Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wege aus dem Lockdown
  2. Ungleichheit tötet
  3. Nach dem Bericht des Instituts für Katastrophenmedizin Straßburger Uniklinik reagiert: Altersgrenze nicht allein entscheidend
  4. Island als Vorreiter: Erste Erkenntnisse aus CoV-Testoffensive
  5. Corona-Verharmloser: Schuld sind die Boten, nicht das System
  6. Die neuen globalen Gesundheitsmächte
  7. Trotz der Verschlimmerung der Epidemie im eigenen Land sind einige US-Politiker von der Verleumdung Chinas besessen
  8. Corona ist der neue Kaffeesatz
  9. Snowden warnt: Aktuelle Eingriffe in die Freiheitsrechte werden Corona überdauern
  10. Soziale Verantwortung zeigen – Kurzarbeitergeld aufstocken!
  11. Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern: Mehr Geld für Erntehelfer!
  12. Norwegischer Staatsfonds seit Jahresbeginn 113 Milliarden Euro leichter
  13. Der Mann, der an den Folgen der Corona-Krise Milliarden verdient hat
  14. Wolkenkuckucksheim: Das neue BGE-Konzept der BAG Grundeinkommen (Die Linke)
  15. Denkpause für Stuttgart 21
  16. Forderungen an die Politik nach Hanau

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wege aus dem Lockdown
    Risikogruppen stärker schützen, genug OP-Masken beschaffen und Smart Distancing – so beenden wir den Stillstand.
    Deutschland hat die Notbremse gezogen und strenge Ausgangsbeschränkungen verhängt, die Corona-Krise ist jetzt Kanzlerinnensache. Doch wie es nach den zwei Wochen weitergehen soll, ist unklar. Soziales Leben und Wirtschaft werden gelähmt, das Volk ist größtenteils zur Untätigkeit verdammt. Die Regierung fährt, wie man es dieser Tage häufig hört, “auf Sicht” – Kapitäne zur See und in der Luft müssen dies tun, wenn alle Navigationssysteme ausgefallen sind.
    Dabei wissen wir eigentlich genug über die Pandemie, um einen vernünftigen Schlachtplan zu entwerfen und uns aus dem Lockdown zu befreien, ohne dem Gegner freie Bahn zu lassen. Um zu verstehen, welche Maßnahmen jetzt sinnvoll sind, müssen wir zunächst einen Blick in die Waffenkammer der professionellen Pandemiebekämpfer werfen.
    Quelle: Alexander Kekulé auf Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers S.P.: Alexander Kekulé macht sich bereits Gedanken, wie man nach einer Aufhebung des Lockdown weiter verfahren könnte, um einer erneute Verschärfung der Corona-Seuche vorzubeugen, denn natürlich dürfen die wirtschaftlichen Einschränkungen nicht länger dauern, als unbedingt nötig, es geht hier um die Existenz sehr vieler Menschen. Was mich irritiert, sind die Zahlen; da wird davon gesprochen, dass 70% der Bevölkerung in Deutschland mit Corona anstecken könnten – aber nach Gabriele Muthesius (danke an die NDS für die Publikation) lag bei vergangenen Grippeepedemien die Zahl der registrierten Infizierten unter 335.000. Nach dem Ende der Krise wird man die ergriffenen Maßnahmen gründlich auf Wirkung und Verhältnismäßigkeit hin evaluieren müssen, um die richtigen Lehren zu ziehen (der Mainsteam wird das wahrscheinlich nicht ausreichend leisten, da wird wahrscheinlich über die Superkanzlerin gejubelt werden und wie toll wir sind – schließlich soll sich ja gesellschaftlich nicht wirklich etwas ändern).

    dazu: Die absehbaren Folgen des ‚alternativlosen‘ Lockdowns der Wirtschaft
    Zum dritten Mal nach Fukushima/Energiewende und „Flüchtlingskrise“ wird eine einsame politische Entscheidung dieser Regierung als ‚alternativlos‘ begründet. Der „Corona-SCHUTZschild“, den die Bundesregierung in dieser Woche aufstellte, schützt auch nicht, jedenfalls nicht vor dem Sars-CoV2-Virus. Er soll durch eine Abflachung der Infektionszahlen einer Überforderung des Gesundheitssystems entgegenwirken, das ohne Kaputtsparen und Privatisierung seit Jahren nicht (so) überfordert wäre.
    700 Milliarden und damit der Löwenanteil der jetzt angekündigten Hilfen des Bundes kommt den ganz großen Unternehmen zugute. Dort sind rund 15 Millionen Arbeitnehmer beschäftigt, knapp die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Eine Stütze dieser Arbeitgeber beugt also einer sonst drohenden anderen Überforderung vor: Nämlich der der Sozialsysteme. 3 bis 4 Millionen Selbstständige und Kleinstunternehmen und deren rund 4 Millionen Arbeitsnehmer fallen allerdings durchs aufgespannte Rettungsnetz. Kredite werden sie gar nicht oder nicht rechtzeitig bekommen. Zu den Einmalzahlungen der Soforthilfe gibt es zur Zeit nicht mehr als eine 1-seitige Unterrichtung an den Bundestag. Das wird also noch dauern mit der Auszahlung. Wir haben uns mal im Einzelnen angesehen, welche Folgen der bisher schon erreichte wirtschaftliche Worst Case eigentlich hat – und für wen.
    Quelle: Cives

    dazu auch: Der Kampf um die Welt nach Corona hat schon begonnen
    Wir stehen am Beginn einer globalen Wirtschaftskrise. Wie sie genau verlaufen wird ist offen, aber schon jetzt ist klar: Nach Corona wird die Welt eine andere sein. Wie genau diese neue Welt aussehen wird, ist noch offen – und hängt auch von uns ab, schreibt Lisa Mittendrein.
    Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung legen weite Bereiche der Wirtschaft still. Das ist erst einmal gut so. Schließlich bedeutet das: In unserer Gesellschaft sind Menschenleben immer noch mehr wert als die Profite Weniger und die Aufrechterhaltung des Status Quo. Es bedeutet aber auch, dass wir es mit einer neuen Form der Wirtschaftskrise zu tun haben.
    Aber von vorne, was geschieht gerade? Fabriken stehen still, globale Lieferketten sind unterbrochen, Geschäfte und Restaurants sind zu. Es wird weniger Lohnarbeit erbracht, Umsätze und Profite brechen ein und in Folge auch das Bruttoinlandsprodukt. Viele Menschen verlieren ihr Einkommen, können weniger Geld ausgeben, erleben Armut und Not. Und weil Unternehmen und Banken erwarten, dass die Krise länger anhält, gibt es auch keine neuen Investitionen.
    Quelle: Mosaik Blog

  2. Ungleichheit tötet
    Corona wird den Globalen Süden weitaus härter treffen als die Industriestaaten. Es drohen massive politische Unruhen und Instabilität.
    In weiten Teilen der Welt ist das öffentliche Leben längst zum Erliegen gekommen, Ausgangssperren prägen den Alltag. Weitere Empfehlungen zur Eindämmung der Corona-Epidemie umfassen die Einhaltung strikter Hygienevorschriften, die Meidung des öffentlichen Nahverkehrs, Arbeit im Home Office beziehungsweise den Verzicht auf die Pflege von Sozialkontakten. Alle diese Maßnahmen sind richtig. Sie haben jedoch eine zentrale Leerstelle: Sie abstrahieren von den Lebensbedingungen des Großteils der Weltbevölkerung. Mit Blick auf den Globalen Süden wird die Mehrzahl der Todesopfer nicht direkt dem Corona-Virus, sondern indirekt den damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen zum Opfer fallen. Um dies zu verhindern, sind schnell mutige Entscheidungen zur wirtschaftlichen und sozialen Abfederung der Krise notwendig.
    Quelle: IPG Journal
  3. Nach dem Bericht des Instituts für Katastrophenmedizin Straßburger Uniklinik reagiert: Altersgrenze nicht allein entscheidend
    Die Uniklinik Straßburg hat einem Bericht des Instituts für Katastrophenmedizin widersprochen. Darin hatte es geheißen, dass Corona-Patienten über 80 Jahre seit Tagen nicht mehr beatmet würden.
    Die Uniklinik Straßburg hat am Donnerstagabend auf Meldungen reagiert, wonach das Alter das entscheidende Kriterium für eine Beatmung dort sei. Entsprechende Berichte hatten auch in Deutschland für Betroffenheit gesorgt. In einer Pressemitteilung, die dem SWR vorliegt, schreibt die Klinik, für eine Beatmung sei der Gesamtzustand der Patienten maßgeblich – nicht ausschließlich das Alter. Außerdem habe die Straßburger Uniklinik neue Beatmungsmöglichkeiten geschaffen.
    Quelle: SWR
  4. Island als Vorreiter: Erste Erkenntnisse aus CoV-Testoffensive
    Island geht im Kampf gegen die Coronavirus-Krise einen eigenen Weg: Das 364.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählende Land setzt neben Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens vor allem auf großflächiges Testen. Dabei wesentlich: Getestet werden auch Personen ohne Symptome – Rückschlüsse auf die Gesamtbevölkerung werden dadurch möglich. […]
    Weil die meisten Staaten ihren Fokus in puncto Tests aktuell rein auf Personen mit Symptomen einer Erkrankung legen, waren eindeutige wissenschaftliche Erkenntnisse bisher auch kaum möglich. Island befinde sich in einer einzigartigen Position, sagte der Chefepideimologe Thorolfur Gudnason zu BuzzFeed News. Die Forschungsinstitution deCode Genetics mache die hohen Testraten im Land erst möglich. „Es geht darum, einen Einblick in die tatsächliche Häufigkeit des Virus in der Bevölkerung zu gewinnen“, so Gudnason.
    Quelle: ORF

    Anmerkung JK: Sehr interessant! Selbst die WHO warnt davor, vor allem auf die Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens zu setzen. Die zielführende Strategie scheint zu sein, konsequentes Testen und natürlich dann Quarantäne der Infizierten. Für mich bleibt, die Bundesregierung hat durch kopfloses und panisches Handeln das Land in ein wirtschaftliches Desaster unglaublichen Ausmaßes gestürzt und es zeigt sich wie schnell doch “demokratische” Politiker bereit sind alle Grund- und Bürgerrechte über Bord zu werfen.

    dazu: Die Welt steht still. Nur Schweden nicht
    Die meisten Schulen sind offen, es gibt einige Einschränkungen, aber keine Ausgangssperren. Schweden geht in der Krise einen eigenen Weg. Und der ist hoch umstritten. […]
    Tegnells Credo: “Alle Maßnahmen, die wir treffen, müssen auch über einen längeren Zeitraum durchführbar sein.” Ansonsten verliere man in der Bevölkerung die Akzeptanz für die gesamte Corona-Strategie.
    Der schwedische Weg lässt sich epidemiologisch auf zwei Grundregeln reduzieren. Ältere oder gesundheitlich vorbelastete Menschen sollen so gut es geht isoliert werden. Also keine Besuche der Kinder oder Enkel, keine Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn möglich auch keine Einkäufe. Das ist die eine Regel. Die andere lautet: Alle, die Symptome aufweisen, sollen sofort zu Hause bleiben, selbst beim geringsten Husten.
    “Wenn man diese beiden Regeln befolgt, braucht man keine weiteren Maßnahmen, deren Effekt sowieso nur sehr marginal ist,” wiederholt Tegnell. Das sagt er genau an jenem Abend, an dem in Deutschland die Kontaktsperre verkündet wird.
    Quelle: Zeit Online

  5. Corona-Verharmloser: Schuld sind die Boten, nicht das System
    Demonstrativ holen Politiker, die über Jahre nichts vom Verfall der deutschen Krankenhäuser wissen wollten, zum Panik-Schlag aus: Im Getöse, so denken sie, könnte ihre schwere Schlamperei und und ihre blinde Privatisierung verschwinden. Parallel setzen sie eine riesige Geld-Druck-Maschine ein und richten sie wesentlich auf Unternehmen, die selten unmittelbar mit dem Gesundheitssystem zu tun hatten. Saniert werden soll, wie schon während der Bankenkrise, der Kapitalismus, nicht seine Opfer.
    Quelle: Rationalgalerie
  6. Die neuen globalen Gesundheitsmächte
    Die Bundesregierung und die EU-Kommission bringen sich gegen chinesische Hilfsaktionen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie in Stellung. Mit Blick darauf, dass beispielsweise Italien systematisch Unterstützung aus Beijing bekommt, nachdem die EU ihm Hilfen verweigert hat, heißt es im Bundesverteidigungsministerium, es stünden “kontroverse Debatten zum Umgang mit … China” bevor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell diagnostiziert eine “globale Schlacht der Narrative”: Beijing führe einen “Kampf um Einfluss” mit einer “Politik der Großzügigkeit”; dem müsse die Union nun entgegentreten. Hintergrund ist, dass China, seit es ihm gelungen ist, das Covid-19-Virus einzudämmen, einer wachsenden Zahl an Staaten weltweit zur Seite springt, während die Mächte des Westens, die traditionell mit Hilfsleistungen ihren globalen Einfluss zementiert haben, das Virus nicht unter Kontrolle bekommen und teils selbst von Hilfe abhängig werden. Experten prognostizieren für die Zeit nach dem Ende der Pandemie “eine veränderte Weltordnung” mit den Ländern Ostasiens als “neue globale Gesundheitsmächte”.
    Quelle: German Foreign Policy
  7. Trotz der Verschlimmerung der Epidemie im eigenen Land sind einige US-Politiker von der Verleumdung Chinas besessen
    Am Mittwoch versuchte US-Außenminister Mike Pompeo, den Begriff „Wuhan-Virus“ in die gemeinsame Erklärung des G7-Außenministertreffens aufzunehmen, was von anderen Ländern abgelehnt wurde. Das G7-Außenministertreffen konnte wegen des absurden Verhaltens von Mike Pompeo keine gemeinsame Erklärung abgeben.
    Der französische Außenminister Jean Yves Le Drian sagte nach dem G7-Außenministertreffen, dass die gegenwärtige Krise nicht für politische Zwecke verwendet werden dürfe. Um der Epidemie wirksam zu begegnen, sollte jede andere Überlegung der internationalen Solidarität und Zusammenarbeit weichen. (…)
    Nach US-Medienberichten ist es für den einfachen US-Amerikaner auch jetzt noch sehr schwierig, einen Coronavirus-Test zu beantragen. Und der Mangel an Krankenbetten und medizinischer Versorgung wird immer deutlicher.
    Brett McGurk, ehemaliger stellvertretender US-Außenminister, sagte, dass das Leichenschauhaus in New York City voll sei, das Krankenhaus vor dem Zusammenbruch stehe und lebensrettende Geräte noch nicht in New York angekommen seien. Wie konnte angesichts dessen die Benennung des Virus zu einem Tagesordnungspunkt auf dem G7-Treffen werden?
    Auf einer WHO-Konferenz am Mittwochabend Ortszeit forderte Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus die Länder auf, aktivere Maßnahmen zu ergreifen und das zweite „Fenster der Gelegenheit“ zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie nicht zu vergeuden. Von dem ersten Fall in den USA, der am 20. Januar bestätigt wurde, bis zur Ankündigung des „nationalen Notstands“ am 13. März verlor die US-Regierung fast zwei Monate und damit das erste „Fenster der Gelegenheit“, das China zu einen enormen Preis für die Welt geöffnet hatte. Wollen nun einige amerikanische Politiker weiterhin tricksen, um die Öffentlichkeit zu verwirren und sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken? Wollen die USA durch solche kindischen Spielereien auch noch unbedingt das zweite „Fenster der Gelegenheit“ verpassen?
    Quelle: CRI online

    dazu: WHO-Chef warnt: „Zweite Chance nicht verschwenden“
    Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat am Mittwoch davor gewarnt, dass die Welt die erste Chance, COVID-19 zu besiegen, bereits vertan habe. Nun sollte die zweite Chance nicht auch noch vergeben werden. Die Welt habe bereits viele Pandemien und Krisen überwunden und werde auch diese überwinden. „Die Frage ist, wie hoch der Preis sein wird, den wir zahlen müssen“, sagte er auf einer virtuellen Pressekonferenz in Genf.
    Wie viele weitere Leben verloren gehen werden, hänge von den Entscheidungen der Menschen und den Maßnahmen ab, die sie ergreifen. Nach Angaben der WHO sind bisher mehr als 16.000 Menschen an COVID-19 gestorben.
    Quelle: German.China.org.cn

    Anmerkung Christian Reimann: Mit dem Gebot des vorsichtigen Optimismus könnte ein Vergleich zur Grippewelle 2017/18 gezogen werden. Allein für Deutschland kann festgestellt werden:

    “Durch die Influenza starben damals schätzungsweise 25.100 Menschen, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin mitteilte. (…) Die geringste Zahl gab es mit rund 800.000 in der Saison 2013/2014, den höchsten Wert in der ungewöhnlich starken Grippewelle 2017/2018 mit neun Millionen Arztbesuchen.”

    Seinerzeit wurden keine so weitreichenden Maßnahmen von politischen Entscheidungsträgern durchgesetzt. Das sollte nachdenklich machen. Bitte lesen Sie dazu auch Die Coronakrise – Aspekte abseits des Mainstreams. Von Gabriele Muthesius.

  8. Corona ist der neue Kaffeesatz
    Doch auch die politische Einordnung des Geschehens bietet ausgiebig Gelegenheit zu intellektueller Höchstleistung. Der texanische Vizegouverneur Dan Patrick forderte, die Wirtschaft müsse weiterlaufen, daher sollten sich Großeltern für die Enkel opfern.
    “Hold my beer” sagte sich Donald Trumps biblischer Berater Ralph Drollinger/ und erklärte die Pandemie zu Gottes Zorn über China, Homosexuelle und Umweltaktivisten. Und Mr. President Donald Trump himself, unzweifelhaft im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte läuft derart zu Hochform auf, dass ihn inzwischen manche US-Rundfunkstationen nicht mehr live sendet, damit man seine Weisheiten vorher noch korrigieren kann.
    Während die US-Politiker also reichlich Arbeitsproben ihres Könnens liefern, bediente Julian Reichelts lustige BILD-Zeitung lieber ihre Feindbilder und warf den Russen Zersetzungspropaganda vor. Eifrig bildete man, dass endlich nunmehr der Verfassungsschutz den fiesen Russen-Sender beobachte – aber solcherlei Falschmeldung war dann sogar dem Verfassungsschutz zu BLÖD. Dass die Russen den Italienern Beatmungsgeräte geschickt haben und sogar die Kubaner Ärzte, wird es wahrscheinlich nicht auf den BILD-Titel schaffen.
    Zwischendurch jubelte Reichelts Bild-Zeitung ausgerechnet den kindlichen Kanzler Kurz zum starken Mann hoch, so einen brauche man auch in Berlin. Tatsächlich jedoch hatte Kurz eine lange Leitung, denn statt Ischgl unter Quarantäne zu stellen, feierte man die Party heiter weiter und spreadete die Touristen in alle Welt.
    Als zuverlässiger erweisen sich einmal mehr die Kabarettisten, etwa die Anstalt (ab Minute 8.50).
    Quelle: Telepolis
  9. Snowden warnt: Aktuelle Eingriffe in die Freiheitsrechte werden Corona überdauern
    Regierungen auf der ganzen Welt setzen angesichts der Corona-Krise zunehmend auf Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger. Entsprechende Hightech-Maßnahmen mögen aktuell angebracht erscheinen, doch gleichzeitig warnen nicht wenige Experten zunehmend vor dieser Entwicklung.
    Einer von ihnen ist der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden, der durch seine Enthüllungen als Whistleblower und seine Flucht ins Moskauer Asyl zu weltweiter Berühmtheit gelangte. Seiner Ansicht nach verhält es sich mit den Corona-Maßnahmen ähnlich wie mit den uferlosen NSA-Spionageprogrammen. Diese wurden stets mit dem Kampf gegen den Terror begründet, aber nie wieder zurückgefahren. (…)
    Dazu gehöre, dass Sicherheitsorgane und Behörden im Verlauf einer Ausnahmesituation vor allem auch auf neue Einsatzmöglichkeiten für hoch entwickelte Technik setzen. Wenn die entsprechende Krise dann vorbei oder abgeebbt sei, sei es ein Leichtes, die eingeleiteten Maßnahmen in neue Gesetze zu gießen, wodurch sie Teil des Instrumentariums zur möglichen Überwachung der Bürger, aber auch zur Unterdrückung abweichender Meinungen werden könnten. (…)
    Auch in Deutschland nimmt die Diskussion um die Nutzung von Handydaten zur Eindämmung des Corona-Virus wieder Fahrt auf. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn erlebten die Bundesbürger aufgrund der Corona-Krise die stärksten Einschnitte in ihre Bürgerrechte in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber noch sei dies demnach “die Ruhe vor dem Sturm”.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Unverhofftes Datengeschenk.

  10. Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern: Mehr Geld für Erntehelfer!
    Um den Spargel zu retten, müssten Agrarbetriebe Aushilfen mehr zahlen. Dann finden sie auch hierzulande welche.
    Das wegen der Corona-Pandemie verhängte Einreiseverbot für osteuropäische Erntehelfer rückt einen gravierenden Missstand in den Fokus: Die Arbeitsbedingungen für die Aushilfen auf deutschen Feldern sind meist miserabel. Die große Mehrheit dieser knapp 300.000 Beschäftigten bekommt nur den gesetzlichen Mindestlohn: 9,35 Euro brutto pro Stunde. Davon zieht der Arbeitgeber Geld etwa für die Unterkunft ab. Immer wieder wird durch betrügerische Berechnungen von Akkordlöhnen sogar das vorgeschriebene Minimum unterschritten. Viele Unterkünfte sind schlecht: enge Mehrbettzimmer in Containern, heruntergekommene Toiletten. Dafür müssen die Menschen harte Arbeit leisten: bei Wind und Wetter Spargel stechen oder Erdbeeren pflücken.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man kann es nicht oft genug wiederholen: der angebliche Fachkräftemangel oder gar “Arbeitskräftemangel” ist das direkte Ergebnis von schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen und ganz leicht zu beheben – wenn man nur will. Leider bevorzugt aber sogar die Partei Die Linke die Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer zu Hungerlöhnen bei der Spargelernte, die haben also keine Lobby.

  11. Soziale Verantwortung zeigen – Kurzarbeitergeld aufstocken!
    In Zeiten der Corona-Krise werden unbürokratisch Rettungsschirme für Unternehmen beschlossen. Das ist richtig und gut. Doch die Beschäftigten brauchen auch Unterstützung. Durch Kurzarbeit haben viele von ihnen finanzielle Einbußen in Höhe von 40 Prozent zu verkraften. Das bedroht Existenzen. Arbeitgeber und Bundesregierung müssen das Kurzarbeitergeld auf mindestens auf 80 Prozent erhöhen, rät das #schlaglicht 12/2020 aus Niedersachsen. […]
    Im Moment erhalten Beschäftigte ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent ihres Nettogehalts. Für Eltern sind es zwei Drittel. Für viele Haushalte – gerade mit geringem Einkommen – führen diese herben finanziellen Einbußen zu existenziellen Nöten. Denn es müssen Mieten bezahlt, Einkäufe getätigt und Rechnungen beglichen werden. Eine ganze Reihe von Arbeitgebern und Branchen haben deshalb Verantwortung gezeigt, indem sie mit den Gewerkschaften über Tarifverträge das Kurzarbeitergeld aufstocken. In der chemischen Industrie und der Systemgastronomie bekommen die Beschäftigten 90 Prozent des letzten Einkommens. Auch anderswo gibt es deutliche Aufschläge (siehe Grafik). Wo dies noch nicht gilt, müssen die Arbeitgeber zügig das Angebot zu Tarifverhandlungen annehmen. In dieser Phase haben die Beschäftigten eine zusätzliche Absicherung verdient!
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  12. Norwegischer Staatsfonds seit Jahresbeginn 113 Milliarden Euro leichter
    Der Kursverfall an den Börsen wegen der Corona-Krise hat den norwegischen Staatsfonds hart getroffen. Wie der Fonds mitteilte, hat er dieses Jahr bisher 1,33 Billionen norwegischen Kronen an Wert eingebüßt, umgerechnet rund 113 Milliarden Euro. Der Staatsfonds, der größte der Welt, ist sehr stark in Aktien engagiert.
    Norges Bank Investment Management, das ist die Abteilung der norwegischen Zentralbank, die den Fonds verwaltet, investiert zu rund 70 Prozent in Aktien. Vom Rest fließt der Großteil in Anleihen und ein kleinerer Teil in Immobilien. Der Fonds war am 25. März 10,127 Billionen Kronen schwer, umgerechnet 858 Milliarden Euro.
    Quelle: Finanzen.net

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Und dennoch erklären und bestens auf Steuerzahlerkosten abgesicherte Politiker und Ökonomen, dass “die Deutschen” unbedingt in Aktien investieren müssten. Merkwürdig ist außerdem die Wortwahl im Artikel: Bei etwaigen Reserven der Sozialversicherungen wird nie gesagt, dass die “leichter” wären, sondern es wird immer genüsslich ausgewalzt, dass sie Verluste gemacht hätten. Warum lautet die Überschrift nicht: “Norwegischer Fonds mit gigantischem Verlust! Die norwegische Fondsrente schrumpft, schrumpft, schrumpft!”

  13. Der Mann, der an den Folgen der Corona-Krise Milliarden verdient hat
    Bill Ackman sicherte sich mit bestimmten Papieren gegen einen Börsenabsturz ab – und der kam.
    Der Hedgefonds-Manager verdiente auf diese Weise 2,6 Milliarden Dollar.
    Quelle: Süddeutsche
  14. Wolkenkuckucksheim: Das neue BGE-Konzept der BAG Grundeinkommen (Die Linke)
    In der Partei DIE LINKE wirbt die die »Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen« seit geraumer Zeit für einen Mitgliederentscheid über Ihre Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Offenbar mit Erfolg. Das dürfte die Partei vor eine Zerreißprobe stellen. […]
    In der jüngeren Vergangenheit ist die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen in Deutschland drastisch gestiegen. In diesem Kontext machen radikale Umverteilungskonzepte durchaus Sinn – etwa wenn sie auf einen deutlich höhere Einkommensteuerspitzensatz, eine angemessen hohe Vermögensteuer, einen gut ausgebauten Sozialstaat und gemeinwirtschaftliche Eigentumsformen setzen. Auch eine Umverteilung des sehr ungleich verteilten Vermögens in Deutschland wäre – etwa in Form einer hohen Erbschaftsteuer – aus ökonomischen und politischen Gründen sinnvoll.
    Die angesprochenen Ziele sind allerdings nicht durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu erreichen: Durch die Entkopplung von Arbeit und Einkommen würde die gesamtgesellschaftliche Wertschöpfung sinken und sich der Lebensstandard massiv verschlechtern. Die Idee vom Bedingungslosen Grundeinkommen erweist sich als ein triviales Heilsversprechen, das der Partei DIE LINKE als zentraler Punkt im Parteiprogramm hoffentlich erspart bleibt.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  15. Denkpause für Stuttgart 21
    Die Gesellschaft wird anders aus der Krise herauskommen als sie hineingeraten ist. Das dürfe auch für Stuttgart 21, Deutschlands größtes Infrastrukturprojekt, nicht anders sein, meint Bündnissprecher Martin Poguntke. Wo Fabriken, Geschäfte und Büros mit Rücksicht auf das Ansteckungsrisiko dicht machen und nur noch „systemrelevante“ Arbeiten verrichtet werden, sei völlig unverständlich, dass auf den S21 Baustellen weitergearbeitet werde, wo oft die Distanzregeln nicht eingehalten werden können. Hinzu kommt, dass viele Tunnelarbeiter*innen aus Osteuropa und vor allem Österreich kommen und das Risiko grenzüberschreitender Infektionen erhöhen.
    In Österreich haben die maßgeblich bei S21 beteiligten Baukonzerne Strabag (mit ihrer Tochter Züblin) und Porr auf Druck von Auftraggebern und Politik ihre Baustellen fast vollständig geschlossen. Im Falle von Porr sind das über 1000. Warum ziehen die für S 21Verantwortlichen keine entsprechenden Konsequenzen?
    Wo Textilhersteller jetzt Atemschutzmasken produzieren, Bosch und Porsche Medizingeräte herstellen wollen und Schnapsbrenner Desinfektionsmittel herstellen, wo viele Unternehmen mit bemerkenswerter Kreativität bemüht sind, einen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten, wird ausgerechnet an einem Projekt weitergearbeitet, bei dem maßlose gesellschaftliche Ressourcen für die Verkleinerung eines Bahnhofs aufgewandt werden. Stuttgart 21 ist das glatte Gegenteil von systemrelevant.
    Quelle: K21
  16. Forderungen an die Politik nach Hanau
    Was Politik und Behörden nach den rechtsextremistischen Morden dringend tun müssen
    Die Opfer von Hanau sind beerdigt. Der Schmerz ist nicht zu vergraben. Die Angst vor dem braunen Virus ist durch keine Ausgangssperre aufzuhalten. Bundespräsident Steinmeier sprach nach den Anschlägen davon, man müsse jetzt »dem Hass die Stirn bieten«. Wessen Stirn? Damit es nicht die des nächsten Opfers sein wird, hat die Zivilgesellschaft mit spontanen Solidaritätsbekundungen reagiert und den Protest auf die Straße getragen.
    Die regierenden Politiker haben ihren rituellen Trauerbekundungen keine praktischen Konsequenzen folgen lassen, obwohl dafür vor dem Pandemienotstand noch Zeit gewesen wäre.
    Quelle: Daniela Dahn in Neues Deutschland

    dazu: Antisemitismus in Deutschland: Das schleichende Gift
    Nicht erst seit Halle steigt die Sorge unter der jüdischen Bevölkerung in Deutschland. Die Statistik gibt ihnen Recht: Insbesondere antisemitische Gewalttaten nehmen zu. Die Echokammern des Netzes dienen als ideologische Verstärker.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

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