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  1. Die Herrschaft des Rechts an der EU-Außengrenze?
  2. Keine Sicherheitszone für Erdogan und Al-Qaida in Idlib
  3. US-Vorwahlen
  4. Corona-Virus(Sars-CoV-2)- Epidemie: Eine Durchseuchung ist unvermeidlich
  5. Private Investoren aus der ambulanten Gesundheitsversorgung raushalten
  6. Es gibt immer nur Freund und Feind in dieser Berichterstattung”
  7. Sofortiger Bundeswehrabzug aus Afghanistan
  8. DroneWatch: Debatte über bewaffnete Drohnen am 24. März
  9. Wider das schlichte Denken
  10. Expertenrat der Bundesregierung: Kabale und Klima
  11. Kritik an mangelnder Transparenz: Stromsperren gegen 300.000 Haushalte
  12. VW Wolfsburg Halle 12: Arbeiter stirbt, Produktion geht weiter
  13. Lohnstückkosten für Dummies und Gabor Steingart
  14. Bayer in der Bredouille

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Herrschaft des Rechts an der EU-Außengrenze?
    Herrscht an der griechisch-türkischen Grenze ein rechtlicher Ausnahmezustand, der Menschenrechte und rechtsstaatliche Gewährleistungen außer Kraft setzen kann? Die Antwort ist klar: Nein. Die Zustände an der griechisch-türkischen Grenze und auf den Inseln in der nordöstlichen Ägäis sind keine humanitäre Katastrophe, die vom Himmel gefallen ist. Gewalt, pushbacks, Internierungen und elende Zustände in völlig überfüllten Lagern sind menschen- und staatsgemachte Verletzungen fundamentaler Rechte, die durch nichts gerechtfertigt sind.
    Quelle: Verfassungsblog

    dazu: Die Maske der Zivilisation
    Grundrechte sollten der Minimalkonsens jeder demokratischen Gesellschaft sein. An der Grenze zu Griechenland wurden sie für Zehntausende außer Kraft gesetzt. In der Praxis steht über allen Gesetzen noch immer das Recht des Stärkeren im Dienste seiner politischen Interessen, kommentiert unser Autor.
    Quelle: Kontext: Wochezeitung

    dazu auch: Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention
    Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann sie sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden. Solche Push-Backs sind an den Außengrenzen der EU seit Jahren gang und gäbe. Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen, ungenehmigt eingereiste Flüchtlinge würden etwa mit Knüppeln aus dem Land gejagt, in Grenzflüsse geworfen oder gar zurück ins Meer getrieben. Griechenland dehnt die Push-Backs nun in aller Öffentlichkeit auf das Niveau von Massenabschiebungen aus. Experten warnen, wenn sich dies durchsetze, “dann stirbt im Jahr 2020 die Genfer Flüchtlingskonvention”.
    Quelle: German Foreign Policy

  2. Keine Sicherheitszone für Erdogan und Al-Qaida in Idlib
    „DIE LINKE lehnt die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone im syrischen Idlib an der Seite türkischer Truppen und islamistischer Terrormilizen ab. Diese wäre nichts anderes als eine Besatzungszone Erdogans und der Al-Qaida. Der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan darf für seine völkerrechtswidrigen Kriege an der Seite von Al-Qaida keine Waffen und keinen Euro mehr aus Deutschland und der EU bekommen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
    „Aus der Feststellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Regime-Change-Politik des Westens in Syrien gescheitert ist, müssen jetzt auch die richtigen Schlüsse folgen. Bundesregierung, EU und NATO müssen das völkerrechtswidrige Vorgehen Erdogans und seine skrupellose Instrumentalisierung hunderttausender Flüchtlinge zur Erpressung weiterer Unterstützung verurteilen.
    Es ist eine außenpolitische Geisterfahrt, mit Blick auf die humanitäre Krise in Idlib der Türkei Rückendeckung für die völkerrechtswidrige Militäroffensive und Besatzung im Norden Syriens zu geben. Jede Unterstützung für Erdogan in Syrien ist eine Unterstützung für Al-Qaida, was nicht zuletzt auch die Sicherheit in Europa gefährdet. Wer der Bevölkerung in Syrien helfen will, darf nicht auf den personifizierten Fluchtverursacher Erdogan bauen. Notwendig ist eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die einen Wiederaufbau des Landes blockieren und eine immer weitere Verarmung der Bevölkerung mit befördern.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  3. US-Vorwahlen
    1. Wall Street gegen Bernie Sanders
      Bernie Sanders hat bei den Präsidentschaftswahlen in den USA die Eliten gegen sich. Das gilt auch für die Demokratische Partei. Sie hat sich hinter Joe Biden versammelt, der nun bei den Vorwahlen vorn liegt. Doch Sanders hat mit seinem Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit noch immer die Chance, am Ende im Weißen Haus einzuziehen.
      Der Narzissmus und die blauäugige Ahnungslosigkeit der Wall-Street-Elite ist erstaunlich. Sie sitzen in ihren Sesseln der Macht, genießen Steuerkürzungen, leichtes Geld und steigende Aktienmärkte – und sind sich sicher, dass in dieser besten aller möglichen Welten alles zum Besten steht. Wer sie kritisiert, muss ein Idiot oder Teufel sein.
      Als ich in ihrer Gegenwart meine Unterstützung für den US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders erwähnte, hörte man sie nach Luft schnappen, als hätte ich Luzifers Namen beschworen. Sie sind davon überzeugt, dass Sanders unwählbar ist oder dass er, wenn er trotzdem irgendwie gewählt würde, den Zusammenbruch der Republik auslöst. Dieselbe Einstellung lässt sich – in unterschiedlichem Maße – sogar in den liberalen Medien wie der New York Times und der Washington Post finden. Und auch das Establishment der Demokraten teilt die Zweifel an Sanders Wählbarkeit, weshalb es rechtzeitig und erfolgreich zum Super-Tuesday ein Bündnis für Joe Biden schmiedete.
      Quelle: Gegenblende
    2. “Super Tuesday”: Sechs Erkenntnisse der Wahlnacht
      Nach dem “Super Tuesday” ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten offen. Zu den Erkenntnissen der Nacht gehört, dass sich Trump als Sieger und Bloomberg als Verlierer fühlen kann.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung Albrecht Müller: Gleich zu Beginn die typische Manipulation. Die Demokraten um Sanders werden „der linke Flügel“ genannt, die Demokraten um Biden „der moderate Flügel“. Und so etwas nennt sich öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

    3. Die Chance der Demokraten
      Joe Biden ist ein erstaunliches Comeback gelungen, das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur wieder offen. Doch nur wenn sich die Demokraten geschlossen hinter einen Bewerber stellen, ist Trump zu schlagen.
      Quelle: DER SPIEGEL

      Anmerkung JK: Dieser Kommentar ist wieder ein Paradebeispiel für die Haltung des Spiegel und des offiziellen Deutungsrahmens der deutschen “Qualitätsmedien” zum amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Sanders polarisiere und spalte das Land genauso wie Trump. Sanders wird hier in einem Atemzug mit Trump genannt, ganz im Sinne der “Hufeisentheorie”. Es stellt sich nur die Frage, wie Sanders das Land spaltet? In die oberen 10 Prozent gegen die anderen 90 Prozent? Mit dieser Spaltung könnte man sicher leben. Wie sollte dagegen gerade der Multimillionär Biden das Land einen? In dem er jede sozialpolitische Idee Sanders ablehnt? Oskar Lafontaine hat hier bereits treffend formuliert, von einem Joe Biden hat die Mehrheit der US-Bürger nichts anderes zu erwarten als die Zementierung des Status quo und der himmelschreienden sozialen Ungleichheit. Zugleich holt der Spiegel, für den Fall einer Niederlage Bidens, wieder das alte Narrativ aus der Mottenkiste, dass dieser, ähnlich wie Hillary Clinton, dann nur deswegen verloren hätte, da ihn Sanders und dessen Anhänger nicht ausreichend unterstützt hätten. Nun dürfte es für Sanders jedenfalls sehr schwer werden, nachdem sich der Superreiche Bloomberg mit seinen Milliarden auf die Seite von Biden geschlagen hat.

    4. „Vielen Demokraten wäre Trump lieber als Sanders“
      US-Analystin Krystal Ball über Obamas Verfehlungen, die Krux mit der Identitätspolitik und warum die demokratische Partei nichts gelernt hat.
      Quelle: IPG Journal
  4. Corona-Virus(Sars-CoV-2)- Epidemie: Eine Durchseuchung ist unvermeidlich
    Heute hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigt, was sich bereits ankündigte: Die Virusepidemie lässt sich bestenfalls verlangsamen, aufhalten lässt sie sich nicht.Deutschlands international anerkannter Virologe, Prof. Christian Drosten, hatte das schon vor wenigen Tagen vorausgesagt. Die Epidemie wird also erst dann aufhören, wenn der Grossteil der Bevölkerung die Infektion durchgemacht, und daher eine Immunität entwickelt hat. Allerdings werden, nach dem gegenwärtigen Stand, wie die WHO heute mitteilte, 3,5% der Patienten diese Infektion nicht überleben, solange ein Impfstoff, oder geeignete Medikamente, nicht verfügbar sind. Da steht im Widerspruch zu den hier in Deutschland verbreiteten Zahlen von 0,7%. Wie auch immer, die Zahl ist in jedem Fall um den Faktor 10 höher, als bei der saisonalen Grippeepidemie. Insbesondere – aber nicht nur,
    weniger hingegen Kinder – sind Patienten mit Vorerkrankungen wie Diabetes, Herzkrankheiten, chronischen Lungenerkrankungen und Immunschwäche gefährdet. Selbst von den Patienten, die überleben sind 15-20% krankenhauspflichtig.
    Quelle: Politica Comment

    dazu: Neue Untersuchungsstelle für Corona-Verdachtsfälle in Erkelenz
    Zur verbesserten medizinischen Lage im Kreis Heinsberg trägt Pusch zufolge auch bei, dass in der Nacht zum Mittwoch zusätzliche Schutzkleidung eingetroffen ist und dass „die Richtlinien gelockert werden konnten, damit Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte handlungsfähig bleiben und die medizinische Versorgung über die Corona-Fälle hinaus erhalten werden kann. Unter strengen Schutzvorkehrungen können Kontaktpersonen, die nicht infiziert sind, weiter medizinisch tätig sein“, erklärte Pusch und ergänzte: „Wir verfolgen das sehr streng, und diese Personen werden auch regelmäßig auf Corona kontrolliert.“
    Quelle: RP Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Ich habe die Pressekonferenz mit dem Landrat Pusch gestern auch verfolgt. Die Aussage mit den gelockerten Richtlinien muss man vielleicht noch ein wenig erläutern, da es in der Berichterstattung so klingt, als sei das vernünftig. Dabei handelt es sich ja um klare Vorgaben des Robert Koch-Instituts, wie sich medizinisches Fachpersonal im Falle eines Kontakts mit infizierten Personen zu verhalten hat, damit das Ansteckungsrisiko insgesamt möglichst gering bleibt. Da aber die personellen Kapazitäten in den Krankenhäusern schlichtweg zu knapp bemessen sind, dürfen/müssen die vorhandenen Mitarbeiter nun weiterarbeiten. Mit anderen Worten, welche Auswirkungen eine Politik der Schwarzen Null sowie die Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge konkret hat, lässt sich an diesem Beispiel sehr gut nachvollziehen. Es bleibt zu hoffen, dass Öffentlichkeit wie auch Politik endlich aufwachen und begreifen, dass eine Abkehr vom neoliberalen Dogma dringend erforderlich ist.

  5. Private Investoren aus der ambulanten Gesundheitsversorgung raushalten
    Auch die Bundesärztekammer kritisiert, dass ökonomische Parameter einer guten Patientenversorgung und Arbeitsbedingungen entgegenstehen. Die ambulante Versorgung darf keine Sekunde länger dem Geschäftsinteresse von gewinnorientierten Private-Equity-Heuschrecken überlassen werden. Der wachsende Einfluss von Private-Equity-Gesellschaften und ihre Ausrichtung auf Gewinnmaximierung stehen im Widerspruch zu einem demokratischen, solidarisch finanzierten Gesundheitssystem“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit zum Antrag „Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen“ (BT-Drucksache Nr. 19/14372). Kessler weiter:
    „Das Geschäftsmodell von Private Equity sieht vor, Unternehmen im Gesundheitssektor zu kaufen und nach einer Zeitspanne von wenigen Jahren mit größtmöglichem Gewinn wieder zu verkaufen. Davon betroffen sind neben Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) vor allem Pflegeheime, Reha-Einrichtungen und Krankenhäuser. Private-Equity-Gesellschaften sitzen häufig in Steueroasen. Durch ihre Aktivitäten verschieben sich die Eigentums- und Besitzverhältnisse in der ambulanten Gesundheitsversorgung immer mehr zu Ungunsten von Patientinnen und Patienten und Beschäftigten. Die Öffentlichkeit bekommt von diesem Prozess, seiner Brisanz und seiner rasanten Geschwindigkeit so gut wie nichts mit.
    DIE LINKE will in einem ersten Schritt ein öffentlich zugängliches Register für alle medizinischen Versorgungszentren in Deutschland mit Meldepflicht über Trägerstrukturen, Beschäftigtenzahlen und ausgeschütteten Gewinnen. Unterstützt werden unsere Forderungen von Gewerkschaften, Sozialverbänden und großen Teilen der Ärzteschaft.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu: Mega-Übernahme von Röhn Asklepios wird zum Klinik-Giganten
    Asklepios sichert sich eine knappe Mehrheit an Rhön-Klinikum! Die Klinikkette hat sich schon vor Beginn des Übernahmeangebots die Mehrheit am Konkurrenten Rhön-Klinikum gesichert. Damit ergattere Asklepios in der Gemeinschaftsfirma mit Rhön-Gründer Eugen Münch eine Stimmrechtsmehrheit von knapp über 50 Prozent an Rhön.
    Quelle: Mopo

    Anmerkung JK: Das passt zur Corona-Epedemie. Die Privatisierung und Kommerzialisierung im deutschen Gesundheitswesen geht weiter, mit allen wohl negativen Folgen. Ein profitorientierter Klinikkonzern hat sicher wenig Interesse daran, nicht verwertbare Kapazitäten für mögliche Katastrophenfälle vorzuhalten. Die Privatisierung des Gesundheitswesens müsste eigentlich zum Wohle aller Bürger gestoppt werden.

  6. Es gibt immer nur Freund und Feind in dieser Berichterstattung”
    Dass für den Giftgasangriff im syrischen Duma im April 2018 nicht das Assad-Regime, sondern Rebellen verantwortlich sein könnten, darüber wird in westlichen Medien kaum berichtet. Der Journalist Marc Thörner vermutete im Dlf, dass diese Möglichkeit nicht ins Freund-Feind-Schema der Berichterstatter passt.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers M.B.: M.B.: Solche selbstkritischen Töne hört man im Deutschlandfunk leider viel zu selten. Das komplette Interview gibt es leider nur als Audio.

  7. Sofortiger Bundeswehrabzug aus Afghanistan
    Der Krieg in Afghanistan wurde 2001 unter ROT-GRÜN begonnen. Es ging angeblich um die Sicherheit Deutschlands, die am Hindukusch verteidigt werden musste, dann ging es um Frauenrechte, dann um die Entwicklung des Landes. Das bricht jetzt alles zusammen. Dieser Krieg war wie jeder Krieg ein großes Verbrechen. Die USA wollen nun binnen 14 Monaten alle Truppen aus Afghanistan abziehen, sie wollen aber das Mandat der Bundeswehr unverändert hier verlängern. Das können Sie doch wirklich niemand mehr erklären. Die Bundeswehr muss sofort abgezogen werden!
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag via YouTube
  8. DroneWatch: Debatte über bewaffnete Drohnen am 24. März
    Sieben Jahre nach dem Versuch des damaligen Verteidigungsministers Thomas de Maizière, die politische, ethische und rechtliche Debatte über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu führen, unternimmt das Wehrressort einen neuen Anlauf: Bei einer Podiumsdiskussion im Berliner Bendler-Block sollen am 24. März Vertreter von Wissenschaft, Politik, Kirchen und zivilen Organisationen über die Frage debattieren, wie es mit der Bewaffnung der für die Luftwaffe bereits beschafften unbemannten Systeme vom Typ Heron TP aussehen soll.
    Hintergrund ist die Festlegung des Bundestages bei dem Beschluss zur Beschaffung der Drohnen im Jahr 2018, die Bewaffnung in einem weiteren Beschluss zu regeln – nach einer ausführlichen völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Debatte.
    Diese Debatte wird seit Jahren permanent gefordert; formal ist allerdings seit einer Podiumsdiskussion de Maizières unter anderem mit den damaligen Militärbischöfen im April 2013 wenig passiert. Im vergangenen Herbst hatten Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Abgeordnete der CDU die öffentliche Diskussion erneut gestartet. (…)
    Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber bezeichnete in seinem Einladungsschreiben die Diskussionen als einen ersten Beitrag zu dieser Debatte. Die bereits eingeleitete Beschaffung der Heron TP, die ab dem kommenden Jahr zunächst als unbewaffnete Aufklärungsdrohne eingesetzt werden soll, sei ein guter Zeitpunkt, eine offene Debatte über eine mögliche Bewaffnung der durch die Bundeswehr eingesetzten Drohnen anzustoßen.
    Quelle: Augen geradeaus!

    Anmerkung Christian Reimann: Das übliche politische Verfahren scheint auf den Kopf gestellt. Nun erst – also nach der Entscheidung zur Beschaffung – soll die Debatte kommen. Aber wer eine waffentaugliche Drohne einkauft, will sie wohl auch bewaffnen. Wozu wäre sie sonst bestellt worden?

  9. Wider das schlichte Denken
    Bruchrechnen reicht, um seine Botschaft zu begreifen: Schuldenbremse und Schwarze Null sind großer Unsinn. Um diese Erkenntnis durchzusetzen, appelliert der Ökonom Peter Bofinger jetzt ans grüne Gewissen. Auf Winfried Kretschmann braucht er nicht zu zählen, der hält es mit der berüchtigten schwäbischen Hausfrau.
    “Der Klimawandel ist eine noch größere Herausforderung als die deutsche Einheit”, sagt der renommierte Würzburger Wirtschaftswissenschaftler, “und es kann doch nicht wahr sein, dass wir in 30 Jahren zu unseren Kindern sagen: Tut uns leid, die Welt ist kaputt, aber wir haben keine Schulden.” Im Stuttgarter Theaterhaus, bei der Diskussion im “Neuen Montagskreis” – der 65. seiner Art übrigens –, hat Peter Bofinger das Publikum fast geschlossen auf seiner Seite. Und das, obwohl der gebürtige Pforzheimer der Hundertschaft Interessierter viel zumutet bei seiner akademischen Philippika gegen die Ideologen des Sparens um jeden Preis.
    Wie war das gleich mit Zähler und Nenner? Der erste steht oben, der zweite steht unten. Es geht um die Staatsverschuldung, dividiert durch das nominale Bruttoinlandsprodukt. Heraus kommt die Staatsschuldenquote. Die bilde, sagt der Professor, das Verhältnis des Schuldenstands zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft ab. Und: “Die anderen haben’s leichter. Die sagen einfach: Der Staat darf keine Schulden machen. Das versteht jeder.” Das einfache Argument schlage leider das komplexere.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  10. Expertenrat der Bundesregierung: Kabale und Klima
    Die Bundesregierung muss schon bald einen Klimarat einsetzen. Als ein Mitglied wird Claudia Kemfert gehandelt. Weil sie sich unter anderem für einen CO2-Preis einsetzt, ist sie unter Beschuss geraten. […]
    Seit Wochen lancieren Windkraftgegner, rechtskonservative Portale und neoliberale Forscher Vorwürfe gegen Kemfert. Sie hatte in einem Beitrag für die Zeitschrift “Capital” geschrieben, gestiegene Strompreise lägen nicht an den erneuerbaren Energien, sondern daran, “dass die Stromversorger die günstigen Börsenpreise nicht an uns Verbraucher weitergegeben haben.” Kemfert rechnet auch vor, dass die Energiewende dem Steuerzahler bisher gar nichts gekostet, “sondern einen enormen Ertrag gebracht” hat. Auch den angeblichen “Zappelstrom”, also die Theorie, dass erneuerbare Energien nicht zur Stromversorgung geeignet sind, verweist sie ins “Reich der Mythen”. Seitdem steht sie im Kreuzfeuer der Energiewende-Kritiker.
    Quelle: DER SPIEGEL
  11. Kritik an mangelnder Transparenz: Stromsperren gegen 300.000 Haushalte
    Wer seine Stromrechnung nicht bezahlt, muss gleichzeitig mit hohen Folgekosten rechnen. Verbraucherschützer und Grüne wollen das ändern.
    Wer in Deutschland von einer Stromsperre betroffen ist, hat in den meisten Fällen die Rechnung des Energieversorgers nicht bezahlt. Doch für die säumigen Kunden bleibt es nicht dabei, ihre Schulden zu begleichen. Die Folgekosten für die Wiederherstellung der Stromversorgung sind teils genauso hoch, belaufen sich mitunter auf einen dreistelligen Betrag. Zugleich unterliegen sie enormen Schwankungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor.
    Quelle: RP Online
  12. VW Wolfsburg Halle 12: Arbeiter stirbt, Produktion geht weiter
    Leiche liegt in der Nachtschicht 10 Meter neben VW-Fließband. Vorgang wirft Fragen um die Zustände bei VW auf: Sind manche Arbeiter bloß Menschenmaterial? Was ist los mit der IG Metall Wolfsburg? Welche Rolle spielen VW-Betriebsrat und Vertrauensleute?
    Die Betriebszeitung Vor-Wärtsgang** (6.2.2020, Seite 8, pdf) berichtet von einem 59jährigen Kollegen, der während der Nachtschicht am 10.12.2019 in Halle 12 des VW-Werks Wolfsburg verstarb. Doch seine Kolleg*innen mussten offenbar weiterarbeiten, während der Leichnam noch in der Halle lag – 10 Meter vom Fließband entfernt. Führungskräfte sollen sich menschenverachtend und abfällig über Tod des Mitarbeiters. Aber nicht nur die Vorgesetzten, auch Gewerkschaftsvertreter bei VW erscheinen in einem fragwürdigen Licht. Offenbar hatte der Verstorbene trotz Krankheit gearbeitet – ein Verhalten, das im Fachjargon „Präsentismus“ heißt und in Deutschland stark verbreitet ist.
    Quelle: arbeitsunrecht
  13. Lohnstückkosten für Dummies und Gabor Steingart
    Gabor Steingart, Ex-Herausgeber des Handelsblatts und aktuell Bauherr eines Redaktionsschiffs in Berlin, blickt durch den Schleier übertriebener Diskussionen zu Klimawandel und Corona-Virus. Er hat steigende Lohnstückkosten als wahres Hauptproblem Deutschlands ausgemacht. Es führe zum Abstieg Deutschlands, zum Verlust seiner Wettbewerbsfähigkeit. Ein kundiger Blick darauf, was Lohnstückkosten sind, könnte seine Sorge beseitigen. […]
    Steingart schreibt unter Verweis auf eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die es aus seiner Sicht verdient hätte, die Aufschlagseiten aller seriösen Zeitungen zu zieren: “Die ins Grobe und Grelle entrückte Berichterstattung über Klimawandel und Corona-Epidemie verzwergt alle anderen Tatsachen, auch die über den Abstieg der deutschen Volkswirtschaft.”
    Um erschreckende 6,7 Prozent seien in den ersten drei Quartalen 2019 die Lohnstückkosten gestiegen, stärker als in allen anderen untersuchten Ländern. Die deutsche Wettbewerbsposition gegenüber dem Euroraum sei damit so schlecht wie zuletzt 2002 und nur noch drei Prozent günstiger als 1999. Daraus schließt er, Angela Merkel habe all die Fortschritte verfrühstückt, die Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 geschafft habe.
    Was hat es auf sich, mit diesen Lohnstückkosten?
    Lohnstückosten haben noch einen anderen Namen, mit dem die meisten Menschen mehr anfangen können: Lohnquote. Die Lohnstückkosten geben an, welchen Anteil an der gesamten Wertschöpfung die Arbeitnehmer bekommen, und – im Umkehrschluss – welchen die Kapitalbesitzer.
    Während wir gewöhnt sind Kosten als etwas Schlechtes zu betrachten, was gar nicht niedrig genug sein kann, lädt der Name Lohnquote zu verschiedenen Betrachtungsweisen ein. Ein Arbeitgeberinstitut wie das IW, auf dessen Analyse sich Steingart bei seinem Alarm-Artikel beruft, findet naturgemäß mehr Gefallen an einer niedrigen als an einer hohen Lohnquote. Die Arbeitnehmer sehen das anders. Politiker, die sich dem Wohl der großen Masse der (abhängig beschäftigten) Bürger verpflichtet fühlen, sehen das tendenziell auch etwas anders. Für sie ist ein hohes Lohnniveau in einem Land synonym mit einem hohen Wohlstandsniveau und somit ein Erfolgsausweis.
    Man könnte ebenso gut Kapitalstückkosten berechnen wie Lohnstückkosten. Das würde dann zu der Schlussfolgerung einladen, dass man die Renditen drücken muss, die die Eigen- und Fremdkapitalgeber einfordern, damit Deutschland wettbewerbsfähiger wird. Aber aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen tut das IW das nicht, sondern rechnet ausschließlich und oft die Entwicklung der Lohnstückkosten vor. Das wäre doch mal eine lohnende Aufgabe für das Wirtschaftsforschungsinstitut IMK, das gewerkschaftliche Pendant zum IW. …
    Quelle: Norbert Häring
  14. Bayer in der Bredouille
    Dem deutschen Chemiekonzern Bayer droht mitten in den US-Prozessen um das mutmaßlich krebserregende Pestizid Glyphosat eine weitere milliardenschwere Klagewelle. Ursache sind gravierende Schäden, die laut einem aktuellen Urteil eines US-Gerichts durch das Unkrautvernichtungsmittel Dicamba verursacht werden. Dicamba ist von dem von Bayer übernommenen US-Konzern Monsanto entwickelt worden. Es richtet offenbar schwere Schäden jenseits der Felder, auf denen es genutzt wird, an. Einem US-Farmer ist jetzt eine Entschädigung von 265 Millionen US-Dollar zugesprochen worden; diverse weitere Klagen sind anhängig. Dabei kämpft Bayer noch mit einer Klagewelle wegen Gesundheitsschäden durch Glyphosat, die mittlerweile auf rund 48.600 Fälle angeschwollen ist. In drei Prozessen ist der Konzern bereits zu millionenschweren Strafzahlungen verurteilt worden. Ungeachtet der unlängst bekanntgegebenen Milliardengewinne im vergangenen Jahr schließen Beobachter gravierende Einschnitte zwecks Begleichung der Glyphosat-Strafen nicht aus – bis hin zur Veräußerung von Konzernteilen.
    Quelle: German Foreign Policy

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