Die EU wird zum Problem
Die EU wird zum Problem

Die EU wird zum Problem

Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Am vergangenen Freitag ist etwas geschehen, das uns zu einer Revision unserer bisherigen europäischen Außenpolitik zwingt. Einige osteuropäische Staaten und mit ihnen offensichtlich die die Entscheidung bestimmende Mehrheit der EU-Staaten hat beim EU-Gipfel 1. den Vorschlag von Merkel und Macron für ein Treffen der EU mit Putin abgelehnt und 2. einen härteren Kurs gegen Russland beschlossen einschließlich neuer Sanktionen. Beides kam in den Medien als Entscheidung der Mehrheit und damit der EU rüber. Die Begründung hat ausgesprochen lächerliche Züge: „böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten Russlands“. Der Vorgang zeigt, dass Deutschland innerhalb der EU (wie übrigens auch innerhalb der NATO) keine Außenpolitik mehr machen kann, die auf Frieden und Entspannung setzt. Osteuropäische Staaten wie Polen, Lettland, Litauen und Estland, wo es Gruppen gibt, die aus ihrer Sicht Rechnungen mit Russland offen haben und sich im Übrigen erkennbar an den USA orientieren, bestimmen unsere Außenpolitik. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der 25. Juni 2021 – ein denkwürdiger Tag

Merkel und damit Deutschland in der Minderheit in Europa. Das gab es so selten. Und es besteht die Gefahr, dass diese Konstellation ein Modell für die weitere Entscheidungsbildung und -findung werden könnte. Schauen wir uns die Situation im Einzelnen an:

Die Beschlüsse und ihre Begründung

Ich zitiere aus einem Vermerk des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union. Im Text gefettet von mir:

Europäischer Rat
Brüssel, den 25. Juni 2021
VERMERK
Absender: Generalsekretariat des Rates Empfänger:
Delegationen Betr.: Tagung des Europäischen Rates (24. und 25. Juni 2021) – Schlussfolgerungen Die Delegationen erhalten anbei die vom Europäischen Rat auf der obengenannten Tagung angenommenen Schlussfolgerungen.

26. Die Europäische Union bekennt sich zu einem einheitlichen, langfristig angelegten und strategischen europäischen Ansatz, der auf den fünf Leitprinzipien beruht. Der Europäische Rat ersucht den Rat, die Kommission und den Hohen Vertreter, deren vollständige Umsetzung unter gebührender Berücksichtigung der Werte, der Grundsätze und der Interessen der Europäischen Union fortzusetzen.

27. Der Europäische Rat erwartet, dass die russische Führung ein konstruktiveres Engagement und mehr politischen Willen zeigt und gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie gegen Drittländer gerichtete Handlungen einstellt.

28. Die Europäische Union fordert Russland auf, als Grundvoraussetzung für jede grundlegende Änderung des Standpunkts der EU seiner Verantwortung für die Sicherstellung der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in vollem Umfang nachzukommen.

29. Hinsichtlich der Stärkung unserer Resilienz betont der Europäische Rat, dass es einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jedwede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten Russlands unter umfassendem Einsatz des gesamten der EU zur Verfügung stehenden Instrumentariums und in Abstimmung mit den Partnern bedarf. Zu diesem Zweck ersucht der Europäische Rat die Kommission und den Hohen Vertreter auch, Optionen für zusätzliche restriktive Maßnahmen einschließlich Wirtschaftssanktionen vorzulegen.

Diese Beschlüsse verdrehen die Wirklichkeit: Den Minsker Vereinbarungen kommt die Ukraine mindestens so wenig nach wie Russland. Und dann versetzt sich der Europäische Rat in die Position des Rechthabers und Unschuldigen und bezichtigt Russland, „böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten“ entfaltet zu haben. Welche sollen das sein? Russland und Putin haben über weite Strecken Zusammenarbeit angeboten. Diese Angebote wurden ausgeschlagen. Und wie sieht es auf Seiten des Westens aus? Die NATO wurde bis an die Grenze Russlands ausgedehnt. Gerade im Bereich der baltischen Staaten und Polens wurde eines der größten NATO-Manöver abgehalten, immer verbunden mit unfreundlichen Tönen gegenüber Russland.

Merkels sowohl als auch

Merkel hat zusammen mit dem französischen Präsidenten versucht, die EU zu einem Treffen mit Putin zu veranlassen. Das wurde abgelehnt. Und dann wurde am gleichen Tag in der gleichen Sitzung ein „härterer Kurs“ gegen Russland beschlossen einschließlich neuer Überlegungen für Sanktionen. Wie passt das zusammen? Diesem härteren Kurs hätte Merkel auf keinen Fall zustimmen dürfen. Und Macron auch nicht. Ist dieser Schlingerkurs schon ein Ergebnis der Abhängigkeit von den osteuropäischen Staaten? Oder war der Vorschlag zum Treffen mit Putin gar nicht ernst gemeint?

Die Idee von 1990 – ein gemeinsames Europa von Lissabon bis Wladiwostok – ad acta gelegt

Damit haben sich die konservativen, das US-Imperium propagierende Kreise durchgesetzt. Ich erinnere an ein frühes Warnzeichen, eine vom State Department und dem American Enterprise Institute im April 2000 ausgerichtete Tagung in Bratislava. Davon hat der CDU-Außenpolitiker Willy Wimmer am 2.5.2000 in einem Brief an Bundeskanzler Schröder berichtet. Die NachDenkSeiten haben diesen Brief im Kapitel B hier dokumentiert. Diesen Brief zu lesen, lohnt sich, um zu begreifen, wie verlogen die Agitation des Europäischen Rates vom 25.6.2021 ist. Damals wurde die US-Strategie, Russland hinter einer Linie von Finnland bis zum Schwarzen Meer abzuschotten und auszugrenzen, offen dargelegt und für jedermann sichtbar. Offenbar ist das jetzt die mehrheitlich vertretene europäische Linie. Das läge dann vermutlich ganz auf der Linie der USA. Das Treffen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten und die signalisierte nicht feindselige Linie muss dem nicht widersprechen.

Kriegsgefahr

Wenn sich in der Europäischen Union, wie am 25.6.2021 geschehen, Staaten wie die baltischen Staaten und Polen durchsetzen, dann wächst das Risiko, dass es zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen kann. Auf diese Kriegsgefahr habe ich in einer Rede zu Ramstein in Kaiserslautern am 10.6.2016 hingewiesen. Textfassung siehe hier: Textfassung des Vortrags von Albrecht Müller bei „Stopp Ramstein“. Und: Ist die Spirale der Eskalation zwischen NATO und Russland vom Himmel gefallen? (nachdenkseiten.de). Unter den dort genannten 10 Risiken für den Frieden sind am Ende die folgenden drei Risiken:

  1. Im heutigen Ost-West-Konflikt gibt es viele verschiedene Akteure und es gibt viele Gelegenheiten und Möglichkeiten, an denen sich Spannungen entzünden können. Die baltischen Staaten, die Ukraine, die Balkanstaaten, die Rüstungswirtschaft bei uns, in den USA, in Großbritannien, irgendwelche rechts konservativ denkenden Funktionäre – sie alle können die Ursache von kleinen und größer werdenden Konflikten werden.
  2. Es gibt russische Minderheiten in mehreren möglichen Konfliktregionen.
  3. Es ist nicht auszuschließen, sondern eher wahrscheinlich, dass sich auf mittlere Sicht innerhalb möglicher Kriegsparteien kriegslüsterne oder auch nur kriegsbereite Personen und Gruppen durchsetzen. Das kann in den USA passieren. Das kann in Dänemark, in Polen, in den baltischen Staaten oder sonst wo passieren. Und auch in Russland. So wie wir erfolgreich darauf setzen konnten, dass die Strategie des „Wandel durch Annäherung“ dazu führen könnte und wird, dass sich in Russland, in der Sowjetunion und im Warschauer Pakt Kräfte durchsetzen, die Konflikte friedlich lösen wollen und auf gemeinsame Sicherheit in Europa setzen, so kann umgekehrt die neue Konfrontation zu inneren Veränderungen in Russland führen, die uns dem heißen Konflikt näher bringen.

Wenn sich die Macht in der Europäischen Union in Richtung der genannten Staaten und einiger anderer, die noch Rechnungen mit Russland offen zu haben meinen, verschiebt, dann wächst die Gefahr, dass es zu militärischen Auseinandersetzungen kommt. Außerdem ist es für Regierungen in den baltischen Staaten, in Polen, und in anderen Staaten in der Nähe zur russischen Grenze, reizvoll, im Inneren damit zu punkten, dass sie den Konflikt mit Russland schüren und offenhalten.

An einer solchen Europäischen Union können wir nicht interessiert sein, schon gar nicht können wir diese Tendenzen unterstützen. Mit ihrem Sowohl-als-auch unterstützt die deutsche Bundeskanzlerin de facto das Vorgehen der osteuropäischen Staaten.

Die Mehrheitsentscheidung vom vergangenen Freitag gegen den Vorstoß von Merkel und Macron ist ein Signal.

Deutschland und andere Staaten, die die feindselige Haltung gegenüber Russland nicht akzeptieren wollen, alle eigentlich, die einmal das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit und der Vertragspolitik für richtig hielten, können diese Blockade durch die osteuropäischen Partner nicht akzeptieren. Denn an dieser Art von Europäischer Union kann das deutsche Volk kein Interesse haben. Deshalb muss man auf Abhilfe sinnen. Wenn das der künftige Kurs der EU sein soll, dann wäre die Auflösung oder der Austritt sinnvoller. Jedenfalls muss das Problem zur Debatte gestellt werden und dabei gehört mit auf den Tisch, dass wir bisher die wirtschaftliche Entwicklung in diesen osteuropäischen Partnerstaaten mit beachtlichen Mitteln subventioniert haben.

P. S.: So sieht die Tabelle der Nettozahler und Nettoempfänger der Europäischen Union im Jahre 2019 aus.

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