Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Corona
  2. „Ein Signal an China“
  3. Afghanistan, Schrottplatz der Großmächte
  4. Solidarität statt Social Distancing
  5. Grüne Wohlfühlpartei verspricht sauberes Leben – doch Sankta Annalena behütet nur die Reichen
  6. Am “Tag der Arbeit” wenig Anlass zum Feiern – Deutschland bleibt Niedriglohnland
  7. Uta Meier-Gräwe: Die potentiellen Fachkräfte stecken in der Minijobfalle fest
  8. Sparen können Sie in der Klinik nur noch bei den Ärzten
  9. Pressefreiheit und Corona: “Panik ist kein guter Ratgeber”
  10. Deutscher Erdüberlastungstag: Schon Anfang Mai leben wir auf Pump
  11. Die offene Gesellschaft und ihre neuen Feinde

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Corona
    1. Das Ende der Pandemie
      Das Ende der Pandemie naht. Der Chef des RKI wehrt sich zwar noch, aber inzwischen dürfte klar sein, Lothar Wieler wird seinen Stuhl bald räumen müssen. Die Behörde steht für eklatantes Versagen in der Corona-Pandemie. Seit einem Jahr gelingt es nicht, verlässliche Daten bereitzustellen oder zu erheben, auf deren Grundlage man brauchbare Aussagen tätigen oder Szenarien über den Fortgang der Pandemie entwickeln könnte. Die letzte Prognose, die Wieler und sein Team vorstellten, beschrieb eine Katastrophe. Inzwischen steht fest, das trifft nur auf die Projektion selbst zu. (…)
      Während in Deutschland ernsthaft darüber gestritten wird, welche Rechte Geimpfte, Genesene oder Getestete in ein paar Wochen vielleicht beanspruchen dürfen, wird anderswo einfach für alle geöffnet. Einen anderen Weg gibt es auch nicht mehr. Die Glaubwürdigkeit der Behörden ist dahin und die der Wissenschaftler, die über virale Raketenantriebe fabulierten ebenso. Dennoch versucht die Bundesregierung erst einmal die Einschränkungen für Geimpfte und Genesene aufzuheben. Das muss sie auch tun, da es sonst die Gerichte erledigen. Der Weg ist dennoch falsch, da er ja bedeutet, den anderen diese Rechte weiter vorzuenthalten. Viel Spaß dabei, das sind ja auch Wähler. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Sprengkraft eines solchen Vorgehens wohl erkannt und sich daher letzte Woche dagegen ausgesprochen.
      Doch auch er kommt um das einleuchtende juristische Argument nicht herum. Geimpfte stellen nach offizieller Lesart der Pandemie keine Gefahr mehr dar. Sie in ihren Rechten zu beschränken, ist daher weder angemessen, noch verhältnismäßig. Das es nun immer noch nicht genug Impfstoff für alle anderen gibt, ist kein Grund, der gegen diese Auffassung spräche, sondern vor allem eines: politisches Versagen. Die Impfstoff-Knappheit hätte vermieden werden können, stellt aber auch so kein großes Problem mehr dar, da die Risikogruppen davon nicht mehr betroffen sind. Auch das gehört zur Lesart der Pandemie. Der Schutz der Alten wird langsam abgeschlossen. Sie sind weitgehend imunisiert, nun so zu tun, als bestünde auch für alle anderen, mit Ausnahme der Vorerkrankten, eine außerordentliche Gefahr, ist unredlich. So hart es nun einmal klingt, aber dafür sterben aus diesen Altersgruppen einfach viel zu wenige. (…)
      Die niedersächsische Regierung passt sich dieser unausweichlichen Lage offenbar an und plant daher nun für den 10. Mai mit weitgehenden Lockerungen für alle. Die alberne Terminbuchung soll für den Einzelhandel fallen und die Testpflicht, für die man vielerorts auch wieder Termine braucht, vermutlich ebenso. Plötzlich spielen bei den Überlegungen die Erfahrungen aus Supermärkten, Drogerien und Co. eine Rolle, wo es das alles seit einem Jahr Pandemie nie gegeben hat. Ein Einfluss auf das Infektionsgeschehen ist nicht nachgewiesen. Und weil man das auch weiterhin nicht wissen will, gibt es auch keinen Grund mehr für pauschale Schließungen. Darauf haben ebenfalls die Gerichte bereits hingewiesen. Die bloße Behauptung oder Vermutung des Verordnungsgebers reicht nicht mehr aus, wenn durch eine bessere Erforschung von Infektionsumfeldern die erforderliche Klarheit geschaffen werden könnte.
      Im Übrigen verläuft die gesellschaftliche Spaltung auch nicht zwischen Geimpften/Genesenen und Ungeimpften/Gesunden, sondern zwischen Arm und Reich. Das hat man lange auch nicht wissen wollen in dem Land, in dem die Kanzlerin mit freundlicher Unterstützung der SPD gut und gerne lebt. Die Erkrankung trifft Menschen aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten deutlich häufiger. Der Grund sind beengte Wohnverhältnisse und prekäre Jobs. An diesen Zuständen ändern dann auch noch viel härtere Lockdowns nichts. Die Stilllegung des öffentlichen Lebens, besonders perfide sichtbar beim Sperren von Spielplätzen, trägt nichts dazu bei, die Benachteiligten und Armen aus ihren prekären Verhältnissen zu befreien. Darüber sollte am 1. Mai gerade die woke Linke einmal nachdenken, die bei Lanz nur noch bedeutungsschwanger vor sich hin philosophiert und sich dann darüber wundert, dass sie in den Umfragen so schlecht dasteht.
      Quelle: TauBlog
    2. „Grenzt an Realsatire“ – IHK Osnabrück kritisiert Verordnungs-Wirrwarr in Einzelhandel und Tourismus
      „Die geltenden Corona-Regeln erzeugen in der Region ein Wirrwarr, das an Realsatire grenzt“, kritisiert Marco Graf, Hauptgeschäftsführer der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, die derzeitigen Regelungen für den Einzelhandel. „Aktuell gilt für den Einzelhandel in der Grafschaft Click & Collect. Im Emsland wird heute Click & Meet nach Bundesrecht, morgen aber schon Click & Meet nach Landesrecht angewendet – das aber wiederum nur für Freitag und Samstag. Denn ab Montag gilt eine neue Corona-Verordnung des Landes. Dann fällt beim Click & Meet das Click, also die Terminbuchung, voraussichtlich weg, dafür könnte womöglich eine Testpflicht hinzutreten. Aber nur, wenn die Inzidenz im Emsland unter 100 bleibt. Im Landkreis Osnabrück gilt aktuell weiter Click & Meet nach Bundesrecht. In der Stadt auch, aber erst ab morgen. Heute hingegen gilt noch Click & Collect. Das versteht niemand“, so Graf. Die IHK fordert daher eine einfache Regelung, die für die Einzelhändler ebenso wie für die Kunden praktikabel ist
      Quelle: Hasepost
    3. Biergarten schlägt Schule
      Bayern öffnet nächste Woche die Kinos, Theater und die Außengastronomie. Kinder und Jugendliche dürfen weiter nur hin und wieder in ihre Klassenzimmer. Das ist nur konsequent, wenn man sich die Corona-Politik der vergangenen Monate anschaut.
      SÖDER WILL MAL WIEDER die Nummer 1 sein. Gestern hat sein Kabinett beschlossen: Von Montag an dürfen in Bayern die Kinos, Theater und Konzerthäuser öffnen, die Lokale dürfen draußen servieren. Die Liste der Lockerungen ist noch länger, sie gelten überall dort, wo die Inzidenzen stabil unter 100 liegen. Was so empörend ist wie mittlerweile wenig überraschend: Bayerns Schüler müssen derweil weiter im Wechselunterricht bleiben.
      Im Klartext: Wenn zum Beispiel Drittklässler auch künftig nur jeden zweiten Tag zur Schule gehen dürfen, können sie sich an den anderen Tagen zum Trost wenigstens in den Biergarten setzen. Vollen Präsenzunterricht gibt es erst unter 50, und weil Söder für die Erwachsenen die Schotten aufmacht, dürfte es für die Kinder umso länger dauern, bis diese Schwelle erreicht ist. Ältere Schüler müssen übrigens noch bis mindestens 7. Juni schon ab einer Inzidenz von über 100 komplett in den Distanzunterricht gehen, immerhin können sie sich die Zwischenzeit in Kosmetikstudios oder Hundeschulen vertreiben.
      Quelle: Jan-Martin Wiarda
    4. Corona-Bilanz: Krankenhäuser 2020: Weniger Fälle, höhere Erlöse
      COVID hat den Krankenhäusern über das gesamte Jahr 2020 gerechnet höhere Erlöse als im Nicht-Corona-Jahr 2019 beschert. Der beobachtete Rückgang der Fälle gehe nicht nur auf das Absagen planbarer Operationen zurück, heißt es in einer aktuellen Analyse.
      Trotz eines kräftigen Rückgangs der Fallzahlen sind die Erlöse der Krankenhäuser und die Zahlungen der gesetzlichen Krankenkassen für die stationäre Versorgung im vergangenen Jahr gestiegen.
      Das aktive Verschieben und Absagen elektiver Operationen durch die Krankenhäuser erkläre allerdings nur einen Bruchteil der Rückgänge, betonen nun Fachleute. Eine größere Rolle spiele dabei das Verhalten der Patienten selbst.
      Der beim Gesundheitsministerium eingerichtete Beirat betont in seiner Jahresbilanz, dass die stationäre Versorgung im ersten Pandemiejahr flächendeckend gewährleistet werden konnte. Im Jahresdurchschnitt waren vier Prozent aller Intensivbetten mit COVID-Patienten belegt.
      Quelle: Ärztezeitung

      dazu: RWI-Studie enthüllt: Krankenhäuser waren 2020 nie flächendeckend überlastet
      Intensivstationen, so hörte man es im Herbst letzten Jahres häufiger, stünden wegen COVID-19 am Rande des Zusammenbruchs. Eine Studie für das Gesundheitsministerium zeigt jedoch: Zu keinem Zeitpunkt war die stationäre Versorgung in Deutschland gefährdet.
      Quelle: RT DE

    5. Misstrauen gegen Impfhersteller kommt nicht von ungefähr
      Pharmakonzerne müssen sich selber an der Nase nehmen, wenn man ihnen unterschiebt, Arzneimittelstudien zurechtzubiegen.
      Gesundheitsbehörden erklären einhellig, dass aus Sicht der öffentlichen Gesundheit der Nutzen der Impfungen gegen Covid-19 ungleich grösser ist als mögliche Nebenwirkungen. Mit Anreizen laden sie die Bevölkerungen ein, sich mit einem der zugelassenen Impfstoffe impfen zu lassen.
      Manche, die sich skeptisch äussern, fühlen sich allzu schnell in die Ecke religiöser Fundamentalisten oder Verschwörungsphantasierer gestellt. Doch die Skepsis beruht teilweise auch auf Erfahrungen mit der Pharmaindustrie. Mit voller Transparenz könnten die Pharmakonzerne viele entsprechende Zweifel und Ängste beseitigen.
      Am 25. Januar informierte Infosperber darüber, dass Pfizer/Biontech die Rohdaten ihrer Zulassungsstudie für den Corona-Impfstoff Comirnaty vorläufig weder veröffentlicht noch unabhängigen Forschern zur Verfügung stellt. Ebensowenig haben dies andere Impfstoffhersteller wie Moderna getan. Wie wichtig der Zugang zu diesen Daten für die Vertrauensbildung wäre, zeigt ein neues Buch[i] von zwei Pharma-Gutachtern.
      Quelle: Infosperber
    6. Corona sorgt für Rekorde bei Amazon
      Mit einem Netto-Gewinn von 8,1 Milliarden Dollar im ersten Quartal 2021 hat der Online-Händler Amazon einen neuen Rekord eingefahren. Der Umsatz konnte um 44 Prozent gesteigert werden. Amazon profitiert außerordentlich vom veränderten Kaufverhalten der Konsumenten in der Corona-Krise.
      Der Internet-Shoppingboom im Zuge der Corona-Pandemie und florierende Cloud-Dienste haben dem Online-Händler in den ersten drei Monaten viel Geld in die Kassen gespült. Das geht aus der Bilanzmitteilung von Amazon für das erste Quartal 2021 hervor. Der Netto-Gewinn von 8,1 Milliarden Dollar konnte danach gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahrs mehr als verdreifacht werden. Dort hatte Amazon einen Gewinn von 2,5 Milliarden Dollar erzielt. Damit konnte Amazon das vierte Quartal in Folge seinen Gewinn steigern.
      Quelle: Börsenblatt

      dazu: Amazon: Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen
      Die neueste Unternehmensbilanz von Amazon EU Sarl legt offen, dass Amazon an seinem Hauptsitz in der EU trotz Rekordgewinnen in 2020 keinerlei Unternehmenssteuern zahlen musste. Der Umsatz von Amazon EU Sarl stieg von 32 Milliarden € in 2019 auf 44 Milliarden € in 2020 – ein Anstieg von 37,5 Prozent. Dennoch muss Amazon EU Sarl keinerlei Unternehmenssteuern in Luxemburg zahlen, da das Unternehmen einen Verlust von 1,2 Milliarden € ausweisen konnte. Amazon musste im Jahr 2020 in Luxemburg nicht nur keine Unternehmenssteuern zahlen, sondern die luxemburgischen Steuerbehörden haben Amazon EU Sarl 56 Millionen € in Steuergutschriften gewährt. Damit hat das Unternehmen laut der britischen Tageszeitung “Guardian” insgesamt 2,7 Milliarden € Verlustvorträge, die es nutzen kann, um zu zahlende Steuern auch in Zukunft abzuwehren. Amazons Unternehmenssitz in Luxemburg wickelt den Vertrieb in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden, den Niederlanden und Großbritannien ab, mit 5,262 Angestellten.
      Quelle: Sven Giegold

      und: Milliardäre und Großverdiener: Das sind die (Tech-)Gewinner der Corona-Krise
      Lieferdienste, Gaming-Firmen, Onlinehändler, Softwareriesen: Vor allem Tech-Unternehmen gehören zu den Gewinnern der Corona-Krise, wie die aktuellen Quartalszahlen zeigen. Unter den Tech-Milliardären sind viele alte Bekannte – aber auch ein paar Aufsteiger, die kaum jemand kennt.
      Quelle: manager magazin

    7. #allesdichtmachen: Ärzte danken Schauspielern
      Mehrere Ärzte haben eine Video-Serie gestartet, in der sie den Schauspielern von #allesdichtmachen ihre Unterstützung ausdrücken.
      Die Diskussionen um die Aktion #allesdichtmachen mit Jan Josef Liefers und weiteren Schauspielern geht weiter. Jetzt haben sich Ärzte aus ganz Deutschland für die Protestaktion gegen die Corona-Gesellschaft bedankt. Dafür haben die Mediziner einen eigenen Youtube-Kanal mit dem Namen „danke-allesdichtmachen“ veröffentlicht. Unter den Ärzten sind unter anderem Kinder- und Jugendärzte und Allgemeinmedizinerinnen.
      Quelle: Berliner Zeitung
    8. „Die gewünschte Schockwirkung erzielen“
      In der Corona-Krise werden Forscher mit abweichenden Meinungen gern als irrelevante Minderheit klassifiziert. Doch wer die tatsächliche Vielfalt des wissenschaftlichen Meinungsspektrums leugnet, untergräbt das Vertrauen in die Wissenschaft – und in die Politik. […]
      Auch Wissenschaftlerinnen sollten sich von einem wissenschaftlichen Absolutheitsanspruch verabschieden, wenn sie politische Empfehlungen geben. Die Virologin und #NoCovid-Befürworterin Melanie Brinkmann etwa präsentiert ihre Überzeugungen gern als wissenschaftlich unumstritten. Wissenschaftler mit anderen Meinungen werden von ihr als irrelevante Minderheit klassifiziert. Hier nicht ehrlich zu sein, was die tatsächliche Pluralität des wissenschaftlichen Meinungsspektrums anbelangt, untergräbt ebenfalls das Vertrauen in die Wissenschaft.
      Der Soziologe Bogner warnt treffend vor der Illusion einer „rein wissensgesteuerten Politik“. Eine solche Vorstellung basiere „auf der irrigen Annahme, dass es auf politische Streitfragen stets ‚richtige‘ oder wahre Antworten gibt“. Doch, so schreibt er weiter, das sei nicht der Fall: „Selbst wenn wir zuverlässige Zahlen über die Infektiosität des Virus oder über das Ausmaß der globalen Erwärmung haben, so steckt in diesen Zahlen doch noch kein politisches Handlungsprogramm.“
      Für die politische Auseinandersetzung um das „richtige“ Handlungsprogramm können Wissenschaftlerinnen wichtige Impulse liefern. Wie das aktuelle Beispiel der Corona-Politik zeigt, funktioniert das am besten transparent, mit Offenheit für verschiedene Positionen und mit klarer Rollenverteilung zwischen Politik und Wissenschaft.
      Das ist übrigens auch der beste Weg, um die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen und diese für Debatten in einer offenen Gesellschaft nutzbar zu machen.
      Quelle: Cicero

      dazu: Eine Religion namens Wissenschaft
      Die Zeiten zu reden, zu beraten und abzuwägen, wie wissenschaftliche Erkenntnisse politisch umzusetzen sind, sei jetzt nicht gegeben: Solche Forderungen liest man oft derzeit. Es gäbe nämlich Zeiten der Diskussion und Zeiten zum Handeln. Und weil man hier nicht einfach irgendeinen Firlefanz durchzuregieren hat, sondern ja auf Wissenschaftlichkeit gründende Maßnahmen, müsse man nicht lange diskutieren: Sondern einfach nur machen. Überhaupt gäbe es gar keinen Diskussionsbedarf bei Sujets, die aus dem Wissenschaftsbetrieb kommen. Kurz zusammengefasst lautet die Lehre aus dieser Haltung: Keine Diskussion jetzt, das ist schließlich Wissenschaft!
      Diese Haltung ist nicht weniger als eine tief verankerte Orthodoxie. Denn wenn Wissenschaft ja eines ist, so doch der Umstand, dass man miteinander spricht, ausdiskutiert und auf Grundlage des Austausches zu Schlüssen kommt. Natürlich bedeutet das nicht, dass man nun mit Menschen in einen Dialog tritt, die den Ansatz vollends verleugnen. Aber wenn man wissenschaftliche Erkenntnisse in politische Entscheidungen münden lassen will, muss man auch jene in den Dialog einbeziehen, die grundsätzliche Bedenken haben, die die Umsetzbarkeit anzweifeln und anmerken, dass die teilwissenschaftliche Forderung anderen teilwissenschaftlichen Erkenntnissen im Wege steht.
      Denn es ist ja immer noch so, dass die, die jetzt von evidenzbasierten Grundlagen sprechen und damit meinen, alles sei wissenschaftlich verifizierbar, immer nur einen Teilaspekt sehen: Wir sprechen von der Virologie. Die Medizin darf auch noch ein Wörtchen mitreden. Aber was ist mit der Soziologie? Der Psychologie? Der Ökonomie? Der Kulturwissenschaft? Das sind allesamt Wissenschaften, die andere Ansätze verfolgen und zur Diskussion einladen. Da aber keine Zeit zur Diskussion sei, fallen sie hinten runter, werden als Wissenschaften geächtet. Denn Wissenschaft diskutiere jetzt nicht. Jetzt kömme es darauf an, die Welt zu verändern. Nicht sich auszutauschen.
      Quelle: neulandrebellen

  2. „Ein Signal an China“
    EU will Freihandelsgespräche mit Indien neu starten. Schwache westliche Covid-19-Hilfe führt in Indien zu Kritik an der Westorientierung der Hindunationalisten.
    Berlin/New Delhi (Eigener Bericht) – Trotz der mörderischen Eskalation der Covid-19-Pandemie in Indien verweigert die EU weiterhin die Aussetzung von Impfstoffpatenten und dringt stattdessen auf ein Freihandelsabkommen mit dem Land. Die Wiederaufnahme entsprechender Verhandlungen soll auf dem EU-Indien-Gipfel am Samstag beschlossen werden. Ziel ist es, Indien als Geschäftsalternative zu China zu positionieren. Die Forderungen der EU umfassen traditionell die Deregulierung des Agrarsektors, gegen die indische Bauern zur Zeit in Massen protestieren. Deutsche Wirtschaftsvertreter warnen davor, allzu stark auf das Indiengeschäft zu setzen: Schon in der Vergangenheit scheiterten Bemühungen, es auszuweiten, an Indiens schwerfälliger Bürokratie und seiner schlechten Infrastruktur; auch hätten Maßnahmen der Regierung immer wieder die Interessen auswärtiger Investoren missachtet, heißt es beim BDI. Mit Blick auf die dürftige Unterstützung des Westens im Kampf gegen die Pandemie nehmen innerhalb der indischen Eliten Stimmen zu, die die Abkehr von der US-Orientierung der regierenden Hindunationalisten sowie eine Rückkehr zur Blockfreiheit fordern.
    Auf der Suche nach Alternativen
    Die EU will auf ihrem Gipfeltreffen mit Indien an diesem Samstag ihre Zusammenarbeit mit dem südasiatischen Land intensivieren. Brüssel wolle damit “klar ein Signal an China senden”, dass die Union “andere strategische Partner in Asien” suche, wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zitiert. So soll unter anderem über Möglichkeiten zu einer intensiveren außen- und militärpolitischen Kooperation beider Seiten beraten werden – dies zu einer Zeit, zu der Indien am Aufbau eines neuen Pakts (“Quadrilateral Security Dialogue”, “Quad”) mit den USA gegen die Volksrepublik beteiligt ist (german-foreign-policy.com berichtete)….
    Beobachter weisen darauf hin, dass Brüssel seit je für ein Freihandelsabkommen eine Deregulierung des indischen Agrarmarkts verlangt, also faktisch New Delhi beim Vorgehen gegen die Bauern den Rücken stärkt…
    Quelle: German Foreign Policy
  3. Afghanistan, Schrottplatz der Großmächte
    Ein Kommentar von Willy Wimmer
    Jetzt soll es auf einmal schnell gehen. Bei Präsident Trump und seinen Abzugsplänen aus Afghanistan wollte es in Berlin niemand so recht glauben, das mit dem Abzug. Jetzt ist es unumstößlich, wenn man sich ansieht, wie zügig der neue Präsident Joe Biden die vertraglichen Vereinbarungen seines Vorgängers mit den Paschtunen/Taliban über Afghanistan umzusetzen gedenkt. Damit kommt auf Berlin unausweichlich die Frage zu, was Deutschland der Einsatz der Bundeswehr neben toten deutschen Soldaten und mehr als 10 Milliarden Euro, die in Afghanistan in den Sand gesetzt worden sind, überhaupt gebracht haben soll.
    Nach der Berliner Politik-Methode kann das nur zur Folge haben, dass dies totgeschwiegen werden soll, um das vor sich her duselnde Wahlvolk nicht unsanft aufzuwecken…
    (…) Man ist es allerdings bei der NATO gewohnt, den letzten Zipfel der Legitimität krampfhaft in den Klauen zu halten, um den Parlamentariern die Möglichkeit zu geben, die Augen vor dem schiefen Gebäude der NATO-Rechtskonstruktion zu verschließen. Lange, zu lange ist es her, dass man in Deutschland sich dessen bewusst gewesen ist, mit der Völkerrechtsabteilung des Auswärtigen Amtes eine Abteilung mit Weltruf zu haben. Seit den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, an denen sich Deutschland über das NATO-Konstrukt beteiligen muss, ist diese Abteilung aus Berliner Gründen in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.
    (…) Wer kann sich noch daran erinnern, dass in Zusammenhang mit dem 11. September 2001 Afghanistan ein zumindest willkürlich herausgegriffenes Ziel für die amerikanische Rache gewesen ist. Die Täter stammten jedenfalls nicht aus Afghanistan, soweit sie für das verantwortlich gewesen sind, was in New York und Washington Tod und Terror verursacht hatte… Heute drängt sich der Eindruck auf, dass unter geo-strategischen Gesichtspunkten der Einsatz in Afghanistan deshalb beendet werden kann, weil das nächste Ziel mit Myanmar vor der Haustüre steht.
    Quelle: KenFM

    dazu: Kinderhilfe Afghanistan: Truppenabzug erhöht die Sicherheit unserer Schulen
    Zumindest in den östlichen Gebieten Afghanistans werde der Abzug der NATO-Truppen die Sicherheit erhöhen, sagte Reinhard Erös von der Kinderhilfe Afghanistan im Dlf. Es sei richtig, das Land weiter humanitär zu unterstützen, die politische Entwicklung des Landes sei aber „Sache der Afghanen“.
    Die USA und ihre NATO-Partner haben am 14. April das Ende ihres annähernd 20 Jahre andauernden Afghanistan-Einsatzes angekündigt. Bis spätestens zum 11. September 2021 soll der Truppen-Abzug abgeschlossen sein. Die Soldaten der Bundeswehr sollen möglichst bis zum 4. Juli nach Deutschland zurückgeholt werden.
    Reinhard Erös von der Kinderhilfe Afghanistan geht davon aus, dass die Teile des Landes, die er kennt, durch den Abzug sicherer werden. Das größte Sicherheitsrisiko in den vergangenen Jahren seien bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den USA und den Taliban beziehungsweise den IS-Kämpfern gewesen. Die Kinderhilfe Afghanistan arbeitet im Osten des Landes, im „Hotspot der Taliban“, wie Erös sagt und betreibt dort Krankenhäuser, Waisenhäuser und Ausbildungszentren, darunter 30 Schulen.
    Erös: Man muss mit Taliban reden
    Die Kinderhilfe habe seit dem Start im Jahr 2002 alle Projekte mit den Religiösen, und das seien in gewisser Weise die Taliban, abgesprochen. Wenn Projekten zugestimmt worden sei, dann habe man sie durchgeführt und wenn Projekte abgelehnt worden seien, dann habe man sie nicht durchgeführt. In den fast 20 Jahren Arbeit der Organisation habe man keinen einzigen Angriff durch Taliban-Kämpfer erlebt. Man habe ungestört arbeiten können.
    (…) Man solle das Land im Bereich der Entwicklungshilfe weiter unterstützen – 40 Prozent der Menschen seien chronisch unterernährt –, aber nicht militärisch eingreifen. Von Afghanistan gehe keine Bedrohung für westliche Länder aus und solange das so sei, solle man sich in Machtfragen des Landes nicht einmischen. Es sei Sache der Afghanen, ob dort dann eine säkulare Demokratie nach westlicher Vorstellung entstehe oder sich das Land als islamische Republik – die es vom Namen her sei – entwickle.
    Quelle: Deutschlandfunk

  4. Solidarität statt Social Distancing
    Chancen für ein soziales Europa
    Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft (Art. 3 UAbs. 1 EUV) Eingang in die EU-Verträge gefunden. Dennoch war das letzte Jahrzehnt von primär wirtschaftspolitischen Integrationsbestrebungen dominiert; der Ausbau der sozialen Dimension der Union ist hingegen fragmentarisch geblieben. Die Europäische Säule Sozialer Rechte („ESSR”) soll nun eine Trendwende einleiten.
    Die ESSR hat das Potential als Katalysator sozialen Aufschwungs zu fungieren und einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des von vielen prophezeiten Europas unterschiedlicher Geschwindigkeiten zu leisten. Ob die Säule dieser Funktion als soziale Impulsgeberin und Richtschnur politischen und legislativen Handelns gerecht werden kann, könnte schon der Mai zeigen: Auf den Sozialgipfel in Porto am 7. und 8. Mai folgt am 9. Mai, dem „Europatag”, die Eröffnung der Konferenz über die Zukunft der EU; die Realisierung des „sozialen Europas“ steht dabei ganz oben auf der Agenda.
    Die von der Kommission vorgelegten Richtlinien-Entwürfe zu angemessenen Mindestlöhnen in der Europäischen Union („Mindestlohn-Richtlinie“), sowie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen („Lohntransparenz-Richtlinie“), könnten dabei ein wichtiger erster Schritt für ein sozialeres Europa sein. (…)
    Beide Richtlinien-Entwürfe sind im Großen und Ganzen zu begrüßen, da diese in Umsetzung der ESSR einen weiteren Schritt in Richtung eines sozialen Europas darstellen. Es bleibt zu hoffen, dass sie auch dem politischen Gegenwind (siehe etwa hier und hier) standhalten werden können.
    Vor dem Hintergrund der Covid-19 Pandemie ist nicht nur der wirtschaftliche Wiederaufbau, sondern auch der Ausbau sozialer Strukturen in der EU in den Fokus gerückt. Die auf der ESSR basierenden Initiativen könnten dabei einen wichtigen Beitrag zur Schaffung höherer gemeinsamer Sozialschutzstandards leisten. Im Rahmen des Sozialgipfels im Mai will sich die portugiesische Ratspräsidentschaft daher für die sozialpolitischen Ziele der Europäischen Säule Soziale Rechte einsetzen und „von Prinzipien zu Taten“ schreiten. Im Vorfeld des Gipfels haben jedoch bereits 11 Mitgliedsstaaten Kritik an einer potentiellen weitergehenden sozialen Integration geäußert. Letztendlich bietet die Bewältigung der weit reichenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen der „Corona-Krise“ der Union und den Mitgliedsstaaten eine Chance zur substanziellen strategischen Neuausrichtung. Ob der Paradigmenwechsel gelingt, könnte sich schon bald weisen. In Krisenzeiten zeigt sich bekanntlich der wahre Charakter.
    Quelle: Sophie Schwertner und Tensin Studer in Verfassungsblog

    dazu: Merkel schwänzt EU-Sozialgipfel – schon wieder
    Es soll der Höhepunkt der portugiesischen EU-Präsidentschaft werden: Der Sozialgipfel am 7. und 8. Mai in Lissabon. Doch Kanzlerin Merkel fährt nicht hin – angeblich wegen des deutschen Lockdowns. Dabei hat sie schon einmal einen Sozialgipfel geschwänzt.
    Im November 2017 sagte Merkel die Teilnahme am Sozialgipfel in Göteborg ab. Damals schob sie die Koalitionsverhandlungen vor – und schickte keine Vertretung.
    Damit torpedierte sie die “Europäische Säule sozialer Rechte“, die in Göteborg ausgerufen wurde. Nun, in Lissabon, geht es darum, diese Säule konkret auszugestalten.
    Immerhin will Merkel diesmal virtuell teilnehmen. Aber ob das reicht, um Beschlüsse zu fassen, ist nicht sicher.
    Ich würde mich nicht wundern, wenn es aus dem Kanzleramt hieße, im Videoformat sei dies leider nicht möglich.
    Fest steht, dass Merkel mit dem sozialen EUropa nicht wirklich warm wird.
    Nun nutzt sie auch noch das “social distancing” – also den von ihr selbst angeordneten deutschen Lockdown – als Ausrede…
    Quelle: Lost in Europe

  5. Grüne Wohlfühlpartei verspricht sauberes Leben – doch Sankta Annalena behütet nur die Reichen
    Die Menschen haben in den letzten Jahren das Vertrauen in die Politik verloren. Die Grünen profitieren derzeit davon und surfen auf der Umfrage-Welle. Noch ist vielen nicht klar, was die schöne, grüne Nachhaltigkeit kostet und wer sie am Ende begleichen darf. Von den außenpolitischen Fehltritten ganz zu schweigen. Für die allermeisten wird die grüne Rechnung unbezahlbar.
    Was für ein Frühling! Während das Land im Merkel-Lockdown verharrt, ist die politische Landschaft rasant in Bewegung geraten. Umfrageinstitute melden für Grüne und CDU/CSU Werte, wie sie noch nie gemessen wurden – was allerdings nur für die Grünen ein Grund zur Freude ist. Noch schlimmer als der Union geht es eigentlich nur der SPD, die erstmals in der bundesdeutschen Geschichte im Kampf ums Kanzleramt gar keine Rolle mehr spielt.
    Alles scheint plötzlich möglich: die Union in der Opposition, eine grün geführte Ampelkoalition, theoretisch sogar eine grün-rot-rote Regierung. Journalisten feiern den Aufbruch in ein neues Zeitalter: grün, jung und unverbraucht. Selbst Führungskräfte der deutschen Wirtschaft sind begeistert. Die Titelseiten von „Stern“ und „Spiegel“ mit der umjubelten Kanzlerkandidatin sind fast so schön wie die vom Frühjahr 2017, als der große Hoffnungsträger noch Martin Schulz hieß. Nur auf den Heiligenschein, der damals Sankt Martins Haupt umstrahlte, hat man bei Sankta Annalena lieber verzichtet, vielleicht, um keine unguten Erinnerungen zu wecken.
    Ist Grün also jetzt unsere Farbe der Hoffnung? Gibt es wirklich eine Mehrheit im Land, die sich nichts sehnlicher wünscht als Annalena Baerbock im Kanzleramt? Oder was steckt hinter den immer erratischeren Ausschlägen der Umfrageinstitute, die immerhin noch im letzten Sommer die CDU/CSU im Höhenflug und die FDP haarscharf an der fünf Prozent Hürde sahen?
    Quelle: Sahra Wagenknecht auf Focus Online
  6. Am “Tag der Arbeit” wenig Anlass zum Feiern – Deutschland bleibt Niedriglohnland
    Und es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches wohl mehr zur Spaltung beitragen dürfte, als jede vermeintliche ausländische Kraft – sollte es solche mit diesem Ziel überhaupt geben – vermöchte. Zudem hat es langfristige Folgen. Während für viele Niedriglöhner und andere prekär Beschäftigte während ihres Arbeitslebens Grundrechte wie Wohnen und gesundes Leben nahezu unbezahlbar werden und Familiengründungen nur noch durch Verschuldung finanzierbar sind, ist die Aussicht auf Altersarmut für Millionen Arbeitnehmer wohl Gewissheit, denn der Schutz vor materieller und sozialer Unsicherheit ist ohne existenzsicherndes Einkommen nicht möglich. Schon 2018 verdienten acht Millionen abhängige Beschäftigte weniger als 11,40 Euro brutto pro Stunde, sehr viele erhielten sogar weniger als den gesetzlichen Mindestlohn, wie eine Bertelsmann-Studie aufzeigt. Durch die Corona-Krise kommt eine sehr große Anzahl an Selbstständigen hinzu, die nicht mehr von ihrer Arbeit leben kann. Gleichzeitig werden Unternehmen mit Milliarden subventioniert, welche als Dividenden teils wieder bei jenen landen, die bereits für ihre Enkel mit ausgesorgt haben dürften – auch in Form von Kurzarbeitergeld.
    Schwer vorstellbar sind die Lebensrealitäten von prekär Beschäftigten womöglich bereits von jenen, die mittleren Entgelte teils deutlich oberhalb von 6.000 Euro – wie etwa Juristen mit guten Jobs in der Rechtsberatung oder Rechtsprechung – erhalten. Der wirkliche Kontrast aber zeigt sich zu den Gehältern von Konzernchefs. Im Corona-Jahr gehörte Linde-CEO Steve Angel mit einer Gesamtvergütung von 53,4 Millionen Euro mit Abstand zur Spitze der DAX-Konzernchefs. Laut der Zeitschrift Capital sah es für Adidas-Chef Kasper Rorsted schlechter aus: Gehörte er mit Bezügen in Höhe von 7,2 Millionen Euro 2019 noch zu den Großverdienern unter den DAX-Vorstandschefs musste er im vergangenen Jahr, in dem sein “Unternehmen von der Krise übel erwischt wurde”, mit nur noch 3,7 Millionen Euro über die Runden kommen. Und diese Unterschiede weiten sich aus – die durchschnittlichen Reallöhne sinken, während DAX-Vorstandsgehälter zuletzt ein Plus von 14,6 Prozent verzeichnen konnten.
    Im Friseurgewerbe hingegen – mit einem Niedriglohnanteil von 92 Prozent – lag das mittlere Einkommen zuletzt bei 1.680 Euro brutto im Monat. Bei den Berufskraftfahrern im Personentransport sind wie auch im Bereich Kosmetik 78 Prozent, in der Floristik arbeiten 85 Prozent aller regulär Vollzeitbeschäftigten zu niedrigen Löhnen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zum Tag der Arbeit.
    Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, die die Anfrage gestellt hat, prangert an, dass der sogenannte Mindestlohn bisher wenig daran geändert hat, dass Millionen Beschäftigte mit niedrigsten Löhnen abgespeist würden. “In der Corona-Krise werden nun ausgerechnet die Beschäftigten mit den niedrigsten Löhnen am härtesten von den Lockdowns getroffen.”
    Vorrangig müsse die Krisenabsicherung deutlich verbessert werden. “Das Kurzarbeitergeld ist für viele Beschäftigte zu niedrig, um davon leben zu können”, sagte Zimmermann. Auch das Arbeitslosengeld müsse erhöht werden. Zügig müsse der Mindestlohn auf 12 Euro steigen. Der Sozialverband VDK fordert einen Mindestlohn in Höhe von 13 Euro.
    Zum Tag der Arbeit hat auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine bessere Bezahlung etwa von Pflegekräften und Verkäuferinnen verlangt. “Der 1. Mai ist und bleibt ein wichtiger Feiertag. Er erinnert uns an die Würde der Arbeit,” sagte Scholz den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft am Freitag. Wer dies wie finanzieren muss, erklärte der Finanzminister auch: Wenn man eine bessere Bezahlung für die Pflegekräfte wolle, dann habe das Konsequenzen für die Pflegeversicherung. “Und wenn die Verkäuferinnen anständig entlohnt werden, wird sich das auf die Preise auswirken. Das müssen uns der Respekt und die Würde schon wert sein”, meinte der Bundesfinanzminister. Die Co-Chefin der Linken, Janine Wissler, konterte jedoch mit einem Verweis auf die Verantwortlichkeit der Bundesregierung. Grundsätzlich begrüße sie es, dass der Vizekanzler Anerkennung und Würde für die Pflegekräfte entdecke, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings entstehe der Eindruck, als habe er mit der Regierungspolitik der letzten Jahre nichts zu tun. “Herr Scholz, Sie sind Teil der Bundesregierung, Ihre Aufgabe ist es nicht zu klatschen und über Anerkennung zu sprechen, Ihre Aufgabe ist es zu machen”, erinnerte ihn Wissler.
    Quelle: RT DE

    dazu: „Sie strampeln sich wahnsinnig ab, aber sie kommen nie auf die sichere Seite“
    Zur neuen „Working Class“ zählt die Journalistin Julia Friedrichs Menschen, die alleine von ihrem Arbeitsnetto leben und nicht in der Lage sind, Rücklagen aufzubauen. In Deutschland seien das ungefähr 50 Prozent der Arbeitenden, sagte Friedrichs im Dlf. Sie warnt vor fatalen Folgen für die Gesellschaft.
    „Ihr werdet es einmal schlechter haben als wir.“ Diesen Satz könnten heute viele ältere Menschen in Deutschland zu ihren Kindern sagen und würden damit vermutlich recht behalten. Denn was vor einigen Jahrzehnten noch als selbstverständlich galt, ist heute gar nicht mehr so leicht: Sich Wohlstand zu erarbeiten, und es aus eigener Kraft zu mehr zu bringen als noch die Eltern. (…)
    In der Pandemie habe sich auch gezeigt, dass diejenigen, die nicht in der Lage sind, Vermögen aufzubauen, von Widrigkeiten des Lebens sofort existentiell betroffen werden. Auch wenn es noch zu wenig Daten gebe, sei zu befürchten, dass die Corona-Pandemie die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößern werde, sagte Friedrich.
    Für die Zukunft sieht die Journalistin eine „ganz, ganz große Gefahr darin“, dass diejenigen, die trotz größtem Einsatz das Gefühl haben, nicht voranzukommen, aufstecken und sich frustriert zurückziehen. „Und sagen: Ich bin kein aktiver Bürger dieses Landes mehr.“ In einigen westlichen Industrieländern sei eine solche Entwicklung schon zu beobachten.
    Um Gegenzusteuern bedürfte es nach Ansicht von Friedrichs nicht nur höherer Löhne und ein anderes Steuersystem, sondern auch „ein Anerkennen, dass bestimmte Berufe notwendig“ seien, die dann auch entsprechend bezahlt werden müssten – „sei es in der Reinigung, sei es in der Pflege oder bei den Kassiererinnen – ich glaube, die Liste ließe sich noch sehr, sehr lange fortführen.“
    Quelle: Deutschlandfunk

  7. Uta Meier-Gräwe: Die potentiellen Fachkräfte stecken in der Minijobfalle fest
    (…) Insbesondere Zweitverdienerinnen sitzen in der Minijobfalle: Eine verheiratete Mutter mit zwei Kindern und Ehemann mit 48.000 Euro Jahreseinkommen erzielt in einem Minijob mit 10,4 Stunden pro Woche und Bruttoverdienst zehn Euro pro Stunde 5.400 Euro im Jahr.
    Bei einem Wechsel in einen regulären 20-Wochenstunden-Teilzeitjob erhöht sich das Familiennettoeinkommen aufgrund der Steuer- und Abgabenlast um gerade einmal 893 Euro zusätzlich pro Jahr. Dass sich das nicht rechnet, versteht jedes „Milchmädchen“ und bleibt im Minijob.
    Selbstgemachter Fachkräftemangel
    Arbeitgeber klagen über fehlende Fachkräfte, ein Mangel, der sich noch zuspitzen wird, vor allem auch im Bereich Bildung, Gesundheit und Sozialarbeit, in dem 29 Prozent aller Minijobber und Minijobberinnen tätig sind. Die meisten von ihnen sind Mütter, verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung oder haben ein Studium absolviert.
    Auch im Einzelhandel fehlt Personal. So berichtet ein Familienunternehmer der Rewe-Handelskette, der seine Minijobberinnen zum Umstieg in einen sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjob ermutigte, dass sich viele gern auf dieses Angebot eingelassen haben.
    Die Frauen gewannen an Selbstbewusstsein, einige konnten in ihren Abteilungen sogar leitende Funktionen übernehmen. Als sie aber feststellten, wie wenig zusätzliches Geld durch die aufgestockte Arbeitszeit bei ihnen letztlich ankam, wechselten einige der Frauen zurück in den Minijob.
    Anstatt Frauen also weiter vorzugaukeln, Minijobs hätten eine Brückenfunktion in den ersten Arbeitsmarkt, gibt es dringenden Reformbedarf. Die Sonderstellung von Minijobs bei Steuern und Sozialabgaben sollte fallen, Steuerklasse V sollte abgeschafft werden zugunsten des Modells mit zweimal Steuerklasse IV.
    Quelle: Norbert Häring
  8. Sparen können Sie in der Klinik nur noch bei den Ärzten
    Interview mit dem Marburger Bund
    Der Helioskonzern will in seinen Kliniken Arztstellen abbauen. Wegen der Pandemie seien weniger Patienten stationär versorgt worden und zudem würden immer mehr Behandlungen ambulant erbracht. MB-Vize Dr. Andreas Botzlar vermutet im Gespräch mit der „Ärzte Zeitung“ ganz andere Motive.
    Ärzte Zeitung: Herr Dr. Botzlar, der Marburger Bund führt zur Zeit Tarifverhandlungen mit Helios. Man hört, da rumpelt es etwas. Und jetzt hat Helios-Vorstandschef Francesco De Meo angekündigt, in den Kliniken des Konzerns Arztstellen abbauen zu wollen. Ist das in einer Zeit grassierenden Ärztemangels für Sie nachvollziehbar?
    Dr. Andreas Botzlar: Nein, das ist widersinnig, aber wir erleben gerade so etwas wie den Beginn einer neuen Ära. Die Pflegepersonalkosten sind aus den DRG ausgegliedert worden, das ist gut und richtig so. Die Kostenoptimierer einer Klinik können jetzt aber nur noch sparen, wenn sie den ärztlichen Dienst ausdünnen. Der Helios-Konzern ist da vielleicht etwas schneller im Erkennen von veränderten Rahmenbedingungen als andere. In Helios-Kliniken werden Stellen nicht mehr nachbesetzt oder teilweise aktiv abgebaut. Oder Ärzten wird nahegelegt, in Teilzeit zu gehen. Das passiert zu einer Zeit, in der die Ärztinnen und Ärzte, die bereits da sind, schon am Anschlag arbeiten. Jetzt sagt man ihnen: „Ihr müsst das in Zukunft noch mit ein paar Leuten weniger schaffen.“
    Unsere Forderungen in den Tarifverhandlungen sind deshalb natürlich darauf gerichtet, die Belastung der Kollegen zu senken. Die Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben soll besser gelingen, als dies bisher der Fall war.
    In der öffentlichen Debatte, von Verbänden hört man derzeit, dass Ärzte am Belastungslimit sind. Wo sind Kapazitäten frei?
    Es sind keine weiteren Kapazitäten frei. Aber die einzige Möglichkeit, mit der Sie momentan Profit im Krankenhaus erzielen können, besteht darin, zusätzliches Personal abzubauen. So denken diese Leute. Ganz gleich, ob die Ärzte bis zum Anschlag arbeiten.
    Bisher hieß es aber doch immer, dass die Ärzte den Krankenhäusern das Geld bringen, weil sie Leistungen erbringen, die lukrative Erlöse erzielen.
    Die Leistungen, die sie abrechnen, müssen auch weiterhin erbracht werden. Nur der Einzelne soll jetzt noch mehr machen. Da haben wir historische Beispiele. Wir hatten ja vor rund 25 Jahren noch eine sogenannte Ärzteschwemme. Die Realität sah allerdings so aus: Die einen sind Taxi gefahren und die anderen haben bis zum Umfallen gearbeitet. Es gab also kein Zuviel an ärztlicher Arbeitskraft, sondern einen Mangel an ärztlichen Arbeitsstellen. Je weniger ärztliches Personal Sie als Klinik bezahlen müssen, umso größer ist der Gewinn.
    Die Aufgabe eines Krankenhauses ist es nicht, Renditen zu erwirtschaften, sondern Gesundheit zu erhalten….
    Quelle: Ärztezeitung
  9. Pressefreiheit und Corona: “Panik ist kein guter Ratgeber”
    Sabine Schiffer über das rauere Klima gegen Journalisten, Gefahren durch Projekte gegen Desinformation und verengte Diskurskorridore nach einem Jahr Pandemie
    Zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit hat Telepolis mit der Sprachwissenschaftlerin und Medienpädagogin Sabine Schiffer über die Situation der Branche nach einem Jahr Corona-Pandemie gesprochen. Dabei geht es nicht nur um die offensichtlichen Einschränkungen der Pressefreiheit, wenn etwa Journalistinnen und Journalisten gewaltsam an der Ausübung ihres Berufes gehindert werden.
    Im Interview mit Telepolis äußert sich Schiffer auch zu subtileren Trends: der Polarisierung der Branche, vorschnellen Einordnung von kritischen Akteuren in das Lager der “Corona-Leugner”, aber auch über (über-)staatliche Angriffe auf diskursive Freiheiten, wenn es etwa um das Thema Russland geht.
    Deutlich wird in dem Gespräch mit der Geschäftsführerin des Instituts für Medienverantwortung, dass die Freiheit der Presse von vielen Seiten eingeschränkt werden soll.
    Quelle: Telepolis

    passend dazu: Zum Tag der Pressefreiheit: BPK-Mitglieder verfassen offenen Brief gegen kritische Fragesteller
    Ausgerechnet zum Tag der Pressefreiheit haben 58 Mitglieder der Bundespressekonferenz (BPK) einen “offenen Brief” unterzeichnet. Dieser wendet sich, ohne zunächst direkt Namen zu nennen, gegen Korrespondenten, die angeblich “Verschwörungsmythen und Desinformation” verbreiten würden. Konkrete Beispiele bleiben die Verfasser allerdings schuldig….
    Allerdings wird in dem offenen Brief kein einziges konkretes Beispiel für die erhobenen Vorwürfe bezüglich “propagandistischer Zwecke, Verbreitung von Verschwörungsmythen und Desinformation” angeführt. Der offene Brief nennt auch keine konkreten Namen oder Medien, auf die er sich beziehen könnte. Alles bleibt im Ungefähren.
    Für die Konkretisierung der angesprochenen Korrespondenten sorgen dann allerdings die Journalisten, die den offenen Brief in den sozialen Netzwerken bekannt machen. Dies geschieht mit höchst manipulativen Mitteln….
    Quelle: RT

    Anmerkung Tobias Riegel: Der Offene Brief ist eine unverhohlene Forderung nach Ausschluss von Kollegen. So heißt es dort etwa: “Wer die Bundespressekonferenz für propagandistische Zwecke und für die Verbreitung von Verschwörungsmythen und Desinformation benutzt, für Polarisierung und Profilierung, hat keinen Platz.“ Das kann nur als Armutszeugnis der Unterzeichner bezeichnet werden. Dies ist nicht der erste Angriff dieser Art, lesen Sie dazu auch “Reitschuster, RT und die Grabes-Ruhe der Bundespressekonferenz“.

  10. Deutscher Erdüberlastungstag: Schon Anfang Mai leben wir auf Pump
    Am Mittwoch ist deutscher Erdüberlastungstag. Damit hat Deutschland schon am 5. Mai so viele Ressourcen verbraucht, wie unserem Land rechnerisch für das ganze Jahr zur Verfügung stehen. “Schon nach vier Monaten lebt Deutschland auf Pump. Der frühe deutsche Erdüberlastungstag ist ein Alarmsignal und Armutszeugnis für die verfehlte Umwelt- und Naturschutzpolitik der vergangenen Jahre”, sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). “Die Bundesregierung muss dringend handeln und nach dem wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts deutlich ambitioniertere Klima-Ziele und Instrumente festlegen. Zugleich muss sie die überfällige Ressourcenwende einleiten, um Deutschlands Ressourcenverbrauch dauerhaft und absolut zu senken.”
    Im Gegensatz zum weltweiten Erdüberlastungstag im Hochsommer liegt der deutsche Erdüberlastungstag bereits im Frühjahr. Gründe dafür sind unter anderem der weiterhin viel zu hohe Energieverbrauch, der steigende CO2-Ausstoß im Verkehr und in der Massentierhaltung sowie die Verunreinigung von Böden, Luft und Grundwasser.
    “Würden weltweit alle Menschen so verschwenderisch leben wie wir, bräuchte die Menschheit drei Erden, um ihren Ressourcenverbrauch zu decken. Deutschland lebt ab heute auf Pump und verschwendet die Lebensgrundlagen aller Länder und zukünftiger Generationen. Das ist zutiefst ungerecht und geht auf Kosten der Menschen im globalen Süden”, kritisiert Bandt….
    Der BUND fordert klare gesetzliche Rahmenbedingungen, um gesellschaftliche und ökologische Veränderungen zu erreichen. Bandt: “Die Zeiten eines Wirtschaftswachstums um jeden Preis sind vorbei. Unser auf Wachstum ausgerichtetes Wirtschaftssystem führt neben den katastrophalen ökologischen Auswirkungen global und hier in Deutschland zugleich zu immer gravierenderen sozialen Brüchen. Alles, was wir jetzt auf den Weg bringen, ist eine Investition in die Freiheit dieser und künftiger Generationen.”…
    Quelle: BUND

    dazu: Klimaschutz: Warum die nächste Wahl alles entscheidet
    Die Kanzlerin spricht von einer “wegweisenden” Entscheidung, der Vizekanzler will sich sogleich an die Arbeit machen: Nie hat sich eine Bundesregierung so artig für eine Klatsche bedankt wie Union und SPD für die Klima-Ansage aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verlangt Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz, und die Bundesregierung scheint geradezu erleichtert zu sein. Als hätten Außerirdische jenes Gesetz erlassen, das die Regierung nun endlich korrigieren darf.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    dazu: Ein Erdbeben für die Politik
    Karlsruhe hat entschieden: Politische Verantwortung in der Klimakrise darf nicht in die Zukunft verschoben werden, Grundlage des Handelns muss der wissenschaftliche Kenntnisstand sein. Die Zeit des Green-Wischiwaschi ist vorbei. Was jetzt passieren muss.
    Wow. Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Erst startet der neue US-Präsident Biden ein fulminantes Comeback auf der internationalen Klimaschutzbühne und zieht zeitgleich reihenweise Länder mit in die globale Klima-Allianz. Noch sind es nur Ankündigungen, aber die Welt hat verstanden: Klimaleugnen ist gestrig, die fossile Dominanz erschüttert und Nichtstun keine Option mehr.
    Und jetzt der Paukenschlag in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht fällt ein historisches Urteil: Es gibt ein Grundrecht auf den Schutz des Klimas. Freiheit bedeutet, die kommenden Generationen nicht zu schädigen. Der Gesetzgeber muss nachbessern, und zwar deutlich.
    Das oberste Gericht zitiert die Vorsorgepflicht laut Grundgesetz, Artikel 20a. Der Staat kann Lasten durch die Klimakrise nicht einfach späteren Generationen aufbürden…
    Die Karlsruher Richter:innen machen den wissenschaftlichen Kenntnisstand zur Grundlage ihres Urteils und zitieren über 40-mal aus dem letzten Gutachten des Umwelt-Sachverständigenrats. Notwendige Grundlage aller politischen Entscheidungen müsse das CO2-Budget sein, das Deutschland entsprechend dem Paris-Vertrag noch zusteht.
    Klimaziele müssen langfristig, also auch für die Zeit ab 2030, festgeschrieben werden. Und zwar konkret. Schluss also mit Green-Wischiwaschi!
    Wir müssen genauso weit denken, wie unser Handeln wirkt. Denn in den nächsten zehn Jahren fällen wir irreversible Entscheidungen für die nächsten Jahrtausende.
    Klimaschutz-Bremser ade
    Das Bundesverfassungsgericht hat diese Dimension der politischen Verantwortung spektakulär ins Licht der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Das bahnbrechende Urteil macht klar, dass Freiheit nicht nur die Freiheit der anderen, sondern auch die Freiheit der künftigen Menschen meint.
    Dieses Rechts- und Verantwortungsverständnis konsequent zu Ende gedacht bedeutet: Klimaschutz-Bremser ade!…
    Wir hatten kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Aufgrund des starken Einflusses von Lobbyisten und Klimaschutzbremsern haben wir über 15 Jahre Zeit verloren und auf dem Rücken der nächsten Generationen gewaltige Klima-Schulden aufgehäuft…
    Quelle: Klimareporter

    und: Welt steuert auf 2,4 Grad zu
    Das Pariser Klimaschutzabkommen empfiehlt eine Zunahme von maximal 1,5 Grad. Die Staatengemeinschaft bewegt sich hingegen in Richtung einer deutlich wärmeren Zukunft.
    Wenn alle bislang getroffenen Klimaschutzmaßnahmen so umgesetzt werden wie geplant, wird die globale Erderwärmung Ende des Jahrhunderts bei 2,4 Grad liegen – und damit deutlich über dem gewünschten 1,5-Grad-Ziel. Das ergibt eine Prognose des Analyseprojekts Climate Action Tracker (CAT), das der Klimaforscher Niklas Höhne am Dienstag gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Berlin vorgestellt hat….
    Um die Empfehlungen des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015 zu erfüllen, darf der Temperaturanstieg bis Ende des Jahrhunderts maximal 1,5 Grad betragen. Dafür müssten nach den Erkenntnissen des Climate Action Trackers bis 2030 alle globalen Emissionen halbiert werden.
    Derzeit sehe es aber nicht danach aus, sagte Höhne, auch wenn es physikalisch und technisch möglich wäre. »Es klafft eine gigantische Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit…Ausreichende kurzfristige Reduktionsziele habe sich bislang kein einziges Land gesetzt, bilanzierte der Wissenschaftler.
    Quelle: Spektrum.de

  11. Die offene Gesellschaft und ihre neuen Feinde
    Wie nach dem zweiten Weltkrieg stehen wir heute erneut vor einer Weichenstellung zwischen Freiheit und Totalitarismus – zwischen einer offenen Gesellschaft, die jeden Menschen bedingungslos als Person anerkennt, und einer geschlossenen Gesellschaft, die die Gewährung von Grundrechten an bestimmte Bedingungen knüpft.
    Herausforderungen wie die Ausbreitung des Coronavirus oder der Klimawandel sind in ihrer Qualität und Grössenordnung nicht völlig neu. Solche Herausforderungen wurden von offenen Gesellschaften stets gemeistert durch spontane Verhaltensanpassung und technologische Innovation.
    Akteure aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft in Verbindung mit Massenmedien reden diese Herausforderungen zu existenziellen Krisen für die Menschheit hoch, um mittels gezielt geschürter Angst Akzeptanz dafür zu erhalten, die Grundwerte unseres Zusammenlebens beiseite zu schaffen.
    Man spielt dabei Externalitäten so aus, dass letztlich jedes freie Handeln unter dem Verdacht steht, andere zu schädigen. Von diesem Verdacht kann man sich dann nur durch einen Impf-, Nachhaltigkeits- oder allgemein sozialen Pass befreien. Die Ausübung von Freiheit wird damit unter Bedingungen gestellt, die Experten festsetzen, welche für sich in Anspruch nehmen, ein moralisch-normatives Wissen zur Steuerung der Gesellschaft zu haben – wie einst die Philosophen-Könige Platons.
    Dagegen kann man nur mit einem substanziellen Menschenbild angehen, das auf Freiheit und Menschenwürde basiert, woraus sich Grundrechte ergeben, die bedingungslos gelten. Es gibt keinen moralischen Wert, der über der Würde jedes einzelnen Menschen steht. (…)
    Wie nach dem zweiten Weltkrieg stehen wir heute vor einer Weichenstellung, welche unsere Gesellschaft für die kommenden Jahrzehnte prägen könnte, weil sie einen Trend setzen könnte, der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien umfasst. Peter Sloterdijk hat im März 2020, zu Beginn der Coronakrise, gesagt, dass der Westen sich als genauso autoritär wie China erweisen wird.[5] Leider sollte er im vergangenen Jahr in einer Weise Recht bekommen, die viele, der Autor dieses Papiers eingeschlossen, nach der Erfahrung der Totalitarismen des 20. Jahrhunderts nicht für möglich gehalten haben. Ein grosser Teil der Organisationsformen der gesellschaftlichen Gruppen ebenso wie der politischen Parteien – einschliesslich derer, welche die Bezeichnung «liberal» führen – hat sich in den Trend zu dem neuen Totalitarismus umfassender Kontrolle eingereiht. Aber es gab auch viele, die sich aus liberaler, religiöser oder sozialer Überzeugung dagegen gewandt haben – oder einfach nur, weil sie sich nicht den gesunden Menschenverstand haben nehmen lassen durch eine modellierte Realität, die ihnen Medien vorgegaukelt haben.
    Es ist höchste Zeit, dass wir uns der Weichenstellung bewusst werden, vor der wir stehen. Dazu braucht es einen nüchternen Blick, der sich nicht von den Ängsten trüben lässt, welche die neuen Feinde der offenen Gesellschaft schüren, nämlich den Blick und das Vertrauen darauf, was jeden einzelnen von uns als vernunftbegabtes Lebewesen auszeichnet: die Würde der Person, die in ihrer Freiheit im Denken und Handeln besteht.
    Quelle: Michael Esfeld in European Scientist

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