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  1. Das Impfdesaster der EU (II)
  2. Bereit machen zum harten Oster-Lockdown! Der Inzidenzhype wird hochgefahren
  3. Corona: Wann wird man je verstehn?
  4. Erklärungsnot zum Osterurlaub in MV und auf Mallorca
  5. Auf die Sozialgerichte rollt eine Corona-Klagewelle zu
  6. Der Widerstand der Juristen
  7. Spezialgebiet Anästhesie
  8. Spahns Maskendeals: Bund zahlte 189 Mio. Euro für Nebenkosten
  9. Die Riester-Rente ist tot – es lebe die Risiko-Rente!
  10. Pflegeheime: Beginnt jetzt die Verwässerungsphase – oder soll wenigstens etwas gerettet werden bis zur Bundestagswahl? Zur geplanten Entlastung beim Eigenanteil für die Pflegekosten
  11. Jedes zweite große Unternehmen ohne eigenständigen Personalvorstand – HR zu schwach im Top-Management
  12. Lücke gestopft
  13. „Es tut weh“ – Massenproteste gegen Polizeigewalt in Griechenland
  14. Trends in International Arms Transfers, 2020
  15. Scholz klammert in seiner Interpretation der Landtagswahl-Ergebnisse die Realität aus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Das Impfdesaster der EU (II)
    Mit der Aussetzung der Covid-19-Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca verschärfen sich die Spannungen in der EU um den Impfstoffmangel und die misslungene Impfkampagne erneut. Bereits Ende vergangener Woche hatte Kritik an der Verteilung der Vakzine innerhalb der EU für heftigen Unmut gesorgt: Während formal sämtliche Mitgliedstaaten gleichen Zugriff auf Impfdosen haben, profitieren faktisch die wohlhabenden Länder auf Kosten der ärmeren. Jetzt wird durch die Aussetzung der AstraZeneca-Impfungen die Impfkampagne noch weiter verschleppt, obwohl dies allein in Deutschland täglich Dutzende Todesopfer fordert – aufgrund der anschwellenden dritten Pandemiewelle in wachsender Zahl. Die Bemühungen der EU, ihren Vakzinmangel durch Hilfe aus den USA zu lindern, die Impfdosen in zweistelliger Millionenzahl ungenutzt horten, sind gescheitert. Washington übt zugleich Druck auf Indien aus, eine Milliarde Impfdosen nach Südostasien zu liefern, um dort China als Lieferanten von Vakzinen auszustechen – dies, obwohl die Impfkampagne in Indien selbst nur schleppend Fortschritte macht.
    Quelle: German Foreign Policy
  2. Bereit machen zum harten Oster-Lockdown! Der Inzidenzhype wird hochgefahren
    Seriöse Experten und Medizinerverbände sind sich einig, dass es unsinnig ist, Politik und Kommunikation zu Corona auf die Zahl der positiv Getesteten zu stützen, ohne Rücksicht auf die Zahl der Tests und die Zahl der ernsthaft Kranken und Gestorbenen. Doch erfährt man über Tests fast nichts und über letztere kaum etwas. Das würde nämlich nicht zur Vorbereitung eines harten Oster-Lockdowns passen.
    Jeden Abend bekommt man in der Tagesschau prominent die (steigende) Anzahl der positiv Getesteten und seit neuerem die Wocheninzidenz prominent serviert. Wie viel getestet wurde, erfährt man so gut wie nie, aber dass die steigenden Fallzahlen nichts mit mehr Tests zu tun haben, dürfen seit Freitag erst das Robert-Koch-Institut (RKI), dann “Experten” betonen. Offenbar, ohne etwas zu wissen, denn das RKI bekommt seine ohnehin sehr rudimentären Testzahlen erst mit Tagen Verzögerung. Am Mittwoch werden wir erfahren, wie viel letzte Woche PCR-getestet wurde.
    Egal, allenäthalben ist davon die Rede, dass die zaghaften Öffnungsschritte wegen der steigenden Fallzahlen zu Ostern wieder rückgängig gemacht werden müssen. Schließlich haben die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten in ihren letzten undemokratischen Corona-Kungelrunden gegen jede Vernunft die Inzidenz ohne Rücksicht auf die Anzahl der Tests zum Maß aller Dinge gemacht. Und das, obwohl mit der massenhaften Verfügbarkeit von Schnelltests eine deutliche Testvermehrung absehbar ist.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Medien fokussieren auf Corona-Positive statt auf Schwerkranke
    Seit die Zahlen der Intensivbehandelten und der Verstorbenen fallen, erscheinen sie nicht mehr zuvorderst in den Schlagzeilen.
    Mit steigenden Kurven informierten grosse Medien während Monaten über die Entwicklung der Todeszahlen. Auch drohende Engpässe in Spitälern beherrschten die Schlagzeilen. Seit die entsprechenden Kurven stark nach unten zeigen, werden sie viel seltener abgebildet. Viele Medien lenken die Aufmerksamkeit vielmehr auf die Zahlen der positiv Getesteten.
    Begründet wird dieses Starren auf die Fallzahlen seit Wochen damit, neue Virusvarianten könnten sich plötzlich sehr rasch verbreiten und zu schweren Fällen führen, so dass dann doch eine Überlastung der Spitäler drohe. Das Beibehalten strenger Massnahmen wird mit einer hypothetischen Bedrohung begründet, die natürlich tatsächlich eintreffen könnte. Doch wie gross ist die Wahrscheinlichkeit?
    So informierten die Tagesschauen von ARD und ZDF in den letzten beiden Wochen mehrere Male einzig über wiederum leicht gestiegene «Fallzahlen», ohne gleichzeitig die stark fallenden Kurven der Patienten auf Intensivstationen und der Verstorbenen zu zeigen.
    Quelle: Infosperber

    dazu auch: Geschlossene Schulen: Protest der Eltern weitet sich aus
    Die Hoffnung auf Präsenzunterricht währte nur kurz. Die große Mehrheit der Nürnberger Schüler muss wieder zu Hause bleiben. Eltern sind verzweifelt und gehen auf die Straße. Die Petition einer Mutter zur Öffnung der Schulen stößt auf enorme Resonanz.
    Quelle: Nordbayern

  3. Corona: Wann wird man je verstehn?
    Die Corona-Maßnahmen der derzeit Regierenden sollen großes Unheil verhindern. Damit werden schwerste, in dieser Art seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht dagewesene Einschränkungen der verfassungsmäßigen Rechte gerechtfertigt. Durch intensive Einschnitte in Erziehung und Ausbildung, Störungen des sozialen Zusammenhalts, wirtschaftliche Eingriffe, die die Existenz kleiner Unternehmer, des Mittelstands, der Großunternehmen, des Kulturlebens gefährden, nimmt die Demokratie Schaden und wird Millionen Menschen in den ärmeren Ländern die Lebensgrundlage entzogen. Und das alles, so heißt es, um Menschen vor Tod und Krankheit zu retten.
    Wer aber ist von »Corona« tatsächlich am meisten bedroht? Die Gefährdeten sind weit überwiegend über 80 Jahre alt. Jüngere sind weniger, Junge nur ganz selten gefährdet. Von den unter 70jährigen Infizierten sterben maximal fünf von 10 000 Infizierten, also 0,05 Prozent. Hier von Seuche oder Pandemie zu sprechen, ist nicht seriös.
    Quelle: Ossietzky

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Es ist meines Erachtens das erste Mal, dass sich hier ein Teil der “linken Friedensbewegung” sehr gut begründet gegen die unbegründete und einfallslose Lockdown-Politik wendet. Anders als die LINKE oder der Mainstream der Friedensbewegung wird hier nicht mehr geschwiegen oder “noch mehr Lockdown” (zeo covid) gefordert. Der Artikel verdient meines Erachtens deswegen Beachtung.

    dazu: Der unendliche Ausnahmezustand
    Erwünschte und unerwünschte Ängste im Corona-Lockdown: Ignorierte Kollateralschäden und Gründe der Akzeptanz für die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” (Teil 1)
    Spätestens bis zum 31. März 2021 muss der Deutsche Bundestag wieder zusammentreten, um darüber zu beraten und zu entscheiden, ob immer noch eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite” besteht. Dann läuft die Ermächtigungsgrundlage für die bisherigen Schutzmaßnahmen aus, die der erst im November 2020 hinzugefügte § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) in 17 Punkten aufführt. Das Gesetz gibt nur eine schmale Hilfestellung zur Bestimmung der “Lage”. Sie liegt nach § 5 IfSG dann vor, “wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten BRD besteht”.
    Folgt man dem § 28a IfSG weiter in seine eng gedruckten Absätze, so knüpft er diese “Gefahr” an den Schwellenwert von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, den sogenannten Inzidenzwert, der es zum Morgen- und Abendgebet jeder Radiosendung gebracht hat. Liegt dieser Wert über 50, so können “umfassende Schutzmaßnahmen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen” verfügt werden. Sinkt er, bleibt aber über 35, so können immer noch “breitangelegte Schutzmaßnahmen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen”, ergriffen werden.
    Quelle: Telepolis

  4. Erklärungsnot zum Osterurlaub in MV und auf Mallorca
    Was haben Mallorca, der Norden Portugals, die Insel Rügen oder Nordfriesland mit Sylt gemeinsam? Das Corona-Maß aller Dinge, der Inzidenzwert, liegt in allen Regionen unter der kritischen Grenze von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner und Woche. Und was verbindet die Urlaubsgebiete nicht? Während deutsche Urlauber auf die spanische Ferieninsel und nach Porto fliegen können, sind Deutschlands größte Insel, Westerland oder auch Dithmarschen für Touristen tabu. Ostern am Mittelmeer oder teilweise am Atlantik rückt in greifbare Nähe: Die Fluggesellschaften haben umgehend viele Zusatzflüge angeboten. (…)
    Was gilt denn nun, und wann ist ein Risikogebiet ein Risikogebiet? Die Balearen, Nord-Portugal und andere sind es nicht mehr. Bundesregierung, Länder und das RKI verheddern sich in ihren eigenen Regeln. Hoteliers auf Rügen oder Sylt steht das Wasser bis zum Hals. Niemand kann ihnen oder ihren möglichen Gästen noch erklären, warum, bei Einhaltung aller Corona-Hygieneauflagen, unterschiedliche Maßstäbe gelten.
    Quelle: Nordkurier
  5. Auf die Sozialgerichte rollt eine Corona-Klagewelle zu
    Die Sozialgerichte stehen vor einer Klageflut. Bei Differenzen um Kurzarbeitergeld, die Anerkennung von Covid-19 als Arbeitsunfall oder Schäden nach Impfungen entscheiden sie. Durch die Pandemie dürften mehr Bürger auf diese Leistungen angewiesen sein. […]
    Die Herausforderung für die Sozialgerichte besteht nun darin, die neuen Klagen neben dem erheblichen Rückstau an Verfahren und den bisherigen Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern um die korrekte Abrechnung von Leistungen zu bewältigen.
    „Die Sozialgerichtsbarkeit hat schon mehrfach Klagewellen erlebt“, betont Gerichtspräsident Siewert. Viele Sozialrichter bemängeln, dass an ihren Gerichten stets zu spät mit Personal nachgesteuert werde. So wurden nach Informationen von WELT AM SONNTAG einst etwa zwei Drittel aller heute aktiven Sozialrichter erst nach der Umstellung auf Hartz IV eingestellt.
    Zwar ist noch unklar, wie sich das zusätzliche Aufkommen von Corona-Verfahren auswirkt. „Doch bereits jetzt ist die Belastung des Sozialgerichts enorm hoch, sodass die Verfahren nicht in angemessener Zeit entschieden werden können“, sagt Siewert. Jede Klagewelle führe bei gleichbleibender Personalausstattung zu einem weiteren Anstieg der Verfahrenslaufzeiten.
    Quelle: Welt Online
  6. Der Widerstand der Juristen
    Dieser umfangreiche Katalog von Grundrechtseinschränkungen und -verletzungen, die oft mehrere Grundrechte gleichzeitig betreffen, kann nicht mit dem Hinweis auf staatliche Entschädigungsleistungen gerechtfertigt werden. Was bedeutet schon eine Geldsumme gegen ein verlorenes Café oder Arbeitslosengeld gegen eine abgebrochene künstlerische Karriere? Grundrechte sind keine Ware, sondern Voraussetzung eines normalen Lebens in einer Demokratie.
    Die Rechtfertigung der Einschränkung mit einem entgegenstehenden oder sogar höherwertigen Rechtsgut, kann wohl einzelne Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandspflicht und schärfere Einschränkungen begründen, nicht aber den kumulativen Eingriff in mehrere Grundrechte durch den Ausnahmezustand eines ständig verlängerten Lockdowns. Der Schutz von Leben und Gesundheit der anderen Menschen ist zweifellos ein hohes Rechtsgut, nicht aber ein Supergrundrecht, dem alle anderen nachstehen und zu dem es in der “Zero Covid”-Kampagne stilisiert wird.
    Quelle: Telepolis
  7. Spezialgebiet Anästhesie
    Helge Braun verkörpert als Kanzleramtsminister den Merkelismus – und dessen Scheitern in der Corona-Krise […]
    Unterschätzungsgefahr besteht allerdings auch, was inhaltliche Grundeinstellungen betrifft. Dass sich bei Merkel hinter dem Image der „Kanzlerin für alle“ eine marktliberale Ideologie verbirgt, wird zwar in weiten Teilen der Öffentlichkeit ignoriert, ist aber deshalb noch lange nicht falsch. Bei Helge Braun gibt es jenseits von Corona nicht sehr viel Inhaltliches, abgesehen von einer Äußerung zur Schuldenbremse, die es allerdings in sich hat.
    Braun habe das zentrale Instrument des Sparzwangs infrage gestellt, hieß es oft, aber bei genauem Hinsehen lässt sich das Ganze auch anders lesen: Der Kanzleramtsminister forderte nichts weniger, als im Grundgesetz festzuschreiben, wann das investitionshemmende Kreditverbot wieder einzuhalten sei. Also: die Schuldenbremse auf Dauer zu retten.
    Die ehemalige Bildungsministerin Annette Schavan hatte den Abgeordneten 2009 als Staatssekretär in ihr Haus geholt. Im Kanzleramt wirkte er von 2013 an zunächst als Staatsminister und „durfte“ die Flüchtlingspolitik koordinieren. Und jetzt, seit der Beförderung zum Chef der Merkel-Behörde, soll Braun die Regierungsarbeit nicht nur zwischen den Ressorts im Bund sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren, sondern auch noch das Thema Digitalisierung. Er tut das mit großem Engagement und durchaus kenntnisreich – woran sich allerdings vor allem ablesen lässt, wie wenig man in Deutschland mit viel Arbeit erreichen kann.
    Quelle: Stephan Hebel im Freitag
  8. Spahns Maskendeals: Bund zahlte 189 Mio. Euro für Nebenkosten
    Von der Beschaffung von Schutzmasken profitierten nicht nur die Lieferanten – und einzelne Abgeordnete. Geld floss auch an Logistikfirmen, Kanzleien und den TÜV. Mit Abstand größter Auftragnehmer: der Logistiker Fiege aus der Heimat des Ministers
    Bei der massenweisen Beschaffung von Schutzmasken und anderer Corona-relevanter Versorgungsgüter hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im vergangenen Jahr rund 189 Mio. Euro für Nebenkosten ausgegeben. Das ergibt sich aus der Antwort von Spahns Ministerium auf eine Anfrage von Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi, die Capital vorliegt. Dabei entfiel der größte Teil dieser sogenannten Annexkosten auf den Transport und die Lagerung von Schutzausrüstung. Mit Abstand größter Empfänger ist das Logistikunternehmen Fiege aus dem Münsterland, der Heimat von Spahn, an das bislang mehr als 100 Mio. Euro flossen. Der Auftrag ohne Ausschreibung, über den Capital zuerst im September berichtete, könnte in der aktuellen Diskussion über die Umstände der Maskendeals des Bundes im Frühjahr 2020 noch zum Thema werden.
    Quelle: Capital
  9. Die Riester-Rente ist tot – es lebe die Risiko-Rente!
    Strategiewechsel: Rente aus Aktien- und Investmentvermögen. Politik und Medien flankieren und bereiten den Weg zum Durchbruch. “Das macht doch nichts, das merkt doch keiner”?
    Nach zwanzig Jahren erklären die Schöpfer und hartnäckigsten Betreiber der Riester-Rentenversicherung deren Scheitern. Die Bundesregierung hat geplante Riester-Reformen gestoppt. Seit 2001 haben 16 Millionen Menschen in Riester-Verträge gespart.1 Sie sind in ihren Verträgen gebunden, egal wie katastrophal die weiteren Aussichten sind. Die Verträge nicht mehr zu bedienen oder gar zu kündigen, würde sehr teuer werden. Verluste bis zu etlichen Tausend Euro wären die Folge.
    Quelle: Telepolis
  10. Pflegeheime: Beginnt jetzt die Verwässerungsphase – oder soll wenigstens etwas gerettet werden bis zur Bundestagswahl? Zur geplanten Entlastung beim Eigenanteil für die Pflegekosten
    Anfang Oktober 2020 wurde berichtet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plane eine Pflegereform, mit der die Eigenanteile, die von den Pflegebedürftigen gezahlt werden müssen, wenn sie in einem Pflegeheim leben, begrenzt werden sollen, denn bislang steigen und steigen sie und immer öfter wird in der Berichterstattung deutlich herausgestellt, dass das so nicht weitergehen kann bzw. darf. Eine mögliche Lösung wurde vom Minister sogleich in den öffentlichen Raum gestellt: „Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. So begann am 5. Januar 2021 dieser Beitrag: Pflegereform 2021: Klappe, die nächste! Auf dem Weg zu einer deutlichen Entlastung der Pflegebedürftigen und der Sozialhilfeträger? Ein Auftragsgutachten gibt Schützenhilfe und ein anderes will den Steuerzahler beunruhigen. Endlich Licht am Ende eines Tunnels mit kontinuierlich steigenden Eigenanteilen für die Pflegebedürftigen, die in einem Pflegeheim leben. Endlich, so schien es, stieß die seit Jahren geforderte Entlastung der Pflegebedürftigen auf offene Ohren bei den politisch Verantwortlichen. Und es geht hier um richtig große Beträge, die jeden Monat neben dem, was aus der Pflegeversicherung gezahlt wird, auf den Tisch gelegt werden müssen:
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  11. Jedes zweite große Unternehmen ohne eigenständigen Personalvorstand – HR zu schwach im Top-Management
    Unter den 677 größten deutschen Unternehmen, die mindestens 2000 Menschen beschäftigen und im Aufsichtsrat mitbestimmt sind, haben mehr als die Hälfte keinen eigenständigen Personalvorstand. Bei knapp 31 Prozent dieser Großunternehmen ist die Zuständigkeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der obersten Führungsebene überhaupt nicht explizit personell verankert. In diesen Vorständen verantwortet also niemand direkt und ausschließlich strategische Schlüsselthemen wie Führung und Zusammenarbeit, Qualifizierung oder Fachkräftesicherung. In weiteren 22 Prozent der untersuchten Unternehmen wird das Personalressort vom Vorstandsvorsitzenden oder anderen Vorständen „mitbearbeitet“, woraus sich Prioritätenkonflikte ergeben können (siehe auch die Abbildung in der pdf-Version dieser PM; Link unten). Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Untersuchung zeigt auch, dass eigenständige Personalvorstände bei deutschen Tochterunternehmen ausländischer Muttergesellschaften besonders selten sind. Dagegen verfügen Unternehmen, die eine starke Mitbestimmung nach dem Montanmitbestimmungsgesetz haben, immer über einen eigenständigen Personalvorstand, die oder der als „ArbeitsdirektorIn“ nach dem Modell der Montanmitbestimmung zudem besondere Kompetenzen besitzt. Schließlich ist der Anteil von Frauen unter den Personalverantwortlichen auf der obersten Führungsebene deutlich höher, wenn es eine eigenständige Vorstandsposition für Personal gibt.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  12. Lücke gestopft
    Taterträge aus „Cum/Ex“-Taten können nun auch bei schon verjährtem Steueranspruch eingezogen werden
    In einem Beitrag für den Verfassungsblog vom 26. Juli 2020 hatte ich darauf hingewiesen, dass der Fiskus durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz die Möglichkeit verloren hätte, Taterträge aus illegalen Cum/Ex-Geschäften einzuziehen, wenn der betroffene steuerrechtliche Anspruch des Fiskus verjährt war. Mit einer „Reform der Reform“ hat der Gesetzgeber dies nun doch möglich gemacht. Ein Beschluss, den das Bundesverfassungsgericht letzte Woche veröffentlicht hat, lässt darauf schließen, dass diese Rückwirkung auch verfassungsrechtlich Bestand haben wird.
    Quelle: Verfassungsblog
  13. „Es tut weh“ – Massenproteste gegen Polizeigewalt in Griechenland
    Das virale Video eines Polizeiübergriffs, Massenproteste und brutale Repression: Griechenland befindet sich seit einer Woche im Ausnahmezustand. Der Journalist Minas Konstantinou erklärt im Interview mit Lisa Mittendrein, wie sich die Wut über Polizeirepression in der Pandemie entlädt, warum der Slogan „Es tut weh” gerade in aller Munde ist und welche Rolle der Hungerstreik eines bekannten Gefangenen spielt.
    Quelle: mosaik
  14. Trends in International Arms Transfers, 2020
    The volume of international transfers of major arms in 2016–20 was 0.5 per cent lower than in 2011–15 and 12 per cent higher than in 2006–10. The five largest arms exporters in 2016–20 were the United States, Russia, France, Germany and China. The five largest arms importers were Saudi Arabia, India, Egypt, Australia and China. Between 2011–15 and 2016–20 there were increases in arms transfers to the Middle East and to Europe, while there were decreases in the transfers to Africa, the Americas, and Asia and Oceania.
    From 15 March 2021 SIPRI’s open-access Arms Transfers Database includes updated data on transfers of major arms for 1950–2020, which replaces all previous data on arms transfers published by SIPRI. Based on the new data, this Fact Sheet presents global trends in arms exports and arms imports, and highlights selected issues related to transfers of major arms.
    Quelle: SIPRI
  15. Scholz klammert in seiner Interpretation der Landtagswahl-Ergebnisse die Realität aus
    Der SPD-Kanzlerkandidat wittert nach den Landtagswahlen Morgenluft. Doch auch neue Machtoptionen bringen ihn der Kanzlerschaft kein Stück näher. […]
    Das gute Abschneiden der SPD in Mainz ist allein der Erfolg Malu Dreyers. Das belegen die Umfragen: Die Wähler wollten ihre Ministerpräsidentin behalten. Sie wollten nicht Scholz den Weg zur Kanzlerschaft ebnen.
    Quelle: Handelsblatt

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