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  1. Verzicht ist nicht hilfreich
  2. Steuerhinterziehung: Mehr als 1,2 Milliarden Euro Steuern hinterzogen
  3. Armutsforscher nennt GroKo-Armutsbericht “Schönfärberei”
  4. Verkehrsminister Scheuer: 80:1 für die Autoindustrie
  5. Delta-Variante: Was bringt ein kürzerer Impfabstand?
  6. Examining the Origins of Covid-19 and Preventing Future Pandemics
  7. Wissenschaftler und Waschweib
  8. Gesundheitsamts-Chef: Schluss mit Test-, Überwachungs- und Regelungswahn
  9. Neues Versammlungsgesetz in NRW: Grundrecht in Gefahr
  10. Investitionsschutz: Konzerne kämpfen für neue Sonderrechte in Europa
  11. Behörden sollen Facebook verlassen
  12. Aufgrund Verbindung von Macht und Kapital hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich in USA ständig vergrößert
  13. Indien: Die tödlichen Arme der Sand-Mafia
  14. Im Einsatz am Schwarzen Meer
  15. Auf Weisung von Biden – USA greifen völkerrechtswidrig Ziele in Syrien an
  16. Zu guter Letzt: Geheimakten vergessen: Skurrile Episode in Streit über Krim-Vorfall

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Verzicht ist nicht hilfreich
    Im linken Spektrum wollen viele mit Arbeitszeitverkürzung die Erwerbslosigkeit senken. Doch das ist eine Illusion […]
    Den linken Parteien droht ein noch größerer Bedeutungsschwund, wenn sie sich ernsthaft dafür einsetzen, die Arbeit gerechter verteilen zu wollen, ohne die negativen Folgen eines solchen Schrittes für die gesamtwirtschaftliche Dynamik und die Arbeitslosigkeit zu bedenken.
    Denn schon die Grundannahme in dieser Debatte ist falsch: Produktivität schafft keine Arbeitslosigkeit. Man befürchtet, dass uns die Arbeit ausgeht, wenn die Unternehmen die Arbeitsabläufe rationalisieren und damit produktiver werden.
    Wenn wir produktiver arbeiten, können wir mehr Produkte in gleicher Zeit oder eben die gleiche Menge in einer kürzeren Zeit herstellen. Höhere Produktivität bedeutet folglich nichts anderes als die Möglichkeit, reicher zu werden und so viel mehr nachzufragen, dass die Mehrproduktion der Unternehmen ohne Weiteres abgesetzt werden kann. Dann wird niemand freigesetzt, weil die gestiegene Nachfrage die gestiegene Produktion deckt. Arbeitslosigkeit entsteht nur, wenn die Firmen einen Produktivitätszuwachs nicht in Form höherer Löhne an ihre Beschäftigten weitergeben. Denn dann kommt es zu Umsatzeinbrüchen und Arbeitslosigkeit.
    Quelle: Heiner Flassbeck und Maurice Höfgen in der Freitag

    dazu auch: Kurzarbeit und Inflation: Reallöhne sinken in Deutschland
    Die Arbeitnehmer in Deutschland mussten zu Jahresbeginn Reallohn-Einbußen hinnehmen. Die Kurzarbeit wirkte sich negativ aus. Aber auch die steigende Inflationsrate machte sich zunehmend bemerkbar.
    Die Kurzarbeit infolge der Corona-Pandemie hat im ersten Quartal für einen Rückgang der Realöhne gesorgt. Nominal lagen die Löhne von Januar bis März um 0,7 Prozent niedriger als im ersten Quartal 2020, teilte das Statistische Bundesamt mit. In die Berechnungen fließen die Bruttomonatsverdienste sowie Sonderzahlungen ein. Weil gleichzeitig die Verbraucherpreise in den Monaten von Januar bis März um 1,3 Prozent stiegen, sanken die Reallöhne um 2,0 Prozent.
    Quelle: Tagesschau

  2. Steuerhinterziehung: Mehr als 1,2 Milliarden Euro Steuern hinterzogen
    Gerichte stellten im vergangenen Jahr so viele rechtskräftige Urteile wegen am Fiskus vorbeigeschmuggelter Steuern aus wie seit 2017 nicht mehr. Die Strafen fallen immer noch zu gering aus, findet die FDP. Nahezu folgenlos bleibt auch die Trickserei mit der Umsatzsteuer.
    Die 2015 verschärfte Steuergesetzgebung schreckt Betrüger in Deutschland offenbar kaum ab. Im vergangenen Jahr summierten sich die festgestellt hinterzogenen Steuern auf fast 1,25 Milliarden Euro, der höchste Wert seit dem Jahr 2017. Das entspricht dem Betrag, mit dem der Bund von 2022 an die Pflegeversicherung bezuschussen will. In 7153 Fällen wurden rechtskräftige Urteile oder staatsanwaltschaftliche Strafbefehle erlassen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den FDP-Finanzexperten Markus Herbrand hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Daten zeigen, dass sich 2020 ein Trend fortgesetzt hat. Insgesamt beläuft sich der seit 2015 in Deutschland festgestellte Steuerbetrug auf mehr als 6,4 Milliarden Euro.
    Quelle: Süddeutsche
  3. Armutsforscher nennt GroKo-Armutsbericht “Schönfärberei”
    Arm und Reich driften in Deutschland weiter auseinander. Die Politik lobt sich hingegen und will bei den Lösungen eher die “Quadratur des Kreises”, moniert der Armutsforscher Christoph Butterwegge, der am aktuellen Armutsbericht mitgewirkt hat.
    Im sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung würde “eher so getan, als hätte die Ungleichheit zuletzt nicht mehr zugenommen”, sagte Butterwegge. Angeblich sei die Ungleichheit seit 2005 auf hohem Niveau stagniert. Er sehe allerdings eine neue Polarisierung und außerdem seien die Folgen der Corona-Krise noch nicht berücksichtigt worden.
    Der Bericht wolle vor allem zeigen: Die Große Koalition habe schon vieles gut gemacht, so Butterwegge. Es gebe nur wenige Beispiele, was sich noch verbessern müsste: “Ich finde, dass die Große Koalition es da sehr stark übertreibt und auch Schönfärberei betreibt”, so der Politikwissenschaftler. Gerade was die Steuerpolitk beträfe, sei die Kluft zwischen Arm und Reich noch gewachsen.
    Quelle: rbb inforadio
  4. Verkehrsminister Scheuer: 80:1 für die Autoindustrie
    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzte klare Prioritäten: Für Automanager war er häufig da, mit Umweltgruppen traf er sich seit Amtsantritt nur ein einziges Mal.
    Für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gab es eigentlich ziemlich gute Gründe, in seiner Amtszeit mit vielen Seiten zu sprechen. Der Verkehrssektor muss endlich seinen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten. Scheuer sollte den umweltfreundlichen Umbau eines kompletten Sektors vorantreiben – so fordern es die Klimaziele der Bundesregierung. Fahrverbote wegen schlechter Luft in Städten, Debatten über Tempolimits oder Kurzstreckenflüge – in keinem anderen Ministerium war es seit dem Start der großen Koalition 2018 so wichtig, Umwelt- und Wirtschaftsinteressen auszutarieren. Doch der zuständige Minister sah das offenbar anders.
    Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung setzte Scheuer in seinem Terminkalender jedenfalls klare Prioritäten. Seit Amtsantritt im März 2018 durfte die Autoindustrie bei 80 Treffen direkt beim Minister vorsprechen. Umweltverbände konnten davon nur träumen. Die größten Organisationen BUND, Nabu, Greenpeace, WWF und Deutsche Umwelthilfe kamen zusammen nur auf ein einziges Gespräch. Und das war auch nur bei einem Parlamentarischen Abend mit vielen anderen am 28. Januar 2020. So geht es aus einer Antwort von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) auf eine Frage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Sven-Christian Kindler, hervor.
    Quelle: Süddeutsche
  5. Delta-Variante: Was bringt ein kürzerer Impfabstand?
    Erst eine zweite Impfdosis schützt auch ausreichend gegen die neue Coronavirus-Variante Delta. Experten fordern nun, die Zweitimpfung vorzuziehen. Aber ist das auch sinnvoll? […]
    Die Daten deuten darauf hin, dass eine schnellere Zweitimpfung den Impfschutz verringern kann. Bei einem Abstand von zwölf Wochen ist das Risiko für eine Covid-19-Erkrankung um 80 Prozent gesunken. Bei einem kürzeren Abstand von sechs Wochen verringerte sich das Risiko nur um 55 Prozent. Auf die Daten verweist bisher auch der Leiter der STIKO Thomas Mertens. Vergangene Woche hat er in einem Interview mit der Zeit von “wissenschaftlichem Unsinn” gesprochen, wenn die Abstände bei AstraZeneca verkürzt werden.
    Trotzdem darf laut Bundesgesundheitsministerium der Abstand individuell mit den Impfärztinnen oder -ärzten angepasst werden – im Rahmen des zugelassenen Zeitraums von vier bis zwölf Wochen. Bei den mRNA-Impfstoffen empfiehlt die STIKO einen Abstand von sechs Wochen zwischen den beiden Impfdosen. Doch mit Blick auf die Zulassung des Impfstoffs von BionNTech/Pfizer könnte der Intervall auf drei Wochen verkürzt werden.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Nun wird auch an der Impfung der politische Aktionismus ein weiteres Mal sichtbar. Denn es ist noch nicht so lange her, dass wegen des Impfstoffmangels eine Vergrößerung des Abstands gefordert wurde, um möglichst viele wenigstens einmal zu impfen. Nun soll das Intervall wieder verkürzt werden, um auf dem Papier einen vollständigen Schutz zu erreichen, der dann möglicherweise aber doch nicht so gut ist. Da soll noch Vertrauen entstehen.

  6. Examining the Origins of Covid-19 and Preventing Future Pandemics
    Both hypotheses–natural zoonosis and research-related infection–are viable at this stage of the investigation. Those who have claimed that a natural origin is the only viable hypothesis overlook the extensive research activity that was underway in the field and in laboratories on SARS-like viruses, including in Wuhan, China, where the first outbreak was identified, and in the United States. Those who claim that a research-related infection is the only viable hypothesis overlook the frequency of natural zoonotic transmissions of viruses, such as the SARS outbreak. There are many ways that a natural event could have occurred with SARS-CoV-2 somewhere in China and then been brought to Wuhan by an infected individual or an animal brought to market. And much confusion has resulted from conflating a research-origin hypothesis with a particular version of this hypothesis, in which the infection occurred following targeted manipulation of the virus to enhance its human adaptation. […]
    Some scientists noted early on that both hypotheses were plausible. The subsequent research into the origin of COVID-19 has so far proved to be inconclusive, not only keeping both major hypotheses alive, but also undermining strident claims by some representatives of the two main camps. Originally, there was some hope that the SARS-CoV-2 genome itself would quickly reveal the origin of the virus, either by finding a nearly identical virus in nature (such as in a horseshoe bat or in an intermediate host such as a pangolin) or by proving definitively that the virus had undergone genetic manipulation in a laboratory setting.
    Those hopes for a clear and quick resolution of the debate have not materialized. The SARS-CoV-2 genome is consistent with either a natural occurrence or a research-related occurrence.
    Quelle: Counter Currents

    Anmerkung Albrecht Müller: Interessant.

  7. Wissenschaftler und Waschweib
    Eigentlich müssten wir in Deutschland gerade einen Inzidenzwert von 850 haben. Also ungefähr 700.000 Neuinfektionen pro Woche, 2,8 Millionen positiv Getestete in einem Monat. Das war jedenfalls Ende Januar der Stand der Dinge bei Christian Drosten. Wenn wir nicht sofort in den völlige Lockdown abbiegen würden, so erzählte er dem Spiegel damals, dann würde es im Frühling und Sommer 100.000 Neuinfektionen am Tag geben. Den Grund für diese Entwicklung nannte der Virologe auch: Das Corona-Virus kenne keine Saisonalität. Es sei ein Uhrwerk, arbeite immer gleich, ganz egal ob es kalt oder warm ist.
    Schon im letzten Jahr wurde das Infektionsgeschehen vom Wetter ausgebremst. Dieser Erfahrungswert wurde allerdings nicht berücksichtigt. Man wisse es schließlich nicht sicher. Das Worst-Case-Szenario, das mit Horrorzahlen um sich warf, war aber auch keine sichere Bank. Dennoch brachte man es unter die Leute. So sei Wissenschaft eben, sie müsse immer neu prüfen, entkräften viele diese Kritik an Drosten. Wissenschaft muss sich das Wissen erarbeiten, daher stehe alles immer auf dem Prüfstand, kann morgen schon wieder hinfällig sein. Aber geht Wissenschaft wirklich so?
    Quelle: neulandrebellen
  8. Gesundheitsamts-Chef: Schluss mit Test-, Überwachungs- und Regelungswahn
    In Berlin gilt vielerorts Masken- und Testpflicht, auch in Schulen. Der Mediziner René Gottschalk fordert ein radikales Umdenken. Angst sei kein guter Berater.
    Das neue Schuljahr startet für Schüler in Berlin trotz einstelliger Inzidenzen mit Maskenpflicht und Testpflicht. Für mindestens zwei Wochen nach Schulbeginn sollen die Corona-Maßnahmen laut Angaben der Senatsverwaltung für Bildung gelten. Erst dann soll neu überlegt werden. Der Chef des Frankfurter Gesundheitsamtes, Prof. Dr. Dr. med. René Gottschalk fordert jetzt, sowohl Maskenpflicht als auch Testpflicht an Schulen abzuschaffen.
    Auch seine frühere Vize, Prof. Dr. med. Ursel Heudorf unterstützt die Forderungen. Aus Sicht der Mediziner sollte „angesichts der erheblichen Effekte des Lockdowns auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Kinder im Herbst 2021 ein normaler Betrieb stattfinden – mit guter Husten- und Niesetikette, Händehygiene – ohne Test- und Maskenpflicht“.
    Quelle: Berliner Zeitung
  9. Neues Versammlungsgesetz in NRW: Grundrecht in Gefahr
    NRW-Innenminister Reul will Demos von Klimaschützer:in­nen erschweren. Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen.
    Weniger Freiheit, stattdessen Misstrauen und Angst gegenüber den eigenen Bürger:innen: Durch und durch autoritär ist der Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz, den Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul vorgelegt hat. Verbal zielt der Hardliner, der für seinen Ministerpräsidenten Armin Laschet die Flanke bis nach ganz rechts sichern soll, auf Neonazis, aber auch auf die Antifa.
    Doch im Visier hat der Innenminister auch seine Lieblingsfeinde: Klimaaktivist:innen, Umweltschützer:in­nen – und daneben Fußballfans und Gewerkschafter:innen.
    Deutlich wird dies in der Gesetzesbegründung. Unter dem Stichwort „Militanzverbot“ soll eine einschüchternde und Gewaltbereitschaft ausstrahlende Uniformierung von Demo-Teilnehmer:innen untersagt werden. Gleichzeitig werden die weißen Overalls, die Klimaschütze­r:innen bei der Besetzung von Braunkohletagebauen wie Garzweiler getragen haben, ernsthaft mit den Springerstiefeln und Bomberjacken von Rechtsextremen gleichgesetzt – und die Umweltbewegung so kriminalisiert. Ähnliches könnte bald protestierenden Belegschaften in einheitlicher Arbeitskleidung oder feiernden Fans in Vereinsfarben drohen.
    Quelle: taz
  10. Investitionsschutz: Konzerne kämpfen für neue Sonderrechte in Europa
    Investitionsschutzabkommen schaffen für Konzerne eine Art Paralleljustiz, inklusive eigener Gerichte. Die EU will diese Praxis eigentlich intern beenden. Doch hinter den Kulissen kämpft die Lobby längst für neue Privilegien.
    Das Gold bekommen sie nicht, deshalb wollen sie jetzt Geld. 5,7 Milliarden US-Dollar fordert der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources von Rumänien – gut zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Das Unternehmen hatte eine Mine im siebenbürgischen Rosia Montana geplant, wo die größten Goldvorräte Europas vermutet werden. Doch Anwohner protestierten jahrelang gegen das Projekt, durch das sie Umsiedlungen und schwere Umweltschäden befürchten. Schließlich wurde es vom Parlament gestoppt.
    Quelle: DER SPIEGEL
  11. Behörden sollen Facebook verlassen
    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber hat die Regierung und die Behörden aufgefordert, ihre Facebook-Seiten abzuschalten. Nutzerdaten seien nicht ausreichend geschützt und Facebook nicht zu Änderungen bereit.
    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die Bundesregierung und obersten Bundesbehörden aufgefordert, ihre Facebook-Seiten bis Ende des Jahres abzuschalten. Ein datenschutzkonformer Betrieb einer “Facebook-Fanpage” sei nicht möglich, schrieb Kelber in einem Brief an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden. Nur neue Zugeständnisse von Facebook könnten den Weiterbetrieb ermöglichen. […]
    Mit einem Abschalten der Facebook-Seiten könnte die Bundesregierung eine erhebliche Reichweite verlieren. Die zentrale Seite der Bundesregierung hat auf Facebook 870.000 Fans und über eine Million Abonnenten. Ohne eigene Seiten können Ministerien und Behörden auch kaum auf kritische Bemerkungen reagieren, die auf der Plattform verbreitet werden.
    Quelle: Tagesschau
  12. Aufgrund Verbindung von Macht und Kapital hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich in USA ständig vergrößert
    Vor kurzem haben der Ökonom Bruce Meyer von der amerikanischen University of Chicago und sein Kollege James Sullivan von der University of Notre Dame in einem Forschungsbericht darauf hingewiesen, aufgrund der COVID-19-Pandemie sei die Zahl der Armen in den USA in der zweiten Hälfte 2020 um acht Millionen gestiegen. Die Armutsrate habe sich um 2,4 Prozentpunkte und die Zahl der armen Afroamerikaner sogar um 5,4 Prozentpunkte gestiegen. Laut der Webseite von „Forbes“ ist der gesamte Reichtum der reichsten 650 amerikanischen Multimillionäre während der Pandemie um 1,2 Billionen US-Dollar gestiegen – ein Wachstum von zirka 40 Prozent. Wegen der Pandemiekrise ist die bereits große Kluft zwischen Arm und Reich in den USA ständig ausgebaut worden.
    Alle US-Präsidenten haben zugesagt, diese Kluft zu verkleinern. Allerdings liegt das endgültige Resultat darin, dass die Kluft kontinuierlich größer und die gesellschaftliche Unfairness noch schlimmer geworden sind. Zum Beispiel hatte der ehemalige US-Präsident Donald Trump zugesagt, die Manipulation der Politik durch besondere Interessengruppen zu verändern. Allerdings hatte er während seiner Präsidentschaft Steuerermäßigungsmaßnahmen in Höhe von 1,5 Billionen US-Dollar gewährt, wovon die Reichen am meisten profitiert haben.
    Ergebnissen einer Untersuchung vom Pew Research Center zufolge hoffen 93 Prozent der Amerikaner, dass sich das politische System in den USA in gewissem Maße verändern sollte. Mehr als zwei Drittel der Befragten sind der Ansicht, dass „die meisten Politiker korrupt sind“. In den vergangenen Jahren hatten die sich vergrößernde Kluft zwischen Arm und Reich und die schärferen gesellschaftlichen Widersprüche, die von der politischen Korruption in den USA ausgelöst worden sind, schon einige Folgen: Die Bewegung Occupy Wall Street, die vom Todesfall von George Floyd verursachten antirassistischen Proteste sowie die Auseinandersetzungen im US-Kapitol Anfang dieses Jahres.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Das in der Überschrift benannte Problem der “Verbindung von Macht und Kapital”, das “die Kluft zwischen Arm und Reich in USA ständig vergrößert”, ist in anderen Staaten ebenfalls zu beobachten – und auch in Deutschland.

  13. Indien: Die tödlichen Arme der Sand-Mafia
    In Teilen der Welt ist Sandabbau ein gefährliches Geschäftsfeld: Er zerstört die Natur, verspricht aber hohe Profite.
    «Wie Sand am Meer» heisst es. Gemeint ist etwas, was in scheinbar unendlichen Mengen vorhanden ist. Gerade für Sand am Meer ist das ein Irrtum. Nach Wasser ist Meeres- und Flusssand der wichtigste Rohstoff der Welt. Ohne Sand gäbe es keinen Asphalt und keinen Beton. Wüstensand ist als Baustoff nicht geeignet, deshalb importieren sogar Länder wie Saudi-Arabien Sand.
    Sand ist ein einträgliches Geschäft. Jeder Mensch auf dem Planeten verbraucht pro Tag umgerechnet etwa 18 Kilogramm davon. Um den Hunger der Bauindustrie zu befriedigen, wird Sand weltweit in grossen Mengen abgebaut. Umwelt und Bevölkerung werden dabei oft nicht berücksichtigt, das Gesetz nicht eingehalten.
    Quelle: Infosperber
  14. Auf Weisung von Biden – USA greifen völkerrechtswidrig Ziele in Syrien an
    Mit einem weiteren Militärschlag unter dem Befehl von Präsident Joe Biden geht der Konflikt zwischen den USA und Iran in die nächste Runde. Das US-Militär flog in der irakisch-syrischen Grenzregion Luftangriffe auf mehrere Ziele, die von pro-iranischen Milizen genutzt worden sein sollen, wie Pentagon-Sprecher John Kirby am Sonntagabend in Washington mitteilte. Von diesen Einrichtungen aus sollen von Iran unterstützte Milizen Drohnenangriffe auf US-Personal und Einrichtungen im Irak gestartet haben. Es handele sich um zwei Ziele in Syrien und eines im Irak. Dort seien unter anderem Waffen gelagert worden.
    Kirby sagte, Hintergrund sei die anhaltende Serie von Anschlägen durch von Iran unterstützte Gruppen gegen US-Ziele im Irak. Der US-Präsident habe die Militäraktion angeordnet, um weitere solcher Angriffe zu unterbinden. Die USA handelten in Übereinstimmung mit ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Biden habe mit diesem Angriff gezeigt, dass er handele, um US-Kräfte zu schützen, sagte der Pentagon-Sprecher weiter. Die Luftschläge seien sowohl “notwendig, um der Bedrohung zu begegnen”, als auch “angemessen in ihrem Umfang”.
    Das Vorgehen sei so ausgestaltet, dass es das Risiko einer Eskalation begrenze, zugleich aber klar und unmissverständlich eine “abschreckende Botschaft” aussende. Ein Reporter von RT Arabic bestätigte, die Explosionen von der irakisch-syrischen Grenze aus gehört zu haben, und zitierte eine irakische Sicherheitsquelle, laut der die Explosionen auf syrischem Gebiet stattfanden, in der Nähe von zivilen Häusern.
    Anders als im Irak operiert das US-Militär gegen den Willen von Damaskus auf syrischen Territorium. Die syrische Regierung fordert seit Langem, dass die US-Truppen ihr Territorium verlassen, und bezeichnet deren Anwesenheit im Land als illegal.
    Quelle: RT DE
  15. Im Einsatz am Schwarzen Meer
    Zeitgleich zum jüngsten Marinezwischenfall vor der Krim hat die deutsche Luftwaffe einen Einsatz am Schwarzen Meer begonnen. Während der britische Zerstörer HMS Defender Mitte vergangener Woche in die Hoheitsgewässer vor der Krim eindrang – ausweislich britischer Geheimdokumente in provokativer Absicht – und damit fast einen Zusammenstoß mit den russischen Streitkräften vom Zaun brach, sind zum ersten Mal deutsche Eurofighter im Rahmen der NATO-Luftraumüberwachung auf dem militärischen Flughafen der rumänischen Hafenstadt Constanța stationiert worden. Sie operieren dort innerhalb einer Alarmrotte der britischen Luftwaffe. Gleichzeitig beteiligt sich die Bundeswehr am Aufbau des Multinational Corps South-East, eines regionalen NATO-Hauptquartiers im rumänischen Sibiu. Zeigt die britische Marineprovokation, wie schnell die militärische Lage in einem Einsatzgebiet der Bundeswehr eskalieren kann, so verschärft auch die EU die Spannungen mit Moskau. Pläne, ein Gipfeltreffen der Union mit Russlands Präsident Wladimir Putin abzuhalten, wurden von den östlichen und südöstlichen Mitgliedstaaten torpediert.
    Quelle: German Foreign Policy
  16. Zu guter Letzt: Geheimakten vergessen: Skurrile Episode in Streit über Krim-Vorfall
    Die Fahrt eines britischen Kriegsschiffs sorgt seit Tagen für Missmut zwischen London und Moskau. Die „HMS Defender“ hatte am Mittwoch Gewässer vor der Krim genutzt, woraufhin es russische Warnschüsse gab. London bestritt vorerst, dass diese dem Schiff gegolten hatten, was wiederum britische Reporter dementierten. Seither wird über den Ablauf der Ereignisse gestritten. Am Sonntag gab es dazu eine skurrile Entwicklung: Ein Mitarbeiter des britischen Verteidigungsministeriums scheint Dokumente zu dem Fall bei einer Bushaltestelle vergessen zu haben. Aus Russland hagelte es dafür Spott. […]
    Dass nun das Dossier aus dem Verteidigungsministerium in der Öffentlichkeit landete, sorgte seitens Russlands für Spott. „London hat mehrfach gelogen, um die jüngste Provokation zu verschleiern“, schrieb die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Sonntag auf Telegram. „007 ist nicht mehr der alte.“
    Sacharowa fügte hinzu: „Warum brauchen wir russische Hacker, wenn es britische Bushaltestellen gibt?“
    Quelle: ORF

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