Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Infrastruktur im Katastrophenfall: “Im Extremfall sterben Menschen”
  2. Trockener Staatshaushalt, überschwemmte Städte
  3. Epidemiologie im Fokus: Expertenkrise in der Pandemie
  4. Das «Getöse» um Virusvarianten und abstruses Testen (1)
  5. „Der Fall Assange hat meine Uno-Karriere beendet“
  6. Krieg ist Big Business
  7. “Regelbasierte Ordnung”: Die Rückkehr der Kolonialherren
  8. Der Staatstrojaner-Skandal im Überblick
  9. Gesundheitsökonomie: Kaputte Pflege
  10. Hayeks Erben

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Infrastruktur im Katastrophenfall: “Im Extremfall sterben Menschen”
    Manuel Atug (AG KRITIS) spricht im Interview über Versäumnisse von Politik und Medien – und warum die Katastrophenschutz-Behörde eigentlich nicht zuständig ist. […]
    Es wäre schön, wenn man da alle Varianten und Methoden geeignet benutzt. Das eine ist natürlich: Wen warne ich, und mit welchen Inhalten. Das andere wäre, alle nutzbaren Kanäle auch zu benutzen. NINA bringt zum Beispiel etwas für die Warnung im Vorfeld. Wenn aber wie zum Beispiel im Ahrtal Strom- und Telekommunikationsverbindungen weggerissen werden, kann NINA nicht mehr melden. Auch die Notstromversorgung von intakten Sendemasten hält nur für kurze Zeit. Für solche Fälle hatten wir zeitweise in Deutschland mal 100.000 Sirenen, von denen ein Großteil aber nicht mehr existiert. […]
    Für den Zivilschutz hat das BBK keinen Sonderstatus – da kann es nur Empfehlungen aussprechen. Es ist für den Spannungs- und Verteidigungsfall vorgesehen. Im Krieg hätte es tatsächlich die Hoheit, der Zivilbevölkerung zu helfen. Um es mal drastisch auszudrücken: Wenn wir eine richtig schlimme Hochwasserlage haben, ist das BBK nicht zuständig – denn die sind ja nur für den Kriegsfall da. Trotzdem kommt dann im Rahmen der Amtshilfe die Bundeswehr mit Berge- und Rettungspanzern, die ja eigentlich für den Krieg gedacht sind und retten Zivilisten. So ist die politische Lage der Zuständigkeiten. Wenn man da mal einen Schritt zurücktritt, ist das völlig bescheuert – anders kann man das nicht mehr formulieren.
    Quelle: Heise.de

    Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Über die Engstirnigkeit der WhatsApp-Gemeinde und die Folgen des Privatisierungswahns.

  2. Trockener Staatshaushalt, überschwemmte Städte
    Das tragische Ausmaß der Flutkatastrophe ist auch eine Konsequenz der desaströsen Sparpolitik der letzten Jahre. Daraus sollten wir die richtigen Lehren ziehen.
    Die Flutkatastrophe ist eine Tragödie. Das Ausmaß dieser Tragödie wurde aber durch schlechte Politik bedingt. Es sollte die Politik nicht überraschen, dass Starkregenereignisse, wie wir sie jetzt schmerzvoll erlebt haben, auf uns zukommen – und dass sie wegen des Klimawandels noch häufiger und heftiger auf uns zukommen werden. Die Wissenschaft warnt seit Jahren davor und macht Vorschläge, wie wir uns besser auf solche Katastrophen vorbereiten können.
    Gleichzeitig warnen auch Organisationen des Katastrophenschutzes wie etwa das Technische Hilfswerk oder das Deutsche Rote Kreuz (DRK) immer wieder davor, dass bei ihrer eigenen Ausstattung dringender Handlungsbedarf besteht. Im Jahr 2019 hatte die DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt die Ausstattungsmängel in einem Pressestatement ganz offen benannt und zugegeben, dass das DRK nicht ausreichend auf Naturkatastrophen wie Überschwemmungen vorbereitet sei, weshalb sie massive Investitionen vom Bundesinnenministerium forderte. Abgesehen von einigen Ad-hoc-Anpassungen für die Corona-Pandemie ist seither wenig passiert.
    Quelle: Jacobin

    dazu: Was hat das Ausmaß der Flutkatastrophe mit der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre zu tun?
    Welche Rolle spielen klamme Kassen in den Kommunen oder der massive Investitionsstau? Warum wurden Warnungen vom Deutschen Roten Kreuz vor Überschwemmungen und Hochwasser ignoriert? Und was können wir daraus lernen?
    Quelle: Geld für die Welt — Maurice Höfgen via YouTube

  3. Epidemiologie im Fokus: Expertenkrise in der Pandemie
    Je länger die Coronapandemie währt, desto mehr zeigt sich, wie viel Spekulation auch hinter manchem Urteil der Fachleute steckte. Besonders jene Experten, die vor allem schlechte Nachrichten und Untergangsstimmung verbreiteten, haben offenbar alte Epidemiologenfehler wiederholt. […]
    Vor allem in der Königsdisziplin der Epidemiologe – Ursprung und Ausbreitung der Infektion zu identifizieren – konnte man nicht punkten. Im Gegenteil rückte dies die Epidemiologie zuletzt eher ins Zwielicht, diesmal ins politische. So ist die vielfach akzeptierte, aber auch hinterfragte Ursprungstheorie – jene der Übertragung vom Tier, wahrscheinlich von der Fledermaus – auch das Resultat politischen Drucks seitens der chinesischen Regierung; dass bei der WHO ein solcher ausgeübt wurde, bestätigt beispielsweise Peter Embarek, Leiter eines Teams der Welt­gesund­heits­organi­sation, das vor Ort, in Wuhan, Aufklärung betreiben sollte (2). […]
    Die teilweise gravierenden Fehlprognosen sind auch heute der valideste Angriffspunkt für Kritiker des Faches. Dabei kristallisieren sich Grundmuster heraus: Die Irrtümer liegen praktisch immer aufseiten der (zu) hohen Zahlen, die Epidemiologen gehen offenbar bevorzugt Szenarien in die Falle, die sich an doomsday-Visionen orientieren. […]
    Was dabei prägnant zutage tritt, ist die Aufmerksamkeit, die Epidemiologen mit Projektionen hoher Infizierten- und Todeszahlen bei den Medien generieren: Interview bei CNN hier, Artikel in der New York Times dort. Ein Wiedererkennen deutscher Verhältnisse vor dem Hintergrund düsterer Prognosen fällt nicht schwer.”
    Quelle: Ärzteblatt
  4. Das «Getöse» um Virusvarianten und abstruses Testen (1)
    Eine Frage zum Testen: Gegenwärtig sind die Infektionszahlen so niedrig, dass unter etwa 1000 getesteten Personen nur sehr wenige positiv sind. Ist es unter diesen Umständen sinnvoll, asymptomatische Personen zu testen, zum Beispiel in Schulen?
    Massentestungen von asymptomatischen Personen bei so geringer Inzidenz sind, mit Verlaub, nur eine Verschwendung von Steuergeldern. Bei so tiefen Inzidenzen wie jetzt finden Sie fast nur Personen, bei denen der Test fälschlicherweise positiv ist. Es geht aber noch unsinniger …
    Ja?
    Völlig abstrus ist gegenwärtig das routinemässige Testen von geimpften Personen. Ich weiss von Spitälern in Deutschland, die ihre vollständig geimpften Mitarbeiter zweimal wöchentlich mit einem Schnelltest untersuchen. Da finden Sie praktisch nur noch falsch-Positive. Die müssen dann in Quarantäne gehen. So entstehen unnötige Kosten und Personalnot. Und es ist ein Schlag ins Gesicht derer, die motiviert waren, sich impfen zu lassen.
    Sollte man die Reiserückkehrer aus den «Variantenrisikogebieten» testen?
    Jedenfalls nicht, wenn diese Variante im Land sowieso schon omnipräsent ist wie jetzt Delta. In Deutschland beispielsweise lag der Anteil der infizierten Personen mit Delta-Variante in verschiedenen Bundesländern bei 15 bis 25 Prozent. Es waren pro Woche 600 bis 800 Fälle, mit einer Verdopplungszeit von sieben bis zehn Tagen. Nur etwa 100 dieser Fälle waren importiert. In dieser Situation die asymptomatischen Reiserückkehrer aus Grossbritannien zu testen, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage.
    Quelle: Infosperber

    dazu: «Es wird keine Herdenimmunität geben» (2)
    Behörden, Politiker, Medien und Experten sprechen oft vom Ziel der «Herdenimmunität». Sie haben sich 15 Jahre lang mit Pandemien beschäftigt. Wann wird diese Herdenimmunität erreicht, Herr Stöhr?
    Es wird keine Herdenimmunität geben! Herdenimmunität ist nur von Bedeutung, wenn eine Erkrankung eliminiert werden soll. Das kann bei SARS-CoV-2 jedoch nicht gelingen. Richtig wäre aber, eine hohe Impfdichte bei den Vulnerablen zu erreichen, idealerweise weit über den avisierten 85 Prozent.
    Also geht es nicht darum, die gesamte Bevölkerung zu 85 Prozent durchzuimpfen?
    Eine Impfung für die gesamte Bevölkerung, beginnend mit den Höchstrisikopersonen bis zu den Kindern, wäre das Ideal für das Durchmachen der «Erstinfektion». Allerdings gibt es leider keinen Impfstoff für Kinder, dessen Nutzen das Risiko überwiegt. Da aber 99,9 Prozent der Todesfälle in unserer Region bei den über 50-Jährigen auftreten, sollte diese Gruppe sich auf jeden Fall impfen lassen. Darauf sollte sich eine Impfkampagne konzentrieren, die die Krankheitslast im Visier hat. Die darunter liegenden Altersgruppen können auch noch profitieren. Aber: Je jünger, desto näher bewegt man sich an die Grenze, wo das Risiko der Impfung den Nutzen überwiegt.
    Worüber wird aus Ihrer Sicht noch zu wenig informiert?
    Oh je … Wo fangen wir da an? Es ist zum Beispiel noch nicht allen klar, dass sich alle Personen, die nicht geimpft sind, in der näheren Zukunft mit SARS-CoV-2 infizieren werden. Und auch nicht, dass die Impfung je nach Alter die bessere Alternative für die Erstinfektion ist und dass Impfung nicht automatisch bedeutet, dass man nicht erkrankt oder das Virus nicht weitergeben kann. Und dass alle Menschen nach der Erstinfektion oder der Impfung über kurz oder lang unausweichlich mit SARS-CoV-2 Kontakt haben werden.
    Quelle: Infosperber

  5. „Der Fall Assange hat meine Uno-Karriere beendet“
    Er bekämpft im Namen der Uno Folter, legt sich im Fall Brian mit der Zürcher Justiz an, und im Fall Julian Assange mit den Mächtigen dieser Welt. Was treibt Nils Melzer an? Unsere Autorin hat ihn begleitet – und traf auf einen zutiefst spirituellen Menschen. (…)
    Wer ist dieser Mann?
    Kurz nach dem Assange-Event setzen wir uns mit ihm ans Ufer des Genfersees. Die Müdigkeit drückt auf seine Schultern, fünf Stunden Schlaf – mehr gönnt er sich nicht pro Nacht. Melzer kennt nur einen Modus: hochtourig. (…)
    Jeden Tag erhält der Uno-Mann ein Dutzend Folterhinweise. Nur bei einem kann er eingreifen. Ein aussichtsloser Kampf, ein endloser dazu, das Leid, es hört nie auf, auch in seinem Kopf nicht. In einem Schwall strömt das Grauen aus ihm heraus: Eine Migrantin, die über Mexiko in die USA wolle, habe ein 75-prozentiges Risiko, vergewaltigt zu werden. In Libyen bestehe ein 98-prozentiges Risiko. Und dann die häusliche Gewalt … (…)
    Seit 2016 klärt er nun Foltervorwürfe ab, besucht Gefangene, greift ein, wenn nötig. Über Jahre tat er das nie polternd, nie polemisch. Aber stetig – durch Berichte, durch Briefe, die einzigen Druckmittel eines Uno-Sonderberichterstatters. Melzer sagt: «Das meiste davon liest keiner.» Damit fand er sich ab, bis der Fall Assange in seinem Postfach landete.
    Folter ist für Melzer wie eine Landkarte um das Jahr 1500 – voller weisser Flecken. Er füllt sie. Kartiert neu. In offiziellen Berichten zuhanden der Uno-Generalversammlung und des Uno-Menschenrechtsrats legte er etwa dar, wie Migrationspolitik oder Wirtschaftskorruption zu Folter führen können. Und konzentriert sich dabei besonders auf Verstösse von westlichen Staaten, «weil sie sich oft als Menschenrechtschampions darstellen», sagt er.
    Dafür zahlt er einen hohen Preis. Das Mandat eines Sonderberichterstatters ist ein Ehrenamt, die Forschungsgelder fliessen nur, wenn die einzelnen Staaten Lust dazu haben. Melzer sagt, Norwegen habe 100’000 Dollar zurückverlangt. Und Dänemark, das ihm anfangs finanzielle Unterstützung zugesichert habe, reagiere nicht mehr. (…)
    Die Bitten um Hilfe nehmen zu. Melzer arbeitet alles ab, von acht Uhr abends bis zum frühen Morgen. Wochenende habe er kaum mehr. «Mein Körper macht das wohl nicht mehr lange mit.» Abschalten könne er nur am Klavier, jeden Tag versucht er eine Stunde darauf zu spielen, komponiert mitunter auch selber.
    Quelle: Blick.ch

    Anmerkung Lutz Hausstein: Ein Blick auf den Menschen Nils Melzer hinter dem UN-Sonderberichterstatter für Folter. Eine absolut integre Persönlichkeit, die nun aufgrund ihres Eintretens für die Menschenrechte so nach und nach die ersten Diffamierungs-Kampfbegriffe einiger Medien auf sich zieht.

    Beachtenswert auch in den Kommentaren zum Artikel der Hinweis darauf, dass im redaktionell zu verantwortenden Info-Kästchen zum Fall Assange wieder das Narrativ der angeblichen Vergewaltigung auftaucht, das Nils Melzer auch in seinem auf den NDS vorgestellten Buch, aber auch schon die NachDenkSeiten in ihren Artikeln zu Julian Assange widerlegt haben. So lobenswert und informativ der Artikel also auch ist, muss auch der Leser immer noch bei den Nebeninformationen darauf aufpassen, dass ihm nicht falsche oder unvollständige Informationen untergejubelt werden.

  6. Krieg ist Big Business
    Die Lobbyisten der Rüstungsindustrie reden selten vom Geschäft, aber häufig und gerne von Sicherheit, Moral und Verantwortung.
    (…) Aufrüstung und Krieg waren schon immer Wirtschaftsmotoren der Industriestaaten, unterdessen sind sie Big Business geworden. Die Mythologie vom «Krieg gegen den Terror» funktioniert seit 9/11 als wirkungsvolle politische Anästhesie, welche die Öffentlichkeit an den permanenten Krieg als den Normalzustand gewöhnt hat. Die militärischen Angriffe der Nato-Alliierten auf «Schurkenstaaten» werden weitherum als unvermeidlich akzeptiert.
    Dabei fällt gerne unter den Tisch, dass die Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien oder in der Sahelzone die Motoren einer Geldmaschine sind, die Jahr für Jahr enorm viel Cash in die Kassen der größten US-Konzerne und ihrer Aktionäre leitet…
    Das Geschäft folgt der Logik von Zerstörung und Wiederaufbau. Die Luftwaffe legt die Infrastruktur eines Landes wie Irak in Schutt und Asche. Dann beginnt mit dem «Wiederaufbau» der große Reibach westlicher Unternehmen. Vizepräsident Dick Cheney war einer der schärfsten Kriegstreiber und zuvor Vorstandsmitglied des Halliburton-Konzerns, welcher wiederum ohne öffentliche Ausschreibung den Auftrag erhielt, den kaputtgebombten Irak zu sanieren. Ein open-end Auftrag.
    «Ordnungsmacht», «Sicherheit» und andere wohltönende Vokabeln
    Ihre großen Geschäftsinteressen vernebeln die Sicherheits-Experten und Lobbyisten der Rüstungsindustrie mit abstrakten Textbausteinen. Sie sagen nicht, mit Krieg und Aufrüstung werde gut Geld verdient. Stattdessen sagen sie zum Beispiel, Deutschland müsse «mehr für die Sicherheit Europas tun» und könne sich «seinen Schutzschirm nicht von den USA bezahlen lassen.» Oder sie sagen: Die USA sollten sich unter Präsident Biden endlich wieder «als Ordnungsmacht zurückmelden». Solche Sprachhülsen verbreiten große Medien meistens ohne sie zu hinterfragen. Und eine breite Öffentlichkeit schluckt sie.
    Kaum jemand stellt die Frage, welches Gremium der Völkergemeinschaft den Staat, der als einziger auf der Welt Atombomben auf Städte geworfen hat, als «Ordnungsmacht» gewählt hat. Ist mit der viel beschworenen Völkergemeinschaft die Nato gemeint? Soll ein Land mit 5550 Nuklearsprengköpfen automatisch die Weltordnungsmacht sein?
    Den Anspruch, für Ordnung auf dem ganzen Planeten zu sorgen, begründet die Nato mit der Verteidigung von Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie in den westlichen Industriestaaten. Diese Werte seien gefährdet, falls die USA nicht die weltbeherrschende Macht bleiben. Deshalb gelte es, die Vormachtstellung mit allen Mitteln zu verteidigen, auch mit Waffengewalt in fernen Weltgegenden…
    Quelle: Infosperber
  7. “Regelbasierte Ordnung”: Die Rückkehr der Kolonialherren
    (…) Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Begriff des Völkerrechts weitgehend durch die Rede von der “regelbasierten Ordnung” ersetzt. Während der Begriff Völkerrecht konkret ist, bleibt der Begriff “regelbasierte Ordnung” schwammig. Das Völkerrecht wurzelt in der Charta der Vereinten Nationen. Es gibt konkrete Institutionen, die die Einhaltung des Rechts überwachen und die Charta beständig auslegen. Daran angelagert ist daher eine Vielzahl von völkerrechtlich bindenden Verträgen und Resolutionen.
    Was mit “regelbasierter Ordnung” gemeint ist, bleibt dagegen unklar. Ist es die Gesamtheit der UN-Resolutionen? Sind es die Organe der UN? Sind es die völkerrechtlich bindenden Verträge? Sind es die transnationalen wirtschaftspolitischen Organisationen wie Weltbank, Welthandelsorganisation und IWF, die die Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik ihrer Mitgliedsländer harmonisieren, koordinieren und Streit schlichten sollen? Ist es das kaum kodierte Gewohnheitsrecht der Staaten? Was ist mit “regelbasierter Ordnung” gemeint?
    Ein Problem des Völkerrechts und der sich daran anschließenden Vereinbarungen ist die Auslegung. Es gibt kein letztinstanzliches Weltgericht, das das Völkerrecht anwendet und auslegt. Die konkrete Auslegung ist die Sache der Staatengemeinschaft…
    Denn während Deutschland unablässig die regelbasierte Ordnung als Rahmen anruft, verweigert sich gerade Deutschland der konkreten Ausformulierung dieser Regeln…
    Im konkreten politischen Handeln agiert Deutschland darüber hinaus völlig widersprüchlich. Gleiche Akte bewertet Deutschland unterschiedlich, mal als Verstoß gegen die regelbasierte Ordnung, mal als völlig akzeptabel… Der Begriff “regelbasierte Ordnung” verbirgt nur ganz oberflächlich die doppelten Standards, mit denen Deutschland misst. Auch verstößt Deutschland selbst immer wieder gegen international bindende Verträge und gegen das Völkerrecht… Deutschland ist kein moralisch gutes Land, um es auf eine einfache Formel zu bringen. Als Instanz zur moralischen Bewertung anderer Länder ist Deutschland daher gänzlich ungeeignet.
    Aber eines muss natürlich auch klar sein: Will man eine Ordnung, die auf vereinbarten Regeln basiert, dann haben diese Regeln selbstverständlich für alle zu gelten. Aber genau das will die Bundesregierung allem Anschein nach nicht. Das wird einerseits deutlich am Umgang mit dem transatlantischen Partner USA. Gegen dessen Agieren, gegen die Bombardierung Syriens beispielsweise hätte die Bundesregierung ihre Auffassung von regelbasierter Ordnung deutlich machen müssen, denn das Bombardement verstößt klar gegen die bisherige Auslegung des Völkerrechts. Sie tat es nicht…
    (…) Das hinterlässt natürlich einen unangenehmen Beigeschmack, denn sowohl Frankreich als auch Deutschland stehen für eine bestimmte Politik. Sie stehen, um es mit einem Schlagwort zu nennen, für die liberale Weltordnung.
    Dies wirft ein weiteres Schlaglicht auf den Begriff der regelbasierten Ordnung. Es ist eben immer eine liberale Ordnung, die gemeint ist. Eine Ordnung, die immer auch an eine bestimmte Form des Wirtschaftens gebunden ist….
    Die regelbasierte Ordnung nach deutscher Lesart wirkt wie ein Instrument zur moralischen Disziplinierung nach völlig intransparenten Kriterien. Die deutsche Vorstellung von regelbasierter Ordnung etabliert asymmetrische Machtverhältnisse und dient der Durchsetzung westlicher Markt- und Kapitalinteressen. Es ist die Bundesregierung, die entscheidet, wer Regeln einhält und wer wegen Missachtung von Regeln zu bestrafen und zu sanktionieren ist. Es ist der Gestus des Kolonialherren, der über den Begriff der regelbasierten Ordnung in die deutsche Außenpolitik zurückgekehrt ist…
    Quelle: RT
  8. Der Staatstrojaner-Skandal im Überblick
    Mit der Schadsoftware Pegasus von der israelischen Firma NSO Group wurden und werden Menschen auf der ganzen Welt überwacht. Eine großangelegte Recherche zeigt, wie die Software in elf Ländern gegen Aktivist:innen, Oppositionelle, Journalist:innen, Politiker:innen und Rechtsanwält:innen eingesetzt wurde. Da sich die Berichte und Artikel auf viele Medien verteilen, stellen wir einen Überblick zu den wichtigsten Themen der koordinierten Recherche zur Verfügung.
    Quelle: Netzpolitik

    Dazu: NSO Pegasus: Wie der Spyware-Sumpf ausgetrocknet werden kann
    Die NSO Group und andere Hersteller von Überwachungssoftware sind nicht das Problem. Das Problem sitzt in den Ministerien. […]
    Der eigentliche Skandal ist nicht, dass Pegasus massenhaft zur illegalen Überwachung verwendet wird. Der Skandal ist auch nicht, dass die israelische Regierung NSO offenbar dabei gewähren lässt. Der Skandal ist die äußerst mangelhafte Regulierung des Exports von Software, die sich zur Überwachung – und auch zur Unterdrückung – verwenden lässt.
    Diese Regulierung sieht im Prinzip so aus: Ein Unternehmen beantragt, Spähsoftware an – sagen wir – den Geheimdienst eines Staates zu verkaufen. Es beantragt eine Exportgenehmigung. Dann werden eine Menge Akten hin und hergeschoben, Sachverständige prüfen die Menschenrechtslage – in der Regel auf der Basis von anderen Expertenmeinungen – und irgendwann, wenn alles in Ordnung ist, gibt es eine Genehmigung. Das war’s. […]
    Mich erinnert das immer an die Formulare für die vereinfachte Einreise in die USA. Da wurden sinngemäß Fragen gestellt wie „Beabsichtigen Sie ein Attentat auf den US-Präsidenten durchzuführen?“. Hat das jemals jemand mit „Ja“ angekreuzt? Was also ist die Prüfung nach Aktenlage wert? Werden die Sicherheitsbehörden, die das Zeug verwenden wollen, ernsthaft da rein schreiben, dass sie missliebige Journalisten aufspüren und zum Schweigen bringen wollen?
    Nein, die internationale Regulierung für den Export von Spähsoftware ist ein schlechter Witz. Daran hat auch eine moderate Verschärfung der Regelungen in der EU nichts geändert.
    Quelle: Heise.de

    Anmerkung Jens Berger: Mit anderen Worten – Das Ausspähen von Oppositionellen mittels „Schadsoftware“ ist ok, wenn der Staat zu den „Guten“ gehört und nicht ok, wenn er sich dem westlichen Konzept der Menschenrechte nicht vorbehaltlos angeschlossen hat. Das ist ein wenig zu einfach gedacht und implizit ein Persilschein für die Aktivitäten von NSA und Co.

  9. Gesundheitsökonomie: Kaputte Pflege
    Vorabdruck. Zur Profiterzielung zugerichtet. Über die verheerenden Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems
    Am kommenden Freitag, den 23. Juli, erscheint im Hamburger Atrium-Verlag das Buch »Pflege in der Krise« des Journalisten David Gutensohn. Wir veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung des Verlags das erste Kapitel »Wie Gesundheit zum Geschäft wurde«. (jW)
    Während einer meiner Recherchen zu Krankenhäusern in Deutschland bin ich auf folgende Meldung in der Wirtschaftswoche gestoßen: »Die Anlagetipps der Woche. Asklepios – Gesunde Rendite.«¹ Asklepios ist der zweitgrößte Klinikkonzern des Landes und erhöht der Meldung zufolge seinen Anteil am Konkurrenten, den Röhn-Kliniken. Jahresumsatz der Rhön-Kliniken: 1,3 Milliarden Euro, die Rendite liegt bei fast 14 Prozent. Asklepios hingegen macht eine Rendite von 10,4 Prozent und will weiterwachsen. »Finanziell wären Zukäufe kein Problem. ­Asklepios erwirtschaftet mit seinen mehr als 150 Kliniken deutlich steigende Gelder aus dem laufenden Geschäft«, schreiben die Autoren. Während öffentliche Krankenhäuser »unter knappen Kassen« leiden würden, seien private Kliniken hochprofitabel. Allein in den vergangenen fünf Jahren sei der Umsatz um ein Drittel gestiegen. Deshalb sei ­Asklepios einer der interessantesten Anleiheschuldner überhaupt. Ohnehin gilt der Gesundheitssektor als eine gute Wette. Auch die Unternehmensberatung McKinsey bezeichnet Kliniken als »einmalige Gelegenheit« für Investitionen. Im Schnitt könne man damit eine Rendite von 13 bis 15 Prozent erzielen.² Der Gesundheitssektor übertreffe damit alle anderen Sektoren, so McKinsey.
    Quelle: junge Welt
  10. Hayeks Erben
    Der Erfolg des Rechtspopulismus wird häufig als Gegenreaktion auf den Neoliberalismus gedeutet. Eine Spurensuche entlang seiner ideologischen Wurzeln beweist jedoch das Gegenteil.
    Über das letzte halbe Jahrzehnt hat sich hartnäckig das Narrativ gehalten, im Rechtspopulismus zeige sich eine Art Widerstand der Bevölkerung gegen den Neoliberalismus. Letzterer wird oft als Marktfundamentalismus umschrieben oder auch als der Glaube, dass alles auf dem Planeten ein Preisschild hat; dass Grenzen obsolet sind; dass die Weltwirtschaft die Nationalstaaten ersetzen sollte; und dass das menschliche Leben auf einen Zyklus von Geld verdienen, ausgeben, leihen und sterben reduzierbar ist.
    Die »neue« Rechte bringt dagegen den Glauben an »das Volk«, die nationale Souveränität und die Bedeutung der Kultur in Stellung. Während die etablierten Parteien nun Wählerstimmen verlieren, scheinen die Eliten, die den Neoliberalismus aus Eigeninteresse gefördert haben, nun die Früchte der Ungleichheit und demokratischen Entmachtung zu ernten, die sie selbst gesät haben.
    Aber diese Geschichte ist falsch. Bei genauerem Hinsehen können wir erkennen, dass zentrale Fraktionen der aufstrebenden Rechten in Wirklichkeit mutierte Spielarten des Neoliberalismus sind. Schließlich haben die Parteien, die als »rechtspopulistisch« bezeichnet werden, nie als Racheengel agiert, die ausgesandt wurden, um die wirtschaftliche Globalisierung zu zerschlagen. Sie haben keine Pläne zur Zügelung des Finanzwesens, zur Wiederherstellung eines goldenen Zeitalters der Arbeitsplatzsicherheit oder zur Beendigung des Welthandels. Die Forderungen der Rechtspopulisten nach Privatisierung, Deregulierung und Steuersenkungen ähneln im Großen und Ganzen denen, die führende Politikerinnen und Politiker weltweit in den letzten dreißig Jahren propagiert haben.
    Quelle: Jacobin

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