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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Cancel Culture
  2. Trump schickt ungefragt “Hilfe” durch Spezialeinheiten nach Portland
  3. Ein Monat Corona-Warn-App: Bisher bleibt der Effekt aus
  4. Tönnies spricht von “politischem Feldzug” gegen sein Unternehmen
  5. Skandale wie Sand am Meer: Großes BaFin-Gewinnspiel endet mit 71 eingereichten Skandalen
  6. Nach Apple-Urteil: “Wir brauchen eine Strafsteuer”
  7. Rasanter Niedergang der amerikanischen Mittelschicht
  8. Das Leben als Tafel-“Kunde”
  9. Die Dänen müssen verrückt sein, oder?
  10. Bittere Corona-Abrechnung: Friseurin soll Soforthilfe zurückzahlen – und nicht nur sie
  11. Ecuador: Die stille Umweltkatastrophe im Amazonas
  12. So will die Lebensmittellobby den Nutri-Score verwässern
  13. “Ungleichheit beginnt ganz oben”: Guterres fordert neue Weltordnung
  14. KSK: interne Ermittlungen
  15. Regeln zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden sind verfassungswidrig
  16. Ein neuer deutscher Sonderweg?
  17. Transformation als Bewährungsprobe
  18. Covid-19-Statistik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Cancel Culture
    1. Harvard-Professor Pinker sieht Ideale der Aufklärung gefährdet
      Die Ideale von Humanismus, individueller Freiheit und wissenschaftlichem Denken seien uns nicht einfach gegeben, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der US-Kanadier ist einer der prominentesten Unterzeichner eines offenen Briefs, in dem rund 150 Intellektuelle beklagen, dass Meinungsfreiheit vor allem in den USA von ideologischer Konformität bedroht sei. Pinker nannte für seine Unterstützung mehrere Gründe. Zum einen werde durch die sogenannte „Cancel Culture“ das Leben unschuldiger Menschen ruiniert. Zum anderen würde eine jüngere Generation von Intellektuellen, Wissenschaftlern und Künstlern eingeschüchtert und traue sich nicht mehr, eine andere Meinung zu äußern. Außerdem lähme der Trend, Menschen mit anderen Überzeugungen zu verleumden oder zu feuern, die Fähigkeit, kollektiv Probleme zu lösen. Der Kognitionswissenschaftler betonte, dass niemand allwissend sei. Wenn nur bestimmte Ideen diskutiert werden dürften, bleibe man unwissend.
      Den Ursprung dieser von ihm kritisierten Bewegung verortet Pinker in den 1960ern bei den sogenannten Babyboomern. Den Millennials warf er vor, aggressiv zu sein und den Opferstatus als Vorwand für Macht zu nutzen.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch „Cancel Culture“ – Intoleranz im Namen der Toleranz.

    2. ‘Cancel Culture’ Letter Really About Stifling Free Speech
      An open letter published by Harper’s magazine, and signed by dozens of prominent writers and public figures, has focused attention on the apparent dangers of what has been termed a new “cancel culture.”
      The letter brings together an unlikely alliance of genuine leftists, such as Noam Chomsky and Matt Karp, centrists such as J. K. Rowling and Ian Buruma, and neoconservatives such as David Frum and Bari Weiss, all speaking out in defense of free speech.
      Although the letter doesn’t explicitly use the term “cancel culture,” it is clearly what is meant in the complaint about a “stifling” cultural climate that is imposing “ideological conformity” and weakening “norms of open debate and toleration of differences.”
      It is easy to agree with the letter’s generalized argument for tolerance and free and fair debate. But the reality is that many of those who signed are utter hypocrites, who have shown precisely zero commitment to free speech, either in their words or in their deeds.
      Quelle: Jonathan Cook via Consortiumnews
    3. Open letter against ‘cancel culture’ backed by ‘frauds,’ says Glenn Greenwald after authors ‘outvote’ him from signers list
      […] Journalist Glenn Greenwald is not a signatory to the letter. Although a leftist himself, Greenwald has railed against the tyrannical aspirations of modern liberalism for years. As it turns out, cultural critic Thomas Chatterton Williams, who drafted the letter, wanted Greenwald to sign, but was “outvoted on that” by his colleagues.
      […] Greenwald’s views may have been “too far beyond the pale,” for some of the letter’s signatories, Rolling Stone’s Katie Halper suggested. Indeed, the letter is hardly a modern 95 Theses. It does not even mention the phenomenon of “canceling,” and opens with some boilerplate liberal criticism of Donald Trump and praise of the Black Lives Matter movement. Furthermore, some signatories pulled out when they saw their name appear alongside those of certain ‘undesirables,’ presumably JK Rowling, a former LGBT enthusiast now accused of “transphobia,” among them.
      Quelle: RT
  2. Trump schickt ungefragt “Hilfe” durch Spezialeinheiten nach Portland

    Wahltaktisch scheint Trump eine “Strategie der Spannung” zu verfolgen, die das Land weiter spaltet und mit Gewalt auflädt
    Am 1. Juli wurde vom Heimatschutzministerium DHS ein internes Memo verbreitet, das die zuvor erlassene Anordnung zum “Schutz von amerikanischen Monumenten, Denkmälern und Staaten und zur Bekämpfung krimineller Gewalt” umsetzen soll. Das Memo, das “The Nation” zugespielt wurde, macht klar, dass vermutlich in Portland Spezialeinheiten des Grenzschutzes CPB (Border Patrol Tactical Unit – BORTAC) und Angehörige der US Marshals Special Operations Group eingesetzt werden, um Demonstrationen mit hoher Gewalt und Verschleppungen von Demonstranten zu unterdrücken.
    In Portland war aufgefallen, dass schwer bewaffnete, aber nicht ausgewiesene Sicherheitskräfte Demonstranten auswählten, gewaltsam verschleppten und in zivilen Fahrzeugen wegbrachten (USA unter Trump: Zurück zu Pinochet?). Nach einem Sprecher der CBP waren die Spezialkräfte des Grenzschutzes dafür verantwortlich, die der am 1. Juli gegründeten Protecting American Communities Task Force (PACT) unterstehen. “Gewaltsame Anarchisten” hätten während der letzten Wochen absichtlich Eigentum der Bundesregierung beschädigt und zerstört sowie Offiziere und Agenten des Bunds verletzt. Tatsächlich scheint es meist um Graffitis gegangen zu sein.
    Quelle: Telepolis

  3. Ein Monat Corona-Warn-App: Bisher bleibt der Effekt aus
    Die Corona-Warn-App ist gut und funktioniert, wie sie soll. Nur das Drumherum wirft Fragen auf.
    Vor etwas über einem Monat hat die Bundesregierung die Corona-Warn-App vorgestellt, die hierzulande den Ausbruch des Virus SARS-CoV-2 eindämmen soll. Die App wurde seitdem auf knapp 16 Millionen Geräten installiert.
    Ob die App so funktioniert, wie sie soll, ist nach wie vor unklar. Hinweise auf einen nennenswerten Einfluss der App auf den Verlauf der SARS-CoV-2-Epidemie in Deutschland gibt es jedenfalls nicht. Trotzdem zeigen sich Politiker und das für die App zuständige Robert-Koch-Institut (RKI) des Bundes zufrieden. […]
    Erstens weiß das RKI nicht, auf wie vielen der 16 Millionen Geräte, welche die App heruntergeladen haben, sie noch installiert oder gar aktiv im Einsatz ist. Und zweitens müssen selbst laut konservativeren Schätzungen von Epidemiologie-Experten mindestens 42 Millionen Menschen in Deutschland die App andauernd im Einsatz haben, damit sie effektiv Wirkung zeigen kann. Davon sind wir momentan weit entfernt. […]
    Wie viele Nutzer im ersten Monat vor potenziell infektiösen Kontakten gewarnt wurden, lässt sich aufgrund der dezentralen Natur des Protokolls nicht sagen. Gesichert ist, dass die Anzeige solcher Warnungen funktioniert und dass bisher mindestens 513 TeleTANs von der zuständigen Hotline vergeben wurden. Was bedeutet, dass mindestens 513 Personen gegenüber der App eine positive Infektion hätten melden können. Wie viele das genau getan haben, ist nicht bekannt, da es sich dabei um eine freiwillige Entscheidung jedes einzelnen Nutzers handelt. Beobachter der Diagnose-Schlüssel auf den Servern der App und der Daten des RKI gehen davon aus, dass zwischen 4 und 6 Prozent der als positiv getesteten Personen dies anschließend der App mitgeteilt haben. […]
    Und auch die vom Chaos Computer Club angemahnten Schwachstellen in der Infrastruktur bei Laboren und Gesundheitsämtern sollten schnellstens behoben werden. Die beste App nützt halt wenig, wenn es drumherum überall Fragezeichen gibt. Vielleicht haben wir im Moment in Deutschland aber auch einfach zu wenige SARS-CoV-2-Fälle, als dass die App überhaupt einen merklichen Einfluss entwickeln könnte. Aber das ist ja dann eher etwas Gutes – sollte aber, genausowenig wie eine grün leuchtende Corona-Warn-App, dazu führen, dass wir das Infektionsrisiko auf die leichte Schulter nehmen.
    Quelle: Heise
  4. Tönnies spricht von “politischem Feldzug” gegen sein Unternehmen
    Der Corona-Ausbruch in seiner Fleischfabrik im Kreis Gütersloh brachte Clemens Tönnies viel Kritik ein. In einem Interview verteidigt der Firmenchef sein Vorgehen.
    Der Chef des Fleischkonzerns Tönnies, Clemens Tönnies, bestreitet nach dem großen Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik in Rheda-Wiedenbrück juristisch relevante Verfehlungen. “Wir haben uns immer an Recht und Gesetz gehalten”, sagte er dem “Westfalen-Blatt”. So habe man beispielsweise nie wissentlich erkrankte Menschen für sich arbeiten lassen, “wie es manche behauptet haben”.
    Gegen die Geschäftsführung des Konzerns läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Bei den Untersuchungen kooperiere sein Unternehmen vollumfänglich, versicherte Tönnies. “Wenn man uns Rechtsverstöße vorwirft, dann werden wir das sachlich abarbeiten.”
    Auf die Frage, wie er mit der massiven Kritik vor allem aus der Politik umgehe, antwortete Tönnies, er stehle sich aus keiner Verantwortung. Es seien im Zuge der Kritik aber Grenzen “deutlich überschritten worden”: “Manch einer hat einen politischen Feldzug gegen Tönnies geführt.”
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung J.K.: Nun, in gewisser Weise hat Tönnies recht. Die Zustände in den Fleischfabriken waren seit langem bekannt und es wurde nichts dagegen unternommen. Ebenso wurde die Rechtsgrundlage der Werkverträge bewusst geschaffen. Wenn die politische Elite jetzt „haltet den Dieb“ schreit, ist das heuchlerisch.

    Dazu auf den NachDenkSeiten: „Werkverträge in der Fleischindustrie abschaffen? Das vordergründige Skandal-Management der Bundesregierung – Lügen inbegriffen.

    Dazu: Tönnies will Lohnkostenerstattung gerichtlich durchsetzen
    Der Fleischproduzent Clemens Tönnies will trotz heftiger Kritik nicht darauf verzichten, Lohnkostenerstattung wegen der behördlichen Schließung seines Hauptwerks geltend zu machen. Notfalls wolle er das auch gerichtlich durchfechten. „Darüber wird im Zweifelsfall auch Recht gesprochen werden“, sagte er dem „Westfalen-Blatt“.
    NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht hingegen davon aus, dass Tönnies keinen Regress für die vierwöchige Zwangspause nach massenhaften Corona-Infektionen in seinem Stammwerk im nordrhein-westfälischen Kreis Gütersloh geltend machen kann. Tönnies hielt dagegen, er wolle verhindern, dass seine Mitarbeiter und Dienstleister bei der Verteilung von Quarantänehilfen „stigmatisiert“ würden.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Bin gespannt, ob die Weigerung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechtlich hält. Laumann will “freiwillig” keinen Cent zahlen an Lohnkostenerstattung an Tönnies zahlen. Die Schließung sei “ordnungsbehördlich” erfolgt und nicht auf Grund Infektionsschutzgesetzes, das bekanntlich eine Lohnerstattung vorsieht, argumentiert Laumann – siehe hier.

    Leider gibt es viele schlechte oder durch Lobbyisten verwässerte Gesetze mit Schlupflöchern, die von gerissenen Anwälten schamlos ausgenutzt werden.

  5. Skandale wie Sand am Meer: Großes BaFin-Gewinnspiel endet mit 71 eingereichten Skandalen
    Finanzskandale, die die BaFin nicht aufgedeckt hat, gibt es fast wie Sand am Meer. Dank der Hilfe von 48 Einsender*innen haben wir insgesamt 71 Skandale seit 2007 zusammengetragen (hier geht es zur aktuellen Liste). (…)
    Von den 71 Einsendungen geht es in rund der Hälfte der Fälle um Formen von Anlagebetrug, oftmals verbunden mit Bilanzbetrug. Besonders häufig betroffen sind Angebote des grauen Kapitalmarkts, die sich an Kleinanleger richten, sowie geschlossene Fonds. Rund 10 der Angebote waren eindeutige Schneeballsysteme. Die andere Hälfte der Fälle ist größtenteils im Bankbereich angesiedelt. 11 Pleitebanken schafften es in unsere Liste, die mit Steuergeld aufgepäppelt werden mussten. In 5 Fällen kam es durch Banken zu Marktmanipulationen, in ebenso vielen Fällen zu Untreue und Betrug. Außerdem spielten Banken wiederholt eine Rolle bei Geldwäsche und Steuerbetrug. Einzelne Fälle bei Versicherungen und Pensionskassen runden unsere traurige Liste ab.
    Unsere Liste lässt außerdem nicht vermuten, dass die BaFin besser darin wird, Investoren und Steuerzahler*innen zu schützen. 34 aller Skandale stammen alleine aus den letzten 5 Jahren. Diese fallen damit in Amtszeiten des amtierenden BaFin-Präsidenten Felix Hufeld und seiner zuständigen Exekutivdirektor*innen Elisabeth Roegele (Wertpapieraufsicht), Raimund Röseler (Bankenaufsicht) und Frank Grund (Versicherungsaufsicht).
    Die politische Arbeit geht jetzt erst los. Olaf Scholz hat die Missstände in der BaFin viel zu lange ignoriert. Unsere atemberaubende Liste an Skandalen zeigt, wie desaströs es um den Anlegerschutz und die Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland bestellt ist. Wir brauchen endlich eine BaFin, die die großen Risiken und Missstände aufdeckt, statt sie bürokratisch zu verwalten. Die Vorschläge von Olaf Scholz für eine Reform der BaFin gehen bisher am Kern des Problems vorbei, denn nur mit mehr Personal und ein paar mehr Kompetenzen ändert sich noch nichts an den strukturellen Problemen. Stattdessen braucht es eine Neuausrichtung der BaFin und einen personellen Neuanfang bei den Spitzenpositionen.
    Außerdem ist eine Reform der Wirtschaftsprüfung überfällig. Vor allem die marktbeherrschenden “Big Four” der Branche bestehend aus EY, KPMG, PwC und Deloitte fallen schon seit Jahren immer wieder mit übersehenen Skandalen auf. Auch in unserer Liste finden neben Wirecard weitere Fälle von Bilanzbetrug. Ein wichtiger erster Schritt wäre es, bei der Wirtschaftsprüfung Beratung und Prüfung hart zu trennen. Hier bleiben Scholz’ Vorschläge leider bisher viel zu zaghaft. Darüber hinaus brauchen wir eine klare Trennung zwischen Bestellung und Abbestellung der Wirtschaftsprüfer und den geprüften Unternehmen. Die Prüfer sollten von einem unabhängigen Dritten wie einer Stiftung ernannt werden, um Interessenskonflikte zu vermeiden.
    Quelle: Sven Giegold
  6. Nach Apple-Urteil: “Wir brauchen eine Strafsteuer”
    Nach dem Apple-Urteil: Bleibt die EU ein verkapptes Steuerparadies? Ein Interview mit Fabio de Masi, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag.
    Quelle: NDR

    Dazu: Stellungnahme zum Urteil des EU-Gerichts im Fall Apple/Irland
    Das Netzwerk Steuergerechtigkeit schließt sich der Einschätzung von Eurodad zum gestrigen Urteil Gerichts der Europäischen Union (EuG) im Fall Apple/Irland über steuerbezogene Staatsbeihilfen an: EU-Vorgaben zu Staatsbeihilfen dürfen nicht das Mittel der Wahl sein, großangelegte Steuervermeidung von multinationalen Konzernen zu verhindern. Sie sind dazu ungeeignet. Stattdessen braucht es eine Neuordnung des europäischen und globalen Systems der Unternehmensbesteuerung.
    Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft kann die Bundesregierung hier auf EU-Ebene große Fortschritte bewirken. Wichtige Eckpfeiler einer modernen Steuergesetzgebung in der EU sollten eine europäische Lösung der Besteuerung von Digitalunternehmen, die öffentliche länderbezogene Berichterstattung von multinationalen Unternehmen, eine gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage sowie eine europäische Mindestunternehmenssteuer sein.
    Im Folgenden finden Sie eine detaillierte Einschätzung des EuG-Urteils von Eurodads Tove Maria Ryding, übersetzt aus dem Englischen:
    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, die Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig zu erklären, wonach die steuerliche Behandlung von Apple in Irland eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt. Im Jahr 2016 entschied die Europäische Kommission, dass Irland rund 13 Milliarden Euro plus Zinsen von Apple einziehen muss, um die nach Ansicht der Kommission unzulässigen Steuervorteile für das Unternehmen auszugleichen. Die Entscheidung der Kommission wurde von Irland und Apple vor dem EU-Gericht angefochten, und es ist sehr wahrscheinlich, dass auch gegen das gestrige Gerichtsurteil Berufung eingelegt wird – diesmal von der Europäischen Kommission. Unterdessen erhöht die Coronakrise den Druck auf die öffentlichen Haushalte, und die Besorgnis über hochprofitable multinationale Unternehmen, die ultraniedrige Steuersätze zahlen, ist so aktuell wie eh und je.
    Als Reaktion auf das Gerichtsurteil sagt Tove Maria Ryding, Koordinatorin für Steuergerechtigkeit beim Europäischen Netzwerk für Schulden und Entwicklung (Eurodad):
    “Das Gerichtsurteil veranschaulicht, wie schwierig es ist, die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen bei der Steuererhebung anzuwenden. Wenn wir ein ordentliches System der Unternehmensbesteuerung hätten, bräuchten wir keine langen Gerichtsverfahren, um herauszufinden, ob es für multinationale Unternehmen legal ist, weniger als ein Prozent Steuern zu zahlen(1).
    Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit

  7. Rasanter Niedergang der amerikanischen Mittelschicht
    Es sind vor allem weiße Amerikaner, die den Anschluss längst verloren haben. Zwei US-Ökonomen sind dem Phänomen auf der Spur (…)
    Deaton wurde 2015 mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet. Auch Case, seine Frau, ist Ökonomin. Beide forschen an der Universität Princeton. Sie wollten das Phänomen Trump verstehen. Antworten auf die Frage finden, warum der milliardenschwere Geschäftsmann ausgerechnet von so großen Teilen der weißen Arbeiterschaft gewählt wurde. Das Buch, mit dem das Ehepaar für Furore sorgt, handelt von der Krankheit, deren Symptom Donald Trumps Präsidentschaft ist und die auch im Falle seiner Abwahl noch lange nicht geheilt sein wird.
    “Deaths of Despair” lautet der Titel. Tode der Verzweiflung, erläutern Deaton und Case, das habe sich angeboten als Sammelbegriff. Gemeint ist die wachsende Zahl von Suiziden, von Überdosen an Drogen, von Alkoholismus und seinen Folgeerkrankungen. Am stärksten betroffen ist das, was die beiden die “white working class” nennen, immerhin 70 Prozent aller Amerikaner mit heller Haut. Es sind Leute, die kein College besucht haben und heute oft nur schlecht bezahlter Tätigkeit nachgehen, sich häufig von einem Job zum nächsten hangeln, häufig ohne die Krankenversicherung, die meist der Arbeitgeber für seine Beschäftigten abschließt. Die Fabriken, in denen sie arbeiteten, gibt es nicht mehr.
    Quelle: der Standard

    Anmerkung unseres Lesers M.J.: Der Standard mal wieder zwei Wochen später – mit ekelhafter Hetze. Trump ist nicht Ausdruck von “Wut”, sondern er hat erkannt, daß eine Nation nicht vom Geldverleihen leben kann – und daß man die Produktion zurückholen muß. Das hat der Mann versprochen – und dafür ist er gewählt worden. Aber für arrogante bessergestellte europäische Pseudoliberale mit Mainstreamscheuklappen in ihrer Obama- und Weltkriegsgeilheit kann D.T. ja nur der schlechthinnige populistische Satan sein. Und dann diese perverse abartig-kranke neoliberale Sichtweise: “Die Weltwirtschaft” ist schuld – nicht etwa die Vernichtung der Marktwirtschaft durch die neoliberale Raub-Ideologie, die von den angelsächsischen Eliten ausgebrütet und der Welt durch Thatcher und Reagan mit Gewalt aufgezwungen wurde! Die Gewerkschaften sind halt “schwach” und “psychologisch hilflos” – sie wurden nicht etwa in brutalstmöglichen politischen Kämpfen desavouiert und zerschlagen. Und natürlich ist niemand anders als der Einzelne schuld, wenn es keine Krankenversicherung und keine Rente gibt – er hätte sich ja “anpassen”, sich einen “flexiblen Lebensplan” machen können.

    Langsam wünsche ich mir nur Eines: Daß der Printmarkt komplett zusammenbricht und daß diese neoliberalen Mainstream-Schmierlappen mal eine Woche lang obdachlos auf Hartz-IV-Niveau vegetieren, wenn sie alt sind! Dann werde ich mich daneben stellen und mit dem Finger drauf zeigen und sagen. „Du bist selber schuld! Hätts’te dich mal der Weltwirtschaft angepaßt.“

  8. Das Leben als Tafel-“Kunde”
    Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt
    Die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung, denn schwerpunktmäßig sind die Produkte der Tafeln Waren, deren Verfallsdatum erreicht oder überschritten ist und die deshalb nicht mehr verkauft werden dürfen. Da ist die Entsorgung durch Abgabe an die Tafeln billiger als eine kostenpflichtige Entsorgung auf den Müll. Nicht einmal Transportkosten entstehen, weil die Tafeln die Lebensmittel abholen.
    Die Zahl der Menschen, die sich Lebensmittel bei den 940 Tafeln in Deutschland abholen, steigt seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2019 ist sie um 10 Prozent auf 1,65 Millionen Menschen angestiegen, zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Seit Beginn der “Tafelbewegung”, die durch die großen weltweit tätigen Unternehmensberatungen ins Leben gerufen wurde, haben die staatlichen Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch II/Hartz-IV möglichst gering halten zu können.
    McKinsey, die weltweite Unternehmensberatung, hat mittlerweile sehr viel Erfahrung mit dem Sozialsystem in Deutschland. Sie ist auch für die Entlassung Hunderttausender verantwortlich, die in dem von ihr beratenden Unternehmen beschäftigt waren. Auch hat McKinsey maßgeblich am Hartz-Konzept mitgewirkt und war Mitglied der Hartz-Kommission.
    Der Leitspruch lautet dabei immer, dass Sozialleistungen und Unternehmenssteuern abgebaut werden müssen.
    Quelle: Telepolis
  9. Die Dänen müssen verrückt sein, oder?
    In der Debatte um eine Maskenpflicht dominiert nicht die Angst vor dem Virus, sondern die Angst vor den Behörden
    Wer derzeit in Hamburg einen Zug in Richtung des dänischen Aarhus besteigt, kann kurz hinter Flensburg ein interessantes Phänomen beobachten. Alle Fahrgäste nehmen ihre Maske ab, denn sie sind in einem Land angekommen, in dem es die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung nicht gibt, weder beim Einkaufen noch in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Dänen müssen verrückt sein! Zumindest aus deutscher Sicht.
    Denn wer ein paar Tage später weiter nach Bayern reist, erlebt einen Freistaat, in dem der Mundschutz sogar unter freiem Himmel getragen werden muss, etwa auf den Wochenmärkten oder auf dem Weg zum Tisch im Biergarten. Auch bei Bergwanderungen darf er nicht fehlen. Denn in der Stille ihrer Amtsstuben legten bayerische Beamte fest, dass auch im Außenbereich der Bergwirtschaften eine Maske getragen werden muss.
    Mit dem Infektionsschutz kann das nichts zu tun haben, denn die Zahl der täglichen Neuinfektionen bewegt sich sowohl im maskenfreien Dänemark als auch in Bayern auf niedrigem zweistelligen Niveau. Dabei ist unser Nachbar im Norden kein Einzelfall. Auch Norwegen und Finnland haben sich gegen eine generelle Maskenpflicht entschieden und verzeichnen dennoch ein geringes Infektionsgeschehen. In den Niederlanden darf man maskenfrei einkaufen, am Wochenende bilden sich in der Grenzregion lange Staus in Richtung der holländischen Supermärkte.
    Angesichts des Blicks in unsere Nachbarländer muss die Frage erlaubt sein, ob sich der staatliche Eingriff in die Gesichter aller Menschen hierzulande noch rechtfertigen lässt. Doch in der Diskussion um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sind Maß und Mitte verloren gegangen. Nicht einmal in China gibt es eine Maskenpflicht. Dennoch wird hierzulande jeder kritische Einwand mit dem Verweis auf Leben oder Tod zurückgewiesen.
    Quelle: der Freitag
  10. Bittere Corona-Abrechnung: Friseurin soll Soforthilfe zurückzahlen – und nicht nur sie
    Mit Milliarden-Soforthilfen wollte der Staat den wirtschaftlichen Absturz von Kleinbetrieben und Selbstständigen in der Corona-Krise verhindern. Jetzt fordern die Länder viele Empfänger zur Rückzahlung auf, weil sie angeblich die Bedingungen nicht erfüllten. Die Geschäftsleute fühlen sich von der Politik getäuscht. Die Wut wächst. (…)
    Insgesamt 50 Milliarden Euro Corona-Soforthilfe stellte der Bund krisengebeutelten Unternehmen zur Verfügung und stockte damit die Leistungen der Länder massiv auf. Ein beispielloser finanzieller Kraftakt, mit dem die deutsche Wirtschaft vor dem Absturz bewahrt werden sollte.
    Die vollmundigen Erklärungen zum Sinn der Soforthilfen klingen den Betroffenen noch heute in den Ohren. So verkündete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am 23. März 2020: „Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden.“ Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von „direkten Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.“ (…)
    Es waren solche Sätze, die viele Unternehmer dankbar aufatmen ließen. Zumal den Worten Taten folgten. Hunderttausende stellten einen Antrag auf Soforthilfe und hatten das Geld kurz danach auf ihrem Konto. So wie die Friseurin Kirsten Helmbrecht. „Alles ging schnell und unbürokratisch“, erinnert sie sich. „So, wie es die Politik versprochen hatte.“
    Doch die anfängliche Begeisterung ist bei vielen Unternehmern verflogen. Stattdessen machen sich Enttäuschung und Wut breit, die Sorgen vor existenziellen Nöten sind zurück – so wie zu Beginn der Corona-Pandemie. (…)
    Grund: Immer mehr Soforthilfe-Empfänger erhalten eine Aufforderung, rückwirkend ihren tatsächlichen Bedarf an finanzieller Hilfe darzulegen. Sollten die Verluste geringer sein als die erhaltenen Mittel, müssen sie die Soforthilfe anteilig oder sogar vollständig zurückzahlen. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden bislang etwa 100.000 der insgesamt 426.000 Hilfeempfänger aufgefordert, ihre finanziellen Schäden genau darzulegen.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung Christian Reimann: Heiner Flassbeck hat bereits zu Beginn des Lockdowns/Shutdowns Empfehlungen ausgesprochen. Bitte lesen Sie dazu u.a. dieses Interview: Heiner Flassbeck: Das gibt einen ganz tiefen Einbruch und den muss der Staat jetzt abfedern.

  11. Ecuador: Die stille Umweltkatastrophe im Amazonas
    2,5 Millionen Liter Öl aus einer gebrochenen Pipeline haben mehrere Flüsse im Amazonas verseucht. Eine Bildreportage aus Ecuador.
    Redaktion mutantia.ch – Anfang April ereignete sich in Ecuador eine der schlimmsten Ölkatastrophen der letzten 15 Jahre. Aber im Zuge der Covid-19-Pandemie blieb die Ölpest im Amazonasbecken von Medien weitgehend unbeachtet. Zehntausende Bauern und Indigene, die im verseuchten Gebiet leben, haben ihre Lebensgrundlage verloren. Doch die Verantwortlichen der Erdölindustrie und der Regierung weisen jede Schuld von sich. Und die ecuadorianische Justiz bleibt untätig.
    Die Fotos der Familien, die entlang der Flüsse Coca und Napo im ecuadorianischen Amazonasbecken leben, sind erschreckend. Auf den Bildern, die Indigene- und Menschenrechtsorganisationen in Umlauf gebracht haben, sind stark abgemagerte und verendete Kühe zu sehen. Andere Fotos zeigen vom Erdöl schwarz verfärbte Uferläufe sowie menschliche Körper voller Blasen und Hautausschläge. Auch Kinder mit roten Flecken auf Gesicht, Brust und Bauch sind zu sehen. Die jüngsten von ihnen haben eben erst laufen gelernt.
    Ursache dieser Katastrophe ist der Bruch mehrerer Erdöl-Pipelines zwischen den Bohrlöchern im Osten des Landes und der Hauptstadt Quito. Dabei sind am Abend des 7. April 2020 mindestens 15’800 Barrel Erdöl in den Coca-Fluss geströmt – rund 2,5 Millionen Liter.
    Quelle: Infosperber
  12. So will die Lebensmittellobby den Nutri-Score verwässern
    Der Nutri-Score ist unter Beschuss: Die Lebensmittel-Lobby will die Ampelkennzeichnung so verändern, dass unausgewogene Produkte gesünder abschneiden – selbst einige Zuckergetränke bekämen dann eine grüne Ampel.
    Die Lebensmittellobby arbeitet mit Hochdruck daran, die Berechnungsgrundlagen des Nutri-Score zu verändern. Unwissenschaftliche Forderungen kommen vor allem vom Lebensmittelverband Deutschland. Dies belegen interne Dokumente des staatlichen Max-Rubner-Instituts, die foodwatch heute veröffentlicht hat.
    Über einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir die Dokumente erhalten, die belegen, mit welch absurden Forderungen die Industrielobby versucht, die Berechnungsgrundlage des Nutri-Score zu verwässern – meist ohne wissenschaftliche Basis. Das Bundesernährungsministerium hatte das MRI mit der Prüfung der Lobby-Forderungen beauftragt, die Dokumente aber bisher nicht veröffentlicht.
    Die dem Nutri-Score zugrundeliegenden Algorithmen sollen im kommenden Jahr auf europäischer Ebene überprüft werden – vor diesem Hintergrund sind die Forderungen der Lebensmittelverbände entstanden. foodwatch fordert: Bundesernährungsministerin Klöckner muss sicherstellen, dass der Nutri-Score-Algorithmus allein auf Basis unabhängiger wissenschaftlicher Einschätzungen und nicht aufgrund eines Wunschkonzerts der Lebensmittelindustrie weiterentwickelt wird.
    In Deutschland wird in wenigen Monaten das Nutri-Score-Modell auf freiwilliger Basis der Hersteller eingeführt und soll auf der Verpackungsvorderseite von verarbeiteten Lebensmitteln zu finden sein. Die EU-Kommission will im vierten Quartal 2022 ein verpflichtendes europäisches Nährwertlogo für Lebensmittel vorschlagen.
    Quelle: foodwatch
  13. “Ungleichheit beginnt ganz oben”: Guterres fordert neue Weltordnung
    Er gilt eigentlich nicht als Mann der großen Visionen. Doch anlässlich des Geburtstages von Nelson Mandela fordert UN-Chef Guterres nichts weniger als ein neues internationales Machtverhältnis – und zielt dabei auch auf US-Präsident Donald Trump. (…)
    Mit seiner Rede in Zeiten nationaler Alleingänge kritisierte Guterres die globale Vorherrschaft der Großmächte, deren Führungen bei den größten Herausforderungen und Konflikten der Gegenwart oftmals nicht zu gemeinsamen Lösungen kommen. Als Beispiel nannte der UN-Chef das Stimmrecht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sind Vetomächte des mächtigsten UN-Gremiums, das bei vielen Themen wie dem Syrien-Krieg blockiert ist, weil nichts gegen ihren Willen beschlossen werden kann. “Ungleichheit beginnt ganz oben: in globalen Institutionen. Die Bekämpfung der Ungleichheit beginnt mit der Reform”, so Guterres. (…)
    Während der UN-Chef zwei der Hauptursachen für die Ungleichheit in der Welt in der Kolonisation und in von Männern dominierten Gesellschaften sieht, beförderten aktuelle Entwicklungen diese noch: Populismus, Nationalismus, Extremismus und Rassismus würden weitere Ungleichheiten in Ländern sowie zwischen Nationen, Ethnien und Religionen schaffen.
    “Die Anti-Rassismus-Bewegung, die sich nach der Tötung von George Floyd von den Vereinigten Staaten über die ganze Welt ausgebreitet hat, ist ein weiteres Zeichen, dass die Menschen genug haben”, sagte Guterres. Sie hätten genug von Ungleichbehandlung wegen ihrer Hautfarbe und Ungerechtigkeit, die Menschen ihrer fundamentalen Rechte beraube.
    Guterres dürfte dabei neben US-Präsident Donald Trump auch auf andere internationale Anführer abzielen, die auf nationale Alleingänge setzen und sich der internationalen Kooperation zumindest teilweise verweigern. Zu ihnen werden auch die Regierungen Russlands, Chinas und Brasiliens gezählt.
    Quelle: GMX

    Anmerkung Christian Reimann: Ist das wirklich eine Vision von Herrn Guterres oder nicht doch eher eine „Sonntagsrede“ aus einem besonderen Anlass? Und warum wird seine Rede so interpretiert, dass Herr Guterres sich offenbar über keinen Staat der EU beklagt, sondern lediglich die Staaten benannt werden, die in den „Qualitätsmedien“ seit längerer Zeit als typische Feindbilder auserkoren sind? Es dürfte doch z.B. bekannt sein, dass auch in Deutschland die Ungleichheit – insbesondere in ökonomischer Hinsicht – zugenommen hat. Zu befürchten ist, dass der Lockdown diese Entwicklung sogar noch verstärken wird.

    Bitte lesen Sie dazu auch Warum der Neoliberalismus mit aller Macht zurückkehren wird.

  14. KSK: interne Ermittlungen
    Das ND hat sich erkundigt, welche zivile Behörde nun die Ermittlungen wegen der 60 Kilogramm Sprengstoff führt, die der Elitetruppe offenbar fehlen und von denen zwei Kilogramm kürzlich bei einem Rechtsradikalen sichergestellt wurden: „Auffällig aber ist, dass sich bisher seitens der Justiz keine Staatsanwaltschaft als ermittelnde Behörde zu erkennen gibt. Recherchen des »nd« ergaben, dass weder in Berlin, noch in Bonn Ermittlungen bekannt sind. Diese Staatsanwaltschaften wären an den Dienstsitzen des Verteidigungsministeriums zuständig. Die für den Standort des KSK in Calw, Baden-Württemberg, zuständige Anwaltschaft war am Donnerstag nicht aussagefähig. Auch seitens der Bundesanwaltschaft gibt es keine öffentlich bekannten Ermittlungen. Die Bundeswehr will zum Ermittlungsgeschehen derzeit keine Stellung nehmen. Es wirkt, als verliefen die Ermittlungen rein bundeswehrintern im Büro von Generalinspekteur Zorn.“
    Dazu veröffentlichte das ND auch einen Kommentar: „Mit großem Tamtam kündigte das Verteidigungsministerium an, die rechtsradikalen Vorgänge innerhalb der Bundeswehr-Elitetruppe Kommando Spezialkräfte aufklären zu wollen. Untersuchungen, die bisher offenbar rein intern verlaufen, denn aktuell bekennt sich keine Staatsanwaltschaft öffentlich dazu, Ermittlungen zu führen. Munition und Sprengstoff waren im einzigen nachgewiesenen Fall in den Händen eines Rechtsradikalen. Nur zwei von 60 Kilogramm Sprengstoff sind wieder aufgetaucht. Es ermitteln Soldaten gegen Soldaten. In einer Truppe, in der selbst der Geheimdienst, der rechtsradikale Umtriebe nicht nur verschlafen, sondern mutmaßlich sogar gestützt hat, nun an der Ergreifung der Täter mitwirken soll.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden vom jeweiligen Justizministerium. Steckt also ein politisches Motiv dahinter, dass es bisher offenbar noch keine staatsanwaltschftlichen Ermittlungen gegeben hat?

  15. Regeln zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden sind verfassungswidrig
    Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Sie verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis, wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte.
    Das Telekommunikationsgesetz und entsprechende Vorschriften in anderen Gesetzen müssen nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. Solange bleiben die beanstandeten Regelungen in Kraft. Die Richter des Ersten Senats machen aber Maßgaben für ihre Anwendung.
    Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste nutzen die Auskünfte, um Verbrechen aufzuklären oder Terroranschläge zu verhindern. Dazu dürfen sie zum Beispiel bei Telefongesellschaften und Providern die »festen« Bestandsdaten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum abfragen, aber auch die genutzten IP-Adressen.
    Die Regelungen mussten nach einem ersten Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 schon einmal überarbeitet werden. Nun stellte sich heraus, dass das reformierte Gesetz immer noch nicht den Anforderungen genügt. Die Richter bekräftigen zwar, dass die Auskunft über Bestandsdaten grundsätzlich zulässig ist. Voraussetzung müsse aber das Vorliegen einer konkreten Gefahr oder der Anfangsverdacht einer Straftat sein. IP-Adressen, die Rückschlüsse auf die Internetnutzung geben, genießen besonderen Schutz.
    Quelle: neues deutschland
  16. Ein neuer deutscher Sonderweg?
    Die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann hatte den kamerunischen Philosophen Achille Mbembe gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigt – und wird seither selbst verdächtigt. Eine Entgegnung.
    Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst des
    Dieser Vorwurf wird verkörpert durch den neuen Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein „für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“. Er tritt in der Rolle Hamlets auf und befindet: Etwas ist faul in diesem Staat. Was alles faul ist, wird mithilfe des Antisemitismusvorwurfs täglich an die Oberfläche befördert. Es fällt nicht leicht, der allgemeinen Öffentlichkeit zu vermitteln, worum es dabei genau geht. Ein afrikanischer Gelehrter wurde als geplanter Teilnehmer eines prominenten Kulturereignisses ausgeladen und seither tobt eine öffentliche Debatte, die sich mitten in der Corona-Krise viral ausbreitete, immer weitere Kreise zog und inzwischen Hunderte von Seiten füllt, die von Studierenden in Universitätsseminaren bereits bearbeitet werden. Was ist da eigentlich genau geschehen?
    In der Wissenschaft ist Einmütigkeit nicht gefragt, denn dort ist der Dissens ein Produktionsmittel. Unterschiedliche Forschungsrichtungen und Meinungen sind an der Tagesordnung. Ein Beispiel sind die Schriften von Jan Assmann und mir, die auf einmal zum Gegenstand öffentlicher Diffamierung geworden ist. Wie sind die plötzlichen Attacken zu erklären, denen wir von unterschiedlichen Seiten ausgesetzt sind? Die Antwort ist das Gespenst des Antisemitismusvorwurfs, das durch das Land geistert und immer neue Evidenz und Entlarvung verlangt. Es hat zu einer Enthemmung in den sozialen Medien und parallel dazu in den Feuilletons geführt. Es wird heftig gelesen, allerdings nur noch mit dem einen Ziel, die Gegner zu entlarven und symbolisch zu vernichten.
    Quelle: Aleida Assmann in Berliner Zeitung
  17. Transformation als Bewährungsprobe
    Warum eine sozial-ökologische Reformallianz eine unverzichtbare, aber schwierige Angelegenheit bleibt (…)
    Die angesehene Wochenzeitung »Die Zeit« publizierte im Mai 2020 ein Gespräch mit Saskia Sassen und Richard Sennett über ihre Leben unter Corona-Bedingungen. Interessant ist diese Gesprächsrunde nicht nur wegen ihrer prominenten Teilnehmer*innen. Zweifelsohne gehören die Interviewten zur Prominenz des globalen intellektuellen Diskurses. Doch die Leser*innen erfahren durch dieses Gespräch mehr als die Interviewer fragten. Es bringt, wohl gegen die Intention der Sprechenden, einen Widerspruch des sozialen Lebens in der Pandemie zum Ausdruck. Als die Zeit-Redakteure wissen wollten: »Saskia Sassen und Richard Sennett, wie haben Sie die vergangenen Wochen der Isolation verbracht?«, antwortete die Erstgenannte: »Es war ehrlich gesagt himmlisch«. Und Richard Sennett fügte hinzu: »Wir haben jeden Tag lange Spaziergänge durch die verlassenen Straßen von London gemacht.« (…)
    In den USA sind bereits 40 Millionen Menschen arbeitslos geworden, in Europa 60 Millionen ohne Job oder in Kurzarbeit, und zumindest in den USA und Großbritannien hat das unmittelbare Auswirkung auf die Frage, wer sich seine Miete, sein Haus noch leisten kann.«[1]
    Nun sind Saskia Sassen und Richard Sennett nicht nur profilierte und vielfach geehrte Analytiker*innen der Gegenwart. Sie haben in ihren wissenschaftlichen Arbeiten und politischen Interventionen auch immer wieder glaubhaft gemacht, dass ihr Engagement einer gerechteren Welt gilt und ihnen soziale Gesellschaftsspaltungen nicht einerlei sind. Das fast schon obszön anmutende Lob der Annehmlichkeiten in der Corona-Krise dürfte daher weniger die elitäre Ignoranz eines privilegierten Akademikerlebens zum Ausdruck bringen. Vielmehr spiegelt es den realen Kontrast zwischen der Lebenssituation einer materiell gesicherten Elite und der Prekarisierung der Lebenslagen wachsender Bevölkerungsteile in den krisengeschüttelten kapitalistischen Gesellschaften wider. Dieser Kontrast prägt auch in der Corona-Krise die Wahrnehmungsmuster, Bedürfnisse und politischen Präferenzen der sozialen Klassen und Akteure. Ebenfalls geht er in Strategien ihrer Interessenorganisationen ein. Dass sich daraus für heterogene Bewegungen immer wieder innere Spannungen ergeben können, aus denen schnell bündnispolitische Bewährungsproben werden, ist wohl unvermeidlich. Dies umso stärker in Allianzen, in denen Repräsentant*innen aus unterschiedlichen Milieus und Statuslagen an gemeinsamen politischen Zielen arbeiten.
    Der reale oder empfundene Grad an sozialer Sicherheit oder Prekarität verschafft sich mitunter auch im Blick auf die Gewichtung von Beschäftigungs- und Ökologiefragen Geltung. Ohne direkte Krisenbetroffenheit ist die Vernachlässigung sozialer Folgerisiken ökologiepolitischer Interventionen naheliegender. Und dass Menschen, deren Arbeitsplätze in einer Jahrhundertkrise unmittelbar gefährdet sind, das Hemd der kurzfristigen Arbeitsplatzsicherung mitunter näher ist als der Rock des mittelfristigen Umweltschutzes, mag angesichts der zeitlichen Nähe der Klimakatastrophe unsachgemäß sein. Doch das sollte eher Anlass zur Weiterentwicklung sozial-ökologischer Transformationsstrategien als zu moralischer Verdammung sein. Ein sachlicher, auch soziale Risiken und Interessenlagen (selbst-)kritisch reflektierender Blick auf bündnispolitische Fallstricke könnte helfen, sozial-ökologischen Allianzen auch in schwierigen Phasen die Perspektive gemeinsamer Arbeit zu erhalten.
    Quelle: Hans-Jürgen Urban in Sozialismus.deAktuell

    Anmerkung Christian Reimann: Den kompletten Text von Herrn Urban, der geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall ist, können Sie hier lesen.

  18. Covid-19-Statistik

    Die Zahl der aktiv am Coronavirus erkrankten und positiv getesteten Bürger in Deutschland stieg in der letzten Woche um 138 auf 4.937, wie Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) für Infektionskrankheiten zeigen. In der letzten Woche sind lt. RKI 22 Menschen an Covid-19 gestorben.

    In der Kalenderwoche 28 wurden 503.220 Tests vorgenommen, von denen 0,6% positiv ausfielen.

    Laut DIVI-Intensivregister sind zur Zeit 231 Covid-19-Fälle in intensivmedizinischer Behandlung.

    Die NachDenkSeiten werden diese Statistik wöchentlich in den Hinweisen des Tages aktualisieren.

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