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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Angst vor dem Absturz
  2. Maas: Keine Aufhebung der Reisewarnung auf absehbare Zeit
  3. Maskenpflicht kommt in allen Bundesländern
  4. Coronavirus-Notsituation: Freier Warenverkehr auf Kosten der FahrerInnen
  5. Nukleare Teilhabe“ und die Dummheit der deutschen Vasallen
  6. Staat zahlt Corona-Hilfen an Steuer-Trickser
  7. Leitlinien für In-vitro-Tests zur Diagnose von COVID-19 und deren Leistung
  8. Es läuft an
  9. Kleinbürgerliche Systemrelevanz
  10. Quarantäne 21
  11. Brenzlige Lage in Pariser Vorstädten wegen Corona-Krise
  12. Jeder dritte US-Bürger kann seine Rechnungen nicht mehr bezahlen
  13. WFP warnt vor “Hunger-Pandemie”
  14. Nicht allen zugänglich
  15. Das Letzte: Vor EU-Gipfel: Merkel lehnt Eurobonds ab

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Angst vor dem Absturz
    Vor der heutigen Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs nehmen die Spannungen zwischen dem nördlichen Zentrum und der südlichen Peripherie der Eurozone weiter zu. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte dringt weiterhin auf gemeinsame Anleihen (“Coronabonds”), die Berlin unverändert ablehnt. Conte weist zugleich ESM-Darlehen zurück – trotz beschwichtigender Äußerungen aus Brüssel: “Wir haben nicht vergessen”, konstatiert er, “dass die Griechen [in der Eurokrise] gezwungen worden sind, inakzeptable Opfer zu bringen, um Kredite zu erhalten”. Während Teile der deutschen Funktionseliten zu gewissen Zugeständnissen bei den Coronabonds bereit sind, um den Fortbestand der Eurozone zu garantieren, zeichnen sich erste Risse zwischen den Befürwortern der Gemeinschaftsanleihen aus Südeuropa ab; Ursache ist, so heißt es, die “Furcht, die Deutschen zu sehr zu verärgern”. US-Beobachter rechnen damit, dass sich Berlin in dem Konflikt erneut durchsetzen und damit seine wirtschaftliche wie politische Vormacht in der EU weiter konsolidieren kann.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Wirtschaftshistoriker über EU-Krise: „An einem Kipppunkt“
    Steht jetzt der Euro auf dem Spiel? Dass die Groko in Berlin Coronabonds ablehnt, vertiefe die Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa, sagt Adam Tooze. […]
    Die Italiener können ESM-Mittel nicht akzeptieren, abgesehen davon, dass die Summen ohnehin zu gering sind, um die italienische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Es ist den Deutschen nicht klar, wie viel Schaden in der Eurokrise angerichtet worden ist. Von 2008 bis 2018 hat sich die wirtschaftliche Kluft zwischen Deutschland und Italien enorm vergrößert: um 8.000 Euro pro Jahr und Kopf beim Bruttosozialprodukt. Das ist ein Desaster für die italienische Gesellschaft.
    Quelle: taz

  2. Maas: Keine Aufhebung der Reisewarnung auf absehbare Zeit
    Internationaler Urlaub ist nach Ansicht von Außenminister Maas auf absehbare Zeit nicht möglich. Es gebe “keinen einzigen Hinweis”, dass die Reisewarnung aufgehoben werden könnte. Und: Noch eine große Rückholaktion werde es nicht geben.
    Bundesaußenminister Heiko Maas sieht nach einer Videokonferenz mit seinen EU-Amtskollegen keinen Anlass, die Reisewarnung zu lockern und internationale Urlaube wieder zu ermöglichen. “Wir haben alle eine Reisewarnung – weltweit – in die Welt gesetzt, und irgendwann werden wir uns damit auseinandersetzen müssen, wann man diese Reisewarnung zurücknehmen kann”, sagte er im ARD Extra zur Corona-Krise. “Es gibt allerdings im Moment keinen einzigen Hinweis, der darauf hindeutet, dass man das tun könnte in absehbarer Zeit.” …
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: So ein ausgemachter Unsinn: Weil das Auswärtige Amt einmal Reisewarnungen ausgegeben hat, dürfen wir sie nicht hinterfragen und aufgeben. Tolle Logik. Es könnte sich ja etwas geändert haben! Man könnte ja klüger geworden sein! Der Mann kann auch nicht unterscheiden zwischen der Wiederankurbelung des Flugzeugmassenferntourismus und zwei Wochen Ferien mit der Familie in den Vogesen oder in Dalmatien oder in Kärnten oder auf Bornholm oder sonst wo in Europa.

    Unser Außenminister sieht oder weiß auch nicht, wie viele erwachsene Kinder von Deutschen inzwischen in anderen Ländern Europas arbeiten und wohnen. Sich, also Eltern, Geschwister und Enkel und Tanten und Nichten und Neffen gegenseitig zu besuchen und dabei auch zwei Wochen auszuspannen, soll nicht möglich sein? Da haben die Kollegen des Heiko Maas aus Österreich, Spanien, Kroatien, Dänemark etc. bei der Videokonferenz gut geschlafen. Wenn sie nämlich nicht dafür sorgen, dass innerhalb Europas Ferienmachen auf vorsichtige Weise möglich wird, dann ruinieren die Außenminister der stark vom Tourismus lebenden Länder unzählige Existenzen und ihre Volkswirtschaft.

    Unser Außenminister hat auch offensichtlich nicht in Erinnerung, dass es Millionen ehemalige Gastarbeiter und ihre Nachkommen gibt, die ihre Familienverbindungen erhalten wollen.

    Der für dies alles notwendige Reiseverkehr innerhalb Europas ließe sich kombiniert mit ausgefeilten Schutzmaßnahmen genauso gut organisieren wie für Ferien z.B. in Oberbayern oder an der Ostsee.

    Wenn das nicht möglich ist, (weil das deutsche Außenministerium früher einmal Reisewarnungen ausgegeben hat), kann man Europa vergessen.

    dazu: Kanzler Kurz optimistisch zu Grenzöffnung für Urlauber
    Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger zur “schrittweisen” Grenzöffnung für Urlauber zu Wort gemeldet. “Natürlich ist es das Ziel, dass wir die Grenzen wieder runterfahren”, sagte Kurz am Mittwochabend und zeigte sich optimistisch, dass das Reisen zwischen Österreich und Deutschland wieder möglich wird.
    Beide Länder seien bei der Eindämmung des Coronavirus auf einem guten Weg – und dies sei die Voraussetzung für ein Wiederaufleben des Tourismus. Einen genauen Zeitpunkt für Grenzöffnungen nannte er nicht. Am Dienstag kündigte der Bundeskanzler das Anstreben einer “schrittweisen” Grenzöffnung für Urlauber an. “Wir sind hier insbesondere in Kontakt mit Ländern, die ähnlich erfolgreich sind wie wir wie zum Beispiel unseren deutschen oder tschechischen Nachbarn”, sagte er in Wien.
    Quelle: Salzburger Nachrichten

    Anmerkung Jens Berger: Da stellt sich die Frage, mit wem Heiko Maas seine kategorische Ablehnung von Grenzöffnungen für den privaten Reiseverkehr eigentlich abgesprochen hat. Mit Österreich ja wohl ganz offensichtlich nicht.

  3. Maskenpflicht kommt in allen Bundesländern
    In Deutschland wird bundesweit in den nächsten Tagen eine Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft treten. Als letztes Bundesland kündigte auch Bremen am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss an. Die Regelung solle am Freitag beschlossen werden und ab Montag für den Öffentlichen Personennahverkehr und das Einkaufen in Geschäften gelten, wie ein Sprecher der Landesregierung am Mittwoch mitteilte. (…)
    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte das Vorpreschen einiger Länder bei der Maskenpflicht kritisiert. “Ja, es nervt mich schon, da bin ich ganz ehrlich”, sagte der Weil am Dienstagabend bei “Markus Lanz”. “Und zwar deswegen, weil wir eigentlich erst vor fünf Tagen beisammengesessen haben”, führte er aus. “Eigentlich gibt es keine wesentlichen neuen Erkenntnisse in dieser Hinsicht, mit Ausnahme natürlich, dass es einen gewissen öffentlichen Druck gibt.” Ähnlich argumentierte Bodo Ramelow (Linke). Thüringens Ministerpräsident sagte am Dienstagabend in “ARD Extra”, das Thema Alltagsmaske sei am Mittwoch mit der Bundeskanzlerin intensiv beraten worden. “Und was mich halt wundert, ist, dass die Kollegen, die am Mittwoch noch dagegengesprochen haben, die Ersten waren, die es dann angefangen haben einzuführen.”
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Christian Reimann: Gibt es denn nun “wesentliche neuen Erkenntnisse in dieser Hinsicht, mit Ausnahme natürlich, dass es einen gewissen öffentlichen Druck gibt”? Kürzlich noch warnte Ministerpräsident Weil vor zu großen Erwartungen durch das Tragen von Masken. Besser sei der Abstand zwischen Personen und die Einhaltung von Hygienemaßnahmen.

    Die nun bundesweite Einführung einer Maskenpflicht wirkt kurios, da relevante Zahlen (z.B. Reproduktionszahl und Kapazitäten in Kliniken) im “grünen Bereich” liegen – und das offenbar sogar bereits vor dem von Bundesländern in Kooperation mit der Bundesregierung beschlossenen Lockdown.

    Anmerkung André Tautenhahn: Zu einer Maskenpflicht kann man ja stehen, wie man will, absurd ist jedenfalls der Ablauf der bundesweiten Einführung. Wie im Kindergarten. Erst verständigen sich unter anderem der Markus aus München, der Michael aus Dresden und der Stephan aus Hannover im Morgenkreis mit Mutti Angela auf ein gemeinsames Vorgehen. Daran halten sich aber weder der Markus aus München noch der Michael aus Dresden, aber auch viele andere Buben nicht. Der ältere Stephan, der am Montag in seiner Krabbelgruppe noch einmal verkünden ließ, dass man eine allgemeine Maskenpflicht für falsch halte, ist bereits am Mittwoch genervt von der ganzen Sache und schickt seine Tischnachbarin Carola vor, zu verkünden, was man eigentlich so recht nicht will. Aber weil es die anderen nun bereits getan haben und man unbedingt ein einheitliches Vorgehen, aber auch nicht der Letzte sein wolle (Bremen kam noch nach Niedersachsen), ordne man die Maskenpflicht eben auch an. Die Angst vor dem Markus aus München muss wirklich groß sein.

    dazu: Maskenpflicht in Deutschland: Die wichtigsten Mythen und die Wahrheit über Mund-Nase-Masken
    Inzwischen haben viele begonnen, selbst Masken zu nähen und zu verkaufen. Auch Schals oder Buffs werden als Mund-Nase-Bedeckungen erlaubt. Die Hoffnung der Politik scheint jetzt darin zu liegen, dass das ausreicht, um Privatmenschen vom Kauf medizinischer Schutzmasken abzuhalten.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JK: Völlig grotesk. Die Evidenz der Wirksamkeit des Tragens eines einfachen Mundschutzes bei der Eindämmung der Corona-Epidemie ist nach umstritten. Der korrekte Gebrauch dürfte sich zudem im täglichen Leben nicht unbedingt einfach gestalten. Im Grunde bräuchte man bei Einwegmasken mindestens zwei pro Tag, z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem Weg zur Arbeit und wieder zurück, wenn nicht mehr, da diese ja eigentlich dann auch im Büro oder in allen Situationen mit nähren Kontakt getragen werden müssten. Es lässt sich leicht ausrechnen wie viele Masken dann benötigt würden.

    Bei selbstgefertigten Masken stellt sich die Frage der korrekten Sterilisation nach dem Tragen, da diese sonst erst recht zu Virenträgern werden können. Wirklichen beiderseitigen Schutz böten nur die Masken mit der entsprechenden Schutzklasse, diese sind aber teuer, dürfen ebenfalls nicht über einen längeren Zeitraum verwendet werden, sind nach wie vor schwer zu bekommen und sollten somit primär dem Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen.

    Die bundesweit verfügte Maskenpflicht ist reiner Aktionismus und soll suggerieren, dass die politische Elite die Situation im Griff hat und zeugt wohl auch davon, dass diese inzwischen Gefallen daran findet den Bürgern, nach dem die Aussetzung wesentlicher Grundrechte so reibungslos funktioniert hat, weitere repressive Maßnahmen zu oktroyieren.

  4. Coronavirus-Notsituation: Freier Warenverkehr auf Kosten der FahrerInnen
    Geschlossene Grenzen, kilometerlange Staus: Im Zuge der Corona-Krise wurden von einem Tag auf den anderen zentrale Errungenschaften der Europäischen Integration außer Kraft gesetzt. Die Europäische Kommission versucht inzwischen, nationale Alleingänge zu regeln und den ungehinderten innereuropäischen Güterverkehr wiederherzustellen – zulasten der Beschäftigten in der Transportbranche.
    Ob zwischen Österreich und Ungarn, Italien und Österreich, Deutschland und Polen oder Polen und Litauen: An vielen Grenzübergängen innerhalb der EU gab es seit Ausbruch der Krise kilometerlange Lkw-Staus und Wartezeiten bis zu 24 Stunden, da Mitgliedstaaten zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus Gesundheitskontrollen eingeführt oder die Grenzen völlig geschlossen haben. Hinzu kommen nationale Ausnahmeregelungen: So haben viele Mitgliedstaaten bereits verlautbart, dass die Lkw-LenkerInnen noch länger unterwegs sein sollen und dazwischen weniger Zeit haben, sich auszuruhen.
    Quelle: A&W blog
  5. Nukleare Teilhabe“ und die Dummheit der deutschen Vasallen
    Annegret Kramp-Karrenbauer, die deutsche Meisterin im Insfettnäpfchentappen, will, ohne ausreichende Einbeziehung des Parlaments und des Koalitionspartners SPD 135 Kampfflugzeuge, 90 Eurofighter und 45 US-amerikanische F-18-Maschinen beschaffen. Von einer zweistelligen Milliardensumme ist die Rede. In einer Zeit, in der viele Deutsche um ihre Existenz bangen, und medizinische Geräte und Atemschutzmasken fehlen.
    Die Kampfflugzeuge brauchen wir, um uns an den Öl- und Gaskriegen der USA zu beteiligen. Auch müssten wir unsere „nukleare Teilhabe“ sicherstellen, weil wir „im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben“ sollen, wie es in der heutigen dpa-Meldung heißt.
    Wären die deutschen US-Vasallen nicht so beschränkt, dann ginge ihnen vielleicht ein Licht auf. Im Kriegsfall hätten wir nicht Zugriff auf Atomwaffen der USA, sondern unsere „nukleare Teilhabe“ bestünde darin, dass uns russische oder chinesische Atombomben auf den Kopf fielen. Es sähe dann bei uns so aus, wie in Hiroshima oder Nagasaki (siehe oben).
    Die miteinander rivalisierenden Atommächte USA, China und Russland haben ihre Raketen logischerweise auf die Angriffszentralen des jeweiligen Gegners programmiert. Da die aggressivste Nuklearmacht der Welt, die USA, Russland und China einkreist und hochtechnische Systeme auch versagen können, ist es für Deutschlands Sicherheit unabdingbar, auf diese „nukleare Teilhabe“ zu verzichten und die US-Atombomben und -Militäreinrichtungen von deutschem Boden zu verbannen.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  6. Staat zahlt Corona-Hilfen an Steuer-Trickser
    “Wenn Konzerne Staatshilfen beantragen, sind sie dem Steuerzahler Rechenschaft schuldig. Die Hand aufhalten, aber in Steueroasen Gewinne parken, geht nicht”, sagt der Linken-Politiker Fabio De Masi. “Es sollte stutzig machen, wenn jetzt zum Teil besonders diejenigen Unternehmen am lautesten nach Hilfe rufen, die sich vor der Krise durch aggressive Steuervermeidung um ihren Beitrag zum Gemeinwohl gedrückt haben”, sagt Lisa Paus, Obfrau der Grünen im Finanzausschuss. Ihre Fraktion beantragte am Mittwoch, Unternehmen, die zur Steuervermeidung in einer Steueroase registriert sind, keine Staatshilfen zu gewähren.
    Quelle: Süddeutsche
  7. Leitlinien für In-vitro-Tests zur Diagnose von COVID-19 und deren Leistung
    1. Zielsetzung und Anwendungsbereich
    Ein wesentlicher Aspekt bei der Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs und der Bewältigung der damit verbundenen Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit sind Tests, mit denen eine akute bzw. eine überstandene Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus nachgewiesen werden kann. Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, müssen dringend mehr Tests durchgeführt werden. Damit die verschiedenen Phasen der Pandemie wirksam gesteuert werden können, muss zunächst klar sein, welche Informationen die verschiedenen Tests liefern können, d. h. welcher Zweck mit einem bestimmten Test verfolgt wird, und anschließend, wie leistungsfähig dieser Test ist, d. h. inwieweit er diesen Zweck erfüllt.
    Die vorliegenden Leitlinien enthalten Orientierungshilfen zu diesen Aspekten. Sie skizzieren den rechtlichen Rahmen für COVID-19-bezogene In-vitro-Diagnostika für Tests in der EU und geben einen Überblick über die verschiedenen Arten von Tests und deren Zweck. Darüber hinaus enthalten sie Überlegungen zur Leistungsfähigkeit der Produkte und zur Validierung dieser Leistungsfähigkeit. Sie zeigen auf, welche Elemente von den Mitgliedstaaten bei der Festlegung nationaler Strategien und von den Wirtschaftsakteuren beim Inverkehrbringen von Produkten zu berücksichtigen sind, damit sichere und leistungsfähige Produkte für COVID-19-bezogene Tests in der EU zur Verfügung gestellt werden können. Dies ist besonders wichtig, um die Auswirkungen von Gegenmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu bewerten und sichere Strategien zur Aufhebung dieser Maßnahmen zu entwickeln.
    Quelle: EUR-Lex

    dazu: Bundesregierung will Corona-Tests ausweiten
    Die Bundesregierung will die Zahl der Corona-Tests erheblich steigern. Das Vorhaben ist Teil eines weiteren Gesetzespaketes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, das die Große Koalition in der kommenden Woche auf den Weg bringen will. In dem Entwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, ist von 4,5 Millionen zusätzlichen Tests pro Woche die Rede. Die könnten dann auch vorsorglich erfolgen, heißt es. Bisher werden wöchentlich rund 700 000 Menschen getestet, die konkrete Krankheitssymptome zeigen.
    Quelle: BR

    Anmerkung Christian Reimann: Ist das medizinisch überhaupt (noch, zu diesem Zeitpunkt) sinnvoll oder steckt mehr ein politisches oder ökonomisches Interesse hinter diesem Vorhaben?

  8. Es läuft an
    Das Mainzer Unternehmen Biontech erprobt Wirkstoffe gegen Sars-CoV-2zunächst an etwa 200 Menschen. Bis zum fertigen Impfstoff wird es aber dauern. (…)
    Zumindest an der Börse ist die Hoffnung, dass Biontech mit seinem Impfstoff erfolgreich sein wird, aber offenbar groß: Der Kurs des Unternehmens stieg nach der Zulassung der Tests am Mittwoch zwischenzeitig um 60 Prozent. Er liegt damit etwa fünfmal so hoch wie beim Börsengang im Januar, aber niedriger als im März, als das Unternehmen die Arbeit an einem Corona-Impfstoff angekündigt hatte.
    Quelle: taz
  9. Kleinbürgerliche Systemrelevanz
    Nicht nur Ärzte, Pflegekräfte und Polizisten: In Wahrheit ist kaum jemand entbehrlich, meint Roberto J. De Lapuente.
    In den letzten Wochen wurde viel von Systemrelevanz gesprochen. Und zwar darüber, welche Berufe systemisch von Tragweite sind – und welche nicht. Obgleich man den Damen und Herren bei Rewe, Penny, Aldi und Co. selbige nachsagte, durften sie ihre Kinder jedoch nicht in einer der wenigen Angebote zur Notbetreuung abstellen. Die waren für Polizisten-, Ärzte- und Pflegekräftekinder reserviert. Auch die Kinder vom Postboten, dem Paketlieferanten und jenen Boten, die bei Bestellung auch ganze Mahlzeiten bis an die Wohnungstür bringen, blieben unbetreut. Als systemrelevant hat man diese Leute zuletzt trotzdem eingestuft.
    Klar ist natürlich auch, dass man nicht einerseits Schulen und Kindertagesstätten schließen kann, um andererseits trotzdem die Notbetreuung im ganz großen Stil aufzufahren. Das, was man in den letzten Wochen so vernimmt, lässt allerdings einen Schluss zu: Es sind schon wesentlich mehr Leute nötig als Polizei und medizinische Berufsgruppen, um systemisch nicht abzuschmieren. Schade eigentlich, dass man das erst jetzt bemerkt, wo einem die Krise derart existenzielle Fragen aufzwingt.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  10. Quarantäne 21
    Auf der Stuttgart-21-Baustelle haben sich mehrere Arbeiter mit dem Coronavirus infiziert, was die Stadt erst nach Presse-Anfragen einräumte. Der Fall wirft ein Licht auf eine zu unkritische Begleitung des Großprojekts ­– und auf grundsätzliche Probleme des Arbeitsschutzes im Land, die sich in der Pandemie drastisch zuspitzen.
    “Über Stuttgart 21 liegt Gottes Segen”, sagte vor rund neun Jahren der immens eifrige Projektförderer Claus Schmiedel, damals Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Dass Schmiedel mit seiner spirituellen Überzeugung nicht ganz alleine dasteht, ließ vor einigen Jahren ein wie ein Erweckungsgottesdienst zelebrierter, (angeblicher) Tunneldurchstich vermuten.
    Allerdings muss hier etwas Wasser in den Messwein gegossen werden: Schmiedels Aussage ging nicht weit genug. Schaut man sich die aktuellen Regelungen anlässlich der Corona-Krise an, dann gewinnt man den Eindruck, über der gesamten Baubranche liege (im Gegensatz zu den downgelockten Gotteshäusern aller Religionen) der Segen des Herrn. “Kein Baustopp in Deutschland ­– der Beton fließt weiter”, titelte frohlockend das Online-Baufachmagazin “Baulinks” am 25. März angesichts der Entscheidung der Bundesministerien des Inneren (BMI) und für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), trotz der Corona-Maßnahmen per Erlass “die Fortführung der Baumaßnahmen im Hochbau, Straßenbau und Wasserbau” zu ermöglichen. Die Ministerien werden von Horst Seehofer und Andreas Scheuer geführt, beides Mitglieder der CSU, also einer Partei, die bekanntlich zum erleichterten Segensempfang ausreichend Kruzifixe vorhält. Doch genug der blasphemischen Scherze.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  11. Brenzlige Lage in Pariser Vorstädten wegen Corona-Krise
    Seit Ostern mehren sich die Zusammenstöße mit der Polizei – Beengte Lebenssituation und soziale Probleme in den Banlieues
    Nur keine Eskalation wie bei den Krawallen von 2005: Nach diesem Motto versuchen die französischen Behörden derzeit die Lage in den Banlieue-Zonen um Paris zu beruhigen. Und diese ist ganz offensichtlich brenzlig. Seit dem Osterwochenende mehren sich Zusammenstöße Jugendlicher mit der Polizei.
    Auslöser war ein Beinbruch. Am Ostersamstag wollte eine Polizeipatrouille in Villeneuve-la-Garenne einen Motorradfahrer anhalten, der ohne Helm in verbotener Fahrtrichtung unterwegs war. Er versuchte zu entkommen, fuhr aber in eine sich öffnende Tür eines Polizeiwagens. Im Internet zirkulierte sofort die Version, der Polizist habe den 30-jährigen Mann absichtlich zu Fall bringen wollen. Der Motorradfahrer stürzte und verletzte sich schwer.
    Quelle: der Standard
  12. Jeder dritte US-Bürger kann seine Rechnungen nicht mehr bezahlen
    In der Viruskrise spitzt sich die finanzielle Situation vieler amerikanischer Haushalte dramatisch zu. Viele haben nichts zurückgelegt und müssen sich verschulden. In manchen Bevölkerungsgruppen scheint die Not besonders groß zu sein.
    Quelle: Welt Online
  13. WFP warnt vor “Hunger-Pandemie”
    Die Corona-Krise und “biblische Plagen”: Laut der UN-Behörde sind weltweit 265 Millionen Menschen lebensbedrohlich gefährdet
    “Kein Hunger bis 2030” lautete Ziel 2 der UN-Agenda, die vor fünf Jahren beschlossen wurde. Keiner sollte zurückgelassen werden, setzte die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung als Maßgabe. Das oberste Ziel ist: “Armut in allen ihren Formen und überall beenden.”
    Seinerzeit, vor der Dringlichkeit, die der Klimawandel gewann, und weit vor der Corona-Krise, wurden Hoffnungen laut, dass der Welthunger ein lösbares Problem sei. Als Lösungsansätze wurden technischen Verbesserungen angeführt, zum Beispiel eine effizientere Bewässerungstechnik, die bei höheren Erträgen Wasser einsparen lasse sowie verbesserte Anbau- und Düngemethoden (Unnötiger Welthunger).
    Gestern wurde das Welthunger-Problem neu vor dem UN-Sicherheitsrat aufgetischt. Von Hoffnungen war keine Rede mehr. Stattdessen ist dem Transkript der Bemerkungen von David Beasley, dem Leiter des UN World Food Programme (WFP) anzumerken, wie er versucht, dem Riesenproblem einen Nachrichtenwert zu verschaffen, der sich gegen die Aufmerksamkeitskonkurrenz mit anderen Katastrophenmeldungen behaupten kann und zur Aufstockung der Hilfsmaßnahmen führt.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Nach der Corona-Seuche droht eine «Hunger-Pandemie»
    Seit 2016 nimmt der Hunger auf der Welt wieder zu. Die Pandemie verschärft nun die Lage wegen gerissener Lieferketten und ausbleibender Löhne.
    Quelle: NZZ

  14. Nicht allen zugänglich
    Das NSU-Urteil ist seit Dienstag da. Aber noch kann es niemand lesen. Das Oberlandesgericht (OLG) München will das Urteil nicht veröffentlichen. Auch Journalisten müssen erst einmal warten. Es wird wohl einige Tage oder Wochen dauern, bis das Urteil auf inoffiziellen Kanälen bekannt wird.
    Journalisten sollen das Urteil jedoch ohne nähere Begründung anfordern können, so das OLG. Sie müssen vorher allerdings eine Belehrung unterschreiben, dass sie bei der Arbeit mit dem Urteil, etwa bei Zitaten, Persönlichkeitsrechte beachten. Außerdem müssen sie noch einige Zeit warten, bis sie das Urteil erhalten. Vor einem Versand will das Gericht den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme geben, ob zum Beispiel die Schwärzung bestimmter Passagen angeregt wird. (…)
    Die meisten Journalisten hatten zwar bessere Verbindungen zu den Anwälten der Nebenkläger, also der Opfer und ihrer Angehörigen. Die Nebenkläger bekommen das Urteil aber zunächst nicht zugestellt, denn für sie war keine Revision möglich. Sie können das Urteil aber anfordern, um zu den Anträgen anderer Beteiligter Stellung zu nehmen.
    Quelle: taz

    dazu: Schriftliches Urteil im NSU-Prozess liegt vor
    Fast 93 Wochen nach Beate Zschäpes Verurteilung im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft hat das Oberlandesgericht München das schriftliche Urteil gegen die 45-Jährige und ihre vier Mitangeklagten abgegeben. In Kürze bekommen Bundesanwaltschaft, Verteidiger und Nebenkläger die 3025 Seiten – sie haben dann vier Wochen Zeit, um ihre Revision schriftlich zu begründen und das Urteil womöglich ins Wanken zu bringen.
    Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl und die weiteren Richter des Prozesses um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) schöpften ihre zeitlichen Möglichkeiten zwischen der mündlichen Urteilsverkündung am 11. Juli 2018 und dem Ende der Abgabefrist für das schriftliche Urteil fast vollständig aus. Am Mittwoch hätte das Urteil spätestens zu den Akten kommen müssen, nun liegt es seit Dienstag dort. (…)
    Quelle: Neues Deutschland

    dazu auch: Viel Arbeit, wenig Zeit
    Seit Dienstag liegt das schriftliche NSU-Urteil vor, nun schreiben die VerteidigerInnen an den Revisionen. Dafür gilt eine knappe Frist.
    Quelle: taz

  15. Das Letzte: Vor EU-Gipfel: Merkel lehnt Eurobonds ab
    Wenn etwa auch Künstler mit Steuergeld gerettet werden sollten, werde man dies in Spanien und Italien vermerken und darauf verweisen, dass Deutschland offensichtlich über genug Geld verfüge.
    Quelle: FAZ

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