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  1. Tag der Deutschen Einheit
  2. Genial daneben: Der falsche Begriff und die Wahrheit
  3. Entscheidende Wende im Jemenkrieg
  4. Durchbruch für den Frieden in der Ost-Ukraine?
  5. Bloß nicht Nein sagen
  6. Tausende Polizisten protestieren in Paris
  7. Es wird schon gehen … irgendwie
  8. Pensionskassen in der Krise: Die Renten sind (nicht) sicher
  9. Gutachten bewertet EZB-Negativzinsen als rechtswidrig
  10. Vermögensungleichheit in Deutschland bleibt trotz deutlich steigender Nettovermögen anhaltend hoch
  11. Mit dem ersten Arbeitsvertrag direkt in die Arbeitslosigkeit
  12. Dem Krautkopf geht’s an den Kragen
  13. Klinik auf der Intensivstation

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Tag der Deutschen Einheit
    1. Warum ich an der Wut in Ostdeutschland schuld bin
      Der Osten der Bundesrepublik wählt rechts, weil er rechts ist: Mit solchen Erklärungsversuchen kommt man nicht weiter, meint der Philosoph Matthias Gronemeyer. Der Westen hat den Osten übers Ohr gehauen – und damit heutige Zerwürfnisse begünstigt.
      Dass so viele, wie zuletzt in Sachsen und Brandenburg, eine nationalistische bis rechtsradikale Partei wählen, liegt aber weder daran, dass man östlich der Elbe eben traditionell braun ist, noch daran, dass in den Krippen alle kollektiv aufs Töpfchen mussten. Sondern es liegt an Leuten wie mir. Leuten wie mir, die dreißig Jahre lang geschwiegen haben. Wir wissen, wie die Abwicklung der DDR eine ganze Generation traumatisiert hat und wir wissen, dass sich dieses Trauma auf die nachfolgenden Generationen überträgt. Der Jahresbericht zur Deutschen Einheit hat es gerade wieder bestätigt.
      Dennoch gehen viele, die damals daran verdient haben, damit um wie die katholische Kirche mit dem sexuellen Missbrauch: Man gibt, auf Druck, zögerlich einzelne Verfehlungen zu – die Sache an sich wird aber nicht infrage gestellt. Das ist ein bekanntes Muster. Wenn es darum geht, Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, schallt es aus jedem Mund: Ich doch nicht! Und überhaupt: Sind die Opfer nicht selbst schuld, wenn sie so dumm waren? Wir sind Antworten schuldig. 30 Jahre nach dem Mauerfall wird es daher Zeit zu sagen: Auch ich! Auch ich habe versucht, die Ostdeutschen abzuzocken. Und so sollte sich jeder fragen, ob nicht auch er Anlass hat zu sagen: Auch ich.
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. 30 Jahre Mauerfall: Niedriglohnland Ostdeutschland
      Die Deutsche Einheit – ein Glücksfall, so der Tenor der Feierlichkeiten rund um 30 Jahre Mauerfall. Doch viele Ostdeutsche fühlen sich immer noch als Menschen zweiter Klasse – sie machen das auch an ihrem Verdienst fest. Eine Gebäudereinigerin erzählt.
      „Also ich arbeite in einer Kindertagesstätte und bin dort als Reinigerin tätig, dass die Räumlichkeiten sauber sind…“, erzählt die Magdeburgerin Elke Bobles. Eine resolute Mit-Fünfzigerin, Mutter zweier Kinder. Nach der Wiedervereinigung wurde die kaufmännische Post-Angestellte arbeitslos. Jetzt schlägt sie sich – fast 30 Jahre schon – irgendwie durchs Leben, wie sie sagt.
      „Ich bekomme den Branchenmindestlohn von 10,05 Euro die Stunde..“
      Frage des Reporters: „Und was kommt dann am Ende raus?“
      „Bei Lohnsteuerklasse 1 sind das 1.200 Euro netto. Wenn man dann die Fixkosten sieht, Miete, steigende Strompreise, da habe ich am Monatsende – wenn ich gut bin – noch 100, 150 Euro über. Dann darf aber nichts kaputt gehen, dann sieht es bös‘ aus.“ Unwürdig sei das, sagt die Gewerkschafterin noch. Sie muss tief atmen, ist wütend.
      „Kommt nach Sachsen-Anhalt, wir zahlen die niedrigsten Löhne, damit hat Sachsen-Anhalts Landesregierung über Jahre geworben. Das ist eine bodenlose Frechheit. Wenn ich jünger wäre, dann würde ich meine Koffer packen und gen Westen ziehen. Und das sollten alle jungen Leute tun…“ […]
      Gebäudepflegerin Elke Bobles fordert eine gerechte Entlohnung für ein „menschenwürdiges Leben“, wie sie sagt. Mit monatlich 1.200 Euro sei das nicht möglich.
      „Leben kann man davon nicht. Man kann davon existieren, es ist immer noch mehr als die Grundsicherung. Aber unter einem würdevollen Leben stelle ich mir andere Löhne vor. Da stelle ich mir vor: Dass ich von dem Lohn, den ich mir hart erarbeite auch in den Urlaub fahren kann, dass ich mir eine Konzertkarte leisten kann, ohne dass ich dafür ein halbes Jahr drauf sparen muss.“
      Quelle: Deutschlandfunk
    3. Verblühte Presselandschaften in Ostdeutschland
      Die Kommunikationswissenschaftlerin Mandy Tröger hat zu den Zeitungsneugründungen in der DDR geforscht. “Im März haben sich quasi die vier Großverlage, Gruner und Jahr, Bauer, Springer und Burda, die DDR in Vertriebsgebiete unterteilt und die jeweiligen Produkte der anderen mitvertrieben”, so Tröger.
      Das Vertriebssystem der West-Verlage setzte die kleinen, unabhängigen Zeitungen erheblich unter Druck. Viel mehr Kosten als kalkuliert seien für den Vertrieb draufgegangen, so Jan Peter. “Wir haben bis dahin wirklich gedacht, wir verkaufen Zeitungen für eine Mark und behalten 80 Pfennig übrig. Aber wir haben sie für eine Mark fünfzig verkauft und nichts übrig behalten und draufgezahlt.”
      Die Volkskammer der DDR sah die Gefahr für den heimischen Zeitungsmarkt und beauftragte einen unabhängigen Medienkontrollrat. Außerdem entstand nach den Volkskammerwahlen im März 1990 ein Ministerium für Medienpolitik. Der erste und letzte Minister für Medienpolitik, Gottfried Müller (CDU), sprach im Mai 1990 angesichts der Vertriebspraxis von einer faktischen Einschränkung der Pressefreiheit. Politisch war die letzte DDR-Regierung samt ihres Medienministers allerdings weitgehend machtlos.
      Die großen West-Verlage bewegten sich mit ihrem eigenen Vertriebssystem zumindest in einer rechtlichen Grauzone, erklärt Mandy Tröger. In ihrer Preisgestaltung setzten sie den DDR-Markt erheblich unter Druck. Zunächst war im Gespräch, die westdeutschen Zeitungen für einen Wechselkurs von 1:3 zu verkaufen. Schließlich kam es aber zum Wechselkurs 1:1. Gleichzeitig fielen die Subventionen für Zeitungen. Die Ost-Zeitungen, die noch nicht etablierten Neugründungen sowieso, hatten da kaum eine Chance, zu überleben.
      Es hätte Alternativen gegeben, sagt Mandy Tröger, aber die hätte die Bundesrepublik vorantreiben müssen. Die DDR sei zu diesem Zeitpunkt als Regulator bereits zu schwach gewesen. Denkbar wäre laut Tröger etwa eine Schonfrist gewesen, damit sich die neuen Ost-Zeitungen auf die neuen Bedingungen einstellen hätten können.
      Das jähe Ende des Pressefrühlings im Osten ist für Mandy Tröger mindestens ein Grund, warum eine demokratische Zivilgesellschaft in den neuen Bundesländern weniger ausgeprägt ist. Sie widerspricht der in der Presse häufig zu lesenden Diagnose, der Aufstieg der Rechten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sei auf das angeblich mangelnde Demokratieverständnis der Ostdeutschen zurückzuführen. “Ich würde da einen Schritt zurücktun und angucken, was ist denn zur Wendegeschichte an zivilgesellschaftlichem Engagement kaputtgegangen durch die Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen aus dem Westen.”
      Quelle: Zapp
    4. “Das taucht in keiner Bilanz zur Einheit auf”
      Und warum nun die Neuauflage?
      Uwe Markus: Das hat eher einen politischen Grund. Ich habe festgestellt, dass viele Geschichtslegenden, die in der Wendezeit schon eine Rolle gespielt haben, nach wie vor verbreitet werden. Also etwa die Aussage, die DDR war überschuldet. Oder die DDR-Wirtschaft war marode, nicht marktfähig und musste abgewickelt werden. Da stellt man sich natürlich die Frage: Wie man mit einer völlig maroden Wirtschaft moderne Streitkräfte hätte aufbauen und unterhalten sollen? Das ist ein Widerspruch.
      Ich habe ja an einer wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät studiert, habe danach etliche Jahre in der DDR-Industrie soziologisch gearbeitet, dort Umfragen durchgeführt et cetera. Ich bilde mir ein, dass ich den damaligen Zustand der DDR-Industrie relativ gut kenne. Pauschalisierende Negativurteile gehen an der Realität vorbei.
      Es gab einen Modernitätsrückstand gegenüber dem Westen, in manchen Bezirken waren ungefähr 60 Prozent der Bausubstanz überaltert und fast 60 Prozent der industriellen Anlagen verschlissen- aber das war eben nicht die gesamte Wirtschaft. Das war auch regional und nach Branchen sehr unterschiedlich. Die Rüstungsindustrie – also die sogenannte “spezielle Produktion” – war in der Regel modern.
      Quelle: Telepolis
  2. Genial daneben: Der falsche Begriff und die Wahrheit
    „Strafzölle“ verhänge der amerikanische Präsident, verkünden alle deutschen Medien. Doch das ist falsch, es ist wieder einmal „fake news“ von den Medien, die von sich behaupten, der Wahrheit verpflichtet zu sein.
    Es war schon immer fragwürdig, von „Strafzöllen“ zu sprechen, wenn Donald Trump Maßnahmen gegen Europa ankündigte und durchführte (wie unter anderem hier gezeigt). Dieses Mal ist es eindeutig eine Verfälschung dessen, worum es geht. Denn dieses Mal kann Trump vollkommen legal Zölle auf europäische Produkte erheben, weil es dabei um „Ausgleichs- oder Gegenmaßnahmen (countermeasures)“ geht, die den USA von einem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO zugestanden wurden. Europa hat nämlich entgegen den Regeln der WTO, also illegal, Subventionen in Form von Krediten für die Produktion des Airbus vergeben (hier die Quelle).
    Europa müsse und könne sich wehren, heißt es allenthalben. Warum aber sollte sich Europa gegen eine legale Maßnahme wehren? Um zu verwischen, wie absurd eine solche Forderung ist, vermischt man diesen Fall, der von der WTO eindeutig abgeschlossen ist, mit einem Fall, der vermutlich erst im nächsten Jahr abgeschlossen wird. Europa hat nämlich auch bei der WTO gegen die USA wegen unzulässiger Flugzeugsubventionen geklagt und im Prinzip gewonnen, aber das Strafmaß (die Summe der mit Zöllen zu belegenden Waren) ist noch nicht verkündet. […]
    Wie schon bei den von Europa gegenüber China verhängten Zöllen auf Stahlimporte zu erkennen, die natürlich nicht Strafzölle heißen durften (wie hier gezeigt), neigen die deutschen Medien zu einer unerträglichen Schönmalerei der eigenen Position und einer Schwarzmalerei der Position der Anderen. Von dem riesigen deutschen und dem großen europäischen Überschuss im internationalen Handel und dem immer noch gewaltigen Defizit der Amerikaner redet schon gar keiner mehr, obwohl diese Konstellation protektionistischen Maßnahmen der amerikanischen Administration (nach den Regeln der WTO) von vorneherein eine viel größere Legitimation verleiht als irgendwelchen europäischen Maßnahmen.
    Quelle: Makroskop
  3. Entscheidende Wende im Jemenkrieg
    In den vergangenen Tagen berichtete das Oberkommando der Huthis im Jemen, drei saudische Brigaden an der Grenze zu Saudi-Arabien vernichtend geschlagen zu haben. Auch wenn die Zahlen von über 2000 gefangen genommenen Soldaten der saudischen Kriegskoalition übertrieben scheinen, sprechen die veröffentlichten Videos der Huthis, in denen Dutzende außer Gefecht gesetzte gepanzerte Fahrzeuge und zahlreiche Kriegsgefangene zu sehen sind, eine deutliche Sprache.
    Zu beobachten sind eine saudische Armee in Auflösung und auf der anderen Seite jemenitische Streitkräfte, die trotz saudischen Dauerbombardements zu äußerst komplexen und effektiven Operationen in der Lage sind. In noch viel stärkerem Maße, als die Angriffe auf die saudischen Ölanlagen am 14. September, für die die Huthis die Verantwortung übernommen haben, deutet die massive saudische Niederlage am Boden auf eine entscheidende Wende im Jemen-Krieg hin.
    Auf die dokumentierten Geschehnisse reagierte ein Sprecher der saudischen Kriegskoalition mit einem lahmen Dementi und der Behauptung, es seien dagegen 1500 Huthi-Kämpfer getötet worden. Diese pure Behauptung ohne jeden Beleg wirft noch einmal ein Schlaglicht darauf, dass sich die Niederlage Riads nicht mehr kaschieren lässt.
    Quelle: Sevim Dagdelen auf Telepolis
  4. Durchbruch für den Frieden in der Ost-Ukraine?
    Vertreter der Ukraine, der “Volksrepubliken” Donezk und Lugansk und Russlands einigten sich auf Wahlen und einen Sonderstatus der Gebiete Donezk und Lugansk, doch Präsident Selenski stellt neue Bedingungen […]
    Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski (Selenskyi) gab die Vereinbarung am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz bekannt, schränkte den Verhandlungserfolg – offenbar zur Beruhigung der ukrainischen Nationalisten – ein, indem er neue Bedingungen stellte. Natürlich würden die Wahlen “nicht unter Gewehrläufen stattfinden”. Man würde in den Gebieten um Donezk und Lugansk keine Wahlen durchführen, “wenn dort Soldaten sind”. Gemeint waren offenbar russische Soldaten und Soldaten der Donezk- und Lugansk-Streitkräfte. Das Gesetz über Wahlen in den Gebieten um Donezk und Lugansk, welches jetzt vom ukrainischen Parlament ausgearbeitet werden muss, werde “keine rote Linie überschreiten”, erklärte Selenski. Es werde “niemals eine Kapitulation” der Ukraine geben.
    Auf die Frage eines Journalisten, wann die “russischen Truppen aus den okkupierten Gebieten abgezogen werden”, erklärte der ukrainische Präsident, diese Frage werde auf dem nächsten Normandie-Treffen besprochen. Selenski erklärte auch, die Grenze zwischen den “Volksrepubliken” und Russland müsse unter ukrainische Kontrolle kommen. Russland hat dies immer abgelehnt, solange es keine Amnestie für alle Kämpfer der “Volksrepubliken” gibt. […]
    Schon seit mehreren Monaten gibt es Anzeichen für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland mit Russland. Russland erhielt wieder Stimmrecht im Europarat und nun die Vereinbarung in der Kontaktgruppe von Minsk. Was sind die Gründe?
    Quelle: Ulrich Heyden auf Telepolis
  5. Bloß nicht Nein sagen
    Nicht ja, nicht nein, sondern ein höfliches „Wait and see: Die EU hat vorsichtig und diplomatisch auf die britischen Vorschläge zur Lösung des Brexit-Streits reagiert. Zwischen den Zeilen lässt sich aber ein gehöriges Mißtrauen herauslesen, dass der Streit noch rechtzeitig zum EU-Gipfel in zwei Wochen gelöst werden kann.
    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte als Erster. Es sei zu begrüßen, dass sich London um eine Lösung bemühe, sagte er in einem Telefonat mit Premier Boris Johnson. Der Plan enthalte positive Elemente, werfe aber auch viele Fragen auf. „Wir sind immer noch dabei, den Text zu analysieren“, sagte eine Juncker-Sprecherin am Donnerstag.
    Skeptischer äußerte sich Chefunterhändler Michel Barnier. Der Franzose sprach nicht nur von „viel Arbeit“, die noch zu erledigen sei. Er wiederholte auch die drei Ziele des Backstops für Irland, den Johnson mit seinem Plan eigentlich vergessen machen will: „Keine Grenzanlagen, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum auf der irischen Insel und Schutz des Binnenmarkts.“ (…)
    Frostig dürfte auch der Empfang bei einer Sitzung der 27 EU-Botschafter am Donnerstagabend ausfallen. Der Vorschlag müsse „grundlegend überarbeitet“ werden, sagte ein EU-Diplomat. Dafür bliebe angesichts der komplexen Materie jedoch nur wenig Zeit, womöglich zu wenig. Eine Klärung erhoffen sich die Berufseuropäer am Freitag, wenn die EU-Kommission, die die Brexit-Verhandlungen mit London führt, britische Vertreter befragen will. Bereits jetzt ist jedoch schon die Taktik der EU zu erkennen: Immer cool bleiben und bloß nicht voreilig die Tür zuschlagen. (…)
    Hinter den Kulissen machen sich die EU-Chefs aber noch andere Sorgen. Was, so fragen sie sich, passiert eigentlich, wenn man sich mit Johnson bis zum EU-Gipfel nicht einigt – der Premier aber auch keinen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist vorlegt? Ohne diesen Antrag würde es doch noch zum „No Deal“ kommen, denn von sich aus kann die EU keinen Aufschub gewähren. Es bleibt also spannend.
    Quelle: Eric Bonse in taz
  6. Tausende Polizisten protestieren in Paris
    Mit einem “Marsch der Wut” wollen sie auf schlechte Arbeitsbedingungen aufmerksam machen. Seit Jahresbeginn gab es unter den Beamten etwa 50 Suizide. “Die Polizei ist krank”, sagt der Chef-Gewerkschafter.
    Tausende Polizisten haben in Paris für bessere Arbeitsbedingungen protestiert. Mehrere Gewerkschaften hatten zu dem “Marsch der Wut” im Osten der Hauptstadt aufgerufen. Die Sicherheitskräfte standen lange wegen der Proteste der “Gelbwesten” unter Druck, seit Jahresbeginn soll es etwa 50 Suizide unter Polizisten gegeben haben.
    Innenminister Christophe Castaner erklärte in einem Interview und auf Twitter, er verstehe die Sorgen der Polizisten. Das Budget der Police Nationale, die dem Innenministerium unterstellt ist, solle im kommenden Jahr um gut fünf Prozent steigen. Es werde etwa 1400 zusätzliche Stellen geben.
    Quelle: Süddeutsche
  7. Es wird schon gehen … irgendwie
    Die Austeritätspolitik beflügelt ein Wort, das beschreibt, dass Arbeitnehmer leistungsfähig sein müssen, auch wenn sie in ihrer Branche unterbesetzt sind
    Mehr als 100.000 Erzieher wären in deutschen Kitas notwendig. So sagt es jedenfalls eine Studie, die die Bertelsmann Stiftung in Auftrag gab. Der Personalmangel erschwert die (früh-)kindliche Förderung und belastet die Mitarbeiter schwer. Irgendwie stemmen sie es trotzdem. Wenn sie erkranken, kommen sie trotzdem irgendwie zum Dienst. Und wenn es auch mal zu viel wird in der Einrichtung: Es geht ja immer irgendwie gut.
    Dasselbe Phänomen haben wir in der Pflege. Zu viele Patienten für zu wenig Pflegekräfte: Irgendwie muss es aber gehen, Aufschub gilt nicht, Patienten sind eben kein Wellblech oder ein Fetzen Jeansstoff, den man in die Ecke werfen kann, wenn einem die Arbeit gerade zu viel wird. Der Betriebsablauf muss weitergehen. Irgendwie. Man muss funktionieren. Irgendwie. The Show must irgendwie go on: Auch unterbesetzt, auch nicht ganz gesund und auf die Gefahr hin, sich selbst zu schaden.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  8. Pensionskassen in der Krise: Die Renten sind (nicht) sicher
    Der Dauerniedrigzins führt dazu, dass Pensionskassen ihre Versorgungszusagen nicht halten können. Arbeitgeber müssen notfalls einspringen, doch nur, wenn sie das leisten können. Alles weitere erklärt Tobias Neufeld.
    Arbeitgeber, die über Pensionskassen die betriebliche Altersversorgung (bAV) Ihrer Mitarbeiter durchführen, haben sich subjektiv für den sorglosen Durchführungsweg entschieden. Sie zahlen regelmäßige Beiträge an die Pensionskasse, diese legt das Geld an, administriert die bAV und zahlt im Versorgungsfall die vom Arbeitgeber versprochenen Leistungen an die Mitarbeiter aus. “Pay & Forget” (bezahle und vergiss), so wurde es dem Arbeitgeber von Maklern, Beratern und Experten häufig versprochen.
    Für die großen, deregulierten Pensionskassen im Markt trifft das insgesamt auch noch zu. Regulierte Pensionskassen hingegen sind in der wirtschaftlichen Krise. Zahlreiche dieser Kassen können aufgrund der andauernden Niedrigzinsphase die von ihnen einst versprochenen Garantiezinsen nun nicht mehr erwirtschaften und zehren ihre Substanz auf. Als Reaktion müssen Pensionsleistungen gekürzt oder Kapital nachgeschossen werden. Was können Arbeitgeber in dieser Situation tun?
    Quelle: LTO

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Die Krise der deutschen Pensionskassen dauert nun schon mehrere Jahre an. Also zeigt sich mal wieder, dass Kapitaldeckung eben keine risikolose Einbahnstraße ins Glück darstellt. Verlierer sind im Zweifel wieder die Versicherten, falls ihr Arbeitgeber nicht solvent genug ist, um die Fehlbeträge auszugleichen. Merkwürdig ist auch, dass bei der ohnehin verlogen geführten Lohnnebenkostendebatte immer nur die Beiträge zur Sozialversicherung genannt werden, aber niemals die Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung.

  9. Gutachten bewertet EZB-Negativzinsen als rechtswidrig
    Der Hamburger Professor für Bank- und Kapitalmarktrecht, Kai-Oliver Knops, hält die von der Europäischen Zentralbank (EZB) seit 2014 erhobenen Negativzinsen für Banken für nicht rechtens. „Der EZB-Rat war zu deren Erlass formell und materiell nicht befugt. Für derart weit reichende Maßnahmen fehlt es an einer ausreichenden Begründung und an einer parlamentarischen Mitwirkung“, heißt es in einem Gutachten, das Knops am Dienstag in Berlin vorstellte.
    Auf mögliche Konsequenzen macht die Berliner Kanzlei Schirp & Partner aufmerksam. „Jetzt ist mit einer Rückforderungswelle gegen die EZB und die nationalen Zentralbanken der Euro-Mitgliedsländer zu rechnen“, glaubt Wolfgang Schirp. Insgesamt dürfte sich der mögliche Schaden in der Euro-Zone auf gut 40 Milliarden Euro belaufen.
    Deutsche Banken sind von den Minuszinsen mit bislang jährlich rund 2,5 Milliarden Euro überdurchschnittlich stark betroffen. Diese Entgelte hätten zu Unrecht die Gewinne der Banken und ihrer Anteilseigner geschmälert, argumentiert Knops. Folgt man seiner Argumentation, dann hätten die Banken auch kein Recht, die Minuszinsen an ihre Kunden weiterzugeben.
    Nach Einschätzung des Juristen hat die EZB mit der Einführung von Negativzinsen ihre Kompetenzen eindeutig überschritten. Tatsächlich handele es sich um eine Gebühr oder Steuer mit Lenkungsfunktion, für die aber keine Ermächtigung bestehe.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung JK: Jetzt kommt man endlich auf den Punkt, die Minuszinsen “hätten zu Unrecht die Gewinne der Banken und ihrer Anteilseigner geschmälert …”. Minuszinsen sind schlecht für die Vermögensanhäufung der Reichen und Superreichen. Ansonsten hätte wohl niemand etwas dagegen. Wenn dann die neoliberalen Apologeten in diesem Zusammenhang wieder einmal ihr Herz für die “kleinen Sparer” entdecken, kann man das getrost als Heuchelei bezeichnen. Besonders zynisch dabei, die herrschende Oligarchie hat jeder Zeit die entsprechende Mietmäuler aus dem Wissenschaftsbetrieb zur Hand um ihre Interessen juristisch verkleidet durch zusetzen.

  10. Vermögensungleichheit in Deutschland bleibt trotz deutlich steigender Nettovermögen anhaltend hoch
    Ein Standardmaß zur Messung von Vermögensungleichheit ist der Gini-Koeffizient. Je höher der Wert ist, desto ausgeprägter ist die gemessene Ungleichheit. Von 2002 bis 2007 stieg der Gini-Koeffizient von 0,776 auf 0,799 signifikant. Seitdem verharrt die Vermögensungleichheit auf einem hohen Niveau, vor allem im Vergleich zur Einkommensverteilung, wo der Gini-Koeffizient der bedarfsgewichteten verfügbaren Haushaltseinkommen bei knapp 0,3 liegt. Wird beim Vermögen der Wert von Kraftfahrzeugen berücksichtigt und die Restschulden von Ausbildungskrediten abgezogen, fällt der Gini-Koeffizient im Jahr 2017 mit 0,759 nur geringfügig kleiner aus als ohne diese Komponenten. Im internationalen Vergleich ist Deutschland eines der Länder im Euroraum mit der höchsten Vermögensungleichheit. […]
    Die Vermögenskonzentration kann auch durch den Anteil am deutschen Gesamtvermögen beschrieben werden (Abbildung 1). So hatte im Jahr 2017 die untere Hälfte der Bevölkerung ab 17 Jahren einen durchschnittlichen Anteil am Nettogesamtvermögen von 1,3 Prozent. Am oberen Ende der Verteilung halten die reichsten zehn Prozent einen Anteil von 56 Prozent des Gesamtvermögens. Zieht man nur das reichste Prozent heran, so beläuft sich deren Vermögensanteil auf schätzungsweise 18 Prozent. Dies ist ungefähr so viel, wie die ärmsten 75 Prozent der Bevölkerung zusammen an Vermögen halten.
    Bei der Interpretation dieser Ergebnisse muss beachtet werden, dass eine bevölkerungsrepräsentative Stichprobe wie das SOEP den Bereich sehr hoher Vermögen tendenziell untererfasst und somit das Ausmaß der tatsächlich in Deutschland vorhandenen Vermögensungleichheit unterschätzt. Vermutlich ist es in den vergangenen zehn Jahren zu einem Anstieg der Vermögensungleichheit gekommen, da die Zahl der Vermögensmillionäre seit 2008 um 69 Prozent oder gut 550000 Personen zugenommen hat.
    Quelle: DIW

    Anmerkung JK: Im Westen nichts Neues sozusagen. Und, uns geht es allen gut. Es erstaunt dennoch immer wieder, dass die Tatsache, dass die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung ab 17 Jahren nur einen durchschnittlichen Anteil am Nettogesamtvermögen von 1,3 Prozent hat, so klaglos hingenommen wird.

  11. Mit dem ersten Arbeitsvertrag direkt in die Arbeitslosigkeit
    Die Sommerferien waren auch in diesem Jahr für viele Lehrer unerfreulich. Denn es hieß, dass sie sich arbeitslos melden mussten, obwohl sie schon neue Verträge hatten. Besonders junge Lehrer trifft das. Ein Motivations-Gau.
    Man stelle sich vor, eine Firma bildet einen Mitarbeiter aus, gibt ihm einen Vertrag über die künftige Anstellung – und schickt ihn trotzdem zum Arbeitsamt. Für sechs Wochen. Von besonderer Wertschätzung für die Nachwuchskraft kündet ein solches Verhalten natürlich nicht, in der freien Wirtschaft würde man es wohl als absurd bezeichnen. Doch es ist gängige Praxis. Und zwar ausgerechnet in der staatlichen Lehrerausbildung. Dort werden gerade junge Lehrer immer wieder für den Zeitraum der Sommerferien von ihrem Ausbilder, dem Staat, genötigt, zum Arbeitsamt zu gehen.
    Vor allem Baden-Württemberg praktiziert dies seit Jahren. Frisch examinierte Referendare trifft die Praxis besonders. „Man kann von mehr als 2000 Referendaren für alle Schulformen in dem Land ausgehen“, teilt der Deutsche Philologenverband mit. Alle diese Lehrer haben eine Einstellungszusage.
    Da das Referendariat in dem Bundesland nur 18 Monate dauert, erwerben die Junglehrer auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Sie müssen Hartz IV beantragen. Für den einen oder anderen dürfte das gerade nach Studium und erfolgreichem Absolvieren des Referendariats eine recht unschöne Erfahrung sein.
    Quelle: Welt Online
  12. Dem Krautkopf geht’s an den Kragen
    Während die Welt aufschreit, weil in Brasilien gerade der Amazonas-Regenwald für Soja und Rinder abgebrannt wird, verschwinden hierzulande beste Böden beinahe unbeachtet unter Beton. Im Süden von Stuttgart vertilgt der Flächenfraß seit Jahrzehnten das berühmte Filderkraut. Aber was ist wichtiger: Kraut oder Wohnraum? Keine einfache Frage.
    “How dare you?” Wie könnt Ihr es wagen? Längst ist diese Frage in Greta Thunbergs Rede vor den Staats- und Regierungschefs auf dem UN-Klimagipfel in New York zur Anklage geworden. Zum geflügelten Satz fürs zaghafte oder gleich gar nichts Tun beim Klimaschutz. Steffen Siegel stellte am vergangenen Freitag dieselbe Frage: “Wie könnt Ihr es wagen?” Zwar in sehr viel kleinerem und bescheidenerem Rahmen während einer Podiumsdiskussion in Leinfelden. Und nicht bezogen auf die Zukunft der Menschheit, allerdings mindestens ebenso vehement. Siegel geht es ums Kraut. Genauer: ums Filderspitzkraut. Vor mehr als 500 Jahren erstmals von Mönchen angebaut, hat es sich zur regionalen Berühmtheit gemausert – nicht nur unter Spitzkrautliebhabern und Fans von Sauerkraut. Das Filderkraut gehört auf die Fildern wie die Mozartkugel nach Salzburg. Ganz besonders zart soll es sein, sagen Kenner.
    Siegel ist Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Fildern. Seit Jahren verteidigen er und seine Gemeinschaft das Kraut und vor allem die besonderen Böden, auf denen es wächst, gegen Profitgier und Flächenfraß, der nach Überzeugung der Initiative einem überholten Wachstumsglauben geschuldet ist. Wenn es anders nicht geht, dann auch durch so radikale Maßnahmen wie einen Zuzugstopp von Unternehmen und Menschen. Nachhaltigkeit genügt den Umweltaktivisten längst nicht mehr. “Wir müssen enkelverträglich leben”, sagt Siegel und fordert, jegliches Planen und Handeln unter den Vorbehalt zu stellen, dass es nachfolgenden Generationen weder Lebensqualität noch Lebensgrundlagen raubt.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  13. Klinik auf der Intensivstation
    Asklepios-Geschäftsführung droht Beschäftigten mit Kündigung, um sie vom Streik abzuhalten. Verdi erklärt Anweisung für unzulässig
    Am Mittwoch streikt die Belegschaft der Asklepios-Klinik im niedersächsischen Seesen erneut. Damit geht die Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag in den Schildautal-Kliniken in eine neue Runde. Doch diesmal greift die Geschäftsführung zu aggressiven Maßnahmen, um die Beschäftigten vom angekündigten Streik abzuhalten. So wurde eine rechtswidrige, einseitige Dienstverpflichtung ausgesprochen, bei Streikteilnahme mit Kündigung gedroht und eine Streikbruchprämie ausgelobt.
    Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verurteilte die Maßnahmen als illegale Einschüchterungsversuche. »Die einseitig von Asklepios erlassene Notdienstverpflichtung ist unzulässig. Das Streikrecht gilt für jeden Beschäftigten. Wenn die Gewerkschaft zum Streik aufruft, ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers außer Kraft gesetzt. Die Anweisung von Asklepios ist somit unzulässig. Keiner muss der Anweisung folgen«, erinnerte Jens Havemann von Verdi am Dienstag eindringlich.
    Die Gewerkschaft erklärte schon in den vergangenen Tagen, dass sie entsprechend der Streiks in den letzten Monaten eine Notdienstbesetzung verantwortungsvoll und ausreichend geplant habe. Im Gegensatz zu den vergangenen Streiks, wollte Asklepios diese Notdienstvereinbarung aber nicht länger unterzeichnen. Die Fronten bei diesem Tarifstreit sind verhärtet.
    Quelle: junge Welt

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