„Nun wächst zusammen, was zusammen gehört“

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

So kommentiert unser gelegentlicher Autor Hans Bleibinhaus die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Die Unterschiede zwischen CDU/CSU und FDP einerseits und der AfD andererseits sind sowieso nicht groß. Sie sind sich in jedem Fall im Kampf gegen alles Linke einig. Der Vorgang könnte etwas Gutes an sich haben, wenn Grüne, SPD und die Linke bei dieser Gelegenheit erkennen, wie die politische Zukunft aussieht, wenn sie sich nicht zusammenraufen und als potentielle Koalitionspartner und politisch Verbündete bei der nächsten Bundestagswahl antreten. Nicht gegeneinander, sondern als Partner. Albrecht Müller.

Siehe im Anhang einige Stimmen zum Vorgang:

Ramelow gescheitert – FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt

Thüringens neuer Ministerpräsident heißt Thomas Kemmerich. Der FDP-Mann war im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow angetreten – und setzte sich mit den Stimmen der AfD und CDU durch.

Quelle: Spiegel

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, bezeichnete die Wahl Kemmerichs als „Tabubruch“. „Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten Höcke und der AfD? Das ist ein Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird“, schrieb Riexinger in einer ersten Reaktion bei Twitter. FDP und CDU müssten jetzt einiges erklären.

SPD: „Unverzeihlich“

Die CDU in Thüringen beeilte sich zu betonen, dass eine Koalition mit der AfD weiter nicht infrage komme. Kemmerich müsse deutlich machen, „dass es keine Koalition mit der AfD gibt“, sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Er bestätigte, dass seine Fraktion im dritten Wahlgang Kemmerich unterstützt habe. Auf eine Mehrheit kam der FDP-Politiker in geheimer Wahl mutmaßlich aber nur mit Hilfe der AfD, der zweitstärksten Fraktion. Darauf angesprochen sagte Mohring: „Wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien.“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf CDU und FDP einen „unverzeihlichen Dammbruch“ vor. „Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte“, schrieb Walter-Borjans am Mittwoch auf Twitter. „Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos. Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen. Wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt“, so auch Außenminister Heiko Maas (SPD).

Freude bei AfD: „Kein Weg mehr vorbei“

AfD-Fraktionschef Björn Höcke sagte, seine Partei sei angetreten, den bisherigen Ministerpräsidenten und Linke-Politiker Bodo Ramelow in den Ruhestand zu schicken. „Deswegen haben wir die Wahl heute so getätigt, wie wir sie getätigt haben“, sagte Höcke.

Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin im Bundestag, schrieb auf Twitter: „Rot-Rot-Grün in Thüringen hat schon jetzt fertig! Gratulation an Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich. An der AfD führt kein Weg mehr vorbei!“

Kemmerich wurde am Mittwoch sofort vereidigt. Er ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Thüringer Grünen wollen nun in Opposition gehen. Fraktionschef Dirk Adams sagte: „Die Unterstützung eines Ministerpräsidenten, der sich bewusst und voller Absicht mit den Stimmen der AfD in dieses Amt wählen lässt, steht für uns nicht zur Debatte.“

red, ORF.at/Agenturen

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