Hinweise des Tages II

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  1. Bundesregierung gibt 2020 Rekordbetrag für externe Berater aus
  2. Maskenaffäre der CDU: Transparenz unerwünscht
  3. Identitätspolitik: Kult der Differenz
  4. Öffnen gegen Volkes Willen
  5. Coronaprofiteur Bundeswehr
  6. Medienbericht: Großbritannien unterstützte Putsch in Bolivien, um an Lithium zu gelangen
  7. Krieg im Jemen: Tod Schutzloser
  8. Partner gesucht – USA ändern China-Strategie
  9. Polizeigewalt bringt Regierung in Bedrängnis
  10. “Die Deutschen ahnen nicht, wie gefährlich Putin ist”
  11. Kein Schutz für österreichischen Whistleblower
  12. Bis zu zehn Jahre Haft: Gericht wertet Cum-Ex-Geschäfte als Bandenbetrug
  13. Zu guter Letzt: Wolfgang Schäuble kritisiert Käuflichkeit von CDU-Abgeordneten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bundesregierung gibt 2020 Rekordbetrag für externe Berater aus
    Insgesamt arbeiten fast 500.000 Menschen direkt oder indirekt für die Bundesregierung. Trotzdem fließen jedes Jahr Hunderte Millionen Euro auf die Konten von externen Beratern. Ein Ministerium vergibt besonders viele Aufträge.
    Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Vorläufige Meldungen der einzelnen Ressorts an das Finanzministerium summieren sich auf 433,5 Millionen Euro, was einer Zunahme um 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Das geht aus Antworten des Ministeriums auf Anfragen des Linkenabgeordneten Matthias Höhn hervor.
    Danach hat das Innenministerium mit 204,3 Millionen Euro mit Abstand am meisten in Expertise von außen investiert. Dahinter folgen das Verkehrsministerium mit 63,2 Millionen, das Finanzministerium mit 52,7 Millionen und das Gesundheitsministerium mit 41,9 Millionen Euro. Am wenigsten ließ sich das Arbeitsministerium die externe Hilfe mit 698.000 Euro kosten.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung JK: Hier werden Steuergelder in die Taschen privater Unternehmen umgeleitet. Was nichts anderes ist als die gewollte Folge der neoliberalen Politik, die immer die Zurückdrängung des Staates propagiert, aber damit eben nur staatliche Aufgaben und Leistungen der privaten Gewinnmaximierung zugänglich machen will.

  2. Maskenaffäre der CDU: Transparenz unerwünscht
    Unionspolitiker kassierten Hunderttausende Euro, weil sie überteuerte Corona-Schutzmasken vermittelten – in der größten Krise der Nachkriegszeit bereichern sich einige Volksvertreter offenbar schamlos. Die CDU zeigt sich bestürzt. Doch vieles, was nun für Empörung sorgt, ist legal. Strengere Regeln und Gesetze werden seit Jahren gefordert und könnten längst umgesetzt sein. Verhindert hat das vor allem auch: die CDU.
    Quelle: Monitor

    dazu: Maskenaffäre: Kommt da noch mehr?
    Kurz vor den Landtagswahlen will die Union genau wissen: Welcher Abgeordnete verdiente an Maskendeals? Dabei ist der Skandal längst gewachsen, der Schaden unabsehbar.
    Nachdem bekannt wurde, dass Georg Nüßlein, vormals CSU, inzwischen ausgetreten, und Nikolas Löbel, vormals CDU, auch er hat seine Partei verlassen, jeweils sechsstellige Beträge als Vermittlerhonorar eingestrichen haben sollen, versucht die Union jetzt die Kontrolle über den Maskenskandal zurückzugewinnen. Wenige Stunden bevor in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Wahllokale öffnen, will die Union bloß nicht von einem weiteren Medienbericht überrascht werden.
    Viele Abgeordnete fordern Transparenz
    Eine Zeit lang hatte die CDU-Spitze versucht, den Fall Nüßlein möglichst zu isolieren. Damit ist es inzwischen nicht mehr getan. Eine Panikreaktion also?
    Quelle: Zeit Online

    dazu auch: Auftrag Aserbaidschans: CDU-Politiker Bareiß kontaktierte Hersteller von Beatmungsgeräten
    Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat im Auftrag Aserbaidschans bei einem deutschen Hersteller von Medizintechnik den Stand einer Lieferung von rund 150 Beatmungsgeräten abgefragt.
    Dabei ging es um die Frage, ob Aserbaidschan schneller beliefert werden könnte.
    Bareiß Verbindungen in die Kaukasusrepublik sind seit Jahren eng.
    Quelle: RND

  3. Identitätspolitik: Kult der Differenz
    Identitätspolitik und kollektive Hysterie. Wolfgang Thierse und die Scham der SPD
    In den letzten Tagen gerieten die Alt-SPDler Wolfgang Thierse und Gesine Schwan unter Beschuss. Seit Tagen liegt der Artikel von Thierse auf meinem Tisch, den dieser am 22. Februar unter der Überschrift »Wieviel Identität verträgt die Gesellschaft?« in der FAZ veröffentlicht hat. Darin äußert der Sozialdemokrat die Sorge, dass eine radikalisierte Identitätspolitik langfristig zu einer Spaltung der Gesellschaft führe. Ich habe den Text mit weitgehender Zustimmung gelesen und kann die Aufregung um seine Thesen nicht nachvollziehen. In einem Gespräch, das der Deutschlandfunk (DLF) am 25. Februar mit Thierse geführt hat, hat er seine Thesen noch einmal erläutert. Auch seine dortigen Ausführungen sind durchaus diskussionswürdig und gehören nicht auf den Index.
    Quelle: Götz Eisenberg in junge Welt

    dazu: Wolfgang Thierse gehört zur SPD – Seine Kritiker sollten sich schämen
    Die SPD ist die älteste deutsche Partei, sie stammt noch aus dem 19.Jahrhundert. Gerade kam ich bei einem Spaziergang an einem der vielen Bismarck-Denkmäler in ganz Deutschland vorbei und dachte nur so bei mir: Den hat sie auch überlebt, der sie mit seinem Sozialistengesetz kaputt machen wollte. Wilhelm II, den unsäglichen deutschen Kaiser ebenso, sie hätte ihm ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 verweigern sollen. Das wäre besser gewesen. Aber die SPD wollte sich dem nationalen Rausch, der Millionen befallen hatte, auch Künstler und Schriftsteller, nicht entziehen. Hitler und die Nazis haben die Sozialdemokraten verfolgt, eingesperrt in KZs, sie ermordet, die Sozialdemokratie hat die Nazis überlebt, die Kommunisten in der einstigen DDR sind auch Geschichte, die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED nicht minder, aus der SED wurde die PDS, dann die Partei „Die Linke“. Die SPD brauchte diese Häutung nicht, sie überlebte. Warum ich das mal wieder aufschreibe? Weil das offensichtlich viele, allzuviele in Deutschland zu vergessen scheinen. Sonst würden sie ja nicht einen Streit vom Zaun gebrochen haben, der der SPD nur schaden kann.
    Quelle: Blog der Republik

  4. Öffnen gegen Volkes Willen
    Und wer will widersprechen, wenn Volk und Wirtschaft nun mal Lockerungen wollen – und nicht mehr können? Gut, dann lockern wir halt.
    Das Tragische ist, dass beides gar nicht so sicher ist – weder dass die Mehrheit es nicht mehr aushält; noch dass die versammelte Wirtschaft am Abgrund steht. Gut möglich, dass der Beschluss zu öffnen sogar Folge einer medialen Fehlwahrnehmung war. Dann könnte die sehr grundsätzliche Frage bald sein, wie derlei Desaster in einer für sozialmediale Verirrungen derart anfälligen Zeit zu verhindern sind.
    Quelle: Thomas Fricke auf DER SPIEGEL

    Anmerkung André Tautenhahn: Was Thomas Fricke übersieht: Umfragen spielen keine Rolle, da die Grundrechte ja immer gelten. Sie sind keine Ausnahme, nur weil gerade Pandemie ist. Gelegentlich helfen dabei auch wieder die Gerichte nach. Sie nehmen verordnete Einschränkungen zurück. Fricke tut nun aber so, als könnte man einen Lockdown immer weiter verlängern, solange es genug Zustimmung gibt. Das ist falsch. Die Einschränkung von Grundrechten muss gut begründet sein und genau daran scheitert die Regierung zusehends, wie übrigens auch der Kolumnist, wenn er schreibt:

    „Wenn stimmt, was der Drosten in uns sagt, wäre es gut gewesen, noch zwei, drei Wochen zu warten, bis die Impfungen und Tests wirken und es warm wird.“

    Seit wann haben Virologen denn die Kompetenz, auch das Wetter vorauszusagen?

  5. Coronaprofiteur Bundeswehr
    Steigender Militärhaushalt trotz Pandemie (…)
    Die Bundeswehr versucht, auf mindestens zwei Arten von der Corona-Krise zu profitieren. Einmal ist da das Bestreben, sich Gelder aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung einzuverleiben – und auch darüber hinaus wird aktuell eine beachtliche Kreativität an den Tag gelegt, sich neue Finanzquellen zu erschließen, doch hierzu später mehr. Und zum anderen sind da die Versuche, die Einsatzbefugnisse im Inland auszuweiten und die Pandemie zur Imagepflege zu nutzen. (…)
    Politisch zusammengefasst geht es der Bundesregierung darum, die Corona-Pandemie zu nutzen, um die Militärausgaben noch weiter hochzufahren. Sie haben aber gerade ein spannendes Phänomen, von dem sie nicht so genau wissen, wie sie damit umgehen sollen: Bisher hieß es ja, sie müssten die NATO-Vorgabe einhalten, sich in Richtung eines Militärhaushaltes von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu bewegen. Dadurch, dass das Bruttoinlandsprodukt aktuell coronabedingt logischerweise nach unten geht, ist es plötzlich aber so, dass der Anteil der Militärausgaben am BIP jetzt im Jahr 2020 auf 1,57 % gestiegen ist, nachdem es 2019 noch 1,36% gewesen waren. Ursprünglich hat die Bundesregierung gegenüber der NATO zugesagt, dass diese 1,5% „erst“ 2024 erreicht werden, aber das tat sie in der Annahme, das Bruttoinlandsprodukt würde weiter steigen. Jetzt haben aber die Regierungsfraktionen erklärt, das würde sie nicht daran hindern, die Rüstungsausgaben dennoch weiter anzuheben.
    Hierfür schlug das „Institut der deutschen Wirtschaft“ am 11. März 2021 vor, einen Militärhaushalt von 2% des BIP einfach deutlich früher als bislang anvisiert aufzustellen. Damit man auch weiß, um welche Summen es hier geht, rechnete das arbeitgebernahe Institut den fehlenden Betrag gleich aus: „Für die Jahre 2021 bis 2024 müssten insgesamt zusätzlich 86 Milliarden Euro eingeplant werden, um das NATO-Ziel in diesem Zeitraum durchgehend zu erreichen.“
    Weil das aber dann womöglich doch ein wenig illusorisch sein dürfte, erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer, das 2%-Ziel sei in Zukunft nicht mehr ihre Größe, sondern man wolle in Zukunft als Bundesrepublik Deutschland 10% der gesamten NATO-Fähigkeiten beisteuern: „Das Thema zwei Prozent ist zuerst einmal eine Chiffre, von der wir eben sehen, dass in einer Situation, in der das Bruttoinlandsprodukt zurückgeht, man eine höhere Prozentzahl erreichen kann, ohne dass es de facto mehr Geld für die Verteidigung gibt. […] Konkret: Für das Jahr 2030 zehn Prozent der Fähigkeiten in der Nato, was im Umkehrschluss bedeutet, dass wir auch von 90 Prozent Fähigkeiten profitieren, die andere zur Verfügung stellen.“ (…)
    Zusammengefasst soll Corona als Brandbeschleuniger für die Rüstungsausgaben genutzt werden. Sie können natürlich nicht erklären, was diese Pistolen oder diese LKWs, die nun aus dem Coronapaket finanziert werden, konkret mit der Pandemie zu tun haben, trotzdem werden sie nun darüber bezahlt – und das eben zusätzlich zu dem, was im Militärbereich ohnehin bereits finanziert wird. Die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie als Pandemiegewinner, das ist besonders in einer Zeit, in der endlich mehr als offensichtlich geworden sein sollte, dass wir Gelder für ganz andere Dinge benötigen, ein Skandal!
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  6. Medienbericht: Großbritannien unterstützte Putsch in Bolivien, um an Lithium zu gelangen
    Just nach dem Putsch 2019 in Bolivien soll die britische Regierung mehrere Projekte finanziert haben, um “Boliviens Lithium-Abbau und -Produktion mithilfe britischer Technologie” zu optimieren. Die Massaker der Putschregierung waren dabei kein Hindernis.
    Großbritannien war deutlich stärker in den Putsch 2019 in Bolivien verwickelt als bislang von Regierung und Medien dargestellt. Ein Bericht der investigativ-journalistischen Plattform Declassified UK belegt, wie die britische Regierung die Putschregierung unter der selbst ernannten Präsidentin Jeanine Áñez unterstützte und dabei versuchte, an das “weiße Gold” Boliviens – das Lithium – zu gelangen.
    Quelle: RT DE
  7. Krieg im Jemen: Tod Schutzloser
    Jemen: Über 80 Menschen sterben bei Brand in Flüchtlingslager. Vorwürfe an Ansarollah, Beweise fehlen aber
    Mehr als 80 Todesopfer hat ein Brand in einem Flüchtlingslager in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa gefordert, berichtete dpa am Mittwoch unter Berufung auf »medizinische Kreise«. Die meisten Todesopfer seien Geflüchtete, zwischen 150 und 170 Menschen würden in Krankenhäusern behandelt, die meisten davon schwebten in Lebensgefahr. Bereits am Sonntag, als das Feuer ausgebrochen war, hatten die Ansarollah (»Huthis«), die die Hauptstadt kontrollieren, eine Untersuchung angekündigt.
    Am Mittwoch hat allerdings die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana for Human Rights unter Berufung auf Augenzeugen schwere Anschuldigungen erhoben: Infolge eines Streits mit Geflüchteten, die seit Anfang März im Hungerstreik sind, hätten Einsatzkräfte der Ansarollah rauchende Projektile in eine geschlossene Halle geschossen, in der sich Menschen aufhielten. Diese hätten das Feuer verursacht. Die Organisation prangerte zudem die »schrecklichen Bedingungen« an, unter denen Geflüchtete inhaftiert würden, und beschuldigte die »Huthis«, einige der bei dem Feuer verletzten Menschen inhaftiert und auch Angehörigen den Zutritt zum Krankenhaus verweigert zu haben. Dabei gab sie weder bekannt, auf wie viele Zeugenaussagen sich diese Behauptungen stützen, noch wurden Indizien oder gar Beweise vorgelegt.
    Quelle: junge Welt
  8. Partner gesucht – USA ändern China-Strategie
    “Die Vereinigten Staaten können das einfach nicht alleine machen. Und schon gar nicht im Alleingang”. Washington ist auf der Suche nach neuen Partnern gegen die chinesische Präsenz im indischen und pazifischen Ozean. Ein Alliierter zumindest steht schon zuverlässig bereit. (…)
    Langfristig soll eine Abschreckungsinitiative im Pazifik (Pacific Deterrence Initiative, PDI) aufgebaut werden. Der Name kommt besonders Europäern bekannt vor. Nach dem Umsturz in der Ukraine bewilligte der Kongress ähnliche Summen für eine verstärkte Präsenz in Europa, damals für die European Deterrence Initiative. Tatsächlich wird in Washington, D.C. bereits für die Neuauflage im Pazifik getrommelt. Randall G. Schriver, Ex-Berater im Pentagon, sagte:
    “Die Botschaft, die die Europäische Abschreckungsinitiative an die NATO und Russland gesendet hat, sollte das gleiche Signal sein, das wir unseren asiatischen Verbündeten und Partnern sowie denen in Peking senden wollen, die von ihren militärischen Fähigkeiten überzeugt sind.”
    Davidson muss sich also kaum um seine Einkaufsliste Sorgen machen. Dazu muss aber auch ein Strategiewechsel her. Mehr Allianzen müssen her, um ein Rotationsmodell herzustellen, ganz so wie in Osteuropa. Das neue Motto soll lauten “fewer bases, more places”, um beweglicher und schwerer aufspürbar zu werden. Doch es kann schwierig werden, ein ähnliches Netzwerk zu knüpfen wie in Europa. China verbreite das Gerücht, die USA seien eine Macht auf dem absteigenden Ast, so die Sorge der Repräsentanten. Ähnlich wie in Europa wird es die PDI also nicht umsonst geben, die USA werden wohl doch die Hauptlast der Kosten schultern müssen.
    Ein Partner dürfte den USA aber schon sicher sein: In einem Strategiepapier bezeichnete die deutsche Bundesregierung die Indopazifik-Region als jenen Ort, wo sich die “Ausgestaltung der internationalen Ordnung von morgen” entscheide – das ist fast eine Blaupause der US-amerikanischen Doktrin.
    Deutschland dürfe sich “als global agierende Handelsnation und Verfechter einer regelbasierten internationalen Ordnung nicht mit einer Zuschauerrolle begnügen”, heißt es im Vorwort vom Bundesaußenminister Heiko Maas.
    Die Bundesmarine prescht schon mal vor und wird im August die Fregatte “Bayern” in indopazifische Gewässer schicken. Chinesische Gewässer sollen aber nicht befahren werden, heißt es. Der Besuch sei schließlich freundlich gemeint.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Präsenz im Indo-Pazifik: Deutschland entsendet Fregatte in ostasiatische Gewässer und dazu: Indo-Pazifik: Flagge zeigen! mit einer Anmerkung.

    dazu: Stärke Chinas: Kramp-Karrenbauer wirbt für deutsches Engagement im Indo-Pazifik
    Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erachtet angesichts der Stärke Chinas das Engagement Deutschlands im indo-pazifischen Meer für notwendig.
    Mit globaler Vernetzung komme globale Verantwortung, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Indo-Pazifik sei die strategisch wichtigste Region der Erde. Hier fielen Entscheidungen über Freiheit, Frieden und Wohlstand in der Welt. Deutschland sei direkt davon betroffen. Bei Twitter führte die CDU-Politikerin aus, man höre irritierend martialische Töne aus China und sogar Aufrufe zur „Kampfbereitschaft“. Deutschland arbeite mit China zusammen, wo es könne, und halte dagegen, wo es müsse, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. China hatte angekündigt, seine Verteidigungsausgaben weiter zu steigern. Im Sommer soll die Bundeswehr eine Fregatte in die Region entsenden.
    Im Indo-Pazifik nahmen in den vergangenen Jahren die geopolitischen Spannungen zu. Für Konflikte sorgen unter anderem die Rivalität zwischen China und den USA, sowie Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Eine gefährliche Logik hat die Bundesverteidigungsministerin offensichtlich verinnerlicht: Weil China stark ist, “müsse” auch Deutschland mit den MItteln der Bundeswehr dagegenhalten.

  9. Polizeigewalt bringt Regierung in Bedrängnis
    Griechenland: Eskalation der Gewalt in Athen. Premierminister Mitsotakis versucht, mit einer spontanen TV-Ansprache die Wogen zu glätten
    Mehrere Tausend Demonstranten haben am Dienstag im Athener Vorort Nea Smyrni gegen die wachsende Polizeigewalt im Land demonstriert. Bei den Ausschreitungen, die im Rahmen der Demonstration stattfanden, wurden drei Polizisten verletzt. Einer von ihren erlitt durch den Angriff von knapp dreißig Personen schwere Gesichts- und Kopfverletzungen. Die beiden anderen sind erheblich leichter verletzt.
    Bei der Demonstration kam es zu einem für Griechenland denkwürdigen Ereignis. Die Fan-Clubs der Fußballvereine der Hauptstadt hatten sich vereint auf die Seite der Demonstranten gestellt. Die Fan-Clubs in Griechenland sind normalerweise untereinander verfeindet und prügeln sich bei jeder Gelegenheit. Ebenso vereint traten die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und zahlreiche anarchistische Gruppen des Landes zur Demonstration an.
    Quelle: Telepolis
  10. “Die Deutschen ahnen nicht, wie gefährlich Putin ist”
    Wer sind denn global betrachtet die größten Feinde der Demokratie? China und Russland?
    China will Geschäfte machen und seine Einflusszone ausweiten. Aber es ist nicht das eigentliche Problem. Wladimir Putin ist für Deutschland viel gefährlicher als Xi Jinping. Und für die Demokratien weltweit. Denn Russland will unsere politischen Systeme untergraben, deshalb finanziert es die extreme Rechte in Europa und betreibt Desinformation.
    Hat Deutschland einen zu naiven Blick auf das Russland unter Wladimir Putin?
    Ja. Die Deutschen ahnen nicht, wie gefährlich Putin ist. Ich beschreibe Ihnen einfach mal die Realität: Putin will die EU zerstören, er will, dass die deutsche Demokratie scheitert. Wenn es nach ihm geht, sollen alle US-Soldaten Europa verlassen, damit er die Beziehungen zu den europäischen Staaten dominieren kann.
    Noch mal: Wie können wir uns wehren?
    Was wir nicht brauchen, ist ein großer Gipfel des Westens mit Joe Biden, Angela Merkel und Emmanuel Macron auf einem Gruppenfoto als Höhepunkt. Vielmehr müsste man entschlossen daran gehen, das Bündnis unter den Demokraten und die gemeinsamen Werte wiederzubeleben.
    Quelle: T-Online

    Anmerkung unseres Lesers V.H.: Die Autoren dieses Beitrags führen ein Interview mit der Historikerin Anne Applebaum. Darin kommen überwiegend ganz vernünftige Gedanken zur Sprache, die nichts mit Russland und Putin zu tun haben und wahrscheinlich in ihrem vorgestellten Buch umfassender behandelt werden. Nur der hier zitierte kurze Abschnitt behandelt das titelgebende Thema des Interviews. Ich kann nicht nachvollziehen, wie Anne Applebaum zu ihren Einsichten über Russland und Putin gelangt ist und womit sie diese belegen kann. Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Autoren diese dürftigen “Informationen” über Russland so hervorheben.

    Anmerkung unseres Lesers D.M.: Dass diese “Historikerin” keine unabhängige Wissenschaftlerin, sondern laut Wikipedia Mitglied des “Council on foreign Relations”, des “National Endowment for Democracy” sowie ehemalige Bilderberg-Teilnehmerin ist, bleibt dem unbedarften Leser natürlich vorenthalten, denn das könnte ja dazu führen ihre Bewertung korrekt als stumpfe Propaganda einzuordnen. Wenn es nicht so traurig wäre, weil die meisten Leser vermutlich nichts über diese Hintergründe wissen, könnte man laut loslachen.

  11. Kein Schutz für österreichischen Whistleblower
    Julian H. ist der Mann hinter dem Ibiza-Video und dem Sturz der rechtskonservativen Regierung in Wien. Jetzt wurde er aus Deutschland abgeschoben und kam umgehend in Haft
    Am Dienstag wurde der österreichische Privatdetektiv Julian H. aus Berlin nach Wien ausgeliefert und kam sofort in Untersuchungshaft. Zuvor saß er bereits seit dem 10. Dezember in Berlin in Untersuchungshaft. Dort kämpften er und sein Anwalt, der Medienrechtler Johannes Eisenberg, vergeblich gegen die Auslieferung.
    Denn Julian H. hat Geschichte geschrieben. Er war für das Ibiza-Video verantwortlich, das im Mai 2019 zum Rücktritt der rechtskonservativen österreichischen Regierung führte. In dem zwei Jahre zuvor gedrehten Video gerierten sich der damalige Vorsitzende der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Hans-Christian Strache, und der FPÖ-Spitzenpolitiker Johann Gudenus als korrupte Machtmenschen, die mit einer vermeintlich russischen Oligarchin stundenlang verhandelten. Dabei ging es auch um die mögliche Übernahme der konservativen Kronen-Zeitung.
    Nachdem Ausschnitte der heimlich aufgenommenen und später veröffentlichen Videoaufnahme des Treffensbekannt geworden waren und die rechte Regierung geplatzt war, wurden in der Wiener Innenstadt Partys mit vielen Tausenden Menschen gefeiert.
    Die Unterstützung des Verantwortlichen Julian H. blieb hingegen sowohl in Deutschland als auch in Österreich weitgehend aus.
    Quelle: Telepolis
  12. Bis zu zehn Jahre Haft: Gericht wertet Cum-Ex-Geschäfte als Bandenbetrug
    Nicht nur Steuerhinterziehung, sondern »gewerbsmäßiger Bandenbetrug«: in einem Verfahren gegen einen Angeklagten im Cum-Ex-Skandal hat das Oberlandesgericht Frankfurt ein möglicherweise folgenreiches Urteil gesprochen.
    Das Oberlandesgericht Frankfurt wertet Cum-Ex-Aktiengeschäfte nicht nur als Steuerhinterziehung, sondern auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug. Damit drohe Angeklagten eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren, teilte die Justiz mit. Soweit ersichtlich sei das OLG Frankfurt bundesweit das erste Obergericht, das zu dieser Frage entschieden habe.
    Quelle: DER SPIEGEL
  13. Zu guter Letzt: Wolfgang Schäuble kritisiert Käuflichkeit von CDU-Abgeordneten

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