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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. “Im schlimmsten Fall kollabiert unsere Weltordnung”
  2. 15 Jahre Hartz-Reformen
  3. Aktiengeschenk: Döpfners Steuercoup
  4. Wer darf ein Journalist sein?
  5. “Biden war eine Schlüsselfigur des Rechtsrucks der Demokraten”
  6. Biden: Systemkonkurrenz
  7. Deutschland muss zeigen, dass es kein Trittbrettfahrer ist
  8. „Ich sehe partielle Blindheit bis hin zu Staatsversagen“
  9. Streitfall Vermögenssteuer – Defizite in der Medienberichterstattung
  10. Corona-Schock für den Mittelstand: 1,1 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr
  11. Die Unordnung der Wohlfahrtsproduktion in Zeiten von Corona
  12. Behinderung von Betriebsräten: Forscher beleuchten Strategien von Arbeitgebern – und wie sich Beschäftigte wehren
  13. Schluss mit dem aktionistischen Übereifer
  14. Gericht kippt die Sperrstunde in Osnabrück – die Sperrstunde bleibt trotzdem – mit Kommentar
  15. Viel Geld für Ex-Vorstände
  16. Neues BND-Gesetz: Freibrief zur Überwachung?
  17. Nowitschok und das geheime russische Chemiewaffenprogramm
  18. George Orwell hatte doch recht: Neusprech ist überall

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. “Im schlimmsten Fall kollabiert unsere Weltordnung”
    Das Coronavirus erschüttert die Welt, ist aber nicht mehr die einzige globale Gefahr: Der Historiker Yuval Noah Harari erklärt im t-online-Interview, warum der Menschheit jetzt die totale Überwachung droht.
    Die Corona-Krise stellt die Welt auf den Kopf, aber sie markiert möglicherweise nur den Anfang einer neuen Ära: die der totalen Überwachung aller Menschen. Sagt Yuval Noah Harari, einer der profiliertesten Vordenker unserer Zeit. Was jetzt noch wie Science-Fiction klingt, könnte schon bald Wirklichkeit werden – und dabei könnte es nicht bleiben.
    Der israelische Historiker und Bestsellerautor hält es für denkbar, dass sich die Menschheit angesichts des dramatischen technologischen Fortschritts aufspaltet: in wenige Privilegierte, die alle Reichtümer und Vorteile neuer Technologien nutzen können, und in eine riesige “nutzlose Kaste” von Menschen, die irgendwann aus dem Lauf der Geschichte verschwindet. […]
    Nehmen wir an, die Corona-Lage verschärft sich nun weiter. Oder irgendwann gibt es eine andere gefährliche Pandemie. Dann könnten Regierungen und Bürger vor die Wahl gestellt werden: Entweder man macht einen erneuten Lockdown, die Wirtschaft leidet massiv, und im schlimmsten Fall verlieren Sie so wie Tausende andere Menschen Ihre Arbeit. Oder Sie willigen ein, dass der Staat Sie ab sofort vollständig überwachen darf, um bei einem Kontakt mit einem Infizierten sofort einschreiten zu können. Wie würden Sie sich entscheiden?
    Quelle: T-Online.de
  2. 15 Jahre Hartz-Reformen
    Ein Gesetz hat vor fünfzehn Jahren schlagartig die Lebenswirklichkeit von Millionen verändert. Heute, nur ein paar Jahre später, ist daraus das neue “Normal” geworden, das nicht mehr als Wirkung eines politischen Willens wahrgenommen wird. Was damals mit welcher politischen Berechnung als neue Bedingung, nach der sich alle zu richten haben, fixiert wurde, ist längst völlig aus dem Blick geraten – eine Feststellung, die nicht alleine für die Geschichte der Hartz-Gesetze gilt. (…)
    Die Eingliederung der gesamten DDR-Ökonomie in die Bundesrepublik Deutschland führte die eigens dafür geschaffene “Treuhandanstalt” durch. Ihre Aufgabe bestand darin, das ehemalige sozialistische “Volkseigentum” in privates Eigentum zu verwandeln. Nach der Verheißung des bundesdeutschen Kanzlers Kohl sollten so “blühende Landschaften” entstehen. Verschiedene Vorstellungen und Planungen über den ökonomischen Umbau aus der Endphase der noch souveränen DDR (Anteilsscheine an Betriebsangehörige/staatliche Dachholding) wurden dabei verdrängt zugunsten der von der BRD-Führung einzig erwünschten Lösung: schnelle Privatisierung durch marktwirtschaftlich erfahrene Westmanager. (…)
    Mit allen erdenklichen sozialstaatlichen Konstruktionen (Kurzarbeit Null, Frühverrentung, Beschäftigungsgesellschaften, Qualifizierungsprogramme der Arbeitsämter) versuchte die Kohl-Regierung, die Massenentlassungen auf dem Gebiet der früheren DDR in statistisch unauffälligere Formen zu überführen und soziale Proteste durch zeitliche Streckung und eine Individualisierungsstrategie zu verhindern. Trotzdem blieben Demonstrationen und Proteste nicht aus – es bildeten sich erneut “Montagsdemonstrationen”, nun als Opposition gegen die Betriebsschließungen. (…)
    Die Arbeitslosenzahlen im Gebiet der ehemaligen DDR stiegen von 1990 an auf einen Höchststand von über 22% Anfang des Jahres 2005. Parallel dazu wanderten zwei Millionen Menschen von Ost nach West, was in diesem Fall niemand als “Abstimmung mit den Füßen” über deren neues, freies Vaterland nehmen sollte. Die neuen Bundesbürger wandern ja in aller Freiheit lediglich ihren Arbeitsplätzen hinterher und machen so sachgemäßen Gebrauch von der grundgesetzlich gewährten Freizügigkeit im vergrößerten Bundesgebiet. Die Geburtenrate, die in der DDR zuvor bei 1,6 Kindern gelegen hatte (BRD 1,3) brach in den neuen Bundesländern stark ein und erreicht 1994 mit 0,7 Kindern ihren tiefsten Wert. (…)
    Die vereinigungsbedingte Sonderkonjunktur der westdeutschen Wirtschaft, die den “Zonis” die ersehnten Westwaren, insbesondere Autos, verkaufen konnte, sorgte in den ersten Jahren der 1990er noch für eine gewisse Entlastung am Arbeitsmarkt und in den Sozialkassen, doch dann setzten auch im Westen erneut Entlassungen und Rationalisierungsinvestitionen als unternehmerische Antwort auf Absatzprobleme ein. Die Arbeitslosenzahlen wurden kontinuierlich größer – im Jahr 2005 wurden (neben einer Dunkelziffer nicht gemeldeter) etwa 5 Millionen regierungsamtlich gezählt. Die “schwarzen Löcher” in sämtlichen Kassen wuchsen konstruktionsbedingt mit. Damit stieg der Zuschuss, den der nun endlich “alternativlose” Weststaat aus seinen Haushaltsmitteln in die Arbeitslosen- und vor allem Rentenkasse zu leisten hatte.
    Mit ihm wuchs das staatliche Bedürfnis nach durchgreifenden Reformen auf diesem Feld.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Lutz Hausstein: Ein vielgesprechender Einstieg in die dreiteilige Serie. Man darf auf die folgenden 2 Teile gespannt sein.

    Berechtigterweise wird zum Anfang darauf hingewiesen, dass das diesjährige “Jubiläum” keinerlei Resonanz mehr in der medialen Öffentlichkeit erzeugt. Die Agenda 2010 – und mit ihr Hartz IV – sind zur neuen “Normalität” in Deutschland geworden. Darauf zielt ja auch das gerade von der SPD immer wieder geäußerte “Argument”, man müsse über Hartz IV nicht mehr reden, da das ja schon so lange zurückliege. Nein, werte Genossen mit SPD-Parteibuch: Solange Hartz IV noch gilt und trauriger Alltag in Deutschland ist, liegt gar nichts zurück. Damals wie heute gilt: Hartz IV ist himmelschreiendes Unrecht!

  3. Aktiengeschenk: Döpfners Steuercoup
    Das wäre mal eine Bild-Schlagzeile gewesen: »Springer-Chef prellt den Staat um eine halbe Milliarde«. Schöner Traum. Ist ja wohl auch alles legal. Dabei ragt der Steuercoup an der Spitze des Axel-Springer-Konzerns auch im skandalreichen Deutschland weit hervor. …. Frau Springer hatte deshalb eine Woche vor dem Verkauf besagte 4,1 Prozent an ihre Friede-Springer-Stiftung übertragen. Die ist als gemeinnützig anerkannt und muss weder Schenkungs- noch Einkommenssteuer zahlen. Döpfner hat seine Anteile formal von der Stiftung gekauft, der Fiskus geht leer aus. …. Friede Springer hat Döpfner nicht nur 15 Prozent Aktien geschenkt, sondern ihm auch das Stimmrecht für ihre verbleibenden Anteile von rund 22 Prozent eingeräumt. Der Manager kontrolliert damit mehr als 44 Prozent und kommt über die 25-Prozent-Schwelle. Und deshalb kann er eine »Verschonungsbedarfsprüfung« beantragen. Wenn sein Privatvermögen kleiner ist als der fällige Steuerbetrag, kann dieser erlassen werden.
    Quelle: NMM
  4. Wer darf ein Journalist sein?
    Der Auslieferungsprozess von Julian Assange – Akt 3
    Die USA wollen, dass Julian Assange ausgeliefert wird. Der Vorwurf lautet unter anderem: Beihilfe zur Spionage und Anstiftung zum Geheimnisverrat. Assange drohen 175 Jahre Haft – oder gar die Todesstrafe. Der Prozess in London hat begonnen, ZackZack rekonstruiert Tag 3 eines Theaterstücks.
    Der dritte Tag beginnt mit der Aussage von Paul Rogers, einem Politikwissenschaftler, spezialisiert auf Sicherheitsthemen. Rogers macht klar, dass Julian Assange selbstverständlich politisch agiere und auch als politischer Gegner der aktuellen US-Regierung wahrgenommen werden will. Er sei aber aus Sicht von Rogers kein Feind der USA, sondern ausschließlich der Regierungspolitik.
    Im Dienste der Öffentlichkeit
    Durch die Veröffentlichungen, die auf Wikileaks zu den Kriegen in Afghanistan und dem Irak erschienen sind, habe sich die offizielle Erfolgs-Propaganda als falsch herausgestellt, sagt Rogers. Es seien dabei auch Details ans Tageslicht gekommen, die sonst nirgends verfügbar oder öffentlich seien. Somit habe Wikileaks auch dazu beigetragen, dass seither eine höhere öffentliche Aufmerksamkeit für Kriegsthemen herrsche, und dass Transparenz und klare Verantwortlichkeit zu einer verbesserten Lage bei Menschenrechten und Demokratie führen würden.
    Die Aussage von Rogers steht diametral der Anklage gegenüber, die in Assange einen gefährlichen Feind der USA sieht. Der Prozess, gerade mit Blick auf die Feindseligkeit im Saal, ist für Beobachter exemplarisch für die aktuelle Politik in den gespaltenen USA.
    Quelle: ZackZack
  5. “Biden war eine Schlüsselfigur des Rechtsrucks der Demokraten”
    Branko Marcetic hat eine kritische Biografie über Joe Biden geschrieben. Wie kaum ein anderer stand dieser für die Abkehr der Demokraten von sozialstaatlichen Prinzipien. […]
    Biden wurde politisch in den Siebzigerjahren geprägt, als die New-Deal-Koalition zerbrach, die unter der Präsidentschaft Franklin D. Roosevelts in den Dreißigern den Wohlfahrtsstaat etabliert hatte. Er gehörte zu denjenigen Demokraten, die sich für eine Abkehr vom New Deal einsetzten und sich der Haltung anschlossen, dass der Staat sich zurückhalten solle, anstatt aktiv dabei zu helfen, das Leben der Menschen zu verbessern. […]
    Biden schlug zum Beispiel Ende der Siebzigerjahre vor, dass sämtliche staatlichen Wohlfahrtsprogramme, inklusive der Rentenversicherung, alle fünf Jahre vom Kongress verlängert werden müssen oder sonst automatisch abgeschafft werden. Man muss sich mal vorstellen, wie radikal das ist. Unzählige Sozialprogramme wären verschwunden. Glücklicherweise scheiterte er. Aber später stimmte er für Ronald Reagans Steuersenkungen und für Budgetkürzungen im sozialen Bereich und versuchte mehrfach, einen Stopp jeglicher Ausgabenerhöhungen durchzusetzen.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers Jan Scriba: Leider ist der Blick aus Europa auf Biden zu sehr von dem Wunsch verzerrt, Trump aus dem Amt zu werfen. Da ist wohl jeder Kandidat der Demokraten recht und so glorifiziert der weitaus größere Teil der Medien Biden quasi als Messias.  Mit Biden würde man wohl mehr Manieren ins White House wählen, aber ob sich die US-Agenda innen- und / oder außenpolitisch deswegen ändern wird, ist sehr zu bezweifeln.

  6. Biden: Systemkonkurrenz
    Im neuen Metis-Papier aus der Bundeswehr-Universität München wird über den Kurs einer möglichen Biden-Regierung nach den anstehenden US-Wahlen spekuliert. Dabei wird davon ausgegangen, dass auch bei einem Machtwechsel der Konfrontationskurs gegenüber China beibehalten werden dürfte: „In seinem Beitrag in ‚Foreign Affairs vom März 2020 deutet Biden an, was das bestimmende Thema seiner Außenpolitik sein wird: die Systemkonkurrenz zwischen Demokratien und Autokratien. […] Der US-Fokus auf China als primärem autokratischem Kontrahenten wird unter Biden bestehen bleiben.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  7. Deutschland muss zeigen, dass es kein Trittbrettfahrer ist
    Amerika ist frustriert: Deutschland stellt sich nicht den strategischen Realitäten der Autokraten. Das sollte sich ändern – egal, ob der Präsident Biden oder Trump heißt. (…)
    Die Auffassung von Deutschland als Trittbrettfahrer, der nicht bereit ist, die strategischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzugehen, setzt sich auch in der politischen Landschaft Amerikas durch. Von republikanischen Senatoren wie Ted Cruz und Tom Cotton bis hin zu den Demokraten. Sie sind frustriert, dass Deutschland darauf besteht, mit Nordstream 2 fortzufahren und formulieren weitgehend die gleiche Kritik: Berlin muss seine Werte vor seine wirtschaftlichen Interessen stellen.
    Quelle: Jamie Fly in Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers S.L.: Einen groesseren Verriss der Realität habe ich schon lange nimmer gelesen. Da kann ich nur den Kopf schütteln. Deutschland soll sich den USA gegenüber beweisen? Auf Linie kommen? Ganz ehrlich, wenn die USA nicht mehr Deutschland als willigen Untergebenen sehen, von Partnerschaft war in den letzten Jahren eh nix zu spüren, bitte schön. Dann ist das vielleicht unsere Chance, uns neu und weg vom US-Imperialismus aufzustellen, friedlich, nachhaltig, langfristig im Ausgleich mit allen Nationen.

  8. „Ich sehe partielle Blindheit bis hin zu Staatsversagen“
    Es braucht eine unabhängige Polizeistudie, sagt der Soziologie Wilhelm Heitmeyer. Horst Seehofer kritisiert er scharf. (…)
    Herr Heitmeyer, nach Krach in der Großen Koalition hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) diese Woche noch einmal klargestellt, dass es „keine Rassismusstudie in der Polizei“ geben wird, wohl aber eine Untersuchung des Polizeialltags. Was halten Sie davon?
    Entscheidend wird sein, ob ein seriöses Forschungsdesign allein nach wissenschaftlichen Standards entwickelt und extern begutachtet wird. Sonst sind die Wissenschaftler nicht zu beneiden angesichts der Neigungen von Innenministerien, Eingriffe sowohl bei Fragestellungen als auch Interpretationen vorzunehmen. Der Ermittlung der Ausmaße von Rassismus sind angesichts der zur Zeit überhitzten Debatte methodisch enge Grenzen gesetzt – anders sieht es bei den Mechanismen aus. Zwei Fragen sind wichtig: Welche Personen gehen zur Polizei? Welches Verhalten erzeugen die Risikokonstellationen im Polizeialltag einschließlich rassistischer Grenzüberschreitungen?
    Seit Monaten sträubt sich Seehofer gegen eine unabhängige Polizeistudie – trotz zahlreicher aufgeflogener Chatgruppen, rechtsradikaler Verdachtsfälle und auffälliger Adressabfragen von Polizeicomputern…
    Dafür habe ich kein Verständnis. Jede Gesellschaft hat ein Recht darauf zu wissen, was in den Institutionen vor sich geht, die sie selbst mit dem Gewaltmonopol, mit Macht und Waffen ausgestattet hat. Eine solche Abschottung sollte sich keine Gesellschaft bieten lassen. (…)
    Seehofer argumentiert, er verwahre sich gegen einen Generalverdacht gegen die Polizei.
    Das ist ein weiteres Ablenkungsmanöver, oder besser: ein Immunisierungsversuch gegen jede Kritik. Ich kenne keine einzige ernstzunehmende Stimme, die einen Generalverdacht ausspricht. Der Minister verwahrt sich also gegen ein Argument, das überhaupt niemand anführt – und möchte so eine echte Diskussion verhindern. ich kann bei ihm kein Interesse an der Sache erkennen, nur ein politisches Entlastungsinteresse. Seehofer und seine Juristen scheinen immer neue Varianten zu erfinden, um Verzögerungen zu erreichen. Dadurch schützt der Verfassungsminister nicht die Polizei. Er erzeugt Misstrauen.
    Quelle: Der Tagesspiegel
  9. Streitfall Vermögenssteuer – Defizite in der Medienberichterstattung
    Tages- und Wochenzeitungen berichten eher wenig und dann meist ablehnend über Vermögens- und Erbschaftssteuern in Deutschland. Das ist das zentrale Fazit von „Streitfall Vermögenssteuer – Defizite in der Medienberichterstattung“, der aktuellen Studie der Otto Brenner Stiftung.
    Das ForscherInnenduo der Wirtschaftsuniversität Wien, Hendrik Theine und Andrea Grisold, hat die Berichterstattung zur Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung in Deutschland über die vergangenen zwei Jahrzehnte akribisch analysiert und rund 10.000 Artikel aus sieben Tages- und Wochenzeitungen – von der FAZ über DER SPIEGEL bis zur taz – ausgewertet. Ihre Befunde zeigen Defizite in der Medienberichterstattung insbesondere in drei Bereichen auf: der Intensität, der inhaltlichen Ausrichtung und der zu Wort kommenden Akteure.
    Quelle: OBS
    Arbeitspapier 43: Streitfall Vermögenssteuer – Defizite in der Medienberichterstattung
  10. Corona-Schock für den Mittelstand: 1,1 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr
    Mehr als eine Million Jobs stehen bei Mittelständlern infolge der Corona-Krise auf der Kippe. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der staatlichen Förderbank KfW. Demnach planen 16 Prozent der kleinen und mittleren Firmen, in diesem Jahr die Zahl der Mitarbeiter zu reduzieren, um Kosten zu senken. Insgesamt könnte die Anzahl der Erwerbstätigen im Mittelstand um rund 3,3 Prozent abnehmen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten KfW-Mittelstandspanel. “Bis zum Jahresende 2020 könnte es zu einem Verlust von etwa 1,1 Millionen Arbeitsplätzen kommen”, sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib.
    “Trotz der Erholung im dritten Quartal sind die Geschäftserwartungen für 2020 historisch schlecht”, so Köhler-Geib weiter. Vor allem der Dienstleistungssektor rechnet mit einem Beschäftigungsabbau. (…)
    Noch im vergangenen Jahr hatten die etwa 3,8 Millionen mittelständischen Firmen, die als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelten, Umsatz und Mitarbeiterzahl gesteigert. Die Zahl der Beschäftigten erreichte der KfW zufolge mit 32,3 Millionen einen Höchststand. Die Umsätze stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Prozent. Die KfW zählt Firmen mit einem Umsatz von maximal 500 Millionen Euro jährlich zum Mittelstand.
    “Nach einem für den deutschen Mittelstand weitestgehend glänzenden Jahrzehnt (…) folgte im Frühjahr 2020 der Schock”, heißt es in der Analyse. Zwar hat sich die Stimmung seitdem aufgehellt, aber mehr als jedes zweite Unternehmen rechnet mit einem Umsatzrückgang in diesem Jahr. Insgesamt könnten die Erlöse um 545 Milliarden Euro einbrechen. (…)
    In der aktuellen Krise sind es gerade Unternehmen der sogenannten “wissensintensiven Dienstleistungen”, die überdurchschnittlich häufig planen, ihre Mitarbeiterzahl zu reduzieren. Rund jedes fünfte Unternehmen in dieser Branche plant einen Abbau (versus 16 Prozent im gesamten Mittelstand) – und diesen sogar umfangreicher als in anderen Mittelstandssegmenten.
    Erfüllen sich die im September geäußerten Erwartungen der kleinen und mittleren Unternehmen, könnten im gesamten verarbeitenden Gewerbe im Geschäftsjahr 2020 rund 150.000 Arbeitsplätze verloren gehen, im Dienstleistungssektor sogar fast 750.000. Weitere 125.000 Stellen stehen im Handel auf der Kippe. Dagegen erscheint der mögliche Abbau von rund 28.000 Beschäftigten im Baugewerbe fast moderat, so die KfW.
    Quelle: RT Deutsch
  11. Die Unordnung der Wohlfahrtsproduktion in Zeiten von Corona
    Als Transfermechanismus und Sicherungssystem hat sich der Sozialstaat in der Coronakrise bewährt. Teil des Sozialstaats sind aber auch Dienstleistungen, wie Kinderbetreuung und Altenpflege. Hier ist die Arbeitsteilung zwischen Staat und Haushalten an Grenzen gestoßen. […]
    Aktuell bekommt die Phrase einen anderen Beiklang – zumindest was Deutschland angeht. Mit der Corona-Krise erfasst die zweite große Krise in rund einem Jahrzehnt Wirtschaft und Gesellschaft. Wie schon in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise steht der Sozialstaat für Stabilität und Verlässlichkeit. Die Krise findet auf den ersten Blick rings um ihn herum statt. Zwar ist und bleibt richtig, dass soziale Sicherung nur beschränkt gegen oder ohne die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt gestaltet werden kann: Die zu verteilenden Leistungen, also Transfers und Dienstleistungen, aber auch Rechtsansprüche wie der Anspruch auf Elternzeit müssen erwirtschaftet werden bzw. können nur in einem bestimmten Kontext wie dem Beschäftigungsverhältnis eingelöst werden. Die Krise hat also mit Sicherheit Rückwirkungen auf die soziale Sicherung, auf Sozialleistungen und ihre Finanzierung. Dennoch spricht einiges dafür, dass der Sozialstaat zum derzeitigen Zeitpunkt nicht selber in der Krise steckt. Vielmehr hebt die Corona-Krise seine Notwendigkeit hervor: Der Sozialstaat trägt dazu bei, Einkommen zu sichern, Stabilität zu vermitteln und volkswirtschaftlich gesehen Konsum sicher zu stellen. Und nach einigen guten Jahren steht zumindest auf mittlere Sicht auch die Finanzierungsseite bisher nicht unter großem Druck. Hier ist auch ein Unterschied zu den früheren „Krisen des Sozialstaats“ zu sehen: Damalige Analysen gingen von lang anhaltenden, strukturellen Krisen aus. Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise und hoffentlich auch die Corona-Krise wirken dagegen eher als kurzfristige Schocks, denen beispielsweise mit dem Kurzarbeitergeld begegnet werden kann.
    Allerdings ist dieser Blick auf den Sozialstaat verkürzt. Denn der Sozialstaat ist Teil eines Systems von Institutionen und sozialen Beziehungen. Und mit Blick auf dieses System, das auch durch den Sozialstaat und seine Leistungen strukturiert wird, ist einiges in Unordnung geraten.
    Quelle: WSI
  12. Behinderung von Betriebsräten: Forscher beleuchten Strategien von Arbeitgebern – und wie sich Beschäftigte wehren
    In der Regel arbeiten Betriebsräte und Manager hierzulande konstruktiv zusammen: Laut der aktuellen Betriebsrätebefragung der Hans-Böckler-Stiftung bewerten knapp 60 Prozent der Beschäftigtenvertreter das Verhältnis zur Chefetage als „sehr gut“ oder „gut“. In manchen Firmen hängt der Haussegen allerdings dauerhaft schief: Dort versuchen Arbeitgeber systematisch, die betriebliche Mitbestimmung auszuhebeln.
    Mit welchen Strategien sie dabei vorgehen und was Arbeitnehmervertreter dem entgegensetzen können, haben Prof. Dr. Markus Hertwig und Oliver Thünken von der Professur Soziologie mit Schwerpunkt Arbeit und Organisation an der Technischen Universität Chemnitz zusammen mit Alrun Fischer und Sissy Morgenroth von der Beratungsgesellschaft AFB in ihrer neuen qualitativen Studie untersucht. Im Rahmen von Fallstudien haben sie Betriebsräte in 28 Unternehmen, zudem Manager und außerbetriebliche Experten wie Gewerkschafter oder Rechtsanwälte befragt. Der Analyse zufolge reichen die Schikanen mitbestimmungsfeindlicher Arbeitgeber von gezielter Informationszurückhaltung bis hin zu Kündigungen und Standortschließungen. Wenn Betriebsräte dagegen juristisch vorgehen, müssen sie darauf achten, ihr Kerngeschäft nicht zu vernachlässigen.
    Angriffe auf die Mitbestimmung gebe es nicht nur in prekären Dienstleistungsbranchen, sondern auch in der Industrie, schreiben die Forscher. Betroffen seien sowohl kleinere Unternehmen, deren Eigentümer „auf Grundlage einer patriarchalischen Sozialordnung herrschen“, als auch multinationale Konzerne. Am wahrscheinlichsten seien aggressive Praktiken dort, wo es keine Tradition der Mitbestimmung gibt. Das gelte etwa für Start-ups, Betriebe in Regionen mit einer eher schwachen Mitbestimmungskultur oder Niederlassungen ausländischer Unternehmen.
    Die Motive auf Arbeitgeberseite sind der Studie zufolge vielfältig. Manche Chefs fänden Mitbestimmung zwar nicht grundsätzlich illegitim, aber bisweilen „nervig“ oder „zeitaufwändig“. Ihr Ziel sei es nicht, Betriebsräte generell zu verhindern oder loszuwerden, es gehe ihnen eher um „ein wenig Sabotage“, die aber kein durchdachter Bestandteil eines Projekts ist. Andererseits gebe es auch „Hardliner“, die eine „ideologisch verbrämte Totalverweigerung“ praktizieren und „jedweder Form von eigenständiger, kollektiver Interessenvertretung feindlich gegenüberstehen“. Hier seien „harte, strategisch geplante Maßnahmen“ an der Tagesordnung, die zum Teil enorme Ressourcen verschlingen. Das Vorgehen werde oft mit Anwaltskanzleien beraten, die auf Mitbestimmungsbehinderung spezialisiert sind.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  13. Schluss mit dem aktionistischen Übereifer
    Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller, hatte einen bemerkenswerten emotionalen Ausbruch in dieser Woche. Angesichts der explodierenden Corona-Zahlen seiner Stadt legte er in einer Pressekonferenz ungebremst offen, woran es einigen Regierungschefs in dieser Pandemie mangelt: an Rechtsverständnis. Er sagte wörtlich: „Meine Sorge ist, dass sich einige auch noch das letzte Stückchen Egoismus einklagen werden. Aber es ist kein Erfolg, sich ein oder zwei Stunden mehr Freiheit zu erstreiten, (…) weil es eben doch wieder dazu verleitet, in größeren Runden zusammen zu kommen (…) und wieder neue Infektionsketten in Gang zu setzen und andere zu gefährden.“
    Es gibt kein moralisch begründetes Recht
    Aus diesen Worten liest sich eine dreiste Schuldumkehr. Geht es nach Michael Müller, ist derjenige, der sein Recht vor einem ordentlichen Gericht einklagt, ein gefährlicher Egoist. Vielleicht wäre etwas mehr Selbstreflexion angezeigt. Denn nicht derjenige, der in einem Rechtsstaat vor Gericht Recht bekommt, hat etwas Falsches gemacht, sondern diejenigen, die ihm dieses Recht nehmen wollten. Es wäre für das Ansehen unserer Rechtsordnung sicher hilfreich, würden manche Regierungschefs nicht ihre eigenen moralischen Kategorien über das Gesetz stellen. Denn ein moralisch begründetes Recht über dem tatsächlichen Recht gibt es nicht.
    Quelle: Wolfgang Kubicki in Cicero

    Anmerkung Jens Berger: Auch in der gestrigen Sendung von Anne Will zog Müller einmal mehr alle Register. Bereits im Abspann der Sendung sah man jedoch, dass es die Mahner mit der „Disziplin“ selbst nicht so fürchterlich ernst nehmen.

  14. Gericht kippt die Sperrstunde in Osnabrück – die Sperrstunde bleibt trotzdem – mit Kommentar
    Der klagende Wirt hat im Eilverfahren zwar Recht bekommen, aber nur für (bzw. gegen) die von der Stadtverwaltung erlassene Sperrstundenverfügung von Mittwoch – nicht aber gegen die nachgereichte und inhaltlich fast identische Verfügung der Landesregierung. (…)
    „Wir halten die Sperrstunde für ein angemessenes Mittel gegen die Pandemie und warten die weitere Rechtsprechung ab“, läßt sich Stadträtin Katharina Pötter, Leiterin des Krisenstabes der Stadtverwaltung in einem ersten Statement aus dem Rathaus zitieren. „Sollten die Gerichte aber zu einer anderen Auffassung als die Stadt Osnabrück kommen, fügen wir uns selbstverständlich.“
    Kommentar des Redakteurs
    Glauben die Verantwortlichen der Stadtverwaltung wirklich, dass spätestens wenn am Montag erneut irgendwo im Land oder vielleicht auch wieder beim Verwaltungsgericht in Osnabrück, diesmal dann die Regelung der Landesregierung auf dem Prüfstand steht, dass sich die bereits andernorts in Deutschland als verfassungswidrig erwiesene Sperrstundenregelung für die Richter anders darstellen wird? (…)
    tattdessen blinder Aktionismus, der einen weiteren Tritt in die Weichteile der lokalen Gastronomie darstellt! Menschen, die sich in den vergangenen Monaten redlich Mühe gegeben haben auf Abstand und Hygiene zu achten. Wo sind denn Anhaltspunkte, dass es in irgendeinem Osnabrücker Speiselokal oder einer gut geführten Bierkneipe jetzt oder in den vergangenen Wochen zu einem Superspreading-Event kam? (…)
    Es gibt inzwischen bestimmt mehr als einen Wissenschaftler, der sagt, an den Folgen der Corona-Maßnahmen werden am Ende mehr Menschen sterben als am Virus selbst. Ich kann mir gut vorstellen, dass alleine heute irgendwo im Land Niedersachsen mehr als ein Herzinfarkt oder Schlaganfall auf die neuerlichen Maßnahmen gegen die Gastronomie zurückzuführen sein wird! Diesen ganz besonderen Opfern der Corona-Krise wünsche ich gute Besserung und den Verantwortlichen im Rathaus und in Hannover etwas mehr Weisheit beim Krisenmanagement, das sicher nicht leicht ist.
    Quelle: Hasepost

    Anmerkung Christian Reimann: Ein mutiger Kommentar einer relativ kleinen Zeitung mit deutlicher Kritik in Richtung der verantwortlichen Stadträtin Katharina Pötter von der CDU, die zugleich den Vorstandsbereich „Soziales und Bürgerservice“ der Stadt Osnabrück leitet. Davon bedarf es noch viel mehr – vor allem in den größeren Medien.

  15. Viel Geld für Ex-Vorstände
    Ein Papier aus dem Verkehrsministerium offenbart, was Bahn-Vorstände im Ruhestand verdienen: Im Durchschnitt 20 000 Euro pro Monat. (…)
    Nun allerdings werden Zahlen bekannt, die vielen der gut 300 000 Bahn-Mitarbeitern die Sprache verschlagen und die Bereitschaft nicht gerade erhöhen dürfte, selbst den Gürtel enger zu schnallen. Denn eine aktuelle Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten und -Fraktionschefs Dietmar Bartsch macht klar, wie üppig Bezüge von Ex-Vorständen derzeit im Ruhestand ausfallen. Aus den Angaben, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, lässt sich eine durchschnittliche Monatszahlung von gut 20 000 Euro errechnen. (…)
    Die größte Bahn-Gewerkschaften reagiert verärgert. Die EVG fordere “seit langem eine Überprüfung der Leistungsbezahlungssysteme der Deutsche Bahn AG”, sagt Gewerkschaftschef Klaus-Dieter Hommel. “Das gilt auch für die Versorgungsvereinbarungen und die gesamten Vergütungssysteme der Führungskräfte. “Für die nächste Sitzung des Konzern-Aufsichtsrates werden wir konkrete Forderungen stellen”, sagt Hommel. Auch Führungskräfte müssten in der Krise einen Beitrag leisten.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  16. Neues BND-Gesetz: Freibrief zur Überwachung?
    Georg Restle: „Das Thema Corona drängt in diesen Tagen viele andere Themen wieder in den Hintergrund. Und es scheint fast so, als sei es der Großen Koalition ganz recht, dass da ein Gesetzesvorhaben still und leise über die Bühne gebracht werden kann, mit dem die digitale Massenüberwachung von Menschen weltweit deutlich ausgeweitet werden kann. Es geht um den Auslandsgeheimdienst dieses Landes, den Bundesnachrichtendienst. Geht es nach der Bundesregierung soll der BND künftig in Handys oder Computern hacken dürfen und auch Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen ins Visier nehmen können, die in ihren Ländern von Staats wegen gefährdet sind oder verfolgt werden. Lara Straatmann.“
    Spionieren, überwachen, ausspähen, weltweit greifen die Beamten des Bundesnachrichtendienstes Kommunikation aus dem Ausland ab, werten Millionen von Daten aus – ganz unbemerkt. Und künftig soll der deutsche Auslandsgeheimdienst noch mehr Befugnisse bekommen, in vertrauliche Kommunikation eindringen. Doch wer gerät ins Visier des BND? In den Fokus geraten können längst nicht nur Kriminelle – sondern auch Menschen wie sie. Giorgia Linardi engagiert sich für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Immer wieder gerieten sie und ihre Organisation Sea-Watch ins Visier italienischer Sicherheitsbehörden. Die beiden Seenotrettungsschiffe sind aktuell festgesetzt. (…)
    Doch was passiert mit den Daten? Der BND arbeitet mit weltweit 160 Geheimdiensten zusammen, schließt Kooperationen und leitet regelmäßig Daten von Personen weiter ins Ausland – auch zur Strafverfolgung.
    Prof. Matthias Bäcker, Öffentliches Recht und Datenschutzrecht, Universität Mainz: „Wenn jetzt der BND Informationen an staatliche Stellen in solchen Staaten weitergeben kann unter schwammigen Voraussetzungen, und zwar auch zu dem Ziel, gezielt gegen Einzelpersonen vorzugehen, dann ist das ein Problem, wenn die Voraussetzungen nicht wirklich sehr trennscharf sind. Und die Voraussetzungen sind nicht trennscharf formuliert.“
    Ulf Buermeyer, Richter und Vorsitzender Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.: „Besonders dramatisch wird es natürlich, wenn diese Informationen dann an Staaten fließen, die ihrerseits repressiv vorgehen gegen Dissidenten, gegen Menschen, die vielleicht die Regierung kritisieren.“
    Und dazu gehören auch Journalisten. Insbesondere solche, die für internationale Recherchenetzwerke wie bei den Panama-Papers arbeiten. Nach dem neuen Gesetzentwurf soll der BND die ganze interne Kommunikation von Redaktionen ausspähen können. Geschützt ist nur das Gespräch zwischen Journalisten und ihren Informanten. Alle anderen E-Mails und Telefonate einer Redaktion dürfen genutzt werden. Der Quellenschutz ausgehebelt – durch die Hintertür?
    Ulf Buermeyer, Richter und Vorsitzender Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.: „Wenn die Presse nicht mehr im Geheimen recherchieren kann, wenn sie nicht mehr ihren Quellen zusichern kann, dass sie nicht aufgedeckt werden, dann werden viele Geschichten schlicht und ergreifend nicht mehr geschrieben und gesendet werden können. Deswegen – finde ich – atmet das Gesetz nicht nur an dieser Stelle, aber gerade an dieser Stelle einen zutiefst undemokratischen Geist.“
    Quelle: Monitor
  17. Nowitschok und das geheime russische Chemiewaffenprogramm
    Bellingcat, Spiegel und Co. wollen Hinweise mit den Anschlägen auf Skripal und Nawalny entdeckt haben, aber die herausgestellten Zusammenhänge gleichen eher dem Muster von Verschwörungstheorien
    Die Entwicklung des Nervenkampfstoffs soll in Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetuion nicht eingestellt, sondern fortgeführt worden sein. Angeblich haben seit 2010 zwei russische Forschungszentren toxische Wirkstoffe aus der Nowitschok-Gruppe entwickelt. Sie sollen eng mit Agenten des russischen Geheimdienstes GRU zusammengearbeitet haben. Das Nowitschok, mit dem ein – gescheiterter – Anschlag auf Sergei und Julia Skripal 2018 in Salisbury angeblich von zwei GRU-Agenten durchgeführt wurde, soll aus diesen Forschungszentren stammen. Das wollen in bewährter Kooperation Bellingcat, The Insider und Der Spiegel aufgrund von abgehörten Telefongesprächen und Ortungsdaten herausgefunden haben. Unterstützt wurden sie vom amerikanischen Auslandssender RFE/RL.
    Das Ergebnis sind Verbindungen, die Komplizenschaft belegen sollen, wobei nicht einmal die Daten offengelegt werden, sondern nur Vertrauen eingefordert wird. So sollen sich Sergej Tschepur, der Leiter des Staatlichen Forschungsinstituts für Militärmedizin in Sankt Petersburg und Alexander Mischkin, GRU-Agent und einer der beiden von Bellingcat des Anschlags auf die Skripals Verdächtigen, am 23. Februar 2018 miteinander über Textnachrichten kommuniziert haben. Am 4. März fand der Anschlag statt. (…)
    So werden auch Netze für Verschwörungstheorien gewoben. Man assoziert, stellt Verbindungen her, die dann Plausibität für Verdächtigungen liefern, ohne einen wirklichen Beweis in der Hand zu haben. Das scheint mittlerweile auch zur “investigativen” Masche zu werden, bei der es vor allem darauf ankommt, dass das richtige Ergebnis herauskommt. Was dem nicht entspricht, dem wird sicherheitshalber gar nicht nachgegangen. (…)
    Was kann die Öffentlichkeit, die keinen Zugang zu den “Beweisen” hat und die nicht von vorneherein auf einer Seite steht, aus den angeblichen investigativen Informationskampagnen oder Verschwörungstheorien für Schlüsse ziehen? Plausibilität gewinnen die Konstruktionen, die dem eigenen Weltbild entsprechen. Daher ist Skepsis gegenüber allen Seiten angesagt. Grauzonen sind allerdings nicht gewünscht, wenn es heißt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.
    Quelle: Telepolis
  18. George Orwell hatte doch recht: Neusprech ist überall
    Hätte Angela Merkel nicht „Wir schaffen das“ gesagt, sondern von „Bemühungszusagen“ gesprochen, wären ihre Sätze 2015 folgenlos geblieben. Das zeigt: Nur wer sich mit Sprache beschäftigt, kann die Welt formen. Ein Essay von Schriftsteller Christoph Hein. […]
    Seine Warnung, dass mit diesem Newspeak dem Totalitarismus der Weg geebnet wird, blieb folgenlos. In allen Staaten, Diktaturen wie Demokratien, wurde das Neusprech bis heute weiter vervollkommnet, um Sachverhalte zu verbergen, fatale Zustände zu verschleiern oder Verbrechen zu beschönigen.
    So wird ein Mord neuerdings als targeted killing bezeichnet, als eine gezielte Tötung, was die Zielgerichtetheit und die technische Perfektion betont und das Verbrechen verhüllt.
    Eine Inkaufnahme unvermeidlich scheinender Tötungen oder Verletzungen unbeteiligter und unschuldiger Menschen heißt nun Kollateralschaden oder Begleitschaden, ein Wort für die Ermordung Unschuldiger, das eher an einen Blechschaden erinnert und das neben einer Vielzahl demokratischer Staaten auch die deutsche Bundesregierung übernahm.
    Statt von einem Krieg spricht man heute von einem robusten Stabilisierungseinsatz.
    Ein Gesetzespaket von Einsparungen und Kürzung heißt nun Sparpaket. […]
    Auch in Deutschland wird dieses soziale Kapital zunehmend bedeutungsvoller und entscheidet über das künftige Leben. Denn beim beruflichen Aufstieg hat ein Universitätsabschluss von Harvard, Princeton und Yale auch in unserem Land ein anderes Gewicht als ein Diplom der Hochschulen von Cottbus oder Münster.
    Eine Freundin aus Hamburg sprach vor Jahren über den uneinholbaren Vorsprung dieser Eliten, der nicht durch Leistung oder die vorzüglichsten Abschlüsse wettzumachen ist, und erklärte mir: „Ihre Eltern haben ihnen unter dem Weihnachtsbaum etwas ins Ohr geflüstert, was wir nie erfahren werden.“
    Auch in Deutschland wird die Schere weiter auseinandergehen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bröckeln lassen. Auch unsere Demokratie ist gefährdet, und wir wissen aus der Geschichte, aus den vergangenen viertausend Jahren, wie Gesellschaften und Staaten zerfallen können, plötzlich und unerwartet, wie es heißt, weil man die Zeichen auf der Wand nicht sah oder nicht zu deuten wusste. Und plötzlich und unerwartet greifen jene Hände, die jahrzehntelang, jahrhundertelang ehrerbietig die Schleppe trugen, nach dem König und der Königin, um sie auf das Schafott zu schleppen.
    Quelle: Christoph Hein in der Berliner Zeitung

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