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  1. Überlastet in die vierte Welle? Klinikpersonal schlägt Alarm
  2. Corona-Pandemie: Deutlich mehr Jugendliche depressiv
  3. Deutschland hat keinen Plan – andere schon
  4. Coronakrise: Von der Leyen siegt schon wieder (nicht)
  5. Zweierlei Maß
  6. Corona und die neue Protestkultur
  7. Das Kaspar-Hauser-Jahr: Corona-Maßnahmen und Menschlichkeit
  8. Deutsche dürfen nicht in die USA – wozu war Merkel bei Biden?
  9. Manöver in Ostasien (II)
  10. Präsident von Mexiko fordert Ende der US-Blockade gegen Kuba
  11. Cum-Ex-Urteil des BGH ist Ohrfeige für Olaf Scholz
  12. Kritik an Scheuers Personalpolitik: Tausende Stellen offen
  13. Möglicher Grundgesetz-Verstoß: Zweifel an Scheuers Autobahnreform
  14. Kapital schläft nicht
  15. Rechts, zwo, drei, vier, links
  16. Geringe Wahlbeteiligung droht: Bertelsmann-Studie – Bundestagswahl könnte soziale Spaltung weiter vertiefen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Überlastet in die vierte Welle? Klinikpersonal schlägt Alarm
    Seit eineinhalb Jahren begleitet der BR Pflegekräfte und Mediziner durch die Corona-Pandemie. Die Infektionszahlen sind aktuell niedrig, aber Personalmangel und Sparkurs belasten die Mitarbeiter. Sie warnen: Das gehe auch zu Lasten der Patienten.
    Silke ist eine erfahrene Pflegefachkraft, seit mehr als 20 Jahren ist sie in diesem Beruf tätig. Sie liebe es immer noch, Krankenschwester zu sein, meint die Mittelfränkin, es sei ein schöner Beruf – aber nicht unter diesen Bedingungen. Silke (deren richtiger Name eigentlich anders lautet) schildert, dass sie weder fachlich noch ethisch so arbeiten könne, wie sie es gelernt hat und vor sich selbst verantworten kann: “Ich bin jeden Tag völlig ausgepowert und überlege: Wie soll ich die nächsten Tage überstehen. Ich habe keine Lust mehr, irgendetwas in meiner Freizeit zu tun, bin völlig fertig. Und ich sehe nicht, dass eine Verbesserung kommt. Und von daher möchte ich ganz aus dem Beruf aussteigen.” […]
    Die Überlastung des Krankenhauspersonals hat – neben Corona – offenbar auch einen wirtschaftlichen Grund: In der Umfrage des BR führen 46 der Pflegekräfte und Mediziner Befragten ihre Arbeitsbedingungen darauf zurück, dass ihr Krankenhaus an Personal spart. Viele berichten, dass ihr Krankenhaus den Sparkurs mit teils pandemiebedingten Defiziten rechtfertigt und nun wieder mehr planbare Operationen durchführt.
    Quelle: BR

    dazu auch: Auch ohne Corona: Pflegekräfte in Heimen sind stark belastet
    In der Corona-Pandemie gingen viele Pflegekräfte an ihre Belastungsgrenze. Aktuell sind die Inzidenzen gesunken und viele Bewohner geimpft. Doch die Belastung für die Pflegekräfte bleibt. Auch ohne Corona leiden viele Heime unter Personalmangel.
    Anna Maria Adämmer mag ihren Beruf sehr. Und doch gibt es für die 65-jährige Pflegefachkraft im Sigmund-Faber-Heim in Hersbruck Momente, in denen sie bis ans Limit geht. So wie heute, als die Bewohnerinnen und Bewohner ihrer Station alle auf einmal von einem Ausflug zurückkehren, und das auch noch kurz vor dem Mittagessen. Dann muss Anna Maria Adämmer eigentlich überall zugleich sein: Ein Mann muss auf Toilette, eine Frau möchte etwas zu trinken und eine warme Jacke, ein Dritter braucht seine Insulinspritze. Tabletten müssen verteilt und Urinbeutel gewechselt werden. Und dann sind da noch die dementen Bewohner, die gerade nach so einem Ausflug die Orientierung verlieren. “Hallo Schwester” rufen sie dann voller Angst und brauchen dringend Zuwendung. “Die fühlen sich dann verloren, wenn sie nicht gleich die Sicherheit haben: Ah, jetzt ist das dran”, so die Erfahrung der Pflegerin.
    Quelle: BR

  2. Corona-Pandemie: Deutlich mehr Jugendliche depressiv
    Familienforscher warnen davor, die psychischen Belastungen durch die Corona-Pandemie auf Jugendliche zu unterschätzen. Laut einer neuen Studie zeigen unter den 16- bis 19-Jährigen fast 500.000 mehr depressive Symptome als vor der Pandemie.
    Die Auswirkungen von Schulschließungen in der Corona-Pandemie auf die psychische Gesundheit von Jugendlichen in Deutschland sind einer neuen Studie zufolge gravierender als bisher angenommen. “Durch die Pandemie sind zusätzlich 477.000 Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren von depressiven Symptomen betroffen”, sagte Martin Bujard vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Mittwoch in Wiesbaden. Das sei eine “erhebliche Größenordnung”, auch wenn es sich um Selbsteinschätzungen handele und nicht alle Betroffenen auch “krank geworden” seien.
    Quelle: BR
  3. Deutschland hat keinen Plan – andere schon
    Noch ist nicht zu erkennen, wie Deutschland sich aus der Lockdown-Schleife befreien will. Dänemark ist da viel weiter, Großbritannien hat bereits gelockert. Und Frankreich versucht es mit subtilem Impfzwang. Können wir von diesen Ländern lernen? […]
    „Dänemark macht einen spektakulären Fehler“, schäumte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach noch im März auf Twitter. Die Regierung in Kopenhagen war eine der ersten, die ihren Bürgern im Frühjahr ihre Freiheitsrechte wieder zurückgab. Restaurants öffneten ihre Außenbereiche, Schulen unterrichteten die Kinder wieder, und Ende Mai gab es dann großflächige Öffnungen. Zu dem Zeitpunkt waren alle über 50-Jährigen immunisiert und somit weniger Gefahr ausgesetzt. Doch Lauterbach wollte das nicht gelten lassen und prognostizierte eine Durchseuchung der Bevölkerung und eine Todeswelle ungeimpfter Menschen.
    Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass dies nicht eingetreten ist. Zu keinem Zeitpunkt gab es in Dänemark einen signifikanten Anstieg der Todeszahlen. Relativ zur Bevölkerung starben dort sogar weniger Menschen als in Deutschland, das viel verhaltener gelockert hatte.
    In der vergangenen Woche gab es keinen einzigen Todesfall. Dänemark geht deswegen gelassen auf eine vierte Welle zu. Derzeit liegt die Inzidenz bei über 130, aber angesichts einer Impfquote von 51 Prozent vollständig immunisierter Bürger plant man weiter die vollständige Rückkehr zur Normalität.
    Quelle: Welt Online

    dazu: “Die Krankheitslast koppelt sich völlig ab von der Inzidenz”
    Aber die Inzidenz steigt.
    Natürlich steigt sie. Bei den 20- und 30-Jährigen liegt sie bald bei 60, 70, 80. Aber warum soll man bei asymptomatischen oder leichten Erkrankungen, ohne einen nennenswerten Krankheitsverlauf, in einer Stadt nun die Geschäfte schließen bei zum Beispiel 100 Fällen auf 100.000 Einwohner. Das hilft ja nicht, die Krankheitslast zu reduzieren.
    Was meinen Sie damit?
    Nun, Pandemiebekämpung heißt, die Krankheitslast niedrig zu halten: Also primär die Krankenhäuser und die Friedhöfe sollen leer bleiben, ohne den Rest der Bevölkerung aus dem Auge zu verlieren. Das funktioniert jetzt mit der Impfung immer besser. Es werden sich zwar bis zum Pandemieende noch immer mehr junge Leute infizieren angesichts der Lockerungen der Maßnahmen und der Pandemiemüdigkeit. Aber durch die Impfung bei den am stärksten betroffenen Altersgruppen der über 50-Jährigen werden sich die schweren Verläufe und Todesfälle dramatisch reduzieren. Warum sollte also ein Anstieg der Meldeinzidenz ohne Krankheitslast dann dazu führen, dass man Geschäfte wieder schließt?
    Würden Sie sagen, Deutschland muss sich überhaupt keine Sorgen machen, auch trotz des Rückgangs beim Impftempo?
    Die Pandemie ist noch nicht zu Ende. Man müsste sich natürlich Sorgen machen, wenn bei den Ungeimpften der über 50- bis 60-Jährigen die Meldeinzidenz steigen würde. Das würde nachfolgend zu Hospitalisierungen und Todesfällen führen, gar keine Frage. Das sehen wir aber nicht. Allerdings steht der Herbst vor der Tür: Für die unweigerliche Erkältungswelle scheint es noch keinen Plan zu geben.
    Quelle: n-tv

  4. Coronakrise: Von der Leyen siegt schon wieder (nicht)
    Neuer Erfolg für die erfolgsverwöhnte Kommissionschefin: 70 Prozent der Erwachsenen sind durch mindestens eine Impfung geschützt, erklärt Ursula von der Leyen. “Die EU hat Wort gehalten und geliefert.” Dies geht aus der offiziellen “Erklärung von Präsidentin von der Leyen zu einem neuen Meilenstein in der EU-Impfstoffstrategie” hervor. Lesen Sie selbst nach! Diese Meldung wird Sie vom Nutzen der EU überzeugen!
    Ironie OFF.
    Ein ähnliches Statement hatte VdL schon am 11. Juli abgegeben. “An diesem Wochenende haben wir genügend Impfstoff in die Mitgliedstaaten geliefert, um in diesem Monat mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung vollständig zu impfen”, hieß es. Doch das war schon damals falsch. Und es wird jetzt durch Widerholung auch nicht richtiger. “Vollständig” geimpft ist derzeit nämlich nur eine knappe Mehrheit der Erwachsenen, also etwas über 50 Prozent (hier die entsprechende Meldung aus Deutschland).
    Quelle: Lost in Europe
  5. Zweierlei Maß
    Wer nun verbal auf sie draufhaut und ihr gar vorwirft, Menschenleben zu gefährden, unterschlägt zwei Dinge. Zum einen: Es ist ihr gutes Recht, Kritik an aus ihrer Sicht falschen Regeln zu üben, ob das dem Publikum nun gefällt oder nicht. Zum zweiten hat sie in einem absolut recht: In Berlin ist mit zweierlei Maß gemessen worden. Bei Nena hat das Ordnungsamt Alarm geschlagen, beim Christopher Street Day am Tag zuvor mit 65000 Teilnehmern hat die Polizei offiziell folgendes getwittert: “Die Sonne strahlt der heutigen Demo des #csdberlin (…) Wir wünschen #HappyPride”. Kein Wort zum zigtausendfachen Verstoß gegen Abstands- und Maskenregeln. Weil es sich dabei anders als bei der “Querdenker”-verdächtigen Nena um eine politisch “erwünschte” Demonstration handelt? Auch das geht nicht. Die Frage, wie verhältnismäßig und vergleichbar welche Regeln sind, und wie sie kontrolliert werden, wird uns an immer mehr Stellen begegnen – spätestens wenn sich in den Bundesligastadien wieder tausende Fans in den Armen liegen. Eine Frage mit enormem Spaltpotenzial, auf die es keine eindeutige, zufriedenstellende Antwort gibt.
    Quelle: Presseportal
  6. Corona und die neue Protestkultur
    In Frankreich, Italien, Griechenland sind Leute auf die Straße gegangen, in Tunesien wurde sogar die Regierung gestürzt. Doch man sollte genauer hinschauen, was in den einzelnen Ländern gefordert wird und wer die Proteste dominiert
    Der Konflikt zwischen den rechtspopulistischen tunesischen Präsidenten und der nicht weniger reaktionären islamistischen Regierungspartei schwelt schon lange. Doch erst die Proteste gegen die Ausbreitung von Corona und die Reaktion der Regierung darauf, haben dazu geführt, dass Kais Saied mit Unterstützung von Militär und Polizei zunächst für einen Monat das Parlament suspendierte. Es ist sicher nicht die erste Regierung, die wegen Corona stürzte, aber nirgends ist der Zusammenhang so deutlich wie in Tunesien.
    Die sogenannte westliche Welt, für die Tunesien das Musterland war, weil es nach den “arabischen Frühling” auf dem Pfaden der bürgerlichen Demokratie blieb, ist düpiert. Dass die soziale Lage für viele Menschen in Tunesien weiterhin ausweglos blieb und viele junge Männer eine bessere Zukunft in der Migration in den EU-Raum sahen,ist da schon eingepreist. Aber auch im EU-Raum sorgt die Corona-Krise weiterhin für politische Verwerfungen.
    Quelle: Telepolis
  7. Das Kaspar-Hauser-Jahr: Corona-Maßnahmen und Menschlichkeit
    Seit über einem Jahr leben wir nun mit Masken und in “sozialer Distanz”. Manche Folgeschäden sind bereits sichtbar. Diese Maßnahmen greifen tief ein in Verhaltensweisen und Bedürfnisse, die uns als Menschen ausmachen. Auf Dauer stellen sie die Menschlichkeit selbst infrage.
    Als am 26. Mai 1828 in Nürnberg ein Jugendlicher auftauchte, der sich Kaspar Hauser nannte und erzählte, er sei über Jahre hinweg isoliert aufgewachsen, war das der Auslöser für Debatten, welchen Anteil Sprache und Kontakt an der menschlichen Natur hätten. Seine Geschichte diente, auch wenn viele Details darin fraglich sind, noch im vergangenen Jahrhundert als Anlass, den geistigen und emotionalen Verfall isolierter Kinder, den Hospitalismus, als Kaspar-Hauser-Syndrom zu benennen.
    Hospitalismus wurde, das lässt sich schon am Namen erkennen, zuerst in Krankenhäusern beobachtet. Kinder, die längere Zeit dort verbrachten, ohne Kontakt, Zuwendung und Nähe zu erfahren, werden apathisch, entwickeln sich zurück, werden aber auch deutlich anfälliger für Krankheiten aller Art. Eine Zeit lang wurde Hospitalismus, als man die Bedeutung der Hygiene gerade erst entdeckt hatte, regelrecht gefördert – die Regeln in manchen Waisenhäusern untersagten jegliche Berührung, und die Kinder, die unter diesem Regime aufwuchsen, überlebten es meist nicht, obwohl sie nach damaliger Überzeugung bestens vor Infektionen geschützt wurden.
    Quelle: RT DE
  8. Deutsche dürfen nicht in die USA – wozu war Merkel bei Biden?
    Deutsche dürfen weiter nicht in die USA reisen. Was hat die Kanzlerin mit Joe Biden eigentlich besprochen? […]
    Die lapidare Mitteilung einer US-Pressesprecherin, man halte das Einreiseverbot für Geschäftsreisende aus der EU aufrecht, ist eine Klatsche für Merkel. Die Kanzlerin hatte sich noch neben US-Präsident Joe Biden stehend zuversichtlich gezeigt, dass das Verbot bald aufgehoben werde. Biden hielt sich seltsam bedeckt – da konnte man schon ahnen, dass Merkels Reise in dieser Hinsicht ein Flop werden würde.
    Denn die Amerikaner wissen offenbar genau, was sie tun: Unternehmen aus Deutschland werden blockiert, wenn sie in den USA neue Geschäfte gewinnen wollen. Für die Instandhaltung dürfen deutsche Monteure dagegen mehr oder weniger problemlos einreisen. Es kann also nicht am Virus liegen – denn ist ein Monteur weniger ansteckend als ein Salesman? Außerdem dürfen Geschäftsleute aus dem Hochinzidenzland Türkei oder aus Kroatien ungehindert einreisen.
    Quelle: Berliner Zeitung
  9. Manöver in Ostasien (II)
    Mit der Entsendung der Fregatte Bayern nach Ostasien am kommenden Montag beteiligt sich die Bundesrepublik an einer rasanten Ausweitung westlicher Kriegsübungen im direkten Umfeld Chinas. Während die Fregatte Bayern im Herbst Operationen zur Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea durchführen sowie anschließend die Heimfahrt durch das Südchinesische Meer antreten wird, ist eine Flugzeugträgerkampfgruppe um den neuen britischen Flugzeugträger HMS Elizabeth schon gestern nach gemeinsamen Übungen etwa mit Kriegsschiffen aus Indien und Singapur in das Südchinesische Meer eingefahren. Die französischen Streitkräfte haben – nach Marinemanövern im Golf von Bengalen Anfang April – in diesem Monat gemeinsame Luftkampfübungen mit US-Jets in Hawaii abgehalten; dazu hatten sie eigens mehrere Rafale-Kampfflugzeuge in das Überseegebiet Französisch-Polynesien mitten im Südpazifik verlegt. Die US-Luftwaffe wiederum hält aktuell ein Manöver ab, das Experten als realistische Probe für einen Krieg gegen China unter heutigen Voraussetzungen einstufen. Hochrangige US-Militärs halten einen baldigen Krieg für denkbar.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Präsident von Mexiko fordert Ende der US-Blockade gegen Kuba
    Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat die USA aufgefordert, angesichts der aktuellen Lage “eine Entscheidung” in Bezug auf die Blockade gegen Kuba zu treffen. Es sei nicht genug, wenn die Weltgemeinschaft in einer UN-Abstimmung ihre Haltung zur Blockade zum Ausdruck bringt, bei der sich “praktisch sämtliche Länder der Welt” dagegen aussprächen.
    “Es ist nicht vorstellbar, dass sie in diesen Zeiten ein unabhängiges Land mit einer Blockade bestrafen wollen”, so López-Obrador. “Ich denke, Präsident Biden muss eine Entscheidung hierzu treffen. Dies ist ein respektvoller Aufruf, ohne den Versuch einer Einmischung, aber wir müssen hier die Politik von der humanitären Lage trennen”, äußerte Mexikos Präsident.
    Quelle: amerika21
  11. Cum-Ex-Urteil des BGH ist Ohrfeige für Olaf Scholz
    „Die obersten Bundesrichter haben bestätigt: Cum-Ex-Aktiengeschäfte waren und sind strafbar. Das ist gut und richtig so! In der Entscheidung geht es aber auch um weitere Fragen. Die Richter haben ebenfalls bestätigt, dass das Strafgericht die Einziehung von illegal erlangten Steuererstattungen anordnen kann, auch wenn die Warburg Bank die Steuerforderungen bei der Steuerbehörde – zumindest vorläufig – beglichen hat“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Cum-Ex-Steuerskandal. De Masi weiter:
    „Das Urteil ist eine Ohrfeige für Finanzminister Olaf Scholz, der sich als Erster Bürgermeister von Hamburg mehrfach mit dem in einem laufenden Steuerverfahren Beschuldigten Warburg-Bankier Olearius traf. Nur Gerichte haben am Ende eine Verjährung der Cum-Ex-Tatbeute der Warburg Bank zum Schaden Hamburgs unterbunden. Scholz forderte damals Olearius auf, ein Schriftstück der Warburg Bank, das der Finanzbehörde damals bereits vorlag, dem damaligen Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu übermitteln, von wo aus es erneut mit dessen Anmerkungen in die Finanzverwaltung wanderte. Im engen zeitlichen Zusammenhang mit diesen Treffen änderte die Finanzverwaltung ihre Linie und wollte auf den Einzug der Tatbeute verzichten, sodass das Finanzministerium einschritt, um eine Verjährung zu unterbinden!
    Bisher haben es Bundesregierung und Aufsichtsbehörden nicht geschafft, Cum-Ex-ähnliche Gestaltungen endgültig zu unterbinden. Wir brauchen daher einen automatisierten, IT-gestützten Abgleich zwischen Anträgen auf Erstattung von Kapitalertragssteuern und gezahlten Kapitalertragssteuern. Außerdem müssen die Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden der Länder personell befähigt werden, Cum-Ex-Tatbeute einzutreiben.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  12. Kritik an Scheuers Personalpolitik: Tausende Stellen offen
    Im Bundesverkehrsministerium und seinen Behörden sind viele Posten vakant. Gleichzeitig sind die Kosten für Berater hoch, kritisieren die Grünen.
    Ministerium für Verkehr am Abend, langgezogene Belichtungsspuren vom Verkehr
    Die Grünen kritisieren, dass im Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) und dessen nachgeordneten Behörden Tausende Stellen nicht besetzt sind, während das Haus viel Geld für Berater:innen ausgibt. Aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler geht hervor, dass im April 2021 im Ministerium und seinen 17 Behörden 3.155 von insgesamt 23.148 Positionen nicht besetzt waren. Auch in den Jahren 2020 und 2019 waren jeweils mehr als 3.000 Stellen vakant.
    „Das Verkehrsministerium hat ein Personalproblem“, sagt Kindler, der Mitglied des Haushaltsauschusses des Bundestags ist. „Die vielen offenen Personalstellen nimmt Andreas Scheuer auch als willkommene Ausrede, sich immer wieder teure Unternehmensberatungen und Großkanzleien ins Haus zu holen.“ Allein im Jahr 2019 hat das Verkehrsministerium laut Bericht der Bundesregierung externe Berater:innen für knapp 49 Millionen Euro angeheuert. Zum Vergleich: Das Bundeswirtschaftsministerium hat im selben Jahr 6,75 Millionen Euro für externe Berater:innen bezahlt.
    Quelle: taz
  13. Möglicher Grundgesetz-Verstoß: Zweifel an Scheuers Autobahnreform
    Die Autobahnreform von Verkehrsminister Scheuer könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Das geht aus einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Die Gründe dafür sind ähnliche wie beim Maut-Debakel.
    Am Jahresanfang ist die neue Autobahn GmbH gestartet, damit soll der Bund eigentlich allein und zentral die deutschen Autobahnen verwalten. Aus Sicht des Wissenschaftlichen Dienstes gibt es jetzt aber faktisch eine Mischverwaltung durch Bund und Länder – und das ist laut Gutachten womöglich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
    Quelle: Tagesschau
  14. Kapital schläft nicht
    Seit 1871 war das Verbot von Arbeit zur Schlafenszeit eine zentrale linke Forderung – heute kommt sie in keinem Wahlprogramm vor. Warum? […]
    Wir wissen, dass Nachtarbeit negative Auswirkungen auf fast alle menschlichen Körperfunktionen hat, vom Schlaf über die Verdauung bis zum Herz-Kreislaufsystem. Der Umstand, dass sich manche Menschen subjektiv an die unnatürliche Arbeitszeit anpassen oder auch objektiv die Belastungen bis zu einem gewissen Grade besser verkraften, ändert nichts daran. Keine innere Uhr kann sich diesem Rhythmus anpassen. Regelmäßige Nachtarbeit ist eine Tortur für den menschlichen Körper. (…)
    Derzeit sind mehr als 5.000 Klagen in Sachen Nachtarbeit beim höchsten deutschen Arbeitsgericht anhängig, es läuft sogar ein Vorlageverfahren an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Denn für regelmäßige oder in Schichtarbeit geleistete Nachtarbeit ist in Deutschland ein Lohnzuschlag vorgesehen, der durchschnittlich 25 Prozent betragen muss, aber vorrangig von den Tarifvertragsparteien festgelegt werden kann. Natürlich dient der Zuschlag offiziell nicht als Beruhigungsmittel zur Inkaufnahme dieses Risikos oder gar als Anreiz, sondern soll die Belastungen ausgleichen. Doch ist er aus zweierlei Gründen problematisch: Zum einen wissen die meisten Beschäftigten überhaupt nicht, dass die Gegenleistung für den Zuverdienst ihre Lebenszeit ist, dass es eben nicht um Anstrengungen geht, die der eine besser wegsteckt als der andere, sondern um eine zweifellos gesundheitsschädigende Arbeitsform. Zum anderen können viele diesen Zuverdienst sehr gut gebrauchen – oder sind gar auf ihn angewiesen. (…)
    Freilich würde ein Verbot von Nachtarbeit, wo sie nicht notwendig ist, und strenge Regulierung dort, wo sie notwendig ist, mehr Personal erfordern und viel Geld kosten. In Zeiten von Personalnotstand im Gesundheitsbereich und verschärftem internationalen Wettbewerbsdruck könnte dies daher als unrealistisch abgetan werden. Erscheint aber das Notwendige als unrealistisch, sollte das nicht zumindest Anlass sein, die Notwendigkeit der Realität zu hinterfragen?
    Um mit der SPD von 1988 zu fragen: Kann es politisch verantwortet werden, derzeit junge Menschen zu Tausenden für Berufe zu begeistern, deren aktuelle Rahmenbedingungen ihre Lebenserwartung um mehrere Jahre verringern werden? Kann es politisch verantwortet werden, dass ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen Beschäftigte dazu angehalten werden, ihre Gesundheit derart zu gefährden? Die SPD von 1891 wüsste die Antwort.
    Quelle: der Freitag
  15. Rechts, zwo, drei, vier, links
    Eine Ampelkoalition wäre denkbar, würden die Gelben wieder sozialliberal. Das waren sie mal! Eine kleine Geschichtsstunde
    Mal angenommen, die FDP wäre eine linksliberale Partei. So wie vor 50 Jahren, als Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer mit den „Freiburger Thesen zur Gesellschaftspolitik“ ein neues Grundsatzprogramm formulierten, das „den Kapitalismus“ grundlegend „reformieren“ wollte (heute würde man das „ökosoziale Transformation“ nennen). Da hieß es dann auf einmal: „Freiheit und Recht sind nach unseren geschichtlichen Erfahrungen bedroht durch die Tendenz zur Akkumulation von Besitz und Geld, die die Reichen immer reicher werden lässt, und durch die Tendenz zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen.“ Als „praktische Konsequenz“ forderten die Liberalen damals die Möglichkeit der Enteignung nach Artikel 14 Grundgesetz, die Teilhabe der Arbeitnehmer am Gewinn, mehr Mitbestimmung der Belegschaften und die Einführung der Gefährdungshaftung für Firmen, die Luft und Wasser verschmutzen. Da die Kosten des Umweltschutzes „Produktionskosten“ seien, dürften sie nicht auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Mit einer solchen FDP ließe sich eine Ampelkoalition doch locker verwirklichen!
    Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
  16. Geringe Wahlbeteiligung droht: Bertelsmann-Studie – Bundestagswahl könnte soziale Spaltung weiter vertiefen
    Wohlhabende Menschen gehen wählen, ärmere bleiben eher zu Hause: Die Beteiligung an der Bundestagswahl 2021 wird laut einer Studie wohl schwach ausfallen. Das hätte zur Folge, dass die politischen Interessen von Benachteiligten noch weniger abgebildet werden.
    Wissenschaftler der Bertelsmann-Stiftung erwarten bei der Bundestagswahl eine geringere Wahlbeteiligung, die eine vertiefte soziale Spaltung widerspiegelt. Dies liegt zum Teil an der Corona-Pandemie, aber auch an der zunehmenden Resignation von sozial und wirtschaftlich schwachen Bürgern, die sich von einer Stimmabgabe offenbar nichts mehr versprechen.
    Die Studie, die am Mittwoch veröffentlicht wird und dem „Tagesspiegel“ vorab vorlag, prognostiziert demnach eine sozial noch unausgewogenere Wahlbeteiligung als in früheren Jahren, die die Zusammensetzung und politischen Interessen der Wählerschaft noch weniger abbilden. […]
    Die soziale Spaltung war vor vier Jahren allerdings aufgrund der AfD etwas weniger tief. Die Partei konnte vor allem Nichtwähler aus dem prekären Milieu in die Wahlkabine bringen. Bei der kommenden Wahl gehen die Forscher der Studie zufolge aber nicht von einer Wiederholung aus, sodass sich die soziale Spaltung erneut vertiefen wird.
    Quelle: Welt Online

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