Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Warum der Neoliberalismus mit aller Macht zurückkehren wird
  2. Die menschliche Vernunft steckt gerade in einer Krise: Wie können wir sie auch in irrationalen Zeiten bewahren?
  3. Kanzlerin leidet unter Kuba-Syndrom – sie lässt nur noch eine Meinung zu
  4. Merkel hat weder Ideen noch Strategie: Ein Plädoyer für eine klügere Corona-Politik
  5. Professor Hilgenfeld: „Virus will sich nur vermehren, nicht töten“
  6. Klinikschließungen stoppen, statt sie zu leugnen
  7. Menschen droht “Lawine der Altersarmut”
  8. Im Kolonialherrenstil
  9. Spanien will Weltmeister bei der Inhaftierung von Musikern bleiben
  10. Warum wir das Buch von George Orwell lesen sollten

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Warum der Neoliberalismus mit aller Macht zurückkehren wird
    Die Corona-Krise weckt Hoffnungen auf eine Überwindung des Neoliberalismus und eine postneoliberale politische Ordnung. Doch dafür spricht nur wenig.
    Der Optimismus, der sich im Gefolge der Corona-Pandemie vielerorts herausgebildet hat, ist bemerkenswert. Beispielsweise glaubt Ulrike Herrmann, Wirtschaftsredakteurin bei der „taz“, dass die Corona-Krise „die neoliberale Ideologie beerdigen (dürfte), die die westliche Welt seit 1980 dominiert hat“. Ähnlich äußert sich ihr Kollege bei der „taz“, Stefan Reinecke: „Die Pandemie besiegelt den Bankrott des neoliberalen Modells.“…
    Warum sollte das diesmal anders sein? Warum sollten die Chancen auf eine Abkehr vom neoliberalen Modell jetzt besser stehen? Zumindest auf den ersten Blick erscheint das wenig plausibel. Denn während sich die globale Finanzkrise eindeutig dem Wirtschaftssystem als solchem anlasten ließ, handelt es sich bei der Corona-Krise um einen von der Politik herbeigeführten wirtschaftlichen Stillstand. Zwar gab es bei der Finanzkrise Versuche, für ihre Entstehung allein individuelles Fehlverhalten verantwortlich zu machen (zockende, überbezahlte Banker bzw. einen Verfall der moralischen Werte verschiedener Finanzmarktakteure etc.), aber die systemischen Ursachen der Krise waren für viele Menschen offenkundig.
    Das ist bei der gegenwärtigen Krise ganz anders: Auch wenn man konzedieren muss, dass der Staat in der Corona-Krise nicht anders (zumindest nicht grundlegend anders) agieren konnte, um den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten, bleibt dennoch unbestreitbar, dass er mit seinem Handeln – zumindest zu einem ganz wesentlichen Teil – die Verantwortung für den gegenwärtigen wirtschaftlichen Einbruch trägt. Somit erscheint es nur recht und billig, dass er den betroffenen Unternehmen und privaten Haushalten mit allen ihm verfügbaren Mitteln aus der Patsche hilft…
    Auch der Neoliberalismus braucht den Staat
    (…) Als Ideologie entspringt der Neoliberalismus in der Tat dem Wunsch, den Einfluss des Staates drastisch zurückzudrängen. In der politisch-ökonomischen Realität jedoch zeigt sich ein ganz anderes Bild: Hier hat der Neoliberalismus zunehmend mächtige, interventionistische, ja sogar autoritäre Staatsapparate hervorgebracht. Man denke beim letztgenannten Punkt nur an die Erfahrungen in den 1970er Jahren in Lateinamerika – und hier speziell in Chile –, wo mehrere neoliberale Regimes durch Militäroperationen und Staatsstreiche errichtet wurden.
    Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass die Neoliberalen gegen den Staat sind und ihn so klein wie möglich halten wollen, auch wenn sie das nach außen hin so propagieren.
    (…) Der absurde Tilgungsplan
    Dass es sich bei dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung nicht um ein Abrücken vom Neoliberalismus handelt, wird auch an den Plänen zur Rückführung der zusätzlichen Staatsverschuldung deutlich: Vom Jahr 2023 an bis zum Jahr 2043 sollen die neuen Schulden zu jährlich gleichen Anteilen getilgt werden.
    Das ist – man kann es leider nicht anders sagen – eine abstruse Idee. Die Rückzahlung von Staatsschulden erfordert Haushaltsüberschüsse. Der Staat müsste also 20 Jahre lang Überschüsse erzielen…
    Dann gilt es, die „schwarze Null“, die das beherzte staatliche Eingreifen überhaupt erst ermöglicht hat, schnellstmöglich wieder zu etablieren und mit einem radikalen Tilgungsplan die Staatsverschuldung auf das alte, „erträgliche“ Maß zu reduzieren. Ob das gelingt – so erscheint es –, hängt allein vom Sparwillen der Wirtschaftsakteure ab, also der Bereitschaft aller, „(i)n den kommenden Jahren […] den Gürtel enger (zu) schnallen“ (zdf heute). Ein postneoliberales Zeitalter klingt anders.
    Quelle: Makroskop
  2. Die menschliche Vernunft steckt gerade in einer Krise: Wie können wir sie auch in irrationalen Zeiten bewahren?
    Die Wissenschaftsskeptiker kennen wir schon – neu sind die Lockdown-Fanatiker. Die beiden Typen sind nur scheinbar gegensätzlich: In Wahrheit glauben beide an die eine grosse Lösung der gegenwärtigen Misere. Doch ist dies vor allem ein grosser Irrtum. […]
    Neben die Corona-Leugner, Impfgegner und teilweise wahnsinnigen Wissenschaftsskeptiker treten neuerdings Lockdown-Fanatiker, die nach immer härteren Verschärfungen gieren und dabei übersehen, dass viele Menschen sich einfach deswegen nicht noch einmal wie im März oder April 2020 verhalten werden, weil sie inzwischen wissen, dass für sie nur ein geringes persönliches Risiko von der Präsenz des Virus ausgeht.
    Es ist keineswegs unvernünftig, wenn Kinder und Jugendliche in die Schule gehen oder an Universitäten echte soziale Kontakte in realen Lehrveranstaltungen knüpfen wollen. Es ist auch nicht unvernünftig, wenn Menschen, die in ihren engen nationalen Grenzen gefangen sind, in die Skigebiete strömen, um zu rodeln oder Langlauf zu betreiben.
    Ja, es ist vielmehr vernünftig, wenn gefordert wird, den Kulturbetrieb endlich zu öffnen, da es schlichtweg nicht wissenschaftlich zwingend bewiesen ist, dass die Schliessung von Theatern, Opern, Kinos Ansteckungscluster signifikanter verringert als kulturfreundlichere Modelle. Umgekehrt ist es ein gigantisches Risiko für die moderne liberale Gesellschaft, die kulturelle Selbstverständigung des vernunftbegabten Tiers dauerhaft in den Lockdown-Modus zu versetzen. […]
    Weil wir angesichts einer schier unermesslichen Komplexität nicht endgültig wissen können, wie man mit einer globalen Gesundheitskrise umgehen kann, ohne den Werterahmen demokratischer Rechtsstaaten zu sprengen, ist die neuerdings immer lauter werdende Forderung, endlich einmal so richtig auf die angeblich singulär existierende Wissenschaft zu hören, eine Form der Verblendung. Die Kooperation von Virologie, Epidemiologie und neuerdings vor allem auch der Physik ist prinzipiell unzureichend, um dem Anspruch der Moderne zu genügen, Komplexität auszuhalten, ohne sie auf eine einzige monarchische Spitze zu reduzieren.
    Die Vernunft sucht nach Ausgleich, nach einer Mitte, die dynamisch ist. Man kann hier geradezu von einer Politik der radikalen Mitte sprechen, die es sich zur Aufgabe macht, die Extrempositionen zu vermitteln, also den Lösungsraum durch Verhandlungsprozesse zu verschieben. Der in diesen Tagen wieder lauter werdende Ruf nach einer endgültigen wissenschaftlichen, evidenzbasierten Lösung der Pandemie widerspricht genau diesem Anliegen der Moderne, er ist zutiefst unvernünftig, weil er die Komplexität der sozialen Systeme, die an der Pandemie und der Pandemiebekämpfung beteiligt sind, masslos unterschätzt.
    Quelle: Markus Gabriel in der NZZ
  3. Kanzlerin leidet unter Kuba-Syndrom – sie lässt nur noch eine Meinung zu
    Seit dem Frühjahr 2020 argumentiert Matthias Schrappe gegen den Lockdown als einzige Corona-Bremse. Stattdessen fordert der Kölner Medizin-Professor und ehemalige Berater des Bundes in Gesundheitsfragen einen besseren Schutz der besonders gefährdeten alten Menschen – als Kern eines Strategiewechsels der Corona-Politik. Vorschläge dafür haben er und seine Arbeitsgruppe aus Gesundheitsexperten in umfassenden Thesenpapieren formuliert.
    Matthias Schrappe gehört neben bekannten Gesichtern wie den Virologen Jonas Schmidt-Chanasit oder Klaus Stöhr auch einer Gruppe von Wissenschaftlern an, die sich unter der Plattform „CoronaStrategie“ zusammengefunden haben. Sie richten das Augenmerk nicht nur auf die medizinischen, sondern auch auf die gesellschaftlichen Schäden der Pandemie. FOCUS Online hat mit dem streitbaren Experten gesprochen.
    FOCUS Online: Hat Sie das Ergebnis vom letzten Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt überrascht?
    Matthias Schrappe: Nein, eine Verlängerung des Lockdown war ja leider zu erwarten. Die Problematik beim Lockdown ist, dass man damit die Zahlen zwar schönen kann. Aber was macht man, wenn man wieder aufhören will? Die Logik dieses Instruments ist, dass man es immer weiter anwenden muss. Denn sonst werden die Zahlen ja wieder schlechter. Ich fürchte daher, es wird zu einer Betonierung dieses inadequaten Instruments „Lockdown“ kommen.
    Sind nicht die angepeilten Inzidenzen von 50 oder auch 35 eine praktikable Basis für Lockerungen?
    Schrappe: Der Begriff Inzidenz ist schon unzulässig und falsch. Die Melderaten, die sehr unzuverlässig sind, werden da einfach hochgerechnet. Wenn sie viel testen, sind die Zahlen hoch, testen sie wenig, sind sie niedrig. Es ist ein Skandal, dass mit diesen Zahlen gesteuert werden soll.
    Sehen Sie, die Sterblichkeit der alten Leute nimmt relativ und absolut weiter zu. Und jetzt werden solche Ziele gesetzt und mit einem Instrument gearbeitet, das dagegen gar nicht hilft. Dabei wette ich, dass, wenn die 50 oder 35 erreicht sind, man sich etwas Neues ausdenken wird. Es ist eine haltlose, hoffnungslose und sinnlose Strategie, die da gefahren wird.
    Quelle: Focus
  4. Merkel hat weder Ideen noch Strategie: Ein Plädoyer für eine klügere Corona-Politik
    Der Lockdown hat nicht nur schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Er macht viele Menschen und ganz besonders Kinder auch depressiv und krank. Außerdem ist er keineswegs so erfolgreich wie uns weisgemacht wird. Wir brauchen dringend eine andere, klügere Politik. (…)
    Auch nach einem Jahr Corona gibt es in Deutschland keinerlei seriöse Daten zum Infektionsrisiko in einzelnen Branchen und Berufsgruppen. Oder schlimmer noch: es müsste diese Daten eigentlich geben, die Gesundheitsämter machen ja seit einem Jahr kaum etwas anderes als Infektionsketten nachzuverfolgen, aber die Zusammenfassung und Auswertung ihrer Erkenntnisse scheint niemanden zu interessieren, am wenigsten die politischen Entscheidungsträger.
    Quelle: Sahra Wagenknecht in Focus Online
  5. Professor Hilgenfeld: „Virus will sich nur vermehren, nicht töten“
    2003 hat Rolf Hilgenfeld bei der Bekämpfung des SARS-Virus entscheidende Erfolge erzielt. Beim aktuellen SARS-2-Ausbruch, der als „Corona-Pandemie“ bezeichnet wird, ist er mit seinem Forscherteam wieder ganz vorn dabei, um wirksame Gegenmittel zu finden. […]
    Ein neuer Ausbruch erscheint jetzt nicht gerade erstrebenswert.
    Ja. Das ist aber nicht so schlimm, wie es sich anhört, denn das Virus passt sich an den Menschen an, wird schwächer und ruft weniger Krankheit hervor. Es wird Mutationen geben, die in der Regel dazu führen, dass das Virus schwächer wird.
    Wieso das?
    Das Virus hat nur das eine Ziel, sein Erbgut zu vermehren. Deshalb ist es nicht in seinem Interesse, Menschen umzubringen. Das ist jetzt nur ein Unfall, weil dieses Virus nicht für den Menschen geschaffen wurde, sondern nur durch Zufall in den menschlichen Wirt hineingekommen ist. Daher wird das Virus wahrscheinlich schwächer und saisonal werden, wie das Influenza-Virus. Aber das kann noch Jahre dauern.
    Und so lange sind wir alle die Versuchskaninchen der Natur und dieses Virus?
    Es gibt jetzt schon Hinweise darauf, dass das Virus schwächer wird. Man spricht jetzt schon von einem S-Stamm und von einem L-Stamm. Der eine ist schwächer als der andere. Wenn sich das bewahrheitet, könnte der schwächere Stamm für eine Durchimpfung der Bevölkerung sorgen.
    Stichwort: Herdenimmunität.
    Ja. Das ist wie eine natürliche Impfung.
    Quelle: Waldeckische Landeszeitung
  6. Klinikschließungen stoppen, statt sie zu leugnen
    Im Pandemiejahr 2020 wurden in Deutschland 20 Kliniken – meist im ländlichen Raum – geschlossen, weitere 30 Kliniken sind aktuell akut von der Schließung bedroht. In der ARD-Sendung “Plusminus” ist dazu ein aktueller und sehenswerter Beitrag erschienen: Kliniksterben in der Pandemie.
    Hauptgrund dafür ist das neoliberale Fallpauschalensystem, das Krankenhäuser zwingt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu funktionieren und das vor allem kleinere Kliniken in die Insolvenz treibt. Durch die Struktur der Corona-Finanzierung wurde dieser Trend noch verschärft, die Linksfraktion im Bundestag hatte zu Beginn der Pandemie davor gewarnt: “Unverantwortliche Krankenhauspolitik in der Covid-19-Krise” (Pressemitteilung von Harald Weinberg vom 23. März 2020).
    In den letzten Wochen hatte ich die Bundesregierung mehrfach dazu befragt. Bis heute leugnet sie, dass es diese Klinikschließungen überhaupt gibt. Unfassbar! Schützenhilfe bekam sie dabei noch von einem selbsternannten „Fake-News-Blog“, „Volksverpetzer“ (sic!), der die Berichte über die Schließungen wahrheitswidrig als „Desinformation“ einstufte.
    Die allererste Lehre aus der Corona-Pandemie muss ein, dass Gesundheit nicht marktförmig organisiert werden darf, genauswenig wie etwa die Feuerwehr. Die Schließungen nicht profitabler Kliniken sind der deutlichste Ausdruck dieser weiter bestehenden Ausrichtung, ihr wichtigstes Instrument ist das Fallpauschalensystem, das das Kostendeckungsprinzip ablöste. Gesundheitsversorgung ist aber eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand.
    Quelle: Andrej Hunko

    dazu: Kliniksterben in der Pandemie
    Wenn Sie oder jemand aus Ihrer Familie im Notfall auf ein Krankenhaus angewiesen ist, sollte es nicht allzu weit weg sein. Doch zurzeit werden reihenweise kleinere Kliniken geschlossen – auch solche, die Covid 19-Patienten behandelt haben. Ausgerechnet der Corona-Rettungsschirm verschärft jetzt das große Kliniksterben in der Pandemie:
    Ende Januar – auf dem Höhepunkt der Pandemie: Eine Demonstration vor dem Bundesgesundheitsministerium. Die Regierung hatte zwar beschworen, eine Überlastung der Krankenhäuser mit allen Mitteln zu vermeiden. Jedes Klinikbett zähle. Trotzdem wurden 2020 genau 20 Kliniken dichtgemacht – trotz Corona. Und es sollen nicht die letzten sein.
    Quelle: plusminus

  7. Menschen droht “Lawine der Altersarmut”
    Auch nach 45 Jahren Vollbeschäftigung droht einem Bericht zufolge fast drei Millionen Menschen eine Rente auf Grundsicherungsniveau. Im Jahr 2019 gab es insgesamt rund 2,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte mit einem Entgelt unterhalb des Schwellenwertes von monatlich 2050 Euro, wie eine Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage ergab, über die das ZDF-Hauptstadtstudio berichtete. Das sei “nahezu jeder siebente”, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Die Zahlen seien “skandalös.”
    Am stärksten betroffen seien Beschäftigte in den Branchen Verkehr und Logistik, Einzelhandel, Gastronomie und Baugewerbe, hieß es in der Antwort des Bundesarbeitsministeriums unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit.
    “Es kann nicht sein, dass diejenigen, die ein Leben lang arbeiten, am Ende in Grundsicherung landen”, sagte Bartsch, der die Anfrage gestellt hatte. “Und wenn es gerade diejenigen sind, die vielfach in den letzten Monaten beklatscht worden sind, dann ist der Skandal besonders sichtbar.”
    Der Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns von 9,35 Euro auf 9,50 Euro je Stunde sei “viel zu wenig”, sagte der Linken-Politiker. Er kritisierte, “dass wir auf der einen Seite in Deutschland eine Wahnsinnsentwicklung bei den Vermögen haben und auf der anderen Seite Menschen, die hart arbeiten, die systemrelevant sind – und abgespeist werden mit einem Hungerlohn.”
    Quelle: n-tv
  8. Im Kolonialherrenstil
    In den deutschen Herrschaftseliten schwellen die Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Moskau und einem Aufwiegeln von Russlands junger Generation an. Man habe “gegenüber Russland … sehr große [Ziele]”, erklärt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr: “Wir wollen … einen Regimewandel”. Die jüngsten Proteste von Anhängern des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, die aus Berlin koordiniert wurden, reichten noch nicht aus, um “die Stabilität des Regimes” zu gefährden, urteilt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Man könne allerdings auf die junge Generation (“Generation Putin”) setzen, in der viele gegenüber der Regierung kritisch eingestellt seien, schlägt ein Mitarbeiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung vor. Nawalny spreche insbesondere jüngere Menschen an; er verkörpere “einen neuen Politikertyp”. Der Mann, den die deutschen Eliten im Kolonialherrenstil in Russland an die Regierung zu bringen suchen, wird lediglich von einer kleinen Minderheit der russischen Bevölkerung unterstützt.
    Quelle: German Foreign Policy
  9. Spanien will Weltmeister bei der Inhaftierung von Musikern bleiben
    Nun wurde der Rapper Pablo Hasél inhaftiert, der sich anders als Valtònyc nicht für den Gang ins Exil entschieden hat, um seine Meinungsfreiheit zu wahren. […]
    Spanien ist seit Jahren Weltmeister in diesem Feld der Schikane und steht dabei noch vor dem Iran oder der Türkei. Das Land tut auch unter der sozialdemokratischen Regierung, die sich selbst als “progressivste Regierung der spanischen Geschichte” bezeichnet offenbar alles, um diesen traurigen Spitzenrang nicht zu verlieren.
    So hat man am frühen Dienstag nun im katalanischen Lleida auch den Rapper Pablo Rivadulla inhaftieren lassen, der als Pablo Hasél bekannt ist. Denn am Freitag lief seine Frist ab, um die gegen ihn verhängte Haftstrafe freiwillig anzutreten. Doch der kämpferische Hasél wollte sich weder stellen noch wie sein Freund Valtònyc ins sichere belgische Exil, wo man Menschen wie ihn nicht an Spanien ausliefert. […]
    Verurteilt wurde Hasél in einem zweifelhaften Verfahren am Nationalen Gerichtshof in Madrid für drei Vergehen: Beleidigung des Königshauses, Terrorismusverherrlichung und Beleidigung staatlicher Institutionen. Die Strafe aussetzen wollte das Sondergericht nicht, da Hasel an seinem “unsozialen Verhalten festhält”.
    Den früheren König hatte Hasel immer wieder als “Dieb”, “Mafioso” oder “Schmarotzer” bezeichnet. Juan Carlos ist inzwischen aus Spanien geflohen; mittlerweile hat er sogar Steuerbetrug eingeräumt. In der Schweiz, wo er keine “Unantastbarkeit” genießt, wird gegen ihn ermittelt – wegen Korruption und Geldwäsche.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Jens Berger: Man stelle sich nur einmal vor, Putin würde Rapper verhaften lassen, die ihn als „Mafioso“ bezeichnet haben. Wenn die Meinungsfreiheit in einem EU-Staat beerdigt wird, ist dies jedoch offenbar völlig legitim und für unsere Medien gänzlich uninteressant. Oder haben Sie einen Sturm der Entrüstung bei den Verteidigern der westlichen Werte in den Redaktionsstuben mitbekommen?

  10. Warum wir das Buch von George Orwell lesen sollten
    Der Roman „1984“ von George Orwell, am 8. Juni 1949 veröffentlicht, gehört ohne Zweifel zu den am meisten gelesenen Science-Fiction-Romanen der Welt. Warum? Weil wir trotz aller Warnungen der wirklich klugen Köpfe dieser Welt mit Riesenschritten auf einen monopolaren Überwachungsstaat, auf den „gläsernen Bürger“, auf überstaatliche Machtinstrumente, auf eine Weltdiktatur zusteuern, die all das, was Orwell in seinem Roman „1984“ ausführlich beschreibt, förmlich in den Schatten stellt?
    Unser gesamtes Fühlen, Denken und Handeln wird im zunehmenden Maße von den Weltkonzernen und Weltbanken der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) bestimmt. Mit ihren modernen globalen Medien zeichnen sie uns…jeden Tag, jede Stunde, jede Minute ihr Bild von einer heilen kapitalistischen Welt, von ihren „nachhaltigen“ Werten, von ihrer „grenzenlosen“ Demokratie, von ihrer „beispiellosen“ Rechtsstaatlichkeit, von ihren unverschämten „Wahrheiten“ und Lügen, von ihrer arroganten Korrektur der Weltgeschichte, die sowohl die Sieger als auch die vielen Millionen Opfer des Zweiten Weltkrieges in einer schrecklich erbärmlichen Art und Weise ständig kränken und beleidigen …
    Nach seiner Rückkehr aus Spanien im Jahre 1939 trat er in die „Unabhängigen Arbeiterpartei“ ein. Über die Ereignisse in Spanien schrieb er: „Letztendlich erwartet uns ein Regime, in dem alle oppositionellen Parteien und Zeitungen verboten werden und alle irgendwie bedeutenden Dissidenten ins Gefängnis kommen. Selbstverständlich handelt es sich um ein faschistisches System. Es wird nicht so sein wie das faschistische System von Franko, es wird besser sein als das von Franko – sogar in einem solchen Grade, dass es Sinn macht, dafür zu kämpfen – aber es wird ein faschistisches Regime sein. Weil es von den Liberalen und Kommunisten gebildet wird, erhält es einen anderen Namen“…
    (…) Die Behauptung der gekauften Politiker, Lobbyisten und Steigbügelhalter des Kapitalismus, der Roman „1984“ von George Orwell sei eine Antwort auf den „Europäischen Hitler-Faschismus“ und auf die „Schreckensvision eines globalen Bolschewismus und Kommunismus“ in Europa ist demnach nur die halbe Wahrheit. Denn jeder, der das Buch „1984“ in der englischen, russischen oder deutschen Variante aufmerksam gelesen hat – was wir in den letzten Monaten getan haben -, weiß heute ganz genau, dass Orwell in seinem „utopischen“ Roman de facto die düstere Realität eines totalitären kapitalistischen Überwachungsstaates der Angelsachsen beschreibt, der in äußerst perverser Art und Weise seit vielen Jahrzehnten weltweit sehr aktiv ist….
    (…) In dankbarer Erinnerung an diese „äußerst erfolgreiche Treibjagd“ gegen die Russen und Linken werfen die Vereinigten Staaten von Amerika im Jahre 2016 der Russischen Föderation und ihren Geheimdiensten (den würdigen Nachfolgern der Bolschwiken!) vor, sich in die inneren Angelegenheiten ihres Staates eingemischt zu haben. Mehrere US-Geheimdienste beschuldigen Moskau nach wie vor, sich unter anderem mit Hackerangriffen in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Dank der modernen Medien werden mit solchen und vielen anderen „Rufmorden“ gegen Russland und gegen seinen Präsidenten, Vladimir Putin, ständig neue weltweit gesteuerte Kampagnen der Russophobie losgetreten…
    Zu einer neuen politischen und Ideologischen Waffe der westlichen Welt und seiner Geheimdienste gegen Russland ist seit 2010 Alexej Anatoljewitsch Nawalny… geworden…
    Quelle: Linke Zeitung

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