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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Gesichtslose und distanzierte Menschen
  2. Ärzte warnen vor dramatischem Mangel an Pflegekräften
  3. Transatlantische Landschaftspflege
  4. Trump als Präsident: Goldesel für die superreichen US-Oligarchen
  5. Das Elite-Problem
  6. Der Bilanz-Mülleimer der Deutschen Bank
  7. Ceta vor Gericht
  8. Wenn die Ärzte im Westen sind
  9. GroKo-Streit über die Fleischindustrie eskaliert
  10. Immer mehr Mieter beantragen Wohngeld
  11. Bürgerrechte unter Vorbehalt sind keine Bürgerrechte
  12. Tote durch Corona, Krankenhauskeime und Tabak: Hier retten auf Teufel komm raus, da Achselzucken
  13. Lauterbach ruft zu Kontaktbeschränkungen auf
  14. Schluss mit der Toleranz gegenüber radikalen Corona-Skeptikern
  15. Corona-Kontrollen: Jetzt hält die Polizei sogar Radfahrer an
  16. Warum die Deutsche Bahn ihre Fernbusse aufgibt
  17. Ratschläge aus München
  18. Wie Google deutsche Verlage finanziert – Wes Brot ich ess …

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gesichtslose und distanzierte Menschen
    Soziale Distanzierung, Reduzierung der Kontakte und das Tragen der Mund-Nasen-Masken haben Auswirkungen, die nur dann realistisch einschätzbar sind, wenn einige zentrale Eigenschaften der Natur des Menschen ausreichend berücksichtigt werden.
    “Stellen Sie sich vor, es gäbe eine Krankheit, die hierzulande immer häufiger auftritt und chronische Schmerzen verursacht – eine ansteckende, von der medizinischen Wissenschaft auch kaum erforschten Krankheit, die sich schneller ausbreitet, als die Immunität gegen sie aufgebaut werden kann, und die als eine der häufigsten Todesursachen in der zivilisierten westlichen Welt eingestuft wird. Eine Krankheit, die das Aufkommen anderer Leiden begünstigt, von Erkältungen über Depressionen und Demenz bis hin zu Herzinfarkten, Schlaganfällen und Krebs. Diese Krankheit wäre mithin ein bedeutender Risikofaktor für andere häufige und tödliche Krankheiten. Zugleich wäre sie tückisch, denn viele Betroffenen wüssten gar nicht, dass sie an ihr leiden.”
    Angesichts der aktuellen Situation sollte jeder Leser der Antwort seine ganze Aufmerksamkeit schenken, die der Neurowissenschaftler Manfred Spitzer gibt: “Diese Krankheit gibt es tatsächlich. Ihr Name: Einsamkeit.”
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Carsten Weikamp: Sehr lesenswert!

  2. Ärzte warnen vor dramatischem Mangel an Pflegekräften
    Fehlendes Personal wird laut Ärzten zum Hauptproblem in der Coronakrise. Für die Intensivpflege von Covid-19-Patienten seien Tausende zusätzliche Fachkräfte nötig.
    Der Mangel an Pflegepersonal in deutschen Krankenhäusern entwickelt sich nach Ansicht von Ärztevertretern und Kliniken zu einem zentralen Problem bei der Versorgung von Covid-19-Patienten. Viele der Zusatzbetten, die in der Pandemie in den Kliniken geschaffen worden seien, könnten “nicht belegt werden, weil das Personal zur Versorgung der Patienten fehlt”, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Uwe Janssens, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
    Er beklagte einen “dramatischen Mangel an Pflegekräften”. Es gebe inzwischen “ausreichend Kapazitäten an freien Intensivbetten und Beatmungsgeräten”. Das allein helfe aber nicht weiter, “wenn wir kein Personal haben, um die Patienten zu versorgen. Grob geschätzt fehlten bundesweit 3.500 bis 4.000 Fachkräfte für die Intensivpflege, sagte Janssens.
    Quelle: ZEIT.de

    Anmerkung Jens Berger: Dass die Kliniken personell dramatisch unterbesetzt sind, ist seit Jahren bekannt und es wird von Jahr zu Jahr nicht besser, sondern schlimmer. Würde man einmal ernsthaft untersuchen – was natürlich nicht möglich ist -, wie viele Todesfälle in deutschen Krankenhäusern auch vollkommen ohne Corona durch eine ausreichende Personaldecke verhindert oder hinausgezögert werden könnten, käme man sicherlich auf eine Zahl, die der der Corona-Toten nicht nachsteht. Spätestens seit Mai „warnen“ Medien und Teile der Politik vor einer zweiten Welle. Doch statt der nahe liegenden Forderung, das Personal schnell und massiv aufzustocken, kaprizierte man sich ja lieber auf Nonsense wie die Maskenpflicht in der Schule und im Freien, Gästelisten oder das Beherbergungsverbot. Doch trotzt dieses offensichtlichen Politikversagens genießt allen voran die CDU Rekordzustimmung und der politisch Hauptverantwortliche, Gesundheitsminister Jens Spahn, wird sogar von den Medien bereits als Merkel-Nachfolger ins Spiel gebracht. „Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte“ – Max Liebermann.

  3. Transatlantische Landschaftspflege
    Deutsche Unternehmen haben bisher mit Spenden von insgesamt mehr als fünf Millionen US-Dollar in den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten eingegriffen. Mehrheitlich unterstützten sie dabei Politiker der Demokraten. Ein Durchregieren der Partei liegt allerdings offenbar nicht im Interesse der Konzerne: Sie sähen den Senat lieber unter der Kontrolle der Republikaner, weshalb sie hier größtenteils deren Kandidaten sponserten. Die höchsten Beträge investierten T-Mobile und Fresenius, die in den USA für Milliardensummen Firmen aufgekauft hatten und im Zuge dessen kartellrechtliche Bedenken zerstreuen mussten. Zurückhaltend zeigten sich hingegen die Deutsche Bank sowie die Autohersteller VW, Daimler und BMW, denen der US-Präsident immer wieder Strafzölle angedroht hatte, um das Handelsbilanzdefizit gegenüber Deutschland auszugleichen. Laut Angaben des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft verringerte sich dieses jedoch während Trumps Amtszeit kaum. Allerdings schnellten die deutschen Investitionen in den USA in die Höhe.
    Deutsche Unternehmen haben sich bis Mitte Oktober mit Spenden von über fünf Millionen US-Dollar in den US-Wahlkampf eingeschaltet. Das geht aus Zahlen der offiziellen Federal Election Commission hervor, die das Center for Responsive Politics, eine Nicht-Regierungsorganisation mit Sitz in Washington, ausgewertet hat. Ein Großteil der Konzerne begünstigte dabei die Demokraten. Auch Siemens, BASF, Continental, T-Mobile und Infineon, die 2016 noch die Republikaner favorisiert hatten, priorisierten dieses Mal die Partei von Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Nur die Allianz, Bayer, Covestro, Merck und die US-Tochter von HeidelbergCement, Lehigh Hanson, gaben Trumps Kandidaten den Vorzug. Bei Covestro lautete die Erklärung dafür kurz und knapp: “Die meisten der Covestro-Standorte befinden sich in Bundesstaaten oder Bezirken, die von Republikanern vertreten werden.”[2] 78 Prozent der Mittel, die der Kunststoffhersteller für die Kongresswahlen lockermachte, gingen an Vertreter dieser Partei. Noch eindeutiger positionierte sich nur Lehigh Hanson mit 83 Prozent für die Republikaner.
    How Biden helped create the student debt problem he now promises to fix
    Quelle: German Foreign Policy
  4. Trump als Präsident: Goldesel für die superreichen US-Oligarchen
    Die Corona-Krise hat das Vermögen von vielen Superreichen weiter in obszöne Höhen anwachsen lassen, während die explodierende Staatsverschuldung alle abgehängten Amerikaner belastet
    US-Präsident Donald Trump hat sich als Außenseiter und Mann des Volkes gegeben, aber als möglicher, wenn auch wahrscheinlich hoch verschuldeter Milliardär hat er die Staatsverschuldung, für die alle Amerikaner einstehen müssen, auf einen Rekordwert von 27 Billionen US-Dollar erhöht. Das sind fast 140 Prozent des BIP. Deutschlands Staatsverschuldung ist zum Vergleich im zweiten Quartal 2020 um über 10 Prozent auf 2.278.477 angewachsen. Im Haushaltsjahr 2020 ist das US-Haushaltsdefizit um 3,1 Billionen angewachsen, 2,2 Billionen davon stammen aus dem Wirtschaftshilfepaket wegen der Coronaviruspandemie im März 2020.
    Trump belastet mit der Staatsverschuldung alle Bürger, auch diejenigen, die ihren Job verloren haben, aber er zieht die Superreichen nicht mit zur Finanzierung heran, die in der Zeit der Pandemie ihren Reichtum geradezu auf obszöne Weise noch vermehrt haben. Das Trumpsche Prinzip ist seit Bekanntwerden seiner Einkommenssteuererklärungen sowieso klar: Es gilt das Eigentum zu mehren und möglichst nichts an den Staat oder das Gemeinwesen zu zahlen.
    Die Superreichen der Welt haben während der Krise ihr Vermögen kräftig vermehren können, was man natürlich nicht allein Trump anlasten kann (Corona-Krise: Bereicherung der Reichsten, Pandemieprofiteure). Das Vermögen der globalen Milliardäre soll zwischen April und Juli um 2,2 Billionen US-Dollar oder 27 Prozent auf 10,2 Billionen gewachsen sein. Dabei handelt es sich um eine kleine Schicht von 2189 Menschen, deren Zahl seit 2017, wo sie bei 2158 lag, kaum größer wurde.
    Quelle: Telepolis
  5. Das Elite-Problem
    Die Basis der US-Demokraten besteht zunehmend aus College-Absolventen. Als Anwältin der Arbeiterschaft fällt die Partei immer mehr aus.
    Schon vor Beginn der Coronakrise litten Colleges und Universitäten unter den Budgetkürzungen der vergangenen Jahrzehnte. Im Jahr 1992 machten die Studiengebühren für die öffentlichen Hochschulen drei Zehntel ihrer Einnahmen aus, heute liegt der Anteil bei mehr als der Hälfte. Um sich höhere Bildung leisten zu können, mussten viele Familien Studiendarlehen aufnehmen, die sich mittlerweile auf unglaubliche 1,6 Billionen Dollar summieren und Millionen von Menschen die Zukunft verbauen. Durch die Pandemie hat sich diese langjährige Krise in eine existenzielle Gefahr für die finanzielle Zukunft der Hochschulbildung ausgewachsen, die eine Regierung Joe Biden – sollte sie an die Macht kommen – umgehend anpacken muss. Doch hinter dieser Bedrohung verbirgt sich eine noch tiefere, viel bedenklichere Problematik.
    Nachdem sich die Demokratische Partei Mitte des letzten Jahrhunderts noch auf die Stimmen der Arbeiterklasse verlassen konnte, hat sich ihre Wählerschaft seither dramatisch in Richtung der Gebildeten verschoben. Vor allem unter Trump vergrößerte sich die Kluft zwischen Weißen mit und ohne Collegeabschluss. Anhand dieses Merkmals hätten sich die Ergebnisse 2016 sogar besser vorhersagen lassen als mit jeder anderen Variablen einschließlich Geschlecht und Hautfarbe.
    Historisch gesehen gibt die Linke den zu kurz Gekommenen eine Heimat – Minderheiten, Marginalisierten, Armen und Arbeitern – und ist Gegenspieler der High Society mit ihrer Selbstgerechtigkeit und ihren überzogenen Ansprüchen. Doch da die Hochschulbildung einerseits zunehmend die kulturelle Basis der Linken darstellt und gleichzeitig Zugang zur Elite eröffnet, laufen weite Teile der Linken Gefahr, von der High Society geschluckt zu werden. Was die Frage aufwirft: Sollte die Linke die Hochschulbildung überhaupt retten?
    Es ist keine umwerfend neue Erkenntnis, dass man als Progressiver heutzutage alle möglichen sprachlichen Verrenkungen und abstrakten Ideen beherrschen sollte, die weitgehend in einem Studium vermittelt werden. Als Barbara Ehrenreich ihre einflussreiche Untersuchung der professional-managerial class, also der akademisch ausgebildeten Fachkräfte zwischen Arbeiterklasse und vermögenden Eliten, vorlegte, hatte sie sich vor allem von der kulturellen Abscheu der Gebildeten inspirieren lassen, die sich, so ihre Erfahrung, innerhalb des linken Spektrums gegen Gleichgesinnte ohne Collegeabschluss richtet.
    Quelle: IPG

    Anmerkung JK: Diese Entwicklung wurde im Wahlkampf von Hillary Clinton mehr als deutlich, als sie die von Arbeitslosigkeit betroffenen Angehörigen der weißen Arbeiterklasse als „Deplorables“ (Bedauernswerte) bezeichnete.

  6. Der Bilanz-Mülleimer der Deutschen Bank
    Aufgestellt im Sommer 2019, hat die Bank dort Wertpapiere versenkt, die ursprünglich von den Investmentbankern gehandelt wurden. Auch das Aktiengeschäft schlummerte dort. In diesem Mülleimer liegen die Papiere nun und sollen das Kerngeschäft entlasten. Es geht nicht um Peanuts: In die Bad Bank wanderten Wertpapiere von 250 Milliarden Euro, was der Bilanzsumme einer Landesbank entspricht.
    Um faule Kredite kümmern sich Spezialisten. Sie bündeln sie und verkaufen das Paket an Investoren.
    Bekannt ist der Begriff Bad Banks von der gleichnamigen Fernseh-Serie, wo er für das Schlechte im Finanzgeschäft steht. In der Fachsprache stehen Bad Banks für die Auslagerung fauler Kredite: Sobald Banken von der Last fauler Kredite erdrückt werden, kümmern sich Spezialisten um den Bilanzschrott. Sie bündeln ihn, verkaufen ihn an Investoren, befreien Banken so von Risiken und entlasten im Idealfall ihr Eigenkapital. Für faule Kredite müssen sie viel Eigenkapital zurücklegen. Eine Bad Bank ist sinnvoll, wenn die Verluste daraus nicht total ausufern, wenn also unter dem Strich noch Eigenkapital in der Bilanz frei wird.
    Das alles ist nicht einfach zu verstehen, aber wichtig, um einschätzen zu können, wo die Deutsche Bank wirklich steht. Immerhin, mit Bad Banks kennen sie sich aus in Frankfurt. Es gab schon einmal einen solchen Bilanz-Mülleimer, 2017 wurde er abgeschafft. Jetzt ist er wieder da – und verstellt wohl den Blick auf den Zustand der Bank. Denn zugleich lässt die Übung auch das Investmentbanking heller erstrahlen, woher die meisten der verlustreichen Papiere stammen – schließlich sieht jedes Zimmer aufgeräumter aus, wenn der Müll im Eimer steckt. Und umso besser das Investmentbanking dasteht, umso mehr Boni können die Investmentbanker einfordern.
    Andererseits: So, wie es bislang läuft, verfehlt die Bad Bank offenbar ihren offiziellen Auftrag. Denn der war natürlich nicht, Boni für Investmentbanker zu ermöglichen, sondern Eigenkapital freizusetzen – weswegen die Bank den Mülleimer “Capital Release Unit” nennt, “Kapital-Freisetzungs-Einheit”. Das Wort “Bad Bank” hören sie nicht gern.
    Quelle: SZ
  7. Ceta vor Gericht
    Hunderttausende protestierten vor wenigen Jahren in Deutschland und anderen europäischen Staaten gegen ein Handelsabkommen der EU mit Kanada sowie gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA. Weil die USA und die EU sich nicht einigen konnten, wurden die Verhandlungen zu TTIP bereits vor dem Amtsantritt Donald Trumps 2016 ausgesetzt. Das europäisch-kanadische »Comprehensive Economic and Trade Agreement« (Ceta) dagegen ist in weiten Teilen vorläufig in Kraft getreten. Der Bundestag ließ den Vertrag en passant mit Hilfe einer Stellungnahme, in der Verpflichtungen gegenüber der EU Priorität eingeräumt werden, vorläufig in Kraft treten.
    Dagegen hat die Bundestagsfraktion der Linkspartei ein sogenanntes Organstreitverfahren angestrengt. Der Bundestag habe der Regierung in seiner Stellungnahme eine »Blankovollmacht« ausgestellt, heißt es in der Klage. »Dieses Freihandelsabkommen zwischen Kanada, der EU und ihren Mitgliedstaaten findet seit drei Jahren in Deutschland in großen Teilen bereits vorläufig Anwendung, ohne dass es darüber ein vom Parlament beschlossenes Gesetz gibt«, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. »Das halten wir für verfassungswidrig.« Es sei zu erwarten, dass Ceta erhebliche negative Folgen habe.
    Ziel von Verträgen wie Ceta ist es, Freihandelszonen zu schaffen, in denen Waren und Dienstleistungen weitgehend ohne Zölle und andere sogenannte Handelsbarrieren ausgetauscht werden können. Regierungen treiben das voran, weil sie sich davon mehr Wirtschaftswachstum versprechen. Seit Ceta vorläufig in Kraft ist, hat das Handelsvolumen zwischen der EU und Kanada vor allem im Agrarbereich zu­genommen – in erster Linie zugunsten der europäischen Exporteure. In Ka­nada ist der Unmut darüber groß.
    Quelle: jungle world
  8. Wenn die Ärzte im Westen sind
    Die Kliniken in Rumänien und Bulgarien sind seit Jahren im Krisenmodus. Doch angesichts explodierender Infektionszahlen fürchten viele Kliniken die große Katastrophe. Ärztinnen und Ärzte sind in westliche EU-Länder abgewandert, vor allem auf Intensivstationen gibt es einen dramatischen Mangel an Fachpersonal.
    Dr. Catalin Dumitrașcu ist geblieben. Der 38-Jährige ist Facharzt für Notfallmedizin am Landkreiskrankenhaus in Alexandria, einer rumänischen Kleinstadt gut 80 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Bukarest. Das Krankenhaus ist das einzige im gesamten Kreis, das schwer erkrankte Covid-19-Patienten überhaupt versorgen kann.
    Doch auch hier fehlen Notfallmediziner, von den zwölf vorgeschriebenen Planstellen sind nur fünf besetzt. “Das sind sieben Notärzte zu wenig, die fehlen rund um die Uhr”, klagt Dumitrașcu. “In einer Schicht muss sich ein Arzt inzwischen um bis zu 200 Einlieferungen kümmern, das ist die Realität hier.”
    Das Hauptproblem: Die meisten seiner Kolleginnen und Kollegen haben Rumänien verlassen. Verständlich, sagt der junge Arzt: “Vor allem Krankenhäuser abseits der großen Kliniken arbeiten oft mit fehlender Ausrüstung.”
    Seit Jahren leiden Rumänien und Bulgarien, die beiden ärmsten Länder der EU an einem massiven Mangel an Ärztinnen und Ärzten. Die meisten von ihnen sind nach Deutschland oder in andere westliche EU-Staaten ausgewandert, seit 2007 waren es mehr als 53.000.
    Quelle: Tagesschau
  9. GroKo-Streit über die Fleischindustrie eskaliert
    Durch massenhafte Corona-Fälle in der Fleischindustrie ist in den vergangenen Monaten die Öffentlichkeit verstärkt auf ausbeuterische Arbeits- und Lebensbedingungen osteuropäischer Arbeiter in der deutschen Fleischindustrie aufmerksam geworden. Nach zähem Ringen zwischen Union und SPD hat sich die Bundesregierung deshalb darauf verständigt, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu verbieten. Eine Ausnahme gibt es für Handwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern.
    Die Unions-Fraktion sieht noch Punkte, in denen nachjustiert werden müsse. Die Sozialdemokraten verweigerten sich einer sachgerechten Regelung für besondere Auftragsspitzen in der Fleischverarbeitung, sagte Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe. Diese gebe es etwa in der Grillsaison. Hier wolle die Union in einem eng begrenzten Rahmen Zeitarbeit erlauben, sagte er. Auch der Verband der Fleischwirtschaft hatte kritisiert, in dem Bereich gingen die Regelungen zu weit.
    Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast entgegnete: „Die Grillsaision gönn ich jedem. Danach kommt bei uns die Gulasch-und Rouladensaison, danach Weihnachten. Aber immer schmeckt das Fleisch ohne Leiharbeit und Werkverträge besser.“ Mast sagte: „Mir leuchtet auch nicht ein, warum die Fleischindustrie Auftragsspitzen nicht planen kann. Das klappt woanders auch.“
    Quelle: rnd.de

    Anmerkung JK: Deutlicher lässt sich der menschenverachtende Geist, der in den Unionsparteien, in CDU und CSU herrscht nicht illustrieren. Parteispenden und Profit rangieren offenbar über dem Leid von tausenden Arbeitern in den Fabriken der Fleischindustrie und man darf davon ausgehen, dass Merkel kein Problem mit dieser Blockadepolitik hat.

  10. Immer mehr Mieter beantragen Wohngeld
    Durch Corona sind hunderttausende Menschen in NRW in Kurzarbeit, die Arbeitslosenquote ist mittlerweile auf 7,7 Prozent gestiegen. Dadurch haben immer mehr Menschen Schwierigkeiten, ihre Miete zu bezahlen. Das zeigen Zahlen, die das WDR-Magazin Westpol stichprobenartig in 13 kleineren und größeren Kommunen in NRW recherchiert hat.
    Besorgniserregend: Nach dem 30. Juni 2020 haben Vermieter wieder die Möglichkeit, ihren Mietern bei Zahlungsverzug zu kündigen. Der durch Corona bedingte bundeseinheitliche Kündigungsschutz läuft dann aus. SPD und Sozialverbände fordern eine Verlängerung. Die Landesregierung unterstützt das nicht. Laut NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) habe die Regelung mehr geschadet als geholfen. “Mit dem Gesetz wurde signalisiert: Mieter ihr könnt aussetzen, Vermieter ihr könnt alles weiter bezahlen.”
    Mieter in Nordrhein-Westfalen werden es auch künftig nicht einfacher haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Mitten in der Coronakrise hat die Landesregierung eine neue Mieterschutzverordnung auf den Weg gebracht. Bislang konnten Vermieter in NRW die Preise noch in 37 Kommunen nur begrenzt – um 15 Prozent – erhöhen. Eigentlich gilt eine Regelung von 20 Prozent.
    Ab dem 01. Juli 2020 gilt dann diese begrenzte, so genannte Kappungsgrenze nur noch in 18 Städten und Gemeinden – laut Landesregierung also nur noch in Gebieten mit “angespanntem Wohnungsmarkt”. Dort soll ein drastisches Anheben der Mieten in kurzer Zeit verhindert werden. Aber auch Großstädte im Ruhrgebiet wie Essen, Bochum, Dortmund und Mülheim an der Ruhr sind aus der Mieterschutzverordnung herausgefallen. Dabei hatte Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) genau diesen Städten erst im vergangenen Jahr mehr Mieterschutz eingeräumt.
    Quelle: WDR

    Anmerkung JK: Noch ein Hinweis auf das „christliche“ in der CDU.

  11. Bürgerrechte unter Vorbehalt sind keine Bürgerrechte
    Bürgerrechte waren einmal institutionell fixierte Garantien bürgerlicher Freiheit. Diese Freiheitsgarantien sind nach der Verhängung der politischen Maßnahmen gegen Corona, die einen permanenten Notstand verankern, nicht mehr gegeben. Politische Diskussionen über „Lockerungen“ ändern daran nichts. Das liegt daran, dass sich mittlerweile ein politisches Klima der Angst etabliert hat, in dem die Wahrscheinlichkeit nachfolgender Infektionswellen mit möglicherweise mutierenden Virustypen fest in den Köpfen verankert ist. Nun müssen sich nicht mehr die Befürworter von Freiheitseinschränkungen gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen. Vielmehr stehen diejenigen Leute als unverantwortlich da, die ein Ende der Corona-Maßnahmen fordern. Zwar werden beispielsweise immer wieder Demonstrationsverbote gerichtlich aufgehoben. Hin und wieder werden gar politische Demonstrationen, welche die verhängten Auflagen zu Mindestabstand und erlaubter Teilnehmerzahl nicht einhalten, „geduldet“. Und doch steht nun alles unter einem ständigen Vorbehalt, der die Ausübung von bürgerlichen Freiheiten der Willkür und dem Ermessen der staatlichen Autoritäten ausliefert.
    Die Corona-Maßnahmen leiteten auf einen Schlag einen Zustand ein, in dem viele Rechte, die man bislang als indisponibel und selbstverständlich betrachtete, nunmehr dem Vorbehalt der staatlichen Autoritäten unterliegen. Die politischen Entscheidungsträger entzogen mit tatsächlich einschneidenden Maßnahmen zahllosen Bürgern ihre Existenzgrundlage und Unabhängigkeit, um ein höchst fragwürdiges, hypothetisches Worst-Case-Szenario zu verhindern. Auf diese Weise trat in den Augen der politischen Entscheidungsträger eine passive und in ihren sozialen Interaktionen einzufrierende Verwaltungsmasse an die Stelle eines Volkes mündiger Staatsbürger innerhalb einer souveränen Nation. Das vollzog sich ohne nennenswerte öffentliche Debatte auf Geheiß eines durch die supranationale Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufenen globalen Ausnahmezustands.
    Quelle: Novo
  12. Tote durch Corona, Krankenhauskeime und Tabak: Hier retten auf Teufel komm raus, da Achselzucken
    Seit die Weltgesundheitsorganisation Covid-19 zur Pandemie erklärt hat, herrscht in weiten Teilen der Welt Notstand, auch in Deutschland. Wegen des vom Parlament erklärten und nicht zeitlich oder sachlich begrenzten Gesundheitsnotstands, darf die Regierung seither per Verordnung tief in die Grundrechte eingreifen und tut das auch ausgiebig. Die Bewegungsfreiheit wird stark eingeschränkt, die Berufsfreiheit ebenso, soziale Kontakte werden teilweise verboten, regional gibt es sogar Ausgangssperren.
    Um uns davon zu überzeugen, gab es in den ersten Monaten täglich ein ARD-Extra zu Corona nach der Tagesschau und fast täglich eine Talkshow zu bester Sendezeit. Auch veröffentlicht das RKI bis heute täglich einen etwa zehnseitigen Lagebericht zu Corona. Im Lagebericht vom 23.10.2020 erfährt man in großer Detailverliebtheit unter anderem, dass die Inzidenz der letzten 7 Tage deutschlandweit auf 60,3 Fälle pro 100.000 Einwohner angestiegen sei, wie es in einzelnen Bundesländern aussieht, sowie dass bisher insgesamt 403.291 “laborbestätigte Fälle” und 9954 Todesfälle gemeldet worden seien.
    Man erfährt aber auch,”Der Anteil der Verstorbenen unter den gemeldeten COVID-19-Fällen liegt seit Ende Juli kontinuierlich unter 1% und hat damit im Vergleich zum Infektionsgeschehen im Frühjahr, insbesondere im April, deutlich abgenommen.
    Das ist die Basis für die Einschätzung, dass die Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung hoch ist, und für die vielen drastischen Maßnahmen zur Verhinderung von Ansteckung.
    Vergleichen wir diese Lage mit der bei einem anderen Infektionsgeschehen, den Infektionen, die sich Menschen in Krankenhäusern zuziehen. Dabei handelt es sich meist um Lungenentzündungen, Harnwegsinfektionen, Wundinfektionen, Sepsis und Durchfallerkrankungen.
    Hierzu gibt es keine täglichen, wöchentlichen oder auch nur monatlichen Lageberichte des RKI, keine Taskforce der Bundes- und Landesregierungen und kein täglichen ARD-Extra-Sendungen und Talkshows. Kann also nicht so bedeutsam sein, denkt man.
    Weit gefehlt. Das Risiko des Durchschnittsdeutschen an einer im Krankenhaus eingefangenen Infektion zu sterben, ist höher als das, an Covid-19 zu sterben, und zwar Jahr für Jahr. Für chronisch Kranke und Alte, die Risikogruppen für beide Infektionsarten, dürfte das Risiko durch Krankenhauskeime ebenfalls weit überwiegen. …
    Ein paar Milliarden für ein besseres Gesundheitswesen auszugeben, um viele Menschen vor dem Tod durch Krankenhauskeime zu bewahren, ist nicht finanzierbar. Eine ganze Volkswirtschaft und ihre Bürger und Unternehmen zu ruinieren, um ähnlich viele Menschen vor dem Tod durch Covid-19 zu bewahren, ist alternativlos und ein Gebot der Menschlichkeit.
    Quelle: Norbert Häring
  13. Lauterbach ruft zu Kontaktbeschränkungen auf
    Angesichts anhaltend hoher Neuinfektionszahlen hält der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen erneuten Lockdown binnen Wochen für wahrscheinlich. “Wenn es uns in den kommenden zwei bis drei Wochen nicht gelingt, die persönlichen Kontakte zu beschränken, werden die Zahlen in wenigen Wochen so stark gestiegen sein, dass uns nur noch ein erneuter Lockdown bleibt”, sagte Lauterbach der “Bild am Sonntag”. Jeder Kontakt, egal wo, könne kontaminiert sein. “Es reicht allein nicht mehr, nur vorsichtig zu sein und die AHA+L-Regeln einzuhalten.”
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JK: Abgesehen von dem, in seinen immer schriller werdenden “Warnungen” schon fast lächerlich wirkenden Geltungsbedürfnis des Karl Lauterbach, zeigt sich hier ein autoritäres und paternalistisches Politikverständnis, dass nur Drohungen kennt. Wenn der Bürger sich nicht so verhält wie es sich die politischen Elite vorstellt, dann muss man eben die Repressionsmaßnahmen verschärfen („Die Zügel anziehen“), wird man eben um einen zweiten Lockdown nicht herum kommen. Es manifestiert sich darin aber ebenso eine Sichtweise, die den Bürger nicht als demokratischen Souverän, sondern nur als Gefahrenquelle ansieht, der mit seinem Verhalten das Funktionieren des Gesamtsystems gefährdet, und nur das ist das handlungsleitende Motiv der politischen Elite, nicht der Schutz des einzelnen Individuums vor Krankheit.

  14. Schluss mit der Toleranz gegenüber radikalen Corona-Skeptikern
    Seit mittlerweile einem halben Jahr erlaubt sich eine kleine, aber laute Minderheit in diesem Land, bei jeder Gelegenheit zu behaupten, dass wir in Deutschland in einer Diktatur leben würden. Das Paradox: die Demokratie macht`s möglich. Meinungen wie diese müssen ausgehalten werden, ob bei Demonstrationen, auf kruden Verschwörungsblogs im Netz oder im persönlichen Umfeld.
    Aber es gibt Grenzen. Am Sonntag setzen sich die Demonstranten zum wiederholten Male über polizeiliche Auflagen, wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, hinweg. Mit Vorsatz wird die Ansteckung der Mehrheitsgesellschaft in Kauf genommen. Polizisten und Gegendemonstranten werden angegriffen, Journalisten beleidigt, in der Berichterstattung beeinträchtigt und mit dem Tode bedroht.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JK: Der Tenor dieses Kommentars ist bemerkenswert. Darin wird unverhohlen ein hartes Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten gefordert – „Warum wäre bei jedem linken Protest längst zum Pfefferspray gegriffen worden ….“ – also das, was in Minsk auf das Schärfste verurteilt wird. Den deutschen „Qualitätsjournalisten“ ist inzwischen jedes Maß verloren gegangen.

  15. Corona-Kontrollen: Jetzt hält die Polizei sogar Radfahrer an
    Bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen greift Berlins Polizei hart durch. Mehrere Einsätze sorgen seit dem Wochenende für Irritationen. So war es für Radfahrer eine neue Erkenntnis, dass auch sie in bestimmten Straßen angeblich einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssten. Bei den gemeinsamen Kontrollen von Landes- und Bundespolizei am Wochenende hielten die Beamten immer wieder Radler an, um diese auf die Maskenpflicht hinzuweisen – etwa in der Kreuzberger Bergmannstraße, in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg, an einer Ampel in der Tauentzienstraße in Charlottenburg. Bei der Durchsetzung der Infektionsschutzverordnung hatte die Bundespolizei ihre Berliner Kollegen mit etwa 500 Beamten unterstützt. Schwerpunkt waren stark frequentierte Straßen, in denen seit Sonnabend das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist. […]
    Noch ein weiterer Fall beschäftigt die Polizei. Am Sonntag gab es eine Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen auf dem Alexanderplatz. Dabei kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei. Mehrere im Internet kursierende Videos der „Anwälte für Aufklärung“ zeigen die rabiate Festnahme eines Rechtsanwaltes, der zu den Organisatoren der Demo gehört, und einer Frau. Ein Polizist schubst die Frau um, sie landet mit dem Kopf an einer Wand.
    Quelle: Berliner Zeitung
  16. Warum die Deutsche Bahn ihre Fernbusse aufgibt
    Die Deutsche Bahn AG gibt ihre IC Fernbusse zum Jahresende komplett auf. Schon zuvor waren zahlreiche Linien eingestellt worden. Als Alternative gebe es inzwischen attraktive und schnelle Zugverbindungen, teilte der Staatskonzern auf Anfrage mit und bestätigte den Ausstieg. Zu Beginn der Woche hatte bereits Konkurrent Blablabus angekündigt, wegen Corona ab 26. Oktober alle Verbindungen vorläufig zu stoppen, Ticketpreise zu erstatten und die geplante Expansion zu verschieben. …
    Marktführer Flixbus wird mit dem Wegfall der IC-Busse fast zum Monopolisten, es gibt kaum noch andere Angebote. Das Startup aus München hat in den knapp acht Jahren, seit das Fernbusgeschäft liberalisiert wurde, nunmehr alle anderen Wettbewerber verdrängt oder wie die Busse der Deutschen Post übernommen. Das Unternehmen leidet allerdings ebenfalls unter schwindender Nachfrage wegen der Pandemie, fährt aktuell nur noch ein Drittel des Angebots und klagt über Dumpingpreise der Bahn.
    „Private Busunternehmen leiden massiv unter der Krise, während die DB weiterhin einseitig bezuschusst wird“, sagte Flixbus-Gründer André Schwämmlein unserer Redaktion. Die gesamte Mobilitätsbranche stehe vor großen Herausforderungen, es gehe auch um den Erhalt des Wettbewerbs. Schwämmlein wirft dem verlustreichen Staatskonzern vor, mit Dumpingpreisen für die Zugfahrten die Fernbusse zu attackieren und dabei regelwidrig staatliche Finanzhilfen zu nutzen.
    Die DB AG soll allein in diesem Jahr noch mehr als 5 Milliarden Euro vom Eigentümer Bund als Ausgleich für Corona-Einbußen erhalten. Die Subventionen sind von der Bundesregierung bereits vor Monaten beschlossen, aber von der EU-Kommission in Brüssel noch nicht genehmigt worden. Die DB-Konkurrenten auf der Schiene und auf der Straße verlangen strenge Auflagen, damit die Staatshilfen nicht dem Wettbewerb schaden.
    Quelle: Tagesspiegel
  17. Ratschläge aus München
    Mit schöner Regelmäßigkeit legt die Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference – MSC) zu ihren jährlichen Tagungen einen Munich Security Report vor.
    In diesem Jahr ein Novum: Anfang Oktober erschien unter dem Titel „Zeitenwende – Wendezeiten“ eine Sonderausgabe dieses Berichts. Und zwar zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
    „Zeitenwende“ bedeutet für die Autoren, dass sich bisherige außenpolitische Gewissheiten der Bundesrepublik auflösen. Das neue Umfeld sei gekennzeichnet durch eine Schwächung der bisherigen internationalen Ordnung, den Aufstieg Chinas, eine Reorientierung der USA angesichts schwindender Machtpositionen, aber auch durch Klimawandel und raschen technologischen Umbruch. Diese Zeitenwende erfordere nun ihrerseits „Wendezeiten“ in der Außen- und Sicherheitspolitik.
    Wir erinnern uns: Bereits 2014 hatten Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der MSC gefordert, Deutschland müsse international „mehr Verantwortung“ übernehmen und sich „früher, entschiedener und substanzieller“ engagieren – nachmals als „Münchner Konsens“ apostrophiert, der allerdings kein deutschlandweiter war noch ist. Diese Linie soll nun offensichtlich noch stärker umgesetzt werden. Das zeigte nicht nur das 2016 veröffentlichte „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr“. Das neue MSC-Papier betont zudem, dass Deutschland inzwischen weithin aktiv sei – von einer Führungsrolle im Fall des russisch-ukrainischen Konflikts über eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 40 Prozent seit 2014 bis zur Präsenz militärischer Kräfte an der NATO-Ostflanke.
    Doch zugleich verweisen die Autoren auf die Kritik seitens Verbündeter, dass sich Deutschland die Hände nicht schmutzig machen wolle, in Syrien nicht an Luftschlägen teilgenommen habe, in Mali nur Trainingsmissionen durchführe und dergleichen mehr. Berlin bleibe jedenfalls hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Welt habe sich seit 2014 verändert, man müsse mehr tun.
    Quelle: Das Blättchen
  18. Wie Google deutsche Verlage finanziert – Wes Brot ich ess …
    Die Otto-Brenner-Stiftung hat eine Studie über Googles Medienförderung vorgelegt. Sie zeigt eine desolate Branche, die sich in Abhängigkeiten begibt.[…] Mehr als 200 Millionen Euro hat Google in den vergangenen sieben Jahren an europäische Medienunternehmen ausgeschüttet. Einfach so, ohne Bedingungen, ohne aktenkundiges Verlangen nach Gegenleistungen. Die Digital News Initiative (DNI) des Konzerns und deren Vorgänger, ein Fonds zur Unterstützung französischer Medien, förderten mit dem Geld technische Innovationen im Newsbereich.[…] Alexander Fanta und Ingo Dachwitz (beide sonst tätig für netzpolitik.org): Soweit nachvollziehbar, schlüsseln die Autoren vor allem für deutsche Medien detailliert die geförderten Projekte auf. Eine ausführliche und kenntnisreiche politische und wirtschaftliche Kontextualisierung macht das Papier zu einem Pflichtlesestoff für Verlage und Redaktionen, die darüber nachdenken, Geld von Google anzunehmen. […] Die Untersuchung „Medienmäzen Google“ eröffnet so einen seltenen Blick in ein völlig desolates Geschäftsfeld.
    Jahrzehnte sind vergangen, in denen Verlagshäuser einfach gebetet zu haben scheinen, dass dieses Internet wieder weggeht.
    Quelle: taz

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