Dieser Beitrag behandelt vor dem Hintergrund der Katastrophe im Kreis Ahrweiler die Beziehung zwischen CDU/CSU und den Medien. Albrecht Müller meint, trotz zahlreicher Skandale stünden diese Parteien gut da, weil die Medien sie schonen würden. Wenn am 14. Juli 2021 früher gewarnt worden wäre, „hätten Menschen vor dem Tod bewahrt werden können“. „Endlich“ würde das Versagen des CDU-Landrates bzw. seiner Behörde öffentlich thematisiert. Auch die zuständige Staatsanwaltschaft Koblenz habe lange Zeit gebraucht, um einen „Sinneswandel“ zu vollziehen. Danke für die interessanten Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Lieber Albrecht Müller,
 
ich teile Ihre kritische Haltung in Bezug auf die Informationspolitik des Landrats. Ich bin gleichzeitig entsetzt, dass die überregionalen Medien nicht hinreichend gewarnt haben. Ich vermute, dass ihre Zurückhaltung mit Kritik an der Informationspolitik genau darin begründet werden kann.
 
Darüber hinaus verwundert es mich nicht, dass die Angehörigen der durch die Flut Verstorbenen aktuell nicht an gerichtliche Klagen denken. Zu sehr sind sie mit Aufräumarbeiten und dem Überleben in der katastrophalen Situation beschäftigt. Die Menschen vor Ort haben allerdings ein feines Gespür dafür, wer Verantwortung für die vielen Toten und die fehlenden Hilfen trägt, wie die aktuelle Berichterstattung zum Laschet-Besuch im Ahrtal zeigt (vgl. gmx.net/magazine/politik/laschet-schlaegt-blanke-wut-entgegen-wahl-merken-36052312 oder rp-online.de/nrw/panorama/armin-laschet-in-den-flutgebieten-ein-unangenehmer-besuch_aid-61927437).
 
Herzliche Grüße, Jörn Meyer

2. Leserbrief

Lieber Herr Müller

Ja, richtig: immer feste druff – wenn ich ihren Artikel lesen habe ich Georg Schramm Betrachtungen aus «Meister Yodas Ende» (2017) über den Zorn im Ohr

Wie oft muss man noch die Lahm-Arschigkeit (sorry) in regionalen und lokale Behörden noch anprangern:
Wenn man bereits an jenem 14. Juli den ganzen Tag diesen unglaublichen Starkregen miterlebt hat, brauchte man doch keine Nina-Warnapp oder DWD-Prognosen für den Abend mehr:
Unser Ferienhaus-Vermieter rief nachmittags bereits aus Krefeld (!) besorgt an, wie es denn vor Ort ausschaut.
Demnach hätte es in allen Landratsämtern und Bürgermeisterein ‘klingeln’ müssen: Schon ein Blick aus dem Fenster hätte genügt – schließlich hat es in der Eifel immer schon schlimme Hochwasser-Katastrophen gegeben!

Und man muss auch beiden Bundesländern (NRW und RP) die rote Karte zeigen – egal ob SPD oder CDU-geführt.

Ein gleichartige Bürgerschelte ist auch bei der Genehmigung von Kiesgruben, Müllverbrennungsanlagen, etc. in unmittelbarerer Nähe von Wohnsiedlungen angesagt, wo irgendwelche Ämter bei der Genehmigung ‘sorgfältig geprüft’ haben

MfG
Rainer Schulze

3. Leserbrief

Hallo Herr Müller,
 
aufgrund meiner Lebenserfahrung möchte ich etwas zur Vorsicht mahnen. Es wurde von automatisierten Mails am Nachmittag gesprochen. Das ist schon heikel. Wer liest diese zu diesem Zeitpunkt? Wie sind diese verfasst? Wer ist der Adressat? Wissen die Empfänger überhaupt, dass das Landesamt automatisierte Mails mit wichtigen Inhalten verschickt? Ich denke, in der heutigen Datenflut Wesentliches von Unwesentlichen unterscheiden zu müssen oder zu können, ist nicht einfach.
 
Und wenn die Meldung tatsächlich angekommen ist, ergibt sich noch folgendes Problem: Kann der Empfänger mit der Information etwas anfangen? Wenn beispielsweise ein diensthabender Praktikant eine automatisierte Mail erhält, in der ein Pegel von 6,8m erwähnt wird, kann er vielleicht keine Gefahr erkennen. Sicher, es regnet, da steigt eben der Pegel. Na und? Praktisch niemand wüsste, welche Gefahren es nach sich zöge, wenn der Pegel im Nachbarort um 3m steigt.
 
Die ganze Geschichte riecht ein bisschen nach der Kehrseite der Absicherungsgesellschaft, dem Schwarze-Peter-Zuschieben, statt das Problem zu analysieren. Es ist nicht sinnvoll, Kompetenzen auf eine Ebene zu verlagern, auf der Sachkenntniss und ggf. Ausrüstung nicht gesichert sind. Organisationstechnisch war die DDR da weiter. Da gab es eine sogenannte Zivilverteidigung, die vom Wetterdienst die Warnung erhalten hätte und die dann mit eigenen Mitteln agiert sowie die örtlichen Stellen angewiesen hätte, nach den vorbereiteten Katastrophenschutzplänen zu verfahren. Und dort drin hätte dann gestanden, ab welchem Pegelstand welche Straßen wohin zu evakuieren sind.  
 
Um Ostalgievorwürfen gleich entgegenzuwirken: Auch die DDR wäre in vielen Punkten gescheitert, aber eher aus materieller Not als aus organisatorischen Gründen. Weiterhin ist natürlich festzuhalten, dass nicht jeder Dorfbach mit Katastrophenschutzplänen bedacht werden kann, kritische Stellen aber schon. Und Fragen der Raumordnung (Bodenversiegelung, -entwässerung usw.) seien nur erwähnt.
 
Viele Grüße
B. M.

Anmerkung A.M.: Naja, wenn die Kreisverwaltung Ahrweiler an diesem Tag nach so viel stark Regen und von wassergesättigten Boden die Verantwortung zum Alarm einem Praktikanten überlassen hat, dann wäre das schon zu viel des Guten.

4. Leserbrief

Zunächst einmal vielen Dank, dass Ihr die CDU und ihr Versagen – eine Mischung aus Ignoranz, Inkompetenz, Korruption und rechter Gesinnung – ins Scheinwerferlicht rückt. Aktuell versucht die CDU ja mal wieder mit dem Bild des “kriminellen Ausländers” auf Rattenfang zu gehen (jungewelt.de/artikel/407563.asylpolitik-den-taliban-in-die-h%C3%A4nde.html), wobei ich noch nie verstanden hab, warum Kriminelle, wenn sie wirklich kriminell sind (und es nicht nur zu Populismuszwecken instrumentalisiert wird), abgeschoben und nicht ins Gefängnis gesteckt werden sollen. So lenkt sie wundebar von ihrer Inkomopetenz ab und macht das, was sie immer macht: anstatt ehrliche, aufrichtige, sachbezogene, manchmal auch Wissenschaftsbezogene (Klimawandel) Politik zu machen, setzt sie auf Spaltung, Hass und darauf andere mit Dreck zu bewerfen, Für mich tritt die CDU immer nur so in Erscheinung, Ich kenne keinen Fall, wo die CDU durch echte Politik (außerhalb dem Bedienen ihrer Klientel (RWE, Immobilienwirtschaft etc)) auffällig geworden wäre., Ich kenne sie nur, wie sie mit Schmutz umsich wirft. Die SPD, die Linken die haben dieses alles verkehrt gemacht, sowie sind überhaupt angeblich das Übel unserer Zeit, die arbeitsfaulen Griechen etc pp. Wie gesagt: ich kenne nur sowas von der CDU, nichts, was irgendwen, was dieses Land, die Menschen irgendwie weiterbringen würde. Auch beim Thema Klima läuft es nicht anders. Man zerstört hunderttausende Arbeitsplätze und stellt sich dann noch hin und behauptet, dass es ihnen beim Thema Kohle um die Sicherung von Arbeitsplätzen ginge. Und der rechtskonservative Markus Lanz springt ihnen auch gleich zur Seite und erhebt böse Vorwürfe gegen Fridays For Future, gegen Menschen, die eine Änderung, die Perspektive in diesem Land wollen Lügen, Inkomopetenz, Hass, Korruption, mit Dreck umsich schmeißen, so kenne ich die CDU.

Man muss sich auch mal anschauen, was im Nachgang im Ahrtal abgelaufen ist. Da wurden Rettungskräfte daran gehindert (THW, Feuerwehr, Bundeswehr) in die Katastrophengebiete zu fahren und dort ihre Arbeit zu beginnen. Einige sollen bereits gesagt haben, dass sie das nächste Mal lieber vorher Urlaub einreichen, um dann privat zu helfen. Die privaten Helfer wurden aber auch vielfach behindert (teils wieder weggeschickt etc) oder mangelhaft unterstützt. Da wurde immer mal wieder auch der Landrat genannt, auf den das alles zurückgehen soll. Mich würde a) mal eine Aufklärung der Vorwürfe interessieren und b) WARUM die Dinge so verlaufen sind, wie sie es sind. Vll gibt es ja eine plausible Erklärung dafür, die mir nicht einfällt. Nur wissen würde ich es gerne mal.

Da ist richtig viel schief gelaufen und es offenbart auch grundsätzliche Fehler im Gebahren der CDU: da, wo es um die Sache geht (echtes Anpacken bzw die passenden Rahmenbedinugen schaffen, schnell und sachgerecht reagieren etc) versagt die CDU auf ganzer Linie und nicht nur das: sie ist auch noch destruktiv dabei und – wohlwissend, dass die Medien sie nicht ernsthaft angehen werden – leistet sich auch noch ein Fettnäpfchen nach dem Nächsten (Laschets Lacher angesichts der Katastrophe). Bei Korruption, RWE-Klientelpolitik und Ablenkung von der eigenen Inkompetenz mit Rassismus (“der kriminelle Ausländer”) ist sie hingegen ganz vorne mit dabei.

Ich verstehe schon lange nicht, warum jemand die CDU wählt? Etwa, weil sie besonders toll darin ist, andere mit Schmutz zu bewerfen und so von sich abzulenken?

Hier noch ein Video über Laschet (etwas länger, durchaus erhellend, das Thema Medien, Stichwort Burda, kommt auch drin vor, ebenso Burschenschaften / elitäre Männerbünde, wo es auch nicht mehr darum geht etwas zu können, als vielmehr die eingeschworene Ideologie weiterzutragen, das korrupte System am Laufen zu halten; im Grunde ist auch das eine Art von Clankriminalität, wenn auch einerseits etwas abgeschwächt, andererseits dafür aber auch mit viel größeren Auswirkungen, weil es praktisch alle Menschen in diesem Land betrifft, zB in Form von Verhinderung, dass es mal weiter geht; nein; Macht steht im Vordergrund und dass gewisse Kreise an den Futtertrögen und Schalthebeln der Macht bleiben; dazu ist jedes Mittel recht, außer Kompetenz).

youtube.com/watch?v=7hpCxYkBjDs

von unserem Leser R. A.

5. Leserbrief

Lieber Herr Müller, liebes Team der NDS,

vielen Dank für die Einordnung der Ereignisse um das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz. Die Schlussfolgerung der Bevorzugung der Union teile ich voll und ganz, wobei es für mich seit Corona keinen Unterschied mehr macht, welche der im Bundestag vertretenen Parteien von welchen Medien bevorzugt wird. Die linke Seite des Hauses hat jedes Recht zur Beschwerde verloren, weil sie es genauso machen, wenn es ideologisch passt.

Aber wir sind uns doch sicher einig in der Erwartung, was bei diesem Ermittlungsverfahren heraus kommt? Selbst wenn es eine Anklageerhebung gäbe, wird die im Freispruch enden.

Erinnern wir uns dazu an den Loveparade-Prozess: Innerhalb von fast 10 Jahren war die zuständige Staatsanwaltschaft nicht in der Lage gerichtsverwertbare Beweise zu sammeln.
Aus meiner beruflichen Erfahrung kann ich sämtliche Legionellenausbrüche dazu zählen und auch ein scheinbar sensibles Thema wie tödliche Arbeitsunfälle, hat bei uns nichts mit Rechtsstaatlichkeit für die Geschädigten zu tun.

Nehmen wir also beispielhaft die Legionellenerkrankungen und -todesfälle im ev. Krankenhaus Mühlheim in 2017 oder die in den Altenpflegeeinrichtungen in Bielefeld in 2019. Anstelle dass die örtlichen Gesundheitsämter Beweismittel sammeln, vernichten sie diese durch die Anordnung der Desinfektion der Trinkwasseranlage. Selbst bei Todesfällen erfahren die Staatsanwaltschaften von diesen Vorgängen normalerweise aus der Presse. Den Verstorbenen wird im Totenschein eine natürliche Todesursache durch die behandelnden Ärzte ausgestellt. Die ebenfalls verdächtige Rückkühlanlage in Mühlheim wurde demontiert, trotzdem sie unter die Gültigkeit der damals frisch erlassenen 42. BImSch gefallen wäre.

Früher hatte ich die Hoffnung, dass dies Einzelfälle wären, aber die Zeiten sind vorbei. Es handelt sich um eine systematisch organisierte Verantwortungslosigkeit derer, die mir was auch immer Geld verdienen, zulasten der Geschädigten.

Ohne die o.g. Beweisaufnahme durch die staatlichen zuständigen Stellen, kann eine Staatsanwaltschaft keine Anklage erheben. Wenn also die Kausalität der Erkrankung mit dem Legionellenbefall nicht mehr nachgewiesen werden kann oder wenn die Leichen nicht mehr obduziert werden können, weil sie zwischenzeitlich eingeäschert wurden. Wenn es kein Gerichtsverfahren mit Schuldigen gegeben hat, kann keine Privatklage auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld erfolgreich sein, weil der Beweis durch Vernichtung der Beweismittel unmöglich ist.

Die Verhältnisse sind bei tödlichen Arbeitsunfällen ähnlich, hier primär zum Schutz der durch die Arbeitgeber finanzierten Berufsgenossenschaften. Es gibt zwar Untersuchungen, selten Ankageerhebungen, aber selbst dann nur Geldstrafen. Es gibt keine öffentlich zugänglichen Berichte über die Folgen, die tödliche Arbeitsunfälle für den verantwortlichen Arbeitgeber haben. Nur bei solchen mit Produktzusammenhang gibt es ein Meldewesen an die baua. In 2019 wurden dort um die 90 Fälle gemeldet, bei weniger als 10% wurde Anzeige erstattet – Ausgang unbekannt.

Je tiefer man in derartige Sachzusammenhänge einsteigt, desto mehr derartige “Rechtsstaatlichkeit” lässt sich finden. Auch bei Kohlenmonoxidvergiftungen werden die Verursacher in aller Regel nicht behelligt. Es sei denn an einer Privatperson kann ein Exempel statuiert werden, wie in Arnstein 2017.

Das sind natürlich Zufallsfunde, deren Recherche berufsbegleitend, ohne Journalist zu sein, schwierig ist. Es handelt sich auch nicht um eine erhebliche Anzahl von Toten, aber wie haben wir in Coronazeiten gelernt: 

Jedes gerettete Leben ist wichtig – wenn es der Politik in den Kram passt.

Schöne Grüße
Axel Klein

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

bei der Analyse der Flutkatastrophe gibt es ja zwei Themenkomplexe

• die fehlenden oder verspäteten Hochwasserwarnungen
• die unterlassene bzw. verzögerte Hilfeleistung durch die Katastrophenschutzorganisationen.

Bisher ist fast ausschließlich der erste Komplex im Fokus der Medien. Er befindet sich ja jetzt wohl – auch verzögert – zumindest am Beginn einer juristischen Klärung. Wie umfassend und gründlich diese sein wird, bleibt abzuwarten. Dazu gehört auch die Klärung, ob die Tötung der Flutopfer fahrlässig war, also durch Inkompetenz begründet, oder ob absichtlich Warnmeldungen unterdrückt worden sind, was dann vorsätzliche Tötung wäre.

Zum zweiten Themenkomplex gibt es wohl zahlreiche Situationsberichte, aber noch keine ernsthaften Recherchen.

Und hier stellen sich eine Menge Fragen:

• Wer hat den Einsatz der Spürhundestaffeln, des THW, der Freiwilligen Feuerwehr, des Roten Kreuzes usw. verhindert, die mit einer großen Anzahl von Personal, Fahrzeugen und Gerätschaften u. a. auf dem Nürburgring in Bereitstellung gegangen sind? (siehe Bild)
• Wer hat angeordnet, die freiwilligen Hilfskräfte wegzuschicken?
• Wer hat angeordnet, das Hilfszentrum in der Aloisius-Grundschule zu schließen? z. B. reitschuster.de/post/wie-kann-man-menschen-so-etwas-antun/
• Wer hat angeordnet, dass Sachspenden nicht ausgeliefert wurden?
• Wer hat die Auszahlung der u. a. von Bodo Schiffmann gesammelten Spenden verhindert?
• Wer hat angeordnet, dass die Polizei Sachspenden in Ahrweiler entsorgt hat (lt. Joe Conrad in Bewusst aktuell 138)
• usw. usw.

Hier geht es nicht nur um die kleinen Sachbearbeiter, die letztlich die entsprechenden Verordnungen verfasst und im Auftrag unterschrieben haben. Allerdings werden auch die sich nicht auf einen Befehlsnotstand berufen können (siehe Mauerschützen in Berlin).

Die Situation ist auch wohl kaum mit unklaren Kompetenzen zu erklären, denn wozu macht man dann die regelmäßigen Katastrophenschutzübungen?

Die Systematik und auch Gnadenlosigkeit dieser menschenverachtenden Maßnahmen lässt zumindest den Anfangsverdacht zu, dass es sich hier um eine gezielte Aktion handelt, um Menschen, die immensen materiellen, psychischen und auch gesundheitlichen Schaden erlitten haben, noch weiter ins Elend zu treiben.

Und da gibt es ja dann wohl eine Befehlskette. Und da gibt es Namen.

Die Justiz tut gut daran, auch diesen Komplex schnellstmöglich gründlich, schonungs- und gnadenlos aufzuarbeiten, bevor die betroffene Bevölkerung, sobald der erste Schock überwunden ist, (auch) das selber in die Hand nimmt.

Werner Gertz

7. Leserbrief

Werter Herr Müller!

Bezug nehmend auf ihre beiden treffenden Beiträge “Fahrlässige Tötung – für den CDU-Landrat des Kreises Ahrweiler offensichtlich kein Thema” und “Das politische Interesse stürzt ab” möchte ich nur kurz folgendes anmerken.

Zwei Beiträge, welche aufzeigen wie fertig dieses Land ist. Und das nicht durch seine Bürger! Fertig durch die frustiert und kaputt machende Politik einer Kaste von abgehobenen Möchtegernen (Die den Bezug zur Realität und zum Bürger, völlig verloren haben!), welche im Verein mit einer “unabhängigen” Presse und Medien (Die den Namen nicht mehr verdienen!) die Agenda einer elitären Oberschicht zur totalen Überwachung durchsetzt. Es ist nur noch zum Verzweifeln, wenn man mit ansehen muss, wie Demokratiefern und Niveaulos Politik und Medien in diesem Land geworden sind.

Bleiben sie mit den Nachdenkseiten am Aufklären!

Mit frdl Grüßen Ralf Matthias

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