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Heute unter anderem zu folgenden Themen: EU-Finanzaufsicht; Staatsanwalt auf der Spur von Credit-Suisse; Deutsche Post darf Milliardenhilfen behalten; Einmalzahlungen kann Löhne von Preis- und Produktivitätsentwicklung abkoppeln; Berufliche Bildung; Richter kassieren Kündigung wegen 1,8 Cent; Spätfolgen der Abwrackprämie; Love Parade: Keine Schuld, nirgends; Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht; Studie zu 20 Jahren Einheit; Stuttgart 21; Märkte honorieren griechi­sche Einsparungen nicht; Straubhaar sieht europäische Krankheit in den USA; Verheugens Beratungsfirma; Hauptstadt-Flüsterer; Sarrazins Entzauberung; Blair als Kriegstreiber; UN-Aktionstag gegen Armut; Guttenbergs lächerliche Bilder; TV-Tipp. (MB/WL)

  1. EU-Finanzaufsicht wird mächtiger als erwartet
  2. Staatsanwalt auf der Spur von Credit-Suisse
  3. EuGH-Urteil: Deutsche Post darf Milliardenhilfen behalten
  4. Trend zu Einmalzahlungen kann Löhne von Preis- und Produktivitätsentwicklung abkoppeln
  5. Berufliche Bildung
  6. Elektroroller im Büro aufgeladen – Kündigung unwirksam
  7. Spätfolgen der Abwrackprämie
  8. Love Parade: Keine Schuld, nirgends
  9. Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht
  10. Studie zu 20 Jahren Einheit: Ziel noch nicht erreicht
  11. Stuttgart 21
  12. Märkte honorieren griechi­sche Einsparungen nicht
  13. Straubhaar: Amerikas europäische Krankheit
  14. Ärger um Verheugens Beratungsfirma
  15. Die Hauptstadt-Flüsterer
  16. Sarrazins Entzauberung
  17. Britischer Expremier Blair bedauert Irak-Krieg nicht und sieht »keine Alternative« zum Krieg gegen Iran
  18. UN ruft zum Aktionstag gegen Armut
  19. “Die Bilder zeigen die lächerliche Seite Guttenbergs”
  20. TV-Tipp: Mitternachtsspitzen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. EU-Finanzaufsicht wird mächtiger als erwartet
    Die EU will sich mit neuen europäischen Behörden in der Finanzaufsicht gegen künftige Krisen wappnen. Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag in Brüssel nach langem Ringen über die Reform der bisher national zersplitterten Finanzaufsicht in Europa.
    Mit der Reform werden erstmals Kompetenzen der nationalen Aufseher der 27 EU-Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene verlagert. Im kommenden Jahr werden dazu neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte geschaffen, die von Vertretern der Mitgliedsländer gesteuert werden. In Krisensituationen können die Ämter selbst Aufsichtsentscheidungen über Finanzunternehmen treffen. Darüber hinaus wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt ein Risiko-Rat angesiedelt, der permanent das gesamte europäische Finanzsystem auf Gefahren hin beobachtet, Alarm schlagen und den Aufsehern Empfehlungen geben soll.
    Die EU will damit Krisen in der Zukunft verhindern und in Notlagen schneller eingreifen können. Die Aufsicht war bisher ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten.
    Quelle: der Standard.at

    Anmerkung WL: Warum die EU-Finanzaufsicht mächtiger sein soll, als die bisherige nationalen Aufsichtsbehörden, deren Warnungen von den Regierungen in den Wind geschlagen wurden und deren Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Banken gering waren, bleibt eine offene Frage.
    Im Übrigen hat sich wieder einmal die Bundesregierung, die ja bei fast allen Fragen der Finanzmarktregulierung auf die internationale oder die EU-Ebene verweist, mit am meisten gegen eine strengere EU-Finanzaufsicht gesträubt. Das belegt das gängige Doppelspiel.

  2. Staatsanwalt auf der Spur von Credit-Suisse
    Anfang August hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf rund 1500 Credit-Suisse-Kunden in Deutschland angeschrieben mit der Aufforderung, einen ausführlichen Fragebogen über die Kontakte des jeweiligen Empfängers zu seiner Schweizer Bank auszufüllen. Unter anderem wollten die Ermittler wissen, wie der Kunde mit der Credit Suisse ins Geschäft kam, welche Konten er dort besaß, wie diese verwaltet wurden und welche CS-Mitarbeiter in Erscheinung traten.
    Nur einen Monat nach dem Versand hat bereits ein Drittel der angeschriebenen Credit-Suisse-Kunden den ausgefüllten Fragebogen zurückgeschickt.
    Die unkonventionelle und höchst umstrittene Aktion der Düsseldorfer Ermittler hat somit Aussicht auf Erfolg – falls sich die beiliegenden Informationen als brauchbar erweisen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung WL: In der Schweiz scheint man nervös zu werden.

  3. EuGH-Urteil: Deutsche Post darf Milliardenhilfen behalten
    Acht Jahre lang dauerte das Verfahren – jetzt gab es einen Befreiungsschlag für die Deutsche Post. Der Europäische Gerichtshof hält die vermeintlichen Staatsbeihilfen in Milliardenhöhe für den Konzern für rechtens.
    Damals stellte die EU-Kommission fest, dass die Post zwischen 1994 und 1998 Verluste im Paketdienst durch staatliche Beihilfen ausgeglichen hatte. Der frühere Monopolist sollte deshalb 572 Millionen Euro unerlaubte Beihilfen zurückbezahlen. Inklusive Zinsen wären das mehr als eine Milliarde Euro gewesen.
    Gegen diese Entscheidung der Kommission hatte der Bonner Konzern beim Europäischen Gericht geklagt. Das Gericht gab dieser Klage im Juli 2008 statt und bescheinigte der Kommission eine mangelhafte Beweisführung. Nach dem Urteil hatte die Deutsche Post die Strafzahlung zurückerstattet bekommen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Man sollte sich nicht zu früh über das Urteil freuen. Das Gericht hat nicht etwa in der Sache entschieden, dass zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch staatliche Hilfen zulässig sind. Es hat nur festgestellt, dass der EU-Kommission nicht der Nachweis eines ungerechtfertigten Vorteils gelungen ist.

  4. Trend zu Einmalzahlungen kann Löhne von Preis- und Produktivitätsentwicklung abkoppeln
    Pauschal- und Einmalzahlungen haben im vergangenen Jahrzehnt bei Tarifabschlüssen an Bedeutung gewonnen. Verdrängen sie aber dauerhafte Lohnerhöhungen, bringt das den Beschäftigten Einkommensverluste. Die Lohnentwicklung bleibt dann zunehmend hinter der Preis- und Produktivitätssteigerung zurück – mit negativen Wirkungen für die Konsumnachfrage der Arbeitnehmer. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung aus dem Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans Böckler-Stiftung.
    Quelle: WSI
  5. Berufliche Bildung
    1. Melanie kann vom Azubi-Mangel nur träumen
      Seit Monaten heißt es, in Deutschland gebe es zu wenig Lehrlinge. Eigentlich eine perfekte Situation für Schulabgänger. Viele haben aber trotzdem keine Stelle – und für Melanie Schramm geht die Suche sogar in die fünfte Runde.
      Quelle: Financial Times Deutschland

      und wenn es dann mal klappt …:

    2. Ausbeutung statt Ausbildung
      Zu viele Überstunden, schlechte Anleitung durch Vorgesetzte, fachfremde Arbeiten und geringe Bezahlung – so zeichnet der Ausbildungsreport 2010 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den Alltag vieler Lehrlinge. Ein angehender Maurer, der sich im dritten Lehrjahr befindet, schildert im Rahmen des Berichts zum Beispiel: „Entweder schrubben wir Lehrlinge den Hof, machen Gartenarbeiten oder schippen Schnee.“ Erst einmal habe er während seiner Ausbildung auch gemauert. Laut Umfrage beileibe kein Einzelfall – jeder zehnte Azubi klagt darüber, dass häufig oder gar täglich solche fachfremden Arbeiten erledigt werden müssen. Besonders oft betroffen seien davon Friseure und Kfz-Mechaniker, bei denen fast jeder dritte beziehungsweise jeder Vierte Arbeiten verrichten muss, die nichts mit dem Beruf zu tun haben. Auch in anderen Branchen werden Azubis gern als günstige Arbeitskräfte genutzt. Insgesamt gaben 40,2 Prozent aller befragten Auszubildenden an, regelmäßig Überstunden zu leisten. 2009 waren es 42 Prozent gewesen. Köche in Ausbildung müssen durchschnittlich zehn Überstunden pro Woche ableisten, Hotel- und Restaurantfachleute mehr als acht Stunden. DGB-Vizechefin Ingrid Sehrbrock kommentierte das bei der Vorstellung der Umfrage so: „In manchen Branchen muss man eher von Ausbeutung als von Ausbildung sprechen.“
      Quelle: FR online
  6. Elektroroller im Büro aufgeladen – Kündigung unwirksam
    Das Landesarbeitsgericht Hamm: In dem Verfahren, über das bereits in der Presse berichtet wurde, streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.
    Der jetzt 41-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1990 beschäftigt, zuletzt als Netzwerkadministrator.
    Im Mai 2009 hatte er sich für einige Tage einen Elektroroller gemietet, den er auch am Freitag, den 15.05.2009 zur Fahrt in den Betrieb nutzte. Dort schloss er den Roller im Vorraum zum Rechenzentrum der Beklagten an eine Steckdose an, um den Akku aufzuladen. Nachdem der Roller ca. 1 ½ Std. aufgeladen worden war, nahm der Kläger den Akku vom Stromnetz, nachdem er von einem Vorgesetzten dazu aufgefordert worden war. Dabei sind Stromkosten im Umfang von etwa 1,8 Cent entstanden.
    Mit Schreiben vom 27.05.2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich fristlos sowie hilfsweise ordentlich fristgerecht zum 30.11.2009. Sie hat sich darauf berufen, dass der Kläger ein Vermögensdelikt zu ihrem Nachteil begangen habe, weil er heimlich auf ihre Kosten seinen privaten Elektroroller am Stromnetz aufgeladen hat. Mittlerweile hat der Kläger erfolgreich an der Betriebsratswahl teilgenommen.
    Das Arbeitsgericht Siegen hat die Kündigung für unwirksam gehalten.
    Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Da es keine absoluten Kündigungsgründe (gibt) hat das Landesarbeitsgericht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung eine Interessenabwägung vorgenommen. Diese geht zulasten der beklagten Arbeitgeberin aus. Berücksichtigt hat das Gericht dabei den geringen Schaden von 1,8 Cent, die 19–jährige Beschäftigung des Klägers und nicht zuletzt den Umstand, dass im Betrieb Handys aufgeladen und elektronische Bilderrahmen betrieben wurden, die Arbeitgeberin aber nicht eingegriffen hätte. Daher hätte das verlorengegangene Vertrauen durch eine Abmahnung wieder hergestellt werden können.
    Auch der am heutigen Tag von der Arbeitgeberin gestellte Auflösungsantrag blieb vor der 16.Kammer ohne Erfolg. Die Arbeitgeberin hatte ihn im Wesentlichen damit begründet, der Kläger habe zwischen den Instanzen durch sein Verhalten gegenüber den Medien eine Situation herbeigeführt, die es Ihr unzumutbar mache, ihn weiter zu beschäftigen. Als über seinen Fall im Fernsehen berichtet worden sollte, hatte er Handzettel im Betrieb verteilt, die auf die Sendung hinwiesen. Durch seinen reißerischen Auftritt in den öffentlichen Medien habe er dem Ansehen des Unternehmens massiv geschadet. Außerdem habe der Kläger in einer Email an den Geschäftsführer Anschuldigungen gegenüber seinem unmittelbaren Vorgesetzten erhoben, die die Arbeitgeberin selbst als emotionalen Rundschlag ansieht. Nach der Auffassung des Landesarbeitsgerichts begründet dies nicht, dass eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen den Parteien nicht erwartet werden kann. Der Kläger sei nicht von sich aus an die Medien herangetreten. Sein Verhalten sei durch die emotionale Ausnahmesituation während des Prozesses erklärbar.
    Quelle: Landesarbeitsgericht Hamm
  7. Spätfolgen der Abwrackprämie
    1. “1000 Autohändler werden insolvent”
      Ein Jahr nach dem Auslaufen der Abwrackprämie rechnet Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer mit der Insolvenz von 1000 Händlern. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt der Professor an der Universität Duisburg-Essen, warum die Bundesregierung mit der Prämie seiner Ansicht nach fünf Milliarden Euro an Steuergeldern verbrannt hat.
      Um die Konjunktur anzukurbeln, hätte die erste Tranche der Abwrackprämie mit Subventionen von 1,5 Milliarden Euro für 500.000 Fahrzeuge ausgereicht. Dann hätten wir einen Impuls in den Markt gegeben und hätten uns die anderen 3,5 Milliarden Euro Steuergelder sparen können. Im Vergleich dazu hat man für die ganze Elektromobilität in der Zukunft insgesamt nur 150 Millionen Euro ausgegeben. Frau Merkel sagt: „Ich will Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität entwickeln.“ Das ist lächerlich. Wir geben mehr Geld für die Zinsen aus, die wir für den Abwrackprämien-Kredit zahlen, als für eine Zukunftstechnologie. Wenn man die fünf Milliarden Euro in die Batterietechnik für Elektroautos investiert hätte, wäre es eine nachhaltige Investition gewesen. So ist das Geld für eine kurzfristige Wahlkampfpolitik in einem Jahr verpufft.
      Quelle: Rheinische Post

      Dazu:

    2. Autoverkäufe setzen im August Talfahrt fort
      Die Autoverkäufe sind im Juli erneut eingebrochen. Insgesamt seien 201 000 Pkw neu zugelassen worden, wie der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am Donnerstag mitteilte. Gegenüber dem starken Vorjahr sei dies ein Minus von 27 Prozent. Im August vergangenen Jahres hatte die Umweltprämie die Autokäufe um rund 28 Prozent steigen lassen. Im bisherigen Jahresverlauf zählten die Zulassungsstellen laut VDIK gut 1,9 Millionen neu angemeldete Pkw, ein Minus von fast 29 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zu 2008 wurden im gleichen Zeitraum demnach rund ein Zehntel weniger Autos angemeldet.
      Quelle: Yahoo-News

      Anmerkungen unseres Lesers G.K.: Vor dem Hintergrund des stark rückläufigen KFZ-Umsatzes relativiert sich der ohnehin nur schwache Anstieg des Einzelhandelsumsatzes (ohne KFZ) um real 0,8% im Zeitraum Januar bis Juli 2010. Auch in der Automobilindustrie soll der Export wieder einmal die insgesamt schwache Inlandsnachfrage (auch im Vergleich zum Jahr 2008) kompensieren.

  8. Love Parade: Keine Schuld, nirgends
    Jeder kämpft gegen jeden: der Polizeichef kritisiert den Veranstalter, der Veranstalter kritisiert die Polizei – und Duisburgs OB Sauerland versucht sich in moralischen Plädoyers. Der Innenausschuss des NRW-Landtags hat wenig zur Aufklärung der Love-Parade-Katastrophe beigetragen.
    Quelle: Spiegel Online
  9. Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht
    Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerk e.V. verstößt die geplante Regelung gegen europäisches Datenschutzrecht.
    Guido Strack, Vorsitzender des Netzwerks und früher selbst Jurist in Diensten der EU-Kommission führt hierzu aus: “Nach Artikel 28 Absatz 4 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46 steht jedermann, das Recht zu, sich bei Verdacht auf Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen direkt an unabhängige Kontrollbehörden zu wenden. Das EU-Recht sieht hier keinerlei Einschränkungen vor. Es will so ein möglichst hohes Schutz- und Kontrollniveau sicherstellen. Dies hat der Europäische Gerichtshof erst vor kurzem betont, als Deutschland hinsichtlich fehlender Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragen wegen einer Vertragsverletzung verurteilt wurde. Demgegenüber sieht § 32l Absatz 4 des Entwurfs der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz vor, dass ein betroffener Beschäftigter zunächst immer eine Beschwerde bei seinem Arbeitgeber einreichen muss. Dies ist mit EU-Recht nicht vereinbar, denn es bewirkt eine massive Abschwächung des Datenschutz- und Kontrollniveaus.”
    Quelle: Whistleblower
  10. Studie zu 20 Jahren Einheit: Ziel noch nicht erreicht
    Die Sicht der Bürger auf die deutsche Einheit ist nach 20 Jahren gespalten. 40 Prozent meinen, dass Ost und West zusammengewachsen sind und sehen nur noch kleine Unterschiede. 56 Prozent stellen immer noch große Unterschiede fest oder glauben, dass es diese noch in 50 Jahren gibt. Das gehört zu den Ergebnissen der Studie „Sozialreport 2010 – Die deutsche Vereinigung – 1990 bis 2010 – Positionen der Bürgerinnen und Bürger“, die am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin vom Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität vorgestellt wurde. Für die Studie, im Auftrag des Verbandes vom Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrum Berlin-Brandenburg (SFZ) e.V. erarbeitet, wurden insgesamt 2.090 Bürger aller Altersgruppen ab 18 Jahren sowie aus allen sozialen Schichten und allen Bundesländern befragt. Dabei wurden laut SFZ erstmals für den Ost-West-Vergleich auch die Bewertungen der Westdeutschen zu den gleichen Sachverhalten erfasst.
    Quelle 1: Prof. Dr. Gunnar Winkler, Volkssolidarität Bundesverband e.V., Präsident – Statement zur Pressekonferenz – 31. August 2010 [PDF – 41 KB]
    Quelle 2: Sozialreport Kurzfassung [PDF – 1 MB]
    Quelle 3: Sozialreport Langfassung [PDF – 1.1 MB]
  11. Stuttgart 21
    1. Streit um Mehrkosten von Stuttgart 21- Land und Bahn sollen nachlegen
      Der Bericht der Stuttgarter Zeitung über mögliche finanzielle Nachforderungen seitens des Bundes gegenüber Land und Bahn für den Bau der ICE-Trasse Wendlingen-Ulm » hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, erklärte, auch für die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin habe der Satz zu gelten: “Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten.”
      Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Sebastian Rudolph, bestätigte derweil in Berlin, dass der Bund die Mehrkosten für die Bahntrasse zwischen Wendlingen und Ulm nicht alleine aufbringen wolle: “Für uns ist klar, dass der hohe dreistellige Millionenbetrag auf mehrere Schultern verteilt werden muss.” Schon seit im Juli die Mehrkosten bekannt geworden seien, gebe es über die Frage der Verteilung Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg und der Bahn. Diese Gespräche fänden weiter statt.
      Berliner Bahnkreise hatten zuvor bereits gegenüber der Stuttgarter Zeitung bestätigt, dass das Bundesverkehrsministerium bei den Projektpartnern Land und Bahn Chancen für deren stärkere finanzielle Beteiligung an den Kostensteigerungen auslotet. Die Landesregierung hat dagegen auf Nachfrage dementiert, dass es solche Gespräche zwischen Stuttgart und Berlin gegeben habe.
      Quelle: Stuttgarter Zeitung

      Dazu auch:

    2. Stuttgart21 nach Gutachten des Bundes auf der Kippe
      Die mit dem Großprojekt Stuttgart21 verbundene Bahn-Neubaustrecke Stuttgart-Ulm bewegt sich nach Angaben des Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter an der Grenze zur Unwirtschaftlichkeit. Dies habe die Neubewertung der Schienenprojekte durch den Bund ergeben, sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur ddp: “Nach zuverlässigen Insider-Informationen aus der Deutschen Bahn kommt die Nutzen-Kosten-Analyse zu dem Ergebnis, dass der Nutzen des Projekts von den Kosten völlig aufgefressen wird. Für Fachleute ist damit klar, dass dieses Vorhaben wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit nicht gebaut werden darf”, sagte Hofreiter. Damit stehe das gesamte Projekt Stuttgart21 auf der Kippe.
      Laut Hofreiter wurde bei dem Gutachten nach Abwägung von Aufwand und Nutzen der Strecke ein Wert von 1 errechnet. “Das ist ein indiskutabler Wert. Normalerweise werden Projekte selbst dann abgebrochen, wenn die Gutachten einen leichten Nutzenvorteil und daher beispielsweise einen Wert von 1,5 ergeben”, erklärte der Grünen-Verkehrsexperte.
      Quelle: Unternehmer.de

      Die Quittung:

    3. Opposition im Aufwind: Stuttgart 21 stärkt Rot-Grün
      Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich einen politischen Wechsel. Einer vom Nachrichtenmagazin “Stern” bei dem Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge hätte die herrschende CDU-FDP-Koalition keine Mehrheit mehr, sondern müsste Rot-Grün in der Landesregierung Platz machen. Den größten Anteil daran hätten die Grünen. Sie kommen bei den 1068 repräsentativ ausgesuchten Befragten auf 24 Prozent und erreichen damit einen Rekordwert. Die SPD kommt auf den gleichen Stimmanteil. Die CDU erzielt 37 Prozent, die FDP sechs. Die Linke wäre mit vier Prozent nicht im Landtag vertreten.
      Quelle: Stuttgarter Zeitung
  12. Märkte honorieren griechi­sche Einsparungen nicht
    Die Griechen sparen zwar fleißig. Die Finanzmärkte würdigen das aber nicht. Die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen sind schon fast wieder auf Mai-Niveau, als noch halb Europa mit einer Staatspleite Griechenlands rechnete.
    Würde die griechische Regierung derzeit an den Kapitalmärkten Geld aufnehmen, müsste sie 11,5 Prozent Zinsen für zehnjährige Staatspapiere zahlen. Zum Vergleich: Die Deutschen, die als “sicherer Hafen” für Anleger gelten, müssen nur etwas mehr als zwei Prozent hinlegen, die Österreicher kommen mit 2,5 Prozent davon.
    Allerdings: Dank des EU-Rettungsschirms sind die Griechen noch nicht auf die Finanzmärkte angewiesen. Am 7. September soll die nächste Tranche in der Größenordnung von 6,5 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten für Athen lockergemacht werden. Insgesamt stehen bis 2012 rund 110 Mrd. Euro von EU und Internationalem Währungsfonds zur Verfügung. Die Mittel sind an das Umsetzen von Reformen gebunden und mit rund fünf Prozent verzinst.
    Wie passen aber die positiven Budgetdaten mit den Zweifeln der Märkte zusammen? Die “gestiegene Unsicherheit über die wirtschaftlichen Perspektiven, insbesondere in den USA, haben an den Finanzmärkten insgesamt zu einer erhöhten Risikoaversion geführt”, sagt Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz.
    Quelle: der Standard.at

    Anmerkung WL: Ach ja, „die Märkte“…

  13. Straubhaar: Amerikas europäische Krankheit
    Der US-Wirtschaft geht es miserabel: Die Arbeitslosenzahlen explodieren, die Bürger erfasst die Angst vor dem sozialen Abstieg. Regierung und Notenbank beleben die Konjunktur nun künstlich. Ein riskanter Kurswechsel, meint der Ökonom Thomas Straubhaar. Er plädiert für den klassischen American Way.
    Aus dem Verhalten der amerikanischen Regierung und der US-Notenbank wird eines klar: Man sucht die Genesung nicht etwa in einer Rückbesinnung auf die uramerikanischen Tugenden. Barack Obama strebt nicht nach einer Entfesselung von Marktkräften, wie das einst Ronald Reagan in einer ebenfalls kritischen Phase der amerikanischen Geschichte Anfang der achtziger Jahre getan hat. Im Gegenteil: Getrieben von seiner eigenen Überzeugung und beraten durch staatsgläubige Ökonomen, hat Obama einen Weg eingeschlagen, der weit weg führt von dem, was Amerika im vergangenen Jahrhundert an die Spitze der Welt katapultiert hatte.
    Die amerikanische Politik von heute setzt auf mehr Staat – und nicht auf Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Sie verabreicht dem Patienten noch einmal mehr und nicht etwa weniger von genau jenem Mittel, das zur Krise geführt hat.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Lesen Sie dazu den Kommentar von Sebastian Müller, Wie bei „Spiegel-Online“ der Bock zum Gärtner wird.

    „Wenn Ökonomen einen Gastbeitrag in einem als renommiert anerkannten Blatt oder Magazin schreiben, dann erwartet man normalerweise unabhängige und seriöse Expertise. Nicht anders unvoreingenommen geht man vorerst auch an diesen, in seiner Hinsicht bemerkenswerten Artikel des Ökonomen Thomas Straubhaar heran. Doch aus noch zu schildernden Gründen stellt sich schnell die Frage: Wer genau ist dieser Ökonom? Man muss nicht lange suchen, um fündig zu werden. Straubhaar ist Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und – hier wird es interessant – Initiator des Hamburger Appells von 2005, sowie Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eines einschlägig bekannten und hier schon oft erwähnten neoliberalen Think-Tanks. Die Botschafter dieser „Initiative“ scheinen beim Spiegel immer häufiger eine Plattform geboten zu bekommen.
    Der Artikel entpuppt sich also, nicht zuletzt wegen Straubhaars „Engagement“, als eine lupenreine PR-Aktion.“

    Ergänzende Anmerkung WL: Es ist noch schlimmer als Sebastian Müller schreibt. Auch das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) ist keineswegs ein unabhängiges wirtschaftswissenschaftliches Institut wie der Name Glauben machen möchte. Das HWWI ist das Nachfolgeinstitut des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), dessen Präsident gleichfalls schon Thomas Straubhaar war. Dieses damalige Institut hat 2005 auf Empfehlung der Leibniz Gemeinschaft mangels wissenschaftlicher Qualität die öffentliche Förderung verloren. Selbst dem damaligen Präsidenten Hans-Olaf Henkel (ehemals Bundesverband der Deutschen Industrie waren die „wissenschaftlichen“ Leistungen offenbar zu peinlich geworden. Das konnte aber den „Forscherdrang“ des Schweizer Volkswirts Straubhaar nicht aufhalten. Er gründete ein neues Institut, das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). Dieses wurde nun komplett privat gesponsert. Gründungsgesellschafter waren die Handelskammer der Hansestadt und die Universität Hamburg. (Die Uni ist sich nicht zu schade, dem Ganzen einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben.) Die Finanzierung sollte durch eine Partnerschaft mit der Berenberg Bank, der Bucerius Law School, der Hamburger Sparkasse, der Handelskammer, der Hamburg School of Business Administration sowie der HSH Nordbank erfolgen. Siehe dazu: “Interessensabhängige Wissenschaft”. Über solche Interessensbezüge ist natürlich im Autorenhinweis des Spiegels kein relativierendes Wort zu lesen.

  14. Ärger um Verheugens Beratungsfirma
    Günter Verheugens Potsdamer Beratungsfirma steht in der Kritik. Bricht der ehemalige Kommissar den Verhaltenskodex, indem er kurz nach Ende seiner Amtszeit Lobby-Arbeit betreibt?
    Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen gerät für seine heutigen Tätigkeiten in die Kritik. Verheugen hat im April 2009 gemeinsam mit seiner ehemaligen Kabinettschefin Petra Erler die “European Experience Company”-GmbH in Potsdam gegründet. Die Umweltorganisation “Friends of the Earth” (FOEE) fordert in einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Verheugen die Arbeit für das Unternehmen zu untersagen. Die Firma würde Leistungen anbieten, die in die EU-Definition von Lobbyarbeit fallen. FOEE sieht darin einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex für ehemalige Kommissare. Zudem habe Verheugen seine Tätigkeit der Kommission melden müssen.
    Das Unternehmen bietet “Sachverstand und reiche Erfahrung auf dem Gebiet der Europapolitik und in außenpolitischen Fragen, kreative Lösungen sowie die richtige Strategie für Ihren Erfolg im Umgang mit europäischen Institutionen”, wie es auf der Internetseite heißt.
    Der FOEE-Rechtsexperte Paul de Clerck erklärte, Verheugen habe in diesem Jahr bereits vier Positionen in der Privatwirtschaft angenommen, in denen er teilweise Lobby-Arbeit betreibe…
    Das Komitee erlaubte Verheugen bislang Tätigkeiten für den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, den Türkischen Rohstoffbörsenverband TOBB, die Royal Bank of Scotland und die amerikanische PR-Agentur Fleischmann-Hillard. Außerdem hat der ehemalige Erweiterungs- und Industriekommissar eine Honorarprofessur an der Europa-Universität Viadrina inne.
    Quelle: EurActiv
  15. Die Hauptstadt-Flüsterer
    Lobbyismus in Berlin, das ist seit Jahren eine boomende Branche. Damals in Bonn war alles noch anders, “gemütlicher”, sagt Nicola Brüning, die den früheren Regierungs- und Parlamentssitz am Rhein aus ihrer früheren journalistischen Laufbahn noch gut kennt. So sehen es andere auch. “Das alte Verbändesystem funktioniert nicht mehr”, bestätigt der Politikwissenschaftler Rudolf Speth. Heute müssen die Unternehmen selbst aktiv werden. Wer es sich leisten kann, eröffnet ein Büro in Berlin. Die Kleinen beauftragen Agenturen und Kanzleien.
    Das Machtgeflüster an der Spree ist längst ein Geschäft der Profis. Und jeder will mitmischen: Sogar der Deutsche Schaustellerbund, die Interessenvertretung der Kirmesbudenbesitzer, der zum Beispiel gegen das Fahrverbot in Umweltzonen kämpfte.
    Man gibt sich selbstbewusst. “Wen wir einladen vorzutragen, der kommt”, hatte einmal der Chef des sogenannten Kollegiums, eine Verbindung der Lobbyisten der Dax-30-Unternehmen, gesagt.
    In Berlin sind die Einflüsterer längst feste Akteure des politischen Spiels. Beim Bundestag liegt eine Liste, auf der Verbände und deren Vertreter registriert sind – ganz offiziell. Über 2000 Einträge gibt es. Wer auf der Liste steht, hat zwar nicht das Recht, aber immerhin die Möglichkeit, auf einen Hausausweis für den Bundestag. Die Türen zu den Entscheidern im Parlament stehen offen. Wer wann und mit welchen Mitteln hindurchtritt, bleibt oft verborgen. Nur manchmal dringt etwas an die Öffentlichkeit.
    Quelle: Spiegel Online
  16. Sarrazins Entzauberung
    1. Die Intelligenzforscherin Elsbeth Stern im Interview: Jeder kann das große Los ziehen
      Thilo Sarrazin beruft sich für sein Programm der positiven Selektion auf die Lernforschung der Psychologin Elsbeth Stern. Sie lehnt diese Vereinnahmung ab. Es mache keinen Sinn, davon zu sprechen, Intelligenz sei zwischen 50 und 80 Prozent erblich.
      Quelle 1: Frankfurter Allgemeine
      Quelle 2: Zeit Online
    2. Viel Wirbel um das Sarrazin-Interview
      In eigener Sache: Warum wir das Sarrazin-Interview von Friedman nicht veröffentlicht haben.
      Quelle: B.Z.
    3. Sozialwissenschaftler Andreas Speit über die Beliebtheit Thilo Sarrazins in der Neuen Rechten: „Mehr und mehr im rechtspopulistischen Raum beheimatet“
      Bei Thilo Sarrazin geht es laut Sozialwissenschaftler und Journalist Andreas Speit nicht nur um die Wortwahl. Auch inhaltlich bewege er sich immer weiter auf dem Terrain der Neuen Rechten. Die stelle sich “außerhalb dessen, was eigentlich in der Bundesrepublik im Grundgesetz festgeschrieben ist”.
      Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)
      Quelle 2: Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)
    4. Sachsen : NPD-Eklat bei Wulffs Antrittsbesuch
      Beim Besuch von Bundespräsident Christian Wulff im sächsischen Landtag hat die rechtsextremistische NDP am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. NPD-Abgeordnete hielten während der Ansprache Plakate hoch, auf denen es hieß: „Alle wissen: Sarrazin hat Recht“. Fraktionschef Holger Apfel versuchte zudem, die Rede durch Zwischenrufe zu stören. Mehrere Saalordner mussten einschreiten, um die offenkundig vorbereitete Provokation zu beenden. Wulff ging auf den Zwischenfall nicht ein. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) will den Zwischenfall nach Aussage eines Sprechers nicht einfach durchgehen lassen. Es habe sich ganz offensichtlich um einen vorbereiteten und gezielten Eklat gehandelt. Den NPD-Abgeordneten sei es einzig darum gegangen, zu stören und zu provozieren.
      Quelle: Der Westen

      Anmerkung MB: Warum ging Wulff auf den Zwischenfall nicht ein? Es wäre eine geeignete Gelegenheit gewesen, sich als kritisches Staatsoberhaupt zu präsentieren anstatt als Winkonkel von Kanzlerinnen Gnaden.

    5. Bundesbank trennt sich von Sarrazin
      Quelle: news.yahoo
  17. Britischer Expremier Blair bedauert Irak-Krieg nicht und sieht »keine Alternative« zum Krieg gegen Iran
    Anthony Blair nutzte am Mittwoch die Vorstellung seiner Autobiographie »Eine Reise« dazu, für eine militärische Konfrontation mit dem Iran zu werben. In einem Interview mit dem Sender BBC sagte der frühere britische Premierminister: »Ich halte es für völlig inakzeptabel, daß Iran eine Nuklearwaffen-Fähigkeit besitzt, und meine, wir müssen uns auf eine Konfrontation mit ihnen vorbereiten, nötigenfalls militärisch. Ich glaube, es gibt dazu keine Alternative, wenn sie fortfahren, Atomwaffen zu entwickeln.« Beweise für Blairs Behauptungen gibt es genausowenig wie vor acht Jahren im Falle Iraks.
    In seinem Buch schreibt er: »Ich kann die Entscheidung zum Krieg nicht bedauern.« Schon die Frage allein, ob er etwas bereue, mache ihn »krank«. Er habe allerdings »den blutigen, zerstörerischen und chaotischen Alptraum, der sich dann entfaltete«, nicht vorausgesehen. Aber auch daran sind natürlich nur andere schuld: »Die Wahrheit ist, daß wir die Rolle Al-Qaidas und Irans nicht voraussahen.« – Im übrigen, so Blair, habe Irak zwar keine Massenvernichtungswaffen besessen, nachdem sein chemisches Arsenal infolge des 1991er Golfskriegs vernichtet worden war. Aber er glaube dennoch, daß Saddam Hussein die Absicht gehabt habe, sich irgendwann wieder solche Waffen und darüber hinaus auch Atomwaffen zu verschaffen.
    »Viele Tränen« habe er dennoch vergossen wegen der Opfer dieses Krieges; »mit jeder Faser meines Daseins« habe er die Gestorbenen und ihre Angehörigen bedauert
    Quelle: junge Welt
  18. UN ruft zum Aktionstag gegen Armut
    Unter dem Motto „Make noise for the Millennium Development Goals“ rufen die Vereinten Nationen kurz vor dem Weltarmutsgipfel zum globalen Aktionstag gegen Armut – dem Stand Up – auf. An den Stand Up-Aktionstagen fordern jährlich viele Millionen Menschen die Staatschefs auf, sich für eine gerechtere Welt ohne Armut einzusetzen. Bereits im vergangenen Jahr standen weltweit 173 Millionen Menschen gegen Armut und für die Millenniumsziele auf. Damit erreichte der Stand Up 2009 nicht nur einen Guinness-Weltrekord, sondern auch eine ungeheure politische Symbolkraft.
     Vom 17. bis 19. September kannst Du in diesem Jahr dabei sein: Bei dem diesjährigen Stand Up soll ordentlich Krach gemacht werden, damit die Staatschefs in New York wachgerüttelt werden! Auf welche Art und Weise – ob durch das Spielen eines Instruments, dem Jubeln einer Schulklasse oder dem Abspielen eines Songs – ist ganz egal. Erlaubt ist am weltweiten Aktionstag gegen Armut alles, was laut ist und die Politiker zum Hinhören bringt. Wenn es dabei noch Spaß macht, umso besser.
     „Weltweit gibt es bereits hunderte Aktionen zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft“, erklärt die Leiterin der UN-Millennmkampagne, Dr. Renée Ernst, „unsere Politiker müssen endlich handeln. Angesichts über einer Milliarde hungernder Menschen brauchen wir von ihnen ein verstärktes Engagement für die Millenniumsziele.“
    Quelle 1: NoExcuse 2010 Milleniumkampagne
    Quelle 2: Stand Up, Take Action, Make Noise for the MDGs 2010,YouTube
  19. “Die Bilder zeigen die lächerliche Seite Guttenbergs”
    sueddeutsche.de: Die Bilder vom Afghanistan-Besuch des deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg wirken ungewöhnlich inszeniert.
    Toscani: Wenn es Ihrem Verteidigungsminister gefällt, Bilder zu inszenieren, müssen Sie über Ihren Minister nachdenken und urteilen, nicht über das Bild. Wenn er zu der Art Politiker gehört, die inszenierte Bilder lieben, heißt das vielleicht, dass er nicht so gern die Wahrheit sagt. Er schätzt die Inszenierung, seine Politik wird zum Theater. Wenn sich Ihr Verteidigungsminister nicht sicher ist, was er ist, dann gefällt ihm, es zu inszenieren, was er nicht ist.
    sueddeutsche.de: Wie beurteilen Sie die Art und Weise, wie er sich darstellt?
    Toscani: Alle Politiker möchten so aussehen. Ich finde das nicht ungewöhnlich. Die Inszenierung gibt mir die Möglichkeit, ihn zu beurteilen. Die Fotografie hat die lächerliche Seite des Verteidigungsministers preisgegeben. Ich glaube nicht, dass er besonders schlau ist, wenn er sich so darstellt. Man kann in die Kamera lächeln oder eine Grimasse schneiden – beide Inszenierungen sind real. Aber jeder muss selbst wissen, wie er aussehen will.
    Quelle: SZ

    Anmerkung: Schauen Sie dort einmal die Bildstrecke an. Die Macht der Bilder und ihre Rolle bei der Meinungsmache.

  20. TV-Tipp: Mitternachtsspitzen
    Zu Gast bei Jürgen Becker: Hagen Rether, Sebastian Schnoy und Lisa Fitz
    Samstag, 04. September 2010, 22.30 – 23.31 Uhr .
    Die Ferien gehen zu Ende, Deutschland kommt aus dem Urlaub zurück. Frau Merkel hat scheinbar ihre Amtsgeschäfte wieder aufgenommen – zumindest hängen alle Hosenanzüge frisch aufgebügelt im Schrank. Selbst die Wirtschaft kommt trotz halbgar geschnürtem Sparpaket angeblich wieder in Fahrt. Guido Westerwelle bekommt eine La-Ola aus der eigenen Partei, die Rente erwartet uns zukünftig mit 97, wenn es so weitergeht, und Thilo Sarrazin verdingt sich einmal mehr als Provokateur vom Dienst.
    Quelle: WDR

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