vorschulalter, mehr als jede dritte Familie Kinder unter drei Jahren. Die meisten sind zwischen 25 und 40 Jahre alt. 60 Prozent hatten ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von maximal 40.000 Euro.
    Gebaut und gekauft wurde mehr in der Stadt als auf dem Land. 16 Prozent der Förderung flossen in Großstädte, 44 Prozent in weitere städtische Gebiete. 40 Prozent gingen in den ländlicheren Raum, etwa die Hälfte davon in dünn besiedelte Kreise. Nur etwa ein Viertel des Geldes wurde für Neubauten genutzt, drei Viertel für den Kauf von Bestandsimmobilien.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung André Tautenhahn: Wenn 75 Prozent des Geldes in den Erwerb von Bestandsimmobilien floss, heißt das ja, dass das eigentliche Ziel, Neubauten zu fördern, gescheitert ist. Die Verkäufer von Immobilien werden das Baukindergeld wiederum eingepreist haben, was dann wohl bedeutet, dass mit viel öffentlichem Geld gestiegene Immobilienpreise finanziert wurden.

  8. Korrespondenten berichten über Slums
    Ob in den Slums Nairobis oder in heruntergekommenen Stadtvierteln von Paris, am Rande der Gesellschaft herrscht Armut. Die Grenzen sind fließend.
    Friedbert Meurer, London:
    Heute gibt es in London keine Slums, das heißt aber nicht, dass alle hier menschenwürdig wohnen. Das ist in einer Stadt natürlich nicht der Fall, in der die Immobilienpreise in astronomische Höhe gestiegen sind. Wo Vermieter dieses Elend skrupellos ausnutzen und in ein kleines Haus, zwei Schlafzimmer, zwei Zimmerchen unten, 25 Leute hineinpacken, Zimmer vermieten, die kein Fenster haben. In einem Fall habe ich von einer Wohnung gelesen, die gar keine Tür hatte.
    Nicole Markwald, Los Angeles:
    Ganz konkret gibt es einen Slum hier in Los Angeles und dort leben Obdachlose. Wenn wir jetzt mal nur auf L.A. gucken, dort leben 36.000 Obdachlose auf der Straße. Und das, was ich als Slum bezeichne: Es riecht unfassbar schlecht, weil die Menschen sich draußen erleichtern. Der Müll türmt sich. Es gibt Ratten, die da umherlaufen. Es gibt Kranke, die dort auf dem Gehweg liegen. Menschen, die da auf der Straße sterben, wenn man sieht, wie die Menschen dort vor sich hinvegetieren.
    Jürgen König, Paris:
    Was es in Frankreich gibt, das sind so Zeltlager, die allermeisten von Flüchtlingen gebaut. Unter dieser Überschrift Slums könnten einem die Vorstädte in den Metropolen in den Sinn kommen. Aber da würde ich niemals von Slums sprechen. Das sind heruntergekommene Stadtviertel mit einer manchmal sehr armen Bevölkerung. Das sind Viertel, in die sich viele Franzosen gar nicht hineintrauen. Dort haben sich Parallelgesellschaften gebildet. Das ja, aber Slums sind das nicht.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  9. Vogelsterben: Stille auf den Feldern
    Insektizide töten Insekten, zu diesem Zweck wurden sie erfunden. Dass Substanzen wie die Neonicotinoide dabei keinen Unterschied machen, ob es sich um einen – aus menschlicher Sicht – schädlichen Kartoffelkäfer handelt oder um eine nützliche Honigbiene, ist längst bewiesen. Kaum jemand zweifelt noch an, dass “Neonics” einer der Gründe für den drastischen Rückgang von Insekten in Deutschland und anderswo sind. Nach einer Studie in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Science ist der Schaden, den diese Pestizide in der Umwelt anrichten, aber sogar noch größer. Demnach vergiften Neonicotinoide auch Vögel.
    Schon seit längerem beobachten Ornithologen, dass die Zahl der Vögel in vielen Ländern stark zurückgeht. Besonders drastisch ist der Schwund bei den so genannten Agrarlandarten: Spezies wie Kiebitz und Feldlerche, die auf Feldern und Wiesen brüten und Futter suchen. Nach Daten des “Pan-European Common Bird Monitoring Scheme” (PECBMS), das für die Zählung der Vögel in Europa zuständig ist, hat der Bestand der Agrarlandarten seit 1980 im Schnitt um 57 Prozent abgenommen. In den USA haben Ornithologen bei 74 Prozent dieser Vogelspezies einen Schwund im Vergleich zum Jahr 1966 registriert. Eine Rolle dabei könnten die Neonics spielen, schreiben die Autorinnen der Science-Studie, drei kanadische Forscherinnen von der University of Saskatchewan.
    Quelle: Süddeutsche
  10. Kliniken in der Krise, Kranke in Gefahr – bei uns doch nicht!
    Ein Lobbyist bekommt viel Bühne und eine ausgestiegene Ärztin zu wenig: Die Diskussion über Profitgier und Fehlanreize im Gesundheitswesen gerät zur Farce.
    Nur mal angenommen, man würde nach Jahren in der Inneren Mongolei zurück auf dem heimischen Sofa “Maischberger” in der ARD sehen, Staunen und Schrecken nähmen kein Ende. Schließlich wurden ungeheure Dinge in der Talkrunde am Mittwochabend angesprochen: Krankenhäuser ordnen die Gesundheit der Patienten dem Profit unter. In Deutschland wird zu oft und oftmals unnötig operiert. Manchen Ärzten geht es vor allem ums Geld. Der Personalmangel in der Pflege gefährdet das Wohl der Kranken.
    Man muss schon lange auf Expedition oder gar verschollen gewesen sein, um von diesen Missständen noch nichts gehört zu haben. Das angesehene Fachmagazin British Medical Journal hat bereits 2002 im Themenheft “Too much medicine” vor überflüssigen Eingriffen und Untersuchungen gewarnt. Und 2011 wurde von mehreren internationalen Fachgesellschaften die Initiative “Choosing wisely” gegründet (auf Deutsch: “Klug entscheiden”), die eine Top-5-Liste der unnötigen Behandlungen in jeder medizinischen Disziplin auflistet. Sachverständige im Gesundheitswesen bezeichnen Überdiagnostik und Übertherapie längst als eine der größten Gefahren für Patienten.
    Umso absurder mutete die Diskussion an, in der Sandra Maischberger ihren Gästen tapfer zu entlocken versuchte, welche Bedrohung eine zuvorderst ökonomisch motivierte Medizin für die Patienten darstellt. Aber wieso überhaupt Bedrohung? Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft und damit des größten Lobbyvereins der Kliniken, relativierte und verniedlichte geschmeidig die Fehlanreize im System, sprach von Einzelfällen und dass er den Problemen nachgehen werde, wenn tatsächlich etwas dran sein sollte.
    Quelle: Süddeutsche
  11. Zivile Seenotrettung vor deutschen Gerichten
    Der deutsche Außenminister bezeichnet zivile Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung, der Entwicklungsminister fordert von der neuen EU-Kommission eine sofortige Übereinkunft zur Seenotrettung und selbst der Innenminister scheint kompromissbereit. Während die deutsche Politik und Öffentlichkeit mit dem Finger auf Italien und auch Malta und ihre Politik der geschlossenen Häfen zeigen, beschäftigte sich im Schatten der medialen Aufmerksamkeit auch die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einem Fall ziviler Seenotrettung und Menschenrechtsbeobachtung. Er zeigt, dass die deutsche Rolle im Umgang mit ziviler Seenotrettung nicht ganz so vorbildlich ist, wie sie nach außen hin gespielt wird. Geht es nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), dann sollen NGO-Schiffe besonders genau unter die Lupe genommen werden – mit der Folge, dass ziviles Engagement im Mittelmeer behindert wird. Das OVG Hamburg entschied nun in einem Eilrechtsstreit in zweiter Instanz, dass das NGO-Schiff „Mare Liberum“ weiterhin ausfahren darf.
    Quelle: Verfassungsblog
  12. Ärzte ohne Grenzen in Libyen: Christoph Hey: „Zwei Jahre auf weniger als zwei Quadratmetern“
    Christoph Hey von „Ärzte ohne Grenzen“ ist vor wenigen Tagen aus Libyen zurückgekehrt. Der 43-jährige Ökonom war Projektleiter der Hilfsorganisation im Internierungslager für Migranten und Flüchtlinge in Sintan, etwa zweieinhalb Autostunden südlich der Hauptstadt Tripolis. Im Gespräch bezeichnet er die dortigen Zustände als „absolut unmenschlich“.
    Quelle: Migazin
  13. Tabakindustrie: Die Selbstregulierung ist eine Farce
    Eine Doktorarbeit in Medizin-Biologie beleuchtet die Verflechtungen zwischen Tabakindustrie, Wissenschaft und Schweizer Politik.
    Red.: Der Arzt Rainer M. Kaelin war Vizepräsident der Lungenliga Schweiz und ist Vizepräsident von Oxyromandie, einem Verein, der sich für den Schutz der Nichtraucher und für Werbeverbote für Tabakprodukte einsetzt, wie sie die WHO-Rahmenkonvention vorsieht.
    Die Kritik über den Sponsoringvertrag zwischen Philip Morris (PM) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) warf ein Licht auf die seit Jahren üblichen besonderen Beziehungen zwischen Tabakindustrie, Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie der staatlichen Verwaltung. Diese Verflechtungen haben direkte Folgen auf die Gesetzgebung.
    Jacques Olivier reichte an der Universität Lausanne nun die erste wissenschaftliche Darstellung der Beziehungen von Zigarettenfabrikanten zur Wissenschaft und Politik als Doktorarbeit ein (1). Beziehungen, die eine Erklärung liefern für die verhinderten Werbeverbote, die Ablehnung der Zwillingsinitiative 1992, die Mängel des Passivrauchgesetzes und die bisherige Weigerung des Parlaments, die Tabakrahmenkonvention der WHO zu ratifizieren und umzusetzen.
    Quelle: Infosperber
  14. Beweisführung der Polizei mit Hilfe der Funkzellenabfrage gerät ins Wanken
    Mit der Funkzellenabfrage und -auswertung wird „bewiesen“, dass sich ein aktives Mobiltelefon (und damit auch sein Besitzer) zu einem bestimmten Zeitpunkt im Gebiet einer bestimmten Mobilfunkzelle befand. Mehr als vierzig Mal pro Tag wurde dieses Instrument 2017 irgendwo in Deutschland eingesetzt. Und es kann jeden treffen, der sich mit seinem aktivierten Handy zufällig in einer solchen Funkzelle befindet. Ein solcher Beweis gilt bisher als kaum angreifbar. In Dänemark wurden nun gravierende Fehler bei der Zusammenführung und Auswertung der Funkzellen-Rohdaten gefunden. Mit der Folge, dass 32 Leute auf freien Fuß gesetzt wurden, die Beweisführung mittels Funkzellendaten für vierzig aktuelle Verfahren vorübergehend ausgesetzt und 10.700 Fälle seit 2012 rückwirkend überprüft werden. Ähnliche Fehler sind auch in Deutschland nicht ausgeschlossen, denn die ursächlichen Probleme der Konversion und Auswertung der Rohdaten sind die gleichen.
    Quelle: Police IT
  15. Österreichs Mehrheit steht rechts
    In Österreich ist die rechtspopulistische Koalition aus ÖVP und FPÖ gescheitert – und wird dennoch bei anstehenden Wahlen siegen. Der FPÖ schadet das skandalöse Ibiza-Video kaum, und Sebastian Kurz ist dank seiner Rechtswende beliebter denn je. Was machen nur die Sozialdemokraten?
    Es ist schwer, über die österreichische Politik zu schreiben, ohne Klischees zu bedienen. Beispiel “Ibiza-Affäre”: Heinz-Christian Strache ist nach Veröffentlichung des Skandal-Videos im Mai zwar als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten. Und der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz von der Volkspartei (ÖVP) hat danach die Koalition mit der Freiheitlichen Partei (FPÖ) aufgekündigt. Das schon. Was Strache gegenüber einer vermeintlichen Oligarchin vor zwei Jahren sagte und heimlich aufgezeichnet wurde, gilt dennoch vielen nur als „b’soffene G’schicht“. Seine Ankündigung, öffentliche Aufträge willkürlich zu vergeben, wird genauso mit seinem Alkoholspiegel entschuldigt, wie sein Bericht, dass Parteispenden über geheimnisvolle Vereine fließen würden. Von Justizbeamten abgesehen, beschäftigt sich kein Mensch mehr damit. Mangelnde Transparenz und fehlende Kontrolle regen kaum ncoh auf. Natürlich könnte das jederzeit geändert werden. Dem steht jedoch eine gewisse Leichtigkeit entgegen, die die einen lieben und die anderen verachten: Man nimmt’s nicht so genau und vergisst lieber.
    Quelle: Gegenblende
  16. Michael Hudson: Why We Need to Abolish the Democratic National Committee, Even if That Means Breaking Up the Democratic Party
    Voters basically want what Bernie Sanders is promising: a basic right to Single Payer health care and a retirement income. That means protection against the Republican-Democratic threats to cut back Social Security to balance the budget in the face of tax cuts for the richest One Percent and rising Cold War military spending. This means a government strong enough to take on the vested financial and corporate interests and prosecute Wall Street’s financial crime and corporate monopoly power. When neoliberals shout, “But that’s socialism,” Americans finally are beginning to say, “Then give us socialism.” It beats being ground down into debt peonage.
    But here’s the trick that the TV debates sweep under the rug: It is not the voters who are empowered to choose the Democratic Party’s candidate. That privilege belongs legally to the Democratic National Committee (DNC). Since stacking the political deck in 2016 to serve up Hillary Clinton as nominee, it has put in place rules that will enable its Donor Class members, superdelegates and other lobbyists for the One Percent to repeat the trickery once again in 2020.
    I hope that the candidate who is clearly the voters’ choice, Bernie Sanders, may end up as the party’s nominee. If he is, I’m sure he’ll beat Donald Trump handily, as he would have done four years ago.
    But I fear that the DNC’s Donor Class will push Joe Biden, Kamala Harris or even Pete Buttigieg down the throats of voters. Just as when they backed Hillary the last time around, they hope that their anointed neoliberal will be viewed as the lesser evil for a program little different from that of the Republicans.
    So Thursday’s reality TV run-off is about “who’s the least evil?” An honest reality show’s questions would focus on “What are you against?” That would attract a real audience, because people are much clearer about what they’re against: the vested interests, Wall Street, the drug companies and other monopolies, the banks, landlords, corporate raiders and private-equity asset strippers. But none of this is to be permitted on the magic island of authorized candidates (not including Tulsi Gabbard, who was purged from further debates for having dared to mention the unmentionable).
    The problem facing the Democratic National Committee today remains the same as in 2016: How to block even a moderately left-wing social democrat by picking a candidate guaranteed to lose to Trump, so as to continue the policies that serve banks, the financial markets and military spending for Cold War 2.0.
    DNC donors favor Joe Biden, long-time senator from the credit-card and corporate-shell state of Delaware, and opportunistic California prosecutor Kamala Harris, with a hopey-changey grab bag alternative in smooth-talking small-town Rorschach blot candidate Pete Buttigieg. These easy victims are presented as “electable” in full knowledge that they will fail against Trump.
    Trump meanwhile has done most everything the Democratic Donor Class wants: He has cut taxes on the wealthy, cut social spending for the population at large, backed Quantitative Easing to inflate the stock and bond markets, and pursued Cold War 2.0. Best of all, his abrasive style has enabled Democrats to blame the Republicans for the giveaway to the rich, as if they would have followed a different policy.
    Quelle: naked capitalism

    Anmerkung unseres Lesers H.G.: Der Ökonom Michael Hudson hat einen längeren Artikel auf nakedcapitalism veröffentlicht, in dem er die Machenschaften des DNC aufdeckt. Er benennt, wessen Interessen bedient werden sollen und stellt den Zusammenhang der Wahlniederlage Hillary Clintons mit dem Niedergang sozialdemokratischer Parteien in Europa her. Für ihn sind die Demokraten nur die Abwehrfront der Republikaner gegen linke politische Forderungen; er spricht davon, dass de facto nur eine Partei existiert. In einer Zwischenüberschrift macht er unmissverständlich klar, wer von den aufgestellten Kandidaten das Rennen machen wird: Donald Trump.

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