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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Finanztransaktionssteuer auf der langen Bank; Staatsheuschrecken; Geldinstitute bleiben ungeschoren; der Euro ist stark; Logik des Geschäftslebens; Lehman-Pleite war Betrug; das Anti-System; für „Angie“ kommt „Tina“; Sparkurs; Steuererhöhungen; Stellenmarkt; Ramsauers Privatisierungspläne; die McKinsey-fizierung der Republik; hessischer Hochschulpakt; Afghanistanpolitik gescheitert; Volker Pispers: Merkel-Taktik. (WL)

  1. Finanztransaktionssteuer
  2. Die Staatsheuschrecken
  3. Bleiben die Geldinstitute nach wie vor ungeschoren?
  4. Robert von Heusinger: Der Euro ist stark, nicht schwach
  5. Lucas Zeise: Logik des Geschäftslebens
  6. „Die Lehman-Pleite war vorsätzlicher Betrug“
  7. Wie die Politik den Banken das Paradies erschafft
  8. Jens Berger: Behemoth – das Anti-System
  9. Heribert Prantl: Für ”Angie” kommt ”Tina”
  10. Merkel und Schäuble angeblich über Sparkurs einig
  11. Steuererhöhungen!
  12. Christoph Butterwege: „Das ist kein Sozialstaat mehr“
  13. Angebot an offenen Stellen bleibt verhalten
  14. Ramsauers Privatisierungspläne für die Bahn
  15. “Die im Dunkeln sieht man nicht”: Die McKinsey-fizierung der Republik
  16. Hessischer Hochschulpakt 2011 – 2015
  17. “Die Afghanistanpolitik ist gescheitert”
  18. Zu guter Letzt: Volker Pispers: Merkel-Taktik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Finanztransaktionssteuer
    1. Die gezähmten Liberalen
      Die FDP muss eine Finanzmarktsteuer hinnehmen. Doch ob es wirklich die geforderte Transaktionssteuer wird, ist offen. Ebenso, wann und wo sie eingeführt werden soll.
      “Guido Westerwelle erwägt eine Finanzmarktsteuer” – das klingt ein bisschen wie die Abschlusserklärung der G-8-Runde von Heiligendamm, als Angela Merkel dem US-Präsidenten George W. Bush die Zusicherung abrang, eine Reduzierung der Treibhausgase ernsthaft in Betracht zu ziehen. “We seriously consider”, heißt das in den Communiqués.
      Offen bleibt auch, was geschieht, wenn eine globale Transaktionssteuer am Widerstand der USA und Großbritanniens scheitert. Darüber will Finanzminister Wolfgang Schäuble erst nach dem G-20-Gipfel im Juni nachdenken.
      Dass die SPD dem Euro-Hilfspaket am Freitag im Bundestag zustimmt, ist nun wahrscheinlich.
      Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der österreichische Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann kündigten an, ein europaweites Volksbegehren zur Einführung einer Transaktionssteuer beim Handel mit Finanzprodukten auf den Weg zu bringen. Das Volksbegehren solle bis Ende des Jahres eingeleitet werden, wenn die konservativ-liberalen EU-Regierungen bis dahin keine Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte ergriffen hätten.
      Quelle 1: taz
      Quelle 2: Beschluss der SPD und der SPÖ zu einem EU-Volksbegehren [PDF – 10 KB]

      Anmerkung WL: Nach den vielen Ankündigungen von Maßnahmen nach der Finanzmarktkrise, wäre es erstaunlich, wenn nun die ersten kleinen Schritte tatsächlich gegangen würden. Ob die Finanztransaktionssteuer das Casino tatsächlich trifft, sei einmal dahingestellt. Doch selbst diese Steuer ist schon längst auf die lange Bank einer globalen Lösung geschoben. Wie Finanzminister Schäuble schon am Abend in der ARD („farbebekennen“) sagte, wird sie nur kommen, wenn sie global eingeführt wird. Dafür sei „die Wahrscheinlichkeit nicht sehr groß“.
      Erst nach dem G 20-Treffen im Juni könne man in Europa noch einmal darüber reden.
      Die derzeitige Krise, so Schäuble, habe ihre „fundamentale Ursache“ in den zu hohen Defiziten. Die Probleme seien nur über Einsparungen zu lösen. Notfalls mit einer europäischen „Schuldenbremse“. Siehe zu dieser Sparstrategie „Eine Welt voller Sekten und abstrusen Glaubensgemeinschaften“:

      „Der entscheidende Denkfehler bei Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Roland Koch und wohl auch bei der EU-Kommission. Sie glauben, die Sparabsicht sei ausreichend für den Sparerfolg. Das gilt in der Regel bei einzelnen Individuen. Es gilt nicht für ganze Volkswirtschaften. Sie machen in einer konjunkturell kritischen Situation mit der Sparabsicht und ihrer fiskalischen Umsetzung den Sparerfolg zunichte. Das ist unsere aktuelle Situation: wenn jetzt in Europa aufgrund der Schwierigkeiten in Griechenland und wegen der Defizite in den öffentlichen Haushalten, die wesentlich durch die Rettungsaktionen mit verursacht sind, gespart und zusammengestrichen wird, dann besteht wirklich die Gefahr einer deflationären Entwicklung. Und dann wird am Ende das Steueraufkommen zusammenbrechen und die Notwendigkeit staatlicher Hilfen gegen Arbeitslosigkeit wird steigen. Das ist dann die fortgesetzte wahnsinnige Folge der herrschenden Irrlehren.“

      Zur Sparpolitik passt:

      Spanien kürzt Gehälter im öffentlichen Dienst
      Heute musste der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero seinen Canossagang antreten. Mit dem Rettungsschirm, der über dem Euroraum am Wochenende ausgebreitet wurde, musste sich Spanien zu neuen Sparplänen verpflichten. Der Schirm dient auch dazu, das Land aufzufangen. Es befindet sich auf der Kippe und droht über die Spekulation in den Abgrund gerissen zu werden, auf den es vielen Jahren zuschlittert.
      Wurde bisher nur pauschal von einem Sparvolumen von 15 Milliarden Euro gesprochen, wurde Zapatero heute früh im Parlament konkret. Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden noch in diesem Jahr um 5% gesenkt und ab 2011 eingefroren. Die Minister sollen mit gutem Beispiel vorangehen, deren Bezüge sollen sogar um 15 % gekürzt werden. Zwar wurde dem Land eine Rentenreform im ersten Sparplan untergejubelt, doch die Pläne tragen nichts dazu bei, das Defizit bis 2013 auf 3% zu senken. Nun sollen die Renten ab 2011 eingefroren werden und die Teilrente wird gestrichen. Danach können Arbeitnehmer ab dem 60. Lebensjahr die Hälfte der Vollrente erhalten und im Unternehmen auf Teilzeit weiterarbeiten.
      Quelle: Telepolis

    2. Harald Schumann: (K)ein Durchbruch
      Doch entgegen allen Kraftsprüchen der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten stellen sich gerade die Regierungen der beiden Führungsmächte Europas gegen die Einführung der Transaktionssteuer allein in der EU, obwohl diese schon bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent dringend benötigte 200 Milliarden Euro jährlich in die klammen EU-Staatskassen spülen würde – weit mehr als die von Angela Merkel propagierte Bankenabgabe.
      Dabei stützen sich die Verweigerer auf das dümmste denkbare Argument: Weil unter anderen die US-Regierung nicht mitziehe, könnten Fonds und Banken die Steuer durch Ausweichen nach New York und anderswo „umgehen“, behauptet Finanzminister Schäuble. Mit einer EU-Lösung drohten „Wettbewerbsvorteile für Banken, die der Steuer nicht unterliegen“, erklärte auch seine französische Kollegin Lagarde. Dabei war es doch genau diese falsche Logik des Wettbewerbs der „Finanzplätze“ , die überhaupt erst zu jenem verhängnisvollen Wettlauf um die laxesten Aufsichtsregeln und die niedrigsten Steuern für Kapitaleigner führte, in deren Folge Banken mit Milliardensummen gestützt und die Staatshaushalte in die Überschuldung geführt wurden. Würden Schäuble und Lagarde es dagegen wirklich ernst meinen mit der versprochenen „substanziellen Beteiligung“ der Finanzbranche an den Kosten der Krise, dann würden sie die Transaktionssteuer nutzen, um endlich aus der zerstörerischen Mechanik des Staatenwettbewerbs auszubrechen. Anstatt den Steuervermeidern das Wort zu reden, könnten sie all jenen, die der Steuer ausweichen, mit dem Entzug der Zulassung zum EuroMarkt drohen. Schließlich werden auch gewöhnliche Steuerhinterzieher nicht bekämpft, indem der Staat gleich ganz auf die Steuererhebung verzichtet.
      Quelle: Tagesspiegel
  2. Die Staatsheuschrecken
    Manche meinen, mit der Rettung Griechenlands hätten die CDS-Käufer verloren – die “Alchemisten” sicher nicht: Denn diese handeln mit solchen Derivaten, sie halten sie aber nicht…Was man für Schrott hält, davon muss man sich trennen, so profitabel das auch sein mag.
    Das implizite Signal (des 750 Milliarden Rettungsschirms) lautet: Wir spielen mit, wenn auch gegen euch! Das ist ein Fehler. Dieses Spiel muss beendet werden, und zwar so: EU, EZB und der (künftige) Europäische Währungsfonds (EWF) geben eine Garantie für die Staatsschuld aller Euroländer ab (wie die USA nach der Lehman-Pleite für die großen Banken). Damit gibt es keinen Grund für Risikoprämien.
    EU, EZB und EWF legen einheitliche Zinsniveaus für neu emittierte Staatsanleihen fest, nunmehr echte Euro-Bonds, garantiert von der gesamten Staatengemeinschaft (daher auf dem Niveau von Triple-A-Schuldnern, derzeit höchstens 4 Prozent). Wenn diese Bedingungen glasklar gemacht werden, hört das Spiel mit den Risikoprämien auf.
    Quelle: taz
  3. Bleiben die Geldinstitute nach wie vor ungeschoren?
    Seit dem Beginn der Finanzmarktkrise 2008 werden Regelungen diskutiert über Vergütung, Hedge-Fonds, Finanzaufsicht. Es gibt Vorschläge zu vielen Details.
    Bankenrechtler Prof. Karl-Joachim Schmelz bezweifelt, dass die geplanten Regelungen geeignet sind, Krisen-Szenarien zu verhindern. Es seien Mini-Aktionen, wie sie auch in anderen Bereichen der Politik eingesetzt würden. Sogenannte Scheinlösungen, die nicht wirklich etwas bewegten.
    Um das Casino auszutrocknen, schlägt die US-Regierung deshalb vor, das normale Kreditgeschäft vom Glückspiel abzutrennen. Fürs Zocken gibt es kein Staatsgeld. Im geschrumpften Casino tragen die Spieler selbst die Verluste. Doch dieses Vorgehen haben die Europäer bislang weitgehend abgelehnt.
    Die Wettgeschäfte mit Versicherungen, Verbriefungen, Derivaten gab es vor der Krise und es gibt sie noch immer. Der Gesetzgeber hat sie selbst ermöglicht, um den Finanzplatz Deutschland zu stärken. 20 Jahre lang hat der Bundestag die Regeln gelockert. Jetzt folgen hektische Reparaturmaßnahmen. Aber eigentlich müsste man das Rad wieder zurückdrehen. Doch zu eng scheinen die Verflechtungen zwischen Politik und Banken.
    Zum Beispiel Jörg Asmussen, im Finanzministerium seit Jahren Vorkämpfer der Deregulierung. Der Staatssekretär entscheidet maßgeblich über die Staatshilfen für die Banken. Außerdem sitzt er im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die die Banken kontrollieren soll.
    Zum Beispiel die IKB. Dort war Asmussen Aufsichtsrat. Die Bank hat sich massiv am US Immobilienmarkt verloren. Mit Papieren, für die sich Jörg Asmussen in einer Lobbygruppe der Finanzwirtschaft massiv einsetzte – bei der Regierung, also sich selbst. Heute soll er den Schlammassel, den er mit angerichtet hat, wieder neu ordnen.
    Für Bankenrechtler Prof. Karl-Joachim Schmelz steckt hinter der fehlenden Regulierung Lobbyismus, der gerade in der Finanzwirtschaft besonders intensiv sei. Die Verflechtung zwischen Finanzakteuren und Politik sei extrem.
    Quelle: Das Erste plusminus
  4. Robert von Heusinger: Der Euro ist stark, nicht schwach
    Woher stammt der Eindruck, der Euro sei schwach? Er kommt von den Finanzmärkten. Dort rasselt der Euro in die Tiefe, weil die Verunsicherung über den Zusammenhalt der Währungsunion groß ist. Doch der Kursverfall erhält keinerlei höhere Botschaft. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise müsste es ein Gemeinplatz sein, dass Finanzmärkte nicht effizient sind, sondern geprägt vom Herdentrieb.
    Deshalb lautet die spannende Frage: Warum akzeptiert die Gesellschaft, die Politik, überhaupt flexible Wechselkurse? Warum darf der wichtigste Kurs der Weltwirtschaft so irre schwanken?
    Weil Banken daran verdienen.
    Die Handelsabteilungen der großen Banken sind die einzigen wahren Profiteure freier Wechselkurse. Sie leben vom Umsatz, von Geschichten, die die Kurse treiben. Höchste Zeit, die Mutter aller Spekulation durch feste Kurszielzonen zu ersticken.
    Quelle: FR
  5. Lucas Zeise: Logik des Geschäftslebens
    Der Markt mit einheitlicher Währung hat zwar hohe Priorität für die deutschen Unternehmen und die Regierung. Aber diese Art Absatzförderung darf nichts kosten. Mögen andere Länder Schulden machen, damit der Markt auch aufnahmebereit ist. Die Schuldenlast aber müssen sie allein tragen. Keinesfalls auch darf der fröhliche Absatz und dürfen die grandios steigenden Gewinne unserer lieben, heimischen Unternehmen beim heimischen Publikum oder gar dem Arbeitnehmer ankommen. Um das zu erreichen, wird in Deutschland weiterhin eine restriktive Wirtschaftspolitik verfolgt. Wenn anderswo anders verfahren wird, ist das zwar schön für den Absatz deutscher Unternehmen, zugleich aber sündhaft. Deutschland wird dafür nicht zahlen.
    Dieser Standpunkt hat die Logik des allgemeinen Geschäftslebens für sich. So geht man schließlich immer und überall mit Konkurrenten um. Auch deshalb ist diese Haltung beim deutschen Publikum populär. Der Standpunkt setzte sich bei der Konstruktion des Euro in den Maastricht-Verträgen durch und fand Eingang in den Lissabon-Vertrag. Vereinbart wurde, dass die am Euro teilnehmenden Länder ihre Staatsschuld strikt begrenzen sollten; die jährliche Neuverschuldung darf nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die akkumulierten Schulden dürfen nicht über 60 Prozent des BIP ausmachen. Zweitens sollte kein Staat für die Schulden eines anderen haften. Aus dieser Bestimmung wurde, als die Griechenland-Krise voranschritt, in der deutschen Presse sogar das Verbot, Hilfskredit zu gewähren. Aus dem Haftungsausschluss wurde ein Haftungsverbot. Drittens sollte die Notenbank EZB von jeglichen staatlichen Weisungen unabhängig sein. Viertens, und man kann hinzufügen: verrücktestens, setzte sich die deutsche Regierung mit dem Postulat durch, dass in der gemeinsamen Währungsunion keine gemeinsame oder wenigstens koordinierte Wirtschaftspolitik stattfinden dürfe.
    Ökonomisch kann diese Strategie nicht funktionieren. Und es zeigte sich, dass sie nicht funktioniert.
    In Deutschland sorgten die staatlich betriebene Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zusammen mit zahmen Gewerkschaften für stagnierende Reallöhne und niedrige Lohnkosten der Unternehmen. Nur in den Niederlanden war die Entwicklung ähnlich. Dies führte dazu, dass die Konsumnachfrage in diesen Ländern ebenfalls stagnierte. In den anderen Euro-Ländern führten etwas stärker steigende Löhne zu höherer Nachfrage, einem stärkeren Wachstum des Binnenmarktes. Die Folge war, dass der Export aus Deutschland und den Niederlanden in die übrigen Länder stetig zunahm, während umgekehrt deren Exporte nach Deutschland schrumpften….
    Der 750-Milliarden-Euro-Deal hat zwei ausgesprochen schädliche Konsequenzen. Zum einen verhindert er nicht, daß es in den Südländern der Euro-Zone zu einem harten Schwenk in Richtung restriktiver Politik kommt. Das wird die Nachfrage und das Wachstum zusätzlich dämpfen – ganz abgesehen von den verheerenden sozialen Folgen. Zum zweiten werden erneut die Finanzinstitutionen verschont. Der Finanzsektor bleibt fett und aufgeblasen. Die Staatsbudgets werden bis zum äußersten ausgeweitet, um Banken, Versicherungen und Fonds zu stützen. Die halbherzigen Versuche, über Boniabschöpfung oder Bankenabgabe einen Teil dieser Ausgaben hereinzuholen, werden zu nichts führen. Auch die nun von der SPD als Forderung adaptierte Transaktions-, Spekulations-, Börsenumsatz- oder auch Tobin-Steuer wäre, wenn sie denn tatsächlich beschlossen würde, eine ziemlich harmlose Maßnahme. Nichts gegen ihre Einführung. Nur soll man keine Wunder erwarten. Die Finanzgeschäfte werden damit kaum nennenswert erschwert werden.
    Quelle: junge Welt
  6. „Die Lehman-Pleite war vorsätzlicher Betrug“
    Angesichts der Schuldenkrise geraten die eigentlichen Ursachen für die Kreditkrise beinahe in Vergessenheit. Dabei geht sie auf Betrug zurück, erklärt Professor Bill Black. Finanzoligarchen bereicherten sich in großem Stile …
    Immer mehr sprechen sogar von „systemisch gefährlichen“ Institutionen, während die Regierung bisher noch harmlos von „systemisch bedeutend“ redet. Alleine das bedeutet jedoch per Definition, daß der Ausfall einer dieser Banken zu einer weltwirtschaftlichen Krise führen kann. Gleichzeitig erklärte Geithner jedoch, es gebe kein Regelwerk, welches das Versagen großer Banken verhindern könne. Dann sollte man solche Institute ganz einfach nicht zulassen. Es ist Blödsinn, Finanzunternehmen dieser Größe wie Damoklesschwerter über der Weltwirtschaft hängen zu haben. Es gibt keinen Grund dafür, systemisch gefährliche Banken zuzulassen. Sie bringen nichts, sind weniger effizient und gerade die Größe der deutschen Universalbanken – primär der Deutschen Bank – diente amerikanischen Instituten als Entschuldigung für den Drang nach Größe, da sie so effizient sei. Dabei könnte man die Deutsche Bank in ihrer Größe halbieren und sie würde effizienter werden als jetzt …
    Sowohl das FBI als auch der Generalstaatsanwalt Iowa hatten früh darauf hingewiesen, dass die Hauptquelle für die Lügenkredite nur bedingt die Kreditnehmer selbst waren, sondern die Kreditvermittler. Eine Anhörung vor wenigen Tagen zeigte, dass Washington Mutual – eine der größten amerikanischen Banken, die untergingen und die größte Bankenpleite in der amerikanischen Historie – eine Art von Bastelbogen als Anleitung zum Ausfüllen von Kreditanträgen anbot. Die so genannten Lügenkredite gingen also weniger auf betrügerische Kreditnehmer zurück, die versuchten kompetente Kreditgeber hinters Licht zu führen, sondern auf das Versagen von Kreditvermittlern und -gebern. Aurora, die Tochter von Lehman Brothers, vergab nur fünf Prozent der Kredite selbst und kaufte dagegen 95 Prozent von den Kreditvermittlern auf. Sie achteten nicht nur nicht auf die Qualität der erworbenen Kontrakte, sondern sie zahlten für Kredite mit hohen Renditen sogar besonders viel …
    Denn Lügenkredite gehen mehrheitlich auf Betrug zurück. Ihr Weiterverkauf ist nur möglich, wenn man in betrügerischer Weise erklärt, es handele sich um „betrugsfreie“ Kredite.
    Quelle: FAZ
  7. Wie die Politik den Banken das Paradies erschafft
    Politiker nutzen diese Zustände gern dazu, die Banker zu gierigen Spekulanten zu stilisieren. Dabei bewegen diese sich in einem staatlich gesetzten System, das so aber offensichtlich nicht funktioniert. Es ist nicht die Aufgabe der Banken, dies zu ändern, sondern die der Politik. Doch statt notwendige Reformen durchzusetzen, lassen sich Politiker in Europa und den USA bei den entscheidenden Themen immer wieder von den Lobbyisten der Finanzindustrie einseifen.
    Beispiel Eigenkapitalregeln: Wenn Banken künftig ihre Risiken endlich wieder selbst tragen sollen, dann müssen sie dringend deutlich höhere Kapitalpolster vorhalten als bisher. Nur so können sie im Ernstfall für ihre Verluste aufkommen. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat dazu vernünftige Reformvorschläge gemacht, die in Europa eigentlich Anfang 2011 in Kraft treten sollten. Doch weil die Interessenvertreter der Banken in Brüssel Sturm liefen, wollen EU-Parlament und -Kommission entsprechende Beschlüsse erst einmal verschieben. Man werde warten, bis die USA mitziehen, heißt es. Doch das kann lange dauern. Denn die Amerikaner wollen von Eigenkapitalreformen bisher am liebsten gar nichts wissen.
    Ein zweiter wichtiger Baustein einer neuen Finanzarchitektur müsste die Beschränkung der Bankengröße und die Abspaltung riskanter Geschäfte sein. Doch auch hier gibt es bisher keine Beschlüsse, sondern nur Vorschläge. Der prominenteste kommt von Paul Volcker. Der Berater des US-Präsidenten will den Großbanken vorschreiben, ihren riskanten Eigenhandel vom normalen Bankgeschäft zu trennen. Diese sogenannte Volcker-Regel ist Teil einer großen Finanzmarktreform, die derzeit im US-Kongress debattiert wird. Doch ob und in welchem Zustand die Regel die Beratungen überleben wird, ist ungewiss: Die Bankenlobbyisten der Wall Street bekämpfen die Pläne nach Kräften – und haben bereits viele Republikaner auf ihrer Seite. Noch weniger Chancen als die Volcker-Regel haben Vorschläge von US-Senatoren, die etwa eine Abtrennung des Derivategeschäfts oder eine generelle Größenbegrenzung für Banken vorsehen.
    In Europa stehen solche Themen nicht einmal zur Debatte. Statt von vornherein zu verhindern, dass die Banken nicht immer wieder vom Staat aufgefangen werden müssen, kümmert man sich hier lieber um die Frage, wie der Staat das Geld für ihre Rettung zusammenbekommt. Dabei wird stillschweigend vorausgesetzt, dass die nächste Hilfsaktion sowieso ansteht. So sinnvoll Vorschläge wie eine Bankenabgabe oder eine Finanzmarktsteuer sein mögen: Sie taugen kaum dazu, künftige Krisen zu verhindern.
    Quelle: FTD
  8. Jens Berger: Behemoth – das Anti-System
    War „das System“ früher ein loser Bund von Spekulanten, die erkannten, dass sie mit der Wolfsrudeltaktik auch große Gegner reißen konnten, hat es sich seit jenen Tagen zu einem anonymen, beinahe autarken Finanzmechanismus entwickelt, der über Wohl und Wehe ganzer Nationen entscheidet. Will man das System abstrahieren, so entspräche es wohl am ehesten dem mythischen Behemoth, der schon in Thomas Hobbes Leviathan das personifizierte Sinnbild eines „Anti-Systems“ war, das den Menschen Unheil bringt.
    Dieses System hat kein Gesicht, es ist nicht gut oder böse, es ist nicht unmoralisch, sondern amoralisch. Es besteht nicht aus einzelnen Dämonen, sondern aus einem ganzen Heer fleißiger Bienchen, die gemeinsam den Behemoth konstruierten, der heute unsere Welt beherrscht.
    Die einzelnen Akteure wissen nur zu genau, dass das System nur dann gewinnen kann, wenn es geschlossen agiert. Jeder noch so große Einzelakteur, sei es ein Hedge-Fonds oder eine Investmentbank, ist auf sich alleine gestellt zu klein, um als „Spekulant“ Staaten oder Volkswirtschaften in die Knie zu zwingen. Als geschlossenes System sind die Akteure jedoch nahezu unbesiegbar.
    Mit realer Wirtschaft hat das moderne Finanzsystem nur noch sehr wenig zu tun – laut der Statistik der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich beträgt das Volumen aller ausstehenden Derivate (Wetten auf die künftige Preisentwicklung von Gütern, Zinsen und Währungskursen) unvorstellbare 615 Billionen US$. Ausgeschrieben sind dies 615.000.000.000.000 – dies entspricht dem Zwölffachen des weltweiten Bruttoinlandsprodukts.
    Selbstverständlich gibt es für diese Summe keine Deckung, es handelt sich vielmehr um ein gigantisches Schneeballsystem.
    Wer den Behemoth bändigen oder gar domestizieren will, wird sein Ziel verfehlen, wenn er sich an Personen abarbeitet. Josef Ackermann und Lloyd Blankfein sind sicherlich keine Sympathieträger, aber sie sind auch nicht die tragenden Pfeiler des Finanzsystems – sie sind vielmehr Rädchen im System, illuster aber austauschbar. Der Spekulant hat kein Gesicht, er hat keinen Namen. In einem Finanzsystem, das auf Spekulation aufbaut, ist das System der Spekulant.
    Ein komplexes und überaus flexibles System wird sich auch jeder halbherzigen Regulierungsmaßnahme anpassen – zumal dann, wenn die Botschafter des Finanzsystems, die als trojanische Pferde in den zuständigen Ministerien positioniert wurden, Sollbruchstellen und Schlupfwinkel einbauen.
    Der einzige Weg, das System zu bändigen, könnte in seiner schöpferischen Zerstörung bestehen. Sowohl die Geldzufuhr, als auch das Volumen der Finanzmärkte müssen dabei behutsam zurückgefahren werden.
    Eine falsche Politik hat alles in ihrer Macht stehende getan, um den Behemoth aufzupäppeln – ihn nun auf Zwangsdiät zu setzen, wäre eine 180-Grad-Wende. Wir haben leider keinen Leviathan, der als allmächtiger Staat ein wirkmächtiger Gegenspieler zum Behemoth des Finanzsystems wäre.
    Quelle: Der Spiegelfechter
  9. Heribert Prantl: Für ”Angie” kommt ”Tina”
    Die Behauptung, dass es keine Alternative zu einer Entscheidung gibt, ist eine Ausrede, die Diskussionen unterbinden soll. Sie ist neuerdings die Begründung für die rasende Eile, mit der folgenreichste Beschlüsse gefasst werden. Wenn Milliardenpakete gepackt und der Börse vor die Tür gestellt werden – dann lautet die Begründung: es gibt keine Alternative. So wird das Parlament entparlamentarisiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Es gibt ja, angeblich, keine Alternative…There ist no alternative. Tina regiert die Politik, Tina dirigiert Angela Merkel, Tina macht aber nicht nur die CDU/CSU rebellisch; es macht die Bevölkerung misstrauisch.
    Das Parlament ist das Getriebe der demokratischen Politik. Wenn es ausgeschaltet wird, entsteht der Eindruck einer getriebenen Politik.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Tina war schon immer der Hebel, mit dem die Rechtspopulisten ihre rational nicht vermittelbaren Konzepte durchsetzten.

  10. Merkel und Schäuble angeblich über Sparkurs einig
    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben sich einem Bericht zufolge auf Grundzüge eines Sparprogramms zur Haushaltskonsolidierung verständigt. Gespart werden soll im Haushalt 2011 demnach vor allem durch die Streichung steuerlicher Vergünstigungen sowie durch globale Minderausgaben in den Einzeletats der Ministerien.
    Dies gelte besonders für die Verkehrsausgaben. Zahlreiche Ausnahme-Etatbestände sollten auf ihren Nutzen überprüft und gegebenenfalls gestrichen werden.
    Keine Einsparungen solle es dagegen beim Zuschuss für die Rentenkassen oder bei den Leistungen für Arbeitslose geben.
    Zuvor waren auf der Suche nach neuen Finanzierungsquellen für die Milliardenlöcher im Haushalt in der Union erneut Forderungen nach der bislang strikt abgelehnten Pkw-Maut aufgekommen.
    Quelle: Stern
  11. Steuererhöhungen!
    Ja, es muss gespart werden. Aber es kann nur gespart werden, wenn das größte Tabu fällt. Eine finanzstarke Oberschicht ist über Jahrzehnte aus Verpflichtungen mehr und mehr entlassen worden. Über Steuererhöhungen muss gesprochen werden.
    Weniger Geld für Rentner, alleinerziehende Mütter, für die 1,5 Million Kinder an der Armutsgrenze oder Kurzarbeiter sind nicht nur politische Sprengsätze, sondern auch ökonomisch problematisch. Denn drastische Kürzungen dieser Ausgaben würden die deutsche Schieflage von Exportgroßverdienerei und schwacher Binnennachfrage nochmals verstärken. Nichts, was zu echtem Wachstum und den nötigen Mehrinvestitionen im Inland (statt zu Geldanlagen) anreizt.
    Rigoroses Sparen öffnet die Schere zwischen Arm und Reich weiter. Die aber ist das heimliche Megathema in Deutschland.
    Quelle: Die Zeit
  12. Christoph Butterwege: „Das ist kein Sozialstaat mehr“
    Unpolitisch wollte Christoph Butterwegge als Wissenschaftler nie sein, verschlägt es den Armutsforscher jetzt in die Politik? Oskar Lafontaine hält den 59-jährigen Kölner Politikprofessor für ministrabel, sollte es in NRW zu einer Einigung auf Rot-Rot-Grün kommen.
    Falls sich die Linke mit dem Personalvorschlag durchsetzt, bekäme das Kabinett einen – derzeit – parteilosen Minister. Schon lange sympathisiert Butterwegge aber mit der Linkspartei. Seit einiger Zeit bandelt er mit den Genossen an und kam kurz vor der Landtagswahl als Überraschungsgast zur Klausur der Linken-Bundestagsfraktion. Seine Frau Carolin ist gerade in den Landtag eingezogen, sie hatte Platz drei auf der Liste.
    Seine Veröffentlichungen drehen sich um die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Dafür prägte er den Begriff „Paternoster-Effekt“: Die einen fahren nach oben, die anderen nach unten. Schon von der großen Koalition sah er die Interessen der kleinen Leute vernachlässigt, nach dem Start der schwarz-gelben Bundesregierung sagte er dem „Freitag“: „Das ist kein Sozialstaat mehr.“ Deutschland steuere zu „auf einen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat“, wenn keine Kurskorrektur erfolge.
    Quelle: Tagesspiegel
  13. Angebot an offenen Stellen bleibt verhalten
    Im ersten Quartal 2010 gab es in Deutschland 843.000 offene Stellen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das waren 27.000 Stellen oder drei Prozent weniger als ein Jahr zuvor. „Der Arbeitskräftebedarf der Betriebe bleibt verhalten“, kommentiert die Arbeitsmarktforscherin Anja Kettner die Ergebnisse. Dies sei jedoch kein Zeichen für eine negative Entwicklung des Arbeitsmarkts, sondern die Folge des erfolgreichen Beschäftigungserhalts in der Krise.
    Auch wenn sich der Arbeitsmarkt im Zuge der Wirtschaftskrise weitaus besser gehalten hat als befürchtet, zeigen sich ihre Auswirkungen auf den Arbeitskräftebedarf immer noch deutlich: Im ersten Quartal 2010 gab es am ersten Arbeitsmarkt, also ohne Berücksichtigung der geförderten Stellenangebote, nur gut halb so viele offene Stellen wie im Boomjahr 2007. Besonders gesunken ist die Zahl der Stellen im Bereich Metall/Metallerzeugnisse sowie im Handel. In der Metallbranche war im ersten Quartal 2010 das Stellenangebot um rund drei Viertel niedriger als noch im ersten Quartal 2007, im Handel war es um zwei Drittel niedriger. Die Privaten und Sozialen Dienstleistungen haben sich dagegen trotz der Wirtschaftskrise positiv entwickelt. Hier gab es im ersten Quartal 2010 rund 31 Prozent bzw. sieben Prozent mehr Stellenangebote als vor drei Jahren.
    Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung [PDF – 37 KB]
  14. Ramsauers Privatisierungspläne für die Bahn
    Blickt man auf Herrn Ramsauers Engagement in der vorausgegangenen Legilaturperiode zurück, so müsste der Mann geradezu eine operative Entfernung seiner Grundpositionen erlebt haben, wenn er sich heute als latenter Gegner einer Bahnprivatisierung präsentiert …
    Sollte man den Akzent auf die Verweise legen, wonach es mit Ramsauer keinen Börsengang ″unter Preis″″ geben werde, und dass hier ″Sorgfalt vor Schnelligkeit″ geht – oder auch: Jetzt, nach vier Jahren mit zwei gescheiterten Versuchen eines Bahnbörsengangs muss die Bahnprivatisierung ″mit Sorgfalt″ vorbereitet – und dann durchgezogen werden.
    Quelle: Bahn für Alle
  15. “Die im Dunkeln sieht man nicht”: Die McKinsey-fizierung der Republik
    Die Mehrzahl der deutschen DAX-Unternehmen wird oder wurde von McKinsey beraten. Den Schwerpunkt bilden die Banken, die fast ausnahmslos McKinsey-Klienten sind. Was zu wenig bekannt ist: Mit Goldman Sachs, den smartesten Bankern und Dealern ergaben sich vielfältige Arbeitsbeziehungen für große deutsche Klienten. Aber nicht nur auf der fetten Weide der DAX-Unternehmen tummeln sich die „Meckies“, wie die McKinsey-Consultants in der Branche genannt werden, auch in den staatlichen Unternehmen sitzen sie fest drin …
    Das Unternehmen McKinsey mit einer Krake zu vergleichen, wie zuweilen zu lesen, ist hingegen die falsche Metapher. Das Bild der Krake ist viel zu plump und grob gestrickt, um als Vergleich dienen zu können. Wenn man bei einem Vergleich aus der Fauna bleiben will, dann ist die Meduse zutreffender, die mit ihren filigranen, weit reichenden Tentakeln ihr Beutetier nahezu zärtlich umschlingt und es mit ihrem Gift lähmt.
    Quelle: Managerismus
  16. Hessischer Hochschulpakt 2011 – 2015
    1. Das Original [PDF – 1 MB]
    2. Studierende in Hessen protestieren weiter gegen Sparpläne
      Quelle: Landesastenkonferenz [PDF – 120 KB]
    3. Schreiben der Präsidentin an die Mitglieder der Philipps-Universität
      Gemeinsam mit insgesamt acht Hochschulen habe ich dem Protest gegen die Kürzungen des Hochschulbudgets, die ich weiterhin für nicht zumutbar und überdies gesamtgesellschaftlich für falsch halte, in einer Protokollnotiz zum Hochschulpakt Ausdruck verliehen. Ich habe den Hochschulpakt dennoch in dem Bewusstsein unterzeichnet, eine Gesamtverantwortung für die Universität wahrnehmen zu müssen. Für mich war es wichtiger, das Risiko zusätzlicher Schäden für die Universität, d.h. für Studierende wie für Beschäftigte, in den Jahren ab 2012 auszuschließen, als durch eine Nichtunterzeichnung die – auch von mir weiterhin geteilte – Kritik an dem Hochschulpakt öffentlichkeitswirksam zum Ausdruck zu bringen.
      Mir ist bewusst, dass meine Unterschrift von vielen von Ihnen mit Unverständnis, Enttäuschung oder gar Empörung aufgenommen werden wird. Sie werden die Frage stellen, ob die massenhaft vorgetragene, begründete Kritik und der eindrucksvolle Protest durch meine Unterschrift letztlich ignoriert oder faktisch für hinfällig erklärt wird. Richtig ist daran auf jeden Fall, dass die Landesregierung die Unterschrift der Präsidenten genau in diesem Sinne zu deuten sucht. Sie hat gegenüber den Hochschulleitungen geäußert, sie erwarte, dass sich die Proteste besonders der Studierenden nach dem Abschluss des Hochschulpakts vor allem in den Hochschulen äußern und damit gegen die Präsidien der Hochschulen richten werden. Die Landesregierung meint somit, sich des Problems entledigt zu haben, welches sie durch die Kürzungen im Hochschulbereich und durch weitere problematische Regelungen des Hochschulpakts erzeugt hat.
      Quelle: Uni Marburg [PDF – 55 KB]

      Anmerkung WL: Die Präsidentin hat völlig Recht: Es ist der Sinn solcher Hochschul-Spar-Pakts den Zorn von der Landesregierung weg auf die Hochschulleitungen zu lenken. Sie haben ja schließlich unterschrieben. Bei den hochschulpolitischen Stellungnahmen der Hochschulleitungen fällt immer wieder auf, wie sehr sich der politische Horizont an den Hochschulen verengt hat. Warum sagen die Professorinnen und Professoren nicht, dass die Sparmaßnahmen Ausdruck einer verfehlten Steuerpolitik und letztlich auch einer falschen Wirtschaftspolitik ist.

  17. “Die Afghanistanpolitik ist gescheitert”
    Das Urteil der führenden deutschen Friedensforschungsinstitute über die NATO-Afghanistanpolitik ist verheerend: Neun Jahre nach der Intervention sei der Westen gescheitert. Doch die Autoren wollen in ihrem Friedensgutachten 2010 Alternativen aufzeigen und stellen vier Optionen zur Diskussion.
    Sie zählen Chancen und Risiken des eingeschlagenen Weges auf, formulieren aber vor allem Ziele, an denen sich die neue Strategie messen lassen muss: Schutz der Zivilbevölkerung, was sich an deutlich sinkenden Opferzahlen binnen zwölf Monaten feststellen lassen muss. Verminderung der Korruption, Reform des Wahl- und Parteigesetzes, Stärkung des Rechtswesens und Übernahme der Verantwortung in mindestens drei Provinzen bis Mitte 2011. Beim Verfehlen dieser Ziele müsse auch die neue Strategie als gescheitert bewertet werden.
    “Militärische Aufstandsbekämpfung und Schutz der Bevölkerung sind unvereinbar”, heißt es in der Stellungnahme der Herausgeber. Statt eigener Kampfverbände solle die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte favorisiert werden.
    In der dritten Option werden Verhandlungen mit den Taliban über einen Waffenstillstand vorgeschlagen.
    In der vierten Option wird gefragt, wie das in weiten Landesteilen vorhandene staatliche Machtvakuum gefüllt werden könne. Dabei steht die Frage: “Wie kann man in einem Land mit sehr schwacher Mittelschicht und geringem Bildungsniveau in jedem Bezirk und Dorf staatliche Strukturen schaffen?” im Mittelpunkt.
    Quelle 1: Tagesschau
    Quelle 2: Friedensgutachten
  18. Zu guter Letzt: Volker Pispers: Merkel-Taktik
    Quelle: WDR 2

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