Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Das Ende des amerikanischen Traums
  2. Antisemitismusbeauftragter als diskursiver Schrankenwärter
  3. “Demonstrationen sind ein urdemokratisches Recht”: Andrej Hunko über seinen Auftritt bei Corona-Demo
  4. Philanthropie als Geschäft
  5. Die ARD interviewt Markus Söder – ein Schandfleck auf dem deutschen Journalismus
  6. Wie Deutschland die Corona-Pandemie verschlief
  7. Joseph Stiglitz: “Das Bewusstsein wächst, dass Trump nicht der Richtige ist”
  8. 700 Millionen Euro Verlust: Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut
  9. The Net Worth Of America’s 600-Plus Billionaires Has Increased By More Than $400 Billion During The Pandemic
  10. Die internationale Rüstungskontrolle bröckelt weiter

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Das Ende des amerikanischen Traums
    Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – nur eine Illusion. Für einen Großteil der Bevölkerung funktioniert der „American Way of Life“ nicht mehr. (…)
    Für die Republikaner wäre ein „American Way of Life“ mit umfassenden staatlichen Sozialleistungen noch schlimmer als die Pandemie. In ihrer Vision der USA ist krasser Individualismus die zentrale Tugend; jeder sorgt für sich selbst, und harte Arbeit wird mit Erfolg belohnt. Das heißt im Umkehrschluss: Wer nicht erfolgreich ist, hat nicht hart genug gearbeitet.
    Hinter dieser Vision verbirgt sich die irrige Vorstellung, in den USA gebe es keine Klassenhierarchien. In den Augen der Republikaner und der meisten Mainstream-Demokraten ist Amerika ein sozial durchlässiges Land, in dem der Erfolg jedes Einzelnen davon abhängt, wie stark er sich ins Zeug legt. Dieses zugkräftige Narrativ war für Millionen von Menschen der Grund, in die USA auszuwandern. Doch mit der Lebenswirklichkeit vieler Millionen Menschen im Land hat dieses Bild vom „American Way of Life“ nichts gemein.
    In der Regel werden die Widersprüche der amerikanischen Gesellschaft durch Patriotismus, eine erdrückende Überheblichkeit und den triumphalistischen Anspruch, etwas Besonderes zu sein, kaschiert. Doch die Pandemie rückt die Probleme des Landes ins Rampenlicht und hat nur allzu deutlich gezeigt, wie die überproportional wohlhabende und weiße politische Klasse der USA wochenlang herumeierte, um schließlich ein paar enttäuschende „Rettungspakete“ zu schnüren, die im besten Fall notdürftig den Status quo sichern.
    2018 betrug das Medianvermögen eines US-Senators 3,2 Millionen Dollar; ein Mitglied des Repräsentantenhauses besaß durchschnittlich 900 000 Dollar. Die gewählten Volksvertreter stimmten für einmalige Nothilfe-Schecks über 1 200 Dollar, als ließe sich damit auch nur annähernd der Lebensunterhalt von Arbeitnehmern sichern, die im Schnitt 61 973 Dollar verdienen, mittlerweile seit fast zwei Monaten zu Hause bleiben sollen und nicht zur Arbeit gehen können. So kam es, dass inzwischen von zwei Pandemien die Rede ist.
    Die Krise beleuchtet schlaglichtartig den krassen Klassenunterschied, der die US-Gesellschaft spaltet, die zudem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durchsetzt ist. Afroamerikaner sind durch die Krankheit überproportional stark gefährdet, und es kursieren erschreckend viele Videoaufnahmen, die zeigen, wie brutal die Polizei gegen schwarze Menschen vorgeht, die keine Atemschutzmaske tragen oder sich nicht an die Abstandsregeln halten, während weiße Mittelklasse-Amerikaner bei vergleichbaren Verstößen unbehelligt bleiben. In New York sind 92 Prozent aller Menschen, die wegen Verletzung der Abstandsregeln verhaftet werden, und 82 Prozent derjenigen, die deswegen ein Bußgeld zahlen müssen, Schwarze oder Latinos.
    Quelle: IPG

    Anmerkung Albrecht Müller: Sehr lesenswert.

  2. Antisemitismusbeauftragter als diskursiver Schrankenwärter
    Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, wirft dem Historiker und politischen Philosophen Achille Mbembe eine Relativierung des Holocaust vor. Stephan Detjen geht diese Kritik zu weit. Klein schwinge sich zu einem zivilen Glaubensrichter auf, kommentiert er. […]
    Für sein Verdikt im Fall Mbembe genügte dem Antisemitismusbeauftragten eine fragwürdige Exegese weniger Zeilen eines tausende Seiten umfassenden Gesamtwerks. Um seinen folgenreichen Vorwurf zu begründen, blendete Klein Kontexte der inkriminierten Passsagen aus und bog sie sich zurecht, bis das eigentlich Gesagte hinter der interpretierenden Zuspitzung kaum noch erkennbar war.
    Der von Mbembe mit Blick auf die Besatzungspolitik Israels verwendete Begriff von einem „israelischen Projekt“ sollte als Beleg dafür dienen, dass der Autor dem Staat Israel schlechthin das Existenzrecht abspreche. Dass Mbembe – wie neben vielen anderen auch ein ehemaliger Bundesaußenminister – die südafrikanische Apartheidpolitik und das israelischen Besatzungsregime vergleichend – nicht gleichsetzend – in Verbindung brachte, wurde als antisemitische Dämonisierung Israels verurteilt. […]
    Die Bundesregierung macht damit eine intellektuelle Abschottung Deutschlands zum politischen Programm. Als diskursiver Schrankenwärter setzt sich der Antisemitismusbeauftragte ein und versucht, ein in Deutschland gewachsenes Geschichtsbild gegen Irritationen von außen zu immunisieren. Politische Staatsraison wird so zur Zivilreligion und der Antisemitismusbeauftragte ihr Hohepriester. Der geschichtswissenschaftlich begründete Satz von der Einmaligkeit des Holocausts wandelt sich zu einer doktrinären Glaubenslehre, die mit staatlicher Autorität gegen häretische Hinterfragung verteidigt wird, als handele es sich um ein geistiges Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Während die Regierung einerseits den akademischen und kulturellen Dialog mit der südlichen Welt propagiert, treibt sie im Namen des Kampfes gegen den Antisemitismus zugleich eine Selbst-Provinzialisierung voran.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Albrecht Müller: Lesenswerter Beitrag über eine gefährliche Entwicklung.

  3. “Demonstrationen sind ein urdemokratisches Recht”: Andrej Hunko über seinen Auftritt bei Corona-Demo
    Massive Angriffe aus den Reihen seiner eigenen Partei und von Klimaaktivisten auf Andrej Hunko haben Anfang der Woche für Schlagzeilen gesorgt. Ihm wurde wegen eines Demo-Auftritts und angeblicher Nähe zu “Querfront und Verschwörungstheoretikern” der Rücktritt nahegelegt. Vor allem sei seine Erwähnung von Bill Gates derzeit völlig “falsch”, wie einer seiner Parteikollegen betonte. Ein weiteres Element, das Hunko für manche Autoren untragbar macht, sind außenpolitischen Standpunkte, etwa seine Venezuela-Reisen und seine “Milde” gegenüber russischen Positionen.
    Dabei wurde kaum mit Hunko selbst gesprochen. Nach seiner umstritteneren sechsminütigen Rede, die er bei der “Mahnwache für unsere Grundrechte” gehalten hatte, sprach nur die Welt mit dem Abgeordneten. Das Manuskript der Rede ist sonst nur auf seiner Internetseite und auf Facebook zu finden. Ausführliche Interviews mit dem Politiker brachten nur die “alternativen Medien” NachDenkSeiten und Sputnik. In einem Meinungsartikel bei Telepolis wurde die Frage gestellt: “Was unterscheidet eine reaktionäre Kritik [an Bill Gates] von einer linken Kritik?” Hunko sei nicht nur der rechten Mitte ein Dorn im Auge, sondern auch Teilen der Linken, wenn es darum geht, “Regierungsfähigkeit” unter Beweis zu stellen, so der Autor.
    Hunko machte in seinen Interviews deutlich, dass es ein “urdemokratisches Grundrecht” ist, auf Demonstrationen zu gehen, und kritisierte die aus seiner Sicht willkürliche Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung von Demonstrationen durch die Behörden. Angesichts der “unfassbar weitreichenden Folgen” sei es ein Bedürfnis der Menschen, sich kritisch mit der Corona-Politik auseinanderzusetzen, sagte Hunko Sputnik.
    Selbst sei er kein Corona-Leugner und Impfgegner, und er sei bei der Kundgebung in Aachen wohlüberlegt aufgetreten. Er wies darauf hin, dass die Kritiker der Anti-Corona-Maßnahmen keine einheitliche Bewegung darstellen. “In Berlin würde ich nicht auftreten”, sagte er im Hinblick auf die Zusammensetzung der Proteste in der Hauptstadt.
    Angesichts der Dimension der Folgewirkungen, angesichts der weitgehendsten Grundrechteeinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik erwarte ich schon eine transparente Aufarbeitung der Geschehnisse, eine maximale Evaluierung und Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der einzelnen Maßnahmen”, sagte er den NachDenkSeiten über seine Motivation, auf die Straße zu gehen.
    Er warnte davor, die Proteste pauschal als “esoterisch” oder “rechts” anzusehen, und wies darauf hin, dass es in Aachen am 16. Mai gleich drei Demonstrationen mit Bezug auf die Corona-Maßnahmen gab – eine sei eher einem “esoterischen” Spektrum zuzurechnen, die andere der AfD. In einer Bundestagrede am 14. Mai warf Hunko der AfD Doppelmoral vor: Die Partei gebe sich in der Corona-Krise als Beschützerin der Bürgerrechte, sehe aber den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán, der Notstandgesetze erließ, als Vorbild. Die Demonstration, an der er teilnahm, habe gemäßigte Mitte-Links-Positionen vertreten: “Die Leute haben zugehört, sich ausgetauscht, diskutiert, Fragen gestellt.”
    Quelle: RT Deutsch

    Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Die Linke und die Pandemie: „Die konsequenteste Lockdown-Partei?“.

  4. Philanthropie als Geschäft
    Bundesregierung kooperiert mit Bill & Melinda Gates Foundation. Diese stärkt die globale Marktmacht privater Konzerne.
    Seattle/Berlin (Eigener Bericht) – Das vorgeblich philanthropische Engagement der Bill & Melinda Gates Foundation, Kooperationspartnerin der Bundesregierung in der Entwicklungspolitik und im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, führt in vielen Fällen zur Stärkung marktradikaler Strukturen im globalen Süden. Die Stiftung, die seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie von einer rasch anwachsenden globalen Verschwörungsbewegung mit wüsten Behauptungen überzogen wird, arbeitet seit Jahren daran, die Entwicklungs- und Gesundheitspolitik an neoliberale Konzepte zu koppeln und damit westlichen Unternehmen neue Märkte zu verschaffen. Dabei werden der Einsatz gefährlicher Pestizide und die Nutzung genmanipulierter Pflanzen in Ländern des globalen Südens gefördert oder die wenig profitable Entwicklung von Impfstoffen mit hohen Summen unterstützt. Kritiker monieren seit Jahren, von der Gates Foundation unterstützte Projekte zielten vor allem darauf ab, quantitativ messbare Erfolge zu erzielen – ohne Rücksicht auf ökologische Erwägungen. Zudem werden zentrale Felder der Politik demokratischer Kontrolle entzogen.
    (…) Eine Folge des Neoliberalismus
    Die Problematik der neoliberalen “Privatisierung” von Entwicklungspolitik besteht freilich auch darin, heißt es etwa bei Global Justice Now, dass sich die Maßnahmen demokratischer Kontrolle entziehen, weil Privatunternehmen – im Gegensatz zu gewählten Regierungen – der Öffentlichkeit gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sind. Die Gates Foundation, heißt es weiter, scheine zudem sogar “das Schweigen von Wissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen und den Medien gekauft” zu haben, weshalb sie nahezu ungehindert ihre neoliberale Agenda forcieren kann. Der Aufstieg von Stiftungen wie der Gates Foundation ist de facto eine Begleiterscheinung des neoliberalen Zeitalters: Die Senkung der Unternehmens- und Spitzensteuern führte zur strukturellen Unterfinanzierung der Staatshaushalte, was wiederum die Reduzierung staatlicher Beiträge beispielsweise an die WHO zur Folge hatte. In den vergangenen 20 Jahren haben tatsächlich mehr als 190 Staaten ihre Zuwendungen an die WHO reduziert. Ausgeglichen werden die Fehlbeträge nun von privaten Stiftungen von Multimilliardären, die kaum noch Steuern zahlen. Die Gates Foundation bringt inzwischen rund 14 Prozent des Budgets der WHO auf – und sichert sich damit maßgeblichen Einfluss auf die Politik dieser UN-Institution.
    Quelle: German Foreign Policy
  5. Die ARD interviewt Markus Söder – ein Schandfleck auf dem deutschen Journalismus
    Es fängt damit an, das Frey den noch gar nicht Genannten einführt mit: “Und aus München ist ER uns jetzt zugeschaltet, der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder.”
    Dann fragt er IHN: “Teilen sie die Auffassung, dass die Gefahr besteht, dass Rechtsextreme diese kunterbunte Veranstaltung unterwandern und so gefährlich werden?”
    Söder lobt den “spannenden ARD-Beitrag” und sagt dann, die Kritik und Sorgen der Protestler seien nicht berechtigt, weil wir keinen Eingriff in Grundrechte mehr hätten. “Wir können uns ja im Land völlig frei bewegen.”
    Das schreit nach Widerspruch, unabhängig davon ob man die Eingriffe richtig oder falsch findet. Wir können uns nur im Land bewegen, und auch nicht frei. Zu DDR-Zeiten wurde es bei uns durchaus als Grundrechtseingriff betrachtet, dass man das Land nicht verlassen durfte.
    Frey nimmt die fast schon grotesken Falschbehauptungen kommentarlos hin und lässt Söder unbehelligt damit weitermachen, dass die Welt uns bewundere für das Krisenmanagement unserer Regierung. Frey bewundert schweigend mit. Es sei ja gerade das Paradoxe, dass es “uns besser geht als allen anderen”, setzt Söder mit der nächsten Falschbehauptung nach, “und trotzdem diese Verschwörungstheorien aufkommen”.
    Welche Verschwörungstheorien?, hätte Frey wenigstens fragen können, wenn er schon nicht die Falschbehauptungen von Söder angreifen will. Aber er wiederholt stattdessen als guter Stichwortgeber Söders Selbstlob noch einmal in Frageform:
    Würden sie so weit gehen, zu sagen, die deutsche Politik sei ein Opfer ihres eigenen Erfolges?
    Söder nimmt gern die Vorlage des “spannenden Berichts” der ARD auf und sagt, wir sollten nicht so sehr auf die “Lauten in der ersten Reihe” achten und mehr auf die stille Mehrheit der vernünftigen, regierungstreuen Bürger. Er sorgt sich, dass die braven, stillen Bürger davon beunruhigt werden, dass die Lauten die BRD mit der ehemaligen DDR vergleichen, das Kungeln von UN und Regierungen an den Parlamenten vorbei mit Bill Gates als demokratiefeindlich kritisieren, und über eine Impflicht reden, obwohl doch keiner daran denke.
    Quelle: Norbert Häring
  6. Wie Deutschland die Corona-Pandemie verschlief
    Mitten in der Corona-Pandemie ist der Bund auf milliardenschwere Einkaufstour gegangen. Überall in Deutschland fehlte Schutzausrüstung. Doch niemand will dafür verantwortlich sein.
    Als sich das Coronavirus in Deutschland verbreitet, muss plötzlich alles ganz schnell gehen: Masken, Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel müssen her, überall in Deutschland fehlen sie. Krankenhäuser und Pflegeheime schlagen Alarm, manche Arztpraxen schließen ganz den Betrieb. In der Not wenden sich Träger und Verbände an den Staat. Was war schiefgelaufen, dass das Bundesgesundheitsministerium mehr als vier Wochen nach dem ersten positiven Corona-Test plötzlich eilig und zunächst wenig erfolgreich auf Einkaufstour gehen musste?
    Das ganze Ausmaß der Versorgungslücke in Deutschland zu diesem Zeitpunkt ist nun erstmals an Zahlen abzulesen, die t-online.de exklusiv vorliegen.
    Quelle: T-Online
  7. Joseph Stiglitz: “Das Bewusstsein wächst, dass Trump nicht der Richtige ist”
    Noch gibt es Hoffnung für die USA, sagt Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Denn die Corona-Krise könnte Donald Trump das Amt kosten. Dann sei der Weg für den Wandel frei.
    ZEIT ONLINE: Wie beurteilen Sie die bisherige Strategie der Trump-Regierung?
    Stiglitz: Es ist ein Desaster. Die Krise zeigt uns, wie wichtig in einer Demokratie ein funktionierender Staat sowie gute Wissenschaft und Expertise sind. In den USA wurde der Staat in den vergangenen 40 Jahren kleingehalten und schlechtgemacht. Das hat die Möglichkeiten, sich auf eine solche Krise vorzubereiten, erheblich eingeschränkt. Die Trump-Regierung hat die Wissenschaft schlechtgeredet und deren Budgets massiv gekürzt. Bereits 2018 wurde beispielsweise das Gremium, das sich mit dem Kampf gegen Pandemien beschäftigt, komplett aufgelöst. Die amtierende Regierung hat mit großem Aufwand dafür gesorgt, dass wir noch unvorbereiteter waren als sowieso schon.
    ZEIT ONLINE: Aber es wurden auch riesige Rettungsprogramme aufgelegt.
    Stiglitz: Ja, es wurden rund drei Billionen Dollar bereitgestellt. Wenn man die Maßnahmen der (Notenbank) FED hinzunimmt, verdoppelt sich die Summe noch mal. Nur wurde unglücklicherweise nicht sehr zielgerichtet agiert. Die Maßnahmen sollten den Anstieg der Arbeitslosigkeit bremsen, das Geld sollte möglichst bei dem Ärmsten ankommen. Nichts davon wurde wirklich erreicht. Der Kongress war zwar bereit, viel Geld auszugeben, und dafür muss man ihn loben. Aber am Ende hat die Wirtschaftslobby bestimmt, wohin das Geld fließt.
    Quelle: Zeit Online
  8. 700 Millionen Euro Verlust: Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut
    Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat es sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.
    nsgesamt 22 Seiten umfasst inzwischen die Übersichtsliste der Dokumente, die der Maut-Untersuchungsausschuss im Bundestag vom Bundesverkehrsministerium angefragt hat – interne E-Mails des Hauses von Andreas Scheuer, Statusberichte und Mails an Anwälte.
    Die Unterlagen sind äußerst brisant: Mit ihrer Hilfe will der Bundestag unter anderem aufklären, welche Personen für das Desaster um die PKW-Maut die Verantwortung tragen. Das gescheiterte Prestigeprojekt von Bundesminister Andreas Scheuer könnte die Bundesrepublik bis zu 700 Millionen Euro aus Steuermitteln kosten. Der Mautbetreiber autoticket alleine verlangt 560 Millionen Euro Schadenersatz für entgangene Gewinne, nachdem der Europäische Gerichtshof das Scheuer-Projekt für rechtswidrig erklärte.
    Wir veröffentlichen Vereinbarungen
    Zentrale Dokumente in der PKW-Maut-Affäre sind die Vereinbarungen, die das Verkehrsministerium mit autoticket abschloss. Wir veröffentlichen an dieser Stelle erstmals einen Teil dieser Vereinbarungen. Sie zeigen, dass das Verkehrsministerium mit aller Macht versuchte, die Privatisierung der PKW-Maut über eine Art Schattenhaushalt durchzudrücken. Dazu sah es vor, den Preis für die Maut künstlich zu drücken, indem Teile der Kosten für die Mauterhebung auf das Staatsunternehmen Toll Collect verteilt werden sollten.
    Dieses sollte einen Teil der Arbeit für das private Unternehmen autoticket übernehmen, dafür aber nicht die vollen Kosten erstattet bekommen. Ein großer Vorteil für autoticket auf Kosten des Bundeshaushalts. Oder in der Vertragssprache des Ministeriums: Das Staatsunternehmen Toll Collect erhalte von der autoTicket für die Ertüchtigungsleistungen keine „einem Drittvergleich vollständig entsprechende (marktübliche) und mit ihren potentiellen Haftungsrisiken korrespondierende Vergütung.“…
    Quelle: FragDenStaat
  9. The Net Worth Of America’s 600-Plus Billionaires Has Increased By More Than $400 Billion During The Pandemic
    America’s billionaires saw their wealth increase by $434 billion during the course of the global pandemic, according to a new report, a staggering figure that coincided with upheaval to the global economy and more than 38 million Americans filing for unemployment (…)
    The top five U.S. billionaires (Jeff Bezos, Bill Gates, Mark Zuckerberg, Warren Buffett and Larry Ellison) saw their wealth grow by a total of $75.5 billion. Amazon founder and CEO Jeff Bezos has seen his net worth grow 30.6% in the past two months, boosting it to $147.6 billion; the fortunes of Bezos and Zuckerberg combined grew by nearly $60 billion, or 14% of the $434 billion total.
    Tech stocks have continued to rise, with both Facebook and Amazon hitting new all-time highs on Wednesday (…)
    Low-income earners have been hit hardest over the last two months, as almost 40% of people working in February and earning less than $40,000 annually have lost their jobs over the last month.
    Quelle: forbes

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Diese Zahlen verdeutlichen die ganze Absurdität unseres Wirtschaftssystems. Die etwas mehr als 600 US-Milliardäre werden in 2 Monaten um 15% reicher, während 40% der Geringverdiener im letzten Monat ihren Job verloren haben. Verantwortlich für den Anstieg der großen Vermögen sind starke Technologie-Aktien, Facebook und Amazon erreichten ein Allzeithoch. Wen wundert’s, wenn man digital bestellen und “kommunizieren” soll/muss. Genauere Zahlen kann man diesem Link entnehmen.

  10. Die internationale Rüstungskontrolle bröckelt weiter
    Die USA wollen aus dem multilateralen «Open Skies»-Abkommen aussteigen, das zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens gedacht war.
    Dem Gebäude internationaler Rüstungskontrolle droht weiterer Abbruch. Nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen mit Iran und dem mit Moskau vereinbarten bilateralen INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen wollen die USA auch aus dem multilateralen «Open Skies» (Offene Himmel) genannten Abkommen über vertrauensbildende militärische Beobachtungsflüge aussteigen. Das kündigte Präsident Donald Trump am Donnerstagabend an und verwies zur Begründung auf angebliche Vertragsverletzungen durch Russland. Deutschlands Außenminister Heiko Maas erklärte, die Bundesregierung wolle gemeinsam mit europäischen Bündnispartnern versuchen, Washington von dem Ausstieg aus dem Vertrag, der in sechs Monaten erfolgen würde, abzuhalten…
    Quelle: Infosperber

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