Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. “Millionen Leben stehen auf dem Spiel”
  2. Corona
  3. „Das Gesetz, die Rechte und die Regeln“
  4. Lügen und Doppelmoral
  5. Defender-Skandal: Geheimdokumente des britischen Kriegsministeriums beweisen provokative Absicht
  6. Der neue Milliardentrick der Steuerhinterzieher
  7. Geschäfte machen wie im schlechten Film
  8. Return to Sender
  9. »Das ist ein Schock für viele, die Angehörige zu Hause pflegen«
  10. Überwachungsfantasien im Ministerium
  11. Donald Rumsfeld, Rot in Hell
  12. Julian Assange: Todesstrafe in Raten

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. “Millionen Leben stehen auf dem Spiel”
    In Syrien herrscht die schlimmste Hungerkrise seit Beginn des Konflikts. Mehr als 12 Millionen Menschen haben nicht genug zu essen. Und nun droht auch noch die Schließung eines wichtigen Versorgungsweges für Hilfsgüter.
    In Syrien gibt es nach Angaben der Vereinten Nationen so wenig zu essen wie nie zuvor seit Beginn des Bürgerkriegs. Dem Welternährungsprogramm (WFP) zufolge haben 12,4 Millionen Menschen Probleme, sich zu ernähren. Das seien nahezu 60 Prozent der Bevölkerung. Damit habe sich die Zahl der Hungernden in Syrien innerhalb eines Jahres um 4,5 Millionen erhöht.
    Quelle: tagesschau

    dazu: Hunderttausenden droht der Hungertod
    Wegen einer anhaltenden Dürre sind in Madagaskar nach Einschätzung des Welternährungsprogramms derzeit etwa 400.000 Menschen vom Hungertod bedroht. Die Lage sei dramatisch heißt es seitens des Welternährungsprogramms (WFP). Es habe bereits Todesfälle gegeben. Laut Welthungerhilfe stehen im Süden des Landes bereits jetzt 14.000 Menschen kurz vor dem Hungertod. Der Inselstaat vor der Küste Afrikas erlebt derzeit die schlimmste Dürre seit 40 Jahren.
    Führende WFP-Mitarbeiter hatten sich in der vergangenen Woche vor Ort ein Bild über die Lage gemacht. Die zuständige Regionaldirektorin des WFP für das südliche Afrika, Lola Castro, sagte, in den 28 Jahren, in denen sie für das Welternährungsprogramm auf vier Kontinenten gearbeitet habe, habe sie so etwas noch nie gesehen, erklärte Castro. Einzige Ausnahme sei ihr Besuch in Bahr al-Gazal im heutigen Südsudan 1998 gewesen. Erwachsene und Kinder seien vom Hunger geschwächt, Hunderte Kinder nur noch Haut und Knochen – abhängig von Nährstoffunterstützung.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Warum spenden Super-Vermögende, die gelegentlich als Philanthropen bezeichnet werden, nicht um Hungerkrisen wie in Madagaskar, Syrien und weltweit zu beenden? An den finanziellen Mitteln dürfte es nicht liegen. Die sind ja ausreichend, aber leider konzentriert vorhanden.

  2. Corona
    1. Delta-Variante – Kassenarztchef warnt vor Hysterie, Panikmache und Alarmismus
      Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, wirft der Bundesregierung mit Blick auf die Delta-Variante irrationales Handeln vor. Er plädiert im exklusiven Interview mit dem RND für Lockerungen bei den Reiseregeln für vollständig Geimpfte. Und er warnt vor Druck auf die Stiko, die Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche zu ändern. […]
      Wir müssen erst einmal festhalten, dass wir so niedrige Infektionszahlen haben wie vor einem Jahr. Gleichzeitig breiten sich Mutationen aus, was nun wirklich bei einer Viruspandemie keine Überraschung ist. Die Delta-Variante dürfte bereits Ende Juli hierzulande die dominierende Mutante werden.
      Aber deshalb müssen wir nicht in Panik verfallen. Ich halte die Debatte derzeit für in Teilen fast schon hysterisch. Es ist aber unverantwortlich, immer wieder mit Endzeitszenarien zu operieren. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, dass man sich seriös mit allen neuen Entwicklungen der Pandemie auseinandersetzt und mit angemessener Ruhe und Vorsicht reagiert. […]
      Die Bundesregierung ist dabei, Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen. Die Menschen haben zumindest ein Mindestmaß an Verlässlichkeit verdient. Portugal mit seinen harten Lockdowns wird lange als Musterland der Corona-Bekämpfung dargestellt, für das Reisen wird mit großem Brimborium der digitale Impfpass eingeführt.
      Doch dann wird über Nacht der Urlaub in Portugal quasi unmöglich gemacht, weil alle Rückreisende – ob geimpft oder nicht – in 14-tägige Quarantäne geschickt werden. Und das wird ja nicht das letzte Land gewesen sein, bei dem so verfahren wird. […]
      Es war schon immer falsch, nur starr auf die sogenannte Inzidenz zu schauen. Aber angesichts des enormen Impffortschritts wird es immer absurder, das weiter zum Maßstab des Handelns zu machen. Wenn immer mehr Menschen durch eine Impfung vor schweren Krankheitsverläufen geschützt sind, kann und darf die Infektionszahl nicht die entscheidende Rolle spielen.
      Wir können eine gewisse Inzidenz akzeptieren und das werden wir perspektivisch auch müssen. Aber ich befürchte, wenn die Zahlen hochgehen, wird es wieder Forderungen nach einem Lockdown geben.
      Quelle: RND
    2. Pflegereport der AOK: In den Pflegeheimen führten auch Schlaganfälle und Traurigkeit zum Tod
      Im vergangenen Jahr machte man sich viel und laut Gedanken darüber, in den Pflegeheimen Leben zu retten. Über die Menschenwürde der Gepflegten eher weniger. Der AOK-Pflegereport zeigt, warum genau das dringend nötig wäre.
      Am Dienstag erschien der Pflegereport der AOK, aber leider wurden nur Bruchstücke daraus in den Medien aufgegriffen. Dort, wo darauf Bezug genommen wurde, wurde vor allem erwähnt, dass die Sterblichkeit in den Pflegeheimen im vergangenen Jahr höher gewesen sei. Was nicht wiedergegeben wurde, ist, dass die Abweichung vom langjährigen Mittel während der ersten Corona-Welle nicht das Ausmaß der Grippewelle 2018 erreichte: “Die Sterblichkeit von vollstationär Pflegebedürftigen war 2018 während der Grippewelle deutlich höher als während der ersten Welle.” Die höhere Sterblichkeit 2020 betraf vor allem Pflegebedürftige der höchsten Pflegestufen 4 und 5 sowie Pflegebedürftige mit Demenz.
      Allerdings sieht die AOK-Studie mitnichten Infektionen mit COVID-19 als einzigen Auslöser dieser erhöhten Sterblichkeit. Es wird – mit Verweis auf eine weitere Untersuchung – auch erwähnt, “dass während der ersten COVID-19-Welle – und abgeschwächt auch in der zweiten – bezogen auf die Gesamtbevölkerung ein deutlicher Rückgang der Krankenhausaufnahmen zu beobachten war. Das Leistungsspektrum hat sich hin zu operativen Fällen verschoben und auf Fälle mit höherer Schwere konzentriert.”
      Quelle: RT DE
    3. Profitable Pandemie
      Die Coronakrise trifft nur die lohnabhängige Bevölkerung. Spekulanten konnten ihre Guthaben während der tiefsten Rezession nach 1945 hingegen steigern. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie der französischen Unternehmensberater­firma Capgemini haben sich die Millionäre 2020 ungeniert vermehrt. (…)
      Auch in Deutschland hat sich eine ganze Kleinstadt an Millionären angesiedelt: Während prekär Beschäftigte in der Pflege und in Supermärkten dem Virus ausgesetzt waren, hielten die Superreichen die Taschen auf. Um 69.100 Personen wuchs die Sippschaft der Aktionäre und Immobilienhaie auf mittlerweile mehr als 1,5 Millionen Mitglieder – durch tatkräftige Mithilfe der Bundesregierung: Das Kabinett um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es nicht einmal für nötig befunden, Dividendenzahlungen zu untersagen, als die Krise zuschlug und Hartz-IV-Bezieher sich den Schutz vor dem Virus vom Mund absparen mussten.
      Auch hierzulande boomt die Börse. Im ersten Halbjahr suchten bereits 14 Unternehmen ihr Glück mit einer Erstnotierung am Frankfurter Aktienumschlagplatz. Wie die Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers (PwC) am Dienstag mitteilte, wurden dabei rund 8,8 Milliarden Euro eingesammelt.
      Quelle: junge Welt

      dazu: 20 Millionen Millionäre: Nachwuchs im Club der Reichen
      Die reichsten Menschen der Welt haben das Corona-Jahr 2020 glänzend überstanden: Wer schon viel Geld hat, dem fliegt es zu. Der Boom an den Aktienmärkten lässt die Kassen der Superreichen klingeln.
      Einer Studie des Beratungsunternehmens Capgemini zufolge wurde im vergangenen Jahr erstmals die Marke von 20 Millionen Millionären weltweit überschritten. Die Zahl der Menschen, die über ein anlagefähiges Vermögen von mindestens einer Million Dollar verfügen, stieg um 6,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 20,8 Millionen, haben die Fachleute errechnet.
      Wenn die insgesamt 20,8 Millionen Millionäre weltweit ihr Vermögen zusammenwerfen, ergibt das die Gesamtsumme von knapp 80.000 Milliarden Dollar (plus 7,6 Prozent), was rund 67.000 Milliarden Euro entspricht. Zum Vergleich: Würden sie sich entschließen, die Staatsschulden der USA und Deutschlands zu begleichen, blieben immer noch 50.000 Milliarden Dollar für ein oder mehrere Leben in Wohlstand übrig.
      Quelle: Tagesschau

      außerdem: Aufgrund Verbindung von Macht und Kapital hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich in USA ständig vergrößert
      Vor kurzem haben der Ökonom Bruce Meyer von der amerikanischen University of Chicago und sein Kollege James Sullivan von der University of Notre Dame in einem Forschungsbericht darauf hingewiesen, aufgrund der COVID-19-Pandemie sei die Zahl der Armen in den USA in der zweiten Hälfte 2020 um acht Millionen gestiegen. Die Armutsrate habe sich um 2,4 Prozentpunkte und die Zahl der armen Afroamerikaner sogar um 5,4 Prozentpunkte gestiegen. Laut der Webseite von „Forbes“ ist der gesamte Reichtum der reichsten 650 amerikanischen Multimillionäre während der Pandemie um 1,2 Billionen US-Dollar gestiegen – ein Wachstum von zirka 40 Prozent. Wegen der Pandemiekrise ist die bereits große Kluft zwischen Arm und Reich in den USA ständig ausgebaut worden.
      Alle US-Präsidenten haben zugesagt, diese Kluft zu verkleinern. Allerdings liegt das endgültige Resultat darin, dass die Kluft kontinuierlich größer und die gesellschaftliche Unfairness noch schlimmer geworden sind. Zum Beispiel hatte der ehemalige US-Präsident Donald Trump zugesagt, die Manipulation der Politik durch besondere Interessengruppen zu verändern. Allerdings hatte er während seiner Präsidentschaft Steuerermäßigungsmaßnahmen in Höhe von 1,5 Billionen US-Dollar gewährt, wovon die Reichen am meisten profitiert haben.
      Ergebnissen einer Untersuchung vom Pew Research Center zufolge hoffen 93 Prozent der Amerikaner, dass sich das politische System in den USA in gewissem Maße verändern sollte. Mehr als zwei Drittel der Befragten sind der Ansicht, dass „die meisten Politiker korrupt sind“. In den vergangenen Jahren hatten die sich vergrößernde Kluft zwischen Arm und Reich und die schärferen gesellschaftlichen Widersprüche, die von der politischen Korruption in den USA ausgelöst worden sind, schon einige Folgen: Die Bewegung Occupy Wall Street, die vom Todesfall von George Floyd verursachten antirassistischen Proteste sowie die Auseinandersetzungen im US-Kapitol Anfang dieses Jahres.
      Quelle: CRI online

      Anmerkung Christian Reimann: Das in der Überschrift benannte Problem der “Verbindung von Macht und Kapital”, das “die Kluft zwischen Arm und Reich in USA ständig vergrößert”, ist in anderen Staaten ebenfalls zu beobachten – und auch in Deutschland.

      dazu auch: Und nun die Gewinner der Corona-Krise …
      Der Onlinehandel hat einen unvergleichlichen Siegeszug hingelegt und gehört zu den großen Gewinnern der Maßnahmen-Krise. Während der stationäre Einzelhandel langsam stirbt, konnte der Internet- und Versandhandel im Mai 2021 ein Umsatzplus von stolzen 42,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat vermelden. Und auch hier sind es vor allem die meist aus den USA kommenden Oligopolisten, die den Markt unter sich aufteilen.
      Quelle: Jens Berger auf Telepolis

    4. Intensivbetten-Recherche: Der Fall Schrappe
      Als Matthias Schrappe auf Betrug bei den Intensivbetten hinwies, stand er im Kreuzfeuer der Kritik. Inzwischen hat der Bundesrechnungshof ihn bestätigt. Wie kam es zum Medienversagen in der DIVI-Affäre – und welche Rolle spielte dabei eine E-Mail von Christian Drosten?
      Am 16. Mai 2021 veröffentlichte eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe um den Gesundheitsökonomen Matthias Schrappe ein Positionspapier. Die Forscher stellten darin die These auf, dass die Angst vor einem Notstand auf den deutschen Intensivstationen in der Pandemie unbegründet war. Sofort folgte eine Denunziation der Schrappe-Arbeitsgruppe, beteiligt waren die ersten Adressen im deutschen Journalismus, darunter der „Spiegel“, öffentlich-rechtliche Formate wie „Tagesschau.de“ oder der WDR. Und nicht nur die.
      WELT liegt eine Mail von Christian Drosten an Hedwig François-Kettner vor. Sie ist Mitglied in der Arbeitsgruppe von Schrappe, arbeitete früher ebenfalls an der Charité. Drosten kommt gegenüber der „sehr geehrten Frau François-Kettner“ sehr schnell zur Sache.
      [Bezahlschranke]
      Quelle: Welt, 29.06.2021

      dazu: Wolfgang Kubicki via Facebook
      Es gibt bei den Betrugsvorwürfen rund um die Intensivbetten noch viel aufzuklären, insbesondere warum das Problem offensichtlich auf höchster Ebene im Gesundheitsministerium seit Januar bekannt war, man aber offensichtlich nicht sofort hart durchgriff. Einen extrem bitteren Beigeschmack hat aber auch der kampagnenartige Furor diverser Medien, der auf diejenigen niederging, die den Ungereimtheiten bei den Intensivbetten schon länger nachgingen. Dass Christian Drosten gegenüber der Arbeitsgruppe von Matthias Schrappe wohl drohend schon vorher ankündigte „die Medien“ würden die Untersuchungen der Arbeitsgruppe jetzt „analysieren“, zeigt, dass auch ein brillanter Virologe nicht davor gefeit ist, aktiver Teil einer unseligen politischen Instrumentalisierung von Wissenschaft zu werden.
      Dabei ist inzwischen nicht mehr zu bestreiten, dass die „Bundesnotbremse“ zeitgleich die härteste und unnötigste aller Corona-Maßnahmen war. Dass die Bundesregierung sie trotzdem erzwingen konnte, lag auch daran, dass man der in der Bundesregierung erdachten Erzählung der steten „Gefahr durch zu viel Freiheit“ unkritisch medial den Weg ebnete. Diese Pandemie war kein Ruhmesblatt für manche einstmals stolzen Medien in der Bundesrepublik.
      Quelle: Wolfgang Kubicki

    5. Die Bundesregierung hat sich das Recht erschlichen, die Reisefreiheit dauerhaft zu beschneiden
      Nachdem die Regierungsparteien das neue Infektionsschutzgesetz schon im Schweinsgalopp durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht hatten, haben sie nun einen wichtigen Teil ihrer Notstandsrechte in einer Nacht-und-Nebelaktion bis ein Jahr nach Ende des gesundheitlichen Notstands verlängert.
      Eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes wurde im letzten Moment an ein Gesetz zur Harmonisierung des Stiftungsrechts angehängt und gestern Nacht um 23 Uhr vom Bundestag angenommen, ohne nennenswerte Aussprache im Parlament und ohne dass die Öffentlichkeit vorher etwas davon erfahren hätte. Dabei geht es um sehr weitreichende Einschränkungen der Grundrechte. Es gab 412 Ja-Stimmen, 212 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
      Dem Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Stiftungsrechts wurde ans Ende ein Artikel 9 gehängt, der das erst vor kurzem massiv verschärfte Infektionsschutzgesetz nochmal verschärft:
      § 36 Absatz 12 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
      Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft. Bis zu ihrem Außerkrafttreten kann eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden.“
      Ohne jede öffentliche Diskussion wurde dafür gesorgt, dass die Regierung noch ein Jahr nachdem die epidemische Notlage für beendet erklärt worden ist, per Notstandsermächtigung über Aufhebung, Beibehaltung oder Verschärfung von Einschränkungen unserer Reisefreiheit entscheiden darf, ohne das Parlament zu fragen. (…)
      Die in der Novelle genannte Absätze des §36 Infektionsschutzgesetz bestimmen unter anderem, dass für Menschen, die nach Deutschland einreisen Quarantänepflicht angeordnet werden kann. Außerdem kann die Einreiseerlaubnis davon abhängig gemacht werden, dass ein Impfzeugnis oder negativer Coronatest vorgelegt werden. Dabei ist nicht zwingend, dass ein negativer Test ein Impfzeugnis ersetzen kann. Das sieht man schon daran, dass zwar aus vielen Ländern Geimpfte in die EU einreisen dürfen, aber nicht negativ Getestete.
      Wie so viele der schwerer erklärbaren und anrüchigeren Pandemiemaßnahmen dient auch diese Änderung des Infektionsschutzgesetzes dazu, die Agenda der Nötigung zur Impfung und, damit zusammenhängend, die Durchsetzung und Verbreitung des digitalen Impfnachweises zu befördern.
      So ist vorgesorgt für den Fall, dass eine weitere Corona-Welle ausbleiben sollte. Per Verordnung kann die Regierung noch sehr lange alle nicht geimpften Reisenden so lange schikanieren, bis sie sich impfen lassen und einen digitalen Impfpass mit sich führen. Es reicht, in irgendeinem Land eine Virusvariante zu identifizieren, die man für gefährlich erklären kann. Das Land wird dann zum Variantengebiet erklärt und nur noch Geimpfte dürfen von dort einreisen, von Inländern vielleicht auch noch die negativ Getesteten, die dann in Quarantäne müssen.
      Natürlich kann man diese Ermächtigung bei Bewährung auch jederzeit befristet oder dauerhaft verlängern, wenn es genug Varianten gibt, vor denen man noch Angst vorschützen kann.
      Ein weltweit verwendeter digitaler Impfnachweis ist Teil der von der Rockefeller Foundation angestoßenen, von Microsoft und der Impfallianz Gavi vorangetriebenen Kampagne ID2020. Diese zielt darauf ab, jedem Erdenbürger einen digitalen Identitätsnachweis zu verpassen, der für alle möglichen behördlichen und privaten Zwecke Verwendung findet, und so die Totalüberwachung zu vervollkommnen.
      Quelle: Norbert Häring

      Anmerkung Christian Goldbrunner: Hier das Abstimmungsergebnis, welches auf bundestag.de unter den namentlichen Abstimmungen thematisch als „Verbraucherschutz, Stiftungsrecht“ benannt ist. Die massive Einschränkung der Grundrechte bis zu 12 Monaten auch nach Aufhebung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ erfährt man erst, im Kleingedruckten.

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Tobias Riegels Beitrag Reisefreiheit: Beschneidung der Grundrechte bei Nacht und Nebel.

  3. „Das Gesetz, die Rechte und die Regeln“
    Artikel vom russischen Außenminister Sergej Lawrow
    Das offene und im Allgemeinen konstruktive Gespräch, das beim Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Joseph Biden am 16. Juni 2021 in Genf stattfand, führte zu einer Vereinbarung über die Aufnahme eines substanziellen Dialogs über strategische Stabilität, wobei die entscheidende Prämisse bekräftigt wurde, dass ein Atomkrieg inakzeptabel ist. Beide Seiten verständigten sich auch auf die Zweckmäßigkeit von Konsultationen über Cybersicherheit, den Betrieb diplomatischer Vertretungen, das Schicksal inhaftierter russischer und US-amerikanischer Bürger und eine Reihe regionaler Konflikte.
    Der russische Staatschef machte auch in seinen öffentlichen Äußerungen deutlich, dass die Suche nach einem für beide Seiten akzeptablen Interessenausgleich auf streng paritätischer Basis der einzige Weg ist, um auf irgendeinem dieser Gleise etwas zu erreichen. Während der Gespräche gab es keine Einwände. Unmittelbar nach den Gesprächen begannen jedoch US-Offizielle, einschließlich derer, die an dem Genfer Treffen teilnahmen, scheinbar Selbstverständliches zu behaupten, indem sie behaupteten, sie hätten es Moskau „klar gemacht“, „es gewarnt und ihre Forderungen gestellt.“ Außerdem gingen all diese „Warnungen“ Hand in Hand mit Drohungen: Wenn Moskau die in Genf aufgestellten „Spielregeln“ nicht in einigen Monaten akzeptiere, würde es erneut unter Druck geraten.
    … Abgesehen davon ist es bezeichnend, dass Washingtons unumstößliche Position unmittelbar nach den Gesprächen geäußert wurde, zumal die europäischen Hauptstädte die Meinung des Großen Bruders sofort beherzigten und die Melodie mit viel Gusto und Freude aufgriffen. Der Tenor ihrer Erklärungen ist, dass sie bereit sind, ihre Beziehungen zu Moskau zu normalisieren, aber nur, wenn es sein Verhalten ändert.
    Es ist, als ob ein Chor organisiert wurde, der mit dem Leadsänger mitsingt. Es scheint, dass die Reihe hochrangiger westlicher Veranstaltungen im Vorfeld der Gespräche zwischen Russland und den USA genau darauf abzielte: das Gipfeltreffen der Gruppe der Sieben in Cornwall, Großbritannien, der NATO-Gipfel in Brüssel sowie das Treffen von Joseph Biden mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.
    (…) Seriöse Länder, die sich selbst respektieren, werden niemals den Versuch tolerieren, mit ihnen durch Ultimaten zu reden, und werden alle Fragen nur auf gleicher Augenhöhe diskutieren.
    Was Russland betrifft, so ist es höchste Zeit, dass jeder versteht, dass wir einen endgültigen Schlussstrich unter alle Versuche gezogen haben, mit uns ein einseitiges Spiel zu spielen…
    Die Politik, dass sich die Russische Föderation eigenständig, unabhängig und unter Wahrung der nationalen Interessen entwickelt und gleichzeitig offen ist für Vereinbarungen mit ausländischen Partnern auf gleicher Augenhöhe, steht seit langem im Mittelpunkt aller Positionspapiere zur Außenpolitik, nationalen Sicherheit und Verteidigung. Nach den praktischen Schritten zu urteilen, die der Westen in den letzten Jahren unternommen hat, dachte er jedoch wahrscheinlich, dass Russland es nicht wirklich ernst meint…
    Ungeachtet aller Ambitionen und Drohungen bleibt unser Land einer souveränen und unabhängigen Außenpolitik verpflichtet und gleichzeitig bereit, eine einigende Agenda in internationalen Angelegenheiten anzubieten, die der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt in der heutigen Welt gebührend Rechnung trägt. Konfrontation ist nicht unsere Wahl, egal aus welchen Gründen. Am 22. Juni 2021 veröffentlichte Wladimir Putin einen Artikel „Offen sein, trotz der Vergangenheit“, in dem er betonte: „Wir können es uns einfach nicht leisten, die Last vergangener Missverständnisse, harter Gefühle, Konflikte und Fehler zu tragen.“…
    Wir werden immer offen bleiben für einen ehrlichen Dialog mit jedem, der die gegenseitige Bereitschaft zeigt, einen Interessenausgleich zu finden, der fest im Völkerrecht verankert ist. Das sind die Regeln, an die wir uns halten.
    Quelle: uncut news

    Anmerkung Marco Wenzel: Den Artikel von Wladimir Putin „Offen sein trotz Vergangenheit“ finden Sie hier.

    Einen guten Beitrag zum Thema finden Sie auch auf den Nachdenkseiten: „Völlig vernagelt, trotz der Vergangenheit – Das Medienecho auf Putins versöhnlichen Essay“.

  4. Lügen und Doppelmoral
    Da hatten Merkel und Macron mal eine vernünftige Idee: Sie wollten sich, zusammen mit den anderen europäischen Regierungschefs, mit Putin treffen. Aber die Mehrheit der europäischen Staatenlenker lehnte ab. Stattdessen beschlossen sie: Es gäbe „die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands“.
    Welch eine Heuchelei. Gilt das auch für böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten der USA? Wie wäre es denn mit entschlossenen und koordinierten Reaktionen auf die rechtswidrigen Drohnenmorde der USA von deutschem Boden aus? Wo bleiben die entschlossenen und koordinierten Reaktionen der EU auf die von den USA „vom Zaun gebrochenen“ völkerrechtswidrigen Kriege? Und ist es nicht böswillig, wenn Washington Deutschland wie bei Nordstream 2 vorschreiben will, von wem es Gas oder Öl beziehen darf? Von „Hütern der Menschenrechte“ wie den USA und Saudi-Arabien können wir Gas und Öl beziehen, vom bösen Putin nicht?
    Wie lange glauben die EU-Regierungschefs eigentlich noch, zusammen mit den USA gegenüber Russland eine Politik der doppelten Moral machen zu können? Trotz all ihrer Lügen, wahr bleibt:
    Die Nato gibt mehr als 17mal so viel für Krieg aus wie Russland (Rüstungsausgaben 2020: Nato: 1,103 Milliarden Dollar, Russland: 61,7 Milliarden Dollar, Quelle: Friedensforschungsinstitut Sipri).
    Entgegen den Zusagen, die man Gorbatschow gegeben hatte, rückte die Nato an die russische Grenze vor, und als Dank für die Auflösung des Warschauer Paktes und der Wiedervereinigung Deutschlands wird Russland weiter eingekreist und mit Manövern (Defender 21) vor seiner Grenze provoziert.
    Was hat ein britisches Kriegsschiff im schwarzen Meer verloren (siehe dazu auch den Beitrag von Craig Murray auf den NachDenkSeiten.).
    Und ob es der Lügenbande passt oder nicht: Die Krim wäre nicht annektiert worden, wenn die USA nicht mit fünf Milliarden den Putsch in der Ukraine finanziert hätten (Die ehemalige US-Staatssekretärin Victoria Nuland: „Wir haben über fünf Milliarden Dollar aufgewandt, um die Ukraine zu destabilisieren.“). Genauso haben sie die Staaten im Vorderen Orient oder Libyen zerstört.
    Die Folgen dieser Regime-Change-Politik müssen die unterwürfigen europäischen Vasallen ausbaden. Sie glauben immer noch Joe Bidens Erzählung: Das Eintreten für die Menschenrechte gehöre zur DNA der USA. Wahr ist eher: Lügen und Doppelmoral gehören zur DNA der „westlichen Wertegemeinschaft“.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  5. Defender-Skandal: Geheimdokumente des britischen Kriegsministeriums beweisen provokative Absicht
    Hinter einer Bushaltestelle im britischen Kent wurden am Dienstagmorgen laut Darlegung der BBC geheime Dokumente des Verteidigungsministeriums des Vereinigten Königreiches gefunden, die brisante Details über die Operationsplanung der HMS Defender im Schwarzen Meer enthalten. Ein Bürger, der anonym bleiben möchte, kontaktierte die BBC, als ihm die Sensibilität der Inhalte bewusst wurde. Die Dokumente wurden noch einen Tag vor der spektakulären Operation gefunden und dann weitergeleitet. Es bleibt allerdings unklar, ob die BBC vor oder erst nach der Operation der HMS Defender vor der Krim die geheimen Dokumente erhielt. Fakt bleibt aber, dass sogar ein BBC-Journalist am Mittwoch beim Eindringen des britischen Zerstörers HMS Defender in russische Hoheitsgewässer an Bord war.
    In der staatlichen Dokumentation, die insgesamt fast 50 Seiten umfasst, werden die möglichen Reaktionen Russlands auf die Durchfahrt der HMS Defender durch angeblich “ukrainische” Gewässer vor der Küste der Krim diskutiert. Die Dokumente beschreiben außerdem auch Pläne für einen möglichen Fortbestand der britischen Militärpräsenz in Afghanistan nach dem vollständigen Abzug der US-Truppen aus diesem Land am Hindukusch.
    Die Dokumente zeigen, dass eine vom britischen Verteidigungsministerium als “harmlose Durchfahrt durch ukrainische Hoheitsgewässer” bezeichnete Operation durchaus ganz bewusst mit der Erwartung durchgeführt wurde, dass Russland “aggressiv” reagieren könnte.
    Quelle: RT DE

    dazu: Geheimakten vergessen: Skurrile Episode in Streit über Krim-Vorfall
    Die Fahrt eines britischen Kriegsschiffs sorgt seit Tagen für Missmut zwischen London und Moskau. Die „HMS Defender“ hatte am Mittwoch Gewässer vor der Krim genutzt, woraufhin es russische Warnschüsse gab. London bestritt vorerst, dass diese dem Schiff gegolten hatten, was wiederum britische Reporter dementierten. Seither wird über den Ablauf der Ereignisse gestritten. Am Sonntag gab es dazu eine skurrile Entwicklung: Ein Mitarbeiter des britischen Verteidigungsministeriums scheint Dokumente zu dem Fall bei einer Bushaltestelle vergessen zu haben. Aus Russland hagelte es dafür Spott. […]
    Dass nun das Dossier aus dem Verteidigungsministerium in der Öffentlichkeit landete, sorgte seitens Russlands für Spott. „London hat mehrfach gelogen, um die jüngste Provokation zu verschleiern“, schrieb die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Sonntag auf Telegram. „007 ist nicht mehr der alte.“
    Sacharowa fügte hinzu: „Warum brauchen wir russische Hacker, wenn es britische Bushaltestellen gibt?“
    Quelle: ORF

  6. Der neue Milliardentrick der Steuerhinterzieher
    Die Politik kämpft gegen Steueroasen. Doch die setzen längst auf die nächste Masche: goldene Pässe.
    Eine Briefkastenfirma in Panama, ein Nummernkonto in der Schweiz: Viel mehr brauchten Steuerhinterzieher früher nicht. Die Politik hat diese Praktiken erschwert. Doch auch die Steueroasen ziehen nach: Sie verkaufen ihre Staatsbürgerschaften…
    Die OECD hat seit Beginn der 2010er-Jahre viele Steueroasen dazu motiviert, steuerliche Informationen mit anderen Ländern auszutauschen. Seitdem lässt sich ein Konto in einer Steueroase nicht mehr so einfach vor dem Finanzamt geheim halten. Wer Steuern hinterziehen und den steuerlichen Informationsaustausch umgehen möchte, muss verschleiern, wer er ist oder woher er kommt.
    Eine solche Möglichkeit bieten die goldenen Pässe. Zum Beispiel könnte eine Frau vor vielen Jahren ein Konto auf den Seychellen geerbt haben. Sie verheimlicht die dortigen Kapitalerträge dem heimischen Finanzamt, hinterzieht also Steuern. 2016 liest sie in der Zeitung, dass Deutschland und die Seychellen vom nächsten Jahr an Steuerinformationen austauschen: Beide Länder sind einem internationalen Verfahren der OECD beigetreten, das sie verpflichtet, sich gegenseitig über alle Bankkonten zu informieren, die einer Person aus einem anderen teilnehmenden Staat gehören.
    Als Reaktion darauf erwirbt die steuerhinterziehende Erbin die Staatsbürgerschaft von St. Lucia. Sie wechselt auf den Seychellen die Bank und benutzt bei der Kontoeröffnung ihren neuen Pass aus St. Lucia. Ihren Wohnsitz in Deutschland verschweigt sie. Ein Jahr später tritt auch St. Lucia dem steuerlichen Informationsaustausch bei. Die Seychellen informieren nun St. Lucia in diesem Rahmen über die Kontoinhaberin sowie Kontostand und Zinseinkünfte. Das bleibt allerdings folgenlos, denn St. Lucia besteuert nur Personen, die sich dort mindestens die Hälfte des Jahres aufhalten. Das Land muss die erhaltenen Informationen auch nicht nach Deutschland weiterleiten…
    Quelle: SZ
  7. Geschäfte machen wie im schlechten Film
    Der Amazon-Konzern soll laut “Wall Street Journal” Zulieferer gedrängt haben, ihm Aktien zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Es war offenbar nicht die einzige zweifelhafte Geschäftsmethode.
    Demnach nutzte Bezos’ Konzern in mindestens 85 Fällen seine Marktmacht aus, um Geschäftspartner mit guten Zukunftsaussichten dazu zu bewegen, ihm sogenannte Berechtigungsscheine zur Verfügung zu stellen. Sie ermöglichen es dem Besitzer, in einem bestimmten Zeitraum Aktien des Unternehmens zu einem festgelegten Betrag zu kaufen. Steigt der Börsenkurs deutlich über diesen Betrag, kann sich der Berechtigte zu einem Schnäppchenpreis eindecken.
    Die Enthüllungen der renommierten Wirtschafts- und Finanzzeitung sind Wasser auf die Mühlen all jener Kritiker, die Amazon teilweise seit Jahren einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung vorwerfen. So unterhält der Konzern etwa einerseits eine elektronische Plattform, über die unzählige Anbieter Waren an ihre Kunden verkaufen. Zugleich bietet er aber auch selbst Produkte an, die denen kleinerer Anbieter oft frappierend ähneln, aber günstiger sind.
    Kritiker monieren seit langem, Bezos’ Unternehmen sammle gezielt Daten, um besonders beliebte Produkte zu identifizieren, zu kopieren und dann die ursprünglichen Anbieter mit Niedrigpreisen zu unterbieten. Der Firmengründer, der sich kürzlich aus der operativen Führung des Konzerns zurückgezogen hat, hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen, unter anderem auch bei einer Anhörung im US-Kongress.
    Quelle: Süddeutsche
  8. Return to Sender
    Die reichen Gesellschaften im Norden leben seit Jahrhunderten auf Kosten des globalen Südens. Eine Tatsache, die gerne verdrängt wird. Doch wie alles Verdrängte kehrt auch dieses irgendwann zurück.
    (…) Doch die sogenannten Freihandelsverträge sind nur der papiergewordene Ausdruck einer viel umfassenderen Abhängigkeits- und Unterdrückungsbeziehung zwischen den Ländern des globalen Nordens und des globalen Südens. Die historischen Wurzeln dieser Beziehungen liegen Jahrhunderte zurück. „Die Ausbeutung von Rohstoffen war von Anfang an eine Antriebsfeder des Kolonialismus“, erklärt Karin Küblböck, Ökonomin an der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE).
    In der Literatur ist vom „Ressourcenfluch“ die Rede. Zwar besitzen Länder wie die Demokratische Republik Kongo oder Chile reiche Vorkommen an sogenannten „strategischen Rohstoffen“ wie Kobalt oder Lithium – Mineralien, die für die Produktion von Smartphones oder Elektro-Autos unverzichtbar sind. Doch die Verarbeitung und damit die Wertschöpfung findet in anderen Ländern statt. Dadurch werde die Abhängigkeit von Rohstoffexporten fortgeschrieben, so Küblböck…
    Das Schicksal ganzer Staaten liegt somit zu einem beträchtlichen Teil in den Händen einer Art überirdischer Kraft namens Markt. Fällt die Kaffee-Ernte in Brasilien überdurchschnittlich gut aus, muss der Kaffeebauer in Uganda um seine Existenz fürchten, denn das brasilianische Mehrangebot drückt den Preis. Je niedriger die Temperaturen in Brasilien, desto üppiger das Abendessen in Uganda.
    Charakteristisch für den globalen „ungleichen Tausch“ ist andererseits die Tatsache, dass niedrig entlohnte, arbeitsintensive Produktionsschritte und Rohstoffextraktion tendenziell im globalen Süden stattfinden, erklärt Karin Fischer, Leiterin des Arbeitsbereichs Globale Soziologie und Entwicklungsforschung an der Johannes Kepler Universität Linz, während wissensintensive Tätigkeiten im globalen Norden abgewickelt werden. Doch Profite werden am Ende, nicht am Anfang der Wertschöpfungskette erzielt: „In den Konzernzentralen verbleibt der höchste Gewinn.“
    (…) Die Politikwissenschafter Ulrich Brand von der Universität Wien und Markus Wissen von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sprechen in diesem Zusammenhang von einer „imperialen Produktions- und Lebensweise“. Die Art und Weise, wie wir im globalen Norden produzieren und konsumieren, basiert zu großen Teilen auf der „Externalisierung“ der sozialen und ökologischen Kosten dieser Produktions- und Lebensweise. Kurz: Andere bezahlen anderswo die Rechnung für unseren Wohlstand, für unser ganz normales Leben.
    (…) Es gibt noch einen weiteren Punkt, der eine politische Auseinandersetzung um die Ungleichheitsbeziehungen zwischen globalem Norden und Süden verhindert. „Den eigenen Wohlstand zu wahren, indem man ihn anderen vorenthält, ist das unausgesprochene und uneingestandene Lebensmotto der ‚fortgeschrittenen‘ Gesellschaften im globalen Norden – und ihre kollektive Lebenslüge ist es, die Herrschaft dieses Verteilungsprinzips und die Mechanismen seiner Sicherstellung vor sich selbst zu verleugnen…
    Doch wie alles Verdrängte…findet auch das der imperialen Lebensweise seinen Weg irgendwann zurück an die Oberfläche, zurück ins Bewusstsein.
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft
  9. »Das ist ein Schock für viele, die Angehörige zu Hause pflegen«
    Mindestlohn für ausländische Hilfskräfte
    SPIEGEL: Herr Fussek, das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch ausländischen Pflege- und Haushaltshilfen der Mindestlohn zusteht – und das auch für die Betreuungsbereitschaft rund um die Uhr. Was bedeutet das für Familien, in denen gepflegt wird?
    Claus Fussek: Das ist ein Schock für viele Menschen, die Angehörige überlastet zu Hause pflegen und deshalb auf die Hilfe von anderen Menschen angewiesen sind…
    SPIEGEL: Und wenn Sie diesen Frauen den Mindestlohn hätten zahlen müssen, wäre das nicht möglich gewesen?
    Fussek: Natürlich nicht… Das Urteil ist dennoch richtig und ethisch korrekt. Es beantwortet allerdings nicht, wie das in der Praxis funktionieren soll. Um sich legal um einen Menschen zu Hause zu kümmern, bräuchte es künftig drei bis vier Kräfte. Das sind Kosten von schnell 10.000 Euro monatlich! Hinzu kommt, dass die Familien diese Menschen auch unterbringen müssen. Viele können ja noch nicht mal für eine Hilfskraft ein Zimmer zur Verfügung stellen…
    SPIEGEL: Was muss getan werden?
    … Es ist die Frage: Was sind wir bereit, für uns und unsere Eltern auszugeben? Die Pflege muss endlich zur Schicksalsfrage der Gesellschaft werden, doch im Wahlkampf habe ich das Thema bei keiner Partei bisher größer entdeckt…
    SPIEGEL: Stattdessen setzen wir derzeit aber auf Hilfen im Haushalt, die meist noch nicht mal examinierte Pflegekräfte sind.
    Fussek: Wir lügen uns da in die eigene Tasche! Wir holen sie als Haushaltshilfen, aber natürlich übernehmen sie häufig auch Pflegeaufgaben. Viele von ihnen sind darin auch sehr erfahren….
    Quelle: SPON

    Anmerkung Marco Wenzel: Ein sehr durchwachsener Artikel. Einerseits wird zurecht darauf hingewiesen, dass das irgendwie nicht in Ordnung ist, unterbezahlte Ausländerinnen für die Pflege in Privathaushalte zu locken und sie, meist auch noch schwarz bezahlt, einen 24-Stunden-Dienst arbeiten zu lassen. Andererseits steht die Frage im Raum: aber was sollen wir denn sonst machen? Und sie bleibt unbeantwortet.

    Ja was denn wohl? Der Gesetzgeber muss sich darum kümmern und darf die Familien nicht allein lassen. Und wenn das was kostet, dann muss man sich das Geld dafür dort holen, wo welches zu holen ist. Geld ist bei der Oberschicht in rauhen Mengen vorhanden, soviel, dass es verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten sucht und in Milliarden in Steuerparadiese verschoben wird, bloß um sich hier nicht an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligen zu müssen. Und der Staat schaut dabei genauso weg wie bei den „Arbeitsbedingungen“ in der häuslichen Pflege, wohl aus Angst, das scheue Reh Kapital aufzuschrecken. Obwohl beides gleichermaßen illegal ist, gibt es keine Kontrollen und keine Strafen.

    Näheres zum Urteil finden Sie untenstehend.

    dazu: „24-Stunden-Betreuung“:
    Von einer unlösbaren Gleichung aus den Untiefen der deutschen Pflegepolitik bis hin zu einer scheinbaren Lösung aus Österreich
    Die Reaktionen auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu den Betreuungskräften aus Osteuropa (vgl. dazu ausführlicher die Besprechung der Entscheidung in dem Beitrag Aus der Schattenwelt des deutschen Pflegesystems: Die un-mögliche „24-Stunden-Betreuung“ als Geschäftsmodell ist beim Bundesarbeitsgericht aufgelaufen vom 24. Juni 2021) streuen zwischen Panik bis hin zu einer Fortsetzung der bisher dominanten Form der Nicht-Auseinandersetzung nach dem Modell der drei Affen (nichts sehen, nichts hören und vor allem nichts sagen). Die angesprochene Panik wird dann auch in der Begriffswahl deutlich erkennbar, so beispielsweise in dem Statement des Sozialverbands VdK Deutschland, deren Präsidentin Vera Bentele mit diesen Worten zitiert wird: „Es droht das Armageddon der häuslichen Pflege“. Darin findet man diese Aussage, die man einfach mal sacken lassen muss: »Rund-um-die-Uhr Pflege ist nur noch mit Mindestlohn legal. Für die allermeisten wird sie damit unbezahlbar.« Auch sehr aufschlussreich ist ein Interview mit dem Pflegeexperten Claus Fussek, der bekannt dafür ist, dass er auf Missstände in der Pflege skandalisierend hinzuweisen versucht: »Das ist ein Schock für viele, die Angehörige zu Hause pflegen«, so ist das Gespräch mit ihm überschrieben. Das insofern eine besondere Authentizität bekommt, als dass er sich selbst als Nutzer dieser zuweilen als „3. Säule“ des deutschen Pflegesystems bezeichneten Betreuungsform geoutet hat.
    … heute hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen, die sich einfügt in die damals hier vorgenommene Charakterisierung des Urteils des Landesarbeitsgerichts aus dem August 2020: Eine »Entscheidung …, die nun für ein Erdbeben in der Branche sorgen wird, denn – auch das erklärt die Aufregung – das Verfahren bezog sich ja auf zurückliegende Zeiten und könnte/wird Nachahmerinnen finden.«
    Quelle: aktuelle Sozialpolitik

  10. Überwachungsfantasien im Ministerium
    Arbeitsgruppe im Forschungsministerium lässt Anwendung von Sozialkreditsystem erforschen. Debatte um Folgen, auch für den Arbeitsmarkt
    Technische Kontrollinstrumente zur Covid-19-Entwicklung in Südkorea begeisterten auch in Europa machen Regierungspolitiken, die laxen Vorschriften bei Neubauten in Katar sorgen für Zuspruch bei Bauunternehmern. Häufig werden Erfahrungen anderer Länder zur Argumentation hierzulande genutzt. Manchmal auch von höchsten Stellen. Wie das Sozialkreditsystem Chinas in der Bundesrepublik eingesetzt werden kann, lässt nun Bundesforschungsministerin Anja Karliczek untersuchen.
    Bei Sozialkreditsystemen werden Menschen anhand unterschiedlicher gesammelter Daten bewertet. Nachbarn können als “Big Brother” Noten vergeben, Kameras mit Gesichtserkennungsprogrammen dokumentieren Fehlverhalten, wie das Überfahren einer roten Ampel oder die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration.
    Die ermittelten Punkte sind bedeutsam beim Erwerb von Tickets für Hochgeschwindigkeitszüge oder helfen dem Personalchef, der über eine Bewerbung zu entscheiden hat. Dieses umfassende gesellschaftliche Experiment zur Disziplinierung und Kontrolle weckt offenbar auch hierzulande Begehrlichkeiten.
    Der “Zukunftskreis” des Bundesforschungsministeriums sucht aktuell nach Zukunftstrends. Dabei wurde auch ein Szenario zu Social-Scoring-Praktiken entwickelt. Die Frage: Was wäre, wenn hierzulande ein Bonuspunktesystem eingeführt wird, dass sich am Sozialkreditsystem Chinas orientiert? Von den Forschungsergebnissen berichtet Karim Fathi, Mitglied des Zukunftskreises des Ministeriums.
    Quelle: Telepolis
  11. Donald Rumsfeld, Rot in Hell
    Bush administration Secretary of Defense Donald Rumsfeld is dead at the age of 88. It’s a tragedy that Rumsfeld died before he could be put on trial for crimes against humanity. […]
    To be fair, Rumsfeld spent the first year or so of his time in the Nixon administration helping to shut down programs to help poor people in this country as the head of the Office of Economic Opportunity. In several other positions, though, he was directly involved with the imperial war machine. That alone might have been enough to earn him a stiff punishment if the standards the United States applied to captured war criminals after World War II were ever applied to American officials.
    But Rumsfeld’s most significant personal involvement in crimes against humanity happened later, during his second stint as Secretary of Defense. He oversaw the invasion of Afghanistan, kicking off the longest war in US history.
    The official justification was that the Taliban government refused to hand over Osama Bin Laden to the United States after the 9/11 terrorist attacks. Consistently applied, the principle that harboring terrorists is sufficient grounds for war would license Cuba to bomb Miami. It would also justify escalating any number of tense stand-offs between pairs of nations around the world into all-out warfare and chaos. But the whole point of being an empire is that you get to play by different rules than the rest of the world.
    During Rumsfeld’s second year as George W. Bush’s secretary of defense, when Bush, Rumsfeld, Cheney, and the rest of the gang were pushing for an invasion of Iraq, the justification was even weaker. Saddam Hussein, we were told, might use “weapons of mass destruction” himself, or share them with Al Qaeda at some point in the future. So it was important to cluster-bomb, invade, and occupy the whole country to make sure that never happened. Ya know, just in case. Imagine if the rest of the world got to play by that rule. […]
    Here’s what the craziness of Donald Rumsfeld looked like in practice for the citizens of the “crappy little countries” the United States picked and threw against the wall during Rumsfeld’s years as Bush’s Secretary of Defense: a peer-reviewed study published in The Lancet, one of the world’s most prestigious medical journals, in 2006 — the year Rumsfeld left office — estimated 654,965 “excess deaths” in Iraq since the invasion in 2003. That’s 2.5 percent of the total population of the country dead as a result of the violence.
    This doesn’t, of course, take into account the spiraling waves of chaos and bloodshed that have continued to rock the region throughout the eighteen years since the region was destabilized by the 2003 invasion. A similar story has played out on a smaller scale in Afghanistan — where US troops are still present and wedding parties are still being bombed almost two decades after Rumsfeld and his friends got their invasion.
    Quelle: Jacobin
  12. Julian Assange: Todesstrafe in Raten
    Am 3. Juli wird Wikileaks-Gründer Julian Assange 50 Jahre alt – im Hochsicherheitsknast Belmarsh in London, wo er seit zwei Jahren in Isolationshaft sitzt. Sein Zustand ist lebensbedrohlich. Die Geschichte dieser politischen Verfolgung hat Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, in einem Buch festgehalten.
    Es ist der 12. Juli 2007. Zwei amerikanische Apache-Kampfhubschrauber kreisen über Bagdad, auf der Suche nach bewaffneten Aufständischen. In kleinen Gruppen stehen in einer Straße zivil gekleidete Männer zusammen. Zwei haben etwas umgehängt, was nicht nach Waffen aussieht (Journalisten mit Kameras, wie wir später erfahren). Die Crew ist der Ansicht, es handele sich um Maschinengewehre und Handgranaten. Sie bekommen die Schusserlaubnis.
    In wenigen Sekunden ist die Straße übersät mit Toten. Ein paar Verletzte versuchen zu entkommen, die nächste Salve erwischt auch sie. Einer versucht sich zu erheben, bricht zusammen (es handelt sich um einen Reuters-Journalisten). Ein Minibus taucht auf. Drei Männer in Zivilkleidung wollen Leichen und Verletzte bergen. Die Crew bekommt wieder Schusserlaubnis. Die Bordkanone zerfetzt den Minibus, die Helfer und den schwerverletzten Reuters-Journalisten in Stücke. Ein Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht.
    Das 18-minütige Video, mit Dialogen der GIs wie in einem Computerspiel, nimmt einem den Atem. Es geht unter dem Titel “Collateral Murder” auf der 2006 von Julian Assange gegründeten Enthüllungsplattform Wikileaks um die Welt. Es wird das Leben von Assange dramatisch verändern, es wird Auswirkungen auf investigativen Journalismus weltweit haben. Und es wird das Leben des UNO-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, verändern.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    dazu: Snowden – Das ist das Ende des Verfahrens gegen Julian Assange – US-Kronzeuge hat gelogen
    Die Hauptvorwürfe im Verfahren gegen den WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange, dem im Falle der Auslieferung an die USA bis zu 175 Jahre Haft drohen, basieren Berichten zufolge auf der Aussage eines verurteilten Betrügers, der nun gegenüber den Medien zugab, dass er gelogen hatte. Sigurdur Ingi Thordarson (“Siggi the Hacker” Sigur∂ur Ingi _ór∂arson) heißt ein isländischer Staatsbürger und ehemaliger ehrenamtlicher Mitarbeiter von WikiLeaks, der für eine Summe von 5.000 US-Dollar zum FBI-Informanten wurde. Nun gab der frühere Kronzeuge gegenüber der isländischen Zeitung Stundin zu, dass er entscheidende Teile seiner Behauptungen für eine Anklageschrift gegen Julian Assange erfunden hatte.In einem Artikel, der am Samstag veröffentlicht wurde, beschreibt Stundin mehrere Teile seiner damaligen Aussage, die er nun bestreitet und neuerdings sagt, dass Assange ihn niemals angewiesen hatte, irgendwelche Cyberhacking-Aktionen durchzuführen. Als Reaktion auf den Artikel von Stundin twitterte der NSA-Whistleblower Edward Snowden umgehend: “Dies ist das Ende des Falles gegen Julian Assange.”
    Quelle: RT

    und direkt dazu: Key witness in Assange case admits to lies in indictment
    A major witness in the United States’ Department of Justice case against Julian Assange has admitted to fabricating key accusations in the indictment against the Wikileaks founder.
    A major witness in the United States’ Department of Justice case against Julian Assange has admitted to fabricating key accusations in the indictment against the Wikileaks founder. The witness, who has a documented history with sociopathy and has received several convictions for sexual abuse of minors and wide-ranging financial fraud, made the admission in a newly published interview in Stundin where he also confessed to having continued his crime spree whilst working with the Department of Justice and FBI and receiving a promise of immunity from prosecution.
    The man in question, Sigurdur Ingi Thordarson, was recruited by US authorities to build a case against Assange after misleading them to believe he was previously a close associate of his. In fact he had volunteered on a limited basis to raise money for Wikileaks in 2010 but was found to have used that opportunity to embezzle more than $50,000 from the organization. Julian Assange was visiting Thordarson’s home country of Iceland around this time due to his work with Icelandic media and members of parliament in preparing the Icelandic Modern Media Initiative, a press freedom project that produced a parliamentary resolution supporting whistleblowers and investigative journalism.
    The United States is currently seeking Assange’s extradition from the United Kingdom in order to try him for espionage relating to the release of leaked classified documents. If convicted, he could face up to 175 years in prison. The indictment has sparked fears for press freedoms in the United States and beyond and prompted strong statements in support of Assange from Amnesty International, Reporters without borders, the editorial staff of the Washington Post and many others.
    US officials presented an updated version of an indictment against him to a Magistrate court in London last summer. The veracity of the information contained therein is now directly contradicted by the main witness, whose testimony it is based on.
    Quelle: Studin

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