Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Mord an Soleimani und das Völkerrecht
  2. Auslandseinsätze der Bundeswehr: Die Regierung hält zu Unrecht Informationen zurück
  3. Knochenjobs und Hungerlöhne – Lohnsklaven in Deutschland?
  4. Die Fachkräfte der Anderen
  5. Tarifverträge – Das A und O für gute Arbeit!
  6. Landschaftsschutzgebiet verschenkt
  7. Raus aus der Wohnung: Wenn sozialer Abstieg zum Existenzproblem wird
  8. Rentenfinanzierung: Wenn Reiche die Rentenlücke füllen sollen
  9. Streit um neues Transplantationsgesetz: Spenden im Tod geht nicht
  10. Richard Flanagan über Australien: „Die Regierung begeht ein historisches Verbrechen“
  11. Proteste in Indien: Millionen Arbeiter gegen Privatisierungen
  12. Unterstützt EU Zwangsarbeit in Eritrea?
  13. Marine Le Pen: Keine schrillen Töne mehr
  14. Deutschland braucht eine linke Volkspartei
  15. Zu guter Letzt: Joe Kaeser bietet Luisa Neubauer einen Sitz im Aufsichtsgremium

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Mord an Soleimani und das Völkerrecht
    1. Assassination and International Law
      In an era of death by drone, grand-scale invasions or tank-to-tank warfare have been replaced by single-shot missions against top leaders, writes Dave Inder Comar.
      The killing of Qasem Soleimani, a top Iranian military commander, by the United States marked a terrible escalation between the United States and Iran. U.S. Secretary of State Mike Pompeo described it as a “defensive action”:
      But Pompeo was wrong. The United States most likely committed an act of aggression against Iran and killed Soleimani in violation of human rights law. Here is why:
      Quelle: Consortium News

      Anmerkung unseres Lesers S.K.: Die Aktion der US-Regierung verstößt gegen die Aggressionsdefinition des International Criminal Court (ICC): -Tötung eines ‘Militär’ ohne Kriegszustand, -Ausweitung der/Verstoß gegen ‘genehmigten’ Befugnisse des US-Militärs in Irak (Ermordung Soleimani; Angriff auf Irakstellung). Die behauptete präventive Selbstverteidigung ist ebenfalls nicht zutreffend bzw. nicht belegt. Frage: Bespricht dies irgendein Mainstream Medium angemessen? Antwort: Nein.

    2. Worin liegt die legitime Grundlage der gezielten Tötung durch die USA?
      Gemäß dem Völkerrecht darf ein Staat nur in drei Fällen Militärangriffe gegen ein anderes Land führen: auf Genehmigung des UN-Sicherheitsrates; mit Einverständnis des jeweiligen Ziellandes der Angriffe oder wenn der eigenen Staat einer so großen Bedrohung ausgesetzt sei, dass eine sofortige Militäraktion notwendig sei.
      Die BBC zitierte Professor Mary Ellen O’Connell von der Notre Dame Law School mit der Aussage, dass Selbstverteidigung keine Rechtsgrundlage für eine gezielte Tötung sei. In der Tat verfüge der Vorfall über gar keine rechtliche Grundlage. Laut der Regelung in der UN-Charta über Selbstverteidigung handle es sich um das Recht auf einen heftigen militärischen Angriff zu reagieren. Durch Drohnen den iranischen General Suleimani im Irak zu töten, sei keine Reaktion auf einen militärischen Angriff, da das US-Territorium nicht vom Iran angegriffen worden sei. Bei diesem Vorfall hätten die USA nicht nur gesetzeswidrig den General eines anderen Landes getötet, sondern auch illegitim den Irak angegriffen. Es ist offensichtlich, dass dieser Vorfall in jeder Hinsicht nicht den obigen drei Prinzipien entspricht.
      Die USA haben immer wieder die Grenze des Völkerrechts überschritten und die Kriterien der internationalen Beziehungen verletzt. Wo liegt denn die rechtliche Grenze der USA? Und wo findet man die Verfahrensgerechtigkeit, die von der westlichen Gesellschaft immer wieder bekräftigt wird? Diese „gezielte Tötung“ zeigt, dass das Völkerrecht von den USA instrumentalisiert wird, das bei vorteilhaften Situationen von ihnen genutzt und in ungünstigen Fällen von den USA ignoriert wird.
      Quelle: CRI online

      dazu: China kann sich gegen Drohnenangriffe verteidigen
      China sei in der Lage, gezielte Drohnenangriffe abzuwehren, und lege großen Wert auf ein vollständiges Luftverteidigungssystem und eine große militärische Stärke als Abschreckung, sagten chinesische Experten am Sonntag. (…)
      Chinesische Internetnutzer und Medien befürchten, dass gezielte Drohnenangriffe die Art und Weise verändern, wie ein Krieg geführt wird. Dies gilt als sehr gefährlich, da solche Angriffe unvorhersehbarer und rücksichtsloser sind.
      Quelle: German.China.org.cn

      Anmerkung Christian Reimann: Der Artikel verdeutlicht, dass der Mord u.a. an dem iranischen General im Irak die Sorgen international vergrößert hat. China scheint gegen derartige Drohnenangriffe gut gewappnet zu sein. Und wie sieht die Situation in Deutschland aus? Wäre die hiesige Bevölkerung vor solchen gezielten Tötungen/Morden durch US-Drohnen sicher?

    3. Krise im Nahen Osten: “Das Völkerrecht wird zurechtgebogen”
      War die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch das Völkerrecht gedeckt? Ja, sagt der Jurist Talmon im Interview mit tagesschau.de. Er kritisiert jedoch, dass sich Staaten das Völkerrecht zunehmend zurechtbiegen, um ihre Aktionen zu legitimieren.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung unseres Lesers H.M.: Hier wird eine Gretchenfrage gestellt, aber nicht korrekt: Soleimani war in offizieller Mission im Irak unterwegs, das wusste auch Trump. Darauf nimmt die Frage leider keinen Bezug, und darauf geht auch Talmon nicht ein. Die Begründung für die angeblich völkerrechtlich “korrekte” Ermordung des Generals leitet Talmon auf Basis einer Unterstellung ab – als Reaktion auf mehrere Angriffe auf US-Einheiten im November, gegen sich die USA (mit der Ermordung Soleimanis) “rechtmäßig verteidigt” haben. Wenn das künftig der Standard wird, dann können überall in der Welt Politiker, die sich in offizieller Mission befinden, umgebracht werden. Setzt man diese Logik fort, muss man fragen: Warum wurde Soleimani nicht schon früher ermordet? Liegt etwa ein Versäumnis der USA vor?

  2. Auslandseinsätze der Bundeswehr: Die Regierung hält zu Unrecht Informationen zurück
    Die Regierung will Lageberichte zu Auslandseinsätzen nicht veröffentlichen – mit kuriosen Argumenten. Jetzt entscheidet der BGH.
    So schnell ändert sich die Lage: „Die Proteste in Irak hatten unverändert keine Auswirkungen auf die Auftragsdurchführung der deutschen Soldatinnen und Soldaten“, hieß es eben noch in der jüngsten wöchentlichen „Unterrichtung der Öffentlichkeit“ durch die Bundeswehr, Ausgabe 51/2019, zur Stabilisierungsmission in Irak. Nun wollen die Grünen angesichts der Iran-USA-Konfrontation Truppenteile abziehen, Schulungsprogramme für irakische Sicherheitskräfte wurden bereits gestoppt. Was dagegen weiterläuft: Ein auf den ersten Blick skurriler Rechtsstreit darum, ob derartige amtliche Berichte zu Bundeswehr-Auslandseinsätzen schöpferische Werke sind. Das nämlich behauptet die Bundesregierung und will mit diesem Argument Veröffentlichungen durch andere unterbinden.
    Quelle: Tagesspiegel
  3. Knochenjobs und Hungerlöhne – Lohnsklaven in Deutschland?
    Sie arbeiten in der Fleischerei, im Trockenbau, in der Reinigung oder liefern Essen aus – oft mehr als 40 Stunden die Woche. Trotzdem verdienen sie häufig zu wenig, um ihr Leben davon bestreiten zu können.
    In der Dokumentation “Knochenjobs und Hungerlöhne – Lohnsklaven in Deutschland?” begleitet ZDFinfo Menschen, die jeden Monat bangen müssen, ob das Gehalt zum Leben reicht. Politik und Gesellschaft blicken jedoch mit unterschiedlichen Perspektiven auf den Niedriglohnsektor: Für die einen ist er ein Grundstein für den wirtschaftlichen Erfolg und eine gute Einstiegsmöglichkeit für Geringqualifizierte. Andere sprechen von moderner Lohnsklaverei.
    Eigentlich sollte der Mindestlohn dafür sorgen, dass sich Arbeit für Menschen lohnt, doch es gibt Schlupflöcher. Zum Beispiel in der Paketbranche. Hier gehört es laut Gewerkschaftern zum Geschäft, dass die Fahrer mehrere Stunden täglich umsonst arbeiten, aus Angst, den Job zu verlieren. Auch im Baugewerbe gibt es Lohndumping und Missbrauch.
    Quelle: ZDFinfo

    Anmerkung JK: Die in dieser Reportage geschilderten Zustände in der Branche der Paketzusteller, die inzwischen eigentlich jeden bekannt sein sollten und die durchaus mit dem Begriff Lohnsklaverei umschrieben werden können, sind auch die Basis des Superreichtums eines Herren Bezos. Wie immer unerträglich die Heuchelei der führenden Sozialdemokraten, diesmal in der Figur des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, der sich der Einführung des Mindestlohnes und Verbesserungen für prekär Beschäftigte rühmt, aber dabei vergisst, dass der heute größte Niedriglohnsektor in der ganzen EU ohne Agenda 2010 und Hartz IV nicht existieren würde. Über die zynischen Statements der Neoliberalen zu dieser Thematik, wie des arbeitspolitischen Sprechers der FDP oder des Präsidenten des ifo Instituts Clemens Fuest, erübrigt sich jeder Kommentar. Dazu beleuchtet die Reportage einen weiteren interessanten Aspekt der EU Arbeitsmarktpolitik. In der EU gilt bekanntlich Arbeitnehmerfreizügigkeit, anderes gesagt „offene Grenzen“ für Arbeitskräfte. Jeder darf, wie es dem Wunschtraum der Linksliberalen entspricht, in jedem Land der EU nach Arbeit suchen. Die Folge ein Schattenarbeitsmarkt in Deutschland auf dem ausschließlich Arbeitsmigranten aus Osteuropa zu elendesten Bedingungen arbeiten.

    dazu: Das vergessene Amerika – Eine Stadt kämpft ums Überleben
    Dayton, im Nordosten der USA, einst Vorzeigestadt, steht heute exemplarisch für das Ende des amerikanischen Traums. Die Stadt kann stellvertretend gesehen werden für viele Probleme. Überall geht es um das Einkommensgefälle und die zunehmende Kluft zwischen Stadt und Land.
    Dabei war Dayton noch vor wenigen Jahrzehnten der Inbegriff von Reichtum, Wohlstand und Erfindergeist. In Dayton sind aus Erfindungen Unternehmen entstanden wie General Motors, Delco und National Cash Register.
    “Von den 1930er bis in die 1970er Jahre war der Wohlstand breit verteilt. Die Einkommen der Mittel- und unteren Schicht stiegen schneller an als die an der Spitze. Zehn, hundert Millionen Amerikaner konnten sich erstmals ein eigenes Haus leisten”, beschreibt der Politikwissenschaftler Professor Jacob S. Hacker von der Yale University den damaligen Boom Daytons.
    Doch mit Steuersenkungen für Reiche und einer regelrechten Deregulierungswelle unter US-Präsident Ronald Reagan und mit der zunehmenden Globalisierung in den 1980er und 1990er Jahren wendete sich das Blatt. International agierende Unternehmen machten Fertigungsstandorte in den USA dicht, Arbeitslosigkeit und Armut folgten.
    Quelle: ZDFinfo

    dazu auch: Studie zu Mindestlohn und Suizid: Kapitalismus tötet
    Höhere Mindestlöhne schützen vor Suizid, sagen US-Wissenschaftler. Prävention sollte deshalb individuell und sozial erfolgen.
    Suizide folgen häufig auf psychische Erkrankungen. Und psychische Erkrankungen wiederum werden in der Psychologie, im Gegensatz zu psychoanalytischen Ansätzen, als ein Pro­blem behandelt, das es auf individueller Ebene mit entsprechenden Therapien und Medikation zu lösen gelte.
    Dass Suizide auch eine gesellschaftliche Dimension haben können, zeigt nun eine Studie aus den USA. Der Epidemiologie-Doktorand John Kaufman von der Emory University in Atlanta, Georgia, und seine Mitautoren haben einen möglichen Zusammenhang zwischen Mindestlöhnen und der Suizidrate in den USA ermittelt.
    Quelle: taz

  4. Die Fachkräfte der Anderen
    Ausländische Fachkräfte ins Land holen: Die Debatte ist nicht neu. Altmaier brachte sie unlängst wieder zur Sprache. Als Sahra Wagenknecht vor einigen Monaten eine kritische Haltung zum Thema einnahm, musste sie sich Vorwürfe gefallen lassen. Kritisch muss man das Vorhaben aber weiterhin sehen.
    Der Wirtschaftsminister hat einen großen Plan. Da uns die Fachkräfte schwinden, will er welche im Ausland rekrutieren. Und das mit einer neuen Vehemenz. Die Visa-Verfahren sollen beschleunigt, die bürokratischen Hürden bei der Anerkennung von Abschlüssen abgebaut werden. Speziell letzteres ist ein ambitioniertes Vorhaben für einen Bundesstaat, in dem es schon schwierig ist, die im Norden der Republik erworbenen Abschlüsse mit in den Süden der Landes zu nehmen. Aber bekanntlich muss man sich ja hohe Ziele setzen …
    Wie das betroffene Ausland die Sache sieht, erfuhr man in der diesbezüglichen Berichterstattung natürlich mal wieder nicht. Wieso auch? In der hiesigen Wahrnehmung exisitiert all das, was die Bundesrepublik umgibt ja nur, um der Bundesrepublik auf diese oder jene Art verfügbar zu sein. Das Ausland ist eine Ressource, ein Selbstbedienungsladen. Und des Wirtschaftsministers Vorhaben, mal eben Fachkräfte dort zu bestellen, eine Art moderner Kolonialismus.
    Quelle: neulandrebellen
  5. Tarifverträge – Das A und O für gute Arbeit!
    Ein neues Jahrzehnt beginnt. Doch nicht für alle Werktätigen in Niedersachsen ist es verheißungsvoll. Seit vielen Jahren sinkt die Tarifbindung. Darunter leiden nicht nur die Beschäftigten, sondern auch alle anständigen Arbeitgeber und sogar der Staat. Wie eine Allianz für gute Arbeit da helfen kann, verrät das #schlaglicht Nummer 01/2020. […]
    Höhere Löhne kommen längst nicht bei allen Beschäftigten an. Denn seit fast zwei Dekaden lässt sich beobachten, dass immer weniger Beschäftigte ein tarifvertraglich abgesichertes Arbeitsverhältnis haben. Diese Entwicklung ist auch an Niedersachsen nicht vorbeigegangen: 2002 waren noch 76 Prozent der niedersächsischen Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt. Aber weil sich viele Arbeitgeber durch Verbandsflucht aus der Tarifbindung davonstehlen, ist ihre Zahl bis 2018 auf nur noch 60 Prozent gesunken. Als unmittelbare Folge wird der Wettbewerb häufig nicht mehr über Produktivität und innovative Ideen, sondern über Lohndumping ausgetragen. Die Zeche dafür müssen die Beschäftigten und alle fairen Arbeitgeber, die sich an Tarifverträge halten, gleichermaßen zahlen.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  6. Landschaftsschutzgebiet verschenkt
    Autobauer Tesla soll für 41 Millionen Euro Gelände in Grünheide in Brandenburg bekommen
    Der US-Elektroautohersteller Tesla soll das 300-Hektar-Gelände für seine geplante »Gigafabrik« in Grünheide in Brandenburg für knapp 41 Millionen Euro erhalten. Das geht aus einer Vorlage für den Landtagshaushaltsausschuss hervor, über die Bild und die Berliner Zeitung berichtet haben. Der Kaufpreis entspricht rund 13,50 Euro pro Quadratmeter, im angrenzenden Gewerbegebiet Freienbrink liegt der Richtwert dagegen bei 40 Euro pro Quadratmeter, im Europarc Dreilinden laut Land bei 310 Euro. Dort ist das Gelände im Gegensatz zu Grünheide bereits erschlossen. Ein Gutachten zum Grundstückswert steht allerdings noch aus.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Tesla soll rund 41 Millionen für Fabrikgelände zahlen
    Rund 13,50 Euro pro Quadratmeter soll der E-Autobauer für die Fläche in Brandenburg zahlen, auf der die neue Fabrik entstehen soll. Im angrenzenden Gewerbegebiet Freienbrink liege der Preis dagegen bei 40 Euro pro Quadratmeter.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Schnäppchenpreis für Tesla – auf Kosten der Brandenburger Steuerzahler. Das erinnert an Daimler, der Autokonzern unter dem damaligen Vorstandschef Edzart Reuter – Sohnemann der Berliner SPD-Ikone Ernst Reuter – bekam ein Areal auf dem Potsdamer Platz im Herzen der Hauptstadt nach der Wende ebenfalls super günstig.

  7. Raus aus der Wohnung: Wenn sozialer Abstieg zum Existenzproblem wird
    Wer seinen Job und seine Wohnung verliert, muss in Deutschland wieder ganz unten anfangen. Dies bekommen auch immer mehr Menschen zu spüren, denen es finanziell einmal ganz gut ging. MONITOR hat eine Akademikerin besucht, die durch Krankheit arbeitslos wurde und nun aus ihrer Wohnung raus muss. Jetzt fürchtet sie um ihre Existenz.
    Quelle: Monitor
  8. Rentenfinanzierung: Wenn Reiche die Rentenlücke füllen sollen
    Sollen Gutverdienende mehr in die gesetzliche Rente einzahlen? Das will SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Die Idee klingt gut, würde aber neue Ungerechtigkeiten erzeugen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Mit viel Text nicht wirklich was erklärt. Vor allem der erneute Hinweis auf die doppelte Haltelinie (Rentenbeiträge sollen nicht auf über 20 Prozent steigen und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken) ist gezielt irreführend. Im Dreisäulenmodell – gesetzliche Rente, Betriebsrente, private Vorsorge – liegen die tatsächlichen Aufwendungen für die Altersvorsorge weit über 20 % des Einkommens oder sind aufgrund des geringen Einkommens nicht finanzierbar.

  9. Streit um neues Transplantationsgesetz: Spenden im Tod geht nicht
    Organmangel wird durch das neue Transplantationsgesetz nicht behoben. Die Gleichsetzung der Diagnose „hirntot“ mit dem Tod rührt an die Verfassung.
    Der Deutsche Bundestag wird in den nächsten Tagen das Transplantationsgesetz ändern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit der Widerspruchslösung einen weitreichenden Vorschlag unterbreitet. Er will, dass künftig mehr menschliche Organe entnommen werden können und damit mehr Kranken geholfen werden kann. Zu diesem Zweck soll von der freiwilligen Organspende abgesehen werden. Aber lässt sich so das Problem der Organgewinnung tatsächlich beheben?
    Quelle: taz
  10. Richard Flanagan über Australien: „Die Regierung begeht ein historisches Verbrechen“
    Das Leiden der Bevölkerung ist der Regierung egal: Das sagt Richard Flanagan, einer der erfolgreichsten Autoren Australiens. Politik und Medien des Landes müssten endlich das Ausmaß der Brände und des Klimawandels anerkennen, fordert er.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  11. Proteste in Indien: Millionen Arbeiter gegen Privatisierungen
    Millionen Inder sind gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Die Proteste richten sich vor allem gegen den geplanten Verkauf von staatlichen Unternehmen.
    Mit landesweiten Streiks haben Millionen Arbeiter aus Protest gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Premier Narendra Modi Teile des öffentlichen Lebens lahm gelegt. In einzelnen Bundesstaaten hatte die Protestaktion, zu der mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten, Auswirkungen auf den Bahn- und Straßenverkehr.
    Rajbir Singh ist einer der Demonstranten in Amritsar, im nördlichen Bundesstaat Punjab. Das ganze Land beteilige sich am Streik, erzählt er. Alle Banken seien geschlossen. “Wir protestieren gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik der Zentralregierung und gegen die geplanten Privatisierungen. Wir wollen der Regierung zeigen, dass sie die Arbeiter beteiligen muss an ihren Entscheidungen, andernfalls werden wir immer weiter protestieren.”
    Quelle: Tagesschau
  12. Unterstützt EU Zwangsarbeit in Eritrea?
    20 Millionen Euro fließen in den Ausbau von Straßen, die laut Kritikern von Sklaven errichtet werden.
    Die EU-Regierungen wollen künftig mehr Geld für Projekte in Afrika bereitstellen, um die Lage in den Herkunftsländern der Migration zu verbessern. Aus diesem Grund wurden zuletzt auch 20 Millionen Euro aus dem EU-Nothilfefonds für Afrika für den Ausbau von Fernstraßen in Eritrea bereitgestellt. Die Straßen sollen dazu beitragen, den Handel mit dem lang verfeindeten Nachbarland Äthiopien zu verbessern und die Region durch eine wirtschaftliche Vernetzung zu befrieden.
    Quelle: Die Presse
  13. Marine Le Pen: Keine schrillen Töne mehr
    In Frankreich haben die Streiks das Vertrauen in Präsident Macron weiter schwinden lassen – und Rechtspopulistin Marine Le Pen präsentiert sich als Alternative.
    Marine Le Pen zetert nicht mehr, der schrille Tonfall ist einer ruhigen Entschlossenheit gewichen. Nach 36 Streiktagen hat sie ihre Landsleute am Donnerstag mit einer verlockenden Botschaft umworben: Nach einem Machtwechsel in gut zwei Jahren werde sie die umstrittene Rentenreform rückgängig machen. Das hat die Rechtspopulistin im Radiosender RTL an einem neuen „Aktionstag“ der Gewerkschaften versprochen, als wähne sie sich schon im Elysée-Palast.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es sind wohl kaum die “Streiks[, die] das Vertrauen in Präsident Macron weiter schwinden lassen”, sondern vielmehr Macrons asoziale Politik gegen die Mehrheit der Menschen und zugunsten der Reichen. Auch die lächerliche Behauptung, die “Reform” würde das Rentensystem gerechter machen, ist an den Haaren herbeigezogen. Davon abgesehen ist es bemerkenswert, wie kühl und gelassen die FAZ über das sich anbahnende Drama berichtet: Macron hat sich offen als hart Neoliberaler geoutet und abgewirtschaftet, die Rechte (Le Republicains) und die Sozialdemokratie (PS) dito, und die französischen Wähler sehen als beste Alternative inzwischen eine mindestens rechtsradikale, in Teilen extreme oder faschistische, Partei an, wofür heute schon das vage Versprechen genügt, die soziale Sicherheit erhalten zu wollen. Auf Biegen und Brechen agiert der vereinte Neoliberalismus gegen die Interessen der Menschen, und wenn die Masse irgendwann wirklich bricht und aus lauter Verzweiflung und mangels glaubhafterer Optionen rechtsradikal votiert, dann wird sie dafür auch noch verachtet. Schuld ist doch nicht der einzelne fast machtlose Mensch, schuld ist die Oligarchie, die einen der ihren so brutal gegen die Mehrheit kämpfen lässt, und Le Pen muss eigentlich nur abwarten, dass ihr der Wahlsieg in den Schoß fällt. Alles das sollte einen fühlenden Menschen zutiefst beunruhigen – nicht so die FAZ, die die Rentenkürzungen (und den Rest von Macrons asozialer Agenda) selbstverständlich weiterhin für alternativlos erklärt. Solange kein Sozialdemokrat oder gar Sozialist regiert, kann die FAZ mit allem leben.

  14. Deutschland braucht eine linke Volkspartei
    Deutschland braucht eine linke Volkspartei, die den Kampf um die Vormacht im Mitte-Links-Lager aufnimmt und gleichzeitig der AfD den Boden entzieht. DIE LINKE sollte diese linke Volkspartei werden oder ihr den Weg bereiten.
    Die Wahlergebnisse des vergangenen Jahres bilden die tiefe Spaltung unserer Gesellschaft ab. Zwischen Stadt und Land, Innenstadt und Vorstadt, Gewinnern und Verlierern, West und Ost, manche würden sagen: zwischen Gut und Böse oder einfach: zwischen grün und (AfD-)blau. Es ist eine ähnliche Polarisierung, wie wir sie auch in anderen europäischen Ländern finden: in Frankreich zwischen Macron und Le Pen, in Polen zwischen PiS und Bürgerplattform, zuletzt in Großbritannien zwischen Leavers und Remainers.
    In Deutschland erobern die Grünen die Metropolen, die Innenstädte, die Jungen, die Gebildeten, die Bessergestellten, den Westen. Die AfD sahnt im Osten und dort v. a. in ländlichen Regionen ab und unter denjenigen, die sich vor Abstieg sorgen oder ihn schon hinter sich haben.
    Die SPD kommt auch mit neuer Führung und linker Rhetorik nicht auf die Beine, DIE LINKE ist auf Bundesebene kaum noch wahrnehmbar. SPD und LINKE kommen in der Sonntagsfrage zusammen auf nicht viel mehr als 20 Prozent und sind existenziell bedroht, wenn sie keine Antwort auf die Frage nach ihrer Rolle in dieser gesellschaftlichen Polarisierung finden.
    Quelle: DIE LINKE
  15. Zu guter Letzt: Joe Kaeser bietet Luisa Neubauer einen Sitz im Aufsichtsgremium
    Es gebe unterschiedliche Interessenlagen, von Aktionären, Kunden und auch der Gesellschaft, sagte Kaeser. Siemens müsse früher erkennen, wenn sich der Konzern an kritischen Projekten beteilige. Kaeser sagte, er habe Neubauer in einem Aufsichtsgremium in der neuen Gesellschaft Siemens Energy einen Sitz angeboten. Neubauer habe darauf „überrascht“ reagiert. „Ich möchte, dass die Jugend sich aktiv beteiligen kann.“ Er unterstütze Fridays for Future, so Kaeser. Neubauer wollte sich zunächst nicht vor Journalisten zu dem Gespräch mit Kaeser äußern.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Diesmal war die Welt schneller als das Satiremagazin Der Postillon.

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