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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Bundesanstalt für Finanzbetrug
  2. Sorge vor Corona-Infektion am Arbeitsplatz bleibt hoch – Beschäftigte mit niedrigen Löhnen sind besonders oft betroffen
  3. Vitamin-D-Mangel als Corona-Risiko: Künstliche Zufuhr schwächt Verlauf von Covid-19
  4. DHfK weiter ohne Zuschauer: Karsten Günther platzt der Kragen
  5. Pandemie-Modellrechnungen: Gefährliche Zahlenspiele
  6. Kinder und Jugendliche in der (Corona-)Krise: Massive Vernachlässigung
  7. #RasterPsychotherapie: „Gesundheitspolitik gegen psychisch kranke Menschen“
  8. Zunehmende Steuerbelastung der Renten muss endlich politisch ernst genommen werden
  9. Fast 25.000 deutsche Einkommensmillionäre
  10. Kinderarmut in Deutschland – Ungleiche Chancen
  11. In Nahost nicht Neues?
  12. Wer Wind säht, wird im Sturm nicht mehr gerettet
  13. Rüstungsgroßprojekte: Milliardenpoker des Verteidigungsministeriums
  14. Auch der Freihandel hat Grenzen
  15. So kämpft Venezuelas “Gegenpräsident” um sein politisches Überleben
  16. Sie stehen auf SUV: Grüne, zahlt endlich Steuern für eure Elektro-Panzer!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Bundesanstalt für Finanzbetrug
    Der deutschen Banken- und Finanzaufsicht glückt ein kaum für möglich gehaltenes Kunststück. Sie hat noch mehr Skandale zu verantworten als der Verfassungsschutz. Statt kriminelle Machenschaften aufzudecken, steht sie bei Raubzügen Schmiere.
    Beim Geld hört der Spaß auf, da sind sich Obdachlose und Hedgefondsmanager einig. Wer sich aber in die windigen Sphären der Finanzmarktüberwachung vorwagt und dabei die komödiantische Komponente vernachlässigt, führt bald kein glückliches Leben mehr. Vielleicht ist es die dunkle Vorahnung, auf Entsetzliches zu stoßen, die viele Bürgerinnen und Bürger davon abhält, sich mit dem Komplex der organisierten Finanzkriminalität und ihrer Komplizen im Staat auseinanderzusetzen. Zumindest scheint die öffentliche Kritik recht verhalten, obwohl sich selbst bei beiläufiger Betrachtung Zustände offenbaren, wie sie nicht einmal in den verlottertsten Saftläden toleriert würden.
    Eine jener grotesken Pointen, die auf einer wahren Gegebenheit fußt, geht so: Die amtierende Bundeskanzlerin und ein nach Plagiaten in Ungnade gefallener Ex-Verteidigungsminister lobbyieren 2019 im autoritären China für ein DAX-Unternehmen, das dank kometenhafter Aktienkursanstiege lukrative Renditen zu versprechen schien. Neun Monate später muss der Hoffnungsträger Insolvenz anmelden, da 1,9 Milliarden Euro, die in der Bilanz als Guthaben ausgewiesen wurden, “mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht existieren”, wie es in den eigenen Worten der Wirecard heißt. Der Erfolg des Unternehmens entpuppt sich als Luftnummer und blamiert die Kontrollmechanismen der Bundesrepublik bis auf die Knochen.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  2. Sorge vor Corona-Infektion am Arbeitsplatz bleibt hoch – Beschäftigte mit niedrigen Löhnen sind besonders oft betroffen
    Trotz zuletzt sinkender Inzidenz-Zahlen bleibt die Sorge unter den Beschäftigten vor einer Corona-Infektion hoch: In der ersten Maihälfte gaben 32 Prozent der Befragten an, sich Sorgen vor einer Ansteckung am Arbeitsplatz oder auf dem Weg zur Arbeit zu machen. Dies ist nur ein minimaler Rückgang gegenüber dem Monat April. Besonders betroffen sind Beschäftigte mit niedrigen Löhnen: Unter Geringverdienenden im untersten Fünftel der Lohnverteilung gaben in der ersten Maihälfte 43 Prozent der Befragten an, sich Sorgen zu machen – verglichen mit 23 Prozent unter Besserverdienenden im obersten Fünftel. Das ist das Ergebnis einer kontinuierlichen Befragung des Portals Lohnspiegel.de, an der sich seit April 2020 mehr als 51.000 Beschäftigte beteiligt haben. Lohnspiegel.de wird vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung wissenschaftlich betreut.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  3. Vitamin-D-Mangel als Corona-Risiko: Künstliche Zufuhr schwächt Verlauf von Covid-19
    Vitamin D kann offenbar doch schwere Verläufe von Covid-19 eindämmen. Das erkennt nun das Bundesinstitut für Risikobewertung an.
    In der Frage, ob Vitamin D nützlich für die Vorbeugung oder Behandlung von Covid-19 ist, vollzieht sich derzeit eine Trendwende. Denn nun hat das Bundesinstitut für Risikobewertung mitgeteilt, es gebe Hinweise darauf, dass „ein unzureichender Vitamin D-Serumsspiegel mit einem erhöhten Risiko für akute Atemwegsinfekte“ einhergehe. Zuvor hieß es aus der Behörde, dass es keinen Zusammenhang zwischen Corona-Infektionen, Covid-19-Verläufen und Vitamin-D-Mangel gebe. Dass das Prohormon ein entscheidender Faktor sein kann, hatte bereits eine Studie der Universität Cantabria aus Santander und eine Studie der Universität Hohenheim nahegelegt.
    „Einige Beobachtungsstudien und Interventionsstudien weisen darauf hin, dass sich die Einnahme von Vitamin D-Präparaten positiv auf den Verlauf einer Covid-19-Erkrankung auswirken kann“, betont nun auch das BfR. Eine Erkenntnis, die in Deutschland während der Corona-Pandemie kaum Gehör fand – anders in Irland. Dort empfehlen Fachleute bereits seit geraumer Zeit die Einnahme von Vitamin-D-Präparaten zur Vorbeugung von schweren Covid-19-Verläufen. Das „Joint Committee on Health“ geht davon aus, dass eine tägliche Einnahme das Risiko von „respiratorischen Erkrankungen“, insbesondere Atemwegserkrankungen, deutlich verringert. Anders als das BfR gehen die Fachleute von einem kausalen Zusammenhang aus.
    Quelle: FR Online
  4. DHfK weiter ohne Zuschauer: Karsten Günther platzt der Kragen
    Es sind etwas mehr als 15 Minuten, in denen sich der Geschäftsführer vom SC DHfK Handball, Karsten Günther, seinen Frust von der Seele redet. Er beschreibt mit eindringlichen Worten, warum er kein Verständnis dafür hat, dass seine Profis – trotz der niedrigen Inzidenz in Leipzig – noch immer nicht vor Zuschauern spielen dürfen. Einen Schuldigen will er unterdessen nicht ausmachen. Es gebe “Fehler im System”, so Günther. Sein vollständiges Statement sehen Sie unten im Video.
    Quelle: Sachsen Fernsehen
  5. Pandemie-Modellrechnungen: Gefährliche Zahlenspiele
    Inzidenz-Zahlen und furchterregende Corona-Szenarien dienen als Begründung für massive Einschränkungen. Der Charité-Mediziner Ulrich Dirnagl kritisiert die dafür erstellten Modelle. Prognosen seien für politische Zwecke missbraucht worden. […]
    Bei einer höchst unsicheren Datenlage, wie sie zum Beispiel allein schon durch die sich ständig ändernden Testkapazitäten und -raten vorkommt, ist es unabdingbar, diese elementare Fehlerbehaftung kritisch zu berücksichtigen.
    Aber besteht der eigentliche Nutzen der Pandemie-Modellierungen vielleicht gar darin, Worst-Case-Szenarien wissenschaftlicher erscheinen zu lassen, wie Kritiker der Modellkritiker nun häufig einwerfen? Sollen die Modelle, die von ihnen vorhergesagten Szenarien, verhindern, um damit bewusst falschzuliegen?
    Das ist allerdings eine gefährliche Strategie: Zum einen, weil Vorhersagen, die daneben liegen, ihre Überzeugungskraft verlieren – aber noch viel wichtiger, weil die Modelle ja auch behaupten, die Nützlichkeit oder Schädlichkeit bestimmter Maßnahmen und Verhaltensweisen zu „objektivieren“.
    Wie zum Beispiel Schulschließungen, Ausgangssperren oder Abstandsregeln. Wenn die offensichtlichen und teils schwerwiegenden Limitationen der Modelle nicht erkannt oder berücksichtigt werden, sie aber dennoch die Grundlage für unser Handeln in der Pandemie liefern sollen – dann läuft etwas schief.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung unseres Lesers S.S.: Nirgends ist die politische Instrumentalisierung der Wissenschaft offenkundiger als bei den unsäglichen Modellierungen.

  6. Kinder und Jugendliche in der (Corona-)Krise: Massive Vernachlässigung
    Ärzte sprechen von Triage in der Psychiatrie und verheerenden Langzeitfolgen
    Nachrichten aus der Legion der Vereinsamten: “Es gibt psychiatrische Erkrankungen in einem Ausmaß, wie wir es noch nie erlebt haben”, heißt es vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ). Deren Berliner Sprecher Jakob Maske scheut in einem Interview nicht davor zurück, auch das militanteste Wort der Corona-Krise zu benutzen, um auf die gegenwärtige Notsituation von psychisch erkrankten Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen:

    Die Kinder- und Jugendpsychiatrien sind voll, dort findet eine Triage statt. Wer nicht suizidgefährdet ist und “nur” eine Depression hat, wird gar nicht mehr aufgenommen.
    Jakob Maske, BVKJ

    Für Maske steht die Misere in einen Zusammenhang mit dem Management der Corona-Krise. Von Anfang an seien Kinder und Jugendliche “massiv vernachlässigt” worden. Konkret nennt er pauschale Einschränkungen wie Schul- und Kitaschließungen. Das sei in der ersten Phase noch nachvollziehbar gewesen. Dann aber mit einem anderen Wissenstand nicht mehr. Man habe doch inzwischen gelernt, “dass Kinder die Infektion deutlich weniger weitertragen und selbst deutlich seltener erkranken als Erwachsene”. Sie seien viel mehr gefährdet durch die “verheerenden Langzeitfolgen” der Lockdowns.
    Quelle: Telepolis

  7. #RasterPsychotherapie: „Gesundheitspolitik gegen psychisch kranke Menschen“
    Bundesregierung plant harte Einschnitte in die psychotherapeutische Versorgung. Ein Raster soll festlegen, wie lange ein Patient behandelt wird. Es gibt Kritik.
    Die Bundesregierung plant harte Einschnitte in die psychotherapeutische Versorgung. An die Stelle von individueller Diagnose und Behandlung soll künftig in der Psychotherapie eine Versorgung nach groben Rastern treten, die festlegen, wie lange eine Patientin oder ein Patient je nach Erkrankung behandelt werden darf. „Das ist holzschnittartige Psychotherapie, oberflächlich und lückenhaft“, kritisiert Dietrich Munz, Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) in einer Pressemitteilung.
    Der radikale Eingriff in die Therapieentscheidungen von Psychotherapeutinnen und -therapeuten ist laut BPtK in letzter Minute in das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) eingefügt worden. Danach soll der Gemeinsame Bundesausschuss prüfen, wie die psychotherapeutische Versorgung „schweregradorientiert und bedarfsgerecht“ mit bürokratischen Vorschriften beschnitten werden kann. […]
    Die geplante Raster-Psychotherapie sei das Ende qualitativ hochwertiger und patientenorientierter Versorgung, so Munz weiter. „Es ist zu befürchten, dass künftig mit einem rigiden Raster festlegt wird, wie schwer Patientinnen und Patienten erkrankt sein müssen, um eine Behandlung zu erhalten, und wie viele Therapiestunden ihnen zustehen.“ Ob, wie intensiv und wie lange eine Behandlung erforderlich ist, müssten stattdessen Psychotherapeuten nach sorgfältiger Diagnostik und unter Berücksichtigung des bisherigen Krankheits- und Behandlungsverlaufs gemeinsam mit ihren Patienten festlegen, sagt er. „Gesundheitspolitik gegen psychisch kranke Menschen in letzter Minute in ein Gesetz einzufügen, das bereits im Bundestag und Gesundheitsausschuss beraten wurde, zeugt außerdem von einem zweifelhaften Verständnis demokratischer Prozesse.“
    Quelle: Berliner Zeitung
  8. Zunehmende Steuerbelastung der Renten muss endlich politisch ernst genommen werden
    Trotz der Rentennullrunde zum 1. Juli 2021 im Westen und der Minianpassung von 0,72 Prozent im Osten werden dieses Jahr 2.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Einkommensteuer zahlen müssen. Eine Bruttorente über 1.166 Euro wird dann besteuert werden. Es werden dann insgesamt 5,37 Millionen Rentnerinnen und Rentner 43 Milliarden Euro des Einkommensteueraufkommens tragen. Seit 2011 wird die Zahl der steuerpflichtigen Rentnerinnen und Rentner damit um 1,5 Millionen gestiegen sein“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der mündlichen Verhandlung zweier Klagen gegen die Rentenbesteuerung am Bundesfinanzhof (BFH). Birkwald weiter.
    „Die zunehmende Steuerbelastung der Renten muss jetzt endlich politisch ernst genommen werden. Alterseinkommen unter der Armutsgrenze müssen steuerfrei bleiben, und Renten dürfen auf gar keinen Fall doppelt besteuert werden! Das wegweisende Urteil des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung steht nun unmittelbar bevor. Die Zeit des Wegduckens durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) muss jetzt vorbei sein.
    DIE LINKE im Bundestag fordert deshalb: 1. die sofortige Anhebung des steuerfreien Existenzminimums von 9.408 auf 14.400 Euro jährlich, 2. die Doppelbesteuerung der Renten so weit wie möglich einzudämmen und darum die Stufen bis zur vollständigen nachgelagerten Rentenbesteuerung von 2040 bis 2070 zu verlängern, und 3. fordert DIE LINKE eine außerordentliche Rentenerhöhung, die zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau und einer automatischen Neuberechnung des individuellen Rentenfreibetrags führen würde.
    Damit soll sichergestellt werden, dass die Rente auch netto wieder den Lebensstandard sichern möge und alle – übers gesamte Leben betrachtet – von der nachgelagerten Besteuerung profitierten. DIE LINKE hat deshalb als erste Fraktion dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht (“Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden” BT-Drucksache 19/10282).“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  9. Fast 25.000 deutsche Einkommensmillionäre
    Steuerdaten zeigen, wie viel die Deutschen verdienen: Fast 24.700 von ihnen hatten 2017 ein Einkommen von über einer Million Euro – deutlich mehr als im Vorjahr. In den Bundesländern ist die Zahl der Reichen sehr ungleich verteilt.
    Fast 24.700 Menschen in Deutschland haben im Jahr 2017 Einkünfte von mehr als einer Million Euro gehabt – das Durchschnittseinkommen dieser Gruppe betrug 2,7 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2016 stieg die Zahl der Einkommensmillionäre um 1900, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Wegen der langen Fristen zur Steuerveranlagung konnte die Statistik der Einkommensmillionäre erst mit dreieinhalbjähriger Verzögerung ausgewertet werden.
    Quelle: n-tv
  10. Kinderarmut in Deutschland – Ungleiche Chancen
    Jeder fünfte junge Mensch unter 18 Jahren ist heute in Deutschland von Armut betroffen. Durch Corona wurde diese Lage noch verschlechtert. Kinder und Jugendliche mit schwierigen Startbedingungen bleiben fast zwangsläufig ihr Leben lang benachteiligt.
    2,8 Millionen Kinder wachsen in Armut auf. Die Zahl hält sich schon lange auf hohem Niveau und die Zahl der armutsgefährdeten Kinder und Jugendlichen in Deutschland steigt.
    Quelle: SWR 2
  11. In Nahost nicht Neues?
    2008, 2012, 2014, 2018 nun 2021: Man kann die Uhr danach stellen. Wenn das israelische Militär den Gazastreifen mit zwei Millionen Einwohnern, eines der dichtesten besiedelten Gebiete der Welt und de facto ein Freiluftgefängnis, wieder einmal militärisch attackiert und bombardiert, werden die altbekannten Slogans hervorgeholt. „Die Gewalt nimmt nicht ab“, „Israel: Schon 3150 Raketen aus Gaza abgefeuert“, „Chronologie eines schier endlosen Konflikts“ oder „CDU-Chef Armin Laschet: ‚Wir verurteilen die antisemitische Hetze auf deutschen Straßen aufs Schärfste‘“. Mit jedem Jahr der Besatzungspolitik, des langsamen Landraubs und weiterer Entrechtung der Palästinenser wirken solche Schlagzeilen hohler. Ihre eigentliche Bedeutung liegt auch nicht in dem, was sie sagen, sondern in dem, was sie nicht sagen.
    Quelle: Kontext TV

    dazu: Gaza-Konflikt: Fortsetzung der israelischen Operationen könnte diesmal nach hinten losgehen
    Aus Protest gegen massive israelische Luftangriffe auf den heute sehr dicht besiedelten Gazastreifen gingen am Dienstag Tausende anderer Palästinenser in allen besetzten Gebieten in auf die Straßen. Tausende zogen von Ramallah aus in Richtung der Siedlung Bet El. Obwohl der Generalstreik an vielen Orten wie auch in Ostjerusalem friedlich verlief, brach in Städten im Westjordanland jedoch Gewalt aus. Die Stimmung schaukelte sich dort solange hoch, bis Reifen brannten und Steine in Richtung der israelischen Siedlung flogen. Die israelischen Sicherheitskräfte antworteten mit Wurfgeschossen und Tränengas. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften in Ramallah, Bethlehem, Hebron und anderen Städten drei Demonstranten getötet und mehr als 140 verletzt. Die israelische Armee sagte, zwei Soldaten seien dabei verletzt worden, meldet AP.
    Die Demonstranten hatten nach einem Aufruf der Fatah zum Generalstreik ihre Arbeit im Westjordanien niedergelegt. Bei den anschließenden Protesten an einer israelischen Militärsperre wurden auch sie mit Tränengas zum Rückzug gezwungen. Laut dem Nachrichtensender Al Jazeera erfolgten die Abwürfe von Drohnen aus.
    Der Generalstreik war “ein ungewöhnliches Zeichen der Einheit der palästinensischen Bürger Israels”, die 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, und zugleich all derjenigen Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten, kommentiert das AP. Der Organisator des Generalstreiks, Muhammad Barakeh, erklärte, die Palästinenser stehen gegen die israelische “Aggression” in Gaza und Jerusalem sowie gegen die “brutale Unterdrückung” durch die israelische Polizei.
    Quelle: RT DE

    dazu auch: Rolle des Westens im Nahostkonflikt: Ritualisierte Bekenntnisse
    Die Eskalation in Nahost hat ihre Wurzeln auch im Nichtstun des Westens in der Vergangenheit. Aufforderungen, miteinander zu reden, sind unredlich.
    Wer erklärt Angela Merkel, Gregor Gysi, Heiko Maas und jetzt auch Annalena Baerbock, dass die von ihnen mit Blick auf Israel beschworene „Staatsräson“ Deutschlands ein deplatzierter, ja kontraproduktiver Begriff ist? Tatsächlich geht es um die aus historischen Gründen besondere Verantwortung Deutschlands und aller seiner BürgerInnen, entschieden gegen jede Form von Judenfeindlichkeit sowie für eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels einzutreten.
    Diese kann und wird es allerdings erst geben, wenn das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universellen Menschenrechte auch für sie Realität geworden sind. Beides ist nicht möglich, solange eine israelische Regierung das Westjordanland weiterhin völkerrechtswidrig besetzt und besiedelt, den Gazastreifen abschnürt und am Alleinanspruch auf ganz Jerusalem festhält. […]
    Die ritualisierten Bekenntnisse westlicher PolitikerInnen zu einer Zweistaatenlösung werden zunehmend unehrlich, je mehr die israelische Regierung im Westjordanland und Ostjerusalem Fakten schafft, die eine solche Lösung immer unvorstellbarer machen – und dies ohne jeden relevanten Widerspruch aus Europa und in den vergangenen vier Jahren sogar mit Unterstützung der US-Regierung.
    Die ebenso ritualisierte Aufforderung an „beide Seiten, miteinander zu verhandeln“, ist unredlich und daher unrealistisch. Denn sie unterschlägt die militärische, politische und wirtschaftliche Asymmetrie zwischen Israel und den PalästinenserInnen, über die auch noch so viele Raketenangriffe der Hamas und ihrer Unterstützer aus Teheran nicht hinwegtäuschen können.
    Quelle: taz

  12. Wer Wind säht, wird im Sturm nicht mehr gerettet
    Die Privatisierung der Verwundetenevakuierung in Mali
    Man musste schon resigniert mit dem Kopf schütteln, als die neuesten Bundeswehr-Nachrichten über ihre Rettungshubschrauber in Mali bekannt wurden.
    Kurz zu den Basics: Die Bundeswehr ist seit 2013 im Rahmen der UN-Mission MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) mit bis zu 1100 Soldat:innen im Einsatz. Das MINUSMA-Mandat ist (nach Afghanistan) nicht nur der zweitgrößte, sondern auch der zweittödlichste Einsatz. Mali gilt als „gefährlichste Uno-Mission der Welt“. […]
    in Mali strategisch zwei Argumentationen parallel. Zum einen baut sie zunehmend eigene Kernfähigkeiten ab. Immerhin ist (bzw. war) der Verwundetenlufttransport einer der zentralen Beiträge der Bundeswehr zur MINUSMA. Neue, eigene Hubschrauber werden nicht kommen. Mit der Auslagerung dieser Aufgaben und Fähigkeiten z.B. an GHS reduzieren sie eigentlich ihr eigenes „Leistungsspektum“ in diesem Krieg. Parallel hierzu wird das vom Bundestag genehmigte Mandat für Mali gerade mal wieder aufgestockt. Dieses Paradoxon, für immer weniger Aufgaben immer mehr Soldat:innen zu benötigen, hat in der Bundeswehr Tradition. Und es hat auch einen Namen: Mission Creep, also kriechende oder schleichende Mission. Anstatt jedoch den Einsatz in Mali immer weiter aufzuplustern und noch mehr Menschen in unnötige Lebensgefahr zu bringen, muss die Bundeswehr endlich ihr Scheitern eingestehen. Mit GHS hat sie jetzt immerhin einen Partner an der Seite der spezialisiert darauf ist, Menschen aus Kriegsgebieten nach Hause zu fliegen.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Der Privatisierungswahn kennt keine Grenzen.

  13. Rüstungsgroßprojekte: Milliardenpoker des Verteidigungsministeriums
    Die Wunschliste von Politik und Militär ist lang, weshalb noch vor den Wahlen im September 2021 eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten durch den Bundestag geschleust werden sollen. Hierfür übermittelte das Verteidigungsministerium (BMVg) bereits im Februar eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die den besagten Betrag übersteigen und denen der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss deshalb gesondert zustimmen muss. Schon damals wurde allerdings über eine weitere Aufstellung mit Rüstungsprojekten berichtet, die auf – vorsichtig formuliert – wackliger Finanzgrundlage stünden.
    „In einer zweiten Liste werden Vorhaben genannt, deren Finanzierung derzeit ‚nicht gesichert ist‘. Genannt werden 15 Projekte, darunter die Nachfolge für das Kampfflugzeug Tornado und die Beschaffung eines Schweren Transporthubschraubers.“
    Insofern mag es auf den ersten Blick etwas überraschen, dass am 10. Mai 2021 in zahlreichen Medien Alarm geschlagen und vor einem Scheitern diverser zentraler Rüstungsprojekte gewarnt wurde.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  14. Auch der Freihandel hat Grenzen
    Die indische Regierung lässt das WTO-Abkommen zum Freihandel platzen, um weiter staatlich subventionierte Nahrungsmittel an die Armen verteilen zu können. Richtig so.
    Für die Welthandelsorganisation WTO ist es ein schwerer Rückschlag: Indien hat das neue globale Freihandelsabkommen platzen lassen – in letzter Minute. Noch im vergangenen Dezember hatte das Land nach zähen Verhandlungen auf Bali dem Abkommen zugestimmt und sich damit bereit erklärt, die staatlichen Subventionen für Nahrungsmittel einzuschränken. Alleine die Tatsache, dass nach Jahren erfolgloser Verhandlungen überhaupt ein neues WTO-Abkommen zustande kam, wurde damals als Durchbruch gefeiert.
    Jetzt zieht Indien seine Zusage zurück. Die neue Regierung, die mittlerweile im Amt ist, will auf die Subventionen nicht verzichten.
    Sie tut gut daran. Denn das indische System der staatlich geförderten Nahrungsmittelkäufe hilft vor allem den Ärmsten der Armen. Gerade in Krisenzeiten kauft der indische Staat Grundnahrungsmittel auf und verteilt sie an Notleidende. Das Verfahren soll auch helfen, eine staatliche Nahrungsmittelreserve vorzuhalten. Eine solche Reserve empfehlen Vereinte Nationen, G20 und andere internationale Organisationen den Staaten, die Schwierigkeiten haben, den Nahrungsbedarf der eigenen Bevölkerung zu decken. Sie ist eine sinnvolle Sache.
    Quelle: Zeit Online
  15. So kämpft Venezuelas “Gegenpräsident” um sein politisches Überleben
    Ohne Erfolg und Unterstützer: Sogenannter Oppositionsführer Juan Guaidó bietet Präsident Nicolás Maduro Gespräche an. Doch für wen spricht er noch?
    In Venezuela versucht der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó nach einer Reihe politischer Rückschläge und mehreren erfolglosen Putschversuchen Gespräche mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro aufnehmen. Der 37-jährige Oppositionspolitiker, der sich Anfang 2019 mit maßgeblicher Unterstützung der USA zum Gegenpräsidenten ausgerufen hatte, will damit offenbar aus der Defensive kommen. Zuletzt hatte der ihm nahestehende Teil der Opposition die Parlamentsmehrheit verloren, die EU und weitere Unterstützer gingen auf Abstand zu ihm.
    Fakt ist: Zwei Jahre nach der versuchten Etablierung einer aus dem Ausland unterstützten und finanzierten Gegenregierung sitzt die Maduro-Führung fester denn je im Sattel. Und auch wenn Guaidó in westlichen Medien weiterhin als “Oppositionsführer” bezeichnet wird, spricht er – betrachtet man das gesamte regierungskritische Spektrum – nur noch für eine kleine radikale Minderheit. Das Scheitern des Wirtschaftsingenieurs Guaidó ist damit auch eine Niederlage der ausländischen Einflussnahme auf den Erdölstaat Venezuela.
    Quelle: Telepolis
  16. Sie stehen auf SUV: Grüne, zahlt endlich Steuern für eure Elektro-Panzer!
    Eine Umfrage deckt Erstaunliches auf: SUV sind auch bei grün wählenden Autofahrern auffallend beliebt. Unser Redakteur sieht darin kein Problem: Jeder soll bitte das Auto fahren, das er möchte. Aber das “Greenwashing” auf Kosten anderer muss aufhören. Ein Kommentar.
    Wer hätte das gedacht: Ausgerechnet die Grünen, die Autofahren immer teurer machen, Kurzstreckenflüge verbieten und Menschen statt in Eigenheimen lieber in “klimafreundlichen” Mehrfamilienhäusern unterbringen würden, kaufen gerne SUV. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Beratungsfirma Puls, über die die FAZ berichtet. Bei der Frage, wie viele bereits einen SUV fahren, liegen überraschend die Sympathisanten der Grünen sogar ganz knapp vorne. 16,3 Prozent der befragten Anhänger fahren einen SUV – etwas mehr als bei allen anderen Parteien. Befragt wurden 1042 Personen, die in den nächsten 6 Monaten eine Autoanschaffung planen oder in den vergangenen 12 Monaten getätigt haben.
    Allerdings liegen die Grünen auch in einer anderen Kategorie ganz vorne. Knapp die Hälfte aller befragten Grünen-Anhänger (49 Prozent) ist der Meinung, dass in Zukunft nur noch Elektroautos fahren sollen – so viele wie bei keiner anderen Partei. Und genau hier liegt das eigentliche Problem: Die Klima-bewegten Wohlstandsbürger werden dann ihre SUV einfach behalten, denn viele E-Autos und noch mehr Hybrid-Modelle gehören dieser Fahrzeuggattung an.
    Quelle: Focus Online

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