Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Rechtsextremismus, Rassismus und Aufklärung, die nicht gelingen darf
  2. Der Sozialstaat in der Corona-Krise
  3. Kreuzfahrt-Branche erwacht zum Leben
  4. Deutsche «Schweinereien» entlarven «Freiheiten» der WTO und EU
  5. In Deutschland tabu
  6. Weibliche Beschäftigte: Systemrelevant und unterbezahlt
  7. Steuer-ID soll Bürgernummer werden – Datenschützer sind alarmiert
  8. Imperium USA: „Die skrupellose Weltmacht“ – Historiker Daniele Ganser Exklusiv
  9. Black Lives are being Lost in the Mediterranean – but the World Remains Silent
  10. Wissenschaftler schlagen Alarm: Europa verliert Wald
  11. Skandalöse Showpolitik
  12. “Für mehr Meinungsfreiheit in der Debatte” – Offener Brief von J. K. Rowling und Noam Chomsky
  13. G-20-Randalierer zu Freiheitsstrafen verurteilt
  14. Spaltung Deutschlands: CAMPACT spaltet munter mit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Rechtsextremismus, Rassismus und Aufklärung, die nicht gelingen darf
    Akten verschwinden, Aussagen werden verweigert, Unterlagen geschreddert: Aufklärung ist Voraussetzung für den gesellschaftlichen Frieden, doch wenn es um Behördenversagen geht, scheitert sie viel zu oft. Die aktuellen Untersuchungsausschüsse des Bundestags – sei es zum Beraterwesen im Verteidigungsministerium oder dem Vertragsgebaren um die Pkw-Maut – sind unrühmliche Beispiele, und bei weitem nicht die einzigen.
    Quelle: Blog der Republik

    dazu: Rechtes Netzwerk bei der Polizei? Drohmails gegen Wissler: Beuth empört über Versäumnisse des LKA
    Nachdem die Spur der Drohmails gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler zu einem Polizeicomputer in Wiesbaden führt, übt Innenminister Beuth scharfe Kritik am LKA. Nun soll ein Sonderermittler übernehmen – und ein mögliches rechtes Netzwerk aufdecken.
    Quelle: Hessenschau

    dazu auch: Gefährliche Selbstverleugnung
    Mit seinem Nein zur Rassismus-Studie erweist Bundesinnenminister Horst Seehofer allen aufrechten PolizistInnen einen Bärendienst. Denn unbegründete Verdächtigungen hätten ausgeräumt und der Beweis geführt werden können, dass die NSU-Aufklärungsarbeit so vieler Parlamente doch nicht ohne Konsequenzen geblieben ist.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

  2. Der Sozialstaat in der Corona-Krise
    Die Corona-Pandemie zeigt aber auch über den Arbeitsmarkt hinaus Versorgungslücken und Defizite unseres Sozialstaats. Auf entsicherten Arbeitsmärkten trifft die schwere wirtschaftliche Krise Geringverdienende und prekär Beschäftigte mit voller Wucht. In den letzten drei Jahrzehnten wuchs der Niedriglohnsektor, atypische und prekäre Beschäftigung nahmen stark zu. Gleichzeitig erodierten die Tarifverträge. Folglich gehörten Geringverdienende, Minijobber, Leiharbeiterinnen, Teilzeitbeschäftigte, Werkvertragsnehmer und Soloselbständige zu den ersten Opfern der Krise. Ebenso stark betroffen sind Studierende. Sie mussten starke Einkommenseinbußen hinnehmen, viele verloren ihren Arbeitsplatz.
    Die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt haben direkte Auswirkungen auf die soziale Sicherung. Die Risiken einer veränderten Arbeits- und Lebenswelt werden hierzulande kaum abgesichert. Sozialkassen und Grundsicherung schützen Soloselbstständige, Minijobber, Teilzeitbeschäftigte, Hartz-IV-Empfänger, Auszubildende, Studierende und Alleinerziehende nicht hinreichend vor den großen Lebensrisiken. In der Krise droht einigen unter ihnen der Sturz in den Armutskeller.
    Quelle: ver.di [PDF]

    dazu: Corona-Krise: 26 Prozent der Erwerbstätigen haben bereits Einkommenseinbußen erlitten, soziale Ungleichheit verschärft sich
    Die Corona-Krise in Deutschland verschärft auch nach der weitgehenden Lockerung der Kontaktbeschränkungen bestehende Ungleichheiten bei Einkommen und beruflichen Möglichkeiten. Erwerbstätige mit ohnehin schon niedrigeren Einkommen haben deutlich mehr unter negativen wirtschaftlichen Folgen zu leiden als Menschen mit höheren Einkommen. Sie haben beispielsweise während der Pandemie spürbar häufiger schon an Einkommen eingebüßt, bei Kurzarbeit erhalten sie deutlich seltener eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, und sie fürchten etwa doppelt so häufig, als Folge der Pandemie ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Das zeigen erste Ergebnisse einer neuen Online-Befragung, für die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zwischen Mitte und Ende Juni 6.309 Erwerbstätige interviewt worden sind. Mütter übernehmen weiterhin deutlich häufiger als Väter den Hauptteil der anfallenden Betreuungsarbeit. Der Anteil der Männer scheint im Vergleich zu einer Vorgängerbefragung vom April sogar leicht rückläufig zu sein. Der Abstand zwischen den durchschnittlichen Arbeitszeiten von Vätern und Müttern ist weiterhin deutlich größer als vor Beginn der Krise.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

  3. Kreuzfahrt-Branche erwacht zum Leben
    Wer gern Urlaub auf Kreuzfahrtschiffen macht, hat bald wieder Gelegenheit dazu. Reedereien und Behörden haben umfangreiche Corona-Regeln erarbeitet. Passagiere müssen anfangs aber noch genügsam sein. […]
    Ziel Dänische Südsee
    So wird Tui Cruises am 24. Juli von Hamburg aus zur ersten Kurzkreuzfahrt in Richtung Norwegen starten. Hapag-Lloyd Cruises legt am 31. Juli in Hamburg in Richtung Dänische Südsee ab, und das Kreuzfahrtunternehmen Aida wird am 5. August von Hamburg aus in der Nordsee unterwegs sein.
    Quelle: Tagesschau.de

    Anmerkung Jens Berger: Dänische Südsee? Es ist unglaublich, wie sich die Tagesschau mal wieder von der Kreuzfahrtbranche als PR-Organ vor den Karren spannen lässt. Dieses unkritische Textchen könnte auch 1:1 von der PR-Abteilung von Tui Cruises oder Hapag-Lloyd Cruises stammen.

  4. Deutsche «Schweinereien» entlarven «Freiheiten» der WTO und EU
    Der deutsche Schweine-Skandal entlarvt Sklaverei, Tierquälerei und Umweltzerstörung . Es sind fatale Folgen von (De-)Regulierungen. […]
    Freihandels-Fachleute betonen derweil, die EU habe die Nationalstaaten nicht gezwungen, ein mit Lohndumping exportorientiertes Wirtschaftsmodell zu etablieren. Brüssel habe aber nicht die Kompetenz dieses Modell zu verhindern. Die «Grundfreiheiten» liessen allerdings Raum für harmonisierende Arbeitsmarkt-Regulierungen im EU-Binnenmarkt. Auch im weltweit wirksamen WTO-Regelwerk gäbe es doch Ausnahmebestimmungen zu Mensch, Tier, Natur und Gesundheit.
    Gäbe es. In der deregulierten, faktischen Realität nützt dies ausgebeuteten Wanderarbeitern im EU-Raum ebenso wenig wie vertriebenen oder gar getöteten Urwaldbewohnern in Lateinamerika. An dieser Realität sind Gewerkschaften näher dran als Vertragsfachleute in Brüssel (EU) oder in Genf (WTO). Der Schweizer Gewerkschafter Andreas Rieger stellt in der Unia-Zeitung «work» (26.6.2020, S .3) zum «Schweinesystem» denn auch fest: «Und all das ist EU-rechtlich abgesegnet von der transnationalen Dienstleistungsfreiheit. Sie macht Ketten-Werkverträge möglich, endlose Temporärarbeit sowie falsche Selbständigkeit.» Rieger schreibt: Diese «Freiheit» sei in Brüssel erfunden worden «zur Umgehung der sozialen Rechte der Arbeitenden – ein krankes System».
    Quelle: Infosperber
  5. In Deutschland tabu
    Ein im europäischen Ausland populärer, der Bundesregierung gegenüber kritischer Film kann in den Programmkinos der Bundesrepublik nicht gezeigt werden. Der Film “Adults in the Room” des mehrfachen Oscarpreisträgers Costa-Gavras, der die Auseinandersetzungen um die Griechenlandkrise im Jahr 2015 schildert, ist in mehreren EU-Staaten im Kino zu sehen und ruft etwa in Italien ein positives Echo hervor, ist aber in Deutschland von keinem Filmverleih in das Programm aufgenommen worden. Zur Begründung wird intern vorgebracht, die Thematik sei nicht aktuell. Tatsächlich drehen sich die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um die EU-Maßnahmen im Kampf gegen die Eurokrise um einen sehr ähnlichen politischen Kern. Zudem hat das deutsche Spardiktat, dessen Durchsetzung der Film beschreibt, in Griechenland gravierende Folgen hervorgebracht – unter anderem eine hohe Arbeitslosigkeit und krasse Armut, die das Land bis heute zeichnen. Berichten zufolge hat ein hochrangiger deutscher EU-Funktionär versucht, die Entstehung des Films zu verhindern.
    Quelle: German Foreign Policy
  6. Weibliche Beschäftigte: Systemrelevant und unterbezahlt
    Frauen werden massiv unterbezahlt. Vor allem in den systemrelevanten Berufen, die das öffentliche Leben aufrechterhalten. Das war schon vor Corona so. Aber die Krise bringt diese Ungerechtigkeit noch viel stärker ins öffentliche Bewusstsein. Es ist deshalb höchste Zeit, gegenzusteuern. Die Erwerbsarbeit von Frauen muss endlich anständig bezahlt werden. Dazu braucht es mehr Tarifverträge und eine Aufwertung der sozialen Berufe, fordert das schlaglicht 27/2020 aus Niedersachsen.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  7. Steuer-ID soll Bürgernummer werden – Datenschützer sind alarmiert
    Die Bundesregierung will das E-Government vorantreiben und greift dabei zu einem heiklen Mittel: Sie plant, die Steuer-ID in eine allgemeine Bürgernummer für alle möglichen Ämter zu verwandeln.
    Rund 130 Milliarden Euro verteilt die Bundesregierung mit ihrem Corona-Konjunkturpaket. Allerdings hat die Große Koalition in dem Paket auch eine Entscheidung versteckt, die mit Corona und der Konjunktur wenig zu tun hat: Die Steuer-ID werde in eine „verwaltungsübergreifende ID-Nummer“ verwandelt, heißt es im „Eckpunkte-Papier“. Noch im Sommer soll das Innenministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
    Quelle: c’t
  8. Imperium USA: „Die skrupellose Weltmacht“ – Historiker Daniele Ganser Exklusiv
    Die USA sind die größte Militärmacht der Welt und damit auch die größte Gefahr für den Weltfrieden. Über die Hintergründe hat der Schweizer Historiker Daniele Ganser das Buch „Imperium USA – Die skrupellose Weltmacht“ verfasst. Darin beschreibt er unter anderem die militärische Strategie der USA seit 1945. Sputnik hat Ganser exklusiv interviewt.
    Keine andere Nation hat seit 1945 so viele andere Länder bombardiert und so viele Regierungen gestürzt wie die USA. Sie unterhalten die meisten Militärstützpunkte, exportieren die meisten Waffen und haben den höchsten Rüstungsetat der Welt. Im Interview mit Sputnik-Redakteur Tilo Gräser gibt der Friedensforscher Daniele Ganser einen Blick hinter die Kulissen der US-Politik. Der Schweizer Autor publiziert seit Jahren Bücher und Texte über völkerrechtswidrige Militäraktionen von NATO-Staaten, Ressourcenkriege oder die europäische Abhängigkeit von Erdöl.
    Quelle: Sputnik
  9. Black Lives are being Lost in the Mediterranean – but the World Remains Silent
    A black baby was born on a boat on the Mediterranean Sea in late June. Its mother was trying to escape from Libya, together with 92 men and women. Help was on the way, with the Italian rescue vessel Mare Jonio nearing the boat in distress, ready to rescue them to a place of safety in Europe. But Libyan forces were quicker, intercepting the boat on Europe’s behalf and returning the migrants to the Libyan war zone against their will. Upon disembarkation, survivors spoke of six people who lost their lives during the odyssey. Official statistics record 377 deaths so far in 2020 but these are rough estimates, and the true figure is certainly considerably higher. Even in known shipwrecks, of which there were three in the central Mediterranean just in June, numbers of deaths are often unclear. And as there are few official investigations into these shipwrecks, the number who die often remains unclear, leaving families and friends of the disappeared in endless cycles of hope and despair.
    Quelle: Brave New Europe
  10. Wissenschaftler schlagen Alarm: Europa verliert Wald
    In der EU werden Forschern zufolge immer mehr Waldflächen gefällt. Das könnte auch Auswirkungen auf das Klima haben.
    In Europa werden wieder mehr Wälder abgeholzt. Vor allem auf der iberischen Halbinsel, in Skandinavien und dem Baltikum wurden in den vergangenen Jahren große Flächen entwaldet. Das ist Ergebnis einer Studie des Gemeinsamen Forschungszentrums der EU-Kommission im italienischen Ispra, die kürzlich in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift Nature veröffentlicht wurde.
    Das Forscherteam um Guido Ceccherini wertete Sattelitenaufnahmen aus, nach denen die abgeholzten Flächen seit 2016 um 49 Prozent zugenommen haben. Rund 69 Prozent der Biomasse sei dadurch verloren gegangen. Verantwortlich dafür machen die Wissenschaftler die steigende Nachfrage nach Holz in Europa und auf dem internationalen Markt.
    Quelle: taz
  11. Skandalöse Showpolitik
    Dass Sigmar Gabriel kurzzeitig Berater von Tönnies war, hat sein Geschmäckle. Die von ihm einst »angeschobene« freiwillige Selbstkontrolle der Fleischindustrie ist der eigentliche Skandal − und ein beliebtes Konzept deutscher Politikunterlassung.
    Tönnies hat nichts Verbotenes getan – so schätzte Sigmar Gabriel die Lage ein, nachdem öffentlich bekannt wurde, dass er für einen kurzen Augenblick in Beraterdiensten für den Rheda-Wiedenbrückener Fleischkonzern war. Irgendwie musste er sich ja erklären. Und mit dieser Einschätzung lag er nicht ganz falsch. Natürlich hat Tönnies nichts Unrechtes getan. Was die Sache aber nicht besser macht.
    Ganz im Gegenteil, es verschlimmert die ganze Angelegenheit nur. Für den ehemaligen Vizekanzler spricht diese Erklärung auch nicht. Sie zeigt nur, wie er und damit sein Berufsstand politisch versagt haben.
    Quelle: Makroskop
  12. “Für mehr Meinungsfreiheit in der Debatte” – Offener Brief von J. K. Rowling und Noam Chomsky
    In einem offenen Brief in dem US-Magazin “Harper’s Magazine” fordern über 150 Intellektuelle mehr Offenheit in der Debattenkultur. Sie prangern in ihrem Brief eine “ideologische Konformität” an und sprechen sich gegen einen, ihrer Ansicht nach, intoleranten Zeitgeist aus. (…)
    Unter den Unterzeichnern des Briefes, der in der Oktoberausgabe der zweitältesten US-Zeitschrift Harper’s Magazine erscheinen soll und seit Dienstag schon online abrufbar ist, finden sich unter anderem die Bestsellerautoren J.K. Rowling, Sebastian Kehlmann, Margaret Atwood und Salman Rushdie. Auch der Psychologe Steven Pinker, Philosoph und Linguist Noam Chomsky, Politikwissenschaftler Yascha Mounk, die Feministin Gloria Steinem und Jazz-Musiker Wynton Marsalis. (…)
    RT Deutsch bringt eine deutsche Übersetzung des Briefes, der im Harper’s Magazine erschien:
    Quelle: RT Deutsch
  13. G-20-Randalierer zu Freiheitsstrafen verurteilt
    Einer der fünf Angeklagten muss in Haft, die anderen vier Männer wurden zu Bewährungsstrafen oder Arbeitsleistungen verurteilt. Es ist das erste Urteil im Zusammenhang mit dem gewalttätigen Aufmarsch an der Elbchaussee. (…)
    Die Staatsanwaltschaft hatte für die vier deutschen Angeklagten jeweils Haftstrafen zwischen zweieinhalb und drei Jahren beantragt, für den Franzosen hatte die Staatsanwaltschaft vier Jahre und neun Monate Haft gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Nach Angaben ihrer Verteidiger hatten die Angeklagten nur friedlich demonstrieren wollen. An den Gewalttaten hätten sie sich nicht beteiligt.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Aha. Bitte vergleichen Sie doch mal das Vorgehen der hiesigen Staatsgewalt und die mediale Berichterstattung mit den Vorgängen in und über Hongkong. Vor wenigen Tagen schrieb selbst die “SZ” noch so über die Situation in Hongkong – einige Beispiele:

    1. Aktivisten in Bedrängnis
    2. Chinas Angriff auf die Freiheit
    3. China erlässt Sicherheitsgesetz für Hongkong
    4. “Bis sie mich zum Schweigen bringen”
    5. China schränkt Autonomie stark ein.
  14. Spaltung Deutschlands: CAMPACT spaltet munter mit
    Mit an der Spitze der Verleumdungs- und Lügenmaschinen zur Spaltung der Opposition stand und steht die einstige Demokratie-Plattform CAMPACT. Deren Vorstand, Dr. Felix Kolb, hatte kürzlich vor der Teilnahme an Demonstrationen für Grundrechte mit den üblichen Verleumdungen gewarnt. Das fanden viele seiner früheren Anhänger falsch und kündigten CAMPACT die Freundschaft. Die Plattform macht sich nicht nur wichtig, sie ist auch eine Geldquelle: Man hatte vor der Anti-Grundrechts-Kampagne von CAMPACT 60.000 zahlende Förderer und erzielte 2018 mehr als zehn Millionen Euro Umsatz. Dass dieser Geldfluss zur Zeit stoppt, beklagt der Verleumder Kolb nun: „Rund 1.000 Förder*innen beendeten ihre finanzielle Unterstützung“. Nach der Lügenmail. Doch Kolb wird durch Schaden nicht klug, er setzt seine Hetz-Kampagne gegen die Grundrechte-Verteidiger fort: „Die zentralen Figuren der Hygiene-Proteste (seien) eine Mischung aus Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungstheoretiker*inne. Als Quelle gibt er den regierungstreuen Westberliner Tagesspiegel an, der zwar auch keinen Beweis hat, aber immerhin nur von einer Unterwanderung schreibt, während Dr. Kolb bereits „zentralen Figuren“ das braune Etikett anklebt. Und weil Kolb sich weder mit den Inhalten der Grundrechtsbewegung noch mit den Fakes des Corona-Regimes auseinandersetzen will, weicht er in die USA aus: „Die Situation in den USA zeigt, was Schlimmes passiert, wenn das Virus verharmlost und Schutzmaßnahmen zu früh gelockert werden“. Billig, billig, billig: Die Bewegung hat nicht den Virus verharmlost, sondern vor den Gefahren für die deutsche Demokratie gewarnt. Und je weiter der Virus entfernt ist, desto besser lassen sich Meinungen über ihn verbreiten; eine ernsthafte, wissenschaftlich fundierte Debatte wollen weder Regierung noch Massenmedien, da schweigt CAMPACT gerne mit.
    Quelle: Rationalgalerie

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