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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Prozess gegen Assange geht weiter, begleitet von weltweiten Protesten
2. Albright Stargast bei Grünen
3. Skrupelloser Nachbar? Der schwierige Umgang mit Putins Russland
4. Antikriegstag 1. September: Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren
5. Der strategische Kompass der EU (II)
6. US-Kontrolle des Hafens von Alexandroupolis wird nicht dazu beitragen, Griechenland vor der Türkei zu schützen
7. USA verschärfen erneut Sanktionen und wollen Venezuela komplett von Dieselzufuhr abschneiden
8. Von Jahr zu Jahr wird der Fehlbetrag größer: Hartz IV und die Stromkosten
9. Schluss mit Einschüchterung und Drohungen gegen die Streikenden bei Charitè CFM!
10. Arm trotz Arbeit: Niedersachsen an der Spitze bei Niedriglöhnen!
11. Neue Corona-Reisewarnungen: Reisechaos in Brüssel
12. Kollabierte Kommunikation: Was, wenn am Ende «die Covidioten» recht haben?
13. Sollte man den Rezipienten zum besseren Menschen erziehen?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Prozess gegen Assange geht weiter, begleitet von weltweiten Protesten
   Am 7. September 2020 wird die absurde Auslieferungsanhörung von Julian Assange für 3-4 Wochen wieder aufgenommen. Sollte er an die USA ausgeliefert werden – wo ihm kein Schutz nach dem „Ersten Verfassungszusatz“ gewährt wird – drohen ihm 175 Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis. Die USA und Großbritannien, unterstützt von Ecuador, Schweden und anderen, versuchen, Assange und WikiLeaks zum Schweigen zu bringen. Ihr Ziel ist es, einen Präzedenzfall zu schaffen, der weltweit die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Informationen massiv einschränken wird, welche Regierungen geheim halten wollen, und auch unsere kollektive Fähigkeit, uns auf der Grundlage dieser Informationen zu organisieren und zu handeln.
   Der Schauprozess gegen Assange ist der Beginn der beabsichtigten Zerstörung unseres Rechts auf eine freie, unabhängige, scharfsinnige und investigative Presse. Die USA wollen insbesondere die Berichterstattung über die nationale Sicherheit kriminalisieren und im Keim ersticken, ebenso wie Maßnahmen, die Journalisten ergreifen, um ihre Quellen zu schützen. Der Versuch der USA, Journalismus und den öffentlichen Zugang zu Informationen als „Verschwörung zur Spionage“ zu bezeichnen, ist nach demokratischen Standards inakzeptabel, da er das Recht der Öffentlichkeit zerstört, zu erfahren, was Regierungen in ihrem Namen tun.
   [….] Während der Wochen der Anhörung und darüber hinaus werden Gruppen und Einzelpersonen auf der ganzen Welt alle verfügbaren kreativen Mittel offline und online nutzen, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen, diesen absurden Justizbetrug anzuprangern, Julian Assange zu verteidigen und den Schutz journalistischer Quellen zu feiern.
   Quelle: Free Assange

   Anmerkung Moritz Müller: Diese traurige Farce, welche am nächsten Montag fortgesetzt werden soll, müsste eigentlich Journalisten jedweder Couleur wachrütteln. Es lohnt sich nicht nur für Journalisten an einer der zahlreichen Mahnwachen teilzunehmen. Für die Mahnwache am 3.9. in Berlin sind z.B. der Journalist Michael Sontheimer (Der Spiegel) und der Friedensaktivist Rainer Braun als Redner angekündigt und die We are Millions Aktion kommt am Samstag nach Frankfurt

   Auch bei den näher liegenden Mahnwachen ist es höchstwahrscheinlich, dass man auf interessante und engagierte Menschen trifft.

   Anmerkung Marco Wenzel: Details zu den Orten und Terminen der Aktionen finden Sie ebenfalls unter blog.freeassange.eu/2020/09/01/aufruf-solidaritat-mit-assange/

2. Albright Stargast bei Grünen
   Fraktion redet mit früherer US-Außenministerin über transatlantische Beziehung
   Madeleine Albright hat mit den Grünen nur gute Erfahrungen gemacht. Als Außenministerin in der Administration des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton arbeitete sie um die Jahrtausendwende eng mit ihrem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer zusammen. Nachdem ihre Politikerkarrieren vorbei waren, verschaffte Albright dem Grünen sogar einen Job bei ihrer Washingtoner Beraterfirma.
   Nun hat die Bundestagsfraktion der Grünen die US-Demokratin als Stargast für ihre Herbstklausur am Mittwoch angekündigt. Ein Thema wird dann die im November anstehende Präsidentschaftswahl in den USA sein, bei der Albrights Parteikollege Joe Biden gegen Amtsinhaber Donald Trump antritt. Nach Auskunft der Grünen-Pressestelle werden die Abgeordneten mit Albright auch über »den Zustand der transatlantischen Beziehungen diskutieren«. Die US-Amerikanerin werde der Klausur digital zugeschaltet.
   Quelle: Neues Deutschland
3. Skrupelloser Nachbar? Der schwierige Umgang mit Putins Russland
   Lukaschenko erhält Rückendeckung aus Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass seine Regierung bereit sei, bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften zu helfen. (…) Die Europäer sind in einer schwierigen Lage. Sie wollen sich aus dem Konflikt heraushalten und gleichzeitig die Protestierenden unterstützen. Das Verhältnis zu Russland ist ohnehin angespannt – zuletzt durch den Fall von Alexej Nawalny. Der prominenteste russische Kreml-Kritiker liegt derzeit im künstlichen Koma in der Berliner Charité. Die Ärzte fanden Hinweise auf eine Vergiftung. (…) Müssen die Europäer ihren Druck verstärken? Und welche Interessen verfolgt Putin gegenüber Europa?
   Quelle: Presseclub/ARD

   Anmerkung Tobias Riegel: Ein bewusstloser “Kreml-Kritiker“ und eine vom Westen hofierte Protestbewegung in Belarus – das ruft die übliche Meinungsmache auf den Plan. In dieser Sendung gleich mit zwei verdienten Vertreterinnen: Golineh Atai und Gesine Dornblüth. Und Andrey Kurkov von der Deutschen Welle erklärt, Lukaschenko handele eindeutig gemäß der „Putin’schen Schule“. Kurkov würde das “als die Maduro-Strategie oder die Assad-Strategie bezeichnen“. Die Sendung ist ein Sammelsurium an Verkürzungen und fragwürdigen Bezügen – erwartungsgemäß.

4. Antikriegstag 1. September: Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren
   Stellungnahme der AG Globalisierung und Krieg und der Projektgruppe Europa
   Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendem Tempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen, Verboten und Drohungen die Spannungen mit China. Auch mit Russland, das schon mit der Ostererweiterung der NATO in den 90er Jahren wieder zum Feind gemacht wurde, wird eine Konfrontationspolitik verfolgt, an der sich auch Deutschland und die EU mit Eifer beteiligen. Dabei ist Deutschland u.a. wegen der geplanten neuen Gaspipeline aus Russland selber Ziel von US-Sanktionsdrohungen. Die Gefahr eines Krieges zwischen den Großmächten, die seit den 1990er Jahren gebannt schien, ist zurück. Aber auch „nur“ ein neuer kalter Krieg, mit Wettrüsten, hemmungsloser Feinbildproduktion und permanentem Alarm- und Krisenzustand wäre fatal. Er wäre eine permanente globale Konflikt- und Kriegsdrohung.
   Auch regionale Konflikte mit internationalen Dimensionen – Ukraine, östliches Mittelmeer, Nahostregion, koreanischen Halbinsel u.a. – gefährden die internationale Sicherheit.
   Dabei steckt die Menschheit in einer Zivilisationskrise, die globale Kooperation bei der Bekämpfung von Klima- und Umweltkrisen, Corona-Pandemie, globaler Armut und der Lösung der Probleme von Flucht und Migration zwingender macht als je zuvor….
   (…) Emanzipatorischer Internationalismus in der neuen Welt(un)ordnung
   Die internationalen Umbrüche und ihre Wechselwirkung mit den planetarischen Krisen verändern auch die Rahmenbedingungen emanzipatorischer Politik. Das hat bisher jedoch kaum Eingang in deren Agenda gefunden. Darum muss eine friedenspolitische Strategie her, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Eckpunkte einer solchen Strategie wären eine neue Politik der Koexistenz, Respekt für die verbindlichen Normen des Völkerrechts, Initiativen zur Vertrauensbildung und Entspannung mit China und Russland, Abrüstungsinitiativen, Auflösung der Militärbündnisse, Stärkung der UNO und des Multilateralismus und regionaler Institutionen, sowie die Umlenkung von Ressourcen zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter.
   Frieden ist zwar nicht alles, aber ohne Frieden ist alles andere nichts!
   Quelle: Attac

   dazu: Drei Mal ist ein Trend: Russland meldet erneut Abfangjäger gegen Orion der Deutschen Marine
   Zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit haben die russischen Streitkräfte den Start von Abfangjägern gegen Seefernaufklärer der Deutschen Marine über der Ostsee öffentlich gemacht – da vermutlich die deutschen Orion P-3C regelmäßig in diesem Luftraum unterwegs sind, ist diese Häufung auffällig und reiht sich ein in die zunehmenden Meldungen über solche Aktivitäten in dieser Region.
   Quelle: Augen geradeaus!

   Anmerkung unseres Lesers J.F.: Wer provoziert wen?

5. Der strategische Kompass der EU (II)
   Berlin treibt die Fokussierung der EU-Militärpolitik und die Verzahnung europäischer Streitkräfte im NATO-Rahmen voran.
   Mit einer klareren Fokussierung der EU-Militärpolitik und einem Ausbau der europäischen Streitkräftekooperation im NATO-Rahmen will die Bundesregierung die militärische Schlagkraft Europas stärken. Zum einen soll die EU noch während der deutschen Ratspräsidentschaft einen “strategischen Kompass” erhalten, der die teilweise weit divergierenden geostrategischen Interessen innerhalb der Union bündeln soll. Als Grundlage ist eine gemeinsame Bedrohungsanalyse vorgesehen, die zur Zeit von den Geheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten vorbereitet wird. Zugleich treibt Berlin die Kooperation innerhalb des Framework Nations Concept (FNC) der NATO voran; dabei werden Truppen verschiedener Staaten mit Blick auf gemeinsame Operationen zusammengeführt und insbesondere Einheiten kleinerer Mitgliedstaaten dem Kommando großer NATO-Länder, nicht zuletzt Deutschlands, unterstellt. Parallel zum Ausbau der kontinentalen Militärkooperation setzt Berlin auf die “E3”: einen lockeren Zusammenschluss mit Frankreich und Großbritannien, der das britische Militärpotenzial nach dem Brexit für die EU verfügbar halten soll…
   Quelle: German Foreign Policy

   Anmerkung Marco Wenzel: Der zu erarbeitende „strategische Kompass“ soll wohl klären, welches Land die NATO denn nun zuerst angreifen soll.

   dazu: Zum Verbot des Angriffskrieges
   Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG): Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
   (…) Eine Definition des Angriffskrieges fehlt im deutschen Recht. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) einigte sich 1974 in der Resolution 3314 darauf, dass darunter eine militärische Aggression in Gestalt eines Erstschlags zu verstehen ist. Als einzelne Formen kommen nach Art. 3 der Resolution in Betracht: Invasion und Annexion, Bombardierung und Waffeneinsatz gegen fremdes Territorium, Blockade der Häfen und Küsten, Angriffe gegen fremde Streitkräfte, die Handels- oder Luftflotte, Einsatz der im Ausland stationierten Streitkräfte entgegen den vertraglichen Abmachungen, Überlassung des eigenen Territoriums für Aggressionsakte gegen einen dritten Staat, Entsendung bewaffneter Banden, Freischärler, Söldner usw. auf fremdes Territorium. Nach Art. 5 der Resolution ist der Angriffskrieg ein Verbrechen gegen den Weltfrieden mit voller strafrechtlicher und Wiedergutmachungs-Verantwortlichkeit…
   UN-Charta
   Am 26. Juni 1945 vereinbarten 50 Unterzeichnerstaaten als Mitglieder der UN in San Francisco die UN-Charta, bis heute die wichtigste völkerrechtliche Regelung, Sie enthält in Art 2 Nr. 3 die Verpflichtung, dass alle Mitglieder der UN ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so beizulegen haben, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. Gemäß Art. 2 Nr. 4 haben alle Mitglieder in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der UN unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen…
   Der Sicherheitsrat stellt gemäß Art. 39 fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt. Er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund von Art. 41 (Sanktionen ohne Gewaltanwendung) oder Art. 42 (militärische Sanktionen mit Luft-, See- oder Landstreitkräften) zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen…
   Das Hauptrechtsprechungsorgan der UN ist der Internationale Gerichtshof (IGH) (Art. 92 der Charta)…
   Quelle: Gewerkschaftsforum

6. US-Kontrolle des Hafens von Alexandroupolis wird nicht dazu beitragen, Griechenland vor der Türkei zu schützen
   Unter dem Deckmantel des Schutzes der Sicherheit werden die USA einen strategischen Mittelmeerhafen kontrollieren
   Der griechische Private Asset Utilization Fonds (HRADF) wird eine 67%ige Beteiligung am Hafen Alexandroupolis in Nordgriechenland nahe der Grenze zur Türkei und Bulgarien verkaufen. Es wird vermutet, dass zwei amerikanische Unternehmen an dem Geschäft interessiert sind. Der Verkauf eines Hafens, der für US-Unternehmen von strategischer Bedeutung ist, wirft in Griechenland in Verbindung mit der Verfügbarkeit der Anlage für US- und NATO-Truppen viele Fragen auf…
   Es ist erwähnenswert, dass die Unterzeichnung eines neuen Verteidigungsabkommens zwischen Athen und Washington im Oktober 2019 den Amerikanern die Freiheit gab, die Seehafeninfrastruktur des Landes zu nutzen. Tatsächlich haben die USA ihre Interessen am Hafen von Alexandroupolis bereits im September 2019 angekündigt.
   Der Verkauf von Häfen ist aus Gründen der nationalen Sicherheit und Souveränität äußerst riskant. Die Privatisierung von Häfen bedeutet die Deregulierung von Staatseigentum und die Übertragung aller Funktionen und Transaktionen auf den privaten Sektor anstelle der staatlichen Sicherheit. Was wird geschehen, wenn ein ausländischer Investor wie die USA in die Verwaltung der Häfen in der Ägäis eingebunden wird, die eine unersetzliche Rolle für die Grenze und die nationale Verteidigung Griechenlands spielt, insbesondere in einer Zeit, in der die Türkei ihre Kriegsrhetorik gegen Griechenland verstärkt?
   (…) Da die Sicherheit gegen die fortgesetzte Aggression der Türkei für Griechenland im Augenblick die größte Priorität hat, versucht Washington, aus der türkischen Aggression gegen Griechenland Kapital zu schlagen, indem es versucht, Athen in seine Richtung zu lenken. Obwohl das griechische Establishment verzweifelt einen US-Marinestützpunkt in Alexandroupolis anstrebt, gibt es in der Öffentlichkeit starke Ressentiments dagegen, zumal US-Präsident Donald Trump eher seinen eigenen privaten Geschäftsinteressen in der Türkei dient als denen seines Landes und der amerikanischen Verbündeten. Für aufmerksame Beobachter der türkisch-amerikanischen Beziehungen ist Trumps Beschwichtigung der türkischen Aggression eklatant offensichtlich….
   Quelle: Antikrieg
7. USA verschärfen erneut Sanktionen und wollen Venezuela komplett von Dieselzufuhr abschneiden
   Die umfassenden und völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Venezuela sollen erneut verschärft werden. Ziel: Völliger Lieferstopp von Diesel, der in dem südamerikanischen Land das Rückgrat für die Stromproduktion liefert. Doch selbst Vertreter der Opposition warnen vor den Folgen.
   Wie unter anderem das deutschsprachige Fachportal zu Lateinamerika amerika21 berichtet, haben die USA beschlossen, die bisherigen Ausnahmen bei den Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben, die es noch ermöglichten, zumindest Diesel in das Land zu liefern. Der multinationale Ölkonzern Repsol (mehrheitlich in spanischer Hand), die italienische Eni und Reliance hatten unter Tolerierung des US-Finanzministeriums, das die Sanktionen koordiniert, bislang noch Diesel im Austausch gegen Rohöl in das südamerikanische Land liefern können. Doch damit soll jetzt Schluss sein…
   Die betroffenen Erdölkonzerne sollen demnach bereit sein, die Lieferungen von Diesel nach Venezuela spätestens Ende Oktober einzustellen. Die USA drohten den Konzernen bei Nichtbefolgung mit einem Ausschluss von geschäftlichen Aktivitäten auf dem US-Markt.
   Dieselkraftstoff erfüllt in Venezuela eine zentrale Rolle in der Stromerzeugung aus Wärmekraftwerken. Ebenso wäre die Lebensmittelproduktion und deren Transport, der allgemeine Fern- und Nahverkehr insbesondere für einkommensschwache Menschen sowie Notstromaggregate für Krankenhäuser von dem Embargo massiv betroffen…
   Quelle: Linke Zeitung
8. Von Jahr zu Jahr wird der Fehlbetrag größer: Hartz IV und die Stromkosten
   Wenn über Hartz IV diskutiert wird, dann gibt es oftmals eine Verengung auf den Regelsatz, der im laufenden Jahr für einen Alleinstehenden bei 432 Euro im Monat liegt. Aber man muss schon genau sein, denn neben dem Regelbedarf für den Lebensunterhalt nach § 20 SGB II kennt die Grundsicherung auch noch die „Bedarfe der Unterkunft und Heizung“ nach § 22 SGB II: »Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.« Das Schlüsselwort bei dieser Vorschrift ist der Terminus „angemessene Kosten“ – denn Kosten, die über der lokal festgelegten Angemessenheit liegen, müssen von den Hartz-IV-Empfängern aus dem Regelsatz für den Lebensunterhalt finanziert, also abgezweigt werden. In den zurückliegenden Jahren waren das jährlich mehr als 600 Mio. Euro.
   Im Durchschnitt werden 397 Euro für die Kosten der Unterkunft und Heizung zu den 432 Euro gezahlt und außerdem als dritter Posten sei noch auf die Krankenversicherungsbeiträge hingewiesen, die ebenfalls zum Leistungspaket gehören.
   Nun werden viele davon ausgehen, dass die Stromkosten eines Hartz-IV-Haushaltes zu den „Kosten der Unterkunft und Heizung“ gehören – dem ist aber nicht so. Die sind im Regelbedarf enthalten: »Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens«, so heißt es im ersten Absatz (ohne Hervorhebung) des § 20 SGB II. Um welche Größenordnung es dabei geht, verdeutlicht der Blick auf die Zusammensetzung des Regelbedarfs.
   (…) Die Schere zwischen dem, was im Regelbedarf für Stromkosten enthalten ist, und den tatsächlichen Stromkosten geht immer weiter auseinander:
   Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 ist der Regelsatz schrittweise um rund 27 Prozent gestiegen (von 345 Euro auf 439 Euro). Die Strompreise haben sich im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 61 Prozent verteuert, in der Grundversorgung sogar um 78 Prozent.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
9. Schluss mit Einschüchterung und Drohungen gegen die Streikenden bei Charitè CFM!
   Vor dem Roten Rathaus protestierten rund 500 Kolleginnen und Kollegen am letzten Mittwoch (26.08.2020) gegen die üblen Methoden der CFM-Geschäftsführung im Kampf für einen Tarifvertrag.
   Seit Tagen streiken Beschäftigte der Charité Facility Management (CFM). Sie fordern: „TVöD für ALLE! Und wenn wir ALLE sagen, meinen wir ALLE!“
   Es war der achte Streiktag in Folge. Vom Rot-Rot-Grünen Berliner Senat erwarten sie, dass er endlich angesichts des Streiks bei der Charité-Dienstleistungstochter aktiv wird, der CFM-Geschäftsführung das Verhandlungsmandat entzieht und selbst die Verantwortung übernimmt.
   Denn anstatt im Tarifkonflikt einzulenken, greift die CFM-Geschäftsführung zu immer neuen Methoden der Einschüchterung und Bedrohung gegen die Streikenden.
   Wer ist CFM?
   Die CFM wurde 2006 mit dem ausdrücklichen Ziel, Lohn- und Sozialdumping zu betreiben, aus dem Großklinikum und Berliner Landesunternehmen Charité Universitätsmedizin Berlin ausgegründet. Aufgabe der CFM sind technische und logistische Dienstleistungen für die diversen Charité-Standorte: Abfallentsorgung, Krankentransporte, Reinigung, Sterilisation, Apotheken-Dienstleistungen, die gesamte Essensversorgung für die Patienten. Die Billigtochter, ein so genanntes Public-Private-Partnership-Projekt, ist seit Jahren tariflos, ohne Tarifvertrag.
   Seit dem 1. Januar 2019 ist die CFM, auch auf Grund des Kampfes der Beschäftigten, wieder eine 100-prozentige Tochter der Charité und damit des Landes Berlin, untersteht der Verantwortung des Senats…
   Wenn dieser rot-rot-grüne Senat nicht in der Lage ist (und das gilt auch und gerade für die Linke!), bei einer hundertprozentigen Landestochter der auf Krawall programmierten CFM-Geschäftsführung die rote Karte zu zeigen, die gegen gewerkschaftlich aktive Kolleginnen und Kollegen mobil macht, wenn er diese nicht zwingt, das Outsourcing zurück zu nehmen ebenso wie die skandalöse Auftragsvergabe an eine Unternehmensberatung aufzukündigen, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für die Bewilligung der Kosten und dieser Auftragsvergaben verantwortlich sind, wenn Rot-Rot-Grün das nicht hinbekommt, dann ist das die politische Bankrotterklärung…
   Quelle: Arbeit-Zukunft
10. Arm trotz Arbeit: Niedersachsen an der Spitze bei Niedriglöhnen!
    Viele Beschäftigte beziehen nur Niedriglöhne. Nirgendwo sonst im Westen sind so viele Menschen arm trotz Arbeit wie in Niedersachsen. Sie trifft die aktuelle Krise besonders hart. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist ein wichtiges Signal. Es braucht aber dauerhaft höhere Löhne. Mehr Tarifbindung und weniger prekäre Beschäftigung fordert das #schlaglicht 30/2020.
    Mit dem Beginn der Corona-Krise ist eine der längsten Aufschwungphasen in der Bundesrepublik abrupt zu einem Ende gekommen. Zuvor gab es ein Jahrzehnt stetigen Wirtschaftswachstums. Die Unternehmen hatten volle Auftragsbücher und es sind zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Durch die Pandemie ist es damit erstmal vorbei. Im zweiten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um historische 10 Prozent eingebrochen. Die Arbeitslosenzahlen gehen wieder nach oben und Millionen von Beschäftigten sind weiterhin in Kurzarbeit. Mehr denn je haben viele Menschen große finanzielle Sorgen und Ängste um eine gesicherte Zukunft.
    Corona verstärkt bereits bestehende Ungleichheiten
    Aber klar ist: Das Virus ist nicht Ursache, sondern Katalysator einer bereits vorher bestehenden sozialen Schieflage. Denn in den vergangenen Jahren wurden die Früchte der Konjunktur ungleichmäßig verteilt. Spitzeneinkünfte konnten satte Zuwächse verbuchen. Daneben haben die Reallöhne dank guter Tarifabschlüsse ordentlich zugelegt. Aber parallel sind prekäre Arbeit und Ausbeutung für zu viele Beschäftigte trotz der guten Wirtschaftslage zum Dauerzustand geworden. Sie sind der Krise ganz besonders ausgeliefert!…
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
11. Neue Corona-Reisewarnungen: Reisechaos in Brüssel
    Deutschland spricht eine Reisewarnung für Brüssel aus – und legt damit auch seinen eigenen EU-Vorsitz lahm. Ein Aktionsplan soll das Wirrwarr lichten.
    Die Absage kam in letzter Minute, und sie traf das halbe Europaparlament. Wegen der aktuellen Coronareisewarnung für Brüssel könne die Bundesregierung derzeit keine Minister in die EU-Kapitale schicken, hieß es in Berlin. Dreizehn Anhörungen ließ der deutsche EU-Vorsitz allein in dieser Woche platzen.
    Die Reisewarnung kam ausgerechnet aus Deutschland. Berlin warnt vor Reisen nach Brüssel – und legt damit nicht nur das Europaviertel, sondern auch den ei­genen EU-Vorsitz lahm. Ausge­rechnet jetzt, da die deutsche Präsidentschaft nach der Sommerpause durchstarten wollte, platzt ein Termin nach dem anderen.
    Doch auch andere EU-Länder haben Chaos angerichtet. „Deutschland warnt vor Brüssel, Finnland warnt vor Deutschland, und niemand blickt mehr durch bei den Reisewarnungen“, klagt die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Wenn das so weitergehe, werde es wieder mit Grenzschließungen enden.
    Quelle: Eric Bonse in der taz
12. Kollabierte Kommunikation: Was, wenn am Ende «die Covidioten» recht haben?
    Das Virus entfaltet eine ungeahnte Nebenwirkung: Es befällt das Denkvermögen. Nun lautet die neue Gefahr: «Die zweite Welle ist im Anmarsch.» Besonders falsch sind da natürlich gerade Massendemonstrationen gegen die Corona-Politik wie letztes Wochenende in Berlin. Die Ansteckungsgefahr sei zu hoch. […]
    Die Statistik gibt gerade den «Covidioten» recht: Sowohl die Zahl der Hospitalisationen als auch jene der Todesfälle geht in allen europäischen Ländern seit Wochen zurück. Gegenüber den Peaks im April ist die tägliche Todesrate in allen europäischen Ländern um etwa 99 Prozent gefallen. Seit Mitte Juni ist in der Schweiz die Zahl der Todesfälle höchstens einstellig, an den meisten Tagen starb seither niemand mehr an (bzw. mit) Covid. Das Lockdown-abtrünnige Schweden hatte am 15. April einen Peak von 115 Corona-Toten zu vermelden. Diese Zahl ist seit dem 20. Juli einstellig, seit dem 23. August bei null. Wer aufbauend auf diesen Zahlen jetzt eine Impfpflicht oder mögliche weitere Lockdowns diskutiert, ist, pardon, selbst nicht ganz bei Trost.
    Quelle: NZZ

    dazu: WHO ruft zum Dialog mit Corona-Demonstranten auf
    Die WHO rät Regierungen, besonnen auf Anti-Corona-Demos zu reagieren. Gesundheitsminister Jens Spahn ist überrascht von der Zusammensetzung der Protestierenden.
    In den vergangenen Wochen hat es in mehreren Ländern Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen gegeben. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte die Regierungen dieser Länder nun dazu auf, einen “ehrlichen Dialog” mit den Demonstranten und Demonstrantinnen zu führen. Die Regierungen sollten nicht überreagieren, sagte der WHO-Experte Mike Ryan. Gerade jetzt komme es darauf an, nicht noch mehr Spaltung in der Gesellschaft zu befördern.
    Allerdings müssten die Demonstranten auch einsehen, dass das Coronavirus gefährlich sei, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. “Es breitet sich aus und es tötet.”
    Quelle: Zeit Online

    dazu auch: Haben die „Querdenker“ mit den Rechtsextremisten paktiert?
    Es kamen auch mehrere tausend Rechtsextremisten. Von denen distanzierten sich die Veranstalter im Nachhinein, den Versuch, den Reichstag zu stürmen, verurteilten sie. Doch der Vorwurf der Kumpanei hält sich hartnäckig. Die „Querdenker“ hätten mit den Rechtsextremisten gemeinsame Sache gemacht, heißt es.
    Was folgt daraus? Muss jemand auf sein Versammlungs- und Demonstrationsrecht verzichten, um nur ja nicht Beifall von der falschen Seite zu bekommen? Das ist die Logik derer, die sich in einem Kampf wähnen. Alles, was den Gegnern nützen könnte, muss unterbleiben. Von den Freunden dagegen wird kritikloses Einverständnis erwartet, Dissens gilt als Rebellion.
    Das Argument, jemand provoziere mit seiner Ansicht den Beifall von der falschen Seite, tendiert ins Totalitäre. Es dient der Disziplinierung und verhindert die sachliche Auseinandersetzung. […]
    Die Bundesregierung muss aufpassen, dass sich ein ähnlicher Mechanismus jetzt, in der Coronakrise, nicht wiederholt. Wer sich an die AHA-Regel hält (Abstand, Hygiene, Alltagsmasken), gehört nicht automatisch zu einer Gemeinschaft von Bekehrten, die glauben, eine Gemeinschaft von Verstockten verspotten zu dürfen. Auf Ressentiments mit Ressentiments zu reagieren, vertieft die Spaltung.
    Quelle: Tagesspiegel

    und: Berlins Innensenator blamiert Deutschland
    Geisel macht in dem Coronademo-Debakel eine denkbar “ungute Figur” (“Tagesspiegel”). Er ist “der Mann, der’s verbockt hat” (“Focus”). Kurzum: er trägt die politische Verantwortung für das Desaster, sein Rücktritt steht im Raum.
    Geisel hat gleich vier schwere Fehler nacheinander gemacht. Zuerst eskalierte er, der eigentlich für innere Sicherheit, Frieden und Zusammenhalt zuständig ist, ohne Not die zusehends hitzige Debatte um Corona-Demonstrationen. So diffamierte er das breite Spektrum an Protestierenden – von Bürgerrechtslinken bis Rechtspopulisten, von arbeitslosen Künstlern bis ruinierten Gastronomen, von Esoterikern bis rechtsradikalen Weltverschwörungstheoretikern – pauschal als rechtsextrem. Er brüskierte dabei sogar explizit “Impfgegner aus dem grünen Milieu” als Nazihelfer und entschuldigte sich hernach dafür bei den Grünen.
    Quelle: n-tv

13. Sollte man den Rezipienten zum besseren Menschen erziehen?
    Der moderne Journalist ist weder Chronist noch Skizzenzeichner der Wirklichkeit. Er ist Aktivist. Einer von den Guten, der das Gute erzwingen, die Welt ein bisschen besser machen will. Am Ende leistet er einen Beitrag zu Verschlechterung eben dieser Welt…
    (…) Kurz und gut, man hat sich auf eine relativ einseitige Berichterstattung geeinigt. Der Vorgang ist nicht neu. Man erlebt ihn seit geraumer Zeit immer wieder. Die Themen wechseln nur. Mal geht es um die AfD und den Rassismus oder um den Feminismus und den Sexismus. Mal um außenpolitische Sujets, wie Weißrussland im Moment. Und immer hat man den Eindruck, dass nicht nach allen Seiten offen und umsichtig recherchiert, gefragt und berichtet wird. Eher wirkt es so, als mutierte der Journalismus zum Aktivistentum.
    Der Journalismus unserer Tage versteht sich nicht mehr als eher passiver Akt, als Schreibarbeit auf der Stube, einem möglichst wortgewandten Darstellen dessen, was ist – oder was man als Ist-Zustand interpretiert. Der Journalist heutiger Prägung ist aktiv, ja er ist Aktivist. Und das nicht für irgendwelche nichtigen kleinen Nischenthemen. Er klotzt, kleckert nicht. Denn er vertritt das Richtige, das Gute geradewegs. In diesem Sendungsbewusstsein betritt er die Bühne der Öffentlichkeit, dafür reibt er sich auf, stellt auch mal journalistische Grundelemente wie Neutralität, Zurückhaltung, Skepsis zurück.
    Neben Aktivisten sehen ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die keine ganz so durchdachte Ansicht zu jenen Themen haben, die den Aktivsten durchdringen und antreiben, immer irgendwie gestrig, rückständig und rechtslastig aus. Und so behandelt der Aktivist mit Schreibauftrag diese Leute freilich auch. Er spricht über sie. Von oben herab. Blafft sie an. Von der Seite. Und wundert sich im Verlaufe seiner Aktivistenkarriere, warum immer mehr Menschen den Medien weniger glauben, sie mit Misstrauen beäugen. Der journalistische Aktivist wähnt sich deshalb auch ständig und beharrlich in einem rückwärtsgewandten Land, in dem zum Beispiel Frauen oder Homosexuelle quasi in steter Gefahr leben, keine Chance bekommen, von antiquierten Strukturen aufgefressen würden.
    In diesem Stil handhabt der Aktivist zeitgenössische Phänomene wie den AfD-Wähler oder den weißen alten Mann, Putin-Versteher oder Gender-Mainstream-Kritiker. Er handelt sie als Gruppen ab, über die er nicht berichten, die er berichtigen will. Moralisch. Inhaltlich. Er empfindet sie nicht als Gegenstand seiner Arbeit als Chronist, sondern als Gegner, dem der Kampf zu erklären sei. Dafür gibt er jenes oft so schwierige Spiel zwischen nützlicher Nähe und notwendiger Distanz auf, die dem Beruf eigentlich zukommt. Der Aktivist hält nicht auf Distanz, um nüchtern zu bleiben – er distanziert sich. Er kommt nicht nahe, um zu beleuchten, sondern um seine eigene Empfindung, Denkweise und Einstellung zu präsentieren…
    Quelle: Neulandrebellen