Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Warum die Welt China braucht — Der Volksrepublik zum Siebzigsten
  2. Die Sozialdemokratisierung der Union
  3. Moratorium zum INF-Vertragsende – oder Ring frei für Drohungen ohne Regeln?
  4. Durchbruch für den Frieden in der Ost-Ukraine?
  5. USA: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist auf Rekordhöhe angestiegen
  6. Genial daneben: Der falsche Begriff und die Wahrheit
  7. Vermögensungleichheit in Deutschland bleibt trotz deutlich steigender Nettovermögen anhaltend hoch
  8. Minus 40 Milliarden: Warum Tarifflucht uns alle teuer zu stehen kommt
  9. Der Klimaschwindel
  10. ZDF-Interview mit Kurz : Super-Kleber und die Demokratie

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Warum die Welt China braucht — Der Volksrepublik zum Siebzigsten
    Hoffnung für die Armen
    Die Welt ist aufgeteilt in arm und reich. Etwa fünfzehn Prozent der Weltbevölkerung lebt in reichen Ländern, die wiederum hauptsächlich in der westlichen Welt liegen. Dieser Zustand schien jahrhundertelang wie festgemeisselt. Außer in einigen kleineren Sonderfällen hatte es kein Land der dritten Welt geschafft, der Armut zu entkommen. Erst mit dem Auftritt der Volksrepublik China auf der Weltbühne hat sich das geändert. Nach Angaben der Weltbank hat China in den letzten Jahrzehnten achthundert Millionen Menschen aus der Armut geholt; zum Mittelstand zählen inzwischen sogar etwa vierhundert Millionen Chinesen.
    Damit ist China ein Modell für die Welt geworden, ganz besonders dort, wo sie noch am ärmsten ist: In Afrika. Der Westen hatte diesen Kontinent lange Zeit vollkommen abgeschrieben. Bezeichnungen wie „Hopeless Africa“ (The Economist im Mai 2000) oder „der vergessene Kontinent“ waren gang und gäbe. Und selbst im Juni 2009 erklärte der britische Ökonom Paul Collier in der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ noch, dieser „verlorene Kontinent“ wäre nur durch gezielte militärische Interventionen des Westens zu retten. Auch hier änderte sich das Bild erst, als China als Akteur auftrat. Im größeren Stil begann das im November 2006 mit einem ersten Gipfeltreffen von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs aus fünfunddreißig afrikanischen Ländern in Beijing. Anlässlich dieser Konferenz wurde unter anderem der China-Africa Development Fund aufgelegt. […]
    Hoffnung für Umwelt und Weltklima
    Jede Entwicklung hat eine Kehrseite, und je wohlhabender die Menschheit wird und je mehr sie produziert, desto mehr untergräbt sie ihre eigenen Existenzgrundlagen. Auch hierauf hat China reagiert, und zwar schneller und entschiedener als andere. Die Volksrepublik ist weltweit führend bei der Elektrizitätsgewinnung aus erneuerbaren Energiequellen. Nach Angaben der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) haben sich die Windkraftkapazitäten des Landes im laufenden Jahrzehnt bisher verzweiundzwanzigfacht und die der Solarkraft versiebenhundertfacht. Damit erzeugt China dreißig Prozent der weltweiten erneuerbaren Energie und lässt die USA (10%) weit hinter sich. Und China ruht sich nicht auf diesen Erfolgen aus. Im Jahr 2018 investierte es 91,2 Milliarden US-Dollar in saubere Energien, während die USA nur 48,5 Milliarden und die Europäische Union 61,2 Milliarden ausgaben. „Kein Land hat sich besser als China positioniert, um die erste Erneuerbare-Energien-Supermacht zu werden“, stellte die „Global Commission on the Geopolitics of Energy Transformation“ zu Recht fest, der der ehemalige isländische Präsident Olafur Grimsson vorsteht.
    Quelle: Christian Y. Schmidt in der Beijing Rundschau
  2. Die Sozialdemokratisierung der Union
    Ein Meisterstück an Irreführung
    Angela Merkel ist auf dem Feld der Öffentlichkeitsarbeit wahrlich eine große Strategin. Sie hat es, auch dank der Unterstützung wichtiger Publizisten, geschafft, höchst fragwürdige Botschaften über sich und ihre Politik zu platzieren. Ein erstes, großes Beispiel ist die Behauptung, die CDU/CSU und Merkels Politik seien “sozialdemokratisiert”. (Das Wort meint natürlich nicht sozialdemokratisiert im Sinne der Schröderschen Agenda-Politik, sondern im ursprünglichen Sinne einer sozial engagierten und der Demokratie verpflichteten Bewegung.) Die verbreitete Botschaft von der Sozialdemokratisierung der Union glauben sehr viele Menschen, wahrscheinlich die Mehrheit.
    Die strategische Bedeutung dieser Behauptung ist groß und wirkt auf zweierlei Weise: Zum einen wird damit das Wählerpotenzial der Union weit in den Bereich der ehedem sozialdemokratischen Wähler erweitert. Zum anderen wird mit dieser Parole die Koalitionsoption der Union in Richtung Schwarz-Grün erweitert. Wenn die Union und Frau Merkel sozialdemokratisiert sind, dann ist es auch für den Rest der verbliebenen linken Grünen kein Problem, mit der Union eine Koalition einzugehen.
    Zu den wichtigsten Zeugen und Stützen der Behauptung gehört der große Kommentator der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl. “Die CDU hat seit 2005 ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik erfolgreich sozialdemokratisiert”, schrieb er am 7. Oktober 2009. Cora Stephan fragt am gleichen Tag im Deutschlandfunk im Blick auf die damaligen Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU: “Rechtsruck?” und antwortet sich selbst: “Ach was. Angela Merkel hat die Wahl gewonnen, jene Frau, die es geschafft hat, die Christdemokratische Partei Deutschlands in eine aus tiefstem Herzen sozialdemokratische Kraft umzuformen.”
    Das war vor rund zehn Jahren und wurde immer wieder so erzählt. Die Agitation war so wirksam, dass auch der rechte Flügel der Union die These vom Linksruck der Union Angela Merkels glaubt und sich deshalb zum Widerstand in rechtskonservativen Zirkeln organisiert.
    Quelle: Albrecht Müller auf Telepolis

    Dieser Text ist ein Auszug aus Albrecht Müllers neuem Buch „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“.

  3. Moratorium zum INF-Vertragsende – oder Ring frei für Drohungen ohne Regeln?
    Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: Intermediate Range Nuclear Forces), ist Geschichte. Russland hat jetzt ein Moratorium für einen gegenseitigen Verzicht auf Mittelstreckenraketen vorgeschlagen. Die NATO hat diesen Vorschlag umgehend als nicht glaubwürdig abgelehnt. Droht jetzt ein Aufrüstungskampf ohne Regeln?
    Was folgt?
    (…) Was wir gegenwärtig erleben, ist die Zerstörung der dreißig Jahre währenden europäischen Illusion sich unterhalb des Wettrüstens in einem Schutzraum vor der atomaren Bedrohung wegdrücken zu können. Das geschieht heute im Gegensatz zu 1987 in einer Zeit, die charakterisiert wird durch den Niedergang der USA und das Heraufkommen neuer Mächte, allen voran Chinas aus den ehemals von Europa, danach von den USA kolonisierten Teilen der Welt.
    Einige von ihnen – China, Indien, Pakistan, Südkorea, Nordkorea und Israel – sind mit ihren landgestützten Systemen inzwischen in den Kreis der Atommächte aufgerückt. Hauptkonkurrenten sind jedoch mit Abstand nach wie vor die USA und Russland, in deren Händen sich nach Angaben des Friedensforschungsinstitutes SIPRI immer noch 90% des nuklearen Potentials befinden. Damit ist Russland, trotz seines Niederganges nach der Auflösung der Sowjetunion, heute Hauptgegner im Kampf der USA um die Erhaltung ihres Imperiums. Anders gesagt, Russland rangiert aus dieser Position heraus nolens volens als Schutzmacht, besser gesagt vielleicht als Frontmacht für die Völker und Staaten, die sich der Aufrechterhaltung der US-Hegemonie widersetzen, tendenziell möglicherweise auch nur als Puffer zwischen den USA und China.
    Quelle: Kai Ehlers
  4. Durchbruch für den Frieden in der Ost-Ukraine?
    Vertreter der Ukraine, der “Volksrepubliken” Donezk und Lugansk und Russlands einigten sich auf Wahlen und einen Sonderstatus der Gebiete Donezk und Lugansk, doch Präsident Selenski stellt neue Bedingungen […]
    Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski (Selenskyi) gab die Vereinbarung am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz bekannt, schränkte den Verhandlungserfolg – offenbar zur Beruhigung der ukrainischen Nationalisten – ein, indem er neue Bedingungen stellte. Natürlich würden die Wahlen “nicht unter Gewehrläufen stattfinden”. Man würde in den Gebieten um Donezk und Lugansk keine Wahlen durchführen, “wenn dort Soldaten sind”. Gemeint waren offenbar russische Soldaten und Soldaten der Donezk- und Lugansk-Streitkräfte. Das Gesetz über Wahlen in den Gebieten um Donezk und Lugansk, welches jetzt vom ukrainischen Parlament ausgearbeitet werden muss, werde “keine rote Linie überschreiten”, erklärte Selenski. Es werde “niemals eine Kapitulation” der Ukraine geben.
    Auf die Frage eines Journalisten, wann die “russischen Truppen aus den okkupierten Gebieten abgezogen werden”, erklärte der ukrainische Präsident, diese Frage werde auf dem nächsten Normandie-Treffen besprochen. Selenski erklärte auch, die Grenze zwischen den “Volksrepubliken” und Russland müsse unter ukrainische Kontrolle kommen. Russland hat dies immer abgelehnt, solange es keine Amnestie für alle Kämpfer der “Volksrepubliken” gibt. […]
    Schon seit mehreren Monaten gibt es Anzeichen für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland mit Russland. Russland erhielt wieder Stimmrecht im Europarat und nun die Vereinbarung in der Kontaktgruppe von Minsk. Was sind die Gründe?
    Quelle: Ulrich Heyden auf Telepolis
  5. USA: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist auf Rekordhöhe angestiegen
    Nach Daten des Census Bureau ist die Kluft zwischen Arm und Reich im Jahr 2018 so groß wie noch nie seit 50 Jahren gewachsen. Ab 1959 wird erst die Einkommensungleichheit gemessen. Die Armutsrate und die Zahl der Armen sind allerdings auf das Maß vor der letzten Rezession zurückgegangen. Seit letztem Jahr ist der Median des Haushaltseinkommens um 0,8 Prozent gewachsen und war mit 61.937 US-Dollar für 2018 ebenfalls der höchste seit Beginn der ACS-Erhebungen im Jahr 2005. Die Armutsrate fiel von 13,4 auf 13,1 Prozent. Allerdings fiel das Wachstum geringer aus als in den drei Jahren zuvor, während die Verringerung der Armutsrate seit 2014 stetig abnimmt. In den zehn größten Metropolregionen ist das Haushaltseinkommen angestiegen, in allen 25 nicht gesunken.
    Was also auf den ersten Blick gut aussieht und vielleicht diejenigen Neoliberalen bestärken könnte, die auf den Trickle-Down-Effekt von Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche setzen, ist auf den zweiten eher düster, denn mit der wachsenden Ungleichheit zerfällt die Gesellschaft weiter, was auch die Konflikte zwischen Rechten und Liberalen oder Linken und die Wut weiter verstärken wird – und die Neigung, es denen da oben zu zeigen, um dann scheinbar nicht der Machteleite angehördende Politik wie Donald Trump oder aus Frust gar nicht zu wählen.
    Die Einkommensungleichheit ist in neun Bundesstaaten gewachsen: Alabama, Arkansas, Kalifornien, Kansas, Nebraska, New Hampshire, New Mexico, Texas und Virginia. Am höchsten ist sie aber weiterhin in einigen der reichen Bundesstaaten an den Küsten wie in Kalifornien, Florida oder New York. Allerdings sinkt auch hier die Armutsrate, was aber die Einkommensungleichheit nicht mindert. Auffällig ist, dass da, wo die Armutsrate fast bei 20 Prozent liegt wie in West Virginia, Kentucky, Mississippi oder New Mexico, die Über-65-Jährigen den geringsten und die Jungen den größten Anteil haben. Zu erwarten ist daher, dass die Armutsrate gerade in den landwirtschaftlich und industriell geprägten Staaten ebenso weiter zunehmen wird wie die Altersmut der nachkommenden Generationen. In Deutschland liegt die Armutsquote bei etwa 20 Prozent.
    Quelle: Telepolis
  6. Genial daneben: Der falsche Begriff und die Wahrheit
    „Strafzölle“ verhänge der amerikanische Präsident, verkünden alle deutschen Medien. Doch das ist falsch, es ist wieder einmal „fake news“ von den Medien, die von sich behaupten, der Wahrheit verpflichtet zu sein.
    Es war schon immer fragwürdig, von „Strafzöllen“ zu sprechen, wenn Donald Trump Maßnahmen gegen Europa ankündigte und durchführte (wie unter anderem hier gezeigt). Dieses Mal ist es eindeutig eine Verfälschung dessen, worum es geht. Denn dieses Mal kann Trump vollkommen legal Zölle auf europäische Produkte erheben, weil es dabei um „Ausgleichs- oder Gegenmaßnahmen (countermeasures)“ geht, die den USA von einem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO zugestanden wurden. Europa hat nämlich entgegen den Regeln der WTO, also illegal, Subventionen in Form von Krediten für die Produktion des Airbus vergeben (hier die Quelle).
    Europa müsse und könne sich wehren, heißt es allenthalben. Warum aber sollte sich Europa gegen eine legale Maßnahme wehren? Um zu verwischen, wie absurd eine solche Forderung ist, vermischt man diesen Fall, der von der WTO eindeutig abgeschlossen ist, mit einem Fall, der vermutlich erst im nächsten Jahr abgeschlossen wird. Europa hat nämlich auch bei der WTO gegen die USA wegen unzulässiger Flugzeugsubventionen geklagt und im Prinzip gewonnen, aber das Strafmaß (die Summe der mit Zöllen zu belegenden Waren) ist noch nicht verkündet. […]
    Wie schon bei den von Europa gegenüber China verhängten Zöllen auf Stahlimporte zu erkennen, die natürlich nicht Strafzölle heißen durften (wie hier gezeigt), neigen die deutschen Medien zu einer unerträglichen Schönmalerei der eigenen Position und einer Schwarzmalerei der Position der Anderen. Von dem riesigen deutschen und dem großen europäischen Überschuss im internationalen Handel und dem immer noch gewaltigen Defizit der Amerikaner redet schon gar keiner mehr, obwohl diese Konstellation protektionistischen Maßnahmen der amerikanischen Administration (nach den Regeln der WTO) von vorneherein eine viel größere Legitimation verleiht als irgendwelchen europäischen Maßnahmen.
    Quelle: Makroskop
  7. Vermögensungleichheit in Deutschland bleibt trotz deutlich steigender Nettovermögen anhaltend hoch
    Ein Standardmaß zur Messung von Vermögensungleichheit ist der Gini-Koeffizient. Je höher der Wert ist, desto ausgeprägter ist die gemessene Ungleichheit. Von 2002 bis 2007 stieg der Gini-Koeffizient von 0,776 auf 0,799 signifikant. Seitdem verharrt die Vermögensungleichheit auf einem hohen Niveau, vor allem im Vergleich zur Einkommensverteilung, wo der Gini-Koeffizient der bedarfsgewichteten verfügbaren Haushaltseinkommen bei knapp 0,3 liegt. Wird beim Vermögen der Wert von Kraftfahrzeugen berücksichtigt und die Restschulden von Ausbildungskrediten abgezogen, fällt der Gini-Koeffizient im Jahr 2017 mit 0,759 nur geringfügig kleiner aus als ohne diese Komponenten. Im internationalen Vergleich ist Deutschland eines der Länder im Euroraum mit der höchsten Vermögensungleichheit. […]
    Die Vermögenskonzentration kann auch durch den Anteil am deutschen Gesamtvermögen beschrieben werden (Abbildung 1). So hatte im Jahr 2017 die untere Hälfte der Bevölkerung ab 17 Jahren einen durchschnittlichen Anteil am Nettogesamtvermögen von 1,3 Prozent. Am oberen Ende der Verteilung halten die reichsten zehn Prozent einen Anteil von 56 Prozent des Gesamtvermögens. Zieht man nur das reichste Prozent heran, so beläuft sich deren Vermögensanteil auf schätzungsweise 18 Prozent. Dies ist ungefähr so viel, wie die ärmsten 75 Prozent der Bevölkerung zusammen an Vermögen halten.
    Bei der Interpretation dieser Ergebnisse muss beachtet werden, dass eine bevölkerungsrepräsentative Stichprobe wie das SOEP den Bereich sehr hoher Vermögen tendenziell untererfasst und somit das Ausmaß der tatsächlich in Deutschland vorhandenen Vermögensungleichheit unterschätzt. Vermutlich ist es in den vergangenen zehn Jahren zu einem Anstieg der Vermögensungleichheit gekommen, da die Zahl der Vermögensmillionäre seit 2008 um 69 Prozent oder gut 550000 Personen zugenommen hat.
    Quelle: DIW

    Anmerkung JK: Im Westen nichts Neues sozusagen. Und, uns geht es allen gut. Es erstaunt dennoch immer wieder, dass die Tatsache, dass die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung ab 17 Jahren nur einen durchschnittlichen Anteil am Nettogesamtvermögen von 1,3 Prozent hat, so klaglos hingenommen wird.

  8. Minus 40 Milliarden: Warum Tarifflucht uns alle teuer zu stehen kommt
    DGB-Berechnungen zeigen Kosten für die Allgemeinheit
    Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialkassen, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. “Das Geld fehlt für den sozialen Ausgleich und für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und in Bildung”, kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell. (…)
    Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen jedes Jahr rund 24,8 Milliarden Euro Beiträge. Bund, Ländern und Kommunen fehlen 14,9 Milliarden Steuereinahmen. Zusammen rund 40 Milliarden Euro. Und: Ohne Tarifvertrag hat der arbeitende Teil der Bevölkerung weniger Geld in der Tasche, das er ausgeben kann. Das wiederum hat Einfluss auf die Wirtschaft und die Konjunktur. Wären alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tarifgebunden, würde sich ihre Kaufkraft um 35 Milliarden erhöhen – Jahr für Jahr. Das hat der DGB auf Grundlage der letzten Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamts berechnet. Dabei wurden auch die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland deutlich. (…)
    “Eine geringe Tarifbindung und die grassierende Tarifflucht bringen die Allgemeinheit bei der Sozialversicherung und den Steuern um Milliardenbeträge“, kommentiert DGB-Vorstand Stefan Körzell die aktuelle Auswertung. „Das Geld fehlt für den sozialen Ausgleich und für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und in Bildung. Da müssen sich die Unternehmen dann schon mal die unbequeme Frage nach ihrer sozialen Verantwortung gefallen lassen, gerade auch angesichts der großen Umwälzungen, vor denen wir stehen.”
    Quelle: DGB
  9. Der Klimaschwindel
    Wir leben in sonderbaren Zeiten. Zum Thema Klimaveränderung tobt ein Meinungskampf. Vielleicht schon ein Meinungskrieg. Rainer Rupp, Henryk M. Broder, Roland Tichy, EIKE und viele andere Outlets leugnen den anthropogenen Klimawandel und diffamieren Wissenschaft und seriöse Berichterstattung. Der Asteroid, der einst auf der Erde einschlug und die Dinosaurier vernichtete, sind heute wir selbst.
    Es geht nicht mehr darum, wie sich Tatsachen zu Meinungsbildern gruppieren lassen. Es geht darum, ob es überhaupt noch Tatsachen gibt. Angezweifelt wird eigentlich alles. Hat CO2 eine Auswirkung auf die Temperatur? Steigen die Temperaturen weltweit oder fallen sie? Werden die Sommer immer heißer oder immer kühler? Ist die Zunahme von CO2 ein Segen, weil dadurch die Pflanzen besser wachsen? Schmelzen die Gletscher oder wachsen sie?
    Mittlerweile werden falsche Tatsachenbehauptungen geschützt, indem sie als Meinungen deklariert werden, was dazu führt, dass Wahres und Falsches gleichberechtigt ist, denn man wird ja wohl noch anderer Meinung sein dürfen.
    So zum Beispiel bei KenFM. Dort haben die Artikel von Rainer Rupp auf YouTube mit 106.000 Zuhörern, mehr als 4.500 Mal Daumen hoch und mehr als 1.800 meist begeisterten Kommentaren den absoluten Rekord aufgestellt.
    Der Gegenartikel von Mathias Bröckers, der die Aussagen korrigiert hat, erzielte 18.000 Aufrufe, mehr als 500 Daumen runter und 900 Kommentare, zu 95 Prozent negativ. Der Sieg im Meinungskampf steht also fest. Und das ist ein Problem.
    Das süße Gift der gigantischen Zustimmung für Rupps Tagesdosis „Klimabetrug: Gerichtsurteil stürzt CO2 Papst vom Thron“ wird letztlich zu Leberkrebs führen. Denn der Erfolg beruht auf falschen Tatsachenbehauptungen. Sie werden gerne geglaubt. Es sieht aus wie ein Volltreffer für KenFM. Das ist der Artikel auch – aber auf die eigene Heimat.
    Der Artikel ist ein Pyrrhussieg, er wird der Plattform als journalistischer Fehltritt anhaften. […]
    Das Werben um Verständnis für Falschmeldungen und die Einforderung einer besseren Debattenkultur funktioniert nicht. Es handelt sich nicht um einen Zickenkrieg. Falschmeldungen müssen korrigiert werden, erst dann kann man sich darüber unterhalten, wie es dazu gekommen ist und wie es in Zukunft verhindert werden kann. Über diesen Nuklearmüll wird kein Gras wachsen, dafür werden andere sorgen als wir.
    Quelle: Dirk Pohlmann bei Die Freiheitsliebe
  10. ZDF-Interview mit Kurz : Super-Kleber und die Demokratie
    Arroganz und Überheblichkeit, sie haben im deutschen Fernsehen viele Namen. Doch einer sticht immer wieder hervor.
    Im „heute journal“ des ZDF am Sonntagabend sprach der Moderator Claus Kleber mit dem Sieger der Parlamentswahl in Österreich, Sebastian Kurz, und wollte von diesem von Beginn an hören, dass er eine Koalition mit der FPÖ ausschlösse. Also zielte die erste Frage nicht auf die Gründe für den großen Wahlerfolg der ÖVP, sondern gleich darauf, dass diese die FPÖ nun ja nicht mehr brauche. „Trotzdem schließen Sie heute Abend auch eine Koalition mit den Rechtsnationalen nicht aus, warum?“, fragte Kleber. Kurzens Antwort, dass er nach der Wahl vollziehe, was er vor der Wahl versprochen habe, nämlich mit allen anderen Parteien zu sprechen, ließ Kleber nur über sich ergehen, um mit Verve nachzusetzen: „Wäre jetzt nicht von Ihnen eine klare Ansage genau das Richtige?“ Da wurde Sebastian Kurz für seine Verhältnisse kurz angebunden: „Vielleicht würden Sie besser wissen, was ich tun sollte, als ich das selbst weiß.“
    Es kam aber noch besser, wollte Kleber nun doch wissen, ob Kurz nicht wenigstens auf die Deutschen Rücksicht nehmen könnte: „Sie wissen, dass die deutsche Regierung, die Benelux-Regierung, die Frankreich-Regierung sehr darauf hoffen, dass die Allianz mit den zweifelhaften Rechtsnationalen in Österreich aufhört. Spielt ein solcher Gesichtspunkt bei den Überlegungen, die Sie anstellen werden, überhaupt eine Rolle?“ Die kurze Antwort: „Nein“. Gewählt haben, fügen wir an dieser Stelle hinzu, schließlich die Österreicher und nicht die Redaktionsmitarbeiter des „heute journals“.
    Dessen Moderator beendete seine Einvernahme schließlich mit einer Bemerkung, die zeigt, wie wenig dieser Vertreter eines Mediums, das, wenn es darum geht, die nächste Erhöhung des Rundfunkbeitrags einzufordern, gerne darauf verweist, dass es ein tragender Pfeiler der Demokratie ist, von Demokratie und freien Wahlen hält, wenn das Ergebnis nicht seinen Vorstellungen entspricht: nichts. So sprach der Mann vom Mainzer Lerchenberg, der es offenbar wie viele andere nicht verwinden kann, dass die Ibiza-Affäre die FPÖ Stimmen gekostet hat, nicht aber Sebastian Kurz und die ÖVP: „Dann ist es ja gut, dass die Österreicher mit der gegenwärtig regierenden Expertenregierung ohne politische Parteien so zufrieden sind.“
    Quelle: FAZ

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