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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. US-Senat billigt Militärbudget mit Sanktionsmaßnahmen gegen Nord Stream 2
  2. Madrider Klimagipfel: Verrat an den Armen und unseren Kindern
  3. Reich ist nie genug
  4. Die Treibjagd
  5. Kampf um technologische Vormacht
  6. Union Busting bei Callcenter-Betreiber KiKxxl
  7. “Grundrente”: Koalitionskitt mit Folgen
  8. Väterkarenz, Sorgearbeit und strukturelle Diskriminierung
  9. ÖVP-Diktat in der Sozialversicherung: Unbezahlter Krankenstand, Arzt-Gebühren und Kontrollen vom Chef
  10. Von den Herren über Leben und Tod
  11. Belarus’ Platz in Europa
  12. Präsident ohne Volk
  13. Ecuador exportiert trotz Protesten Gold aus erstem Untertagebergbau
  14. Libanon: Revolution gegen den Kollaps
  15. In ganz Indien erheben sich die Studenten
  16. Türkei schafft Fakten für ihre Annexion von Teilen Nordsyriens
  17. Microsoft, Google, Apple und Co. aus Bildungseinrichtungen verbannen
  18. Johnson stellt BBC-Gebühren in Frage

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. US-Senat billigt Militärbudget mit Sanktionsmaßnahmen gegen Nord Stream 2
    Der US-Senat hat einen Militärhaushalt von 738 Milliarden US-Dollar für das Geschäftsjahr 2020 genehmigt. Dieser enthält einen Gesetzentwurf gegen Unternehmen, die am Bau der fast fertiggestellten Erdgasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beteiligt sind.
    (…) Das abschließende Votum im Senat ergab 86 Stimmen dafür und acht dagegen, wobei sechs Senatoren nicht an der Abstimmung teilnahmen…
    Die Sanktionen von Cruz und Shaheen richten sich gegen Spezialschiffe, die die Pipeline auf dem Grund der Ostsee verlegen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass diese Strafmaßnahmen die Fertigstellung von Nord Stream 2 verhindern können. Die Verlegung der Erdgasleitung ist bis auf einen letzten Abschnitt vor der dänischen Insel Bornholm nahezu abgeschlossen…
    Quelle: RT

    Anmerkung Jens Berger: Sie können den Fortschritt des Verlegeschiffs Pioneering Spirit live über den Dienst Marine Traffic verfolgen. Nachdem nun Senat und Kongress die Sanktionen, die gegen die Russland und(!) Deutschland gerichtet sind, mit überwältigender Mehrheit beschlossen haben, ist der Narrativ, nur Präsident Trump sei ein Problem für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, nicht mehr haltbar. Hoffen wir, dass diese diplomatische Krise die Augen der Bundespolitik öffnet und dazu führt, dass Deutschland erkennt, dass die US-Politik ohne mit den Wimpern zu zucken ihre eigenen Interessen auch dann durchboxt, wenn sie mit den deutschen Interessen im Konflikt stehen. Wie es jetzt mit dem Pipelinebau weitergeht, ist offen. Für die beiden betroffenen Unternehmen Allseas und Saipem sind die Sanktionen eine ernste Bedrohung, da sie auch im Golf von Mexiko tätig sind und US-Konzerne wie Chevron und Exxon Mobil zu den Auftraggebern gehören.

    Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Nord Stream 2: US-Sanktionen, „Putins Pipeline“ und die Propaganda.

  2. Madrider Klimagipfel: Verrat an den Armen und unseren Kindern
    (…) Zunächst ein Lichtblick: Die EU bekannte sich zusammen mit China, Indien, Südafrika und den kleinen Inselstaaten erneut zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Das ist zumindest ein erster, wenn auch noch unzureichender Schritt in die richtige Richtung. Damit kann dem Pariser Klimaabkommen beim Klimagipfel im nächsten Jahr neues Leben eingehaucht werden.
    Der zweite Hoffnungsschimmer: Die Bremser von Madrid, die USA, Brasilien und Australien, konnten sich mit ihren Forderungen nach einem ungezügelten, weltweiten Emissionshandel nicht durchsetzen. Ein globaler gefährlicher Emissionshandel, der so zum Verschiebebahnhof von CO2-Emissionen geworden wäre, wurde abgewendet. Wichtig ist, dass alle Staaten zuhause ihre Emissionen reduzieren müssen.
    Doch das magere Abschluss-Kommuniqué von Madrid zeigt wieder einmal, dass die Welt weit entfernt davon ist, das Paris-Ziel von höchstens 1.5 oder zwei Grad globaler Erwärmung gegenüber 1880 noch zu erreichen. Zurzeit steuern wir global eher auf fünf oder sechs Grad zu.
    Was nun ergibt sich aus dem gescheiterten Gipfel in Madrid?
    Deutschland muss sich dem klimapolitischen Aufbruch der EU endlich ohne Wenn und Aber anschließen, vor 2038 aus der Braunkohle aussteigen und sich an progressiven Klimavorreitern in Europa orientieren…
    Was lernen wir nach dem gescheiteren Madrid-Gipfel?
    “Diese Klimakonferenz war ein Angriff auf das Herz des Pariser Abkommens”, kommentiert Greenpeace zurecht. Was lernen wir nach dem gescheiteren Madrid-Gipfel? Warten auf die Bremser wie Herrn Trump in den USA, Herrn Bolsonaro in Brasilien oder auf die deutsche AfD bringt gar nichts.
    Unsere Aufgabe heißt: Energiewende selber machen und sich dabei an Vorbildern wie Schweden, England oder Dänemark orientieren. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln, aber auch den Armen in den südlichen Ländern schuldig. Viele leiden schon heute unter der Klimaerhitzung.
    Quelle: Telepolis
  3. Reich ist nie genug
    Klassengesellschaft: Seit Adenauer fördern Regierungen die Armutsschere. Christoph Butterwegge hat alle Fakten
    (…) Christoph Butterwegge, emeritierter Professor für Politikwissenschaft, bietet in seinem Buch keine Momentaufnahme sozialökonomischer Ungleichheit, sondern auf 400 Seiten einen sachkundigen Überblick dazu, wie deutsche Regierungen von Adenauer bis Merkel in ihrem Handeln in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik in unterschiedlicher Parteizusammensetzung Reichtum kontinuierlich gefördert und Armut selten wirksam bekämpft haben.
    Noch unter US-amerikanischer Besatzung glichen die deutschen Zustände, was die Besteuerung angeht, den amerikanischen Verhältnissen und Roosevelts „New Deal“. 1950 zahlte man mit einem Einkommen von 250.001 Mark noch 186.215 Mark Steuern. Ein Millionär trug mit 898.714 Mark Steuern substanziell zur Beseitigung von Ungleichheit bei. Danach verlegten sich alle Regierungen auf Reichtumsförderung. Kapital- und Gewinnsteuern wurden reduziert oder ganz abgeschafft, sodass heute die ursprünglich als Bagatellsteuern gedachten Abgaben auf Tabak oder Sekt dem Staat mehr Geld einbringen als die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften oder die betriebliche Erbschaftssteuer.
    Bei der Förderung privaten Reichtums von Kapitalgesellschaften und Aktionären durch Steuerpolitik hat sich die rot-grüne Regierung von Schröder und Fischer besonders hervorgetan. Die angebliche Äquivalenz wurde demagogisch unterlaufen. Als Hans Eichel (SPD) den Spitzensteuersatz um 11 Prozent von 53 auf 42 Prozent senkte, achtete er auf oberflächliche „Ausgewogenheit“ und gewährte Kleinverdienern einen Steuernachlass um 10,9 Prozent.
    Schröders Zerstörungswerk
    Zwischen der relativen Gleichheit der Reduktion in Prozenten klafft in absoluten Zahlen ein Abgrund von Ungleichheit. Die „Verarmung“ des Staates war nicht zufällig, sondern politisch gewollt. Und die Ergebnisse dieser „Reform“ sind Armut, verrottende Infrastrukturen im Bildungs- und im öffentlichen Verkehrswesen sowie der Notstand im Gesundheits- und Pflegebereich.
    (…) Butterwegges Analysen der Konjunkturen und Moden im Diskurs über sozioökonomische Ungleichheit bilden ein hervorragend dokumentiertes Kompendium der Wege und Abwege der bundesdeutschen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften….
    Butterwegge belegt minutiös die Erscheinungsformen und Ursachen sozialer Ungleichheit durch staatliches Handeln und Nicht-Handeln in den Bereichen Besteuerung, Bildung und Arbeitsmarkt. Ein Standardwerk der Ungleichheitsforschung.
    Quelle: der Freitag

    Anmerkung Marco Wenzel: Gemeint ist das Buch: Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland Christoph Butterwegge Juventa/Beltz Verlag 2019, 414 S., 24,95 €, ISBN 978-3-7799-6114-7

  4. Die Treibjagd
    Schon ein minimaler „Linksruck“ in der SPD provoziert die Mainstream-Medien derart, dass sie mit unfairen Mitteln gegen die neue Führung bolzen. Es ist als ob die neoliberalen Parteien sowie ein Großteil der Medien einen heiligen Eid geleistet hätten: Es darf nie eine sozialdemokratische Partei geben, die politisch links von Olaf Scholz steht und mehr als 10 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt. Das ist nicht ganz leicht, denn links von Olaf Scholz ist viel Platz. Aber bis jetzt war die Strategie erfolgreich: Zuerst wurde der Sozialdemokratischen Partei die Sozialdemokratie ausgetrieben – und jetzt, da es zaghafte Versuche gibt, sie zu ihren Wurzeln zurückzuführen, wird alles unternommen, um die Partei unter 10 Prozent zu drücken. Dazu sind den Meinungsmachern selbst die billigsten Mittel reicht…
    So dünnhäutig ist das neoliberale Establishment geworden, dass es gegen jede Aufweichung seines Regiments um jeden Meter Boden kämpft. Die öffentliche Hinrichtung von Esken und Walter-Borjans dient offensichtlich auch als Warnung an alle, die es künftig wagen sollten, aus der Koalition der Willigen auszuscheren. Das Experiment einer wieder ernstlich sozialdemokratischen SPD soll scheitern…
    (…) Im Weiteren stellte sich aber heraus, dass die neue Parteispitze nichts sensationell Neues kreieren, sondern Verhältnisse wiederherstellen will, wie sie unter Johannes Rau (Walter-Borjans Mentor), Willy Brandt und Helmut Schmidt ohnehin geherrscht hatten. „Wenn eine Rückkehr zur Partei Willy Brandts ein Linksschwenk ist, dann bitte sehr, dann machen wir einen ordentlichen Linksschwenk“ (Walter Borjans).
    Insgesamt geht es eher um die Rückabwicklung der Agenda-Politik seit Schröder, was jedoch nur höchst halbherzig geschehen würde – und auch nur für den Fall, dass die SPD zur prägenden Kraft in Deutschland aufsteigen sollte. Noch immer würde man Hartz IV-Betroffenen, die nicht kuschen, nur die 70-Prozent-Menschenwürde gewähren. Man würde eine Vermögenssteuer weiter unterhalb dessen einführen, was Vermögende „verschmerzen“ könnten. Bereits jetzt unbezahlbare Mieten würden auf dem jetzigen menschenfeindlichen Niveau eingefroren werden. Man würde im Kriegstreiberbündnis NATO bleiben, jedoch etwas weniger Geld in Rüstung stecken. Wir haben es also mit einem von Anfang an kastrierten „Linksruck“ zu tun – und nicht nur deshalb, weil klar ist, dass viele Parteitagsbeschlüsse mit der Union nicht durchsetzbar sind. Schon was die SPD fordert, klingt reichlich verzagt. Was die Presse „links“ nennt, ist es noch lange nicht. Relativ gesehen ist der SPD-Parteitag aber gewiss ein Fortschritt…
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  5. Kampf um technologische Vormacht
    Die Geheimdienste der USA überwachen global Daten- und Informationsströme. Auch dank ihres Technologievorsprungs. Der Einsatz chinesischer Ausrüstung, etwa von Huawei, könnte das erschweren. Zudem ist der Konzern unerwünschte Konkurrenz. Das gefällt Donald Trump gar nicht.
    (…) Huawei ist preiswert, hochwertig – und es gibt bisher keine Belege für Spionagesoftware
    Trotzdem argumentiert die US-Regierung, dass Huaweis 5G-Ausrüstung die globale Sicherheit untergraben könnte. Eine “Hintertür” in Huaweis Software oder Hardware könnte, so US-Regierungsvertreter, die chinesische Regierung in die Lage versetzen, weltweit Kommunikation zu überwachen. Schließlich zwinge chinesisches Recht chinesische Unternehmen dazu, mit der Regierung zu Zwecken der nationalen Sicherheit zusammenzuarbeiten.
    Tatsache ist: Huaweis 5G-Ausrüstung ist preiswert und qualitativ hochwertig. Derzeit ist sie vielen Konkurrenzprodukten überlegen und bereits am Markt erhältlich. Ihre Leistungsstärke beruht auf jahrelangen hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung, Skaleneffekten und auf dem chinesischen Digitalmarkt gesammelten Erfahrungen…
    Die USA jedoch fordern die übrige Welt auf, die Finger von Huawei zu lassen, ohne irgendwelche Belege für Hintertüren vorzulegen. Die US-Behauptungen sind allgemeiner Natur. Ein Mitglied der US Federal Communications Commission erklärte hierzu: „Dem Land, das 5G gehört, werden Innovationen gehören, und es wird die Standards für die übrige Welt festlegen. Es ist derzeit unwahrscheinlich, dass die USA dieses Land sein werden.“ Geheimdienste wie das britische National Cyber Security Centre haben bislang keine Hintertüren in Huaweis Hardware und Software gefunden; und selbst wenn zu einem späteren Zeitpunkt welche gefunden werden sollten, würden sich diese fast mit Sicherheit dann schließen lassen…
    5G wird durch die US-Politik behindert. Dies geht zu Lasten von Entwicklungsländern.
    Obwohl vorhersehbar, ist es ironisch, dass die US-Beschwerden teilweise Amerikas eigene Überwachungsmaßnahmen zu Hause und im Ausland widerspiegeln. Der Einsatz chinesischer Ausrüstung könnte eine heimliche Überwachung durch die US-Regierung erschweren…
    Die US-Forderungen nach einer Blockade Huaweis bedrohen mehr als nur die frühzeitige Einführung des 5G-Netzes. Die Risiken für das regelgestützte Handelssystem sind enorm. Nun, da die USA nicht länger der unstrittige Vorreiter im Bereich der Technologie sind, wollen US-Präsident Donald Trump und seine Berater sich nicht mehr dem Wettbewerb im Rahmen eines regelgestützten Systems stellen. Ihr Ziel ist es, Chinas technologischem Aufstieg Grenzen zu setzen. Ihr gleichzeitiger Versuch, die Welthandelsorganisation durch Ausschaltung ihres Systems zur Beilegung von Streitfällen zu neutralisieren, lässt dieselbe Missachtung für weltweite Regeln erkennen…
    Quelle: Gegenblende
  6. Union Busting bei Callcenter-Betreiber KiKxxl
    Seit 20 Jahren ist das Osnabrücker Callcenter-Unternehmen KiKxxl GmbH mit seinen Geschäftsführern Andreas Kremer und Erden Yildirim im Kommunikationsgeschäft tätig. Bereits im Jahr 2015 berichteten wir (Frontberichte 01/2015) über die zweifelhaften Arbeitsbedingungen in dem Unternehmen.
    In den vergangenen 20 Jahren haben Kremer und Yildirim es geschafft die mittlerweile vier deutschen Standorte des Unternehmens betriebsratsfrei zu halten. Bisher gab es in den Standorten lediglich eine alternative Mitarbeitervertretung ohne gesetzliche Rechte. Dies soll sich nach dem Willen der Gewerkschaft Verdi und den Beschäftigten nun an mehreren Standorten ändern. (…)
    Am 8. November folgten dann weitere Kündigung durch die Geschäftsführung. An diesem Tag wurden die drei InitiatorInnen der Betriebsratswahl und die Freundin eines der Betroffenen fristlos gekündigt, als sie die Einladung für die Konstituierung einer Wahlversammlung überbringen wollten (PM Verdi). KiKxxl bestreitet vehement, dass die Kündigungen etwas mit der geplanten Betriebsratswahl zu tun hat. Laut Geschäftsführer Kremer geht es bei den Kündigungen um ein nicht näher bezeichnetes „Fehlverhalten“ der Betriebsrats-Initiatorinnen.
    In einer Erklärung zu den gezielten Union Busting-Maßnahmen zeigt sich die Gewerkschaftssekretärin Katja Arndt entschlossen: „Es ist nicht das erste Mal, dass es im Zusammenhang mit einer möglichen Betriebsratsgründung in diesem Unternehmen zu fristlosen Kündigungen gekommen ist. Für unsere Mitglieder werden wir umgehend gegen diese aus unserer Sicht völlig unhaltbaren Kündigungen Klage einreichen. (…) Wir werden mit allen Konsequenzen dafür eintreten, dass die Kikxxl Beschäftigten ihr gesetzlich verankertes Recht auf Mitbestimmung durch die Wahl von Betriebsräten aus ihren eigenen Reihen wahrnehmen können.“
    Mittlerweile haben die Mitarbeiter am 15.11.2019 in Bochum einen dreiköpfigen Wahlvorstand gebildet, der nun die Betriebsratswahlen in den kommenden Wochen vorbereitet.
    Quelle: arbeitsunrecht in deutschland

    Anmerkung Christian Reimann: Auch die NachDenkSeiten haben einige Male auf dieses Callcenter hingewiesen – bitte lesen Sie dazu:

    1. KiKxxl spendet 20.020 Euro für Hilfsprojekt „Madamfo Ghana“
    2. Osnabrücker Firma KiKxxl spendet 50000 Euro

    Wurde nicht bereits 2007 (ggf. auch früher) versucht, einen Betriebsrat am Standort Osnabrück zu gründen? Kurz danach wurde wohl die “Mitarbeitervertretung” gegründet. Wenn nun in Bochum ein Betriebsrat gewählt werden sollte, wäre das zu begrüßen. Zu hoffen ist, dass die anderen Standorte das dann nachholen (können).

  7. “Grundrente”: Koalitionskitt mit Folgen
    Eher werden langfristige Folgen für das System der deutschen Alterssicherung deutlich, so ein Verwischen der Grenzen zwischen Beitragsfinanzierung – mit der ein Anspruch auf eine Gegenleistung erworben wird – und der Steuerfinanzierung, die ja nicht mit einem Anspruchserwerb verknüpft ist. Die GRV würde damit im Zweifel immer stärker von einem am früheren Lohn anknüpfenden Versicherungssystem zu einer primär auf Vermeidung von Altersarmut ausgerichteten “Basissicherung”. Eine sich am Lebenshaltungsniveau während des Erwerbslebens orientierende Alterssicherung würde dann primär Aufgabe privater und betrieblicher Einrichtungen sein, abgewickelt über den Kapitalmarkt. Welchen Interessen das dient, ist unschwer zu erkennen.
    Als vor 20 Jahren die damalige Regierung eine bedarfsorientierte Mindestsicherung im Rahmen der GRV durchsetzen wollte, erfolgten angesichts massiver Kritik stattdessen Regelungen in der Grundsicherung bzw. der Sozialhilfe. Dieser Weg könnte auch jetzt wieder beschritten werden, damit es nicht – wie sonst zu befürchten ist – zu einer weiteren Verwässerung des Konzepts der einkommensbezogenen und beitragsfinanzierten GRV kommt, sondern eine klare Aufgabenteilung zwischen den Institutionen realisiert wird.
    Quelle: Winfried Schmähl, Wirtschaftsdienst
  8. Väterkarenz, Sorgearbeit und strukturelle Diskriminierung
    Bei allen Fortschritten in Sachen Gleichstellung: Väter, die in Karenz gehen, sind in Österreich noch immer eine Seltenheit. Die Gründe dafür sind unterschiedlich, die Nachteile für Mütter jedoch sehr ähnlich.
    (…) Sie werden für ihre Sorgearbeit nicht gelobt oder gar vergütet, schließlich wird sie als selbstverständlich gesehen. Bei Vätern hingegen wird die Betreuung ihrer eigenen Kinder als „außergewöhnliche“ und „aufopfernde“ Handlung wahrgenommen. Schließlich ist unbezahlte Sorgearbeit gesellschaftlich gesehen „unter ihrer Würde“ – der Würde der Privilegierte(re)n. Wenig verwunderlich ist daher auch die Statistik: Nur drei Prozent der Väter in Partnerschaften gehen länger als drei Monate in Karenz. Frauen kriegen diese Folgen auf dem Arbeitsmarkt zu spüren. In Form prekärer und informeller Beschäftigung im sogenannten Mommy Track.
    Lorbeeren für die einen, Nachteile für die anderen: Bei kaum einem anderen Thema wie Karenzzeiten zeigt sich so deutlich, wie verfestigt traditionelle Geschlechterrollen noch in unser aller Alltag sind. Auch Johanna, unser Fallbeispiel, kennt das nur zu gut – während ihr Partner für die Karenz gelobt wird, wurde sie stattdessen gefragt, ob sie ihr Studium abbrechen oder wie lange sie es denn pausieren werde…
    Quelle: A&W Blog
  9. ÖVP-Diktat in der Sozialversicherung: Unbezahlter Krankenstand, Arzt-Gebühren und Kontrollen vom Chef
    Der Verfassungsgerichtshof hat das Sozialversicherungsgesetzt von Türkis-Blau bestätigt. Das bedeutet: Die Unternehmer haben das Sagen in der Krankenkasse der Arbeitnehmer – obwohl sie nicht mal ein Drittel der Beiträge leisten. Was die Wirtschaftsvertreter mit ihrer neuen Macht vorhaben, zeigt ein neuer Entwurf der Wirtschaftskammer über eine neue Krankenordnung: Verschlechterungen beim Krankenstand, Selbstbehalte und drohende Privatisierungen.
    Die vergangene Regierung aus ÖVP und FPÖ war ein Fest für die Wirtschaftsvertreter. Vergleicht man alleine im Gesundheitsbereich die Maßnahmen der Regierung mit den Wünschen der Wirtschaftskammer (WKÖ), fallen einem schnell Parallelen auf. So finden sich in einem Forderungskatalog der WKÖ unter anderem folgende Punkte: Mehr Unternehmensvertreter in den Gremien der Sozialversicherungen und die Zusammenkürzung auf fünf Sozialversicherungsträger.
    Unternehmer bestimmen jetzt, was mit deinen Beiträgen passiert
    Beides sind Punkte, die die Regierung im Eilzug umsetzte. Denn das führte zu einer Machtverschiebung, die man nicht mehr so schnell rückgängig machen kann. So können die Arbeitnehmer erstmals nicht mehr selbst über ihre Sozialversicherungsbeiträge bestimmen. Stattdessen haben jetzt die Unternehmer das Sagen und das bringt Verschlechterungen für die Beschäftigten. Dass die Wirtschaftsvertreter dabei nicht lange zögern sieht man schon jetzt beim Krankenstand….
    (…) Diese Einschnitte beim Krankenstand sind aber nicht das Einzige, das uns blüht. Wirft man einen Blick auf die Forderungen der Wirtschaftskammer, bekommt man eine Ahnung, was sie als Nächstes mit ihrer Mehrheit gegen die Interessen der Beschäftigten durchgesetzt werden soll.
    So wird gefordert, dass die ersten zwei bis drei Krankenstandstage unbezahlt bleiben. Damit soll eine Hürde aufgebaut werden, damit Kranke gar nicht erst zuhause bleiben. Außerdem fordern die Wirtschaftsvertreter die Privatisierungen mancher Einrichtungen und die Einführung von Selbstbehalten.
    Quelle: kontrast.at
  10. Von den Herren über Leben und Tod
    Bernd Hontschik / Red. Der Autor ist Chirurg und Publizist.
    Deutschland kennt «Nichtanwendungserlasse». Sie hebeln Gerichtsurteile aus. Zum Beispiel die legale Sterbehilfe an Schwerstkranke.
    Vor kurzem hat mein Demokratieverständnis einen Knacks bekommen. Ich habe einen neuen Begriff kennengelernt: den Nichtanwendungserlass. Davon hatte ich noch nie gehört. Hinter diesem Wort verbirgt sich die erstaunliche Möglichkeit der Regierung, die Gültigkeit letztinstanzlicher Gerichtsurteile auf einen Einzelfall zu beschränken, also deren allgemeine Anwendung zu verhindern. Niemand kann sich daher auf ein solches Urteil berufen. Bisher wurde der Nichtanwendungserlass ausschließlich im Bereich der Finanzverwaltung eingesetzt, um den Staat vor finanziellen Einbußen zu schützen. Aber dann kam Jens Spahn.
    Dieser Bundesgesundheitsminister sorgt nicht nur für ständig neue Gesetze, sondern tritt auch geltendes Recht mit Füssen und missachtet es, wenn es nicht in sein Weltbild passt…
    Quelle: Infosperber
  11. Belarus’ Platz in Europa
    Belarus und Russland verhandeln über engere Integration – zum Unwillen Berlins
    Berlin/Minsk/Moskau (Eigener Bericht) – Vor den Verhandlungen über eine engere Integration zwischen Belarus und Russland an diesem Freitag nehmen in der Bundesrepublik die Appelle für eine engere Anbindung Belarus’ an die EU zu. Man müsse “engen Kontakt nach Belarus” halten, erklärte ein Vertreter der Bundesregierung vor einigen Tagen auf einer Konferenz in Minsk, die von der Deutsch-belarussischen Gesellschaft unter dem Motto “Der Platz von Belarus in Europa” durchgeführt wurde. Hintergrund sind Warnungen insbesondere neokonservativer Politiker, mit Blick auf die enge Kooperation zwischen Minsk und Moskau sei sogar Belarus’ Beitritt zur Russischen Föderation nicht auszuschließen. Ein solcher Schritt würde Russland hochindustrialisierte Gebiete mit einem regional hohen Lebensstandard hinzufügen und seine Grenze mit den EU- und NATO-Staaten Polen, Litauen und Lettland verlängern. Er liefe – wie jede andere Stärkung Russlands, das gegen die bisherige westliche Hegemonie in der Weltpolitik aufbegehrt – dem strategischen Interesse Berlins zuwider…
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung Marco Wenzel: Belarus ist bei uns besser bekannt unter dem Namen Weißrussland. Es grenzt im Süden an die Ukraine und im Osten an Russland. Kein Wunder also, dass der „Westen“ einen Keil zwischen Russland und Belarus treiben will und bestrebt ist, Belarus von Russland weg zu treiben dafür an seine Seite zu ziehen. Das passt auch ins Konzept der Nato und seiner Strategie der Einkreisung Russlands. Eine führende Rolle dabei spielt mal wieder die notorische grüne Russlandfeindin Marie-Luise Beck.

  12. Präsident ohne Volk
    Protest gegen »Rentenreform« könnte Frankreichs Staatschef Macron aus dem Élysée-Palast fegen. Hunderttausende auf der Straße
    So hatte sich Emmanuel Macron die totale Privatisierung Frankreichs wohl nicht vorgestellt. Sein schon 2017 im Präsidentschaftswahlkampf angekündigtes wichtigstes neoliberales Projekt, die »Rentenreform«, erstickt im Protest. Am Dienstag gingen erneut Hunderttausende auf die Straße, alle öffentlichen Transporte blieben unter Streik, Wirtschafts- und Sozialleben des Landes standen still, Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Die Gewerkschaften sind sich endlich einig. Seit Macron am Mittwoch vor einer Woche seinen rechten Ministerpräsidenten Édouard Philippe vorschickte und ihn Details des Rentenplans bekanntgeben ließ, marschieren die Führer der größten Gewerkschaften CGT und CFDT Seite an Seite. Der Mann im Élysée-Palast ist ein Staatschef ohne Volk, die gewaltige Demonstration gegen das »System Macron« könnte ihn aus dem Amt fegen…
    (…) In großer Not verlässt Macron sich nun wie am Dienstag auf seinen Mann fürs Grobe, den Pariser Polizeipräfekten Didier Lallement, und dessen Provokateure, die in friedlichen Demonstrationszügen Gewalt säen und den Protest desavouieren sollen. Seine Polizei ging wieder einmal mit der verordneten »gnadenlosen Härte« gegen den Widerstand an. Macrons Ziel: Ihn mit Macht zerbrechen.
    Quelle: junge Welt
  13. Ecuador exportiert trotz Protesten Gold aus erstem Untertagebergbau
    Erstes Gold nach Europa verschifft. Regierung setzt auf Einnahmen. Lokaler Widerstand wenig erfolgreich
    Guayaquil. Die ersten Goldexporte der größten und ersten unter Tage betriebenen industriellen Goldmine Ecuadors, Fruta del Norte, in der Provinz Zamora Chinchipe, haben das südamerikanische Land verlassen. Begleitet von teils starken Protesten hatte Mitte November die Förderung begonnen. In der vergangenen Woche nun wurden 177,9 Tonnen Gold-Konzentrat in Containern in Begleitung von bewaffneten Sicherheitskräften zum Hafen von Guayaquil gebracht und von dort aus nach Europa verschifft.
    Der ecuadorianische Minister für Energie und natürliche Ressourcen, José Agusto Briones, betonte, dass die Mine im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen operiere und zur Konsolidierung eines “verantwortungsvollen Bergbaus” in Ecuador beitrage, der die Entwicklung der Dorfgemeinschaften begünstigen und staatliche Einnahmen generieren soll.
    Die Goldmine Fruta del Norte wird von der kanadischen Firma Lundingold betrieben und soll in den nächsten 15 Jahren Exporteinnahmen von 7,887 Milliarden US-Dollar erwirtschaften. Aus dem abgebauten Erz sollen dem Bergbauministerium zufolge in Zukunft auch Gold- und Silberbarren mit sehr hohem Reinheitsgrad hergestellt werden, die per Flugzeug exportiert werden sollen. Hierfür fehle allerdings noch eine Zertifizierung der Bergbau-Regulierungs- und -Kontrollbehörde…
    Quelle: Amerika 21

    Anmerkung Marco Wenzel: Lenin Moreno, der seinem Vornamen nun wirklich keine Ehre macht, hat bereits Julian Assange für einen Kredit von der Weltbank an seine Häscher verkauft. Judas bekam 30 Silberlinge für Jesus Christus, Moreno bekam einen Kredit von 4,2 Mia US $ von der Weltbank für Assange. (siehe Amerika 21)

    Nun verhökert Moreno auch noch die Bodenschätze Ecuadors.

    Betreiber der Gold- und Silbermine ist eine kanadische Firma. Es erinnert alles an die Zeit der Konquistadoren. Gestützt auf eine korrupte einheimische Elite, die die Regierungsgeschäfte führt, den Reichtum des Landes verscherbelt und den Erlös in die eigene Tasche steckt, statt ihn in das Land zu investieren, beuten ausländische Großunternehmen die Bodenschätze aus und bringen den Ertrag ins Ausland. Für das Volk bleibt dabei nichts übrig. Die Arbeiter müssen für einen lächerlichen Tageslohn schuften und ihre Gesundheit ruinieren, menschlicher Brennstoff.

    „Je begehrter ein Produkt auf dem Weltmarkt, desto grösser ist das Unglück, das es dem lateinamerikanischen Volk bringt…“ (Eduardo Galeano)

  14. Libanon: Revolution gegen den Kollaps
    Es ist ein Aufruhr von unten: Gut sechs Millionen Menschen leben im Libanon. Rund ein Viertel von ihnen geht seit Mitte Oktober Abend für Abend auf die Straße. Proteste dieser Größenordnung gab es zuletzt im Jahr 2005, als Hunderttausende den Rückzug der Besatzungsmacht Syrien verlangten.
    Aber noch etwas anderes macht die jüngsten Proteste außergewöhnlich: Die überkonfessionelle politische Allianz, die der Einheitsregierung nie gelang, erfolgt jetzt auf den Straßen: „Wir sind die Revolution, ihr [Politiker] seid der Bürgerkrieg!“
    Nach dem Ende des Bürgerkriegs, der das Land von 1975 bis 1990 erschütterte und die konfessionellen Spannungen zwischen den einzelnen Gesellschaftsgruppen weiter verschärfte, sah das Friedensabkommen von Taif vor, die Macht im Parlament proportional zwischen allen Konfessionsgruppen aufzuteilen: Schiiten, Sunniten, Christen oder Drusen wählen seither Vertreter*innen von 18 Konfessionen ins Parlament.
    Weil diese jedoch vor allem in ihre eigene Tasche wirtschaften und Sozialreformen beharrlich verhindern, solidarisieren sich nun erstmals Menschen unterschiedlicher Konfessionen und Herkunft auf den Straßen des Landes, um gemeinsam gegen die Regierungspolitik zu protestieren. Anstelle der im Libanon ansonsten omnipräsenten Parteiflaggen schwenken die Demonstrierenden die Zedernflagge – das Nationalsymbol des Libanons. Ende Oktober bildeten alle Konfessionsgruppen zudem symbolträchtig eine schier endlose Menschenkette, die vom schiitisch geprägten Süden bis in den sunnitischen Norden des Landes reichte…
    WhatsApp-Steuer und Waldbrände als Auslöser
    Ausgelöst wurden die landesweiten Proteste zum einen durch die geplante WhatsApp-Steuer in Höhe von umgerechnet sechs US-Dollar im Monat. Im Libanon ist das gesamte Mobilfunknetz verstaatlicht und teuer, vor allem ärmere Bürger*innen können sich schon lange keine Anrufe oder Textnachrichten mehr leisten; sie greifen daher auf den Messengerdienst WhatsApp zurück. Die geplante Besteuerung hätte also ausgerechnet jene getroffen, die ohnehin am meisten unter der sozialen Schieflage leiden, so dass die geplante Reform den Unmut breiter Gesellschaftsschichten auf sich zog…
    Quelle: Blätter
  15. In ganz Indien erheben sich die Studenten
    …aus Wut gegen den Polizei-Überfall auf die Jamia Millia Uni und gegen das neue Einbürgerungs-Ergänzung-Gesetz
    Aus dem Englischen: Einar Schlereth
    Endlich scheint ein Teil der indischen Bevölkerung zu begreifen, was der Hindu-Faschist Narendra Modi im Schild führt. Möglichst sehr viele Muslime massakrieren und die Dalits und Unberührbaren mit Zwang zu bekehren. Zu der ungesetzlichen Einverleibung von Kaschmir in das Fascho-Hindu-Reich haben die Studenten noch geschwiegen. Wahrlich – es wird Zeit, dass sie und die Mehrheit der Inder dem Spuk ein Ende bereitet.
    Studenten erhoben sich in ganz Indien gegen den verfassungswidrigen Citizenship Amendment Act, nachdem ihre Landsleute in Jamia Milia Islamia gestern auf ihrem Campus gewaltig verprügelt wurden.
    Die Polizei in Delhi und Aligarh wandte übermäßige Gewalt gegen Studentenproteste an. Das Durchgreifen ließ insgesamt fast 50 Studenten verletzt zurück, und die 100 Jamia-Studenten – die festgehalten worden waren, nachdem Polizisten ohne Erlaubnis in den Campus eingedrungen waren – wurden erst nach einer massiven Demonstration von Studenten außerhalb des Polizeipräsidiums von Delhi in der Nacht zum Sonntag freigelassen…
    (…) Proteste von Studenten und anderen sind im ganzen Land über das neue Staatsbürgerschaftsgesetz ausgebrochen, das es Nicht-Muslimen aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesch erleichtert, indische Bürger zu werden, aber nicht Muslimen. Kritiker sagen, dass das Gesetz Muslime diskriminiert und gegen säkulare Prinzipien der Verfassung verstößt.
    (…) Die Anwälte Indira Jaising und Colin Gonsalves forderten den Obersten Gerichtshof auf, die Gewalt gegen Studenten zu untersuchen und pensionierte Richter zu den beiden Universitäten zu schicken, um zu untersuchen, was passiert ist. Frau Jaising nannte es eine “schwere Menschenrechtsverletzung”.
    Quelle: einartysken

    Anmerkung Marco Wenzel: Original in Englisch hier: Students Across India Rise Up In Anger After Jamia Milia Crack Down Against Citizenship Amendment Act.

  16. Türkei schafft Fakten für ihre Annexion von Teilen Nordsyriens
    Wie in Afrin im Nordwesten Syriens baut die Türkei eine Mauer um die von ihr besetzten Gebiete im Nordosten
    Die türkische Regierung schafft Fakten. Wie in Afrin im Nordwesten Syriens baut die Türkei eine Mauer um Ra’s al-‘Ain (kurdisch: Serekaniye) und Tall Abyad (kurdisch: Gire Spi), um diese Gebiete von Syrien abzuspalten. Auch die Umsiedlung von sunnitischen Turkmenen und Uiguren aus der Türkei und Idlib hat begonnen. Das erinnert an die Annektion des heutigen Hatay und Nordzyperns.
    Anders als im Fall der Krim schweigt Europa und sieht tatenlos zu, wie Erdogan sein neo-osmanisches Reich häppchenweise verwirklicht. Eine internationale Konferenz im Europaparlament in Brüssel machte Vorschläge zur Lösung des Krieges in Nordsyrien.
    (…)
    Mangels Vorliegen einer Selbstverteidigungslage lässt sich in der Errichtung einer türkischen “Sicherheitszone” in Nordsyrien auch keine völkerrechtlich zulässige Selbstverteidigungshandlung sehen. Selbst für den (hypothetischen) Fall, dass eine Selbstverteidigungslage bestünde, lassen Kommentierungen in den Völkerrechtsblogs keinen Zweifel an der Unangemessenheit der türkischen Militäroperation.
    Wissenschaftliche Dienste, Bundestag
    (…) Anfang Dezember begann die türkische Armee, das von ihr besetzte, ca. 120 Kilometer lange und 30 Kilometer tiefe Gebiet zwischen den Grenzstädten Tel Abyad/Gire Spi und Serekaniye/Ras Al-Ain durch den Bau einer Betonmauer vom syrischen Staatsgebiet abzutrennen. Der Gouverneur der türkischen Provinz Urfa, Abdullah Erin, gab kürzlich die Ernennung von türkischen Beamten bekannt, die als Landräte in Serekaniye und Gire Spi regieren sollen…
    (…) Bevölkerungsaustausch hat begonnen
    Mit dem nun begonnenen Bevölkerungsaustausch in den türkisch besetzten Gebieten schafft Erdogan Fakten. Die seit Generationen in diesem Gebiet lebende Bevölkerung wird dauerhaft vertrieben. Ihre Häuser und Ländereien werden an syrisch-arabische, turkmenische und uigurische Siedler sowie an die Familien von Kämpfern der sogenannten Syrischen Nationalen Armee (SNA) vergeben…
    Quelle: Telepolis
  17. Microsoft, Google, Apple und Co. aus Bildungseinrichtungen verbannen
    igitale Souveränität
    Keine Frage, meine Forderung, Microsoft, Google, Apple und Co. aus Bildungseinrichtungen zu verbannen, ist radikal. Mindestens genauso radikal oder vielmehr eiskalt kalkuliert ist das Vorgehen der IT-Konzerne, wenn sie mit ihren Dienstleistungen und Produkten in die Bildungseinrichtungen drängen. Mit diversen Lockvogel-Angeboten werden die Entscheider geködert, um die Produkte möglichst früh an Schulen und Co. als eine Art trojanisches Pferd unterzubringen. Der Erfolg dieses zielgruppenorientierten Marketings gibt Microsoft recht. Seit Jahrzehnten schafft es keine Generation aus dem Kreislauf auszubrechen und sich von der Microsoft-Abhängigkeit loszusagen.
    Dieses Drogendealer-Modell von Microsoft und Co. funktioniert erschreckend effektiv. Schüler und Lehrer erhalten die Produkte bzw. Lizenzen zumeist kostenlos. Nach der Ausbildung bzw. später im Berufsleben zahlen sie dann die Lizenzkosten, weil sie bereits früh an die Nutzung herangeführt wurden. Schlimmer: Nur wenige schaffen es, sich aus der Abhängigkeit zu befreien und wagen einen Blick über den Tellerrand. Die Folgen sind bereits heute deutlich sichtbar: Die öffentliche Verwaltung in Europa wird immer abhängiger von Microsoft, viele Unternehmen sind es schon längst. Wir stehen kurz davor unsere digitale Souveränität endgültig zu verlieren, wenn wir nicht gegensteuern und die Ausbreitung der IT-Monokultur an ihrer Wurzel packen. Das bedeutet: Microsoft, Google, Apple und Co. aus Bildungseinrichtungen verbannen und den Fokus auf grundlegende Kompetenzvermittlung im IT-Bereich legen, anstatt auf Produktschulungen.
    (…) Alternativen sind vorhanden
    Der Einsatz von Microsoft-Produkten wird oftmals als »alternativlos« dargestellt. Diese Annahme ist grundlegend falsch und wer versucht die Abhängigkeit von IT-Giganten wie Microsoft, Google und Co. als Naturgesetz darzustellen, dem unterstelle ich ein mangelndes Problembewusstsein. Ich sage: Es ist heute kein Problem mehr, eine Schule zu fast 100% mit Open-Source-Software zu betreiben – die Schulverwaltung mal ausgeklammert, da hier aufgrund jahrelanger Versäumnisse eine radikale Abkehr von proprietären Lösungen aktuell vermutlich nicht möglich ist.
    Angefangen bei der Verwaltung der Infrastruktur, über das Betriebssystem, bis hin zu Office-Anwendungen ist eigentlich alles notwendige für einen Microsoft-freien Digitalunterricht vorhanden…
    Quelle: Kuketz

    passend dazu: “Ein unbeschränktes Forschungsgeschenk” von Facebook an die TU München
    Letzte Woche sind vertrauliche Kooperationsverträge zwischen Facebook und TU München aufgetaucht. Erste Artikel in “Spiegel” und “Süddeutsche Zeitung” griffen diese teilweise bereits auf. Die Echtheit eines der Dokumente wurde inzwischen von der TU München bestätigt. (Die Dokumente liegen Telepolis vor)
    Etwas pikant: In dem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 13.12. heißt es dazu: “noch am Freitagmittag (13.12.) sagte ein Sprecher der TU auf mehrmalige Nachfrage, der gesamte Betrag befinde sich auf dem Konto der Universität.“ Diese Aussage ist m.E. vermutlich nicht haltbar, sie widerspricht völlig den Angaben in dem Vertrag.
    (…) Facebook behält sich also das Recht vor, nach Zahlung der ersten Tranche von 1,5 Millionen US-Dollar ohne Angabe von Gründen jederzeit die Auszahlung weiterer Gelder zu beenden. Daher kommt vermutlich auch die Formulierung, das Geschenk “should total $7.5M”, statt etwa “will total $7.5M.”, dass 7,5 Millionen Dollar beabsichtigt, aber nicht sicher sind. Diese Aussagen stellen m.E. eine klare Einflussnahme seitens Facebook auf die Freiheit der Forschung dar: Wenn die Forschung oder die veröffentlichten Ergebnisse nicht im Sinne von Facebook sind, können die Mittel jederzeit nach Gutdünken gestoppt werden.
    Nun stellt sich hier die Frage: Wenn einmal Forschungsprojekte initiiert und auf den Weg gebracht, Personal rekrutiert und die in der Regel mehrjährige Forschung angelaufen ist, was passiert mit dem ganzen Projektaufbau, wenn plötzlich die Mittel ausbleiben? Wie frei und unabhängig ist man eigentlich in den Forschungsfragen und -resultaten, wenn ständig das Damoklesschwert der Mittelbeendigung über den Forschern schwebt, falls nicht Facebook-genehme Forschung herauskommt? Ist das wirklich freie, ergebnisoffene, unbeeinflusste Ethik-Forschung?
    (…) Zweitens behält sich Facebook ausdrücklich vor, eine Änderung der Institutsleitung vorher schriftlich genehmigen zu müssen. Dies ist m.E. ein deutlicher Eingriff in die wissenschaftliche Unabhängigkeit der TUM. Die Auswahl des Institutsleiters ist bei solcher Forschung von entscheidender Bedeutung. Prof. Dr. Christoph Lütge ist für eine industriefreundliche Weltanschauung, eine äußerst neoliberale, marktfundamentale Philosophie bekannt…
    Quelle: Telepolis

  18. Johnson stellt BBC-Gebühren in Frage
    An den Talkshows der BBC nimmt er eh nicht gern teil, jetzt schießt Boris Johnson weiter gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
    Als großer Freund des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gilt Boris Johnson schon länger nicht mehr – spätestens seit er die Teilnahme an einer TV-Debatte des Senders Channel 4 absagte, und der Sender kurzerhand einen schmelzenden Eisblock an seiner Stelle platzierte. Die Tories waren darüber nicht amüsiert und beschwerten sich bei der britischen Medienaufsicht. Nun stellt der Premierminister indirekt die Zukunft der BBC in Frage: Er überdenke, das Nichtzahlen von Rundfunkgebühren zu entkriminalisieren, sagte ein Regierungssprecher. Der Tory-Abgeordnete Rishi Sunak bestätigte diese Pläne britischen Medien gegenüber, berichtete der “Guardian”.
    Quelle: SPON

    Anmerkung J.K.: Tja, Undank ist der Welt Lohn. Die Kampagne gegen Corbyn hat sich für die BBC also nicht ausgezahlt. Es ist aber interessant, wie wichtig für Rechte und Neoliberale das private Verblödungsfernsehen ist. In Deutschland ist dies nicht anders. Hier wurde die Einführung des Privatfernsehens, durch die Kohl-Regierung massiv vorangetrieben. Der Vorteil, dieses unterliegt keiner öffentlich-rechtlichen Kontrolle, sondern befindet sich im Besitz der jeweiligen nationalen Oligarchie, wie etwa der Bertelsmannkonzern mit RTL und RTL II und einer Vielzahl an weiteren Programmen und Radiosendern.

    Anmerkung Marco Wenzel: hier der Link zum Artikel im Guardian: The Tories have the BBC in their line of fire. Don’t let them destroy it.

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