Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Medien fordern bessere Corona-Daten vom RKI
  2. Medizinische Fachverbände fordern: Kitas und Grundschulen wieder uneingeschränkt öffnen
  3. Exclusive: Countries to face a ‘wave’ of corporate lawsuits challenging emergency COVID-19 measures
  4. Google und Microsoft dürfen erst New York, dann die Welt nach ihrem Geschmack umgestalten
  5. Vertrauen ohne Kontrolle: Datenschutz ausgehebelt
  6. Lieferketten unter Corona: Den Letzten beißen die Hunde
  7. Weitergedacht – Die Wagenknecht-Kolumne: Was Deutschland jetzt braucht, um den Wohlstand der Mittelschicht zu retten
  8. Gewerkschaft befürchtet Abbau von mehr als 10.000 Stellen
  9. Pflege-Mindestlohn: 53 Jahre Arbeit für Rente auf Niveau der Grundsicherung
  10. Schockwellenreiter
  11. Nord Stream 2: Russland allein gelassen
  12. Was heute Mainstream ist, war im Januar Verschwörungstheorie und umgekehrt
  13. Verschwörungstheorien: Wem gehört die Wahrheit?

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Medien fordern bessere Corona-Daten vom RKI
    Dutzende auf die Auswertung von Datensätzen spezialisierte Journalistinnen und Journalisten fordern vom Robert Koch-Institut (RKI) eine Art Super-Datenbank zu Corona – auch, um Verschwörungsphantasien eindeutige Fakten entgegenzusetzen. In einem “#OpenCoronaData-Appell” an RKI-Präsident Lothar Wieler vom Montag, den 45 Datenjournalisten unterzeichnet haben, heißt es unter anderem: “Um den gesellschaftlichen und politischen Diskurs über die richtigen Entscheidungen in dieser Krise evidenz- und faktenbasiert zu begleiten und zu bereichern”, bräuchten Medien umfassende Informationen zur Epidemie. “Leider reichen die Daten, die das Robert Koch-Institut bisher veröffentlicht, dafür nicht aus.” …. Die Unterzeichner stammen aus diversen ARD-Redaktionen, dem ZDF, vom “Spiegel”, von der “Süddeutschen Zeitung” und auch von Regionalzeitungen wie der “Stuttgarter Zeitung” und dem “Südkurier”. Koordiniert hat die Initiative Johannes Schmid-Johannsen vom SWR. “Momentan basieren viele Verlaufskurven auf Schätzungen und Näherungen, damit sind sie gar nicht korrekt”, sagt er gegenüber ZAPP. “Was wir brauchen, ist ein konsistenter Datensatz mit den wesentlichen Merkmalen zu jedem einzelnen Fall, zentral angeboten vom RKI, der uns auch über eine lange Zeit erlaubt, damit verlässlich zu rechnen – auch rückwirkend.”
    Quelle 1: NDR
    Quelle 2: Brief an das Robert-Koch-Institut – Datenjournalist:innen fordern offene Corona-Daten

    „Wir benötigen daher umfassende Informationen zu dieser Epidemie, um den gesellschaftlichen und politischen Diskurs über die richtigen Entscheidungen in dieser Krise evidenz- und faktenbasiert zu begleiten und zu bereichern. Das gelingt in besonderer Weise, wenn wir dazu verlässliche Daten darstellen und analysieren können. Leider reichen die Daten, die das Robert Koch-Institut bisher veröffentlicht, dafür nicht aus. Auch die Art der Veröffentlichung (z.B. in text- und bildbasierten Berichten, statt in maschinenlesbaren Datensätzen) hindert uns daran, die Bevölkerung ausreichend über die Epidemie zu informieren.“

    Anmerkung Jens Berger: Besser spät als nie? Die bisherige Kritiklosigkeit der großen Medien an der Arbeit des RKI zählt wohl mit zu den größten medialen Versäumnissen der letzten Jahre.

  2. Medizinische Fachverbände fordern: Kitas und Grundschulen wieder uneingeschränkt öffnen
    Für etwa zehn Millionen Schüler und Kitakinder ist der Alltag noch immer nicht so, wie er einmal war. Der eingeschränkte Betrieb von Kitas und Schulen stößt auf Kritik. Nun fordern medizinische Fachverbände, die Einrichtungen wieder uneingeschränkt zu öffnen. […]
    So steht etwa in der Stellungnahme, dass die Kinder weder Abstand wahren noch Masken tragen müssten. “Entscheidender als die individuelle Gruppengröße ist die Frage der nachhaltigen Konstanz der jeweiligen Gruppe und Vermeidung von Durchmischungen.” Ferner heißt es im Papier:
    Kinder können in Grundregeln der Hygiene wie Händewaschen und achtsames Hygieneverhalten im Umgang miteinander, beim Essen und in den Sanitäreinrichtungen spielerisch und kindgerecht unterwiesen werden. Dies und die dazu erfoderliche angemessene Ausstattung aller Schultoiletten und Händewaschplätze mit Seifenspendern und Papierhandtüchern hätte nach heutigem Wissensstand langfristig erhebliche positive Auswirkungen auf die Ausbreitung vieler anderer kontagiöser Erreger in solchen Einrichtungen.
    Quelle: RT Deutsch

    dazu: Mediziner berichten von massiver Gewalt gegen Kinder
    Ärzte sind alarmiert: Sie sehen Verletzungen wie sonst nur nach Autounfällen. Die Zahl der Anrufe bei der Kinderschutzhotline steigt stark.
    Kinderärztepräsident Thomas Fischbach hatte gegenüber der NOZ betont: „Der rein virologische Blick auf die Lage ist nicht ausreichend.“ Gerade für Kinder sei der soziale Kontext von existenzieller Bedeutung. „Das dauerhafte Einsperren der Kinder führt zu innerfamiliären Konflikten“, so Fischbach.
    Auch weltweit hat die Gewalt gegen Kinder einem Bericht der Hilfsorganisation World Vision zufolge während der Coronavirus-Pandemie stark zugenommen. In Bangladesch beispielsweise hätten Eltern und Erziehungsberechtigte Kinder 42 Prozent häufiger geschlagen und es habe 40 Prozent mehr Anrufe beim Kinder-Not-Telefon gegeben, heißt es in einem am Freitag in Berlin veröffentlichten Bericht von World Vision.
    Die Organisation rechnet damit, dass die Gewalt gegen Kinder infolge der Coronavirus-Krise weltweit um mindestens 20 Prozent ansteigt. Ein Grund für diese Situation ist nach Auffassung der Advocacy-Direktorin von World Vision International, Dana Buzducea, die Schließung von Schulen und anderen sozialen Einrichtungen. Kindern fehle der Schutz und die Unterstützung, die sie dort sonst erhielten, so Buzducea. „Das Zuhause ist nicht für alle Kinder ein sicherer Ort und durch Kontaktsperren sind viele Familienmitglieder mit gewalttätigen Menschen isoliert.“
    Quelle: Tagesspiegel

  3. Exclusive: Countries to face a ‘wave’ of corporate lawsuits challenging emergency COVID-19 measures
    Research claims top law firms are preparing to ‘cash in’ on the pandemic by helping corporations sue states for measures that have impaired profits.
    Countries could soon face a ‘wave’ of multi-million dollar lawsuits from multinational corporations claiming compensation for measures introduced to protect people from COVID-19 and its economic fallout, according to a new report.
    Researchers have identified more than twenty corporate law firms offering services to mount such cases, which would seek compensation from states for measures that have negatively impacted company profits – including lost future profits.
    Quelle: openDemocracy

    Anmerkung André Tautenhahn: Was für Aussichten. Kanzleien wie Shearman & Stirling wittern ein gutes Geschäft mit Hilfe der fragwürdigen Investoren-Schiedsgerichte ISDS und auf dem Präsidentenstuhl des Bundesverfassungsgerichts sitzt mit Stephan Harbarth ein ehemaliger Miteigentümer dieser Kanzlei. Derweil regt sich eine Regionalpartei aus dem Süden furchtbar darüber auf, wer an das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird.

    dazu: Regierungen drohen Schadensersatzklagen wegen Corona-Maßnahmen
    Laut einer Studie “bereitet die Anwaltsindustrie überall auf der Welt Klagen” dagegen vor. Doch was ist gerechtfertigt und wo beginnt das Fehlverhalten einer Regierung?
    Quelle: Süddeutsche

  4. Google und Microsoft dürfen erst New York, dann die Welt nach ihrem Geschmack umgestalten
    Der ehemalige Chef von Google, Eric Schmidt, und der ehemalige Chef von Microsoft, Bill Gates, sind aus der US-amerikanischen und zum Teil weltweiten Politik seit langem kaum noch wegzudenken. Nun bestimmen sie maßgeblich über die Seuchen- und Technologiepolitik der USA und der westlichen Welt. Das Ergebnis ist eine IT-konforme Gesellschaft.
    Der Nationale Sicherheitsrat für künstliche Intelligenz der US-Regierung (NSCAI), geleitet von Eric Schmidt, beklagte im letzten Jahr in einer Präsentation, dass China die USA bald bei der Nutzung von künstlicher Intelligenz und in der Folge auch geopolitischer Macht überflügeln werde. Und zwar weil die Digitalfirmen der USA von Datenschutzregeln und zu gut funktionierenden analogen Lösungen in ihrer Entwicklung gehemmt würden.
    Zu dem was Google und Microsoft schon lange gerne stärker digitalisieren würden, um ihre künstliche Intelligenz mit ähnlich viel Daten trainieren zu können wie chinesische Großkonzerne, gehört das Gesundheits- und das Schulwesen. Google ist außerdem stark bei den sogenannten Smart Cities engagiert, musste dabei jedoch herbe Rückschläge einstecken, weil die Bürger die schöne neue Welt der totalüberwachten, ferngesteuerten Städte eher als Bedrohung denn als Verheißung sahen.
    Doch das ist nun Vergangenheit, wie Naomi Klein, die führende kritische Expertin für Schocktherapie von widerstrebenden Gesellschaften, in The Intercept darlegt.
    Am 8. Mai verkündete der Bürgermeister der Corona-geplagten Metropole New York, Adrew Cuomo, freudestrahlend zusammen mit dem per Video zugeschalteten Eric Schmidt, dass dieser eine Kommission leiten werde, die New York für die Nach-Corona-Zeit „neu erfindet“. In jeden Bereich des täglichen Lebens soll die digitale Technologie integriert werden. „Unsere ersten Prioritäten heißen Tele-Gesundheit und Fernlernen und Breitbandanschlüsse“, kündigte er an.
    Erst am Vortag hatte Cuomo eine Partnerschaft mit der Bill & Melinda Gates Foundation verkündet, um ein „klügeres“ Bildungssystem zu entwickeln. Die Pandemie habe eine Situation geschaffen, freute er sich, die es möglich mache, Gates visionäre Ideen wahr zu machen. „Wozu all diese Gebäude, all diese physischen Klassenzimmer, wo wir doch diese Technologie haben“, fragte er rhetorisch. Was spielt es da für eine Rolle, dass die meisten Studien bisher zu dem Ergebnis kommen, dass digitales Lernen nicht gut funktioniert.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Screen New Deal
    Under Cover of Mass Death, Andrew Cuomo Calls in the Billionaires to Build a High-Tech Dystopia
    Quelle: Naomi Klein auf The Intercept

  5. Vertrauen ohne Kontrolle: Datenschutz ausgehebelt
    Der Bundestag ignoriert mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz den Datenschutz. Das Justizministerium schweigt. Heiko Maas beweist tiefschwarzen Humor – Ein Kommentar […]
    Am 14. Mai wurde in Bezug auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger gegen den ausdrücklichen Protest des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber die staatliche Begründungspflicht für Grundrechtseingriffe faktisch ausgesetzt.
    Ohne eine rechtsstaatlichen Prinzipien genügende Begründung beschloss der Bundestag mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz, dass künftig u.a. bundesweit personenbezogene Daten von nicht infizierten Bürgern nach erfolgter negativer Testung (SARS-CoV und SARS-CoV-2) staatlich erfasst und an das Gesundheitsminister Spahn unterstellte Robert-Koch-Institut weitergeleitet werden müssen (Spahn will auch Daten von Nicht-Infizierten). […]
    Gut eine Stunde später bewies der deutsche Außenminister seinen Sinn für tiefschwarzen Humor. Nachdem die Regierungskoalition gerade unter Missachtung des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips erhebliche Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durchs Parlament gebracht hatte, verteidigte Maas im Bundestag leidenschaftlich die europäische Grundwerte-Initiative in der Corona-Krise und betonte dabei auch die Bedeutung des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips. Es reiche nicht aus, verkündete Maas mit äußerst ernstem Gesichtsausdruck, ” sich nur rhetorisch zu diesen Grundwerten zu bekennen. Diese Werte müssen gelebt werden! […] Und dort, wo das nicht der Fall ist, muss dem in aller Form widersprochen werden!”
    Das sah nach dem Bundestag einen Tag später auch der Bundesrat ein wenig anders. Unter Tagesordnungspunkt 71 wurde im Schnellverfahren das Pandemiegesetz samt Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durchgewinkt. Jetzt muss nur noch der Bundespräsident unterschreiben. Der hatte erst letztes Jahr anlässlich der großen Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes bemängelt, dass die Deutschen ihre Verfassung zu wenig kennen würden. Hoffen wir, dass wenigstens er sie kennt.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Impfpflicht durch die Hintertür? Arbeitgeber dürfen künftig Impfstatus “verarbeiten”
    Der Bundestag nahm am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite an. Kritiker wurden als “Verschwörungsideologen und Merkel-Hasser” diffamiert, dabei birgt das Gesetz durchaus Konfliktpotential.
    Eine halbe Stunde lang debattierten die Bundestagsabgeordneten am 14. Mai über die vom Gesundheitsministerium eingebrachte und durch die CDU/CSU bearbeitete Drucksache 19/18967. Am Ende stimmten 369 Abgeordnete (ausschließlich CDU/CSU und SPD) dafür, 214 dagegen, 63 enthielten sich und weitere 63 gaben ihren Stimmzettel erst gar nicht ab. Damit wurde der Gesetzesentwurf mit einigen wenigen Anpassungen für das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angenommen.
    Wer Kritik an dem verschärften Gesetz übt, wird umgehend als “Verschwörungsideologe und Merkel-Hasser” abgebügelt, wie es beispielsweise der Staatsminister für Europa, Michael Roth (SPD), getan hat.
    Auch wenn es durchaus krude Verschwörungstheorien im Umlauf gibt, verhindert man aber mit einer solchen Pauschalisierung eine dringend notwendige politische Auseinandersetzung mit Themen, die selbst der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung kritisiert. Denn worauf dieses neue Gesetz abzielt, sind unsere persönlichen Gesundheitsdaten und eine lückenlose Nachverfolgung von Infektionsketten. Selbst wenn nur der Verdacht einer Infektion besteht – wobei unklar ist, wie genau solch ein Verdacht aussieht und wer das festlegt –, soll das Umfeld der betroffenen Person mit Namen und Adresse gemeldet werden. (…)
    Dass die Bedenken des Datenschutzbeauftragen der Bundesregierung nicht unbegründet sind, zeigt die vom Bundestag angenommene Änderung (Seite 20 der Drucksache 19/18967) von § 23a des Infektionsschutzgesetzes. Darin heißt es neu im ersten Satz:
    Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.
    Mit anderen Worten dürfen demnach Arbeitgeber solche sensiblen medizinischen Daten verlangen, die eigentlich von der DSGVO geschützt sind, um sie als Entscheidungshilfen bei Personalfragen zu benutzen.
    Auch wenn in dem neuen Gesetz nirgendwo von einer Impfpflicht die Rede ist, wie es der SPD-Politiker Michael Roth korrekt wiedergibt, so bedarf es keiner besonderen Verschwörungstheorien, um sich vorzustellen, dass sich Menschen genötigt fühlen werden, sich doch eines Tages impfen zu lassen, wenn davon der eigene Job oder der positive Verlauf eines Bewerbungsgesprächs abhängig ist. Vorausgesetzt natürlich, dass ein Impfstoff existiert.
    Verwerflich ist hingegen die Art und Weise, wie Roth das Thema Impfpflicht abschmettert. Es sei “eine komische, verquaste Mischung aus Verschwörungsideologen, aus Merkel-Hassern und irgendwelchen Fantasten”, die “verantwortungslos” solche Behauptungen aufstellen.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung unseres Lesers M.B.: Klingt wie: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.

    Anmerkung J.K.: Eine Katastrophe, ein Gesetz mit einer derartigen Tragweite wird nach einer halbstündigen Debatte durchgewunken. Das Parlament macht sich gerade selbst überflüssig. Kritik wird entsprechend den vorbereiteten Narrativ als “Quatsch” abqualifiziert. Unsere Demokratie hängt wirklich an einem seidenen Faden.
    Und das ist eigentlich unglaublich:
    Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.
    Wie ist das zu interpretieren? Kein Immunitätsnachweis,kein Impfnachweis, kein Job? Das öffnet der Diskriminierung und Stigmatisierung Tür und Tor. Wie unser Leser schreibt: Niemand hat die Absicht eine Impfpflicht einzuführen.

  6. Lieferketten unter Corona: Den Letzten beißen die Hunde
    Als Adidas im März ankündigte, aufgrund der Coronakrise die Mietzahlungen für seine Filialen auszusetzen, brach über das Unternehmen eine Welle der Empörung herein. Ob Katarina Barley oder Andreas Scheuer: Politiker*innen jeder Couleur geißelten das unsolidarische Gebaren des Milliardenkonzerns, der die Krise schamlos ausnutze und die Kosten auf andere abwälze.
    Die Kritik war berechtigt. Weitaus skandalöser und verheerender ist jedoch der aktuelle Umgang zahlreicher Modekonzerne mit ihren Zulieferbetrieben in Bangladesch, Pakistan, Kambodscha oder Myanmar. Im März stornierten sie kurzerhand Bestellungen in Milliardenhöhe und verweigerten die Zahlung selbst für bereits produzierte Textilien. Betroffen sind diesmal keine wohlhabenden Immobilieneigentümer, sondern Millionen Frauen und Männer, die daraufhin meist fristlos entlassen und ohne Abfindung nach Hause geschickt wurden. Die stets vollmundigen Bekenntnisse der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in den Zulieferbetrieben sind vergessen. Was zählt, ist die Minimierung der Kosten um jeden Preis. …
    Einmal mehr steht der Textilsektor paradigmatisch für die Schattenseiten des neoliberalen Turbokapitalismus. Mit bis zu zwölf Kollektionen im Jahr ist die Branche auf extrem kurze und kostengünstige Produktionszyklen ausgelegt. Um die Nachfrage bei den Verbraucher*innen am Laufen zu halten, müssen die Preise niedrig sein. Daher müssen die Kosten für Herstellung und Logistik gedrückt werden, wo es nur geht. Bezahlt wird die Ware allerdings erst 60 bis 90 Tage nach Erhalt.[7] Die Zulieferbetriebe tragen also das gesamte Risiko der Produktion – von der Materialbeschaffung bis zu den Lohnkosten.
    Die letztlich Leidtragenden sind die Textilarbeiter*innen. Ein funktionierendes staatliches Sozialversicherungssystem gibt es in Bangladesch, wie in vielen anderen Ländern, nicht. Die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen für Arbeitgeber werden in der Realität umgangen, denn es mangelt an effektiver staatlicher Kontrolle. Zudem sind die Gewinnmargen für die Textilproduzenten denkbar schmal, so dass selbst gewillte Arbeitgeber*innen ihre Belegschaft kaum angemessen absichern können.
    Die Konsequenzen dieser Art des Wirtschaftens werden in den kommenden Wochen offensichtlich werden: Millionen von entlassenen Arbeiter*innen werden sich und ihre Familien nicht mehr ernähren, geschweige denn die Miete für Unterkunft und Kosten für Gesundheitsversorgungen zahlen können – und das alles in Zeiten einer weltweiten Pandemie.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  7. Weitergedacht – Die Wagenknecht-Kolumne: Was Deutschland jetzt braucht, um den Wohlstand der Mittelschicht zu retten
    Schon in der letzten großen Finanzkrise hat der Motor der Globalisierung zu stottern begonnen. Mit Zollerhöhungen und verbalen Kampfansagen an Handelspartner streut US-Präsident Trump seit Beginn seiner Amtszeit zusätzlich Sand ins Getriebe.
    Der Ausbruch der Corona-Pandemie schließlich hat nicht nur globale Lieferketten zusammenbrechen lassen, sondern auch ein grelles Licht auf die Abhängigkeit und Verletzbarkeit geworfen, in die sich eine Volkswirtschaft begibt, wenn Schlüsselelemente der Fertigung oder auch lebenswichtige Güter wie Arzneimittel oder Schutzmasken nur noch am anderen Ende der Welt produziert werden.
    Quelle: Focus Online
  8. Gewerkschaft befürchtet Abbau von mehr als 10.000 Stellen
    „Es droht ein dramatischer Stellenabbau“, sagt der amtierende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Die Deutsche Bahn AG will im Gegenzug für staatliche Hilfen etwa fünf Milliarden Euro, davon etwa 2,25 Milliarden beim Personal, einsparen“, führt er aus. „Die Umsetzung dieser Vereinbarung zwischen dem Konzern und der Bundesregierung heißt im Klartext: Abbau von weit über 10.000 Stellen bei der Deutschen Bahn im gesamten Bundesgebiet.“
    Dies müsse unbedingt verhindert werden, so Hommel. Die Bahn-Mitarbeiter hätten in der Corona-Krise schließlich „jeden Tag ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt“, um den Zugverkehr aufrechtzuerhalten, betonte der Gewerkschaftschef. Er warnte vor „einer knallharten Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten mit einer Halbierung der Ausbildungsplätze und einem Stopp der dringend benötigten Neueinstellungen“. Mitarbeitervertretung und Gewerkschaften müssten in einem „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“ Regelungen für sichere Arbeitsplätze vereinbaren. Derzeit hat die Bahn in Deutschland etwa 213.000 Mitarbeiter.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Es wird Zeit, die DB wieder in eine non-Profit-Organisation zu überführen und sämtliche Defizite ohne Wenn und Aber aus Steuermitteln zu decken. Niemand würde wohl auf die Idee kommen, zigtausende Soldaten bei der Bundeswehr zu entlassen oder den Sold zu kürzen, bloß weil es im Vorjahr keinen Krieg gab. Immerhin macht die Bundeswehr in 2020 mindestens 47 Mrd. € Verluste, die dann auch der Steuerzahler decken muss.

  9. Pflege-Mindestlohn: 53 Jahre Arbeit für Rente auf Niveau der Grundsicherung
    Auswertung der Antwort des BMAS auf eine schriftliche Frage, wie viele Jahre für den ab Juli 2020 geltenden Mindestlohn für Pflegehilfskräfte gearbeitet werden muss, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  10. Schockwellenreiter
    In der “dritten Welle” werden “Ordnung und Daseinsvorsorge besser durch die Entscheidung von Leuten gewährleistet, die außerhalb des Staates, ja selbst außerhalb der etablierten Einrichtungen des Expertenwissen … zu finden sind.”
    Ein Schelm, der jetzt denkt, ich würde mit diesem Zitat auf den Informationsrevolutionär und Nichtmediziner Gates anspielen! Es geht hier um eine Struktur, nicht um Einzelpersonen.
    Jonathan Simon wird gleich im folgenden Satz noch deutlicher:2
    In einer gänzlich umgewandelten postindustriellen Gesellschaft werden Entscheidungen in der Gesundheitsvorsorge … so weit wie möglich durch Verträge und persönliche Entscheidungen zwischen Konsumenten und Anbietern geregelt.
    Jonathan Simon
    Kaum eine Seite weiter kommt er zu dem entscheidenden Punkt, dass sich die wirklichen Veränderungen in dieser Gesellschaft “zwischen den Staatsfunktionen” abspielen. Die Tendenz geht weg von zur Förderung von Einkommen und Lebensstandard. Das Resultat jener Wandlung sind “Regierungsbemühungen”, die sich vollkommen auf “Kriminalitätsfurcht und Parteinahme für Opfer”, letztlich auf Überwachen und Strafen richten. Simon nennt diese politische Kultur “Regieren mittels Verbrechen”.
    Mit “Kriminalitätsfurcht” ist die (methodisch erzeugte) Angst vor einer Zunahme von Verbrechen gemeint. Nun ist eine pandemisch wirkende Virus-Erkrankung noch kein Verbrechen – jedenfalls nicht, solange man die Ursachen erfolgreich ausblendet. Doch das Sich-Einfühlen in die Opfer geschieht immer dann, wenn die Bürger glauben, jedermann könne jederzeit von einer Gefahr betroffen sein.
    Simons heutzutage gut nachvollziehbare These ist deswegen, dass ein Herrschen durch Hervorhebung der Bedrohung jene Form von Staatlichkeit sei, die konsequent aus der “Dritten Welle” erwächst. Die Verschiebung wesentlicher Aufgaben des Staates in Richtung auf Plattform-Unternehmen und global operierende Konzerne geht schlussrichtig mit der laufenden “Digitalisierung” einher. (…)
    Was wird heute getan angesichts der aktuellen Bewegungseinschränkungen, gegen die massive Belastung der Bevölkerung mit Risiken wie Junkfood, Stress, ganztägigem Vor-dem-Bildschirm-hocken? Vor fast 30 Jahren, 1992-1994, habe ich gemeinsam mit Rob Moonen eine Recherche zu den Folgen “sozialer Isolation und sensorischer Deprivation” durchgeführt und als Buch veröffentlicht.
    Die Ergebnisse waren erschreckend. Schon nach kurzer Zeit der Einsperrung unter Sinnesentzug und ohne Kontakt zu anderen Menschen bricht unsere sog. “Identität” zusammen. Denn das, was man meint “zu sein”, ergibt sich durch ein komplexes Gefüge von Handlungen und Reaktionen. Fallen diese Impulse weg, wird man zum “weißen Blatt”, das leicht neu “beschreibbar” ist. Insofern gesellt sich zu den oben beschriebenen körperlichen Auswirkungen des “lockdown” ein viel schlimmeres Risiko: der psychische Kollaps. (…)
    Zur stigmatisierenden Wortwahl gehören dabei nicht nur die Begriffe “Verschwörungstheoretiker” und alle möglichen Termini aus dem semantischen Feld von “Faschismus” (anti-semitisch, Neo-Nazi, rechts etc.). Zentral in diesem Feld: der Begriff “Leugner” (Fakten- oder Corona-Leugner, analog zu “Holocaust-Leugner”). Dem gegenüber steht als Kampfbegriff an der “framing”-Front der “ausgewiesene Fakten-Checker”, der “inglourious basterd” in seiner Schlacht gegen die “fake news”.
    Was ist das Geheimnis dieser neuen Berufsgruppe? Sie erspart uns das eigene Nachdenken. Sie macht aus einem “strittigen Anliegen” (Elisabeth Wehling, S.8) durch moralisches Framing eine unabdingbare Notwendigkeit. Vor ein paar Jahren hießen solche Kampagnen noch “spin doctoring”. Der Spindoctor gibt der Angelegenheit einen “besonderen Dreh”. Das beschreibt den Aspekt der Inszenierung treffender als “framing”, das eher an politische Notwehr erinnert. (…)
    Medikamente lösen niemals soziale Probleme. Das gilt auch und insbesondere für Impfstoffe.
    Quelle: Olaf Arndt in Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers D.G.: Dieser – zugegeben recht umfangreiche – Artikel erläutert sehr schön, die im Moment benutzten sprachlichen Methoden von Politik und Medien und ihre Auswirkungen auf uns als Gesellschaft.

  11. Nord Stream 2: Russland allein gelassen
    Russland stehen schwierige Zeiten bevor. Gemäß National Defense Authorization Act 2020 ist es das ausgemachte Ziel der Vereinigten Staaten, Russland wirtschaftlich zu schwächen. Oberste Priorität hat die Vereitelung der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2, etwa mittels Sanktionen. Washington argumentiert, die Pipeline würde Russland neuen Einfluss auf Europa verschaffen. Doch nicht nur Sanktionen bedrohen die Fertigstellung der Nord Stream 2.
    Die Bundesnetzagentur hat am Freitag den Antrag der Nord Stream 2 AG auf eine Freistellung von der Regulierung der Ostseepipeline im deutschen Hoheitsgebiet abgelehnt mit der Begründung, dass “die Nord Stream 2 zum 23. Mai 2019 noch nicht komplett verlegt war.” Sie beruft sich dabei auf die EU-Gasrichtlinie, die im April 2019 verabschiedet wurde. Im November 2019 hat der Deutsche Bundestag diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt.
    Das heißt, dass Nord Stream 2 zumindest im Teil der deutschen Küstengewässer EU-Regeln unterworfen wird: Für Pipelines, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen, gilt, dass auf deutschem Hoheitsgebiet Lieferant des Gases und Betreiber der Pipeline nicht identisch sein dürfen. Zudem werden für den 54 Kilometer langen Abschnitt die Entgelte für die Nutzung der Pipeline von der Regulierungsbehörde kontrolliert. Außerdem muss die Leitung grundsätzlich auch diskriminierungsfreien Zugang für Dritte bieten, also anderen Nutzern als dem russischen Eigner Gazprom offenstehen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswert

  12. Was heute Mainstream ist, war im Januar Verschwörungstheorie und umgekehrt
    […] Nun machte mich ein Leser auf einen Beitrag des Bayerischen Rundfunks vom 30.1. aus der Serie “Quer” mit Christoph Süss aufmerksam. Darin geht es ab Minute 2:20 um die (rechten) Verschwörungstheoretiker, die behaupten, dieser Corona-Virus sei schlimmer als die erleuchtete (Bayern-)Regierung sage, und die allen Ernstes fordern, man müsse das Reisen einschränken.
    Man sollte sich diesen Beitrag unbedingt anschauen, um die Beiträge des Genre “Aufklärung über Verschwörungstheoretiker” richtig einordnen zu können, als das, was sie sind: Propaganda.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Lutz Hausstein: Der Artikel bringt es in Verbindung mit dem dort verlinkten BR-Video vom 30.1.2020 auf den entscheidenden Punkt, der übrigens nicht erst im Zusammenhang mit der Coronakrise, sondern schon seit vielen Jahren ein, vielleicht sogar das Kernproblem der öffentlichen Meinungsbildung darstellt: “Unser” (wahlweise der großen Medien, der politischen Meinungsführer, zuletzt immer häufiger auch beider zusammen) Standpunkt und unsere Sichtweise ist immer der/die richtige. Wer das infrage stellt, ist ein Wirrkopf, von ausländischen Mächten Gelenkter (siehe “Putinversteher”), Verschwörungstheoretiker, Querfrontler. Denn wir sind im Besitz der Wahrheit. Und vertreten wir später einmal einen um 180 Grad veränderten Standpunkt, dann bleibt dies auch so. Nun ist der andere andere Standpunkt der von Verschwörungstheoretikern, Querfrontlern und Wirrköpfen. Denn wir sind immer noch im alleinigen Besitz der Wahrheit.
    Warum nur muss ich jetzt wieder einmal an George Orwells “1984” denken? Vielleicht ja, weil Ozeanien seinen Bürgern weismachte, angeblich schon immer mit Eurasien im Krieg zu liegen. Nur um kurz darauf seinen Bürgern zu erklären, dass man gegen Ostasien Krieg führen würde. Und zwar schon immer. Alle Informationen aus Büchern, Filmen, Zeitschriften und Tonaufnahmen zum “niemals dagewesenen” Krieg gegen Eurasien werden vom Ministerium für Wahrheit gelöscht und durch neue Dokumente, die den schon immer währenden Krieg gegen Ostasien beweisen sollen, ersetzt. Letzteres ist ja noch nicht ganz so, wie das BR-Video zeigt. Aber man ist mit der für die öffentlich-rechtlichen Medien seit einem Jahrzehnt geltenden De-Publikation schon ein gutes Stück auf diesem Weg.
    Leider nicht nur für dieses Thema notwendiger Disclaimer: Es geht hier nicht darum, dass der eine oder der andere Standpunkt nun richtig oder falsch ist. Bei einem wissenschaftlich nach wie vor umstrittenenen Thema ohnehin unsinnig. Entscheidend ist, dass in der medialen Darstellung nur eine Seite für die allein gültige erklärt wird und alle Andersdenkenden mit einer wüsten Kampagne überzogen werden.

  13. Verschwörungstheorien: Wem gehört die Wahrheit?
    Mit dem Begriff „Verschwörungstheorie“ wird im öffentlichen Diskurs im Allgemeinen unbedacht, das heißt naiv, umgegangen. Hinterfragt wird dieser Begriff nicht, er wird schlicht verwendet, so, als wäre es absolut klar, was eine Verschwörungstheorie ist und was nicht und dass es sich dabei natürlich um etwas absolut Falsches und Grausliches, ja dem Wahnsinn nahe Stehendes handeln muss. Rasch ist ein unliebsamer Standpunkt mit diesem Wort etikettiert, und praktischerweise erspart man sich damit oft auch gleich die Argumente gegenüber abweichenden oder bizarr anmutenden beziehungsweise gegnerischen Weltanschauungen. Dass man sich damit die Sache bisweilen denn doch zu einfach macht und dieser Usus schließlich sogar aufklärungsfeindlich und demokratiegefährdend sein kann, soll im Folgenden dargelegt werden.
    Quelle: der Standard

    Anmerkung unserer Leserin S.S.: Endlich mal ein sehr differenzierter Artikel zu diesem Thema in einem Massenmedium.

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