Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (TR)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Angstmache als Herrschaftsmittel: Interview mit dem Psychologen Klaus-Jürgen Bruder
  2. Ohne Vermögenssteuern zahlen Arbeitnehmer 80 Prozent der Corona-Krise
  3. Saarländischer Verfassungsgerichtshof kippt Ausgangsbeschränkungen
  4. Fake Laws: Regierungswünsche als geltendes Recht hingestellt
  5. UN-Generalsekretär Guterres fordert erneut Ende der Wirtschaftssanktionen
  6. Es irrt der Hirt
  7. Medien verbreiten weiter unbeirrt statistischen Unsinn
  8. Kurz’ Angstmache hat seinen Zweck erfüllt
  9. Jedes fünfte Kind kommt hungrig zur Schule
  10. Unternehmen können trotz Staatshilfen Boni zahlen
  11. Banken – Wieder sollen die Steuerzahler einspringen
  12. Geopolitik: Grünes Narrativ
  13. “Wir machen gesamtgesellschaftliche Triage”
  14. Die Stimmung wird kippen
  15. Ketzerei

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Angstmache als Herrschaftsmittel: Interview mit dem Psychologen Klaus-Jürgen Bruder*
    Sie beschäftigen sich schon lange mit der Frage, warum und Herrschaft stabil ist und bleibt. Hat es Sie überrascht, dass die vom Staat wegen der Coronakrise angeordneten Maßnahmen so weitgehend widerspruchslos akzeptiert wurden?
    Ich bin natürlich entsetzt, wie schnell und ohne Infragestellung auch in den maßgebenden Medien alle möglichen einander widersprechenden Erklärungen und Maßnahmen angenommen wurden und in der breite, in der sie durchgesetzt und gegen die leisesten Bedenken und Kritik mit Zähnen und Klauen, unter Missachtung selbst des geringsten Respekts verteidigt werden. Dieses Ausmaß hat mich überrascht und zeigt, wie stabil die Herrschaft ist und wie tiefgehend sie internalisiert ist – vor dem Hintergrund von Angst allerdings. Selbstverständlich wird die CDU der große Gewinner sein.
    Quelle: Rationalgalerie
  2. Ohne Vermögenssteuern zahlen Arbeitnehmer 80 Prozent der Corona-Krise
    Die Corona-Pandemie hat die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte ausgelöst. Die Staaten schnüren riesige Hilfspakete, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Derzeit stammen 80 Prozent der Steuereinnahmen von Arbeitnehmern und Konsumenten – die werden also auch 80 Prozent der Krisenkosten zahlen, wenn Österreich nichts an seiner Steuerstruktur ändert. Die große Mehrheit der Österreicher ist für eine stärkere Besteuerung von Unternehmen.
    „Wenn sich am gegenwärtigen Abgabensystem nichts ändert, dann werden wieder die Beschäftigten und vor allem die mit einem mittleren bis niedrigen Einkommen die Krise bezahlen. Die Unternehmen tragen in Österreich minimal zum Staatshaushalt bei. Wir haben keine Erbschafts-und Schenkungssteuer, wir haben keine Vermögenssteuer. Wir haben de facto minimale Kapitalbesteuerung, aber sehr hohe Besteuerung von Arbeit. Diese Struktur müsste man ändern. Aber die Widerstände dagegen sind riesig, wie man sieht.“ sagt die Ökonomin Gabriele Michalitsch gegenüber News.
    Denn die ÖVP hat dem Vorschlag von Vize-Kanzler Werner Kogler nach einer „gerechten Krisenfinanzierung“ und für die Besteuerung von „Millionen- und Milliarden-Erben“ sogleich eine Absage erteilt…
    Quelle: kontrast.at
  3. Saarländischer Verfassungsgerichtshof kippt Ausgangsbeschränkungen
    Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden.
    Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“ mehr, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstag. Das heißt: Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und Kontaktbeschränkungen seien ab sofort wieder möglich…
    Quelle: Focus
  4. Fake Laws: Regierungswünsche als geltendes Recht hingestellt
    Nach Ostern sind die Maßnahmen der Regierung zur Pandemiebekämpfung in die Verlängerung gegangen. Weder wurden handwerkliche Fehler behoben, noch wurde die Regierungskommunikation der Betretungsverbote an die tatsächliche Rechtslage angepasst. Stattdessen werden weiterhin via Pressekonferenzen, Twitter und Ministeriumswebsites politische Empfehlungen zu rechtlichen Verboten umgedeutet.
    Einerseits wirkt dies nach außen direkt gegenüber den Menschen, die politische Empfehlungen nicht mehr von juristischen Verboten unterscheiden können und sich aus Angst vor Strafdrohungen in ihren Grundrechten viel stärker einschränken lassen, als dies verfassungsrechtlich möglich wäre. Problematischerweise wirkt dies aber auch intern auf die polizeilichen Vollzugsorgane, welche die Kommunikation der Regierung für geltendes Recht halten und so rechtswidrige Vollzugsakte setzen.
    (…) Die Abwertung von Kritik als juristische Spitzfindigkeiten durch den Kanzler zeigt eine erstaunliche Geringschätzung des Rechtsstaats. Obwohl der zuständige Verfassungsdienst dem Bundeskanzleramt zugehört, werden Verfassungswidrigkeiten einzelnen Legisten im Gesundheitsministerium zugeschoben. Nebenbei wird auch der Verfassungsgerichtshof vorgeführt: Dieser könne ja die umstrittenen Normen prüfen. Wenn er entscheidet, werden diese aber ohnedies bereits außer Kraft sein…
    Quelle: Die Presse
  5. UN-Generalsekretär Guterres fordert erneut Ende der Wirtschaftssanktionen
    Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) António Guterres ruft aufgrund der weltweiten Covid-19-Pandemie dazu auf, Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu beenden. In einem am Freitag veröffentlichten Papier unter dem Titel “Covid-19 und die Menschenrechte, wir sitzen alle im selben Boot” betonte Guterres, dass gerade jetzt die Menschenrechte nicht aus dem Blick zu verlieren seien. Unter der Überschrift “Die Verwundbarsten in der humanitären Krise schützen” setzt sich der Generalsekretär für ein Ende der weltweiten Sanktionen ein. Diese würden verhindern, dass die betroffenen Länder sich mit medizinischem Equipment und Schutzausrüstung eindecken könnten. Es sei wichtig, die außergewöhnliche Situation zu erkennen und jene Strafmaßnahmen aufzuheben, die es den Ländern erschweren, gegen die Pandemie vorzugehen.
    Auch Russland forderte am vergangenen Mittwoch erneut ein Ende der Sanktionen und Provokationen gegen Venezuela…
    Quelle: amerika 21
  6. Es irrt der Hirt
    Wohlfeil ist es, einfach nur Beifall zu klatschen. Für die schlecht bezahlten PflegerInnen, die einen gemeinsamen Arbeitgeber haben: die Kirchen. Für mehr Lohn fühlen die sich nicht zuständig.
    Kaum ein Bericht im Fernsehen, Radio oder in der Zeitung, der im Zusammenhang mit der Corona-Diskussion nicht die aufopfernde Arbeit der Helden im Gesundheitswesen lobend hervorgehoben hätte. Aber kaum ein Bericht darüber, wer neben dem Staat eigentlich der größte Arbeitgeber in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, Alten-, Behinderten- und Jugendhilfe-Einrichtungen in Deutschland ist. Es sind die evangelische und katholische Kirche mit über einer Million Mitarbeitenden, vorwiegend Frauen. Damit verbunden sind Einfluss und politische Macht, mit denen die Arbeitsbedingungen bestimmt werden, die sich wiederum nach den Gesetzen des Marktes richten. Hier verhalten sich Kirchen nicht anders als andere, voll auf Wettbewerb und Unternehmenskonzentration fixiert.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  7. Medien verbreiten weiter unbeirrt statistischen Unsinn
    Medien und Publikum lieben Ranglisten. Die von vielen Medien immer wieder zitierte private Johns-Hopkins-University veröffentlicht täglich stets zuvorderst die neueste Hitliste der Corona-Toten in verschiedenen Ländern (siehe linke Spalte). Noch so gerne übernehmen viele Medien unbedacht diese Zahlen und bereiten sie womöglich in Form von Grafiken oder anderswie farbig schön auf.
    Eigentlich sind die Todeszahlen besser vergleichbar als etwa die Zahl der «Fälle», also der positiv Getesteten. Denn tot ist tot. Anders bei den Zahlen der «Fälle»: Sie hängen stark davon ab, wieviel in einem Land getestet wird. Japan wies äusserst wenige Infizierte aus, weil nur sehr wenig getestet wurde.
    Aber auch bei den Todeszahlen sind Ländervergleiche täuschend und irreführend, wenn man nicht klar und deutlich sagt, dass die Zahlen in vielen Fällen nicht vergleichbar sind.
    Es ist schon mal unsinnig, die Zahl der Todesfälle pro Land anzugeben und damit eine Rangliste aufzustellen. Nach der Statistik der Johns-Hopkins University (links) gibt es in Grossbritannien bisher dreimal so viele Todesfälle wie in Belgien.
    Korrekt wäre es, die Zahl pro jeweils 100’000 Einwohner in einem Land anzugeben. Das gibt für Grossbritannien nur 29, in Belgien aber mit 60 doppelt so viele Todesfälle. Die Situation scheint also in Belgien – entgegen der Rangliste links – viel dramatischer zu sein als in Grossbritannien.
    Doch selbst dieser Vergleich pro 100’000 Einwohner kann eine ziemlich falsche Vorstellung davon geben, ob es in einem Land bisher mehr Todesfälle gab als in einem anderen.
    Das illustriert wiederum das Beispiel von Belgien und Grossbritannien: In Grossbritannien werden ausschliesslich Todesfälle in den Spitälern gezählt. Sämtliche Verstorbenen in Alters- und Pflegeheimen erscheinen nicht in der Statistik. Ganz anders in Belgien: Dort werden in Alters- und Pflegeheimen nicht nur alle Verstorbenen mitgezählt, welche auf Covid-19 positiv getestet wurden, sondern sogar alle jene, bei denen auch nur ein Verdacht besteht, es könnte einen Zusammenhang mit dem Virus bestehen. So wurden beispielsweise an einem Tag von 178 insgesamt verstorbenen Heimbewohnern sämtliche in die Statistik aufgenommen, obwohl nur 13 von ihnen auf Corona positiv getestet waren. Die anderen hatten nur Symptome, die zu Corona passen könnten.
    Quelle: Infosperber
  8. Kurz’ Angstmache hat seinen Zweck erfüllt
    Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.” Mit dieser eindringlichen Warnung hat Sebastian Kurz Ende März versucht, die Österreicherinnen und Österreicher zu überzeugen, dass sie weiterhin alle Maßnahmen befolgen. Der Kanzler hat damit nicht recht gehabt. Anders als in New York oder der Lombardei ist die Zahl der Covid-19-Toten hierzulande sehr gering geblieben. Vom Virus merken die meisten nichts, von den Maßnahmen dagegen umso mehr.
    Wie das nun veröffentlichte Protokoll der Corona-Taskforce vom 12. März zeigt, wusste Kurz damals, dass er den Teufel an die Wand malt. Er wollte den Menschen Angst machen, damit sie Beschränkungen akzeptieren, deren Sinn sie nicht erkennen konnten. An diesem Tag gab es in Österreich gerade 356 positiv Getestete und einen Corona-Toten.
    Diese Schere zwischen Prognose und tatsächlichem Verlauf werfen viele dem Kanzler nun vor und sehen dies als Beweis dafür, dass alle Corona-Maßnahmen übertrieben sind. Aber Kurz und sein Koalitionspartner haben mit dieser scheinbaren Übertreibung dem Land einen guten Dienst erwiesen.
    Quelle: der Standard

    Anmerkung JK: Die Position des Kommentators, dass der österreichische Kanzler Sebastian Kurz recht hatte, indem er bewusst Todesangst in der Bevölkerung verbreitete, ist zynisch. Es zeigt sich aber, dass offensichtlich gezielt Panik in der Bevölkerung geschürt wurde, wie auch in Deutschland, mit dem wohl bewusst an die „Qualitätsmedien“ weitergegeben Pandemie-Planspiel des RKI, in dem von 7,5 Millionen Toten die Rede war. Und dies wirft nun eine doch neue Perspektive auf die massivsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik.

  9. Jedes fünfte Kind kommt hungrig zur Schule
    Jedes zehnte Kind in Deutschland sitzt täglich mit knurrendem Magen im Unterricht. Das hat eine Sonderauswertung von Daten der internationalen Lesestudie IGLU unter Schülerinnen und Schülern der vierten Klassen ergeben, die dem SPIEGEL vorliegt.
    Weitere zwölf Prozent der befragten Kinder gaben an, “fast jeden Tag” hungrig zur Schule zu kommen. Bei gut einem Fünftel kommt es nach eigenen Angaben immerhin “an einigen Tagen” vor, dass sie sich im Unterricht nicht ausreichend satt fühlen.
    Wer Hunger hat, schneidet im Schnitt auch schlechter bei den schulischen Leistungen ab. Auch das zeigt sich in den IGLU-Daten. Kinder, die regelmäßig hungrig zur Schule kamen, erreichten in Deutschland durchschnittlich 517 Punkte im Lesetest. Kinder, die nach eigenen Angaben immer ausreichend gegessen hatten, schnitten mit 556 Punkten deutlich besser ab.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Deutschland: jedes 5. (!!!) Kind geht hungrig zur Schule. Bei einem Entwicklungsland nicht untypisch, bei den USA würde man seufzend mit den Schultern zucken, aber im reichen und angeblich sozialen “Deutschland, in dem wir gut und gerne leben”, können (viel zu) viele Kinder nur mit Mühe *überleben*. Jetzt werden natürlich die einen widersprechen, dass das ja gar nicht sein kann, dass das Geld “natürlich” vorhanden und offensichtlich die Eltern nicht in der Lage sind, mit dem Geld umzugehen oder ihren Kindern morgens Frühstück zu machen. Ja, die Fälle wird es geben – aber blanker Hunger ist schon lange eine Tatsache in Deutschland, sonst gäbe es auch keine Tafeln.
    Deutschland und seine Politik sind einfach verkommen, denn das Thema und die Problematik sind seit vielen Jahren bekannt und werden trotzdem nicht gelöst, obwohl das trivial und mit einem kleinen Bruchteil z. B. der Rüstungsausgaben oder der vielen Unternehmensteuergeschenke zu machen wäre. Armut und Hunger in Deutschland sind nicht Schicksal, sondern Ergebnis eines politischen Willens.

  10. Unternehmen können trotz Staatshilfen Boni zahlen
    Pläne für Dividenden- und Bonizahlungen von Konzernen, die Corona-Hilfe bekommen, werden heftig kritisiert. Finanz- und Wirtschaftsminister sprechen von strikten Regeln. Doch viele Ausschüttungen bleiben möglich.
    Quelle: DER SPIEGEL
  11. Banken – Wieder sollen die Steuerzahler einspringen
    Es mag so sein, dass Europas Banken aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie in eine schlimme Krise schlittern. Es kann auch gute Gründe geben, dass der Staat bedürftige Banken im äußersten Notfall mit Kapital ausstattet. Aber dann müsste man sich eingestehen, dass Politiker und Aufsicht in den vergangenen Jahren nur Schönwettereinschätzungen abgegeben haben.
    Noch einmal: Eigentlich sollten große Teile des Bankensektors genug Puffer haben, um die Corona-Krise zu bewältigen. Das war zumindest der Anspruch an die neuen Regeln nach Lehman. Nun besteht die Gefahr, dass erneut die Steuerzahler für das Versagen bezahlen müssen.
    Quelle: Süddeutsche
  12. Geopolitik: Grünes Narrativ
    Mit einem langen Papier meldet sich die Grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brandtner zu Wort. Sie wolle damit „Grüne Antworten auf die geopolitischen neuen Zeiten“, rührt damit aber, wenig überraschend, wer ihr bisheriges Wirken kennt, lediglich in der immer gleichen argumentativen Soße: „Wir erleben die Rückkehr des geopolitischen Wettbewerbs. Revisionistische Kräfte, wie China und Russland, versuchen die Welt neu zu ordnen. […] Europa muss als geopolitischer Akteur erwachsen werden. […] Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden wir Schachbrettfiguren, im Spiel der Großmächte. […] Der Rückzug der USA zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden, wenn wir nicht in neue Abhängigkeiten geraten wollen. […] Die Trump-Administration behandelt Europa zunehmend als Vasall, wenn nicht als Rivale, anstatt als Verbündeten. Um den internationalen Herausforderungen gerecht zu werden, muss Europa erwachsen werden und die Arbeitsteilung in der transatlantischen Allianz neu sortieren. Wenn wir wollen, dass Trump uns auf Augenhöhe behandelt, dann müssen wir uns auf Augenhöhe bewegen. Das bedeutet auch unseren eigenen Kontinent geopolitisch ordnen zu können, unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur zu werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit den USA verbunden bleibt und wo möglich an einem Strang zieht.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich führende Entscheidungspersonen dieser Partei von den anfänglich friedensorientierten Grundsätzen der Grünen-Partei verabschiedet haben. Nun gilt offenbar das Motto “Frieden schaffen mit immer mehr und besseren Waffen”.

  13. “Wir machen gesamtgesellschaftliche Triage”
    In der Corona-Krise geben die Deutschen nahezu widerspruchslos bürgerliche Freiheiten auf, die eigentlich unanfechtbar sind – alles aus Solidarität zu ihren besonders bedrohten Mitmenschen. Der Bonner Philosoph und Erkenntnistheoretiker Markus Gabriel erklärt im Interview mit ntv.de, warum das für die liberale Demokratie gefährlich sein kann, wir nicht nur auf Virologen hören dürfen und aus der Pandemie trotzdem eine Chance auf moralischen Fortschritt hervorgehen kann. (…)
    Dann war die Reaktion der Bundesregierung angemessen?
    Deutschland hat erst sehr spät auf die Pandemie reagiert. Das wird durch die andauernde Inszenierung einer Wissenschaftsfreundlichkeit letztlich unter den Tisch gekehrt. Wir dürfen eines nicht vergessen: Sogar [US-Präsident Donald] Trump hat Einreisen aus China früher untersagt als die Europäische Union. Und im Moment hört man auch nur auf einige, dem Gesundheitssystem nahestehende Institutionen – wie das Robert-Koch-Institut. Weder die Universitätskliniken werden hinreichend nach deren Expertise gefragt noch die Gesellschaft für Virologie als ganze. Die Regierung wählt auch hier bewusst aus – weil es auch ein politischer Vorgang ist, die getroffenen Entscheidungen zu rechtfertigen. (…)
    Wenn wir immer nur auf das Robert-Koch-Institut hören, dann können wir irgendwann nicht mehr zurück. Das RKI wird immer mögliche Risiken einer neuen Ansteckungswelle sehen. Wir leben ja schon jetzt in einer Computersimulation. Nicht, weil die Wirklichkeit nicht wirklich wäre – es sterben ja tatsächlich täglich Menschen und die Wirtschaft ist angeschossen. Das sind beinharte Realitäten. Aber diese Realitäten werden erzeugt durch das Ablesen von Wahrscheinlichkeiten anhand von Computersimulationen. Und diese können nur so gut sein wie die Annahmen, die ihnen zugrunde liegen.
    Über das Virus ist bisher aber nicht allzu viel bekannt …
    Richtig. Deswegen sind diese Computersimulationen auch nicht besonders gut. Es entspricht nicht den bekannten Tatsachen, dass eine Lockerung der Maßnahmen das Gesundheitssystem überfordern wird. Es ist lediglich auf der Basis bestimmter Simulationen sehr wahrscheinlich. Wir müssen einem Team von Experten vertrauen: Psychologen, Soziologen, Pädagogen. Wir müssen nicht nur wissen, wie das Virus funktioniert, sondern auch, welche psychologischen Folgen der Shutdown auf Obdachlose, Singles, Familien und Kinder hat.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung Albrecht Müller: Sehr lesenswert. Siehe ähnliche Gedanken auf den NachDenkSeiten am 7. April: Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona.

  14. Die Stimmung wird kippen
    Die Politik hat jedes Maß verloren. Ihre Verordnungen greifen tief in unser Leben ein. Vieles wird zerstört. Die Masken sind erst der Anfang. Es wird keine schöne, neue Welt. (…)
    Wenn am kommenden Montag die Stadt wieder langsam zum Leben erwacht, werden die meisten Bürger die erste einschneidende Änderung sehen: Die Maskenpflicht bei Bahn und Bus wird die Berliner aus der Illusion reißen, dass jetzt wieder alles gut wird. Man macht sich kaum eine Vorstellung, wie sehr sich unser Lebensgefühl und unser soziales Verhalten ändern werden, wenn wir überall Maskenmännern und Maskenfrauen in die Augen schauen werden.
    Aktuell sind es vielleicht zehn Prozent der Fahrgäste, die eine Maske tragen. Ab Montag ist es verpflichtend, Masken zu tragen. Immerhin wird das Tragen von Masken nicht von der Polizei kontrolliert. Vermutlich hofft die Politik auf die Blockwart-Tradition: Dass man nämlich angepöbelt wird, wenn man ohne Maske in die Bahn steigt. Oder vom Busfahrer abgewiesen wird. Es kann natürlich auch umgekehrt sein: Dass Leute, etwa Jugendliche in Gruppen, aggressiv reagieren und zu provozieren versuchen. Spätestens wenn sich bei Temperaturen über 30 Grad der Schweiß unter der Maske ansammelt, dürfte es unwirtlich werden. (…)
    Man werde über die zweite Welle der Öffnung erst entscheiden, wenn die Zahlen das hergeben, sagt der Senat. Welche Zahlen? Wer erstellt die Zahlen? Wer überprüft sie? Wer berechnet welche Modelle, zieht Schlussfolgerungen und übernimmt Verantwortung? Das Rezept der Politik ist apokalyptische Panikmache. Sie flieht in intransparente Experten-Berechnungen. Die vermummten Gesichter, die wir ab Montag sehen werden, sind erst der Anfang einer tiefgreifenden Veränderung. Es wird keine schöne, neue Welt.
    Quelle: Berliner Zeitung
  15. Ketzerei
    Wenn Virologen inzwischen geradezu Offenbarungskompetenzen zugestanden werden und Regierungsanordnungen quasi zu politischen Katechismen mutieren, ist etwas Ketzerei notwendig.
    Warum also muss man in Deutschland eine „Welle flach halten“, wenn die Hälfte der verfügbaren Intensiv-Betten gar nicht belegt ist? Dient es wirklich der allgemeinen Gesundheit, wenn reihenweise Operationen abgesagt werden und Krankenhäuser deshalb von Insolvenz bedroht sind? Aus der politischen Klasse kommen hier kaum nachvollziehbare Antworten, dafür viele Phrasen, die wahlweise an Solidarität, Disziplin, Rücksichtnahme oder Ausdauer der Bürger appellieren.
    Die Pandemie sei eine „demokratische Zumutung“, sagte Kanzlerin Merkel am Donnerstag. Falsch. Widerspruch und Kritik sind „demokratische Zumutungen“. Die Maßnahmen aufgrund der Pandemie sind hingegen eine Zumutung für Demokraten. Nie in der Geschichte dieser Republik sind so viele Grundrechte gleichzeitig eingeschränkt worden, zum Teil ganz erheblich: Versammlungsrecht, Freizügigkeit, Berufsausübung, Eigentumsrecht, Religionsausübung. Das alles ist schon bedenklich nah an einer Notstandsverfassung.
    Da sollten dann zumindest die Begründungen sitzen und die Entscheidungswege transparent sein. Zum nun flächendeckenden Maskenzwang gibt es aber wieder nur den bekannte Mix aus dünn und dürftig: Die Mediziner sind uneins, ob es überhaupt etwas bringt, und die Politiker – zumal in Bremen und Niedersachsen – ziehen gegen ihre Überzeugung bloß aus Gruppenzwang mit. Dem Wahlvolk bleibt immerhin eine Erkenntnis: Es weiß jetzt, was einer „dringenden Empfehlung“ folgt – und wie schnell das gehen kann, wenn man einfach mal auf Parlamentarismus verzichtet.
    Quelle: Weser-Kurier

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