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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. #allesdichtmachen
  2. Mehr als eine Million Menschen verloren wegen Corona den Job
  3. Postdemokratischer Kapitalismus
  4. Das „Projekt Bernanke“ entlarvt Googles wahre Macht
  5. Wohnkosten und Inflationsrate
  6. Mit Bildung gegen den Fachkräftemangel
  7. Laschet unterstützt längere Lebensarbeitszeit
  8. Warum im Voraus bezahlte Lizenzen eine schlechte Idee sind
  9. Bürger beurteilen Pandemie-Politik zunehmend kritisch
  10. Ein bisschen dicht
  11. EU-Kommission zweifelt bei Entschädigungen für RWE und Leag
  12. Ein Fanal?
  13. Gewaltenteilung und Demokratie: Die Geschichte einer Problembeziehung
  14. Baerbock fordert härteren Kurs gegen Moskau
  15. “Medizinische Fehlinformation” – YouTube-Kanal von RT DE gesperrt
  16. »Ich will mutig sein«

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. #allesdichtmachen
    1. Guérot: „Es gibt keinen Raum mehr für legitime Kritik“
      Mit der umstrittenen Aktion #allesdichtmachen hätten die beteiligten Schauspieler auf die gesellschaftlichen Gefahren der Coronapolitik aufmerksam machen wollen, sagte die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im Dlf. Das sei legitim. Doch in der stark polarisierten Debatte gebe es dafür keinen Raum. […]
      In diesem Zusammenhang sprach Guérot im Interview auch von einer „homogenisierten Medienlandschaft“ im Hinblick auf die Corona-Berichterstattung. Sie habe das Gefühl, „die ganze Diskussion ist vermint. Man kann sich eigentlich nur vertun in dem Moment, wo man versucht, begründet legitime Kritik an den Maßnahmen zu machen. So hat man sofort die Vereinnahmung von rechts, und deswegen trauen sich wenige überhaupt noch in die Öffentlichkeit.“ Die Politikwissenschaftlerin räumte allerdings ein, dass es in den Medien mittlerweile einen „viel aufgefächerteren Diskurs“ gebe als noch vor einem Jahr; es kämen nicht nur Virologen zu Wort, sondern auch Pädagogen und Psychologen. Auch die Meinung von Corona-Kritikern würden abgebildet, aber das spiegele sich nicht in den Maßnahmen der Politik wider.
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. Ulrich Tukur
      Kunst kann kein Arzneimittel sein, sie muss schmerzen. Es ist seit alters her das Privileg des Gauklers, dem Herrscher einen Spiegel vorzuhalten und in seiner (überspitzten) Art auf Missstände aufmerksam zu machen. Man muss das nicht kommentieren. Meine Kollegen und ich wollten lediglich ein Fenster in diesem trägen Haus aufreissen und frische Luft hereinlassen. Und jetzt gehen sich alle gegenseitig an die Gurgel. Schade. Ich hätte mir eine offene Diskussion um diese erratische und kontraproduktive Corona-Politik gewünscht, die ohne Not so viele Existenzen ruiniert. Dass eine Pandemie existiert und Menschen Not leiden und Angst haben und keiner der politisch Verantwortlichen Böses will, steht für mich ausser Frage. Es steht für mich allerdings auch ausser Frage, dass es besser ist, sich zurückzuziehen, wenn eine vernünftige Auseinandersetzung, von mir aus auch ein zünftiger Streit, nicht mehr möglich sind.
      So haben wir immerhin gezeigt, dass sich unsere Gesellschaft in einer erschreckenden Schieflage befindet und politische Inkompetenz wie ein Spaltkeil wirken kann. Darf die Satire nicht mehr alles, und schlimmer noch, wird sie überhaupt nicht mehr verstanden, muss der Hofnarr schweigen.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Jens Berger: Ein fantastisches Statement, das leider ungehört bleiben wird.

    3. Dietrich Brüggemann von Allesdichtmachen: „Ihr seid ein Lynchmob“
      Brüggemann ist Regisseur und Mitinitiator von Allesdichtmachen. In einer wütenden Stellungnahme verteidigt er die Aktion. Sie sei „offenbar notwendig“ gewesen. […]
      So schreibt Brüggemann: „Es hat eingeschlagen. An alle, die jetzt von ‚Verhöhnung‘ schwurbeln: Ich schwurble jetzt auch mal. Ihr verhöhnt die Opfer. Ihr trampelt auf denen herum, die jetzt selbstmordgefährdet sind. Ihr spuckt auf all die, die ihre Existenz verloren haben.“ Die Menschen, die ihn und seine Kollegen nun angingen, seien „zynisch und menschenverachtend“. Wenig später heißt es in dem wütenden Tweet: „Ihr seid ein Teil des Schlimmsten, was die Menschheit hervorgebracht hat: Ihr seid ein Lynchmob. Ganz einfach.“ […]
      Brüggemann schreibt weiter: „Ihr merkt gar nicht, was für Reflexen ihr hier nachgebt, aber das ist Teil des Problems. An einer Medienelite, die den immer härteren Lockdown fordert und jeden Kritiker mit Verweis auf volle Intensivstationen zum Abschuss freigibt, gibt es jede Menge zu kritisieren“. […]
      Der Präsident der Deutschen Filmakademie, der Schauspieler Ulrich Matthes, lehnt die Videoaktion unterdessen ab. Er unterstelle zwar eine gute Absicht. „Diese gute Absicht ist nur ordentlich schiefgegangen“, sagte Matthes. Er habe sich sehr gewundert über die Unterstellung in den meisten der Videos, dass es keinen Diskurs darüber gebe, ob die Maßnahmen in der Pandemie berechtigt seien.
      „Dieser Diskurs wird seit einem Jahr medial geführt. Der wird im Bundestag geführt, den führen die Stammtische, den führen wir permanent alle“, sagte Matthes. „Und die Kolleginnen und Kollegen beklagen mittels dieser vermeintlichen Satire, dass dieser Diskurs nicht stattfände und geben damit – und das ist meine Hauptkritik – indirekt Schützenhilfe für die Querdenkerszene und die AfD.“
      Quelle 1: Berliner Zeitung
      Quelle 2: Dietrich Brüggemann auf Twitter

      Anmerkung Tobias Riegel: Dietrich Brüggemann bringt den Charakter einiger der Reaktionen auf die wichtige Aktion #allesdichtmachen (zugespitzt) auf den Punkt. Zum überstrapazierten „Argument“, ein Applaus auch vonseiten einiger Rechter würde die mutige Intervention der Schauspieler „entlarven”, könnte man noch ein Zitat von Günter Grass anfügen: “Wer sich von der Furcht vor Beifall von der falschen Seite abhängig macht, der beginnt in wichtigen Augenblicken zu schweigen und dann auch zu lügen.”

      Anmerkung JK: Ulrich Matthes scheint in einem Paralleluniversum zu leben. Wo wird seit einem Jahr ein offener Diskurs über die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen gegen die Pandemie geführt? Dietrich Brüggemann hat doch völlig recht, wer die Coronapolitik der Bundesregierung auch nur ansatzweise anzweifelt wird dem Lynchmob der Berufsempörten und moralischen Besserwisser überantwortet. Die Reaktion der Mainstreammedien auf #allesdichtmachen belegt dies mehr als deutlich. Wo will Matthes zudem eine kontroverse Diskussion im Bundestag entdeckt haben wenn auch die letzte Verschärfung des Infektionsschutzgestzes mit den Stimmen der großen Koalition einfach abgenickt und in vier Tagen durch alle Instanzen geprügelt wurde?

    4. Eine wunderbar mutige Aktion
      Der Streit wegen der satirischen Corona-Videos deutscher Schauspieler wird immer unversöhnlicher. Dabei berührt die Aktion durchaus mehrere wunde Punkte, schreibt der Pianist Martin Stadtfeld. […]
      Einer parlamentarischen Demokratie sollte es Aufgabe sein, diese Dinge abzuwägen. Die Entscheidungen, zu denen man gelangt, werden nie jedem gefallen können. Aber wenn man nicht mehr abwägen, nachdenken, sinnieren, darf? Dann hat nicht nur ein einziges Thema die Oberhand gewonnen, sondern tatsächlich eine einzige zulässige Betrachtung. Es ist aber dann keine Demokratie mehr, sondern eine Gesellschaft ohne jede Möglichkeit.
      Aus der Kultur kritisiert man die Aktion von Liefers & Co. auch. Die muss wohl erst endgültig abgeschafft sein, bis man dort zu der Ansicht gelangt, sich etwas kritischer äußern zu dürfen.
      Quelle: Cicero
    5. „Ich habe in dieser öffentlichen Figur, die ich auch bin, irgendwann nichts mehr verloren, wenn ich nicht sagen darf, was ich denke.“
      Was passieren kann, wenn man sich als Person des öffentlichen Lebens kritisch äußert? Dass man keine Jobs mehr bekommt, dass man nicht mehr angestellt wird, dass man diskreditiert wird. Dass man in irgendwelche Ecken geschoben wird, rechts oder Aluhut. Und auf einmal steht das in Wikipedia. Und selbst wenn man es zurückverfolgt und es revidiert wird, hat man es trotzdem an sich kleben und wird es auch nicht mehr los. Davor haben sicher viele erschreckenderweise sogar berechtigte Angst. Aber wenn ich zu lange nichts sage, habe ich das Gefühl, dass ich dem zustimme, was aktuell der Konsens ist…”
      Volker Bruch ist deutsch-österreichischer Schauspieler. Er studierte am Kunst am Max-Reinhardt-Seminar in Wien und konzentrierte sich danach fast ausschließlich auf die Filmbranche. Mit Rollen wie in “Der Baader Meinhof Komplex” und “Unsere Mütter, unsere Väter” wurde er bekannt. In der Fernsehserie “Babylon Berlin”, die auf den historischen Kriminalromanen von Volker Kutscher basiert, spielt er die Hauptrolle des Kommissars Gereon Rath und erhielt dafür 2018 die Goldene Kamera als bester deutscher Schauspieler.
      Quelle: 1bis19
  2. Mehr als eine Million Menschen verloren wegen Corona den Job
    Wie sehr die Pandemie soziale Unterschiede verschärft, zeigen Zahlen der Bundesregierung. Demnach sind mehr als eine Million Menschen wegen Corona arbeitslos geworden. Eine Gruppe von Arbeitnehmern trifft es besonders hart.
    Im Zuge der Corona-Krise haben im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen ihre Arbeit verloren. Mehr als die Hälfte davon waren Minijobber, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
    477.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verloren demnach ihren Job. Für die geringfügige Beschäftigung schlug Corona im vergangenen Jahr mit einem Minus von 526.000 Jobs zu Buche.
    Besonders betroffen sind diese Branchen
    Demnach waren besonders Arbeitskräfte aus dem Gastgewerbe betroffen, also etwa aus den Bereichen der Hotellerie und der Gastronomie. Das waren bei Minijobs und regulären Jobs rund 398.000 Menschen.
    Mit etwa 128.000 entlassenen regulär Beschäftigten machte das verarbeitende Gewerbe einen weiteren großen Block aus. Die meisten der hier Betroffenen arbeiteten in der Metall- und Elektroindustrie. Dabei müsse aber beachtet werden, dass diese Branche bereits vor der Corona-Pandemie von einem strukturellen Wandel gezeichnet gewesen sei, hieß es in dem Schreiben.
    Auch viele Menschen aus der Kunst-, Unterhaltungs- und Erholungsbranche sind arbeitslos geworden: Betroffen waren hier etwa 78.000 Minijobber.
    Quelle: WELT

    Anmerkung Jens Berger: Die Menschen verloren ihren Job natürlich nicht „wegen Corona“, sondern wegen der Corona-Maßnahmen; auch wenn es banal ist, diese Unterscheidung sollte man machen.

  3. Postdemokratischer Kapitalismus
    Zum Zusammenhang von Korruption und Ungleichheit
    Dass man sich mit Geld politischen Einfluss kaufen kann, ist ein zentrales Problem für die Demokratie. Hinsichtlich ihres Stimmrechts sind alle Bürger gleich, nicht aber hinsichtlich ihres Vermögens – das ist eine der großen ungelösten Herausforderungen liberaler Regierungssysteme. Solange sich die ökonomische Ungleichheit im Rahmen hält oder gar zurückgeht – und solange sie in politischen Prozessen keine große Rolle spielt –, ist die Spannung, die sich daraus ergibt, erträglich. Doch der Neoliberalismus, der heute in den meisten Volkswirtschaften dominiert, hat das Problem in zweierlei Hinsicht verschärft: Zum einen ist er für den signifikanten Anstieg der materiellen Ungleichheit verantwortlich, zum anderen hat er den Einsatz von Reichtum zur politischen Einflussnahme legitimiert. Und mit Letzterem geht ein weiteres großes Problem einher: das der Korruption.
    Grundsätzlich ist kein politisches und kein Wirtschaftssystem gegen Korruption immun. In nichtdemokratischen Systemen, in denen eine Regierung weitgehend hinter verschlossenen Türen agieren kann und Kritiker verfolgt werden, ist Korruption sogar an der Tagesordnung. Wenn man ohne jedes Risiko die Macht der Staatsorgane nutzen kann, um für sich selbst, seine Freunde und Verwandten Geld herauszuschlagen, warum sollte man es dann nicht tun? Das Verfahren funktioniert in jedem diktatorischen Regime, ob es wie eine Monarchie von einer herrschenden Familie, von Militärs oder von einer kommunistischen Partei angeführt wird, deren Vorsitzendem sämtliche Ressourcen eines allmächtigen Staatsapparats zur Verfügung stehen. (…)
    Der postdemokratische Kapitalismus bedarf also ebenso wenig einer formellen Abkehr von der Demokratie wie der konzernaffine Neoliberalismus einer Verdammung des Marktes. Tatsächlich dienen Marktwirtschaft und Demokratie nach wie vor zur Legitimation des entstehenden politischen Systems einer Vorherrschaft der Konzerne, da Letztere von sich aus über keinerlei Legitimation verfügen. Die Elemente für eine solche Legitimation sind zwar vorhanden, werden aber derzeit nur auf Nebenschauplätzen verwendet.[5] So haben die konzernfreundlichen Neoliberalen eine Rechtfertigung dafür entwickelt, dass marktbeherrschende Unternehmen von den Einschränkungen des Wettbewerbs- und Kartellrechts ausgenommen sind. Die Theorie des NPM wiederum rechtfertigt die Aufhebung der für eine liberale Wirtschaftspolitik einst unverzichtbaren Barrieren zwischen Behördenmitarbeitern und Firmenvertretern.
    Weitet man den Blick über das bisher Diskutierte hinaus, so verleiht das Konzept der „Corporate Social Responsibility“, also der gesellschaftlichen Verantwortung eines Unternehmens, den Unternehmensführungen nicht nur eine über ihre Aufgabe der Profitmaximierung hinausreichende soziale Legitimation, sondern suggeriert auch, dass es zur Bekämpfung von Marktversagen der Politik letztlich gar nicht mehr bedürfe. Und da eine keynesianische Nachfragesteuerung weithin abgelehnt wird, genießen die Konzerninteressen aufgrund des allgemeinen Wunschs nach hohen Beschäftigungszahlen in der Politik uneingeschränkten Vorrang.
    Gewiss, bislang ist es noch nicht so weit, dass die Konzerne die Politik vollständig dominieren; ansonsten wären Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte schon auf ein Minimum reduziert. Das allerdings ist die Richtung, in die die Reise geht – und die massiv befördert wird durch die stete Zunahme der Ungleichheit und die wechselseitige Verstärkung politischer und wirtschaftlicher Macht.
    Quelle: Colin Crouch in Blätter
  4. Das „Projekt Bernanke“ entlarvt Googles wahre Macht
    Google ist ein mächtiger Player bei der Internetwerbung. Jetzt kommt heraus, mit welchen Spezialprojekten der Konzern noch mehr Einfluss auf die Preise nehmen will. Der eigene Browser Chrome spielt dabei eine wichtige Rolle. (…)
    Doch wie genau Google die Auktionen manipuliert haben soll, verriet Paxton im Dezember nicht. Das übernahm Google nun selbst – unfreiwillig. Der Konzern reichte versehentlich Dokumente bei Gericht ein, die komplett ungeschwärzt waren – und die erstmals Googles „Projekt Bernanke“ öffentlich machten. Google zog die Dokumente zwar wenige Stunden später wieder zurück, doch da hatten bereits Gerichtsreporter des Jura-Nachrichtenportals Mlex den Fehler entdeckt und öffentlich gemacht.
    Quelle: Welt
  5. Wohnkosten und Inflationsrate
    Diskutiert man gegenwärtig in Deutschland über Preise und Inflationsraten, so sieht man sich sofort mit zwei Problemen konfrontiert: Erstens mit der Tatsache, dass die offiziell ausgewiesenen Daten häufig nicht mit der Wahrnehmung in der Bevölkerung übereinstimmen. Zweitens mit dem Faktum, dass sich die Preisentwicklung seit Jahresbeginn spürbar beschleunigt hat, was so nicht erwartet worden ist und daher einer Erklärung bedarf. […]
    Obwohl die zuletzt veröffentlichten Daten eine Zunahme der Preisdynamik signalisieren, dürfte diese noch um einiges höher liegen, würde man bei ihrer Berechnung die Wohnkosten angemessen berücksichtigen. Denn diese sind im zurückliegenden Jahrzehnt geradezu explodiert. Da sie jedoch nur partiell und unterproportional in die Berechnung des Preisindex eingehen, wirkt sich dies auf die offiziell ermittelte Inflationsrate kaum aus. So gehen zum Beispiel die Wohnungsmieten in den HVPI-Warenkorb nur mit einer Gewichtung von gerade einmal 6,5 Prozent ein. Das bedeutet: Nur 6,5 Prozent des Index bilden überhaupt unmittelbar Wohnkosten ab. Dabei machen Wohnausgaben (ohne Nebenkosten) im Schnitt rund 17 Prozent der Gesamtausgaben von Europas Haushalten aus. Entscheidend für diese Differenz ist, dass als Wohnkosten nur Mieten erfasst werden, nicht aber auch die Kosten für den Erwerb und den Unterhalt von selbstgenutztem Wohneigentum. Die fehlende Berücksichtigung dieser Kosten verfälscht das Bild ganz erheblich, zumal gerade hier die höchsten Kostensteigerungen zu verzeichnen sind. So stiegen in 127 deutschen Städten die Preise für Wohnimmobilien innerhalb der letzten zehn Jahre um mehr als 100 Prozent, in sieben Großstädten sogar um 125 Prozent. Der Preisindex für selbstgenutztes Wohneigentum erhöhte sich seit 2010 insgesamt um rund 70 Prozent. Ebenso der Häuserpreisindex. Ökonomen sprechen von einer regelrechten Wohnkosteninflation, welche sowohl die Kaufpreise für Immobilien als auch die Mieten erfasst.
    Quelle: Das Blättchen
  6. Mit Bildung gegen den Fachkräftemangel
    Die Alterung der Gesellschaft stellt den Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Bildung und Gesundheit können wirksame Hebel sein, um dem Mangel an Arbeitskräften entgegenzuwirken, zeigt eine neue Studie.
    Durch den demographischen Wandel stehen der deutschen Wirtschaft in den nächsten Jahrzehnten deutlich weniger Arbeitskräfte zur Verfügung. Investitionen in Bildung und eine bessere Integration von Menschen mit gesundheitlichen Problemen in den Arbeitsmarkt können diese Entwicklung jedoch abmildern. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Als Lösungen wurden bisher vor allem mehr Zuwanderung aus dem Ausland und mehr Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt diskutiert.
    Basierend auf der Bevölkerungsprojektion des europäischen Statistikamtes Eurostat, erwarten die Autoren bis 2050 einen Rückgang der Erwerbstätigen in Deutschland um 5,1 Millionen Menschen, bis 2080 um 5,9 Millionen.
    Würde sich die deutsche Bildungsexpansion, ausgehend von der Bildung der Eltern, fortsetzen, könnte die Schrumpfung bis 2050 um etwa 745.000 Arbeitskräfte abgefedert werden. Durch weitere Investitionen in Bildung könnte die Zahl auf mehr als 800.000 steigen, bis 2080 sogar auf 1,3 Millionen. „Der demographische Wandel erfordert mehr Investitionen in Bildung“, sagte Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. Menschen mit einem höheren Bildungsniveau seien seltener arbeitslos, bekämen sie ein höheres Gehalt und arbeiteten mehr Stunden.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wer macht, und wer finanziert solche sinnlosen “Studien”? Sowohl die Bevölkerungsentwicklung als auch die Entwicklung des Arbeitskräfteangebots und -bedarfs für 2031 (in 10 Jahren) vorherzusehen, ist einigermaßen möglich, aber nicht einfach – bei jeder Zahl kann man sich leicht um 2 bis 3 Millionen nach unten oder oben vertun. Für 2050, in fast 30 Jahren, oder gar für 2080 solche Prognosen aufzustellen, gleicht aber Stochern im Nebel. Ich glaube z. B. nicht, dass irgendein Arbeitsmarktforscher im Jahr 1961 für 2020 Webdesigner oder App-Entwickler als wichtige Berufe vorhergesehen hat, oder die deutsche Wiedervereinigung und die Entwicklung EU, die beide zig Millionen Arbeitskräfte nach Westdeutschland gebracht haben… Mit anderen Worten: niemand weiß, wie viele Menschen 2050 (oder gar 2080) in Deutschland leben werden, wie viele davon arbeiten können und welche Berufe gefragt sind, oder ob nicht drei Viertel der heutigen Tätigkeiten automatisiert sind… Warum sollte ein Land, in dem z. B. 10 Millionen Menschen weniger leben als heute, nicht problemlos mit 5 Millionen Arbeitskräften weniger auskommen, denn auch heute arbeitet nur ungefähr jeder zweite? Ist nicht das viel drängendere Problem – und zwar leider seit geschlagenen 40 Jahren – die Massenarbeitslosigkeit (aktuell 3,5 Millionen Arbeitslose zuzüglich 2,7 Millionen Kurzarbeiter)? Kann man nicht aus der Vergangenheit extrapolieren, dass auch in 30 Jahren noch (gewollte) Massenarbeitslosigkeit das beherrschende Arbeitsmarktproblem sein wird und der angebliche Fachkräftemangel, genau wie heute, ein herbeiphantasiertes angebliches Problem, für das es keinerlei Evidenz (z. B. steigende Löhne) gibt? Aber wenn man den Autoren folgt und tatsächlich einen Fachkräftemangel heraufziehen sieht (in 30 bzw. 60 Jahren!!!), dann werden nur Trivialitäten berichtet: wenn die Menschen länger gesund bleiben und besser gebildet (oder ausgebildet?) sind, dann werden sie länger und produktiver arbeiten können. Wer hätte solche Selbstverständlichkeiten geahnt? Und würde aus den Studienergebnissen nicht direkt folgen, dass mehr Lehrer eingestellt, die Universitäten besser ausgestattet und finanziert werden müssen und die Gesundheit der Menschen in der Arbeitswelt erhalten und gefördert werden müsste? Alles auf Kosten der “Wirtschaft”, die das finanzieren muss?

  7. Laschet unterstützt längere Lebensarbeitszeit
    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Parteichef Armin Laschet hält weitere Reformen in der Rentenpolitik auf Dauer für notwendig. Die Rente mit 63 habe er immer für falsch gehalten, sagte der Kanzlerkandidat der Union am Freitag auf den Familienunternehmertagen 2021 in Berlin.
    Diese setze ein falsches Signal. Eigentlich müssten die Menschen, wenn sie länger lebten, auch länger arbeiten. “Ich glaube, wir brauchen danach eine neue Perspektive über das Jahr 2030 hinweg. Dabei wird man dann auch über die Lebensarbeitszeit sprechen müssen. Ich würde allerdings nicht heute sagen, es muss 70 sein.”
    Quelle: t-online
  8. Warum im Voraus bezahlte Lizenzen eine schlechte Idee sind
    Die meisten Bundesländer haben bereits Verträge mit Luca unterschrieben. Der IT-Unternehmer Ralf Rottmann fragt sich, warum sie für eine Jahreslizenz der App bereits vorab und pauschal Millionen von Euro an das junge Unternehmen zahlen – statt auf nutzungsabhängige Preismodelle zu bestehen, wie sie in der Branche üblich sind. […]
    Beim Einkauf von IT-Dienstleistungen setzt Luca konsequent auf nutzungsabhängige Preismodelle, die entlang der Strategie des „pay as you grow“ als Software-as-a-Service (SaaS) bezeichnet werden. Die Kundin wird erst dann zur Kasse gebeten, wenn der Service auch wirklich nennenswert genutzt wird.
    Verwunderliches Preismodell
    Umso verwunderlicher ist es, dass Luca die Vorteile aus dem eigenen, bedarfsgerechten Einkauf von Ressourcen und Dienstleistungen nicht an die Steuerzahler weitergibt. Nicht nur verwunderlich, sondern in höchstem Maße ärgerlich ist, dass die Einkäufer in den Bundesländern dieses Modell nicht hart eingefordert haben.
    Die Sorglosigkeit, mit der Steuergelder in der Causa Luca zum Kauf von Lizenzen verwendet werden, erklärt die immer lauter werdenden Zweifel an der Einhaltung von Vergaberichtlinien.
    Quelle: Netzpolitik
  9. Bürger beurteilen Pandemie-Politik zunehmend kritisch
    Die Umfrage des Hamburg Center for Health Economics deutet eine Trendumkehr in der Stimmung an. Immerhin: Die Bereitschaft, sich gegen SARS-CoV-2 impfen zu lassen, ist seit November gestiegen. (…)
    Die Bevölkerung in Deutschland bewertet das Corona-Management zunehmend kritisch. 59 Prozent halten die aktuellen Maßnahmen für ineffektiv und 49 Prozent sind mit dem Corona-Management in diesem Jahr nicht einverstanden.
    Das bedeutet im Vergleich zum vergangenen Jahr, als ein Großteil der Bevölkerung noch hinter den Maßnahmen stand, eine Trendumkehr. Die repräsentative Befragung des Hamburg Center for Health Economics (HCHE) zeigt zudem, dass andere europäische Regierungen derzeit mehr Rückhalt für ihr Corona-Management erhalten. (…)
    Starke Veränderungen gab es innerhalb eines Vierteljahres bei der Frage nach der Impfstoff-Präferenz. Der Anteil der Menschen ohne Präferenz für einen bestimmten Impfstoff sank in diesem Zeitraum von 48 auf 26 Prozent. War im Januar erst ein Drittel der Befragten auf den Impfstoff von BioNTech/Pfizer festgelegt, ist dies aktuell die Hälfte.
    Den Impfstoff von AstraZeneca präferieren unverändert zwei Prozent, der neu hinzugekommene Impfstoff von Johnson & Johnson kommt auf eine Präferenz von sieben Prozent. Unsicher zeigen sich in dieser Frage statt neun nur noch sechs Prozent. 23 Prozent der Befragten gaben an, dass sie eine Impfung mit keinem dieser Impfstoffe ablehnen würden.
    Quelle: ÄrzteZeitung
  10. Ein bisschen dicht
    In der Region Hannover gab es vor einigen Wochen die lustige Irritation mit den drei Inzidenzwerten. Das wurde relevant, als es um die Frage ging, welche Geschäfte ein Terminshopping anbieten dürfen. Unter 100 bedeutete ja, über 100 nein. Der Wert der Region sagte damals kurzfristig ja, die beiden vom Land und dem RKI nein. Nach einer kurzen Phase der Unsicherheit war klar, dass nur die Angaben des Landesgesundheitsamtes maßgeblich sind, obwohl dort eher hochgerechnet, statt genau gezählt wird. Aber das ist auch egal.
    Nach dem in dieser Woche geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt nur noch der Wert des RKI (siehe angepasste Corona-Verordnung, §1a Inzidenzwerte). Das sind übrigens die Schnarchnasen am Ende des Faxgerätes. Aber das Ganze hat natürlich noch eine Pointe. Die Geschäfte in der sogenannten Hochinzidenzkommune Region Hannover (weil über 100) dürfen nun trotzdem zum Terminshopping einladen, da nach IfSG nun nicht mehr die 100, sondern die 150 maßgeblich ist. Dafür gibt es ab morgen wieder eine Ausgangssperre am Abend, die das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg vor kurzem noch als voraussichtlich rechtswidrig bezeichnete.
    Und da regt sich das Internet über ein paar Schauspieler auf, die diese Corona-Maßnahmen auf künstlerischer Art und Weise infrage stellen. Da muss man ja gar nicht mehr so viel Alkohol trinken, um komplett dicht zu sein.
    Quelle: TauBlog
  11. EU-Kommission zweifelt bei Entschädigungen für RWE und Leag
    Die Europäische Kommission äußert Zweifel an den Berechnungen der Bundesregierung zu den Milliarden-Entschädigungen für die Kohlekonzerne RWE und Leag. Rechtsexperten sehen deshalb den Deal zum Braunkohleausstieg gefährdet. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.
    Im Streit um die 4,35 Milliarden Euro, mit denen die Stromkonzerne RWE und Leag für das zeitigere Abschalten ihrer Kraftwerke entschädigt werden sollen, beginnt offenbar ein neues Kapitel.
    Am Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission die Begründung zum Prüfverfahren betreffend die staatliche Unterstützung (“support”) der beiden Unternehmen für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung.
    Der entsprechende öffentlich-rechtliche Vertrag war im Februar von Bundesregierung und Betreibern unterzeichnet worden. Die vertraglichen Regelungen und die Entschädigungszahlungen stünden noch unter dem beihilferechtlichen Vorbehalt der EU-Kommission, schrieb damals das Bundeswirtschaftsministerium.
    Quelle: Klimareporter
  12. Ein Fanal?
    Nachher ist man immer klüger, oder zumindest betroffen, oder wenigstens tut man so. Zumal in einem Wahljahr. Also sprach Till Backhaus von der SPD, der Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, über den Brand in einer der größten Ferkelzuchtanlagen Europas, bei dem kurz vor Ostern über 55.000 Tiere umkamen: „Der verheerende Brand in Alt Tellin war ein Fanal für die gescheiterte Idee der Tierproduktion.“
    Nach einer Demo von Tierschützern vor dem Schweriner Schloss sagte der Minister: „Ich habe Verständnis für die Emotionen der Menschen, die gegen große Tierhaltungsanlagen demonstrieren.“ Seit Karfreitag wird nun neu über die „Tierproduktion“ diskutiert, auf der Straße, im Landtag, in den Medien, in Internetforen. Auch Patrick Müller, Hauptstadtreferent der Tierschutzorganisation PROVIEH hofft, dass der Brand in der riesigen Stallanlage der LFD Holding ein Fanal war: „Wir haben jetzt die Chance, in der Tierhaltung etwas Grundsätzliches zu ändern!“ (…)
    Was bei den Anlagen der LFD Holding gewissermaßen Tradition hat, denn sie sind übernommen worden vom berüchtigten niederländischen Schweinebaron Adrianus Straathof, der wegen fortgesetzter Verstöße gegen den Tierschutz 2015 zu einem Tierhaltungsverbot in Deutschland verurteilt wurde, das letztinstanzlich 2019 bestätigt wurde. Auch die LFD Holding ist mehrfach wegen Verstößen gegen Brand- und Tierschutz mit den Behörden in Konflikt geraten. In Alt Tellin sind schon einmal tausend Schweine erstickt, als 2019 eine Lüftungsanlage nicht funktionierte. Auch auf den neuerlichen Brand in der LFD-Anlage in Sachsen-Anhalt weist PROVIEH-Sprecher Patrick Müller hin: „Ausgerechnet mit denen will der Minister nun etwas Neues, etwas Zukunftsfähiges entwickeln. Das ist aus unserer Sicht völlig unmöglich. Da macht er den Bock zum Gärtner!“ (…)
    Selbst wenn sich die Betreiberfirma so grundsätzlich wandelt, wie es der Minister getan zu haben scheint, lässt die von ihm geforderte Bindung einer zukünftigen und zukunftsfähigen Schweinezucht in Alt Tellin an Ackerland für den Futteranbau wieder das Bild von der Schweinestadt aufkommen. (…)
    Till Backhaus allerdings will eine Bundesratsinitiative starten, die Obergrenzen für Tierhaltungsbetriebe gesetzlich festlegen soll. Am Ende meint es der gewendete Minister doch ernst. Till Backhaus ist der dienstälteste Minister Deutschlands; seit 1998 ist er in inzwischen sieben Regierungen Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister. Die Wende wäre spät gekommen, aber spät ist ja bekanntlich besser als nie. „Ich bin gespannt,“ sagt auch Patrick Müller von PROVIEH.
    Quelle: buchkomplizen
  13. Gewaltenteilung und Demokratie: Die Geschichte einer Problembeziehung
    Gewaltenteilung ist nur dann ein demokratisches Prinzip, wenn auch alle staatlichen Gewalten demokratisch verfasst sind. Eine demokratisch nicht hinreichend legitimierte und kontrollierte Exekutive mit einer als ihr bloßes Anhängsel agierenden Judikative wird die Demokratie in der Krise nicht schützen, sondern sich als Werkzeug zu deren Abschaffung erweisen. Deshalb ist dringender denn je ein kollektives Bewusstsein für die Notwendigkeit der Demokratisierung aller staatlichen Gewalten gefordert. Die Erinnerung an die Zerschlagung der zentralen Anliegen der Deutschen Revolution von 1918/19 kann dabei helfen, dieses Bewusstsein zu schärfen. (…)
    Was also sind die Handlungsoptionen für die nächsten Wochen und Monate? Mit der Mistgabel vor das Kanzleramt ziehen und die Einrichtung eines Bürgerrates zur Kontrolle der Kanzlerin fordern? Das wäre sicher keine gute Idee. Die Hauptaufgabe liegt gegenwärtig darin, sich so weit wie möglich den Maßnahmen zu entziehen und schlichtweg nicht mehr mitzumachen. Macht gründet allein auf dem Glauben der Unterworfenen, sie könnten nichts ausrichten. Eine kritische Masse, die angstfrei sagt: „Ohne mich!“ kann in kürzester Zeit die Macht implodieren lassen. Der Herbst 1989 hat gezeigt, wie schnell es gehen kann und alle, die diese Zeit live erlebten, können diese Erfahrung der Hoffnung und Befreiung an ihr Umfeld weitergeben und so den um sich greifenden autoritären und totalitären Machtgelüsten den Boden entziehen.
    Welches Ereignis letztlich den Ausschlag geben wird und wann konkret der Zeitpunkt gekommen sein wird, dass die Masse ihren Glauben an die eigene Machtlosigkeit abstreift, lässt sich natürlich nicht vorhersehen. Am 4. November 1918 war es der Mut der Matrosen, für ihre inhaftierten Kameraden auf die Straße zu gehen, der eine lokale Demonstration in Kiel zu einem landesweiten Tsunami anschwellen ließ. Am 9. Oktober 1989 waren es die unerschrockenen und unermüdlichen Demonstranten, die es erstmals um den kompletten Leipziger Innenstadtring geschafft hatten und so der Bevölkerung der DDR die lähmende Angst vor der vermeintlichen Allmacht der Partei- und Staatsführung nahmen.
    Auch wenn sich keine genauen Zeitpunkte vorhersehen lassen, wird das Handeln eines jeden Einzelnen zum Heranreifen dieses Zeitpunktes beitragen. Das ist keine Vertröstung ins Ungefähre, sondern die konsequente Vermeidung eben jenes monokausalen Beherrschungsdenkens, welches die gegenwärtige Krise prägt. Bis dahin ist jeder aufgefordert, seinen Geist für eine demokratischere Gesellschaft jenseits des Parlamentarismus zu öffnen. Es gilt, die Souveränität über unseren Staat zu erlangen.
    Quelle: Carsten Forberger in Multipolar
  14. Baerbock fordert härteren Kurs gegen Moskau
    Angesichts der jüngsten Drohgebärden des russischen Militärs an der ukrainischen Grenze spricht sich Annalena Baerbock (Grüne) für ein klares politisches Signal gegenüber Russland aus. Auch in der Beziehung zu China sei aus Sicht des Westens eine Mischung aus “Dialog und Härte” gefordert. Das äußerte Baerbock gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. (…)
    Zum Wunsch der Ukraine nach einer engeren Bindung an den Westen sagte die Co-Vorsitzende der Grünen, souveräne Staaten könnten über ihre Bündnisse selbst entscheiden.
    Dazu zählt auch die Perspektive einer Ukraine in der EU und in der Nato.
    Annalena Baerbock (…)
    Die liberalen Demokratien müssten im Verhältnis zu Peking ihre Werte hochhalten, mahnte Baerbock. So könne die EU beispielsweise “definieren, welche Produkte auf unseren Markt kommen, und wir können sagen: Produkte aus Zwangsarbeit kommen nicht auf unseren Markt”.
    Im Falle von Sicherheitsbedenken könne die EU auch die Zusammenarbeit mit chinesischen Elektronikunternehmen eingrenzen, legte die grüne Kanzlerkandidatin dar.
    Wenn die chinesische Regierung von chinesischen Konzernen […] verlangt, europäische Daten und Informationen weiterzugeben, können wir Produkte von solchen Herstellern nicht in europäische Infrastruktur einbauen.
    Annalena Baerbock
    Quelle: ZDF

    Anmerkung Christian Reimann: Die grüne Kanzlerkandidatin bestätigt mal wieder, dass sie auf dem politischen Feld der Außen- und Sicherheitspolitik „eine neue kalte Kriegerin“ ist und „wie ein junger weiblicher Wiedergänger von Joschka Fischer“ wirkt.

  15. “Medizinische Fehlinformation” – YouTube-Kanal von RT DE gesperrt
    RT DE wurde auf YouTube erneut gesperrt und kann zwei Wochen keine Videos auf seinem Kanal hochladen. Auch die anderen RT-Ableger sind von der US-Videoplattform mit Einschränkungen belegt worden. Der Grund ist angebliche Desinformation zu COVID-19. […]
    YouTube begründet die Sperrung damit, dass RT DE “medizinische Fehlinformation” verbreite, in diesem Fall in einem Kurzvideo über die Anti-Lockdown-Proteste in Melbourne im Oktober 2020.
    Seit YouTube seine Richtlinien am 20. Mai 2020 geändert hat, werden keine Inhalte über COVID-19 mehr zugelassen, “die ein ernsthaftes Risiko von unerhörtem Schaden darstellen”. Somit werden sämtliche “Inhalte, die den Hinweisen der WHO oder der lokalen Gesundheitsbehörden widersprechen”, gelöscht. Auch das Video aus Melbourne wurde gelöscht, und der Kanal bekommt dafür eine Strafe. […]
    Es gab allerdings keine Erklärung von YouTube, an welcher Stelle das Filmmaterial gegen die Auflagen verstoßen sollte. Die Chefredakteurin von RT DE Dinara Toktosunova hat hierzu eine Vermutung: “Als einer der Demonstranten von der Polizei weggeschleppt wurde, rief er: ‘COVID gibt es nicht!’ YouTube meint offenbar, wir hätten uns zu dem skeptischen Protagonisten hochbeamen sollen und Zeit gehabt, ihm überzeugend zu widersprechen”, schreibt sie auf ihrem Telegram-Kanal. […]
    Die Regeln der Plattform besagen, dass “drei Strikes im gleichen Zeitraum von 90 Tagen dazu führen, dass Ihr Kanal dauerhaft von YouTube entfernt wird”. Damit droht dem Kanal von RT DE mit derzeit 547.000 Abonnenten bereits beim nächsten Strike das endgültige Aus.
    Quelle: RT DE
  16. »Ich will mutig sein«
    Über die Folgen der Pandemie für den etablierten Kulturbetrieb und die alternative Szene, über neue Sendeformate und alte Feinde. Ein Gespräch mit Serdar Somuncu (…)
    15 Jahre lang haben viele Menschen, inklusive Teile der parlamentarischen Opposition, festgestellt, dass die Regierungen unter Merkel eine absolut rücksichtslose Gesundheitspolitik durchgezogen haben. Seit 2020 fahren sie bereitwillig mit der Kanzlerin »auf Sicht«. Plötzlich zählt jeder Tote, auch für die Schlagzeilen der Boulevardzeitungen.
    Es gibt große Versäumnisse auch bei der Presse, die Medien gehen höchst unverantwortlich mit der Situation um. Vor allem Bild und Spiegel online, die jetzt alles hinter eine Paywall stellen und Tag für Tag ein Ungleichgewicht bei den Menschen erzeugen – zwischen »Es wird schon alles wieder gut!« und »Es wird noch alles viel schlimmer, als wir dachten!« Hauptsächlich geht es um darum, als Profiteure der Krise Abozahlen zu steigern. Tagtäglich überlegt man, welche nächste große Angst noch stimuliert werden könnte. Aktuell geht es beispielsweise um die Wirksamkeit des Impfstoffs oder die Gefährlichkeit von Mutanten. Irgendein Institut, irgendwo, hat dann anhand irgendeiner Studie angeblich herausgefunden, dass der Impfstoff zu soundsoviel Prozent nicht wirkt oder dass man danach noch kränker ist als zuvor. Das zieht, die Leute lesen das und merken dabei zugleich, dass es sich nur um einen Clickbait handelt, weil dieser nämliche Wissenschaftler gleichzeitig sagt, dass die Wahrscheinlichkeit eigentlich nur sehr gering ist. Dieses perfekte Ungleichgewicht aus Hoffnung und Verzweiflung zur Grundlage von Entscheidungen zu machen ist der Fehler der Politik. Sie lässt sich viel zu sehr darauf ein, anhand verbreiteter Zahlen und Ängste über Entscheidungen nachzudenken. Wenn das die »größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg« ist, wieso gibt es dann keinen nationalen Krisenstab? Da muss dann nicht nur ein Wissenschaftler sitzen, sondern die besten Wissenschaftler der Republik, gemeinsam mit Kulturschaffenden und Presseleuten. Dann kann vielleicht der eine zum anderen sagen: »Halt mal den Ball flach und mach nicht noch einen NDR-Infopodcast, in dem du sagst, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass die britische oder südafrikanische Variante zu uns gelangt, sondern informiere die Leute so, dass sie auch beruhigt sind und eine Perspektive haben!«
    Quelle: junge Welt

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