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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die offene Gesellschaft und ihre Schweiger
  2. Excess Profits Tax als Instrument zur Staatsfinanzierung in der globalen Gesundheitskrise
  3. Krieg in Libyen Embargo-Bruch mit deutschen Marken
  4. Aufrüsten für die Großmachtkonfrontation
  5. NSO: Die Absauger
  6. Wie im Lager
  7. EU‑Ratspräsidentschaft für echte Finanztransaktionssteuer nutzen!
  8. Resolution des Europäischen Parlaments ändert nichts an Chinas Entschlossenheit
  9. Französische Tracing-App ist ein Flop
  10. Nachhaltig falsch
  11. Wladimir Putin: «Verantwortung für Vergangenheit und Zukunft»
  12. Studie zeigt akute Lobbygefahr für deutsche EU-Ratspräsidentschaft
  13. Verlaufen im Labyrinth des Lobbyismus
  14. Zu guter Letzt: Erschreckende Studie: Immer mehr Politiker können offenbar von einem Job alleine nicht leben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die offene Gesellschaft und ihre Schweiger
    Die Schweiger sind Deutschlands eigentliches Problem. Diejenigen, die es besser wissen müssten, aber aus Opportunismus oder ideologischen Gründen nicht das sagen, was den Bürgern und der Politik helfen würde, die Welt besser zu verstehen. […]
    Wenn jemand wie der Bundesbankpräsident zudem große europäische Verantwortung trägt, muss man vom ihm verlangen, auch als Deutscher Klartext zu sprechen und dem eigenen Land ins Gewissen zu reden, wenn es – wieder einmal – dabei ist, europäisches Porzellan zu zerschlagen. Wer jetzt die europäischen Schuldenregeln verteidigt und davon spricht, der „Steuerzahler“ müsse am Ende die Schulden bedienen und sogar zurückzahlen, wie Weidmann das im weiteren Verlauf des Interviews tut, schürt vorsätzlich die Unruhe in der Bevölkerung und in der Politik.
    Niemand kann die jetzt in dieser Krise vom Staat anzuhäufenden Schulden jemals zurückzahlen, weil es die normalen Wachstumszeiten, wo der Staat sich leicht entschuldet, weil die Unternehmen investieren und sich dafür verschulden, nach allem, was wir wissen, der Vergangenheit angehören. Wer dennoch daran glaubt, muss erklären und offen diskutieren, auf welche Weise die Politik die Unternehmen wieder in die Verantwortung bringen kann. Tut er das nicht, muss man unterstellen, hier werde die Bevölkerung bewusst getäuscht.
    Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop

    dazu: Der Staat darf in der Coronakrise nicht überfordert werden
    Vorerst werden unsere Handlungsspielräume jedoch stark eingeschränkt sein, was auch bedeutet, dass wir uns eine Zeit lang weniger werden leisten können. […] Ich hätte mir jedoch gewünscht, dass wir die Chance für eine grundlegende Unternehmensteuerreform mit einer maximalen Besteuerung der Unternehmen in Höhe von 25 Prozent genutzt hätten.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung André Tautenhahn: Es sieht doch eher nach einer Überforderung des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers aus, der hier im Handelsblatt schreibt, dass man sich eine Zeit lang weniger werde leisten können, eine Steuersenkung für Unternehmen aber selbstverständlich immer noch machbar wäre.

    dazu auch: Debatte zur Schuldenbremse in Hessen: Gerangel um Coronahilfs-Geld
    Der Hessische Landtag kann sich nicht entschließen, die Schuldenbremse zu kippen. Nun plant die Regierung einen gewagten Schritt. […]
    Sechs lange Verhandlungsrunden hatten die Regierungsparteien CDU und Grüne mit SPD und FDP um den Plan gerungen, ein „Sondervermögen“ außerhalb des regulären Haushalts einzurichten. Dafür muss die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was wiederum die Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig macht. Über das „Sondervermögen“ will die schwarz-grüne Regierung ein 12 Milliarden Euro teures Hilfspaket finanzieren, dass die Auswirkungen der Coronakrise abmildern soll. Auf Pump und mit langer Tilgungsfrist. Von Anfang an hatten SPD und FDP aber Bedenken, dass dabei das Budgetrecht des Parlaments ausgehebelt werden könnte.
    Quelle: taz

    Anmerkung André Tautenhahn: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, um zu zeigen, wie absurd eine Schuldenbremse in der Verfassung ist.

  2. Excess Profits Tax als Instrument zur Staatsfinanzierung in der globalen Gesundheitskrise
    Kurzarbeit, Kitaschließungen, Konjunkturpaket. Die Kosten der Coronakrise und ihrer Bewältigung werden gewaltig ausfallen. Während die tatsächlichen Kosten erst rückblickend beziffert werden können, wird eine Frage schon jetzt – wo erste deutsche Gemeinden über Sparvorschläge debattieren und Länder des Globalen Südens eine Stundung ihres Schuldendienstes erhandeln müssen – immer wichtiger: Wer soll all das bezahlen? In der US-amerikanischen Diskussion hat dabei ein Vorschlag Aufsehen erregt, der auch für Deutschland, Europa und auf globaler Ebene interessant sein kann, hierzulande jedoch bisher kaum erwogen wird: die (temporäre) Einführung einer Excess Profits Tax oder Übergewinnsteuer als progressives Instrument der krisenadäquaten Weiterentwicklung des Steuersystems. (…)
    Was sind Excess Profits Taxes? Die dieser Steuer zugrundeliegende Idee ist, dass es einzelne Unternehmen gibt, die von der Krise profitieren, während die große Mehrheit von Unternehmen und Privatpersonen, unter ihr leidet. Excess profit oder Übergewinn ist also der Gewinn, den ein Unternehmen aufgrund außergewöhnlicher und nicht beeinflussbarer Umstände, nämlich aufgrund der Krise, erwirtschaftet. Dahinter verbirgt sich der Gedanke, dass eine Krise, welche die Gesellschaft als Ganzes betrifft, solidarisch zu bewältigen ist, ohne dass Einzelne profitieren. Ein charmanter Gedanke, der keineswegs neu ist. In den USA hat es bereits zweimal eine Excess Profits Tax gegeben, nämlich während des ersten und zweiten Weltkrieges. Übergewinne, die ein Unternehmen aufgrund des Krieges generierte, etwa in der Waffenindustrie, wurden mit bis zu 95 % besteuert. Auch Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland, Südafrika, Frankreich und Italien haben von dieser Möglichkeit zeitweise Gebrauch gemacht. In Deutschland wurde die Einführung einer Übergewinnsteuer immerhin schon einmal diskutiert, nämlich angesichts der Ölpreiskrise im Jahr 1973 (beispielhaft: Brümmerhoff, Besteuerung von Übergewinnen, 1975).
    Es scheint daher naheliegend, Excess Profits Taxes im Jahr 2020 angesichts der globalen Gesundheitskrise durch Covid-19 wieder ins Spiel zu bringen. So sprachen sich etwa Emmanuel Saez und Gabriel Zucman in einem New York Times Gastartikel vom 30. März 2020 für die Einführung einer Excess Profits Tax aus, vorerst jedoch ohne auf die genaue Ausgestaltung einer solchen Steuer einzugehen. Einen durchaus ausgereifteren Vorschlag unterbreitete Reuven S. Avi-Yonah von der University of Michigan in einem Blogbeitrag und nur einen Monat später in seinem Paper Covid-19 and US Tax Policy – What needs to change? Einen Schritt weiter gehend, veröffentlichte Allison Christians von der McGill University in Montreal kurz darauf auf taxnotes.com einen Beitrag, in welchem sie sich für die globale Einführung einer Global Excess Profits Tax im Rahmen des BEPS-Projekts der OECD aussprach.
    Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit
  3. Krieg in Libyen Embargo-Bruch mit deutschen Marken
    Das Waffenembargo gegen Libyen wird offenbar in bislang unbekanntem Ausmaß mit Rüstungsgütern deutscher Konzerne gebrochen. Das zeigen Recherchen von Report München und des “Stern”.
    Am 24. Januar sticht in der türkischen Hafenstadt Mersin ein Schiff namens “Bana” in See. Das offizielle Ziel ist Genua. Die “Bana” soll dort Autos an Bord nehmen. Sie passiert planmäßig Zypern und Kreta. Doch plötzlich, am 27. Januar um 17:28 Uhr, sendet das Schiff ein letztes Positionssignal und verschwindet vom Radar. Die “Bana” bleibt zwei Tage lang verschollen. Als sie plötzlich wieder auftaucht, befindet sie sich 25 Kilometer vor der libyschen Hauptstadt Tripolis und setzt ihre Fahrt fort, als wäre nichts gewesen.
    Quelle: Tagesschau
  4. Aufrüsten für die Großmachtkonfrontation
    Mit der Auftragsvergabe für den Bau von vier Kampfschiffen für die deutsche Marine und mit weiteren Rüstungsprojekten treibt die Bundeswehr ihre Umorientierung auf Großmachtkonfrontationen voran. Den Auftrag zum Bau des neuen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 hat die Bundeswehr am vergangenen Freitag erteilt – nur zwei Tage nach einem entsprechenden Votum des Bundestags. Die MKS 180 sind dabei nur ein Vorhaben von vielen, mit denen das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr systematisch aus- und umgebaut werden soll; weitere gelten den Landstreitkräften und der Luftwaffe. Um die Pläne zu finanzieren – sie kosten eine dreistellige Milliardensumme -, soll der Rüstungsetat weiterhin kontinuierlich wachsen. Im Vordergrund steht zur Zeit vor allem die Ausstattung der Bundeswehr für ihre Führungsrolle bei der NATO-“Speerspitze” im Jahr 2023; dabei stellen die deutschen Streitkräfte die Landkomponente. Bei der Umorientierung von Kämpfen gegen überwiegend nichtstaatliche Kräfte auf einen Krieg gegen eine Großmacht steht ein möglicher militärischer Konflikt mit Russland am Horizont.
    Quelle: German Foreign Policy
  5. NSO: Die Absauger
    Die israelische Firma NSO stellt Schnüffelprogramme für Polizei und Geheimdienste her. Ist sie verantwortlich, wenn damit Unschuldige überwacht werden? […]
    Mit einem Programm wie Pegasus kann man das Leben eines Mobiltelefonbenutzers bis in den letzten Winkel durchleuchten. Die Frage ist nur: Darf ein privates Unternehmen im Auftrag von Geheimdiensten so tief in die Privatsphäre einbrechen?
    Diese Frage wird derzeit vor einem kalifornischen Bundesbezirksgericht in San Francisco verhandelt. Geklagt hat Facebook, dem auch der Messengerdienst WhatsApp gehört. Der Internetgigant aus den USA wirft NSO vor, den Messenger zur Spionage zu missbrauchen. Tatsächlich nutzte NSO einige Zeit lang eine WhatsApp-Sicherheitslücke, die damals noch nicht bekannt war, als Einfallstor in 1400 Handys. Facebook will NSO verbieten lassen, künftig noch auf WhatsApp oder Facebook zuzugreifen.
    Quelle: Zeit Online
  6. Wie im Lager
    In Deutschland ist alles geregelt. Das gilt auch für die rund 4000 Werkvertragsarbeiter aus Rumänien, die jährlich hierzulande arbeiten. Die meisten am Bau, immer mehr aber auch in großen, privaten Schlachthöfen.
    1200 Euro im Monat, geregelte Arbeitszeit, kostenlose Unterbringung und Transport hatte der Chef der rumänischen Firma Social Com versprochen. Ioan Raescu, Daniel Kincza und ihre Kollegen vertrauten ihm. Was sie allerdings in Deutschland erlebten fasst Kincza in einem Satz zusammen: “Es war wie im Lager.”
    Der Arbeitstag begann morgens um 3.00 h mit dem Transport in oft überfüllten VW-Bussen zur Schlachterei. Kontrollen der Fahrzeuge durch die Polizei finden offensichtlich nicht statt, und wenn doch – so bleiben sie ohne Wirkung. Statt acht Stunden mussten sie in der Regel 10 bis 12, manchmal auch länger als 14 Stunden arbeiten. Es gab auch Pausen – “pro Tag 2 mal 15 Minuten”.
    Die versprochenen 1200 erhielten sie nach eigenen Angaben nie. Immer wieder gab es Abzüge – für die überfüllte Unterkunft genau so, wie für das benötigte Arbeitsmaterial (Messer, Kettenahndschuhe, Stiefel etc.). Alles mussten sie bezahlen. Abrechnungen wurden ihren Aussagen nach von den Arbeitern blanko unterschrieben, für mögliche Kontrollen durch das Arbeitsamt wurden im Vorfeld bestimmte Aussagen hinsichtlich der angeblichen Arbeitszeit und Entlohnung vorsorglich einstudiert.
    Bereits kurz nach Ankunft hatte ihnen der Dolmetscher des deutschen Vertreters der Firma Social Com ihre Pässe und Visa abgenommen, sie erhielten stattdessen Kopien. Daniel Kincza erklärt: “Ich habe das gesamte Jahr 2002 bei der Firma Gausepohl durchgearbeitet, Urlaub habe ich nicht bekommen.” Angeblich so wurde ihm erklärt, sei zuviel zu tun und außerdem habe er kein gültiges Visa. Da ihm weiterhin sein Pass verweigert wurde, konnte Kincza das nicht selbst überprüfen. Für eine Verlängerung des Visums wäre zudem das örtliche Ausländeramt zuständig gewesen. So blieb Daniel Kincza bis Januar 2003 durchgehend in Deutschland, “im Lager” wie er sagt.
    Weil Löhne aus dem November und Dezember ausstanden, entschlossen sich die Arbeiter zu einem Streik. Was folgte, war die Androhung des Firmenvertreters, er werde sie allesamt rausprügeln und mit dem Bus nach Hause verfrachten. Als auch diese Drohung nichts half, wurden die Streikenden tatsächlich am folgenden Tag in ihrer Unterkunft in Badbergen brutal verprügelt. Eines der Prügelopfer musste mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus, mit dem Kopf von einem der Arbeiter wurde ein Waschbecken zerschlagen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Wohlgemerkt: Veröffentlicht wurde dieser Inhalt bereits 2003. Jetzt – und lediglich wegen eines Virus – sollen angeblich positive Veränderungen zugunsten der Arbeitnehmerschaft realisiert werden.

  7. EU‑Ratspräsidentschaft für echte Finanztransaktionssteuer nutzen!
    Am 1. Juli beginnt die deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Gemeinsam mit anderen Organisationen der ehemaligen Kampagne „Steuer gegen Armut“ fordert Attac die Bundesregierung auf, die Einführung einer echten, umfassenden Finanztransaktionssteuer zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft zu machen. Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie müssen auch die Folgen in den ärmeren Teile der Welt in den Blick genommen und dafür erhebliche zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
    “Wären die 2011 und 2013 von der Europäischen Kommission vorgelegten Richtlinienentwürfe für die EU beziehungsweise die Staaten der Verstärkten Zusammenarbeit zügig umgesetzt worden, hätten die daran beteiligten Staaten in den vergangenen Jahren insgesamt mehrere hundert Milliarden Euro an Einnahmen verbuchen und für drängende Aufgaben verwenden können. Jetzt steht der Weltwirtschaft die schwerste Rezession nach dem zweiten Weltkrieg bevor. Um die Folgen auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene zu bewältigen, kann auf die erheblichen Einnahmen aus einer umfassenden Finanztransaktionssteuer nicht verzichtet werden”, heißt es in der Erklärung.
    Die Finanztransaktionssteuer ist die Gründungsforderung von Attac. Ihr Ziel ist es, den Handel mit riskanten Finanzprodukten aller Art einzudämmen und mit den Einnahmen weltweit Armut zu bekämpfen sowie den Umwelt- und Klimaschutz zu fördern. Dafür soll jede Finanztransaktion mit einer Steuer in Höhe von 0,1 bis 0,01 Prozent belegt werden.
    Von 2009 an kämpfte Attac gemeinsam mit vielen anderen Organisationen – darunter der DGB, Oxfam, Brot für die Welt und die Jesuitenmission – mit der Kampagne “Steuer gegen Armut” für ihre Einführung. Die breite öffentliche Unterstützung sorgte dafür, dass sich die Bundesregierung, viele weitere EU-Staaten und die EU-Kommission die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zu eigen machten. Die Verhandlungen darüber versandeten jedoch. Ende 2018 wurde schließlich ein fast ausgehandelter Richtlinienentwurf fallen gelassen und durch eine von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Initiative für eine Aktiensteuer verdrängt.
    Dies untergräbt alles, was von der Zivilgesellschaft angestrebt wurde: Die Aktiensteuer würde weder den fragwürdigen, computerbasierten Hochgeschwindigkeitshandel ausbremsen noch Finanzwetten mithilfe von Derivaten erfassen. Weder drängt sie riskante Finanzpraktiken zurück, noch generiert sie angemessene Erträge.
    Am 29. Januar 2014 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel wörtlich: „Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, setzt deshalb alles daran, dass alle, dass die ganze Welt die Lektionen aus dieser damaligen Krise lernt. Eine davon ist und bleibt: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben; Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionsteuer zur Verantwortung gezogen werden.“
    Gerade jetzt, im Anbeginn einer neuen schweren Weltwirtschaftskrise, ist es höchste Zeit, diesen Worten endlich Taten folgen zu lassen.
    Quelle: attac
  8. Resolution des Europäischen Parlaments ändert nichts an Chinas Entschlossenheit
    Am 19. Juni verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der es Chinas nationale Sicherheitsgesetzgebung für Hongkong kritisierte. Unter anderem heißt es darin fälschlicherweise, dass das Gesetz das Prinzip „ein Land, zwei Systeme” verletze und die „demokratische Freiheit” in Hongkong einschränke. Außerdem forderte das Parlament die EU-Institutionen dazu auf, vor internationalen Gerichten Klagen gegen das geplante Gesetz einzureichen.
    Der Schritt des Europäischen Parlaments stellt nicht nur eine ernsthafte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar, sondern könnte auch die generelle Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten negativ beeinflussen – kurz vor dem chinesisch-europäischen Gipfeltreffen in der folgenden Woche kommt ein solcher Schritt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt.
    Es ist unschwer zu erkennen, dass einige Politiker im Europäischen Parlament unter dem Deckmantel der „demokratischen Menschenrechte” aus eigenem politischen Interesse mit dem Finger auf China zeigen und sich in die sino-europäischen Beziehungen einmischen. Doch diese Doppelmoral und die ideologischen Vorurteile können der unbeirrbaren Entschlossenheit der chinesischen Regierung, die stabile Regierungsführung in Hongkong auf geordnete Art und Weise zu verteidigen, nichts anhaben.
    Erstens ist es eindeutig, dass das Europäische Parlament in der Frage der demokratischen Menschenrechte voller Doppelmoral ist. Die einzigen Kriterien, die das Parlament in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie hat, sind die sogenannte Meinungsfreiheit und die Aufrechterhaltung des Wahlsystems nach westlichem Modell. Dabei versäumt es jedoch, auch die tatsächliche Sicherheit, das Wohlergehen sowie die soziale Ordnung der Menschen zu betrachten. (…)
    Zweitens greift das Europäische Parlament mit der Resolution grob in die Souveränität eines anderen Landes ein. Dabei stellt die gegenseitige Achtung der Souveränität des jeweils anderen Landes die Grundnorm der internationalen Beziehungen dar und ist ein wichtiges Prinzip eines gleichberechtigten und harmonischen Austauschs zwischen den Ländern. Man sollte davon absehen, aus welchem Grund oder unter welcher Ausrede auch immer, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzugreifen. Es liegt in der Verantwortung der Regierung jedes einzelnen Landes, die nationale Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisten und dafür einen geeigneten Rahmen rechtlicher Standards zu schaffen. Hongkong gehört China, und damit sind Fragen im Zusammenhang mit dem Ausland und der Sicherheit vor Ort Angelegenheiten der chinesischen Zentralregierung. Keine externe Kraft hat das Recht, sich einzumischen.
    Quelle: German.China.org.cn

    Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere Staaten der NATO steuern seit längerer Zeit auf einen Konflikt mit China zu – auch wegen Hongkong. Bitte lesen Sie dazu auch Hongkong – der neue Systemkonflikt von Werner Rügemer. Auch Deutschland ist loyal an der “westlichen” Seite. Wohl stellvertretend für die gesamte Bundesregierung hatte sich z.B. Bundesaußenminister Maas mit Joshua Wong – „Hongkong-Held“ oder US-Marionette? – getroffen. Und auch deutsche Medien flankieren die Konfrontation der Bundesregierung, die teilweise von der Opposition unterstützt wird, mit China. Bitte lesen Sie dazu auch den Hinweis Tagesschau-Stil: … ´s sind ja bloß Chinesen.

  9. Französische Tracing-App ist ein Flop
    Die französische Tracing-App StopCovid, die auch über Bluetooth die in der Nähe sich aufhaltenden anderen Smartphone-Benutzer detektiert, wurde innerhalb von drei Wochen gerade einmal 1,9 Millionen Mal heruntergeladen. Bis zum 22. Juni wurde sie 1,8 Millionen Mal aktiviert, wie Le Monde berichtet. Im Gegensatz zur deutschen Tracing-App werden hier die Daten zentral auf einem Server gespeichert.
    Frankreichs Regierung hat trotzdem versichert, dass keine Lokalisierung erfolgt, dass die Kontakte ebenso wenig identifiziert werden können wie die Infizierten. Aber vielleicht trauen die Franzosen der Regierung nicht, aber die App ist zumindest für iPhone-Nutzer kaum brauchbar, weil sie im Hintergrund nicht aktiv ist.
    Wie viele Nutzer die App täglich aktiviert haben, ist unbekannt. Schätzungen gehen davon aus, dass es nur 350.000 sein könnten. Dafür haben nach Regierungsinformationen 460.000 Menschen die App während der drei Wochen wieder deinstalliert.
    Sonderlich effektiv scheint sie auch nicht zu sein. Über die App wurden bisher gerade einmal 68 Personen als positiv infiziert gemeldet, was offenbar nur zu 14 Hinweisen für andere App-Nutzer geführt hat, die sich länger als 15 Minuten in einem Abstand von weniger als einem Meter von einem Infizierten aufgehalten haben. Nach dem französischen Außenminister spricht dies dafür, dass die Fallzahlen stark zurückgegangen sind, aber eben auch die App kaum angenommen wurde.
    Jetzt heißt es, die App sei einfach ein zusätzliches Mittel. 60 Prozent der Bevölkerung müssten sie nicht aktiviert haben, das sei nur notwendig um die Pandemie zu stoppen. Aber sie könnte den Beginn einer zweiten Welle signalisieren. Überdies würde sie nur zwischen 80.000 und 180.000 im Monat kosten, während die deutsche, die von mehr als 10 Millionen heruntergeladen wurde, im Monat zwei oder drei Millionen koste.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Corona-App – ein soziales Experiment mit Risiken und Nebenwirkungen.

  10. Nachhaltig falsch
    Immer mehr Unternehmen beteuern, ergrünen zu wollen. Das Beispiel der Stuttgarter Fichtner-Gruppe zeigt, wie unglaubwürdig das oft ist: Im Internet inszeniert sich das Ingenieurbüro klimaschonend mit Windrädern – in Bangladesch baut es einen Kohlemeiler unweit bedrohter Mangrovenwälder. Seit Jahren regt sich dagegen Protest, geändert hat das nichts.
    Angesichts von Milliardenumsätzen war es nur ein Miniauftrag. Doch die Lieferung einer Zugsignalanlage im Wert von 18 Millionen Euro an eine Kohlemine in Australien bescherte Siemens im vergangenen Januar ein PR-Desaster. Heftig protestierten Klimaaktivisten gegen das Geschäft. Selbst Greta Thunberg meldete sich zu Wort und forderte den Münchner Konzern auf, das Engagement bei der Erschließung des Carmichael-Kohlebergwerks zu überdenken.
    Bekanntlich kam es anders als von den Klimaschützern gefordert. Nach “Abwägung aller Fakten und Gesprächen mit Dritten” liefern die Münchner doch die Signale für die Bahnstrecke, auf der das schwarze Gold über Hunderte Meilen zu einem neuen Kohlehafen an der australischen Ostküste transportiert werden soll. “Wir dürfen kein Unternehmen sein, auf das sich die Kunden nicht verlassen können”, begründete Siemens-Chef Joe Kaeser die Entscheidung. Zudem würde die Mine auch ohne Siemens-Technik gebaut.
    Ironie der Geschichte: Millionen Tonnen Kohle aus der mit Siemens-Zugtechnik ausgestatteten Mine könnte in einem Kohlemeiler in Bangladesch verfeuert werden – an dessen Bau ein weiteres deutsches Unternehmen gut verdient: die Stuttgarter Fichtner-Gruppe. Frappierend sind die Gemeinsamkeiten beider Projekte, sowohl was die ökologischen Folgen als auch die Rechtfertigung der beteiligten Unternehmen betrifft.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  11. Wladimir Putin: «Verantwortung für Vergangenheit und Zukunft»
    Am 24. Juni 2020 feiert Russland «75 Jahre Sieg über Nazi-Deutschland». Dazu hat Präsident Putin selber in die Tasten gegriffen.
    US-Präsident Donald Trump kommuniziert mit der Öffentlichkeit über Twitter. Das sind dann jeweils maximal 280 Buchstaben, Wort-Zwischenräume eingerechnet. Da kann er sich gewisse Vereinfachungen leisten – und ein wenig verdecken, dass er von dieser Welt keine grosse Ahnung hat. Leider hat er bewirkt, dass auch viele andere hohe Politiker angefangen haben, über Twitter zu kommunizieren. Lange Erklärungen sind ja nicht nötig, man sucht die politische Zustimmung, und die scheint man mit Vereinfachungen von Fakten – mit Simplifizierungen – offensichtlich zu erreichen.
    Russlands Präsident Wladimir Putin hat jetzt einen anderen Weg beschritten. Offensichtlich als Reaktion auf die äusserst provokative, aber von den meisten Medien «übersehene» Resolution im Europa-Parlament vom 19. September 2019, in der die Schuld am Zweiten Weltkrieg zur Hälfte Russland in die Schuhe geschoben wurde – Infosperber hat darüber eingehend informiert –, hat er jetzt einen langen und detailreichen Artikel geschrieben, der über 200 mal länger geraten ist als eine Twitter-Botschaft.
    Quelle: Infosperber
  12. Studie zeigt akute Lobbygefahr für deutsche EU-Ratspräsidentschaft
    Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“, herausgegeben von LobbyControl und der lobbykritische Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, wie die Bundesregierung in dem Gremium regelmäßig die Interessen deutscher Konzerne durchgesetzt hat. (…)
    Die Fallstudien haben wir diesmal nicht selbst verfasst. Sechs Organisationen, die die EU-Politik in ihrem Themenbereich genau verfolgen, beschreiben in ihren Beiträgen, wie EU-Vorhaben von der Bundesregierung zur Unterstützung ihrer heimischen Konzerne blockiert oder stark abgeändert wurden.
    Die Studien im Überblick:
    Quelle: LobbyControl
  13. Verlaufen im Labyrinth des Lobbyismus
    Besonders gefährlich wird die Verquickung zwischen Interessensverbänden und Politik, wenn es gelingt, politisch Verantwortliche für einen Seitenwechsel zu gewinnen. Da ist zum Beispiel die ehemalige Ministerin im Kanzleramt Hildegard Müller, heute Präsidentin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie. Das gibt es auch bei den Grünen. Die ehemalige Parteivorsitzende Simone Peter wurde nach Ende ihrer Amtszeit Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. […]
    Ein Ungleichgewicht zwischen dem Einfluss von Interessenvertretern und dem Handeln der Politik ist jedenfalls nicht zu übersehen. Die Gefahr, dass Lobbyisten die Gesetzgebung in Deutschland zu ihrem Vorteil bestimmen, ist real. Immerhin gab es schon Ministerien, die Verbandsvertreter holten, damit sie halfen, Gesetzentwürfe zu schreiben.
    Auswüchse können nur eingedämmt werden, wenn es ein Lobbyregister gibt. Und endlich scheint auch die CDU ihren Widerstand dagegen aufzugeben. In einem solchen Register müssen alle Interessenvertreter gemeldet sein. Und egal, ob Abgeordneter, Regierungsmitglied oder Ministerialbeamter: Jeder muss seine Kontakte und die Themen der Gespräche offenlegen. Gleiches sollte auch für den Journalismus gelten: Beiträge, die durch die materielle oder finanzielle Unterstützung von Verbänden oder Unternehmen entstehen, sollten klar gekennzeichnet werden. Nur so kann die Politik Vertrauen zurückgewinnen, das durch den Fall Philipp Amthor verloren gegangen ist.
    Quelle: mdr

    dazu: Wer und was hinter Augustus Intelligence steckt
    Nicht wenige Beobachter vermuteten anfangs, dass die Hinweise auf Amthors Nebenjob aus der CDU gekommen sein könnten – von einem Konkurrenten etwa, der Amthor schaden wollte. Das hätte dazu gepasst, dass der Politiker wenige Tage vor Bekanntwerden der Vorwürfe geäußert hatte, dass er Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern werden wolle. Es wäre eine aussichtsreiche Position für einen künftigen Posten als Ministerpräsident – der jüngste in der deutschen Geschichte. Auf den ersten Blick könnte das Begehrlichkeiten geweckt haben.
    Aber wer in der CDU hätte ein Interesse, Amthor ernsthaft zu schaden? Gerade im Landesverband MV hat die Partei nicht viele prominente Politiker mit einer ähnlich steilen Karriere zu bieten. Und so heißt es auch aus CDU-Kreisen, dass der Hinweis zu Amthors Nebenjob nicht aus der Partei gekommen sei – zumal man dort ja gar keinen Zugriff auf die Dokumente gehabt haben könne, die das Ganze belegen. Vielmehr sei die Information von Augustus gekommen. Dort habe es Streit gegeben, weiß man bei den Christdemokraten. Und das wiederum passt zum Krach zwischen Guttenberg und den beiden Ex-Managern.
    Denn es ist zumindest denkbar, dass Crumps und Pacelli nach ihrem Rauswurf Rachegelüste hatten. Und es ist auch nicht auszuschließen, dass sie wussten, dass ihr “Peiniger” Guttenberg möglicherweise eines Tages zurück in die Politik will und sie ihn mit Korruptions- und Betrugsvorwürfen empfindlich treffen und dem Unternehmen insgesamt schaden könnten. Umso mehr gilt das natürlich für den Aufsichtsrat der Firma, der gleichzeitig aktiver Politiker ist: Philipp Amthor.
    Quelle: n-tv

  14. Zu guter Letzt: Erschreckende Studie: Immer mehr Politiker können offenbar von einem Job alleine nicht leben
    Berlin, München (dpo) – Darf eine Gesellschaft ihre Schwächsten so im Stich lassen? Immer mehr Politiker können offenbar von ihrem Hauptberuf alleine nicht mehr leben und müssen daher entwürdigende Zweitjobs in der Wirtschaft annehmen. Das ergab eine Erhebung des Instituts Opinion Control.
    “Es ist schockierend, welche Verhältnisse wir in der Politikbranche angetroffen haben”, erklärt Opinion-Control-Chef Heinz Geiwasser. “Offenbar reichen die 10.083,47 Euro, die ein Bundestagsabgeordneter monatlich bezieht, für viele nicht annähernd, um über die Runden kommen.”
    Deshalb seien immer mehr Politiker dazu gezwungen, nebenberuflich für dubiose Startups Lobbyarbeit zu verrichten, gegen Honorar Reden zu halten, als Anwalt zu arbeiten oder in den Aufsichtsräten verschiedener Firmen zu sitzen. Nicht wenige brauchen sogar gleich mehrere Nebenjobs, um sich über Wasser halten zu können.
    Quelle: Der Postillon

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