Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Kulturzerstörer
  2. Erneuter Rechtsbruch: USA verweigern Irans Außenminister Visum für UN-Sitzung in New York
  3. Ramstein: Deutschlands Mitverantwortung für völkerrechts­widrige Drohnenangriffe
  4. SPD-Spitze will Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland
  5. Mit allen Mitteln für das große Inferno
  6. SPD-Chef Walter-Borjans – Wer mehr als 6900 Euro monatlich verdient, soll mehr für die Rente zahlen
  7. Ein Desaster aus Menschenhand
  8. Lohndumping unter dem Schutz des Europarechts
  9. Fresh Cambridge Analytica leak ‘shows global manipulation is out of control’
  10. Kiewer Fackelmarsch ohne Protest aus Berlin

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Kulturzerstörer
    US-Präsident droht mit Kriegsverbrechen. Bundesregierung schweigt, verweigert weiterhin Bundeswehrabzug aus Irak
    Washington/Teheran/Berlin (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung schweigt zur Drohung von US-Präsident Donald Trump, Kriegsverbrechen im Iran zu begehen. Trump hat seine Absicht bekräftigt, im Fall eines iranischen Gegenschlags Ziele zu zerstören, die “bedeutend” für “die iranische Kultur” seien. Völkerrechtskonventionen aus den Jahren 1954 und 1977 verbieten dies ausdrücklich. Die Bundesregierung nimmt die Drohung eines ihrer engsten militärischen Verbündeten umstandslos hin. Zugleich weigert sie sich weiterhin, dem Beschluss des irakischen Parlaments nachzukommen, auswärtige Truppen aus dem Land abzuziehen…
    Quelle: German Foreign Policy
  2. Erneuter Rechtsbruch: USA verweigern Irans Außenminister Visum für UN-Sitzung in New York
    (…) Die US-Regierung hat dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif diese Woche die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert. Das berichtet das US-Magazin Foreign Policy auf seiner Internetseite unter Berufung auf mehrere diplomatischen Quellen. Sarif wollte vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York die Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani in Bagdad durch eine US-Drohne am vergangenen Freitag anprangern.
    Mit dem Einreiseverbot für Sarif verstoßen die USA gegen den Vertrag über das UN-Hauptquartier von 1947 und damit einmal mehr gegen internationales Recht. Der Vertrag schreibt vor, dass Washington verpflichtet ist, ausländischen Regierungsvertretern die Einreise zu erlauben, um sich mit Angelegenheiten der Vereinten Nationen zu befassen…
    Quelle: RT

    Anmerkung Jens Berger: Vielleicht sollten die Vereinten Nationen sich langsam ernsthaft Gedanken machen, ihren ersten Hauptsitz zu verlegen und die Hauptversammlung sowie den Sicherheitsrat in den zweiten Hauptsitz nach Genf zu verlagern.

  3. Ramstein: Deutschlands Mitverantwortung für völkerrechts­widrige Drohnenangriffe
    Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani am 3. Januar 2020 bei einer Reise in den Irak debattiert die Völkerrechtswissenschaft darüber, ob die Tötung rechtlich zulässig war und kommt recht einhellig zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall war. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen Agnes Callamard bezeichnete die gezielte Tötung Soleimanis als “höchstwahrscheinlich ungesetzlich”, sie verletze “die internationalen Menschenrechte”. Was Callamard nicht anspricht und bislang in der Debatte wenig erörtert wurde: Die Exekution wäre ohne deutsche Unterstützung nicht möglich gewesen. Kampfdrohnen wie die MQ-9 Reaper, die Soleimani tötete, werden über die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz koordiniert. Die Mitverantwortung Deutschlands für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Nahen Osten beschäftigt schon länger die deutschen Verwaltungsgerichte.
    Quelle: Verfassungsblog

    Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Mittäter Deutschland.

  4. SPD-Spitze will Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland
    Die neue SPD-Spitze will in der Bundesregierung weniger Waffenexporte durchsetzen und stellt die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland infrage. „Die Bundesregierung muss Waffenexporte restriktiver handhaben. So häufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans unserer Redaktion. Im abgelaufenen Jahr hatten die Rüstungsexporte einen Rekordwert erreicht.
    Zugleich machte er deutlich, dass er die Stationierung von US-Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz als überholt sieht. „Wie problematisch die Existenz von Atomwaffen allgemein und die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland ist, zeigt sich angesichts der besorgniserregenden Zuspitzung des Konflikts im Irak besonders deutlich.“
    Quelle: Berliner Morgenpost
  5. Mit allen Mitteln für das große Inferno
    In Deutschland, Österreich und der Schweiz kämpft eine äußerst aggressive und mit ultrarechten US-Denkfabriken vernetzte Lobby für eine Eskalationspolitik gegen Iran – mit Geldern von der Bundesregierung und Schützenhilfe aus der Linken.
    Die Lobby verfolgt einen maximalen Konfrontationskurs gegenüber Iran. Seitdem die Islamische Republik ihren Abwehrkampf gegen den Petrodollar begonnen hat…formiert sich in der westlichen Welt eine immer breiter werdende Front aus transatlantischen NGOs und Medien, unterstützt von der Politik.
    Auch hierzulande gründeten sich, propagandistisch flankiert vom Springer-Konzern, eine Reihe von neokonservativen Pressure Groups, die seit Jahren die deutsche Bundesregierung zu einer Eskalation gegenüber Iran drängen wollen. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten (der derzeit noch zwischen Isolationismus und Interventionismus changiert), seine Aufkündigung des Atomabkommens im Jahr 2018 und die stetige Verschärfung der Sanktionen, etwa die völkerrechtswidrige Unterbindung des Handels von Drittstaaten mit Iran, geben den Kriegsbefürwortern berechtigten Anlass zur Hoffnung.
    (…) Männer fürs Grobe und linke Unterstützer
    … Dieses Zerfallsprodukt der deutschen und österreichischen Linken, das sich Anfang der 90er Jahre vorwiegend aus den sich auflösenden KGruppen rekrutiert hatte, zieht heute immer mehr karriereorientierte Politiker, Studenten und Medienschaffende an, die noch im linken Milieu aktiv sind.
    Trotz strammen Rechtskurses stehen den Männern fürs Grobe von Mena-Watch, Audiatur, Stop the Bomb & Co bis heute alle Tore der Linken weit offen..
    Nicht anders sieht es auf parlamentarischer Ebene aus: Der Landesverband Berlin der Partei Die Linke unterstützt, gemeinsam mit CDU, FDP und HaOlam, von Stop the Bomb und anderen Pro-Kriegs-Organisationen initiierte Demonstrationen für eine Regime-Change-Politik gegen Iran; der heutige Kultursenator Klaus Lederer trat bereits im Jahr 2015 als Redner auf. 35 Ebenso treten Mitglieder der Linken-Bundestagsfraktion als Fürsprecher eines iranischen Regime Change auf, beispielsweise ihr verteidigungspolitischer Sprecher Stefan Liebich; Michael Leutert arbeitet sogar mit dem Mideast Freedom Forum Berlin zusammen und hielt im Jahr 2018 mit ihm eine gemeinsame Pressekonferenz ab…
    Rechtsfront gegen die Friedensbewegung
    Was die Kriegslobby gegen Iran vor allem zusammenschmiedet, ist die Agenda der Zerschlagung der antikapitalistischen Linken und der Friedensbewegung, die sich dem Imperialismus des Westens entgegenstellt und das drohende flammende Inferno im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern sucht.
    Quelle: Hintergrund

    Anmerkung Marco Wenzel: Lesenswert

  6. SPD-Chef Walter-Borjans – Wer mehr als 6900 Euro monatlich verdient, soll mehr für die Rente zahlen
    Norbert Walter-Borjans schaltet sich in die Debatte zur gesetzlichen Rentenfinanzierung ein. Der neue SPD-Chef hat laut einem Bericht nun Gutverdiener im Blick, die bislang von der Beitragsbemessungsgrenze profitieren. […]
    Für die Beitragsberechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung gilt seit dem 1. Januar 2020 eine neue Einkommensgrenze. Der Beitrag bemisst sich dann bis zu einem Höchstbetrag von 6.900 Euro im Monat in den alten und 6.450 Euro in den neuen Ländern. In der knappschaftlichen Rentenversicherung steigt diese Einkommensgrenze auf 8.450 Euro in den alten und 7.900 Euro in den neuen Ländern. Bis zu diesem Höchstbetrag ist das Einkommen eines Beschäftigten beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei.
    Die Abgabenlast müsse gerechter verteilt werden, damit auch in Zukunft ein Altwerden in Würde ohne unerschwingliche Sozialabgaben im Arbeitsleben möglich sei. Walter-Borjans rechnet zudem damit, dass das Rentensystem wegen der älterwerdenden Bevölkerung künftig stärker als bisher mit Steuermitteln gestützt werden müsse. Umso wichtiger sei es, dass global agierende Konzerne angemessen Steuern zahlten.
    Quelle: SPIEGEL Online
  7. Ein Desaster aus Menschenhand
    Der Höhepunkt der Feuersaison steht Ostaustralien eigentlich noch bevor. Denn der Sommer hat gerade erst begonnen, mit den Höchsttemperaturen und trockensten Wochen ist im Januar und Februar zu rechnen. Dabei war schon der Frühling zu warm und zu trocken; in manchen Regionen fiel so wenig Niederschlag wie noch nie seit Aufzeichnungsbeginn. …
    Bevor die europäischen Siedler begannen, Feuer als Feind zu betrachten und es zu bekämpfen, brannte es regelmäßig im australischen Busch. Die australischen Aborigines nutzten das Feuer zudem in ihrem Sinn, etwa für die Jagd. Dadurch entstand ein kleinräumiges Muster unterschiedlicher Vegetationsstadien, was Brände natürlich eindämmt. Zudem sammelte sich weniger Brennmaterial in den Wäldern an, weil es schneller abbrannte. Jahrzehntelange Feuerbekämpfung hingegen sorgte dafür, dass sich die Menge an brennbarem Totholz und Laub – der so genannte Fuel Load – dramatisch vergrößert hat. Wenn es heute brennt, dann dank des zusätzlichen Materials und der einheitlicheren Altersstruktur auch intensiver und ausgedehnter.
    Der erste Fehler liegt also im europäisch geprägten Umgang mit Feuer an sich. Oder wie es ein australischer Leiter eines Feuermuseums schon vor Jahren gegenüber dem »Spiegel« ausdrückte: »Der Umgang der Weißen mit dem australischen Feuer ist eine 200 Jahre lange Geschichte der Arroganz. Es wird ausschließlich als Bedrohung erlebt.«
    Zudem gehört Australien zu den Spitzenreitern bei der Abholzung: Kein anderes entwickeltes Land geht so destruktiv mit seinen Wäldern um wie Down Under. Jedes Jahr werden hunderttausende Hektar Busch, Savanne und geschlossener Wald gefällt, um vor allem Platz für Viehweiden zu machen.
    Das fördert die Feuer, auch wenn das im ersten Moment kurios klingen mag. Die Rodungen schaffen Randeffekte bei angrenzendem Waldland, die durch Aufheizung der kahlen Flächen und Winde leichter und schneller an ihren Rändern austrocknen und deshalb leichter brennen. In weiten Teilen Australiens gingen die durchschnittlichen Niederschläge in den vergangenen Jahrzehnten zurück – zumindest teilweise könnte dies auf den Rückgang der Wälder zurückzuführen sein. Etwa die Hälfte der Regenverluste in Westaustralien lässt sich auf die Zerstörung der dortigen Wälder zurückführen, heißt es in einer Studie 2013. Für Südostaustralien werden ähnliche Zusammenhänge diskutiert.
    Quelle: Spektrum
  8. Lohndumping unter dem Schutz des Europarechts
    Der Europäische Gerichtshof kann es einfach nicht lassen. Er will sich nicht damit abfinden, dass die Politik das Prinzip der gleichen Behandlung gleicher Arbeit am gleichen Ort durchzusetzen versucht. Speziell passt ihm nicht, dass der europäische und die mitgliedstaatlichen Gesetzgeber Unternehmen daran hindern, Lohndumping mittels „regime shopping“ zu betreiben. Und er tut was dagegen.
    Bei der transnationalen Arbeitnehmerentsendung bringen entsandte Beschäftigte das Arbeitsrecht ihres Herkunftslands in das Empfängerland mit. Das birgt die Gefahr des strategischen regime shoppings. Dem Lohndumping wären Tür und Tor geöffnet, könnten sich Arbeitgeber aussuchen, welches Arbeitsrecht und welches Lohnniveau für welche Gruppen von Beschäftigten an einem Arbeitsort, etwa einer Baustelle, gelten sollen. Um diese Gefahr zu begrenzen, verabschiedete der europäische Gesetzgeber im Jahr 1996 die Entsenderichtlinie. In Artikel 3 (Absatz 1) listet sie Schutzbestimmungen wie beispielsweise Mindestlohnsätze sowie Höchstarbeitszeiten auf, bei denen nicht das Herkunftslandprinzip, sondern dass Bestimmungslandprinzip gelten muss. Hier ist das Empfängerland zur Anwendung seines Arbeitsrechts verpflichtet.
    Quelle: Makroskop
  9. Fresh Cambridge Analytica leak ‘shows global manipulation is out of control’
    An explosive leak of tens of thousands of documents from the defunct data firm Cambridge Analytica is set to expose the inner workings of the company that collapsed after the Observer revealed it had misappropriated 87 million Facebook profiles.
    More than 100,000 documents relating to work in 68 countries that will lay bare the global infrastructure of an operation used to manipulate voters on “an industrial scale” are set to be released over the next months.
    It comes as Christopher Steele, the ex-head of MI6’s Russia desk and the intelligence expert behind the so-called “Steele dossier” into Trump’s relationship with Russia, said that while the company had closed down, the failure to properly punish bad actors meant that the prospects for manipulation of the US election this year were even worse.
    The release of documents began on New Year’s Day on an anonymous Twitter account, @HindsightFiles, with links to material on elections in Malaysia, Kenya and Brazil. The documents were revealed to have come from Brittany Kaiser, an ex-Cambridge Analytica employee turned whistleblower, and to be the same ones subpoenaed by Robert Mueller’s investigation into Russian interference in the 2016 presidential election.
    Kaiser, who starred in the Oscar-shortlisted Netflix documentary The Great Hack, decided to go public after last month’s election in Britain. “It’s so abundantly clear our electoral systems are wide open to abuse,” she said. “I’m very fearful about what is going to happen in the US election later this year, and I think one of the few ways of protecting ourselves is to get as much information out there as possible.”
    The documents were retrieved from her email accounts and hard drives, and though she handed over some material to parliament in April 2018, she said there were thousands and thousands more pages which showed a “breadth and depth of the work” that went “way beyond what people think they know about ‘the Cambridge Analytica scandal’”.
    Quelle: The Guardian
  10. Kiewer Fackelmarsch ohne Protest aus Berlin
    2000 ukrainische Nationalisten und Rechtsradikale marschierten am Abend des 1. Januar 2020 mit Fackeln zu Ehren des 111. Geburtstags von Hitler-Kollaborateur Stepan Bandera durch Kiew. Auch in Lviv gab es einen Bandera-Marsch.
    Die “Tagesschau” verschwieg das Ereigniss komplett. Euronews berichtete darüber, verschwieg aber, dass Tausende Mitglieder der von Bandera geführten Organisation ukrainischer Nationalisten sich während des Zweiten Weltkrieges in der Westukraine an Massakern gegen Polen und Juden in der Westukraine beteiligten, bei denen Zehntausende starben.
    Die Botschafter von Polen und Israel in der Ukraine protestierten in diesem Jahr gegen die Bandera-Märsche in Kiew und Lviv mit einer gemeinsamen Protestnote. In der heißt es, “with great concern and sadness we have noted that Ukraine’s public officials at various levels, including the Lviv Regional Council and the Kiev City State Administration, still celebrate historical events and figures that should be condemned once and for all”.
    Die Deutsche Welle berichtete in ihrer russischen Ausgabe über den Protest der Botschafter. Offenbar wollte die russischsprachige Ausgabe der Deutschen Welle nicht zu dem Thema schweigen, denn die russischen Medien hatten breit über den Protest der Botschafter berichtet.
    In der ukrainischen und deutschen Ausgabe der Deutschen Welle hingegen wird der Protest der Botschafter aus Israel und Polen gegen die Bandera-Märsche in Kiew und Lviv verschwiegen.
    Quelle: Ulrich Heyden in der Freitag

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