Demaskiert. Warum Jens Spahns Hatz auf medizinische Schutzausrüstung eine Flut an Papier, Stoff und Geld kostet.
Demaskiert. Warum Jens Spahns Hatz auf medizinische Schutzausrüstung eine Flut an Papier, Stoff und Geld kostet.

Demaskiert. Warum Jens Spahns Hatz auf medizinische Schutzausrüstung eine Flut an Papier, Stoff und Geld kostet.

Ein Artikel von Ralf Wurzbacher | Verantwortlicher: Redaktion

Deutschland sitzt auf massenhaft Corona-Masken und weiß nicht, wohin damit. Schuld trägt der Bundesgesundheitsminister, der sich bei seiner überstürzten Shoppingtour im Frühjahr mit Hunderten Händlern und Produzenten zu überhöhten Preisen einließ. Eine eigens engagierte Beraterfirma ist seit Monaten damit befasst, die Forderungen unliebsamer Geschäftspartner abzuwehren. Während die Regierung dabei ist, den Überfluss durch Geschenke ins Ausland abzubauen, sind hierzulande haufenweise Mängelexemplare im Umlauf. Längst nicht absehbar ist der Schaden, den die verkorkste Mission für den Steuerzahler nach sich ziehen wird. Klar ist schon jetzt: Es wird teuer. Von Ralf Wurzbacher.

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Vor einem Monat musste sich der Bundesgesundheitsminister ehrlich machen. In den staatlichen Beständen der BRD befänden sich über 1,2 Milliarden medizinische Schutzmasken, ließ das Ressort von Jens Spahn (CDU) auf Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus ausrichten. Das ist eine Menge Holz, will man meinen, beziehungsweise Stoff und kostet allerhand Kohle. Die Ausgaben für die Beschaffung sogenannter Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) schlagen laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) in diesem und im nächsten Jahr mit 5,9 Milliarden Euro zu Buche.

Wäre die Sache nicht so ernst, könnte man das einen teuren Spaß nennen. Beim Blick auf die drohenden Schäden für den Steuerzahler verbietet sich indes jeder Lacher. Das BMG geht davon aus, dass das Material nur zu 85 Prozent „verkehrsfähig“ ist. 15 Prozent sollen wegen Mängeln für den Gebrauch im Gesundheitsbereich, etwa in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen, ungeeignet sein. Das Zeug landet also bestenfalls auf dem Müll oder wird, wenn es schlecht läuft, irgendwie unter die Leute gebracht. Dazu passte eine „Spiegel“-Nachricht vom August, wonach die Bundesregierung mal eben 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen Euro kostenlos an Staaten abgeben wolle, die besonders unter der Pandemie leiden – als „ein Zeichen sichtbarer Solidarität“, versteht sich.

„Untragbare Zustände“

Aber Spahn soll gar nicht unterstellt werden, dass er das Ausland als Resterampe für Ausschussware missbraucht. Nimmt man also an, dass die Mängelexemplare gar nicht erst in den Verkehr kommen, müssten Masken im Wert von womöglich 1,2 Milliarden Euro entsorgt werden. Das jedenfalls hat der Verband Technischer Handel (VTH), die Fachorganisation des Arbeitsschutzfachhandels in Deutschland, in einer Mitteilung von Ende August vorgerechnet. Dabei wird eine Abfallquote von „mindestens 20 Prozent“ veranschlagt. Experten würden sogar von einer „weitaus“ größeren Rate ausgehen, heißt es.

Allerdings ist der Schrott – zumindest in Deutschland – offenbar sehr wohl im Umlauf und die Empörung beim VTH groß. „Seit vielen Monaten häufen sich in unserer Geschäftsstelle die Beschwerden über untragbare Zustände“, monierte Hauptgeschäftsführer Thomas Vierhaus. So würden „in riesiger Anzahl untaugliche Masken, die keinen Schutz bieten, ausgeliefert und auch nach wie vor eingesetzt“. Der Verbandschef hat das Unheil kommen sehen. „Statt erfahrene Branchenvertreter zu konsultieren, wurden vermeintliche Branchenkenner einer internationalen Unternehmensberatung teuer eingekauft. Die Bundesregierung zahlt dafür nach Medienberichten fast zehn Millionen Euro.“

Genau genommen sind es wohl 9,5 Millionen Euro und besagte Agentur ist die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) mit Hauptsitz in London. Diese hatte das BMG Anfang April engagiert, um einen riesigen Scherbenhaufen aufzukehren. Den hatte das Ministerium in den Wochen davor mit einer wilden Beschaffungshatz nach medizinischer Schutzausrüstung angerichtet. Um möglichst rasch möglichst viele Anbieter zu gewinnen, setzte Spahn unter anderem auf das sogenannte Open-House-Verfahren (OHV), das allerdings nach Meinung von Fachleuten zur Bewältigung der damaligen Erfordernisse völlig ungeeignet war.

Sturmfreie Bude

Beim OHV lobt der Auftraggeber im Rahmen einer allgemein zugänglichen Veröffentlichung die Beschaffung eines bestimmten Produktes zu einem zuvor festgelegten Preis und definierten Vertragsbedingungen aus. Faktisch führte das dazu, dass mit jedem Unternehmen, das zu den fraglichen Konditionen Material in beliebiger Menge zu besorgen versprach, ein Vertrag gemacht wurde. Weil der fixierte Abnahmepreis von 4,50 Euro für FFP-2- und FFP-3-Masken sowie 60 Cent für OP-Masken satte Gewinne verhieß, wurde Spahn förmlich die Bude eingerannt. In Windeseile schloss sein Ministerium mit mehr als 500 Lieferanten über 700 Kontrakte ab. Das Gesamtvolumen der Zuschläge soll sich dabei auf 6,4 Milliarden Euro belaufen.

Das konnte nicht gutgehen und ging auch nicht gut. Nicht nur sitzt Deutschland jetzt auf zig Millionen Masken, derer Prüfung offenbar viel Zeit in Anspruch nimmt, die auf ihr Verfallsdatum zusteuern und mitunter gar nicht gebraucht werden. Inzwischen sind auch mehrere Gerichte und Heerscharen an Anwälten mit der juristischen Aufarbeitung des Desasters befasst. Allein beim Landgericht Bonn sind rund 60 Klagen gegen die BRD von Herstellern und Händlern anhängig, die im Open-House-Verfahren zum Zug gekommen waren, deren Waren aber entweder nicht abgenommen oder die trotz Abnahme bis heute nicht ausgezahlt wurden. Meist geht es um kleinere Millionenbeträge, in einem Fall stehen jedoch Forderungen von allein 38 Millionen Euro im Raum. Was allein diese juristischen Grabenkämpfe am Ende den Bund kosten werden, steht in den Sternen.

Herde schwarzer Schafe?

An dieser Stelle kommen dann auch die „Berater“ von Ernst & Young ins Spiel, die sich Spahn in seiner Not ins Haus geholt hat. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ am vergangenen Montag schrieb (hinter der Paywall), sei das Unternehmen vor allem damit beschäftigt, „auf juristischem Wege Vertragsverpflichtungen des BMG aus dem Open-House-Verfahren wegzuräumen und damit die ausstehende Summe zu reduzieren“. Ein probates Mittel ist dabei eben die Geltendmachung von Qualitätsmängeln, wobei sich die Regierung augenscheinlich mit einer ganzen Herde an schwarzen Schafen eingelassen hat. So soll der Bund nur bei 400 der abgeschlossenen 738 Verträge seine Zahlungspflicht anerkennen.

Wem sich hier der Eindruck aufdrängt, das Ministerium wollte sich mit falschen Schutzbehauptungen und faulen Ausreden aus der Affäre ziehen, könnte richtig liegen. Das Wirtschaftsmagazin „Capital“ berichtete Mitte September über Bemühungen des Corona-Beschaffungsstabs der Bundesregierung im Anschluss an einen Kabinettsbeschluss von Anfang Juni, bestehende Lieferverträge zu überprüfen – nach eigener Darstellung mit dem Ziel, die Mengen und Preise „situationsgerecht anzupassen“. Übersetzt dürfte das heißen: Der Bund will sich um seine Abnahmeverpflichtungen herumdrücken.

Der Verweis auf „Schlechtleistung“ ist dabei eine Masche, wobei Betroffene die fraglichen TÜV-Prüfberichte wohl gar nicht zu Gesicht bekommen haben sollen. In anderen Fällen macht das BMG Lieferverzug geltend. Dabei waren es offenbar vor allem logistische Engpässe bei der Entgegennahme des Materials in einem Zentrallager in Thüringen, die für Schwierigkeiten sorgten – wofür die Lieferanten gar nichts konnten. Gleichwohl baut das BMG darauf, seine Zahlungsschuld aus den Open-House-Kontrakten um mehr als vier Fünftel herabzusenken – von 6,4 auf 1,2 Milliarden Euro. Werbung in eigener Sache ist das gewiss keine. Wer wollte künftig noch guten Gewissens Geschäfte mit der Bundesrepublik machen?

Hausgemachte Katastrophe

Nach dem Motto, „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, lässt die Regierung demnach dutzende Unternehmer für etwas bluten, das sie selbst verkorkst hat. Das auf juristische Themen spezialisierte Portal Legal Tribune Online konstatierte vor einem Monat, dass der Erwerb von einfacher medizinischer Schutzausrüstung „völlig außerhalb“ der Rahmenbedingungen liege, die normalerweise die Anwendung der OHV-Konstruktion rechtfertigten. Demnach sei das Instrument im Falle von Marktversagen zielführend, etwa wo es um die Besorgung nicht profitabler Arzneimittel geht.

Für Produkte wie Mund-Nasen-Masken gebe es dagegen „weltweit unzählige Hersteller“, dazu hätten sich neben etablierten Händlern „ganz schnell auch Privatleute und ‚Start Ups‘“ gefunden, „die ihre Geschäftschance in den durchaus ‚lockenden‘ Preisen witterten“. Der Autor des Beitrags, Friedrich Ludwig Hausmann, selbst Unternehmens- und Regierungsberater, schrieb von einer „Goldgräberstimmung“, die in eine „Katastrophe“ mündete, „als das Angebot an real zu liefernden Waren die tatsächliche Aufnahmebereitschaft des Beschaffers bei weitem überschritt“.

Hausmann vergleicht Open-House mit einer Facebook-Party, bei der massenhaft Gäste einfallen, die man nicht mehr los wird und die Papas Hausbar plündern. „Es ist absehbar, dass es eskaliert!“ Sein Fazit: „Angesichts des enormen Kollateralschadens, der nicht nur in rekordverdächtigen Honoraren für die Aufräumarbeiten besteht, sondern auch zahlreiche bisher unbezahlte Anbieter mehr oder weniger arglos ins Verderben rennen ließ, fragt man sich, wie jemand auf so eine Idee kommen konnte.“

Kurzer Dienstweg

Dieser Jemand heißt bekanntlich Jens Spahn und wird mittlerweile sogar als Kanzleranwärter gehandelt – gerade wegen der Rolle, die er in der Corona-Krise spielt. Während ihn die Medien als großen Anpacker und Macher verkaufen, geht ziemlich unter, dass er in seinem Kaufrausch eventuell mehrere Milliarden Euro für etwas aus dem Fenster geschmissen hat, dessen vermeintliche Notwendigkeit zur Vireneindämmung er selbst erst erkannt hat, als die Masken durch Eigenverschulden in Unmengen vorhanden waren. Wenn schon mal da, muss man ja auch irgendwohin damit. Dass er sich nun ausgerechnet selbst das Virus (oder nur ein genetisches Schnipselchen davon) eingefangen hat, macht seine vermasselte „Mission Maske“ nicht gerade besser.

Das gilt noch für einen anderen Punkt: Weil irgendwer die ganze Ware aus aller Welt nach Deutschland schaffen, einlagern und weiterverteilen musste, angelte sich das BMG den Logistikdienstleister Fiege als Partner. Der Auftrag im Umfang eines laut Regierung „niedrigen dreistelligen Millionenbetrags“ erfolgte auf dem kurzen Dienstweg, also ohne die gängige Ausschreibung, was die Regierung mit der Dringlichkeit der Angelegenheit begründete. Kurz ist indes auch der Weg zwischen Spahns Wahlkreis Steinfurt I / Borken I und Fieges Firmensitz in Greven inmitten des CDU-Bezirksverbands Münsterland. Als dessen stellvertretender Vorsitzender amtiert Spahn und Gesellschafter Hugo Fiege ist Präsidiumsmitglied im Wirtschaftsrat der CDU.

Dazu passt: Auch der Regierungsauftrag an die Beratungsfirma Ernst & Young, die die Abwicklung der Maskenverträge erledigt, erfolgte per „Dringlichkeitsvergabe“ ohne Ausschreibung. Auch das sorgte für Kritik, die Kanzlei des Hanauer Rechtsanwalts Harald Nickel und eine Steuerberatungsgesellschaft beantragten eine Nachprüfung durch die Vergabekammer des Bundeskartellamts. Die erteilte zwar rückblickend ihren Segen für das Vorgehen. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf liegt eine Beschwerde Nickels vor, die erst im kommenden Frühjahr verhandelt wird. Nach Überzeugung des Antragstellers war die Form der Vergabe „verhängnisvoll falsch“.

Beraten vom „Berufsanfänger“

Fast schon selbstredend hat sich inzwischen auch der Bundesrechnungshof (BRH) in die Affäre eingeschaltet und auf Antrag des Haushaltsausschusses eine Prüfung der Vorgänge angekündigt. „Es war absehbar, dass ein Open-House-Verfahren ohne Mengenbegrenzung und mit Mondpreisen zu Chaos führen wird“, monierte aus diesem Anlass Fabio De Masi, Vizechef der Linksfraktion im Bundestag. Er ist schon länger bemüht, die Hintergründe des Falls aufzuarbeiten. Zur Rolle von Ernst & Young bemerkte er: Dass das Gesundheitsministerium „auf große Beratungsunternehmen angewiesen ist und Aufträge freihändig vergibt, zeigt, dass der schlanke Staat vor allem eine fette Beute für die Interessen großer Beratungskonzerne ist“.

Beim BMG hat man ob der Kritik offensichtlich kalte Füße bekommen. Ende August kündigte es an, den Folgeauftrag für die Zeit nach November per Ausschreibung zu vergeben. Dabei könnte freilich auch wieder EY das Rennen machen. Nur mit welchen Referenzen? Das Unternehmen steht nicht nur im Zentrum der Affäre des bankrotten Finanzdienstleisters Wirecard. Ernst & Young hält auch eine Aktie bei der gescheiterten „Ausländermaut“ von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Zu der Kooperation mit dem Bundesverkehrsministerium (BMVI), die vorzeitig beendet wurde, äußerte eine Zeugin im laufenden parlamentarischen Pkw-Untersuchungsausschuss: Die Trennung sei erforderlich gewesen, da EY „völlige Berufsanfänger“ ins Ministerium geschickt habe.

Derweil ist das ganze Ausmaß der Folgen von Spahns Maskenjagd längst nicht absehbar. Dem „Tagesspiegel“ wurde eine Liste aus dem BMG mit mehr als 200 Unternehmen zugespielt, von denen viele im Clinch mit dessen Ministerium sind. Dabei geht es nicht bloß um die Beteiligten im Open-House-Verfahren. Nach BMG-Darstellung hat Spahn auf insgesamt sechs Beschaffungszweige gesetzt. Einer davon bestand im Abschluss gesonderter Rahmenverträge, wozu in besagter Aufstellung 24 aufgeführt sind. Darunter befinden sich neben internationalen, meist chinesischen Firmen auch eine Reihe deutscher Mittelständler.

Keine Party ohne Scheuer

Zum Beispiel taucht da die „Fiege International Beteiligungs GmbH“ auf, also eine Tochter des durch den Bund an Land gezogenen Generallogistikers. Die Gesellschaft sollte allein eine halbe Milliarde FFP-2- und OP-Masken auftreiben. Legt man die bei den OHV-Deals verabredeten Preise zugrunde, würde dies einer Summe von über einer Milliarde Euro entsprechen. Besser rechnet man sich nicht aus, was wäre, wenn nur ein paar wenige der zig anderen BMG-Partner in ähnlichen Dimensionen operierten.

Apropos Andreas Scheuer. Der darf in einem Fall, bei dem es um verschwendetes Steuergeld geht, natürlich nicht fehlen. Er selbst hat laut „Tagesspiegel“ im Frühjahr ein Geschäft mit dem bayerischen Möbel- und Partyverleih „Mr Rent“ aus Unterföhring bei München eingefädelt, indem er den Kontakt vermittelte. Die Firma verschrieb sich seinerzeit quasi über Nacht der neuen Aufgabe „Import, Handel und Vertrieb persönlicher Schutzausrüstung“. Für die Hauptstadtzeitung wirft auch das Fragen auf, die sie dem BMVI stellte. Das ließ verlauten, dass Scheuer keinerlei private und professionelle Kontakte zu „Mr Rent“ unterhalte und weder Spahn, Fiege oder sonst irgendwem eine Zusammenarbeit empfohlen habe. Wie auch immer? Für „Mr Rent“ hat sich das Geschäft rentiert. Als eine von wenigen Firmen wurde sie vertragsgemäß durch die Regierung bezahlt. Glück gehabt.

Titelbild: Martina Badini / Shutterstock

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