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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Reallöhne sinken so stark wie nie zuvor
  2. Verhandlungsrunde im Öffentlichen Dienst
  3. Linke Anforderungen an Notlagenpolitik
  4. Ethikrat gegen Corona-Immunitätsnachweis zum jetzigen Zeitpunkt
  5. Freiheit ist links
  6. Der Schauprozess gegen Julian Assange
  7. UN-Generaldebatte: Trump hetzt, Putin will Kooperation
  8. Malta/Caruana Galizia: Vermögen von Keith Schembri und Brian Tonna eingefroren. Druck zeigt Wirkung
  9. Kürzen bei Obdachlosen und Corona-Härtefällen
  10. Massenprotest gegen die rechte Gouverneurin von Madrid
  11. Covid-19 und Flüchtlinge: Die Abwärtsspirale
  12. Moria und die Grünen: Viele kleine Übel führen zum großen
  13. Forscher warnen vor stark anschwellender Plastikflut
  14. Geheime Privatisierungspläne
  15. Die merkwürdige Energiepolitik der Grünen
  16. Deutschland im Indo-Pazifik (II)
  17. US-Iran-Sanktionen: Pompeo warnt Deutschland
  18. Feindbild Venezuela, Geschäfte für US-Unternehmen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Reallöhne sinken so stark wie nie zuvor
    Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Reallöhne im zweiten Quartal 2020 um 4,7 Prozent geschrumpft, meldet das Statistische Bundesamt. Noch stärkere Einkommensverluste hat die Kurzarbeit abgefedert.
    Die Reallöhne in Deutschland sind in der Corona-Krise so stark gesunken wie noch nie seit Beginn der Erhebung. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, lagen die Reallöhne im Dreimonatszeitraum von April bis Juni um 4,7 Prozent niedriger als im Vorjahresquartal. Dabei habe Kurzarbeit die Einkommensverluste noch teilweise abgefedert.
    Nominal, also nicht preisbereinigt, sanken die Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen um rund 4,0 Prozent. Die Verbraucherpreise legten im selben Zeitraum um knapp 0,8 Prozent zu.
    Der sich daraus ergebende reale Verdienstrückgang von rund 4,7 Prozent ist nach Angaben des Bundesamtes die „historisch stärkste Abnahme der Nominal- und auch der Reallöhne im Vorjahresvergleich seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2007 und somit stärker als in der Finanzmarktkrise 2008/2009“. Im ersten Quartal waren die Reallöhne um 0,4 Prozent gestiegen. Dies war bereits die schwächste Steigerungsrate seit dem letzten Quartal 2013.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Die Folgen der Corona-Maßnahmen sind vor allem für die untere Mittelschicht enorm. Noch ist das Ende der Fahnenstange hier nicht erreicht, zumal abzuwarten ist, wie viele Kurzarbeiter nach Ablauf der Regelung ihren alten Job wieder zurückbekommen.

    dazu: Löhne in den unteren Einkommensgruppen schrumpfen stark
    Die Cornakrise trifft Niedrigverdiener überdurchschnittlich stark. Laut Statistischem Bundesamt sind ihre Löhne um bis zu 7,4 Prozent gesunken. Allerdings ist das Kurzarbeitergeld dabei noch nicht eingerechnet.
    Die Coronakrise hat vor allem in den unteren Einkommensgruppen auf die Brutto-Entgelte gedrückt. Die Nominallöhne lagen im zweiten Quartal des Jahres 4,0 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Da gleichzeitig die Verbraucherpreise um 0,8 Prozent gestiegen sind, betrug der reale Lohnrückgang sogar 4,7 Prozent. Ein solches Minus hat es seit Beginn der Statistik im Jahr 2007 noch nie gegeben.
    In den Berechnungen ist allerdings das Kurzarbeitergeld nicht erfasst, das für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Einkommensverluste mindestens teilweise ausgeglichen hat.
    In den unteren Lohngruppen für ungelernte Arbeitnehmer gingen die bezahlten Arbeitsstunden in der Jahresfrist überdurchschnittlich um 9,8 Prozent zurück, die vom Arbeitgeber bezahlten Löhne sanken um 7,4 Prozent. Für Menschen in leitender Stellung verringerte sich die Arbeitszeit im Schnitt nur um 3,0 Prozent und die Entgelte sanken nur um durchschnittlich 2,0 Prozent.
    Quelle: SPIEGEL
     
    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was auch alle anderen Statistiken sagen: dass die rabiate Ungleichheit durch Corona noch einmal vergrößert wurde. Und 7,4 Prozent weniger mögen für einen Gutverdiener eine Reduzierung der Altersvorsorge bedeuten, für einen Schlechtverdiener aber den Unterschied zwischen “fast genug” und Hunger.

  2. Verhandlungsrunde im Öffentlichen Dienst
    1. Jetzt streikt`s
      Zweite Verhandlungsrunde ergebnislos
      Arbeitgeber legen auch in der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam kein Angebot vor
      ver.di ruft die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ab Dienstag (22. September) zu Warnstreiks auf. Das ist für den ver.di-Vorsitzenden und Verhandlungsführer Frank Werneke die einzig sinnvolle Reaktion auf die zweitägige zweite Verhandlungsrunde in Potsdam. Die Gespräche seien „sinnlos verplemperte Zeit“ gewesen, weil die Arbeitgeber von Bund und Kommunen kein Angebot gemacht hatten. „Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren“, kritisierte Werneke nach dem Ende der Verhandlungen.
      (…) Werneke vermutet, dass die Arbeitgeber darauf hoffen, dass die Streikbereitschaft der Beschäftigten in Pandemie-Zeiten gering sei. „Wir können streiken, auch mit Abstand“, stellte er klar. Erste Warnstreiks mit regionalem Bezug sollen am kommenden Dienstag, 22. September, beginnen.
      Die Forderungen und Erwartungen
      ver.di fordert für die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4, 8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Bezahlung von Azubis und Praktikant*innen soll um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden.
      Quelle: ver.di
    2. Klatschen oder Klatsche für die Helden?
      (…) Eine solche Tarifrunde und die Diskussion über die Forderung ist eine notwendige Zumutung. Denn es geht um jene, die noch vor wenigen Monaten als “Helden des Alltags” gefeiert wurden, als die Menschen im Maschinenraum, die dieses Land am Laufen halten – in Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen, bei Müllabfuhr, in Verwaltungen, im Jobcenter. Die Tarifrunde hat außer die Betroffenen bislang kaum jemanden interessiert.
      Es geht auch darum, wie die Gesellschaft das Dilemma löst, wenn Anspruch und Realität aufeinandertreffen. Es ist einfach mit einem Hashtag, einem Like oder einem schnell gedrehten Handyvideo vom eigenen Balkon ebenso aufrichtig wie beliebig Anerkennung auszudrücken. Es ist etwas anderes, sich nach Monaten des Lockdowns vor der verschlossenen Tür einer Kita konkret mit der Forderung nach mehr Wertschätzung auseinanderzusetzen.
      Quelle: Der Spiegel
    3. Tarifkampf im öffentlichen Dienst: Geht das in Corona-Zeiten?
      Nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde für 2,3 Millionen direkt Betroffene im öffentlichen Dienst beim Bund und den Kommunen hat Verdi erste Warnstreiks, aber auch die Entschlossenheit zu nachfolgenden Streiks angekündigt. Im Mittelpunkt steht die Verhandlung über den neuen Tarifvertrag für 2,3 Millionen direkt betroffene Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beim Bund oder bei einem der Arbeitgeber in der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberbände“. Neben der Angleichung der Arbeitszeit von Ost an West geht es um die Forderung, die Gehälter um 4,8 Prozent, jedoch mindestens um 150 Euro bei den unteren Gehaltsgruppen (bis 7,5 Prozent) zu erhöhen. Bisher hat der Arbeitgeberblock keinen Gegenvorschlag unterbreitet.
      (…) Der Absturz der Gesamtwirtschaft um knapp 6 Prozent diesem Jahr und damit die Steuerausfälle mit insgesamt 100 Mrd. Euro rechtfertigen grundsätzlich nicht, mit dem Tarifvertrag in Quarantäne den so dringlich benötigten und extrem Belasteten eine Lohn-Nullrunde zu verpassen. Es kommt jetzt darauf an, auch mit dem Mut des Tabubruchs die Finanzierung der Tarifforderungen zugunsten der viel gelobten „Alltagshelden“ und damit auch der Binnenwirtschaft zu gewährleisten.
      Dazu dient die Anleihe an der derzeitigen Finanzierung steigenden Staatsausgaben bei sinkenden Steuerinnahmen. Niemand popagiert derzeit die dumme Idee, auf die leeren öffentlichen Kassen müsste generell mit Streichungen bei den Staatsausgaben und/ oder der Erhöhung wichtiger Steuern reagiert werden….
      Logischerweise erhöht sich der staatliche Finanzierungsbedarf über die Personalausgaben im Ausmaß der angestrebten Tariferhöhungen. Diesem Anstieg der Gehälter stehen allerdings Vorteile durch gestärkte Motivation und Identifikation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie durch den Beitrag zur Stärkung der Binnenwirtschaft über die private Konsumnachfrage gegenüber. Ist die wirtschaftliche Krise infolge der Corona-Pandemie einigermaßen überstanden, dann kehrt die Finanzierung auch dieser zusätzlichen Personalausgaben in das übliche Finanzierungsmuster vor allem über Steuern zurück.
      Die öffentlichen Arbeitgeber sollten auch gegen die kopflosen Kampagnen einiger Medien gegen die aktuelle Tarifrunde den Mut aufbringen, in der von außen erzeugten, außergewöhnlichen Krise die Finanzierung über die öffentliche Kreditaufnahme vorübergehend zuzulassen. Der gesamtwirtschaftliche Spielraum für die öffentliche Kreditaufnahme wird auch durch die Deutsche Bundesbank bestätigt. Niedrige Zinsen und eine Inflationsrate knapp oberhalb von Null sowie institutionelle Anleger die trotz Minusrenditen den „sicheren Hafen“ der Staatsanleihen nutzen, ermöglichen diese Finanzierung…
      Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
  3. Linke Anforderungen an Notlagenpolitik
    (…) In linken Kreisen, aber auch gesamtgesellschaftlich hat sich eine Grundhaltung breitgemacht, bei der kritische Nachfragen zur Faktenbasiertheit der Maßnahmen oder Forderungen nach der Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten, insbesondere des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, schnell denunzierbar wurden und tatsächlich auch denunziert wurden. Das stellt eine immense Gefahr für linke und bürgerrechtlich orientierte Politik dar. Seit dem Ende der Sommerferien, der Rückkehr vieler Urlauber*innen und der Intensivierung der Tests steigen die Infektionszahlen wieder an. Damit geht erneut ein mediales Wettrüsten um die absurdesten Einschränkungsmaßnahmen einher, dem die Politik teilweise folgt. Zu denken ist hier an die Forderung nach Alkoholverboten oder Sperrstunden. Bei den neuesten Maßnahmen wiederholt sich im Kern der Prozess der ersten Maßnahmenwelle zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus.
    Die gesellschaftliche Linke ist, ebenso wie die Partei DIE LINKE, seit Beginn dieser Auseinandersetzungen insgesamt paralysiert. In ihren Reihen gibt es Leugner*innen des Corona-Virus oder der von ihm ausgehenden Gefahren ebenso wie «Vernunftpaniker*innen» und Menschen, die auch in der Krise Gebrauch von einer Fähigkeit machten, die Linke eigentlich auszeichnet: Fragen zu stellen. Fragen zu stellen ist etwas anderes, als die Existenz eines Virus infrage zu stellen. Fragen zu stellen bedeutet zu hinterfragen. Schon Karl Marx wusste: «De omnibus dubitandum.» (An allem ist zu zweifeln.)
    In einer Zeit, in der die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verbreitung, Gefahr und Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen gegen das Virus fast täglich aktualisiert werden und demzufolge auch politische Maßnahmen angepasst werden müssen, ist es sinnvoll, Fragen zu stellen. Nicht zuletzt, weil es eine zentrale Aufgabe der Linken in der Corona-Krise ist, die großen Linien zusammenzudenken: Gesundheitsschutz, soziale Absicherung inklusive staatlicher Vorsorge und Schutz von Grund- und Freiheitsrechten…
    Katastrophen, seien es Naturkatastrophen oder Seuchen, dürfen, wenn es um Perspektiven von links geht, nicht nur fachborniert eindimensional betrachtet werden. Linke Politik nimmt alle gesellschaftlichen Verhältnisse und Beziehungen in den Blick. Und sie handelt in diesen Verhältnissen. Das gilt in Katastrophenzeiten umso mehr. Ein solcher Ansatz muss jetzt von linker Seite entwickelt werden. Denn die Corona-Pandemie wird nicht die letzte Notlage sein, die Politik zu bewältigen hat…
    Quelle: Rosa Luxemburg
  4. Ethikrat gegen Corona-Immunitätsnachweis zum jetzigen Zeitpunkt
    Die Corona-Situation ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. So diskutierte der Ethikrat darüber, ob ein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Frühjahr angeregter “Immunitätsausweis” ethisch korrekt sei. Eine Stellungnahme des Rates liegt nunmehr vor.
    (…) Was genau eigentlich darunter zu verstehen ist und für welche realen gesellschaftlichen Zusammenhänge ein solcher “Nachweis” dann vonnöten wäre, blieb offen. Spahn zog seine Idee nach heftigem Widerstand – auch vonseiten des Koalitionspartners SPD – zurück. Allerdings dürfte die Frage im Raum stehen, was genau eigentlich die Intention des Ministers hierbei war. Einfach Erkenntnisgewinn für eigene Entscheidungsfindungen? Oder am Ende gar “ethisch abgesegnete” Handhabe zum Druck auf Impfunwillige, wenn es so weit ist? Sozusagen nach dem Motto: “Ohne Immunitätsnachweis haben Sie leider nicht alle Grundrechte. Bitte suchen Sie schnellstmöglich eine Impfstelle auf. Die staatlichen Gesundheitsämter helfen Ihnen weiter.”
    Das ist natürlich alles Spekulation zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Doch umso bemerkenswerter dürfte die an diesem Dienstag präsentierte Antwort des Ethikrates sein. Darin heißt es:
    „Der aktuelle naturwissenschaftlich-medizinische Sachstand spricht nach Auffassung aller Ratsmitglieder dagegen, zum jetzigen Zeitpunkt die Einführung einer Immunitätsbescheinigung zu empfehlen.“
    Die Entscheidung wird dann auch mit einer aktuell nicht ausreichenden medizinischen Evidenz zur Einschätzung von Immunität begründet…
    Quelle: RT
  5. Freiheit ist links
    Links hat das vergessen
    (…) Bereits mit den Forderungen der französischen Revolution wurde die Liberté, die Freiheit, links verortet. Und sie war neben der Égalité, der sozialen Gleichheit, über Jahrzehnte ein wesentliches Merkmal linker Organisationen. Unter Freiheit wurde im parlamentarischen System immer auch die „freie“, nicht reglementierte Presse verstanden und unter dem Begriff „Meinungsfreiheit“ eingeordnet. Zur demokratischen Freiheit gehörte unbedingt die parlamentarische Opposition. Sie schien Anhängern des Parlamentarismus als Korrektiv von Fehlentscheidungen, als Kontrollinstrument, das, stellvertretend für die Wähler, der Herrschaftsausübung Zügel anlegen konnte und sollte. Die Oppositions-Rolle übernahmen im Deutschland der letzten Jahre primär Parteien, die links genannt wurden oder die sich selbst als links einordneten.
    Die Opposition verschob sich selbst ins Regierungslager
    Es waren die linken Sozialdemokraten, die sich bis zu ihrer Agenda 2010 als Freunde der sozialen Gleichheit profilierten. Es waren die linken GRÜNEN, die bis zum NATO-Überfall auf Jugoslawien als Antikriegspartei galten. Und es war die linke LINKE, die bis jüngst als genuine Oppositionspartei galt. Spätestens mit den Corona-Maßnamen der Regierung stellte sich auch die Linkspartei an die Seite der Regierung. Mit einer lange andauernden Großen Koalition und dem zähen Wunsch der LINKEN nach einer Regierungsbeteiligung, zumindest auf Länderebene, verschob sich die Opposition selbst ins Regierungslager….
    (…) Mit Marx und Engels lässt sich die Demokratie verteidigen
    Wie tief der Freiheitsgedanke in linker Geschichte wurzelt, kann man im Kommunistischen Manifest von 1848, dem Jahr der deutschen bürgerlichen Revolution, nachlesen: „ An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ Ausgerechnet die Kommunisten, die gern in den Verdacht der Perma-Kollektivierung gebracht werden, forderten in ihrem Gründungsdokument die Freiheit des Einzelnen als Idealzustand für die neue Gesellschaft. Mit Marx und Engels lässt sich die Demokratie kämpferisch verteidigen. Auch wenn das bei vielen deutschen Linken in Vergessenheit geraten ist…
    Quelle: Rationalgalerie

    Dazu: Inge Hannemann – Parteiaustritt aus DIE LINKE
    Inge Hannemann hat im Hamburg-Altonaer Job-Center gearbeitet. Sie hatte sich über Monate geweigert, Sanktionen gegen Arbeitslose zu verhängen.
    Sie war die erste Mitarbeiterin eines deutschen Jobcenters, die sich öffentlich kritisch gegen die Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 zu Wort meldete.
    Mit großer Energie, Parteilichkeit und Engagement für die Arbeitslosen führt sie seit Jahren ihre scharfe Kritik an den Zuständen der Arbeit im Job-Center.
    Nun ist Deutschlands bekannteste Hartz-IV-Kritikerin aus der Linken ausgetreten. Sie sieht die Hinwendung zu Rot-Rot-Grün kritisch.
    (…) Eine linke Politik muss die Klassenfrage aller in den Vordergrund stellen – unabhängig des Status, der Bildung, der Religion, der Herkunft oder der Art einer Beschäftigung, bzw. Nicht-abhängige-Beschäftigung. Linke Politik strebt eine Gleichwertigkeit und Gleichheit aller Menschen an (bzw. sie geht davon aus) und möchte, dass alle Menschen gleiche Lebenschancen, Rechte und Freiheit haben. Sie muss sozial-ökonomisch kritisch sein und gleichzeitig das Kapital und den Kapitalismus kritisch betrachten. Weiterhin ist es die Aufgabe sich in Bündnissen fest zu verankern, um den in Teilen intransparente Kokon des Bundestags aufzubrechen. Es ist nicht ausreichend politische Verantwortung auf Bündnisse oder Sozialverbände abzugeben, um den eigentlichen Markenkern „Soziales“ selbst zu verringern. Linke Politik organisiert und mobilisiert…
    Ich stelle fest, dass die Empathie gegenüber Menschen, die aus der Gesellschaft „draußen“ sind auch bei den Linken zunehmend verloren geht. Ja, sie sind nicht immer einfach (aber wer ist das schon). Es sind für mich inakzeptable Verhaltensweisen und Haltungen, wenn Forderungen in einem Klassismus enden: „Kinder, Frauen und Familien drohen die Verlierer der Corona-Krise zu werden“. Mag es links rüberkommen, wird auf die Weise suggeriert, dass alle anderen Gruppen, insbesondere die Erwerbslosen oder sonstige nicht abhängig Beschäftigten keine Verlierer*innen der Corona-Krise sind. Der Antrag auf einen Corona-Zuschlag für Erwerbslose im Bundestag wird somit negiert und hinterlässt eine Ausgrenzung der Gruppe der Sozialleistungsberechtigten. Und ich hier bei dem Punkt bin, dass gerade – nicht „konforme“ Gruppen – sich von den Linken im Stich gelassen fühlen. Ich habe keine Antworten mehr, wenn mich auf der Straße, wenn mich bundesweite Emails, Anrufe oder Nachrichten via Soziale Netzwerke erreichen, die nach dem verlorenen gegangen Engagement der Linken gegenüber Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Menschen mit Behinderung, Sozialleistungsberechtigten oder Erwerbsunfähigen suchen und fragen…
    Quelle: Gewerkschaftsforum

  6. Der Schauprozess gegen Julian Assange
    Von Mathias Bröckers
    (…) Dass Craig Murray sehr vertrauenswürdig ist, war mir schon vor vielen Jahren…. aufgefallen…
    Hier ein Auszug über die Verhandlung am vergangenen Dienstag: (von Craig Murray, MW)
    “Die Handschuhe wurden am Dienstag ausgezogen, als die US-Regierung ausdrücklich argumentierte, dass alle Journalisten nach dem Spionagegesetz (1917) strafbar sind, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen, wobei sie sich auf den Fall Rosen berief. Die Anwälte der US-Regierung argumentierten auch, dass das berühmte Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Pentagon Papers gegen die New York Times sich nur auf eine einstweilige Verfügung vor der Veröffentlichung beziehe und eine strafrechtliche Verfolgung nach dem Spionagegesetz ausdrücklich nicht ausschließe. Die US-Regierung vermutete vor Gericht sogar, dass eine solche Strafverfolgung nach dem Spionagegesetz der New York Times erfolgreich gewesen sein könnte.
    Es fällt mir schwer, einem britischen Publikum zu vermitteln, was für einen Angriff der Trump-Administration dies darstellt – auf das Selbstverständnis der Amerikaner von ihrer eigenen politischen Kultur. Der Erste Verfassungszusatz wird über alle politischen Kluften hinweg gefeiert, und das Urteil der New York Times als eine Säule der Freiheit betrachtet. So sehr, dass die wichtigsten Superstars Hollywoods immer noch Blockbuster darüber machen, in denen die Helden die Journalisten sind und nicht der eigentliche Informant, Dan Ellsberg (ihn zu kennen bin ich stolz).
    Die US-Regierung sagt jetzt vor Gericht ganz explizit, dass diese Reporter ins Gefängnis hätten gehen können und sollen, und dass man in Zukunft so vorgehen wird. Die Washington Post, die New York Times und alle “großen liberalen Medien” der USA sind nicht im Gerichtssaal, um das zu hören und sie berichten nicht darüber, wegen ihrer aktiven Mittäterschaft beim “Ausgrenzen” von Julian Assange als etwas Untermenschlichem, dessen Schicksal ignoriert werden kann. Sind sie wirklich so dumm, dass sie nicht begreifen, dass sie die Nächsten sind? Äh, ja.”
    (…) Damit ist die Katze aus dem Sack und definitiv klar, was ich schon oft gesagt und in meinem kleinen Buch zum Thema (Mathias Bröckers: Freiheit für Julian Assange, Westend-Verlag; MW) auch geschrieben habe: dass es in diesem Fall nicht um Julian Assange und um Wikileaks, sondern um ein Exempel geht. Um einen Präzedenzfall zu schaffen, der Medien und Publizistik auf der ganzen Welt unter Druck setzt: Hüte dich irgendetwas zu veröffentlichen, was der US-Regierung nicht gefällt, wir kriegen dich mit einem internationalen Haftbefehl und einem Auslieferungsverfahren, dem einer unserer vielen Vasallen willfährig nachkommt! Das ist die Botschaft des Imperiums an den Rest der Welt, wenn Julian Assange tatsächlich ausgeliefert wird – und das Ende dessen, was einmal Journalismus genannt wurde….
    Quelle: Ken FM

    Anmerkung Marco Wenzel: Nicht nur, dass durch die Veröffentlichungen von Wikileaks niemand zu Schaden kam, das Veröffentlichen hatte auch keinen neuen Erkenntniswert für die Geheimdienste der Welt, Spionage liegt demnach auch nicht vor.
    Lesen Sie zum Verfahren gegen Assange auch den Bericht von Moritz Müller: „Weitere Zeugen im Assange-Verfahren bekunden die Bedeutung der Wikileaks-Veröffentlichungen“ auf den Nachdenkseiten von gestern.

  7. UN-Generaldebatte: Trump hetzt, Putin will Kooperation
    New York. US-Präsident Donald Trump hat seine Videoansprache bei der UN-Generaldebatte in New York am Dienstag für scharfe Angriffe auf Beijing genutzt. »Wir müssen die Nation zur Rechenschaft ziehen, die diese Seuche auf die Welt losgelassen hat – China«, sagte Trump in Anspielung auf Covid-19. Die Regierung in Beijing habe die weltweite Ausbreitung des »China-Virus« nicht gestoppt. »Die chinesische Regierung und die Weltgesundheitsorganisation – die praktisch von China kontrolliert wird – haben fälschlicherweise erklärt, dass es keine Beweise für eine Übertragung von Mensch zu Mensch gäbe«, sagte der US-Präsident weiter. Er forderte: »Die Vereinten Nationen müssen China für dessen Handlungen zur Rechenschaft ziehen.«
    Unterdessen nutzte Russlands Präsident Wladimir Putin seine Rede vor den Vereinten Nationen, um für eine Zusammenarbeit bei der Impfstoffentwicklung gegen das Coronavirus zu werben. Bei einer Videoansprache erklärte er, Russland sei es als erstem Land der Welt gelungen, einen Impfstoff zu registrieren. Putin schlug auch eine Onlinekonferenz auf höchster Staatsebene für Länder vor, die an einer Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Impfstoffs interessiert seien. Die Coronapandemie bezeichnete er als große Herausforderung für die Menschheit. Die Experten müssten zwar noch das ganze Ausmaß der Folgen der Krise und des »sozialwirtschaftlichen Schocks« bewerten. »Aber schon jetzt ist offensichtlich, dass es lange, sehr lange dauern wird, um die globale Wirtschaft wieder aufzubauen«, sagte er.
    Quelle: junge Welt

    Dazu: Lawrow: Die Welt ist es leid, Staaten in Freunde und Feinde aufzuteilen
    In einer Videobotschaft an die Generalversammlung der Vereinten Nationen kritisierte der russische Außenminister die Schwächung der UN-Mandate. Er rief dazu auf, alle Differenzen zu überwinden und sich zusammentun, um weltweit gemeinsame Ziele zu erreichen.
    (…)
    „Im Interesse der globalen Stabilität ist es notwendig, Versuche abzuwehren, die Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsrahmen zu schwächen. Besondere Aufmerksamkeit muss der Abwehr grenzüberschreitender Bedrohungen gewidmet werden, einschließlich des Einsatzes ausländischer Terroristen in Konfliktgebieten, des chemischen und biologischen Terrorismus sowie der Sicherstellung, dass der Weltraum für friedliche Zwecke genutzt wird.“
    (…) Der russische Chefdiplomat hob hervor, dass die Zukunft der Vereinten Nationen in den Händen ihrer Mitgliedsstaaten liege. Lawrow wörtlich:
    „Genau wie 1945 müssen wir unsere Differenzen überwinden und uns zusammentun, um gemeinsame Ziele auf der Grundlage eines gerechten Dialogs und der gegenseitigen Achtung der Interessen des anderen zu erreichen. Die UNO bietet dafür alle notwendigen Voraussetzungen.“
    (…)
    „Von Jahr zu Jahr wird es immer schwieriger, auf globale Probleme zu reagieren, zumal die internationale Gemeinschaft weiter zersplittert wird. Wie es scheint, ist dies weitgehend darauf zurückzuführen, dass einige Länder nicht bereit sind, die legitimen Interessen anderer Staaten zu berücksichtigen. Sie versuchen, Konzepte und Standards wie die regelbasierte Weltordnung durchzusetzen, was gleichzeitig von Versuchen begleitet wird, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, indem sie einseitige Sanktionen unter Verletzung der Vorrechte des UN-Sicherheitsrates anwenden und Intoleranz und Hass zur Schau stellen.“…
    Quelle: RT

  8. Malta/Caruana Galizia: Vermögen von Keith Schembri und Brian Tonna eingefroren. Druck zeigt Wirkung
    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
    endlich bewegt sich etwas im Kampf gegen die Korruption auf Malta. Gestern wurde bekannt, dass das Vermögen von Keith Schembri, dem Kabinettschef von Ex-Premier Muscat, Firmen in seinem Besitz und die Vermögen seiner Buchhalter bei Nexia BT (Brian Tonna und Karl Cini) eingefroren wurden. Als Begründung wurde der dringende Verdacht auf Geldwäsche angeführt. Nexia BT spielte nicht nur eine Schlüsselrolle bei fragwürdigen Briefkastenfirmen, sondern auch beim Verkauf von Staatsbürgerschaften und Visa.
    Schon 2016 hatten die Panama-Papers gezeigt, dass Maltas Schembri und Tonna an Geldwäsche über Offshore-Firmen beteiligt sind, ohne dass es zu konsequenten Ermittlungen seitens der maltesischen Polizei gekommen wäre.
    Dass jetzt endlich gegen Schembri und seine Komplizen vorgegangen wird, ist eine gute Nachricht. Es zeigt, dass der Druck der maltesischen Zivilgesellschaft nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia Wirkung zeigt. Hier haben auch die internationalen Medienveröffentlichungen des Daphne Projekts entscheidend beigetragen…
    Quelle: Sven Giegold

    Anmerkung Marco Wenzel: Lesen Sie dazu auch: „Der Fall Daphne: Maltas Regierung stürzt in die Krise“ auf den Nachdenkseiten vom 27. November 2019.

  9. Kürzen bei Obdachlosen und Corona-Härtefällen
    ÖVP-Bundesländer setzen türkis-blaue Sozialhilfe extrem um
    Schwarz-Blau hat die Mindestsicherung zur Sozialhilfe gemacht – für Bundesländer gibt es keine Mindestbeträge mehr, was die Ärmsten in den ÖVP-geführten Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich noch ärmer macht. Dort bekommen etwa Obdachlose oder Frauen in Frauenhäusern jetzt deutlich weniger, als zum Überleben reicht. Die SPÖ verlangt von der Regierung, das Gesetz endlich zu reparieren – die Regierung hat das nicht vor.
    Das Ergebnis der Kürzung der Mindestsicherung durch die schwarz-blaue Regierung 2019 war die Sozialhilfe Neu. Statt Mindestbeträgen zur Existenzsicherung gibt es seither Höchstbeträge für soziale Beihilfen. Es handelt sich dabei um ein so genanntes Grundsatzgesetz, die Bundesländer sind für die Ausgestaltung der Ausführungsgesetze zuständig…
    (…) Es trifft Arme und Familien
    „Was unter Schwarz-Blau passiert ist, ist ein Abbau an sozialer Gerechtigkeit. Gerade einkommensschwache Familien und Kinder sind davon betroffen“, urteilt Josef Muchitsch. Nach dem Corona-Lockdown treffen die Kürzungen noch viel mehr Familien, in denen die Eltern ihren Job verloren haben, betont Muchitsch. Er fordert von der Regierung dringend eine Reparatur des Gesetzes – „in der größten Wirtschaft- und Sozialkrise der Zweiten Republik“…
    Quelle: kontrast.at
  10. Massenprotest gegen die rechte Gouverneurin von Madrid,
    die ihren menschenfeindlichen Epidemie-Kurs fortsetzen will: Mit Ausgangssperren für ärmere Viertel und rassistischer Hetze
    „… Die Menschen trugen Plakate mit Aufschriften wie “Unsere Stadtteile sind keine Ghettos”, “Mehr Ärzte, mehr Kontaktnachverfolger – keine Ausgrenzung” oder “Ihr habt uns im Stich gelassen und nun sperrt ihr uns ein”. Sie forderten den Rücktritt der konservativen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso: “Ayuso, Du bist das Virus”. Die harten Maßnahmen sollen zunächst zwei Wochen lang gelten. Betroffen sind nach amtlichen Angaben 850 000 der rund 6,6 Millionen Einwohner der Region um die Hauptstadt. Abgeriegelt werden insgesamt 37 Gebiete in sechs Stadtteilen sowie in sieben Kommunen im Umland Madrids. Die jeweiligen Gebiete dürfen dann nur noch für dringende Angelegenheiten betreten oder verlassen werden – etwa für den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt. Ähnliche Absperrungen gibt es auch in anderen Teilen Spaniens, etwa in Mallorcas Hauptstadt Palma. Betroffen sind bei den sogenannten “Teilabsperrungen” nicht nur in Madrid fast immer ärmere Wohnquartiere mit sozialen Problemen.
    (aus der Meldung „Proteste gegen Corona-Absperrungen in Madrid – “Keine Ghettos”“ am 20. September 2020 bei bote.ch externer Link über die zahlreichen Demonstrationen in der Region Madrid gegen die rechte Frontfrau und ihre antisoziale Kampagne) …
    Quelle: Labournet

    Dazu: Ausgangssperre nur für Arme in Madrid
    (…) Betroffen sind knapp eine Million von gut 6,5 Millionen Menschen in Madrid, allerdings bisher nur die, die in den ärmeren südlichen Stadtteilen und den angrenzenden Städten leben. Das sorgt für massive Empörung. Zudem wurden 37, für viele Bewohner unbekannte “Gesundheitsbezirke” gewählt, deren Grenzen zum Teil quer durch die Stadtteile verlaufen. So befindet sich bisweilen eine Straßenseite im Lockdown, die gegenüberliegende nicht…
    Sogar die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung fragt angesichts der umstrittenen Maßnahmen: “Lockdown nur für Arme?” Die Frage lässt sich leicht mit Ja beantworten. Sinnvoll ist das Vorgehen aber ohnehin nicht. Denn der ärmere Teil der Bevölkerung muss weiter zur Arbeit, um die Wohnungen der Reichen zu reinigen und um sie in Kneipen und Restaurants zu bedienen. Es ist das bekannte sinnbefreite Handeln einer rechten Regionalregierung, die sich nur durch Stimmen der rechtsextremen VOX an der Macht hält.
    Die arme Bevölkerung wird deshalb mit harten Maßnahmen und einer Ausgangssperre überzogen, um Aktivitäten zur Virusbekämpfung vorzutäuschen. Im Kern geht es der Regionalregierung aber um etwas anderes: “Wir müssen unbedingt einen neuen Alarmzustand vermeiden”, rechtfertigte Ayuso ihr Vorgehen. Damit das wirtschaftliche Leben nicht erneut völlig zum Erliegen kommt, muss eben nun der ärmere Teil der Bevölkerung drakonische Maßnahmen in der Hoffnung über sich ergehen lassen, dass darüber Infektionsraten allgemein gesenkt werden könnten. Die betroffenen Menschen dürfen ihre Wohnung derzeit nur noch verlassen, um zur Arbeit oder in die Schule zu gehen oder um sich um kranke und bedürftige Menschen kümmern.
    “Das ist kein Lockdown, das ist Segregation”
    Schon am Wochenende kam es zu massiven Protesten gegen dieses Vorgehen, die in den betroffenen Gebieten als “stigmatisierend, diskriminierend und ungerecht” angesehen werden…
    Der rechten Regionalpräsidentin Ayuso sprang ausgerechnet der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez bei.
    Sánchez traf sich am Montag mit Ayuso in deren Amtssitz. In einer nationalistischen Aufwallung wurde vereinbart, nun eine Kommission zu gründen. Für viele Linke im Land ist es absolut unverständlich, dass Sánchez der “politischen Leiche” beigesprungen ist, die eine “Gefahr” für die Bewohner sei…Besonders nervt die Journalistin (Cristina Fallarás, MW), dass Sánchez deren “rassistische” und “faschistische Kriminalisierung” unkommentiert stehen ließ, mit der Ayuso “Krankheit, Einwanderung und Kriminalität vereint”.
    Mit diesem unverdaulichen Brei versuchte Ayuso wieder einmal von dem grandiosen Versagen ihrer Rechtsregierung abzulenken. Für sie ist das Coronavirus scheinbar ein Polizeiproblem…
    Doch Sánchez hat auch die parteiinterne Kritik überhört und sich ins nationalistische Boot mit der Ultra-Ayuso gesetzt und ihr nun Hilfe versprochen. So hatte Ayuso auch den Einsatz des Militärs gefordert. “Wir brauchen Hilfe der Streitkräfte bei der Desinfektion und zur Verstärkung der Polizei, damit das Gesetz durchgesetzt wird”, erklärte sie.
    Man darf davon ausgehen, dass dieser Bitte entsprochen wird, denn, so berichtet El País, die der sozialdemokratischen Regierung sehr nahesteht, bot Sánchez genau einen Militäreinsatz an und eine entsprechende Operation sei schon vorbereitet. Das ist wohl der einzige Plan, den Sánchez bisher hat, derweil wird weiter Zeit verschwendet, während in einer Kommission über das weitere Vorgehen debattiert wird….
    Quelle: Telepolis

  11. Covid-19 und Flüchtlinge: Die Abwärtsspirale
    Norwegische Flüchtlingshilfe berichtet von verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise
    (…) 180 Millionen Menschen könnten in Armut landen
    Indessen zeigt sich im größeren Bild, dass sich die viel beschriebene Kluft zwischen den Reichen und den Ärmeren durch die Corona-Krise beträchtlich weiter geöffnet hat. Den Berichten über die Vermögensvermehrung unter den Schwerreichen (“In den letzten sechs Monaten stieg das Nettovermögen der reichsten 643 Amerikaner um 845 Milliarden Dollar”) stehen finstere Aussichten für die Armen gegenüber.
    Der UN-Sondergesandte für extreme Armut warnte kürzlich, dass 180 Millionen weitere Menschen aufgrund der Corona-Maßnahmen in der Armut landen werden. Während die reichen Staaten mit Milliarden und Billionen ihre Wirtschaft – und manche der Branchen – zu retten versuchen, wird sich in den meist sowieso bereits überschuldeten armen Ländern die Armut rasant verbreiten, wurde letzte Wochen an dieser Stelle berichtet (Covid-19: Die schlimmsten Folgen kommen noch).
    Vertriebene und Flüchtlinge: Kein Geld und keine Schule
    Die NGO Norwegische Flüchtlingshilfe (englisch: Norwegian Refugee Council, NCR) hat sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf Vertriebene und Flüchtlinge näher angeschaut. Ihr Bericht sagt vieles schon im kurzen Titel: “Abwärtsspirale”…
    (…) Zu den aufgezählten Schwierigkeiten kommen noch Mängel in der medizinischen Versorgung und Verschuldung hinzu, da sich manche nur mit Krediten über Wasser halten können. Letzteres soll auf etwa 30 Prozent der Befragten zutreffen.
    Dass die Binnenflüchtlinge wie auch diejenigen, die in andere Länder geflüchtet sind, meist nur einen beschränkten Zugang zu sozialen Sicherungsmaßnahmen haben, gehört auch zur Situation. Der Bericht der Norwegischen Flüchtlingshilfe spricht von “kombinierten Domino-Effekten” auf diese Gemeinschaften. Die Befragten halten sich allesamt in Krisenländern auf, dort hat die Corona-Krise, insbesondere die wirtschaftlichen Folgen, der Misere noch weitere Fallböden hinzugefügt.
    Quelle: Telepolis
  12. Moria und die Grünen: Viele kleine Übel führen zum großen
    Schlimmeres verhindern! Mit dieser Begründung unterwerfen sich die Grünen der menschenverachtenden Logik der ÖVP – in der Flüchtlingspolitik und insgesamt. Diese Logik des kleineren Übels verankert die Barbarei immer tiefer und schwächt den Kampf für echte Alternativen, schreibt Martin Konecny.
    (…) So fatal wie traurig
    … Die Logik des kleineren Übels ist so fatal wie traurig. Sie vermittelt uns: „Anders und besser kann es nicht werden. Seien wir doch dankbar, dass es nicht noch schlimmer ist!“…
    Eine strategische Sackgasse
    So verschiebt die Logik des kleineren Übels den Horizont des Machbaren beständig weiter in die Barbarei. Sie führt uns automatisch von einer Niederlage in die nächste. Diese Niederlagen gelten dann erneut als Beleg dafür, dass nichts Besseres erreichbar wäre. So verstärkt sich die Logik des kleineren Übels selbst und lässt uns tatsächlich den Glauben an echte Alternativen verlieren – etwa an ein Leben ohne Gewalt und in Würde für Menschen auf der Flucht.
    Die Logik des kleineren Übels führt uns also in eine strategische Sackgasse. Sie schafft eine Situation, in der nicht nur das Sagbare, sondern auch das Machbare immer weiter nach rechts verschoben wird. Die Logik zerstört die Organisationen, die sich ihr unterwerfen, von innen. Die handelnden Personen verinnerlichen sie und ihre Ergebnisse. Sie erkennen schließlich selbst in der Errichtung eines Lagers einen „sehr guten Deal“ und verzerren so ihre ursprünglichen Positionen bis zur Unkenntlichkeit.
    Wer die Logik annimmt, den zerstört sie
    Die Logik des kleineren Übels ist weder neu noch eine grüne Erfindung. Wer sehen will, was aus einer Partei wird, wenn sie sich diesem Prinzip verschreibt, braucht sich nur den Zustand der SPÖ ansehen. Sie hat das Prinzip in Jahrzehnten der großen Koalition perfektioniert. Heute steht sie als ein Schatten ihrer selbst da, ein bürokratischer Apparat, der kein politisches Projekt hat und noch weniger Vorstellung davon, wie man Positionen aus der Opposition durchsetzt.
    Die Politik des kleineren Übels bleibt eine Politik des Übels. Sie beteiligt sich aktiv am Auf
    rechterhalten der unhaltbaren Zustände in Moria und in vielen anderen Bereichen. Die vielen kleinen Übel machen gemeinsam das große Übel möglich. Die Existenz von Moria ist das Ergebnis von tausend Kompromissen.
    Die Logik des kleineren Übels verhindert, dass wir echte Alternativen formulieren, auf deren Grundlage wir uns organisieren können, um sie durchzusetzen. Doch genau das ist heute notwendiger denn je.
    Radikale Lösungen für radikale Krisen
    Die Politik des kleineren Übels kann sich nur durchsetzen, weil es bisher keine politische Kraft gibt, die glaubhaft vermitteln kann, dass eine Alternative möglich ist. Während die Politik des kleineren Übels von dem ausgeht, was möglich scheint, müssen wir von dem ausgehen, was angesichts der Situation notwendig ist.
    „Die Krisen – wirtschaftlich, klimatisch – sind radikal. Die Lösungen müssen es ebenfalls sein“, sagt Anna Svec, Spitzenkandidatin für LINKS bei den Wiener Gemeinderatswahlen. Sie hat völlig Recht. Die Politik des kleineren Übels, der Mini-Schritte und Kompromisschen, ist den Problemen unserer Zeit nicht angemessen….
    Quelle: mosaik
  13. Forscher warnen vor stark anschwellender Plastikflut
    (…) Ohne ein drastisches Umschwenken im Umgang mit Plastik wird die Menschheit die Gewässer der Erde immer weiter mit Müll belasten. Das ist das Fazit eines internationalen Forscherteams, das simuliert hat, wie viel Plastik aus 173 Nationen in den kommenden zehn Jahren in Flüsse, Seen und Ozeane gelangen wird. Demnach wird diese Menge trotz ambitionierter Gesetzesvorhaben und Initiativen weiter anwachsen, von rund 20 Millionen Tonnen im Jahr 2016 auf bis zu 53 Millionen Tonnen im Jahr 2030, schreibt das Team um Stephanie B. Borrelle von der University of Toronto im Magazin »Science«.
    Die Schätzung basiert unter anderem auf länderspezifischen Zahlen zum Bevölkerungswachstum, der pro Kopf produzierten Müllmenge, dem Anteil an Plastik darin und dem Prozentsatz nicht fachgerecht entsorgten Abfalls pro Land. Die Forscher berücksichtigen aber auch gegenwärtige Pläne, dem Plastikproblem zu begegnen. Davon ausgehend entwickelte die Gruppe verschiedene Zukunftsszenarien: Im pessimistischsten folgt die Plastikflut dem Trend der letzten Jahre, woraufhin 2030 zwischen 52 und 90 Millionen Tonnen jährlich in die Meere gelangen würden, also zwischen 2,5- und 4,5-mal so viel wie heute….
    Um das Problem in den Griff zu bekommen und die jährliche Menge auf die acht Millionen Tonnen pro Jahr von 2010 zu drücken, seien daher deutlich größere Anstrengungen nötig, folgern die Ökologen. So müsste die Industrie nicht nur zwischen 25 und 40 Prozent weniger Plastik herstellen, auch müsste man mehr als die Hälfte des verwendeten Plastiks sicher lagern oder recyceln. Daneben müssten Gesellschaften 40 Prozent des in die Umwelt gelangten Plastiks wieder entfernen (statt wie heute fast überhaupt keines) ….
    Quelle: Spektrum
  14. Geheime Privatisierungspläne
    Kanzleramt soll von Beginn an bei „Projekt Edelstein“ dabei gewesen sein
    Die ÖVP plante die Privatisierung des Bundesrechenzentrums – ganz im Geheimen. Das ist jenes Unternehmen, das die Steuerakte der Österreicher, die elektronische Gesundheitsakte (ELGA), Passbilder und vieles mehr verwaltet. So ein Datenschatz ist natürlich viel wert. Bundeskanzler Kurz wollte nach Auffliegen des Projekts nichts damit zu tun haben, Befragungen im U-Ausschuss zeichnen ein anderes Bild.
    Journalisten von Profil, „Der Standard“ und der ZiB2 hatten Einsicht in vertrauliche Akten des Finanzministeriums: E-Mails, Memos, Power-Point-Präsentationen und Rechtsgutachten aus dem Zeitraum zwischen Juni 2018 und August 2019. Die Unterlagen decken ein geheimes Vorhaben des ÖVP geführten Finanzministeriums auf: Das Bundesrechenzentrum sollte privatisiert werden: jenes staatseigene Unternehmen, das die sensibelsten Daten der Österreicher verwaltet. Käufer sollte die Post AG sein.
    Bundeskanzleramt war von Anfang an dabei
    Als die Sache auffliegt, will niemand etwas damit zu tun haben. Bundeskanzler Kurz ist es sichtlich unangenehm. „Ich war in das im Detail nicht eingebunden“, „zu mir sind diese Überlegungen nie groß durchgedrungen“, sagt Kurz am 17.7. im ZIB2-Interview.
    Doch jetzt wird im Ibiza U-Ausschuss klar: Das Bundeskanzleramt von Sebastian Kurz war von Beginn an in die geplante Privatisierung eingebunden…
    (…) Post mit Datenschutzskandal soll intimste Daten der Österreicher verwalten
    Der Plan sieht nämlich vor, das Bundesrechenzentrum zur ÖBAG zu verschieben und es von dort an in die Post zu privatisieren. Die Post gehört nur noch zu 52,8 Prozent der Republik, das heißt: Auch die Mehrheit des BRZ wäre dann in privatem Besitz. Damit würden die intimsten Daten der Österreicher von einem teilprivaten Unternehmen verwaltet. Denn über das BRZ laufen Finanzamtbescheide und die elektronische Gesundheitsakte (ELGA). Auch biometrische Passbilder werden dort gespeichert. Ebenso das Firmen- und Grundbuch sowie das Mahnwesen der Republik werden über das BRZ abgewickelt. Besonders brisant: Die Post hatte 2019 mit einem ausgewachsenen Datenschutzskandal zu kämpfen. Sie bekam eine Verwaltungsstrafe von 18 Millionen Euro, weil sie im Wahlkampf anhand von Daten ihrer Kunden die Parteisympathie hochrechneten und diese Information zum Verkauf anbot. Dieser Skandal dürfte das Projekt Edelstein schließlich beendet haben…
    Quelle: kontrast.at
  15. Die merkwürdige Energiepolitik der Grünen
    Russisches Erdgas scheint für die Grünen schlechtere Eigenschaften zu haben, als LNG-Importe aus Fracking-Regionen. Diesen Eindruck vermittelt zumindest ihr Spitzenpersonal
    In den vergangenen Wochen lieferten sich Politiker der Grünen und der Partei Die Linke einen heftigen öffentlichen Schlagabtausch zum Thema Außenpolitik. Am vergangenen Freitag eskaliert die Debatte im Bundestag: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte einen Ad-Hoc-Antrag der Grünen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu beenden. […]
    Wie fatal sich grundsätzliche außenpolitische Orientierungen und andere politische Kernthemen, etwa Umwelt- und Klimapolitik, überlagern können, zeigte sich exemplarisch am vergangenen Freitag im Bundestag. Claudia Müller, eine Abgeordnete der Grünen, stellte eine Zwischenfrage bei der Rede der mecklenburgischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
    Müller machte gegen Nord Stream geltend, dass durch die Umlage der Netzentgelte bei der Durchleitung von Gas möglicherweise Kosten für deutsche Gaskunden entstehen. Diesen Punkt hatten die Grünen immer wieder betont, nachdem sich herausgestellt hatte, dass für Nord Stream 2 keinerlei Steuermittel verwendet werden.
    Manuela Schwesig, die dies offenbar als spitzfindiges Störmanöver seitens der Grünen einordnete, ging gar nicht weiter auf die Frage ein, sondern beschied die grüne Abgeordnete mit dem Hinweis, dass ihr wohl nicht bewusst sei, wie sehr die Grünen mit ihrer Politik dem Land Mecklenburg schaden. “Sie können wählen”, so Schwesig an die Adresse der Grünen, “zwischen Nord Stream und amerikanischem Fracking-Gas” und schob hinterher: “Das ist doch das, was Sie forcieren!”
    Quelle: Telepolis
  16. Deutschland im Indo-Pazifik (II)
    Im Ringen mit China setzt Deutschland auf enge Kooperation mit dessen traditionellem Rivalen Vietnam.
    Im Kampf um Einfluss im “Indo-Pazifik” intensiviert die Bundesrepublik die Zusammenarbeit mit Vietnam, einem traditionellen asiatischen Rivalen Chinas. Viereinhalb Jahrzehnte nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Hanoi am 23. September 1975 – morgen vor 45 Jahren – will die Bundesregierung die “strategische Partnerschaft”, die Deutschland und Vietnam seit dem Jahr 2011 unterhalten, weiterentwickeln. Sie beinhaltet bislang insbesondere den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, der aus Sicht deutscher Unternehmen hilfreich ist, weil Vietnam sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen Branchen – vor allem Textil, zunehmend auch Elektronik – zur lukrativen Niedriglohnalternative zu China entwickelt hat, freilich mit Grenzen. Berlin stützt Hanoi zudem im Konflikt mit Beijing im Südchinesischen Meer und zielt damit auf die Stärkung eines südostasiatischen Gegengewichts gegen die Volksrepublik ab. Washington tut dies gleichfalls, bindet Vietnam allerdings zusätzlich in wachsendem Maß in gemeinsame Kriegsübungen ein…
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Deutschland im Indo-Pazifik (I) und dazu: Mit diesem Konzept will Maas die Außenpolitik radikal neu denken mit einer Anmerkung.

  17. US-Iran-Sanktionen: Pompeo warnt Deutschland
    Vor der Präsidentschaftswahl verschärft die US-Regierung im Alleingang Maßnahmen gegen Iran. Die Entsendung eines US-Flugzeugträgers samt Begleitschiffen in den Persischen Golf nährt Spekulationen über eine “Oktober-Überraschung”
    Auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollten sich angesprochen fühlen: Wenn es um Sanktionen gegen Iran geht, so seien auch diese drei Länder eingeschlossen, warnte US-Außenminister Pompeo. Gemeint sind die neuen Sanktionen, die die USA gestern erlassen haben – und nach Vorstellung der US-Regierung sind auch UN-Sanktionen mitgemeint, die durch die Nuklearvereinbarung von 2015 (JCPOA) ausgesetzt wurden.
    Die Ratlosigkeit der europäischen Länder bündelt der Tagesschau-Bericht in einem Satz: “Unklar bleibt, mit welchen Sanktionen ihnen die US-Regierung nun droht.”…
    Politischer Forderungskatalog
    Offensichtlich ist, dass es um einen politischen Forderungskatalog geht. Der angeführten legalen Grundlagen sind Kulisse. Die Art der Unterstützung, die die USA dem Gegenspieler Maduros, Juan Guaidó, zukommen lässt, steht selbst auf keiner legitimen Basis, sondern beugt das Recht.
    Auch was die Erfüllung der Pflichten aus dem JCPOA durch Iran angeht, so unterlief eine Abmachung zur Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und Iran Ende August Vorwürfe, die die USA erhoben hatten, um Unterstützung für den “Snapback” der UN- Sanktionen zu bekommen.
    So wurde es ein US-Alleingang. Weder die UN noch die europäischen Vertragspartner der Atomvereinbarung unterstützen, was das US-Außenministerium in seiner Erklärung zu den neuen Sanktionen statuiert:
    (…) Ende vergangener Woche teilte das US-Navy (5th Fleet) mit, dass eine Abordnung von Kriegsschiffen – der Flugzeugträger USS Nimitz (CVN-68) sowie die Lenkwaffenkreuzer USS Princeton und USS Philippine Sea und der ebenfalls mit Lenkraketen ausgestattete Zerstörer USS Sterett die Straße von Hormus passiert haben, um im Persischen Golf eine Show of Force zu geben.
    Quelle: Telepolis
  18. Feindbild Venezuela, Geschäfte für US-Unternehmen:
    (…) Bei der Reise von US-Außenminister Mike Pompeo in vier südamerikanische Länder ist vor allem Venezuela Thema der Beratungen gewesen. Zwar spielten auch die Drogenbekämpfung und die wirtschaftliche Kooperation eine Rolle, jedoch ließ Pompeo mit seinen Gesprächspartnern keinen Zweifel daran, dass die bereisten Nachbarländer Kolumbien, Guyana, Brasilien und Suriname in der Erwartung der US-Regierung eine wichtige Rolle spielen, um doch noch den Sturz von Präsident Nicolás Maduro zu erreichen.
    Kolumbien sieht die US-Regierung dabei offensichtlich in einer Führungsrolle. Die bedingungslose Unterstützung für den Oppositionspolitiker Juan Guaidó in seiner Rolle als selbsternannter Interimspräsident und “der Wille für einen Übergang zur Demokratie ohne den bösartigen Einfluss von Kuba, Russland oder Iran” würde in den USA “höchst wertgeschätzt” und mache Kolumbien zum “wahren Anführer in der Region”, so der Minister…
    In Kolumbien wie auch bei den Gesprächen am Vortag in Guyana stand zudem der Anti-Drogenkampf auf der Agenda. Auch hier wurde ein kausaler Bezug zu Venezuela und Maduro hergestellt: Man “wisse”, dass dieser “ein beschuldigter Drogenhändler” sei. Dies bedeute, “er muss gehen”. Belege für diese Aussage blieb Pompeo allerdings einmal mehr schuldig.
    Maduro seinerseits erklärte zur Reise von Pompeo, dieser “belästige die Region”. Er habe zum “Krieg gegen Venezuela” aufgerufen, sei damit aber gescheitert.
    Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel äußerte über den Kurznachrichtendienst Twitter, es handle sich um “eine Tour mit dem Ziel, Lügen und Lügner, Unwahrheiten, Verleumdungen und Lakaien des Imperiums zu vereinen, die sich aneinander klammern, um Chaos, Instabilität und sogar das Klima für eine ausländische Militärintervention gegen Venezuela zu schaffen.”…
    (…) Zugleich warnte er (Pompeo, MW) vor einer Ausweitung des Handels mit China, dem großen Konkurrenten der USA in der Region. Dieser erscheine am Anfang “genial”, dann kämen “aber bald die politischen Kosten” ans Tageslicht.
    Quelle: Amerika 21

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