Hinweise des Tages II

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  1. Groß-Razzia in der Fleisch-Industrie. Tönnies geschont, die Ärmsten der Armen abgeschoben
  2. Krisenfolgen abmildern durch gute Arbeitsmarktpolitik
  3. Sachgrundlose Befristungen: Nur sichere Arbeit ist gute Arbeit!
  4. Pro und kontra: die Arbeitsqualität von Microtask-Crowdworker*innen
  5. 23.900 Euro Jahresverdienst für ausreichende Rente nötig
  6. Fast 3300 Hausarztstellen sind unbesetzt
  7. Gut gepflegt wird nur die Pflegedokumentation
  8. Behörden im Wirecard-Skandal: “Keiner fühlte sich zuständig”
  9. Neuer EU-Migrationspakt: Schnelle Verfahren, schnelle Abschiebungen
  10. „Wir können Ultimaten und Drohungen mit Sanktionen nicht hinnehmen“
  11. Anschlag am Breitscheidplatz: Der U-Ausschuss und die offenen Fragen
  12. Corona-Pandemie: in Kalifornien “Die Obdachlosenkrise wird schlimmer”
  13. Libyen: Amnesty International berichtet von „Verschwindenlassen“ von Migranten
  14. Journalistischer Totalausfall

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Groß-Razzia in der Fleisch-Industrie. Tönnies geschont, die Ärmsten der Armen abgeschoben
    Am vergangenen Mittwoch (23.9.2020) rückten 800 Beamte der Bundespolizei aus, um im deutschen Schlachthof-Sumpf zu ermitteln. Wie immer geschehen solche Aktionen „in den frühen Morgenstunden“. Ein Schwerpunkt der Razzien war Weißenfels in Sachsen-Anhalt, wo der Tönnies-Konzern seine zweitgrößte Schlachtfabrik unterhält. Hier werden täglich 20.000 Schweine verarbeitet. Zum Leidwesen vieler Anwohner geschieht das mitten in einem Wohngebiet. Diese Anwohner sahen auch das Elend der Wanderarbeiter, die während des Corona-Lockdowns mitunter in Autos am Straßenrand übernachteten.
    Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Naumburg sollen Beamte bundesweit 72 Wohnungen gefilzt haben. Sie hätten „Menschen angetroffen, die zu sechst in Zwei- oder Dreizimmerwohnungen unterkommen müssen“. Wie der Spiegel berichtet, ermittelt eine Soko der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle gegen ein Konstrukt aus verschiedenen Leiharbeitsfirmen. Es soll 10 Hauptbeschuldigte geben, im Zentrum stünden zwei Leiharbeitsfirmen: die deutsch-polnische Firma IRC sowie vor allem die Berkana GmbH mit Sitz in Twist, Niedersachsen.
    Endlich wird der Staat aktiv und trocknet den Schlachthof-Sumpf aus! Lange war er aufreizend untätig. Doch gegen wen genau richtet sich die staatliche Gewalt? Hier wurden Truppen in Gang gesetzt, die der Bundesinnenminister Horst Seehofer befehligt. Und der kennt offenbar nur eine Peilung: „Die Mutter aller Probleme ist die Migration“.
    Quelle: arbeitsunrecht
  2. Krisenfolgen abmildern durch gute Arbeitsmarktpolitik
    „Die Prognose des IAB geht von zwei Voraussetzungen aus: kein zweiter Lockdown und keine Insolvenzen. Doch eine Insolvenzwelle wird immer wahrscheinlicher, und der Blick in andere Länder zeigt, dass ein erneuter Lockdown im Zuge der beginnenden zweiten Corona-Welle noch nicht vom Tisch ist. Selbst im günstigsten Szenario ohne Lockdown und Masseninsolvenzen gehen immer noch hunderttausende Arbeitsplätze verloren. Gute Arbeitsmarktpolitik muss deshalb jetzt gegensteuern“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Herbstprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu Konjunktur und Arbeitsmarkt. Zimmermann weiter:
    „Konkret bedeutet das einerseits bessere soziale Absicherung, besonders für diejenigen, die schon vorher in unsicheren oder befristeten Jobs oder zum Niedriglohn gearbeitet haben. Das Arbeitslosengeld muss angehoben werden und man muss es leichter und länger beziehen können. Auch die Hartz-IV-Regelsätze sollten sofort auf 658 Euro angehoben werden – das wäre der Betrag, der sich nach der eigenen Berechnungsmethode der Bundesregierung ohne Rechentricks ergeben würde.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  3. Sachgrundlose Befristungen: Nur sichere Arbeit ist gute Arbeit!
    272.000 Beschäftigte in Niedersachsen sind nur befristet eingestellt, über die Hälfte davon ohne sachlichen Grund. Seit 2001 hat sich ihre Zahl damit mehr als verdoppelt. Besonders betroffen: verarbeitendes Gewerbe, Dienstleistungen, öffentliche Verwaltung und Universitäten. Was für Arbeitgeber ein prima Geschäft ist, schafft den Beschäftigten große Probleme. Welche das sind, analysiert unser #schaglicht 34/2020. Und es zeigt Wege aus dieser Praxis auf. […]
    In Niedersachsen sind gegenwärtig fast 8 Prozent aller Arbeitsverhältnisse befristet. Insgesamt sind 272.000 Beschäftigte betroffen. Ihre Zahl hat sich seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt. Besonders alarmierend: Über die Hälfte aller Befristungen haben keinen betrieblichen Anlass, sondern erfolgen ohne Sachgrund. Seit 2001 hat sich ihre Zahl von 46.000 auf 147.000 erhöht (siehe Grafik). Das entspricht einen Anstieg um mehr als das Dreifache! Trotz Jahren des Aufschwungs hat keine nennenswerte Trendwende stattgefunden. Sowohl im verarbeitenden Gewerbe als auch im Dienstleistungsbereich erfreuen sich Befristungen weiterhin großer Beliebtheit. Ein sehr hoher Anteil ist auch in der öffentlichen Verwaltung zu finden. An niedersächsischen Universitäten und Hochschulen sind sogar mehr als vier von fünf Stellen beim wissenschaftlichen Personal befristet.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  4. Pro und kontra: die Arbeitsqualität von Microtask-Crowdworker*innen
    Digitalisierung und Automatisierung prägen die heutige Arbeitswelt. Die zunehmende globale Vernetzung von Menschen und die mögliche Auslagerung von Arbeitsaufgaben ans andere Ende der Welt haben zu einem neuen Phänomen am Arbeitsmarkt geführt: Crowdwork. Dieser neuen, flexiblen Arbeitsform wird großes Potenzial zugesprochen. Doch welche Auswirkungen hat die zunehmende Anonymität und Distanz zwischen Auftraggeber*in und Ausführer*in auf die Qualität der Arbeit?
    Quelle: A&W blog
  5. 23.900 Euro Jahresverdienst für ausreichende Rente nötig
    Bundesregierung: Mehr als zehn Millionen Beschäftigte verdienten 2019 zu wenig, um nach 45 Jahren eine Nettorente über dem Grundsicherungsbedarf zu erhalten.
    Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mussten im Jahr 2019 rechnerisch 45 Jahre lang jährlich etwa 23.900 Euro brutto verdient haben, um im Alter auf eine Nettorente oberhalb des durchschnittlichen Grundsicherungsbedarfs zu kommen. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Arbeitnehmer, die bereits nach 35 Berufsjahren eine ausreichend hohe Altersrente erhalten wollten, mussten demnach jährlich im Schnitt rund 30.700 Euro (in Werten von 2019, d. Red.) verdient haben.
    Quelle: Ihre Vorsorge
  6. Fast 3300 Hausarztstellen sind unbesetzt
    Während in Hamburg alle offenen Niederlassungsmöglichkeiten ausgeschöpft waren, hatten andere Länder teils mehr als zehn Prozent Vakanzen im vergangenen Jahr.
    Der Anteil der unbesetzten Hausarztstellen war im vergangenen Jahr im Saarland mit 12,3 Prozent im Bundesvergleich am höchsten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.
    Quelle: Ärztezeitung
  7. Gut gepflegt wird nur die Pflegedokumentation
    Sie verdienen schlecht – und arbeiten viel. Schlechte Personalschlüssel, die oftmals sogar noch bewusst unterschritten werden, baden sie mit Mehreinsatz aus. In der Altenpflege wird im Grunde Akkord gearbeitet. Wie am Fließband. Nur dass die Stückzahlen nicht irgendwelche Dichtungsringe oder Nieten sind, die man einbauen, einlegen oder anbringen muss: Es sind Menschen. Alte Menschen um genau zu sein. Hilflose Menschen um es noch genauer zu formulieren. Das verhindert aber nicht, dass man sie trotzdem wie Dichtungsringe behandelt – ja behandeln muss, will man sein Pensum verrichten.
    Altenpfleger haben keine Lobby, sie werden ausgebeutet und an den Rand ihrer Kräfte gebracht. Sie sind Opfer einer Pflegeindustrie, die kalt auf Profitraten schielt. Und dennoch sind Altenpflegekräfte auch selbst schuld an diesem Dilemma. Dass es in der Altenpflege so miserabel läuft, hat durchaus mit dem Personal selbst zu tun.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  8. Behörden im Wirecard-Skandal: “Keiner fühlte sich zuständig”
    Fast zwei Milliarden Euro haben sich beim Zahlungsdienstleister Wirecard in Luft aufgelöst. Bei der Aufklärung des Skandals rücken auch die Finanzbehörden in den Fokus. Jetzt zeigt sich: Zuständigkeiten waren lange unklar.
    Am 1. September, nach zweitägigen Beratungen zum Fall Wirecard im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, tritt Hans Michelbach vor die Mikrofone. Der CSU-Finanzexperte teilt aus, unter anderem gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die habe sich über Jahre “defensiv verhalten, vielleicht auch täuschen lassen, obwohl es Warnhinweise durch Presseartikel und auch Anzeigen gab”. Michelbach nimmt auch die Konzernverantwortlichen bei Wirecard ins Visier. Die hätten “das Hauptziel verfolgt, möglichst viele Teile des Unternehmens aus der Finanzaufsicht herauszuhalten”.
    Noch immer sind viele Fragen rund um den Skandal offen. Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft laufen. Der Deutsche Bundestag wird in Kürze einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Rolle der Aufsichtsbehörden und deren mögliches Versagen zu durchleuchten.
    Quelle: Tagesschau
  9. Neuer EU-Migrationspakt: Schnelle Verfahren, schnelle Abschiebungen
    Die EU-Kommission hat am Mittwoch die lang erwartete und seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Der Migrationspakt beinhaltet sogenannte „Abschiebe-Patenschaften“ und sieht umfassende Gesundheits- und Sicherheitschecks direkt an den EU Grenzen vor. Experten und NGOs kritisieren die Vorschläge als unrealistisch, die ÖVP begrüßt sie.
    Das Feuer im überfüllten griechischen Lager Moria ist Weckruf für die EU. Der Brand verschlimmerte den Zustand für die geflüchteten Menschen in Griechenland massiv. Das brachte Bewegung in nach Brüssel: Die EU beschloss, ihren neuen Migrationspakt eher als geplant vorzustellen.
    Und das scheint dringend notwendig. Denn nicht nur für ankommende Geflüchtete ist die derzeitige Situation untragbar, auch die griechische Bevölkerung wehrt sich gegen die Errichtung neuer Lager vor Ort. Sie fordert europäische Solidarität von den EU-Mitgliedern.
    Der neue Migrationspakt soll nun die Abläufe verbessern und das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten erneuern. Die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte bereits im Vorfeld, es werde keine neuen Lager wie Moria geben. Aber was kommt stattdessen?
    Quelle: Kontrast.at

    dazu: Inszenierte Kulanz
    Die bisherige europäische Migrationspolitik ist ein Armutszeugnis. Für Griechenland bietet der neue Migrationspakt ein wenig Hoffnung.
    In den vergangenen Wochen wurde Griechenland auf eine harte Probe gestellt: Die Covid-19-Fallzahlen stiegen bedenklich an, im Sommer kamen nur wenige Touristen ins Land, ein mediterraner Wirbelsturm – „Medicane“ genannt – verursachte großflächige Überschwemmungen und Schäden, und das größte Flüchtlingslager Moria auf Lesbos wurde niedergebrannt. Diese Ereignisse und Entwicklungen waren voraussehbar, aber nichts von alledem war dermaßen vorprogrammiert wie die Katastrophe in Moria.
    Auf dem Lagergelände und in den umliegenden Olivenhainen lebten schätzungsweise 13 000 Asylsuchende. Das Lager hatte sich zu einem Pulverfass entwickelt, weil die griechischen Behörden das Lager trotz der beschämend inhumanen Lebensbedingungen vieler Migranten sträflich vernachlässigt haben und keinen Handlungsbedarf erkennen wollten. Aber auch weil die Europäische Union die griechischen Inseln als Pufferzone zwischen ihren Mitgliedstaaten und den bewaffneten Konflikten benutzt, die östlich und südlich von Europa ausgetragen werden, entstand auf Lesbos eine unhaltbare Situation.
    Quelle: IPG Journal

  10. „Wir können Ultimaten und Drohungen mit Sanktionen nicht hinnehmen“
    Sergej J. Netschajew, Botschafter Russlands in Deutschland, über den Fall Nawalny, die Russen in Deutschland und das deutsch-russische Verhältnis. […]
    Könnte es sein, dass das gute russisch-deutsche Verhältnis jemanden stört?
    In Osteuropa, so ist von Russland-Kritikern in Deutschland und in den USA zu hören, wird die Annäherung nicht gerne gesehen. Da spielen auch handfeste wirtschaftliche Interessen hinein: Polen will selbst Energie-Zentrum für Europa werden und ist daher gegen Nord Stream 2.
    Ich möchte mich hier nicht ausführlich zum russisch-polnischen Verhältnis äußern. Aber wir bedauern natürlich die antirussische Politik, die die Regierung in Warschau derzeit verfolgt. Leider ist ein antirussischer Reflex in der polnischen Elite sehr verbreitet.
    Was Nord Stream 2 angeht, so ist es ein internationales Wirtschaftsprojekt. Es entspricht den europäischen Normen und hat alle notwendigen Genehmigungen erhalten. Es entspricht den Interessen Deutschlands und hilft, dessen Produktion international konkurrenzfähiger zu machen und seinen Energiebedarf auf dem Hintergrund des Aussteigens aus der Atomenergie und aus der Kohle zu decken. Mit erneuerbaren Energien allein kann man keinen Industriestandort voll versorgen. Natürlich dürfen Deutschland und die EU ihre Energiesicherheit selbst bestimmen. Es darf nicht akzeptiert werden, dass US-Senatoren Drohbriefe an europäische Unternehmen und Behörden verschicken. Die Bundesregierung hat bisher an dem Projekt festgehalten und wir hoffen, dass das auch so bleibt.
    Quelle: Berliner Zeitung
  11. Anschlag am Breitscheidplatz: Der U-Ausschuss und die offenen Fragen
    Seit zwei Jahren versucht ein Untersuchungsausschuss im Bundestag den Terroranschlag am Breitscheidplatz aufzuklären. Bald soll es einen Abschlussbericht geben – doch viele Fragen sind noch offen.
    Zum 100. Mal soll in der kommenden Woche der Untersuchungsausschuss im Bundestag zum bislang schwersten islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland zusammenkommen – dem Attentat von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Am 19. Dezember 2016 wurden dabei zwölf Menschen getötet. Seit nunmehr zweieinhalb Jahren versuchen die Abgeordneten aufzuklären, welche Fehler und Versäumnisse die Sicherheitsbehörden im Bezug auf den Attentäter und seine Tat gemacht haben.
    In wenigen Monaten soll der Abschlussbericht geschrieben werden. Bis dahin aber will der Ausschuss noch wichtige Zeugen befragen. Es fehlen zudem noch wichtige Unterlagen und ein Gutachten. Und wichtige Fragen sind weiter ungeklärt.
    Quelle: Tagesschau
  12. Corona-Pandemie: in Kalifornien “Die Obdachlosenkrise wird schlimmer”
    Obdachlosigkeit war schon vor der Corona-Krise eines der größten Probleme Kaliforniens. Die Pandemie verschärft dies – trotz des verhängten Stopps von Zwangsräumungen. Besonders betroffen sind Minderheiten.
    “Wir haben in Kalifornien schon eine Obdachlosenkrise, und die wird jetzt durch Corona noch schlimmer”, sagt Paul Lanctot von der Mieterschutzorganisation LA Tenants Union. Die Organisation vertritt die Interessen von Mietern. Diese hätten seit der Corona-Krise ganz besonders große Probleme, ihren monatlichen Verpflichtungen nachzukommen.
    In Kalifornien konnte die Miete für die vergangenen sechs Monate zwar ausgesetzt werden – Zwangsräumungen sind bislang per Gesetz verboten. Doch das Problem sei, dass die Miete nur aufgeschoben, nicht aufgehoben wird, sagt Lanctot: “Es gibt Leute, die konnten die Miete in den letzten sechs Monaten nicht zahlen. Es ist absurd zu erwarten, dass in einem halben Jahr – wenn wir noch immer in der Pandemie stecken – diese Menschen die Miete des letzten haben Jahres zahlen können, plus ihre jetzige Miete.”
    Quelle: Tagesschau
  13. Libyen: Amnesty International berichtet von „Verschwindenlassen“ von Migranten
    In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation ist vom „Verschwindenlassen“ tausender Menschen die Rede, die bei der versuchten Überfahrt nach Europa abgefangen und in das nordafrikanische Land zurückgebracht worden seien. Sie seien in inoffizielle Haftlager gebracht worden, und es verliere sich jede Spur von ihnen.
    Quelle 1: Deutschlandfunk
    Quelle 2: Amnesty International
  14. Journalistischer Totalausfall
    Die Mainstream-Presse hat als Kontrollinstanz für eine zunehmend autoritär und demokratiefern agierende Regierung versagt. Entziehen wir ihr unser Vertrauen! Sie beleidigen freiheitsliebende Menschen als „Corona-Leugner“ und „Lebensgefährder“. Sie sehen in Demonstranten, die sich dem fortgeschrittenen Gesundheitstotalitarismus entgegenstellen, pauschal „Nazis“. Sie assistieren einer zunehmend übergriffigen Obrigkeit dabei, mit Angst zu regieren. Sie streichen bei Angaben zur Anzahl der Demonstrierenden schon mal eine Null weg und versuchen, eine wachsende Bewegung so in der Öffentlichkeit zum Verschwinden zu bringen. „Unsere“ Mainstream-Medien haben den Bogen zweifellos überspannt. Von einem ohnehin geringen Niveau der Glaubwürdigkeit ausgehend, sind sie nun nochmals einen Riesenschritt abwärts gegangen. Es wird Zeit, dass sie die Konsequenzen ihres historischen, für die Demokratie in diesem Land verheerenden Fehlverhaltens zu spüren bekommen.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen

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