Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Nichts ist gut!
  2. Frau von der Leyen und ihr Berater-Dilemma
  3. Gesundheits–informationen: Spahn startet Kooperation mit Google
  4. Den Deutschen geht’s gut – nur die Alten leiden
  5. Zu Lasten der Patienten
  6. Einkommenseinbußen durch Corona
  7. Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz: Die fragwürdige Macht des Inzidenzwerts
  8. Angst vor Corona könnte tödlich sein
  9. Wem die Zwietracht nützt
  10. Julian Assange in Haft: “Sie töten ihn langsam”

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nichts ist gut!
    Linke und Liberale auf beiden Seiten des Atlantiks atmen auf. Der Alptraum der Trump-Präsidentschaft ist vorbei. Trump tobt und wütet zwar, letztlich ist der Abstand zu Biden in zu vielen Staaten einfach zu groß, um seinem Gegner juristisch beizukommen, selbst wenn der Präsident auf die von ihm ernannten konservativen Richter zählen könnte. Prominente Republikaner, wie Mike DeWine, der Gouverneur von Ohio, ließen ihn allerdings bereits fallen. Der wichtigste Grund: Sie brauchen Trump nicht mehr.
    Die Steuern für Reiche und Unternehmen wurden bereits radikal gesenkt, am obersten Gerichtshof haben die Konservativen eine Zweidrittelmehrheit, im Senat werden die Republikaner ihre Mehrheit behalten. Das Lebenswerk des republikanischen Fraktionschef Mitch McConnell, tiefgreifende Veränderungen zum besseren auf absehbare Zeit zu verhindern, ist erfüllt.
    Die Versuchung wird nun übergroß sein, diese hässliche Episode schnell hinter sich zu lassen und zur Tagesordnung überzugehen. Ähnlich wie das Land die Verbrechen und Traumata der Bush-Regierung verarbeitete, indem es sie zügig vergaß und in Obama-Mania überging, wird man nun versuchen, die neue Normalität zu akzeptieren und die alte zu verdrängen. Doch für die Zukunft des Landes könnte nichts verheerender sein. Trump mag besiegt sein, der Nährboden für seine Politik ist aber weiterhin vorhanden. …
    Die Demokraten sollten sich hüten, aus ihrem Wahlsieg nun die falschen Schlüsse zu ziehen. Das Potential für einen zweiten Trump ist weiterhin vorhanden, an den materiellen Voraussetzungen für eine faschistoide Politik hat sich in den USA nichts geändert. Wäre Biden klug, würde er jetzt radikal mit der Politik der Obama-Ära brechen, aber alle Indizien und Anreize deuten in die umgekehrte Richtung.
    Biden sieht sich selbst explizit als Erbe des Obama-Projekts und vermarktete sich offensiv als solcher. Doch es war die zögerliche Politik des überzeugten Neoliberalen Obama, der die Voraussetzungen für Trump schuf. Biden hat die Wahl mit Hilfe von Großspendern und der wohlhabenden Mittelschicht in den Vorstädten gewonnen. Er steht nun in ihrer Schuld. Außerdem ist Biden nun bei jedem Gesetzesvorhaben darauf angewiesen, die Handvoll moderate Republikaner, die es im Senat noch gibt, auf seine Seite zu ziehen. Die Voraussetzungen für einen Politikwechsel sind also denkbar schlecht. Wenn Biden wirklich wollte, könnte er auch rein über seine Exekutivbefugnisse viel erreichen. Dass er diese Gelegenheit auch ergreift, ist nicht sehr wahrscheinlich.
    Quelle: Jacobin

    Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Wer die Symptome und die Ursachen der Spaltung der US-Gesellschaft verwechselt, wird auch als Versöhner scheitern.

  2. Frau von der Leyen und ihr Berater-Dilemma
    Die ganze Welt blickt in die USA. Doch was passiert eigentlich in Brüssel? Frau von der Leyen hat einen Berater. Mal wieder. Der könnte für einen Skandal sorgen. Mal wieder. […] Nun hat die Europäische Kommission aber natürlich keine Organisationsstruktur, die es erlaubt, Tüpen einfach so zu beschäftigen, deren einzige Kompetenz darin besteht, ihre Kommissionspräsidentin im Amt irgendwie GUT AUSSEHEN zu lassen. Das hat vermutlich auch Frau von der Leyen gemerkt. Gern hätte sie mit Jens Flosdorff wohl gemacht, was sie immer mit ihm gemacht hat. Und ihm die gut dotierte Stelle des Pressesprechers zugeschanzt. Doch – leider, leider, leider – ist sie hier nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel. Willkommen, bienvenue, welcome! […]
    Da Frau von der Leyen ihren privaten Coach – und persönlichen Freund – mangels Qualifikation also nicht in einer der verfügbaren Positionen installieren konnte, tat sie Folgendes: Sie erfand einfach eine neue.
    Damit wir uns richtig verstehen: Die Kommissionspräsidentin erfindet eine Position, die es in der streng hierarchisierten Kommissionsbürokratie gar nicht gibt, nur um einen Gefolgsmann, der die allgemeinen Einstellungsvoraussetzungen nicht erfüllt, auf EU-Kosten beschäftigen zu können.
    Die für Flosdorff geschaffene Stelle trägt die verblüffend unverschleierte Bezeichnung “BERATER für Kommunikation des Kabinetts” (“conseiller en communication de son cabinet”). Und weist dem in allen europäischen Belangen völlig unbeschlagenen PR-Coach – der Einfachheit halber – als einzige Aufgabe zu, zu tun, was er immer getan hat: Seine Chefin gut aussehen zu lassen. […]
    Unvorsichtigerweise hat von der Leyen – noblesse oblige – sich hier nicht lumpen lassen und ihren – nach den Einstellungskriterien für EU-Beamte gänzlich ungeeigneten – Bild-Berater aus dem Stand in den zweithöchsten Dienstgrad (AD15) von sechzehn möglichen katapultiert & und ihm den Rang eines Stellvertretenden Generaldirektors (DGA) zugewiesen. Eine Stellung, die hochqualifizierte EU-Beamte mit Glück nach zehn Studien- und zwanzig Arbeitsjahren in schlecht klimatisierten Großraumbüros erreichen. Von der Leyens persönlicher Imageberater erhält übrigens monatliche Bezüge in Höhe von 20.000 Euro – und verdient damit genau so viel wie die deutsche Bundeskanzlerin (Merkel). Das europäische Budget, also SIE, wird dieser Spaß mit insgesamt rund 1,2 Millionen Euro belasten.
    Quelle: Martin Sonnenborn auf t-online
  3. Gesundheits–informationen: Spahn startet Kooperation mit Google
    Verlässliche Gesundheitsinformationen sollen über die Suchmaschine Google künftig leichter zu finden sein. Zu diesem Zweck hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine Zusammenarbeit mit dem Internetkonzern gestartet, um seiner Informationsseite gesund.bund.de künftig prominenter in den Suchergebnissen zu platzieren.
    „Wer nach Gesundheitsthemen googelt ist unsicher und braucht dringend Rat, daher ist es wichtig, dass man sich auf die Informationen verlassen kann, die man dort findet“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der die neue Kooperation heute gemeinsam mit dem Google-Vizepräsidenten für Zentraleuropa, Philipp Justus, in Berlin bekannt gab.
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    „Unser Portal soll die zentrale Anlaufstelle für Gesundheitsinformationen werden, was liegt da näher, als mit der populärsten Suchmaschine zusammenzuarbeiten“, so Spahn weiter…
    Quelle: Ärzteblatt

    Dazu: Warum Spahn mit Google zusammenarbeitet
    (…) Warum nur Google?
    Das Gesundheitsportal gesund.bund.de ist selbst erst seit zwei Monaten online und bietet großformatige Infos zu diversen Gesundheitsthemen. Die Fakten stammen laut Spahn von wissenschaftlichen Einrichtungen wie dem Robert-Koch-Institut oder dem Deutschen Krebszentrum und werden regelmäßig aktualisiert. Doch warum kooperiert das BMG nun exklusiv mit Google und macht damit Werbung für die ohnehin größte Suchmaschine? „Die beste Information bringt nichts, wenn sie an letzter Stelle in den Suchergebnissen auftaucht“, sagt dazu Jens Spahn. Da die meisten Deutschen Google als Suchmaschine nutzten, gehe das BMG diese erste Kooperation mit Google ein. „Wir freuen uns über jeden weiteren Suchdienst“, so Jens Spahn.
    Der Gesundheitsminister betont außerdem: Die Corona-Pandemie und die kursierenden Verschwörungstheorien im Netz rund um das Virus zeigten deutlich, wie wichtig es sei, seriöse Gesundheitsinformationen verfügbar zu haben. Auch in Hinblick auf das Thema Impfen und Impfgegner sei es wichtig, der Öffentlichkeit fachlich gut aufbereitete Informationen anzubieten. „Es schwirren so viele obskure Theorien zu dem Thema im Netz herum“, kritisierte Spahn…
    Quelle: Berliner Zeitung

  4. Den Deutschen geht’s gut – nur die Alten leiden
    Die Zahl überschuldeter Privatpersonen ist gesunken, meldet Creditreform. Vor allem junge Verbraucher finden schneller aus der Schuldenfalle. Die große gesellschaftliche Ausnahme bildet die Generation 60plus. Sie hat mit vier großen Problemen zu kämpfen.
    Die Altersarmut in Deutschland ist sprunghaft gestiegen. Das zeigt der aktuelle Schuldner-Atlas der Wirtschaftsauskunftei Creditreform. Rund 470.000 Verbraucher in der Altersklasse ab 70 Jahren gelten hierzulande als überschuldet, das sind gut 23 Prozent oder umgerechnet 89.000 Fälle mehr als noch im Vorjahr.
    Ebenfalls stark steigend ist die Zahl auch bei den 60- bis 69-Jährigen: 730.000 Betroffene bedeuten ein Plus von 13 Prozent oder umgerechnet 84.000 Fällen. „Das Phänomen Altersüberschuldung gewinnt noch stärker an Bedeutung als in den Vorjahren“, sagt Michael Goy-Yun, der Geschäftsführer von Creditreform Boniversum, und spricht von einer „besorgniserregenden Entwicklung“.
    Für den anhaltend starken Trend zu Altersarmut und Altersüberschuldung gibt es Experten zufolge gleich vier Ursachen. Dazu gehören neben stark steigenden Mieten und Immobilienpreisen auch das Anwachsen des Niedriglohnsektors mit in der Folge entsprechend niedrigen Renten, eine Steuerpflicht für viele Renteneinkommen, aber auch der freiwillige Verzicht auf weitere Sozialleistungen wie die sogenannte Grundsicherung im Alter.
    Dabei hat sich die Überschuldungslage insgesamt verbessert. 6,85 Millionen Privatpersonen in Deutschland konnten zum Stichtag 1. Oktober ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, meldet Creditreform. […]
    Creditreform rechnet daher in den kommenden Monaten mit einer weiteren Polarisierung von Einkommen und Vermögen. „Die oberen sozialen Schichten können Einkommensausfälle kompensieren und üben vermehrt Konsumzurückhaltung. Die unteren sozialen Schichten dagegen haben keine oder nur sehr geringe finanzielle Reserven und ver- oder überschulden sich daher“, sagt Stephan Vila, Geschäftsführer von Creditreform Boniversum. „Bereits jetzt deuten sich daher finanzielle Überlastungen an, die zeitlich versetzt zu einem Anstieg der Überschuldungsfälle führen werden.“
    Das trifft dann absehbar auch die Rentner, die ohnehin schon seit einigen Jahren die Altersgruppe mit der am stärksten steigenden Fallzahl sind. Beispiel Ü70: Zwischen 2013 und 2020 hat sich die Zahl der Betroffenen um stattliche 325 Prozent erhöht, wenn auch ausgehend von einem niedrigen Niveau. […]
    Gleichzeitig sind zunehmend viele Senioren für die tägliche Versorgung mit Lebensmitteln auf die Unterstützung der Tafeln angewiesen. 2019 ist die Zahl der Bedürftigen im Seniorenalter um 20 Prozent gestiegen, heißt es vom Trägerverein Tafel Deutschland.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenige Tage vorher wurde noch behauptet, Deutschland hätte die reichste Rentnergeneration ever, mit 2.900 Euro im Durchschnitt für Paare, und “[d]aneben beziehen viele Senioren Zusatzeinkünfte – wie Zinsen oder Mieteinnahmen.” Es fehlte das bekannte, oft genommene Bild vom Rentnerpaar auf Kreuzfahrt – und natürlich der Hinweis, dass die genannten Zahlen Bruttoeinnahmen sind und eben nur den Durchschnitt zeigen, bei einer ganz starken Spreizung von Einkünften und Vermögen. Da scheint mir der Bericht von Creditreform deutlich realitätsnäher, und hier treffen die “stark steigenden Mieten” die *Zahler*, nicht die *Empfänger* von Mieten. Aber harte Fakten werden in der Politik ungern akzeptiert, wenn man doch so schöne Zerrbilder von den Alten malen kann. Seltsam an diesem Artikel ist allerdings die Behauptung in der Überschrift, “Den Deutschen geht’s gut”; ich kenne da eher ein Land mit Massenarbeitslosigkeit und Niedrigstlöhnen und den niedrigsten Renten Europas.

  5. Zu Lasten der Patienten
    Sogenannte Fallpauschalen sollen dafür sorgen, dass Behandlungs­kosten in Kliniken nicht explodieren. Laut einer Studie führen sie jedoch dazu, dass mehr als 100 000 Pflegekräfte fehlen.
    Die Finanzierung der Kliniken durch sogenannte Fallpauschalen gefährdet die Qualität der Behandlung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Das System sei intransparent und erzeuge Kostendruck, der insbesondere zu einer dramatischen Unterbesetzung in der stationären Krankenpflege führe. Dort fehlten bereits mehr als 100 000 Vollzeitstellen, heißt es in der Studie, die am Donnerstag veröffentlicht werden soll und der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Der Personalmangel gehe zulasten der Patientenversorgung, mahnt der Autor der Studie, der Hannoveraner Gesundheitsforscher Michael Simon. Unterbesetzung in den Kliniken erhöhe “das Risiko schwerer und lebensbedrohlicher Komplikationen bis hin zum Versterben”.
    Quelle: Süddeutsche
  6. Einkommenseinbußen durch Corona
    Von Einkommensverlusten infolge der Coronakrise sind überdurchschnittlich oft Menschen betroffen, die schon zuvor eine schwächere Position auf dem Arbeitsmarkt hatten. Das zeigt eine neue Studie, für die WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch und HBS-Experte Andreas Hövermann Daten der Erwerbspersonenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung ausgewertet haben. An der Befragung im April und Juni 2020 haben mehr als 6 000 Personen teilgenommen.
    Insgesamt gaben rund 32 Prozent der Befragten an, im April oder im Juni 2020 Einkommen durch die Pandemie eingebüßt zu haben. Erwerbstätige mit Migrationshintergrund waren stärker betroffen: Selbst wenn man Faktoren wie das Bildungsniveaus oder die Branche herausrechnet, kam es bei ihnen öfter zu Einkommensverlusten. Eltern mussten im Vergleich zu Kinderlosen häufiger Einbußen verkraften. In der unteren Einkommensgruppe mit maximal 900 Euro netto monatlich waren fast 48 Prozent betroffen, während es in der obersten Gruppe mit mehr als 4 500 Euro netto knapp 27 Prozent waren. Auch Befragte in Leiharbeit oder Minijobs berichteten häufiger von einem Minus. Hingegen fiel das Risiko bei unbefristeter Beschäftigung oder in Unternehmen mit Tarifvertrag und Betriebsrat niedriger aus.
    Befragte, die Einkommen verloren haben, sehen auch größere Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gehaltseinbußen sowie die Wahrnehmung einer ungleichen Verteilung der Lasten könnten gesamtgesellschaftlich destabilisierend wirken, warnen Kohlrausch und Hövermann. Vor diesem Hintergrund sei es zentral, bei weiteren Maßnahmen zur Krisenbewältigung auch die Entwicklung der sozialen Gerechtigkeit im Blick zu haben.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  7. Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz: Die fragwürdige Macht des Inzidenzwerts
    50 Infizierte pro 100.000 Einwohner: Dieser Grenzwert für schwerwiegende Corona-Maßnahmen soll gesetzlich verankert werden. Einige Wissenschaftler finden das höchst problematisch. Wie kam die Zahl zustande? […]
    Bei den Neuinfektionen handle es sich um Laborbefunde, deren Erfassungshäufigkeit erheblich von den Testaktivitäten und -verfahren abhängig seien. Diese würden sich häufig ändern, und mit ihnen auch der Anteil der erfassten Meldungen. “Der Anteil der Untererfassung unterliegt Schwankungen, und ohnehin ist ein einziger Indikator für so weitreichende Entscheidungen nicht sachgerecht”, sagt Krause, der bei der Anhörung im Bundestag als Sachverständiger geladen ist.
    Stattdessen müsse man auch andere Indikatoren einbeziehen, die Zahl der freien Intensivbetten etwa, die Altersverteilung der Erkrankten oder welche Berufsgruppen betroffen seien. “Es kann auch einen Unterschied machen, ob etwa ein Altersheim oder eine Schulklasse betroffen ist, allein am Inzidenzwert sieht man das nicht”, so Krause.
    Auch der Statistikexperte Gerd Antes äußert entsprechende Bedenken: “Diese ganze Palette von gegenwärtigen Maßnahmen, die ungeheuren politischen und sozialen Sprengstoff haben, an nur einen einzigen Parameter zu koppeln, ist mehr als irrwitzig”, sagte er. Die Werte seien unter ganz anderen Bedingungen entstanden und stünden heute praktisch ohne valide Begründung im Raum.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Gerald Krause hebt sich mit seinen differenzierten Aussagen von der Masse der “herrschenden” Virologen ein Stück ab.

  8. Angst vor Corona könnte tödlich sein
    Bisher sind in Deutschland fast 12.000 Menschen in Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion gestorben. Ohne Corona-Maßnahmen wie dem Lockdown im Frühjahr läge diese Zahl um ein Vielfaches höher, sind Experten überzeugt. So konnten viele Todesfälle durch Covid-19 also vermieden werden – es gibt jedoch Hinweise, dass Todesfälle durch andere Ursachen gleichzeitig zunahmen. Aus Sicht von Medizinern könnte dies unter anderem mit dem Lockdown selbst, sowie mit der Angst vor einer Corona-Infektion in Kliniken zu tun haben.
    So vermuten es zumindest Ärzte des Klinikum Hochrheins in Baden-Württemberg, die in einer Studie die Übersterblichkeit im Landkreis Waldshut während des ersten Lockdowns untersucht hatten. Was ihnen dabei auffiel: Im Durchschnitt lag die Zahl der Todesfälle in diesem Gebiet jeweils im April der Jahre 2016 bis 2019 bei 165,25. Im April dieses Jahres starben hingegen 227 Menschen – also fast 62 mehr als im Schnitt der Vorjahre. Die Übersterblichkeit lag damit bei 37 Prozent.
    Von den 62 zusätzlichen Todesfällen konnten allerdings nur 34 mit einem bestätigten Covid-19-Fall in Verbindung gebracht werden. Die Corona-Pandemie war demnach nur für 55 Prozent der Übersterblichkeit verantwortlich, schreiben die Autoren. Auch ohne den direkten Einfluss von Covid-19 gab es im Landkreis damit eine immer noch hochsignifikante Übersterblichkeit von rund 17 Prozent. Aber warum?
    Quelle: n-tv

    dazu: Studie zur Corona-Übersterblichkeit: 45 Prozent starben infolge des Lockdowns
    Eine Vorabstudie des Klinikums Hochrhein in Waldshut-Tiengen belegt: Im Frühjahr gab es eine Übersterblichkeit, doch nur etwa die Hälfte der Todesfälle hatte einen Bezug zu COVID-19. Viele Menschen starben, weil sie aus Angst vor einer Ansteckung nicht zum Arzt gingen.
    Quelle: RT deutsch

  9. Wem die Zwietracht nützt
    Die Coronakrise wäre eine Chance für die Linken. Doch die verzetteln sich in Identitätsdebatten
    “Der Investmentbanker Warren Buffett hat einst die Lage linker Politik auf den Punkt gebracht: „Es herrscht Klassenkampf, und meine Klasse, die der Superreichen, gewinnt.“ Diese Aussage ist so unverschämt wie wahr. Für linke Politik stellt sich darum die Frage, wieso ein Banker vom Klassenkampf spricht und wieso er berechtigt annimmt, dass seine Klasse ihn gerade gewinnt, während auf linker Seite sowohl das Wort Klassenkampf uncool ist als auch ans Gewinnen schon lange niemand mehr glaubt.
    An dieser Stelle wären also die linken Parteien gefragt. So wie sie im alten Kapitalismus mithalfen, ein Klassenbewusstsein zu erzeugen, um die rivalisierenden Interessen der Ausgebeuteten zu bündeln, müssten sie im neuen Kapitalismus auf der Höhe der Konflikte und ihrer Komplexität agieren. Und damit ist man im Zentrum der Krise linker Politik angelangt. Warren Buffett kann seinen Sieg so selbstsicher herausposaunen, weil seine Klasse die älteste aller Kriegslisten angewendet hat: „Säe Zwietracht unter deine Feinde.“
    Die gemeinsame Macht der Linken ist zerbrochen, und der Zankapfel trägt einen sperrigen Namen: „Identitätspolitik“. Gemeint ist damit eine Politik, die aus der ersten Person Singular oder Plural entsteht. „Ich als …“ oder „Wir als …“ wird zum Ausgangspunkt des Handelns. Die Stärkung der partikularen Interessen ist Kernaufgabe linker Politik, doch zugleich führen die Sonderinteressen zu immer neuen Frontstellungen innerhalb der linken Klasse. Und als wäre das nicht schlimm genug, hilft die Zersplitterung vor allem der Kapitalseite, da sie die Bruchlinien strategisch für ihre Interessen nutzt. Globaler Kapitalismus bedeutet: Amazon, Google und Co. sind gegen Diskriminierung, bekämpfen aber Gewerkschaften und vermeiden Steuerzahlungen….”
    Quelle: Bernd Stegemann im Freitag
  10. Julian Assange in Haft: “Sie töten ihn langsam”
    In dem Auslieferungsprozess um den Wikileaks-Gründer steht nicht nur sein Leben, sondern unsere ganze freie westliche Welt auf dem Spiel
    Hans Rauscher, führender Kolumnist der österreichischen Tageszeitung Der Standard – er sei hier stellvertretend genannt für viele andere, die ähnlich denken – irrt leider, wenn er zwar einräumt, dass es bei dem Fall Julian Assange skandalöse Vorgänge gebe, gleichzeitig aber in dem Australier kein Symbol einer bedrohten Pressefreiheit sehen will. Wer so spricht, dem ist die politische Tragweite der Ereignisse nicht bewusst.
    Tatsächlich muss jeder, dem nur irgendwie an einem unabhängigen und kritischen Journalismus gelegen ist, alles daransetzen, dass Assange freigelassen wird, – sonst ist die freie westliche Welt endgültig Geschichte.
    Den USA geht es darum, und das spricht der ehemalige CIA-Direktor Leon Panetta sogar ganz ungeniert mit diesen Worten aus, ein Exempel zu statuieren. Wird Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, so wird das geschaffen, was man in der Sprache der Justiz einen Präzedenzfall nennt. Das heißt, dass dann mit jedem investigativen Journalisten oder überhaupt mit jedem von uns – weltweit, also ganz gleich, wo auf dem Planeten man sich gerade befindet und ob man nun amerikanischer Staatsbürger ist oder nicht -, dass dann mit jedem von uns, der beispielsweise Recherchen über Kriegsverbrechen durch Angehörige der US-Armee oder über Foltergefängnisse der Supermacht anstellt und die Ergebnisse an die Öffentlichkeit bringen will, theoretisch genau dasselbe gemacht werden kann wie jetzt mit Assange.
    Und was mit diesem gemacht wird, ist so schrecklich, dass es schier unglaublich ist, dass so etwas in einem zivilisierten Land der westlichen Welt möglich ist, das bis vor kurzem immerhin noch der Europäischen Union angehört hat: nämlich Großbritannien.
    Quelle: Telepolis

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