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  1. Impfstart in Arztpraxen offenbar erst Mitte April
  2. Europäisches Roulette
  3. Finnland hatte vor 10 Monaten einen patentfreien Impfstoff – aber entschied sich dagegen
  4. Mitten in der Pandemie: Deutschland verliert Tausende Pflegekräfte
  5. Kostenlos und mangelhaft – Corona-Masken bringen Gesundheitsministerium in Bredouille
  6. „Verhaltenskodex“ der Union: Unsinnig und frech
  7. 160 Millionen für Nix: Regierung lässt BAföG-Mittel verfallen
  8. Gender Pay Gap: Wie in einem Land vor unserer Zeit
  9. Inflation: Kein Grund für überzogene Ängste – Wirtschaft braucht weiterhin Impulse von EZB und Fiskalpolitik
  10. Setze dich an die Spitze der Bewegung, um sie zu untergraben
  11. Wirecard-Ausschuss: »Kollektivversagen bei Behörden und Aufsichtsorganen«
  12. IBM soll deutschen Impfpass entwickeln
  13. Niemand verdient es, zu ertrinken
  14. “Nichts als Angst und Not”
  15. Landtagswahl und S 21: Kein Thema
  16. Energiewirtschaft/Energiewende

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Impfstart in Arztpraxen offenbar erst Mitte April
    Die Corona-Impfungen in Hausarztpraxen werden voraussichtlich erst Mitte April beginnen. Auf eine entsprechende Empfehlung einigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern nach Beratungen. Ursprünglich war angepeilt worden, schon Anfang April mit den Impfungen durch die niedergelassenen Ärzte zu beginnen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Gesundheitsminister, die eigentlich einen Starttermin auf Anfang April festlegen sollten, haben nun lediglich eine Empfehlung für Mitte April mit zusätzlicher Ausstiegsklausel (Opt-out) für einzelne Länder zu Stande gebracht, über die wiederum die Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März entscheiden soll. Man nimmt sich also weiterhin viel Zeit beim Wettlauf mit dem mutierenden Virus. Da kann man doch nicht wirklich davon sprechen, dass die politisch Handelnden, die ständig besorgt und warnend in der Öffentlichkeit auftreten, die Pandemie noch sonderlich ernst nehmen.

  2. Europäisches Roulette
    Mit neuen Attacken gegen den Covid-19-Impfstoff Sputnik V setzen Politiker und Behörden aus der EU den Machtkampf gegen Russland fort – auf Kosten von Menschenleben. Eine Notfallzulassung des Vakzins sei “russisches Roulette”, erklärt eine Mitarbeiterin der EU-Zulassungsbehörde EMA. Der Impfstoff dürfe nicht genutzt werden, weil er ein “Instrument des hybriden Krieges” sei, den Russland gegen den Westen führe, behauptet der Außenminister der Slowakei. Ob der Antrag einer Firma aus der Schweiz genehmigt wird, das russische Vakzin in einem ihrer Werke in Norditalien in Lizenz zu produzieren, ist noch ungewiss: Der Machtkampf der EU gegen Russland steht einer Ausweitung der Impfungen mit Hilfe von Sputnik V immer noch im Weg, auch wenn sie zahlreiche Menschenleben retten könnte. Gleichzeitig mit dem Streit um das russische Vakzin heizt die EU den Konflikt mit Großbritannien um Impfstofflieferungen an und verhandelt mit dem bisher einzigen Land neben ihr, das Exporte von Vakzinen und deren Bestandteilen verhindert: mit den Vereinigten Staaten.
    Quelle: German Foreign Policy
  3. Finnland hatte vor 10 Monaten einen patentfreien Impfstoff – aber entschied sich dagegen
    Schon im Mai 2020 hatte ein finnisches Team einen Corona-Impfstoff entwickelt, mit dem man die ganze Menschheit hätte versorgen können. Doch die Zulassung scheiterte, weil das Produkt nicht profitabel ist.
    Wir fühlten uns dazu verpflichtet, mit der Entwicklung einer solchen Alternative zu beginnen«, sagt Professor Kalle Saksela, Vorsitzender der Abteilung für Virologie an der Universität von Helsinki. »Im Frühling letzten Jahres dachte ich noch, dass sich sicher irgendeine öffentliche Einrichtung einschalten und das Vorhaben vorantreiben würde. Doch anscheinend ist keine Situation dringlich genug, um den Staat dazu zu bewegen, sich einer solchen Sache anzunehmen.«
    Saksela und sein Team hatten bereits im Mai 2020 einen patentfreien Covid-19-Impfstoff entwickelt, den sie in Anspielung auf das berühmte finnische Open-Source-Betriebssystem als »das Linux unter den Impfstoffen« bezeichneten. Ihre Arbeit basiert auf öffentlich zugänglichen Forschungsdaten und auf dem Prinzip, alle neuen Erkenntnisse in Fachzeitschriften zu veröffentlichen.
    Zum Forschungsteam gehören einige der wissenschaftlichen Schwergewichte Finnlands, wie Professor Seppo Ylä-Herttuala vom A. I. Virtanen Institut, ehemaliger Präsident der Europäischen Gesellschaft für Gen- und Zelltherapie, und Kari Alitalo, ein assoziiertes Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften der USA. Aufbauend auf bewährtem Know-how und zuverlässiger Technologie haben sie ein Nasenspray entwickelt, dass sie als sicher und hochwirksam einstufen.
    Quelle: Jacobin

    dazu auch: WTO-Verhandlungen: Freigabe von Impfstoffpatenten gefordert
    Protestaktion vor Wirtschaftsministerium: “Jeder ist in Gefahr, solange nicht alle sicher sind”. Warnung vor Corona-Mutationen in benachteiligten Ländern
    Bei allen belastenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht es nach Aussage der Regierenden um Menschenleben und das Recht der Schwächeren, die durch das Virus am meisten gefährdet sind. Nur gilt das offenbar nicht weltweit für Menschen aller Einkommensklassen, denn bei den Impfstoffpatenten der Pharmakonzerne hört bisher der Spaß auf.
    Quelle: Telepolis

  4. Mitten in der Pandemie: Deutschland verliert Tausende Pflegekräfte
    Vor der Corona-Krise steigt in der Pflegebranche die Zahl der Beschäftigten. Doch die Pandemie scheint den Trend ins Gegenteil gekehrt zu haben. Laut der Bundesagentur für Arbeit ist der neue Personalrückgang besonders im klinischen Bereich spürbar.
    Seit Beginn der Corona-Pandemie hat Deutschland einem Medienbericht zufolge Tausende Pflegekräfte verloren. Der Rückgang betreffe Krankenhäuser ebenso wie die Altenpflege, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die die Linken-Bundestagsfraktion anfragte.
    Quelle: n-tv
  5. Kostenlos und mangelhaft – Corona-Masken bringen Gesundheitsministerium in Bredouille
    Das Bundesgesundheitsministerium gab mitten in der zweiten Corona-Welle massenhafte Maskenlieferungen frei. Offenbar waren diese unzureichend geprüft – und boten kaum Schutz vor dem Coronavirus.

    • Eine Massenlieferung von Corona-Masken* sorgt für Kritik.
    • Das Gesundheitsministerium von Minister Jens Spahn* war dafür verantwortlich.
    • Die Beteiligten sind sichtlich verärgert – oder flüchten sich in EU-Richtlinien.

    Hamburg/Berlin – Eine Corona-Maskenlieferung des Bundesgesundheitsministeriums wirft offenbar Fragen auf. Im Dezember 2020 und im Januar 2021 wurden zahlreiche Mund-Nase-Bedeckungen des Fabrikats „KN95“ im Rahmen eines Maskenhilfspaketes verschenkt – ohne ausführliche Prüfung der Masken.
    Quelle: FR Online

  6. „Verhaltenskodex“ der Union: Unsinnig und frech
    Die neuesten Manöver der Union sind eine Frechheit. Wieder wird versucht, die WählerInnen zu täuschen, statt für Transparenz beim Lobbyismus zu sorgen. Die Trickser sind diesmal Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. In einem Schreiben an ihre Abgeordneten kündigen sie an, man werde einen „Verhaltenskodex“ zum Thema Nebentätigkeiten erarbeiten, der „deutlich“ über das hinausgehen würde, was „rein rechtlich“ erwartet würde.
    Das klingt gut, ist aber Unfug. Brinkhaus und Dobrindt tun so, als wäre die Unionsfraktion eine normale Firma, die jetzt im Kundeninteresse so freundlich ist, besonders gesetzestreu zu agieren. Bekanntlich macht jedoch der Bundestag die Gesetze. Die Union könnte also mühelos verschärfen, was „rein rechtlich“ an Nebentätigkeiten bei Abgeordneten erlaubt ist. Aber nein. Lieber basteln Brinkhaus und Dobrindt einen „Verhaltenskodex“. Das ist kein Zufall. Der Kodex wäre rechtlich nicht bindend, könnte windelweich formuliert werden, und echte Kontrolle gäbe es auch nicht.
    Quelle: taz
  7. 160 Millionen für Nix: Regierung lässt BAföG-Mittel verfallen
    Anja Karliczek „feiert“ 50 Jahre Bundesausbildungsförderung und reißt die Sozialleistung als personifizierte Abrissbirne nieder. Sie rühmt sich für Corona-Nothilfen, die sie aus ungenutzten BAföG-Beständen abzweigt, deren Rest der Finanzminister einsackt. Sie amtiert als sogenannte Bildungsministerin und sollte das lieber bleiben lassen.
    Quelle: Studis Online
  8. Gender Pay Gap: Wie in einem Land vor unserer Zeit
    Seit einem Jahr gibt Corona den Takt vor. Besonders stressig war und ist es für Eltern. Geschlossene Kitas und Schulen haben ihre Tagesabläufe völlig auf den Kopf gestellt. Die Lasten sind allerdings ungleich verteilt. Frage: An wem hängt die Kinderbetreuung überwiegend? Trommelwirbel: Richtig, Frauen! Bis heute haben sie pandemiebedingt für den Nachwuchs eher ihre Erwerbsarbeit reduziert. Eine durchaus rationale Entscheidung. Oft beziehen Frauen ein geringeres Einkommen als ihr Partner. Dessen Verzicht hätte also ein größeres Loch in die Haushaltskasse gerissen.
    Und genau das ist der Punkt: Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist enorm. Statistisch haben weibliche Beschäftigte bis zum 10. März diesen Jahres – dem Equal Pay Day – umsonst gearbeitet. Das sind 69 Tage oder 1.656 Stunden oder 99.360 Minuten. Zwar ist der niedersächsische Gender Pay Gap mit nun 19 Prozent leicht rückläufig. Jedoch wurde durch die Krise die Entgeltentwicklung von Männern durch Kurzarbeit stärker ausgebremst. Der Abstand zwischen den Geschlechtern bleibt im 21. Jahrhundert ein Armutszeugnis. Man kommt sich vor wie in einem Land vor unserer Zeit!
    Zurzeit verdienen Frauen in Niedersachsen im Schnitt über 4 Euro brutto pro Stunde weniger. Von einer großen Aufholjagd kann in den letzten Jahren keine Rede sein (siehe Grafik). Die Verdienststrukturerhebung 2018 zeigt, dass sich das Lohngefälle trotz erheblicher Spannbreiten quer durch alle Berufe zieht. Vom medizinischen Bereich, über die Steuerberatung und den Vertrieb bis hin zu den Gaststätten.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  9. Inflation: Kein Grund für überzogene Ängste – Wirtschaft braucht weiterhin Impulse von EZB und Fiskalpolitik
    Erstmals seit mehreren Jahren sind die Verbraucherpreise kräftig gestiegen – und sie dürften in den kommenden Monaten weiter zulegen. Doch das ist kein Grund für überzogene Inflationssorgen, zeigt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Denn die aktuelle Preissteigerung beruht größtenteils auf Sondereffekten aufgrund der Coronakrise und höherer Ölpreise. Um das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erreichen und die Wirtschaft in den Euroländern in der Coronakrise zu unterstützen, müssen Geld- und Fiskalpolitik im Gegenteil noch länger deutlich expansiv wirken. Zu diesem Schluss kommen Dr. Silke Tober und Dr. Thomas Theobald vom IMK in ihrer Analyse der „Geldpolitischen Herausforderungen 2021“.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  10. Setze dich an die Spitze der Bewegung, um sie zu untergraben
    Im vergangenen Monat erschien ein Forschungsbericht der Weltbank mit dem Titel “Führt die Unabhängigkeit der Zentralbank zu mehr Ungleichheit bei der Einkommensverteilung?“ Das Spannende an diesem Bericht ist, dass er überhaupt erschienen ist, denn der Inhalt ist altbekannt.
    Die Antwort auf die rhetorische Frage der Weltbank lautet schlicht ja, und zwar in dreifacher Hinsicht. „Unabhängige” Zentralbanken drängen stets darauf, die Staatsausgaben zu begrenzen, die Finanzmärkte zu deregulieren und die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer zu untergraben. Schließlich ist das Lohnwachstum der entscheidende Faktor für Preissteigerungen. Die EZB spielte eine führende Rolle beim Zusammenbruch der Tarifverhandlungen in Griechenland, und der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi setzte sich hartnäckig für flexiblere Arbeitsmärkte in Frankreich ein.
    Das bedeutet, dass eine solche »politisch unabhängige« Zentralbank eben doch nicht politisch neutral ist. Nur dem Namen nach kümmert sie sich um die Inflation, aber in der Zwischenzeit agiert sie arbeiternehmerfeindlich und kapitalfreundlich. Die Angst, die Politiker könnten ihre Finger an die Notenpresse bekommen, führte praktisch zur Kontrolle der Staatsfinanzen und Arbeitsmärkte durch die Zentralbanken. Wird die Notenpresse doch angeworfen – dann für die Banken und multinationalen Konzerne.
    Quelle: Makroskop
  11. Wirecard-Ausschuss: »Kollektivversagen bei Behörden und Aufsichtsorganen«
    Die Zwischenbilanz mehrerer Fraktionen zum Wirecard-Untersuchungsausschuss fällt vernichtend aus: Bei Aufsichtsbehörden und Regierung habe es eine »eklatante Kultur des Wegsehens« gegeben.
    Scharfe Fragen bis spät in die Nacht, Dutzende Zeugen bis hin zur Kanzlerin und Hunderte Gigabyte Daten: Im Bundestag versucht ein Untersuchungsausschuss den wohl größten Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte aufzuklären. Es geht um ein Milliarden-Bilanzloch, massive Schäden für Anlegerinnen und Anleger und den beispiellosen Absturz eines Börsenstars. Die Zwischenbilanz mehrerer Fraktionen fiel vernichtend aus. Der Skandal um Wirecard gehe nicht allein auf hohe kriminelle Energie Einzelner zurück, sondern auch auf gravierende Fehler von Aufsichtsbehörden und Bundesregierung.
    Quelle: DER SPIEGEL
  12. IBM soll deutschen Impfpass entwickeln
    Das Bundesgesundheitsministerium will zügig einen digitalen Impfnachweis entwickeln lassen. Dabei soll der US-Konzern IBM die Federführung haben. Der Pass soll über eine Smartphone-App Daten speichern. (…)
    Bedenken gegen eine digitalen Impfpass, wie ihn die EU nun plant, gibt es auch von der Weltgesundheitsorganisation WHO. Auch ein Impfstoff könne die Ansteckung anderer Menschen nicht unbedingt verhindern, hatte vor wenigen Tagen etwa Hans Kluge, WHO-Regionaldirektor für Europa, gesagt. Die WHO gebe keine Empfehlung für einen Impfnachweis in der geplanten Form.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Dank eines transatlantisch orientierten Pharmalobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit funktioniert das Prinzip “America First” mit einem US-Präsidenten Biden offensichtlich ziemlich gut in Deutschland.

  13. Niemand verdient es, zu ertrinken
    Es ist eigentlich unfassbar: Mehr als 20.000 Menschen auf der Flucht sind seit 2014 im Mittelmeer ertrunken. Zehntausende sitzen an den Grenzen der EU und in griechischen Elendslagern fest. Die Seebrücke macht vor der Wahl Druck, um zumindest einigen eine Zukunft in Deutschland zu geben.
    Thomas Nuding hat das Schlauchboot mitgebracht. Aus dem Wasser gefischt irgendwo vor Malta. Wären die Menschen darin gerettet worden, würde dieses Boot das aufgesprühte Zeichen einer Seenotrettungs-Mission zieren, tut es aber nicht. Die Menschen seien wahrscheinlich von der lybischen Küstenwache nach Lybien zurückgebracht worden, “in Folterlager”, sagt Nuding, seit mehreren Jahren Kapitän diverser Seenotrettungsschiffe wie der Lifeline oder der Sea-Eye. “Dort wird das letzte Geld aus ihnen herausgepresst, die Menschen werden versklavt und verkauft.” Dieses Boot, schwarz-grauer Gummi, war Hoffnung auf ein neues Leben.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  14. “Nichts als Angst und Not”
    Syrien: Politische Sackgassen und sechs Millionen Kinder, die auf Hilfe angewiesen sind
    Es fehlen etwa 5 Milliarden US-Dollar und “wenn das Geld nicht da ist, werden Essensrationen gekürzt, dann gibt es auch keine Impfungen”, sagte der deutsche Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zur Lage der syrischen Kinder. Die ist katastrophal.
    Auch aufmerksamkeitsökonomisch: Ist die Zahl der Besucher der heutigen Online-Pressekonferenz der Unicef auf Twitter dafür ein Indiz, so ist das öffentliche Interesse kläglich. Fünf Besucher, dann acht, dann wieder fünf zeigte die Leiste unter dem Video an, am Ende waren es in der Summe 195 Zuschauer (noch etwas später wurden 242 gezählt).
    Das steht in einem traurigen Verhältnis zur Dimension der Not, die der deutsche Minister Müller, der Geschäftsführer der UN-Organisation in Deutschland, Christian Schneider, und Ted Chaiban, der Leiter des Unicef-Regionalbüros Naher Osten und Nordafrika, versuchten, der Öffentlichkeit via Pressekonferenz nahe zu bringen. Man muss hoffen, dass die großen Medien mit ihren Top News – z.B. Lage von Kindern in Syrien schlimmer als je zuvor – Hilfswillige aufrütteln.
    Quelle: Telepolis
  15. Landtagswahl und S 21: Kein Thema
    2011 war Stuttgart 21 noch eines der entscheidenden Themen bei der Landtagswahl, im aktuellen Wahlkampf spielt es praktisch keine Rolle. Und das, obwohl sich die Mängel des Projekts immer deutlicher zeigen und fragwürdige Ergänzungslösungen in der Diskussion sind, über die eine Landesregierung mitentscheiden müsste.
    Am 22. Februar stellte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine Studie vor, die sich mit vier momentan diskutierten Ergänzungsprojekten im Zusammenhang mit Stuttgart 21 befasste, darunter einem Gäubahntunnel auf den Fildern (Kontext berichtete). In der Studie von Karlheinz Rößler ging es nicht nur um eine Grobabschätzung der Kosten dieser Projekte, die mit rund 5,5 Milliarden Euro so teuer werden könnten, dass es fast einem neuen S 21 gleichkäme, sondern auch um die zusätzlichen durch den Bau verursachten Treibhausgase. Deren Menge wäre beachtlich: Rund 730.000 Tonnen, etwa drei Viertel dessen, was alle in Stuttgart zugelassenen PKW pro Jahr verursachen.
    Dies wäre eigentlich eine Steilvorlage für die neu gegründete Klimaliste gewesen, ein geeigneter Zeitpunkt, das Thema Stuttgart 21 aufzugreifen, berührt die prognostizierte Klimaschädlichkeit doch einen zentralen Punkt ihres Programms. Doch es tat sich – nichts. Zumindest nicht nach außen wahrnehmbar. Und auch im Wahlprogramm der Klimaliste findet sich nichts zu dem Projekt.
    Fremdeln die Klimaschützer mit dem Thema?
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  16. Energiewirtschaft/Energiewende
    Wer sich für das Thema Energiewirtschaft und die Energiewende interessiert, dem sei das Buch „Vom Stromkartell zur Energiewende. Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne“ empfohlen. Autor ist der Rechtsanwalt Peter Becker. Er ist auf Energierecht spezialisiert.
    Das Buch stellt die Geschichte der deutschen Strom- und Energiewirtschaft als auch der dazugehörigen Gesetzgebung umfassend dar – von den Anfängen in der Weimarer Zeit über das Entstehen der Stromkonzerne nach dem Zweiten Weltkrieg bis hin zur Energiewende und dem aktuellen Stand von heute (z. B. Klimaschutzvertrag, Kohleausstieg, Emissionshandel usw.). Das Buch ist für jeden Journalisten, Historiker oder politisch in diesem Feld Engagierten eine Fundgrube und exzellente Quelle.
    Peter Becker: Vom Stromkartell zur Energiewende. Aufstieg und Kriese der deutschen Stromkonzerne, Frankfurt a. M. 2021, 570 Seiten, 34,- Euro

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