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  1. Soziale Schieflage: Rechnungshof zerpflückt Klimapaket der Regierung
  2. Rentenpolitischen Stillstand beenden
  3. Versicherer fordern Steueranreize für Pflegepolicen
  4. Zustände in den Notaufnahmen sind „erbärmlich“
  5. AfD-Erfolge in Gebieten mit vielen Arbeitslosen und wenig Ausländern
  6. Zurück in die Armut
  7. Streit um Syrien-Vorstoß: Maas verschärft Kritik an Kramp-Karrenbauer
  8. Der Schutz kultureller Rechte am Beispiel der „Kurdenpolitik“ der Türkei
  9. «Die Türkei ist schlimmer als Assad»
  10. Merkels Bückling
  11. Dieselskandal: Mithilfe des Kraftfahrtbundesamtes kann Daimler wichtige Dokumente unter Verschluss halten
  12. Deutsche Bahn: Fehlende Lokführer und kriselnder Güterverkehr
  13. Argentinien vor einem peronistischen Comeback
  14. Malaria: Novartis, WHO und Stiftung Bill Gates mitschuldig?
  15. Schuldenstaaten: EU mahnt Italien und Frankreich zu Haushaltsdisziplin
  16. Rote auf Schrumpfkurs

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Soziale Schieflage: Rechnungshof zerpflückt Klimapaket der Regierung
    Zu bürokratisch, zu unsozial: Der Bundesrechnungshof äußert schwere Bedenken gegen Kerninstrumente des Klimapakets der Großen Koalition – etwa bei der energetischen Gebäudesanierung und der Unterstützung von Pendlern.
    Bisher war das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vor allem bei Umweltschutzorganisationen und Forschern auf Kritik gestoßen – nun gesellt sich eine gewichtige finanzpolitische Stimme dazu: der Bundesrechnungshof. Die Kontrolleure haben sich zwei Maßnahmen herausgegriffen und in ihrem Bericht an den Finanzausschuss des Bundestages analysiert. Zum einen sind das die Steuerermäßigungen für die energetische Gebäudesanierung und zum anderen die Mobilitätsprämie, die für geringverdienende Berufspendler eingeführt werden soll.
    Beim Klimaschutz im Gebäudebereich warnen die Rechnungsprüfer davor, dass die Steuerermäßigungen “vor allem gutverdienende Steuerpflichtige” begünstigten. “Steuerpflichtige mit Renteneinkünften sowie mit geringen oder mittleren Einkommen können sie hingegen nicht oder nur teilweise nutzen”, heißt es in dem elfseitigen Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt. In dem Gesetz, das am Mittwochmorgen das Bundeskabinett passiert hat, ist geregelt, dass Gebäudedämmung oder die Anschaffung einer klimafreundlichen Heizungsanlage steuerlich abschreibbar ist.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Und von der sozialen Schieflage des Klimapakets wollen insbesondere die Regierungsmitglieder der SPD nichts bemerkt (oder gewusst) haben? Das könnte verdeutlichen, wie groß der Mangel an ökonomischen Sachverstand beim gegenwärtigen SPD-Spitzenpersonal ist. Zu befürchten ist jedoch auch, dass diese finanzpolitischen Ungerechtigkeiten Absicht sind.

  2. Rentenpolitischen Stillstand beenden
    „Die Koalition muss endlich ihren rentenpolitischen Stillstand beenden“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die wochenlangen Verhandlungen zur #Grundrente. Birkwald weiter:
    „Die Rentenpolitik von Union und SPD versinkt im Winterschlaf. Wöchentlich treffen sich unzählige Gesprächsrunden, täglich gibt es Ankündigungen und Aufforderungen aus der zweiten Reihe, aber null Ergebnisse. Vom angekündigten Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ist nichts zu sehen oder zu hören, den Härtefallfonds für Ostrentnerinnen und –rentner haben auch drei Wahlen im Osten nicht beschleunigen können. Statt die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen abzuschaffen oder endlich etwas für die bisher leer ausgegangenen Erwerbsminderungsrentnerinnen und –rentner im Rentenbestand zu tun, schieben sich Union und SPD gegenseitig den schwarzen Peter zu.
    Heute wurden die Gespräche zur Rente für Niedrigverdienende zum gefühlt elften Mal vertagt. Wenn nach monatelangem Ringen nichts oder nur verwässerte Kompromisse herauskommen sollten, schüfe das nur noch mehr Politikverdrossenheit. Deshalb fordert DIE LINKE jetzt mit einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro brutto den Niedriglohnsumpf auszutrocknen, den Rentenaufschlag schon für 25 Beitragsjahre zu gewähren und das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben. Der Kampf gegen Altersarmut und für eine lebensstandardsichernde Rente muss jetzt endlich aufgenommen werden.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  3. Versicherer fordern Steueranreize für Pflegepolicen
    Die Pflegeversicherung gerät zunehmend an ihre finanziellen Grenzen. Um sie zu entlasten, müsse die private Vorsorge gestärkt werden, betont der Verband der privaten Krankenversicherung – und ruft auch nach dem Staat.
    Mit dem Vorschlag für einen „neuen Generationenvertrag“ Pflege hat sich der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) in die Debatte um die Pflegefinanzierung eingeschaltet. Ziel sei es, die Belastung älterer Menschen aufgrund steigender Eigenanteile abzufedern und jüngere Menschen beim Aufbau der Eigenvorsorge zu unterstützen, sagte PKV-Verbandsdirektor Dr. Florian Reuther am Mittwoch in Berlin.
    Zuletzt hatten sich SPD und Grüne, aber auch Kassen für einen Umbau der Pflegefinanzierung ausgesprochen. Anlass sind steigende Eigenanteile der Versicherten an den stationären Pflegekosten. Zuletzt lagen die Eigenanteile im Bundesdurchschnitt bei 662 Euro im Monat.
    Im Kern sieht das Modell der Privatversicherer vor, die eigenverantwortliche Vorsorge für den Pflegefall durch steuerliche Förderung zu stärken. Ein Beispiel dafür stellt der „Pflege-Bahr“ dar – benannt nach dem ehemaligen Gesundheitsminister Daniel Bahr. Durch mehr Eigenvorsorge lasse sich der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung langfristig auf heutigem Niveau nahe drei Prozent halten, betonte Reuther.
    Quelle: Ärztezeitung

    Anmerkung André Tautenhahn: Die gesetzliche Pflegeversicherung soll also mit Hilfe von Steuergeldern für die privaten Versicherer entlastet werden. Darauf muss man erst einmal kommen.

  4. Zustände in den Notaufnahmen sind „erbärmlich“
    Die Notsituation in den Notaufnahmen deutscher Krankenhäuser hält an. Das machte Thomas Fleischmann, Chefarzt der Zentralen Notaufnahme an der Imland Klinik Rendsburg, deutlich, der von „erbärmlichen“ Zuständen sprach. „Die Mehrzahl der Notauf­nahmen in Deutschland ist völlig überfüllt. Viele Patienten können wir nicht so versorgen, wie wir es wollen“, sagte er gestern auf einem wissenschaftlichen Symposium des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Berlin.
    „Wir sind heute noch nicht einmal in der Lage, einen Norovirus unter Kontrolle zu bekommen.“ Und wenn, wie vor zwei Jahren, eine große Grippewelle über das Land ziehe, werde das zu „einer Handlungsunfähigkeit“ in den Notaufnahmen führen. „Bei uns lagen damals Patienten 30 bis 40 Stunden in der Notaufnahme“, sagte er. „Manche Patienten mussten wir über zwei Bundesländer hinweg verlegen.“ Für ein Land wie Deutschland seien solche Zustände unwürdig.
    Quelle: Ärzteblatt
  5. AfD-Erfolge in Gebieten mit vielen Arbeitslosen und wenig Ausländern
    Die AfD hat laut einer Studie der Universitäten Bielefeld und Münster bei der Bundestagswahl 2017 in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und geringem Ausländeranteil besonders hohe Ergebnisse erzielt. Außerdem seien in den Regionen mit AfD-Wahlerfolgen „im Durchschnitt mehr Hasstaten gegen Geflüchtete angezeigt worden“ als in Gebieten mit schlechteren Resultaten, teilte die Universität am Montag mit.
    Mit der Studie sollte den Angaben zufolge untersucht werden, ob bisherige wissenschaftliche Annahmen zum Erfolg von Parteien am rechten Rand zutreffen. (…)
    Verschiedene Konflikttheorien legten nahe, dass Hassverbrechen dort besonders wahrscheinlich seien, in denen es viele Arbeitslose und wenige Ausländer gebe, erläuterte der Sozialpsychologe Jonas Rees vom Institut für Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld. Dort träfen „hohe wirtschaftliche Frustration und geringe Kontaktmöglichkeiten“ zusammen. Dieselben Faktoren begünstigten auch den Wahlerfolg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien, sagte der Wissenschaftler.
    Quelle: Migazin
  6. Zurück in die Armut
    Mitten in der Nacht wird eine Roma-Familie in Stuttgart-Wangen aus dem Bett geholt. Und sofort abgeschoben nach Nordmazedonien, das als sicheres Herkunftsland bezeichnet wird. Der 15-jährige Kemal ist jetzt der einzige Ernährer. Er arbeitet auf dem Feld.
    Kemal wirkt verzweifelt bei seinem Videoanruf. “Unsere Eltern sind mit uns nach Deutschland gegangen, damit wir Bildung bekommen”, sagt er, “damit wir es besser haben. Jetzt sind wir wieder hier. Aber hier will man uns nicht. Weil wir Roma sind.” Der Junge sitzt in einem kahlen, weiß gekalkten Zimmer in Resen, einer 9000-Einwohner-Gemeinde, in der die Roma einen Anteil von einem Prozent haben. Die meisten sind orthodoxe Christen.
    Seit dem 27. September sind Kemal, seine Eltern und seine zehn Jahre alte Schwester Gjulten dort. Bis zu diesem Tag lebte die Familie Islamovski fünf Jahre lang in Stuttgart-Wangen. Die Eltern arbeiteten in einem türkischen Supermarkt, die Kinder gingen dort in die Schule. In der Nacht zum 27. September wurde die Familie von vier PolizistInnen abgeholt, nach Ludwigsburg gebracht und ein paar Stunden später über den Abschiebeflughafen Karlsruhe-Baden-Baden nach Nordmazedonien verfrachtet.
    Dort erwartet die Familie – wieder – die Armut. Untergekommen bei Verwandten, ist Kemal derzeit der einzige Ernährer der Familie. “Ich arbeite zwölf Stunden am Tag auf dem Feld”, berichtet der Jugendliche. “Dafür bekomme ich 20 Euro. In die Schule kann ich nicht, meine Schwester auch nicht. Die haben uns gesagt, wir müssen dafür Geld bezahlen. Aber wir haben keins.”
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  7. Streit um Syrien-Vorstoß: Maas verschärft Kritik an Kramp-Karrenbauer
    Die Irritationen über den Nordsyrien-Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wachsen sich zum Koalitionsstreit aus: Außenminister Maas legt nun gegen die CDU-Politikerin nach.
    “Das hätte man anders machen müssen”: Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich erneut kritisch über das Vorgehen von Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrem Nordsyrien-Vorstoß geäußert. International werde erwartet, “dass wir verlässlich sind, dass die Bundesregierung als Ganzes arbeitet und solche Vorschläge macht”, sagte Maas in der Sendung “Frühstart” von RTL und n-tv.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: AKK hat die SPD kalt erwischt und ihr noch einmal gezeigt wie klein sie ist und dass sie, die SPD, außenpolitisch keinen Kompass hat. Das Gemäkel von Maas und Mützenich erinnert doch sehr an Kindergarten und Orientierungslosigkeit.

  8. Der Schutz kultureller Rechte am Beispiel der „Kurdenpolitik“ der Türkei
    Am 9. Oktober 2019 begann die türkische Armee, die nördlichen Provinzen Syriens, die auch unter dem kurdischen Namen „Rojava“ bekannt sind, mit Luft- und Artillerieangriffen und später mit dem Einsatz türkischer Bodentruppen und verbündeter islamistischer Milizen anzugreifen. Die türkische Regierung möchte in Nordsyrien nach eigenen Angaben eine sogenannte “Sicherheitszone“ einrichten und syrische Flüchtlinge aus dem Inland dort ansiedeln. Außerdem bekämpft sie die dortigen mehrheitlich aus Kurden bestehenden Streitkräfte – die sogenannten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF bzw. QSD) – die sie als eine „Terrororganisation“ betrachtet.
    Dass das Völkerrecht diesen Angriff nicht deckt, ist unbestritten. Das hat nicht nur der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits ausführlich dargelegt. Allerdings muss man sich darüber hinaus eine weitere völkerrechtliche Frage stellen, und zwar, ob die Türkei mit einer demographischen Veränderung, die die Kurden als einen weiteren Angriff auf ihre „kurdische Identität“ bewerten, hier der Beginn eines (kulturellen) Völkermordes stattfindet. Der „kulturelle Völkermord“ verstößt gegen das Völkerstrafrecht und damit gegen das römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs allerdings nur dann, wenn er einen Völkermord im Sinne der UN-Konvention von 1948 darstellt. Das Völkerstrafrecht kennt allerdings den Tatbestand des kulturellen Völkermordes nicht und auf der Ebene des regionalen Menschenrechtsschutzes übt sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht in Zurückhaltung, wenn kollektive Rechte betroffen sind. So entsteht eine gravierende Rechtslücke im Menschenrechtsschutz, die zumindest auf europäischer Ebene dringend geschlossen werden sollte.
    Quelle: Verfassungsblog

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Im Widerspruch zum Völkerrecht.

    dazu: Dialog statt Kriminalisierung
    Rolf Gössner plädiert für einen radikalen Wandel der europäischen und deutschen Türkei- und Kurdenpolitik. Auszug aus „Kurdistan-Report“. Auf Grundlage des europaweit einmaligen PKK-Betätigungsverbots werden die Grundrechte der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, der Meinungs- und Pressefreiheit und damit die freie politische Betätigung von Kurdinnen und Kurden massiv beschränkt. Demonstrationsverbote und Razzien, Durchsuchungen von Privatwohnungen, Vereinen, Druckereien, Redaktionen und Verlagen, Beschlagnahmen und Inhaftierungen sind immer wieder an der Tagesordnung. Rolf Gössner plädiert angesichts dieser Politik der Kriminalisierung und Ausgrenzung für einen offenen Dialog mit der kurdischen Seite. Angesichts des anhaltenden Kriegs der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung, angesichts der neuen Rolle der KurdInnen im Nahen und Mittleren Osten und im Abwehrkampf gegen den IS-Terror kommen der EU und der Bundesrepublik eine gesteigerte Verantwortung zur Aussöhnung und Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, bedarf es eines radikalen Wandels der europäischen Türkei- und Kurdenpolitik sowie einer Minimierung der deutsch-türkischen „Sicherheitskooperation“, die schon viel Unheil angerichtet hat.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen

  9. «Die Türkei ist schlimmer als Assad»
    Die Kurden waren mit der Regierung Assad nicht zufrieden. Aber unter türkischer Verwaltung sei es noch schlimmer.
    Unter dem Titel «Schlimmer als Assad» veröffentlichte die Zeitung «Der Bund» am 18. Oktober ein Interview mit dem Kurden Ashti Amir, der vor zwanzig Jahren vor Assad in die Schweiz geflüchtet war und heute das Hilfswerk «Syriaid» leitet, das in Syrien in Gesundheit, Bildung und Nothilfe investiert. Seine Eltern leben bei Afrin, einer Gegend, in der die Kurden dominieren, und die heute von den Türken quasi annektiert worden ist (siehe Karte oben links). Die Einschätzung von Ashti Amir: «Das Regime der Türkei ist sogar schlimmer, als es dasjenige von Assad war: Es werden Leute eingesperrt, gefoltert und Läden geplündert. Meinen Schwiegereltern wurde gerade die gesamte Olivenernte konfisziert. Zudem hat die Türkei viele Kurden vertrieben und in ihren Häusern arabische Flüchtlinge angesiedelt. Auch die Gesundheitszentren, die wir mit unserer Hilfsorganisation Syriaid unterstützten, wurden von der Türkei geschlossen.
    Quelle: Infosperber
  10. Merkels Bückling
    Die Bundesregierung lässt den chinesischen Konzern Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes mitmachen. Doch das Unternehmen ist nicht vertrauenswürdig – und es gibt Alternativen.
    Ein Gastbeitrag von Reinhard Bütikofer […]
    Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den chinesischen Technologiegiganten Huawei am Ausbau der deutschen 5G-Inftrastruktur zu beteiligen, sorgte für heftige Reaktionen. Der treffendste Kommentar kam vom Grünen Ralf Fücks: “Das riecht nach Nord Stream 2 im Quadrat.” Frau Merkels Bückling gegenüber Huawei und der chinesischen Führung hat strategisch noch viel weitreichendere Konsequenzen als ihr Festhalten am Bau von Putins Ostsee-Gaspipeline.
    Gemeinsam ist beiden Fällen dreierlei: Sie machen Deutschland – vollkommen unnötig – wirtschaftlich abhängiger von Autokratien. Sie setzen Deutschland in einen scharfen Gegensatz zu den USA. Sie tragen dazu bei, die EU in einer entscheidenden Zukunftsfrage zu zersplittern statt zu einen, und schwächen den mühsamen Aufbau europäischer Weltpolitikfähigkeit.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Freunde dürfen spionieren, andere nicht. Wie dämlich ist das denn? Die Transatlantiker verlieren wohl langsam die Nerven. Warum versuchen die Grünen transatlantischen Feldhaubitzen nicht einmal eine Methode zu praktizieren, die unter Willy Brandt, schön erklärt von Albrecht Müller, Vertrauen schaffende Maßnahmen genannt wurde.

  11. Dieselskandal: Mithilfe des Kraftfahrtbundesamtes kann Daimler wichtige Dokumente unter Verschluss halten
    Der Autobauer zeigt sich Justiz und Klägern gegenüber wenig kooperativ. Unterstützung dafür bekommt der Konzern ausgerechnet vom Bundesverkehrsministerium.
    Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ließ keine Zweifel aufkommen: Im größten Skandal der deutschen Automobilgeschichte konnten die Kunden nicht auf Unterstützung der Behörde hoffen. Ende Juli übermittelte das KBA ein Schreiben an die 16. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart. Das Dokument, das die Richter anforderten, würde man ihnen nicht geben, hieß es aus Flensburg. Es enthalte Vorgänge, die „geheim gehalten werden müssen“. Das war schlecht für das Gericht – und schlecht für den Daimler-Kunden, der dort sein Recht suchte. […]
    Das KBA hatte Daimler 2018 per Bescheid verpflichtet, rund 700.000 Fahrzeuge der Euro-Norm 6b in die Werkstätten zurückzuholen, weil darin aus Sicht des KBA eine unzulässige Abschaltsoftware verbaut war. Am 21. Juni 2019 folgte ein ebensolcher Bescheid für den GLK 220 der Euro-Norm 5 – ein Fahrzeug also, wie es Kläger Hader fuhr. Diesen zweiten Bescheid wollten die Richter studieren.
    Sie können es aber nicht. Das KBA, dessen Schreiben an das Gericht dem Handelsblatt vorliegt, weiß zwar um die Natur der Software, die in diesem Auto installiert ist. Es hält aber Feststellungen im Schreiben für ein Geschäftsgeheimnis, das es nicht verraten darf – auch keinem Richter. Auf Anfrage erfuhr das Handelsblatt: Das KBA entspricht mit seinem Verhalten der Rechtsauffassung der vorgesetzten Behörde. Laut Bundesverkehrsministerium enthält der Bescheid Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Autokonzerns. Die gelte es zu schützen.
    Quelle: Handelsblatt
  12. Deutsche Bahn: Fehlende Lokführer und kriselnder Güterverkehr
    Fast 4.000 Nahverkehrszüge sind in diesem Jahr ausgefallen – weil es niemanden gab, der sie fahren konnte. Die Deutsche Bahn kämpft mit dem Lokführermangel. Doch das ist nur eine Baustelle. Einem Medienbericht zufolge rutscht der Güterverkehr noch tiefer in die roten Zahlen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Auch den kommerziellen Konkurrenten der Bahn (auf den von der Bahn AG nicht mehr bewirtschafteten Strecken) fehlen die Lokführer, so dass es dort ebenfalls zu Ausfällen im Fahrbetrieb kommt. Aber, wenn insbesondere die CDU/CSU die “Pofallas” ihres Politikbetriebs in den Bahnvorstand entsenden, um hohe Einkommen zu erhalten, dann “entgleist” die DB AG vielleicht noch schneller, als unter den eingesetzten ehemaligen Automobilmanagern im DB-Vorstand.

  13. Argentinien vor einem peronistischen Comeback
    Gibt es keine drastischen Verschiebungen in der politischen Stimmungslage mehr, dann dürfte das Duo Fernández/Fernández bereits im ersten Wahlgang die argentinische Präsidentschaftswahl gewinnen. Es wäre eine deutliche Quittung für das erneute Versagen neoliberaler Rezepte, diesmal der Unternehmerregierung Macri.
    Mit zwei Paukenschlägen hatten die Herausforderer die politische Szene in diesem Jahr geprägt: im Mai, als Cristina Fernández de Kirchner, die bereits acht Jahre im rosa Präsidentenpalast von Buenos Aires regiert hatte, in einer wohlinszenierten Videobotschaft zur allgemeinen Verblüffung ihren vormaligen Kabinettschef Alberto Fernández als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober ausrief – sie selbst werde nur als Vizekandidatin antreten.
    Klug vermied sie es somit, im Wahlkampf im Fokus zu stehen – auf Grund ihrer durchwachsenen zweiten Amtszeit (2011-2015), unzähliger Korruptionsverfahren, einem häufig als arrogant empfundenen Auftreten und einer Außenseiterposition innerhalb ihrer peronistischen Partei (Partido Justicialista, PJ) schien ein Sieg über Amtsinhaber Mauricio Macri so gut wie unmöglich. Es war eine strategische Meisterleistung, Alberto Fernández, der schon unter Néstor Kirchner (2003-2007) Kabinettschef war, den Vortritt zu lassen.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  14. Malaria: Novartis, WHO und Stiftung Bill Gates mitschuldig?
    Südlich der Sahara sterben jeden Tag fast tausend Kinder an Malaria. Medikamente helfen bei Erkrankung, verhindern sie aber nicht. Bill Gates sponsert seit vielen Jahren grosszügig ein Novartis-Medikament gegen Malaria. Aber eine wirksame, billige Prävention interessiert ihn nicht. Diesen Vorwurf versucht ein Dokumentarfilm zu belegen, der am Internationalen Leipziger Dokfilmfestival Anfang November zum ersten Mal gezeigt wird. Infosperber hatte über die jahrelangen Recherchen von Katharina Weingartner und ihrem Teams berichtet. Der Dokumentarfilm konzentriert sich auf die Sicht der Betroffenen.
    Quelle: Infosperber
  15. Schuldenstaaten: EU mahnt Italien und Frankreich zu Haushaltsdisziplin
    Die EU-Kommission befürchtet, dass sich die beiden Staaten in den Haushaltsplänen für 2020 zu stark verschulden. Die Behörde setzte beiden Regierungen eine Frist.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Die EU Kommission macht mal wieder Wahlkampf für Salvini und Le Pen.

  16. Rote auf Schrumpfkurs
    Die europäische Sozialdemokratie kämpft ums Überleben. Weil sie die Rolle als Schutzmacht für die Armen und Benachteiligten aufgegeben hat. Erneuerung, Vernieuwing, Rinnovamento oder Rénovation können nur gelingen, wenn mit allen neoliberalen Verirrungen endlich Schluss ist, ein für alle Mal. […]
    Eigentlich wollte die Sozialdemokratie in Deutschland gegen Ende der 1980er Jahre mit ihrem neuen Berliner Programm, maßgeblich konzipiert durch den gerade verstorbenen Erhard Eppler, die Industriegesellschaft auf neue, sozial gerechtere und ökologisch nachhaltige Beine stellen: Arbeit und Umwelt versöhnen und dafür sorgen, dass “nicht zur bloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf: Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt”. Einsichten wie “Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten” oder “An der Finanzierung der staatlichen Aufgaben müssen sich Unternehmen und Privathaushalte entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen” stießen auf Kampfparolen, die vor Gleichmacherei warnten und vor einer angeblich drohenden stetigen Umverteilung, die den Leistungswillen lähme und einen unbezahlbaren, maßlosen Sozialstaat entstehen lasse. Die Wende von 1989 half mit, dass die Geschichte über die linken Visionen hinwegrollte.
    Als einen wesentlichen Grund für den Niedergang der Sozialdemokratie – der schon in den Neunziger Jahren und keineswegs erst nach den Hartz IV-Beschlüssen beginnt – nennt der Politikwissenschaftler Dieter Segert jedenfalls ihre Orientierung “an den neoliberalen Modernisierungsversprechen”.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

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