Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Corona-Gipfel: Es fehlt die Glücksformel
  2. Signale auf Streik
  3. Ein gerechtes Land gibt es nur mit Rot-Rot-Grün
  4. Biontech erzielt Milliardengewinn
  5. In Berlin will kaum noch jemand bauen
  6. Polizeigewalt in Berlin: UN-Sonderbeauftragter kündigt Intervention an
  7. Kampf der Corona-Narrative zwischen den Großmächten
  8. Agrarkonzerne und Überhitzung gefährden die globale Ernährung
  9. Die Erde schwebt in Lebensgefahr
  10. Zum Feind erklärt
  11. Israel trägt Hauptverantwortung für Unruhe und Kriege in Region
  12. Ominöse AfD-Unterstützer starten Kampagne gegen Grüne
  13. Transatlantischer Schulterschluss
  14. Wie kann man mit Faktenchecks “lügen”?
  15. Sein Name ist Gesetz – Peter Hartz wird 80

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Corona-Gipfel: Es fehlt die Glücksformel
    Erstaunlich einig ist die Marschroute von Bund und Ländern für den Herbst: Mehr Impfen lautet ihr Rezept. Ungelöst bleibt hingegen die Debatte um weitere Kriterien neben dem Inzidenzwert.
    (…) Lockerlassen wollen Bund und Länder also nicht. Die Pandemie sei schließlich nicht vorbei. Aber vor allem wollen sie sich kaum erneut vorwerfen lassen, dass sie tatenlos zusähen, wie sich die nächste Corona-Welle aufbäumt. Die politische Apathie des vergangenen Sommers hatte Deutschland einen harten Herbst und Winter beschert.
    Dieses Mal soll es also anders werden. Mit Blick auf die steigenden Fallzahlen wurden die Bund-Länder-Gespräche vorverlegt. Einige Länderchefs schalteten sich sogar aus dem Urlaub zu. Und dieses Mal gab es auch erstaunlich viel Konsens. Zum Beispiel über das Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests ab Mitte Oktober. Die Hoffnung ist, dass dadurch der ein oder andere doch dazu bewegt wird, sich impfen zu lassen. Niedrigeschwellige Angebote sollen den Zugang zum Impfen erleichtern. Was das konkret heißt, bleibt wohl Auslegungssache der Kommunen.
    Sozialverbände und Teile der Opposition halten davon allerdings wenig. Es müsse andere Wege geben, Impfskeptiker zu überzeugen.
    Söder wollte mehr Druck auf Ungeimpfte
    In den kommenden Wochen müsse sowieso noch einmal nachgeschärft werden, meint Bayerns Ministerpräsident Söder. Ihm ist anzumerken, dass er nicht ganz so zufrieden mit den Beschlüssen ist. Auch wenn er es nicht offen formuliert, hört man durch: Er würde noch weitergehen, um den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen… […]
    Kein “Freedom-Day” in Sicht
    Alle, die womöglich auf einem “Freedom-Day”, also einen Tag der Freiheit wie vor ein paar Wochen in Großbritannien gehofft hatten, wurden enttäuscht. Ein Ende der Corona-Beschränkungen sei erst mit einer höheren Impfquote in Sicht, so die Kanzlerin. Wie hoch? Auch hier bleibt Merkel vage…
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung Marco Wenzel: Hier der Link zum Protokoll der Bundesregierung.

    Dazu: Protokollnotiz wird nicht helfen
    Der Beschluss von Bund und Ländern vom 10. August ist hochnotpeinlich. Klar, das Geschrei um eine Zweiklassengesellschaft, die von den einen bejubelt und von den anderen als Untergang des Abendlandes beklagt wird, zeigt, das Prinzip Teile und herrsche funktioniert ganz wunderbar. Klar ist aber auch, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Steigerung der Impfquote kaum Bestand haben werden…
    Quelle: taublog

  2. Signale auf Streik
    Urabstimmung: Lokführergewerkschaft GDL kündigt zunächst befristeten Ausstand bei der Bahn an, Auftakt bereits Dienstag abend
    (…) Die Atmosphäre ist längst aufgeheizt. »Die GDL-Spitze eskaliert zur Unzeit und macht den Aufschwung zunichte«, behauptete DB-Personalvorstand Martin Seiler am Dienstag in einer Pressemitteilung. Im Vorfeld hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die »Sozialpartner« zur »Mäßigung« aufgerufen – und meinte die GDL. Ein Appell, der ungehört blieb. Zu Recht. »Hier gilt die Tarifautonomie, und die Politik sollte sich nur einmischen, wenn es nicht mehr anders geht«, sagte Uwe Schummer, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Dienstag gegenüber jW.
    Worum geht’s im Tarifclinch? Die Lokführergewerkschaft will ein Entgeltplus von 3,2 Prozent bei einer Laufzeit von 28 Monaten durchsetzen. Ferner eine Coronaprämie von 600 Euro im Jahr 2021. Eine Nullrunde werde nicht akzeptiert, betonte die GDL. Und nicht zuletzt sei »die Fortsetzung der betrieblichen Altersversorgung unabdingbar«. Weselsky und seine Mitstreiter orientieren sich dabei am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Und die Gegenseite? Für die DB gilt der »Notlagentarifvertrag« der Flughäfen als Blaupause. Ein Vertragswerk mit Nullrunde und einer Laufzeit von 40 Monaten. Unverhandelbar, befand die GDL. Deshalb der Abbruch der Tarifgespräche Ende Juni und die Mobilisierung zum Kräftemessen. »Die Eisenbahner sind wütend auf einen Arbeitgeber, der ihnen eine Minusrunde verordnet«, stellte Weselsky klar. Führungskräfte im Homeoffice bekämen hingegen »die Taschen mit Boni gefüllt«. Nur: Auch ein Tarifabschluss nach Maßgabe der GDL würde für Beschäftigte unter dem Strich einen Reallohnverlust bedeuten.
    Es geht ferner um das »Tarifeinheitsgesetz«…
    Quelle: junge Welt

    Dazu: Claus Weselsky: Der Überlebens-Kampf eines Egomanen
    (…) Die Gewerkschaft der Lokomotivführer GDL ist streikbereit. Das Ergebnis der Urabstimmung ist bekannt – die Mitglieder haben mit großer Mehrheit für einen Arbeitskampf bei der Bahn gestimmt. Der Konzern und jeder, der auf die Bahn angewiesen ist, muss sich auf Dauerstress einstellen. GDL-Chef Claus Weselsky hat die Mittel, die Bahn flächendeckend lahmzulegen. Und er hat überhaupt kein Problem damit, diese auch anzuwenden.
    Und das, während sich Deutschland langsam von den Folgen der Corona-Krise erholt und schrittweise endlich so etwas wie Normalität zurückkehrt. Das ist Weselsky und der GDL offenbar völlig egal. Denn im Konflikt geht es ihnen vorrangig gar nicht um Tarifergebnisse. Es geht ihnen in erster Linie darum, den eigenen Einfluss im Konzern zu vergrößern und der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG möglichst viele Mitglieder abzujagen …
    Sie will mehr Zugeständnisse erzwingen, damit für die Bahn-Beschäftigten attraktiver werden, und hofft, so in weiteren Betrieben der Bahn die größere Gewerkschaft zu werden und dann das Tarifeinheitsgesetz zum eigenen Vorteil nutzen zu können. Schon seit langem versucht die GDL, mit Kampagnen Mitglieder der EVG abzuwerben und wirft dieser vor, die Interessen der Arbeitnehmer viel zu schwach zu vertreten…
    Quelle: n-tv

    Anmerkung J.K.: Dieser Beitrag vermittelt wieder einen guten Eindruck wie es um dieses Land und seine Medien steht. Nach der Streikankündigung der GDL reagiert der deutsche Medienmainstream wie schon in der Vergangenheit sofort mit diffamierenden Angriffen auf Weselsky, dem rein persönliche und egoistische Motive unterstellt werden. Man scheut sich dabei nicht die „Volksgemeindschaft“ zu beschwören und wirft der GDL vor gerade jetzt zu streiken, wo „sich Deutschland langsam von den Folgen der Corona-Krise erholt und schrittweise endlich so etwas wie Normalität zurückkehrt“. Nur, weshalb sollten die GDL und Weselsky für die Folgen der hilflosen und absurden Lockdownpolitik der Bundesregierung Verantwortung übernehmen und jetzt wo das Volk angeblich in der Krise zusammenstehen muss sich einer Art Burgfrieden unterwerfen. Frei nach Wilhelm Zwo, ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Geimpfte.

    Man erkennt dabei die gleichen Muster wie in der Berichterstattung über die Querdenker. Jeder der sich gegen den, durch die Mainstreammedien definierten Verhaltenskonsens stellt wird sofort persönlich angegriffen, verleumdet und diffamiert.

    Interessant auch wie versucht wird die beiden Gewerkschaften EVG und GDL gegeneinander auszuspielen. Wobei der EVG eindeutig die Rolle der Guten zugewiesen ist, da diese sich in vorausgegangen Tarifkonflikten gegenüber dem Management der DB stets kompromissbereit gezeigt hat.

  3. Ein gerechtes Land gibt es nur mit Rot-Rot-Grün
    Hilde Mattheis ist überzeugt: Eine Regierung im Interesse der Mehrheit wird es nur geben, wenn die drei Parteien links der Mitte zusammenarbeiten – trotz aller Differenzen.
    Als es 2013 eine Mehrheit von SPD, LINKEN und Grünen mit 320 Sitzen im Bundestag im Vergleich zu 311 Sitzen von CDU/CSU gab, fehlte der Mut für eine rot-rot-grüne Regierung. In allen drei Parteien warben nur vereinzelte Stimmen für eine solche Koalition, so etwa das Forum Demokratische Linke 21 (DL21). Auch in den Medien wurde eher auf das Trennende als auf das Verbindende einer solchen Konstellation hingewiesen. Um jegliche Diskussion im Keim zu ersticken, wurde argumentiert, es gebe zwar eine parlamentarische Mehrheit für Rot-Rot-Grün, aber keine gesellschaftliche. Der Beweis dafür wurde bis heute nicht erbracht.
    (…) Politisch darf daher weder eine Ampel- noch eine Deutschland-Koalition oder eine Neuauflage der GroKo angestrebt werden – auch dann nicht, wenn die SPD vor den Grünen liegen sollte oder wieder an die Staatsräson der SPD appelliert wird.
    Fragen, die nicht warten können
    Ich bin stattdessen der Meinung, dass in diesem Land wieder Politik gemacht werden muss, die kompromisslos auf Verteilungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Denn die politischen Antworten auf die Verschärfung der sozialen Ungleichheit und die Bedrohung durch den Klimawandel dulden keinen Aufschub. Es gilt die Interessen der Mehrheit auf unserem Planeten gegen die Macht des Kapitals durchzusetzen…
    Rot-Rot-Grün kann nur dann begeistern, wenn die betreffenden Parteien überzeugt und willensstark hinter diese Koalition stehen und für sie werben. Das ewige Offenhalten von Machtoptionen macht aus dem Stimmzettel der Wählerinnen und Wähler eine Wundertüte. Wer einen progressiven Aufbruch und echte Veränderung will, muss das auch deutlich aussprechen. Diesen Mut müssen SPD, Grüne und LINKE endlich aufbringen. Unser Angebot für die Bundestagswahl 2021 sollte nichts Geringeres als ein linkes Reformbündnis sein.
    Quelle: Jacobin

    Dazu: Wer soll unsere Wählerstimmen bekommen?
    Ist Wahlverweigerung eine Option? Den Gedankenspielen unseres Chefredakteurs entgegnet eine Leserin in einem Gastbeitrag. Wer etwas ändern wolle, müsse eine rot-rot-grüne Koalition anstreben.
    (…) Gleichzeitig beobachte ich in Gesprächen in meiner Umgebung, dass neben Zukunftssorge die Ratlosigkeit ob der Wahlentscheidung tritt. Die Parteienskepsis scheint in Coronazeiten noch zugenommen zu haben…
    Es kann nur zwei Ursachen für die Zurückhaltung bei der Wahlfrage geben. Entweder ist sie Resignation oder Strategie. Handelt es sich um Resignation, gibt es keinen legitimen Grund, diese zu verbreiten. Ist sie Strategie, so habe ich diese bisher jedenfalls nicht verstanden.
    Die einzige zielführende Strategie ist es meines Erachtens, links zu wählen (SPD oder Linke) – die Grünen einmal außen vor gelassen, weil sie voraussichtlich genügend Stimmen bekommen werden – und entsprechend auch andere Wähler zu überzeugen. Doch wichtig ist auch noch etwas anderes: Neben der Aufforderung zur Wahlstimmenvergabe muss außerparlamentarisch öffentlicher Druck für eine Koalition „rot-rot-grün“ gemacht werden, und zwar vor und nach der Wahl.
    (…) Was folgt daraus?
    1. Wir brauchen zur nächsten Wahlperiode eine Regierung, die wenigstens ansatzweise in die richtige Richtung lenkt. „Schwarz-grün“ wird das nicht tun. Denn dort fehlt der wirtschaftspolitische Ansatz, den Wohlstand der unteren und mittleren Einkommensgruppen zu heben und Rückgrat gegenüber Konzernen zu beweisen. Gleiches gilt für die große Koalition und die Ampelkoalition. Wir haben keine Zeit, auf eine optimalere Parteikonstellation zu warten…. Lieber „rot-rot-grüne“ Fehler zugestehen als vier Jahre weiteres Zerstörungswerk…
    4. Es darf nicht vergessen werden, dass Wandel Mehrheiten braucht. Deshalb müssen wir Kompromisse machen, Brücken bauen und die Mehrheiten für den linksprogressiven Wandel sammeln, wo wir können. Es müssen alle Willigen mitgenommen werden – und viele von ihnen sind bei den Linken, aber auch bei Grünen und SPD zu Hause. Die Unterstützung von der Straße (Demos, Aktionen, Petitionen, Briefe an Abgeordnete etc. etc.) zählt mehr, als viele von uns glauben mögen. Sie kann Dinge von jetzt auf gleich möglich machen.
    SPD und Grüne sollten wir kritisch beäugen, uns aber nicht allein an ihren Fehlern aus der Vergangenheit festbeißen. Die Parteien sind da mit ihren guten Gründungsideen und ihren vielen guten Leuten. Es wäre leichtsinnig, anstelle eine links-progressive Regierung anzustreben, auf Parteineugründungen und Oppositionsarbeit zu setzen…
    Quelle: Makroskop

  4. Biontech erzielt Milliardengewinn
    Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech profitiert von der Pandemie: Sein Vakzin gilt als sehr beliebt. Das spült Milliarden in die Kasse der Firma. Der Aktienkurs kennt kein Halten mehr.
    Die Aktie des Impfstoffherstellers Biontech BioNTech Sp ADS Aktie hat weiter zugelegt. Die Papiere des Mainzer Unternehmens zogen am Dienstagvormittag auf der Handelsplattform Tradegate zeitweise um rund 2,7 Prozent auf mehr als 391 Euro an. Bereits am Montag stieg die Aktie kräftig.
    Das seit Oktober 2019 an der US-Technologiebörse Nasdaq notierte Papier eilte in den vergangenen Wochen von Rekord zu Rekord. In den USA zog das Papier am Dienstag vorbörslich ebenfalls um 2,7 Prozent an
    Hintergrund der neusten Kursrally sind die jüngsten Quartalszahlen. Vor einem Jahr schrieb Biontech noch rote Zahlen, doch jetzt sprudeln bei dem Mainzer Unternehmen dank seines Corona-Impfstoffs die Gewinne. Wie das Unternehmen am Montag mitteilte, stieg der Nettogewinn im abgelaufenen Quartal auf knapp 2,8 Milliarden Euro…
    Gemeinsam mit seinem US-Partner Pfizer hat Biontech inzwischen rund eine Milliarde Dosen des Covid-19-Impfstoffs in mehr als 100 Länder oder Regionen weltweit ausgeliefert (Stand 21. Juli). Vorstandschef und Biontech-Mitgründer Ugur Sahin zeigte sich stolz, dass dieser “Meilenstein” nach wenigen Monaten erreicht worden sei.
    Pfizer und Biontech hatten bereits erklärt, dass sie davon ausgehen, dass eine dritte Dosis ihres Impfstoffs “die höchste Schutzwirkung gegen alle derzeit getesteten Varianten, einschließlich Delta” hat. In den kommenden Wochen wollen sie genauere Daten aus einer Studie dazu vorlegen….
    Quelle: t-online

    Anmerkung Marco Wenzel: Dazu auch von Jens Berger gestern auf den NachDenkSeiten: Die Impfmilliardäre.

  5. In Berlin will kaum noch jemand bauen
    Verbände werfen dem Senat vor, Stimmung gegen die Wohnungswirtschaft gemacht zu haben. Die meisten neuen Wohnungen werden in Neubauten und am Stadtrand geplant.
    9148 Wohnungen haben Berlins Bauämter laut Amt für Statistik im ersten Halbjahr 2021 genehmigt, das sind 28,5 Prozent weniger als Vorjahreszeitraum. “Die aktuelle Wohnungsbaupolitik in Berlin ist krachend gescheitert”, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Jan Eder zu den schlechten Baugenehmigungszahlen. Statt den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, verschärfe sich die Lage weiter…
    Der Senat habe “Ressourcen für rechtliche Experimente vergeudet und die Stimmung gegen die Wohnungswirtschaft angeheizt, statt durch Kooperation gemeinsam mit allen Akteuren den Neubau voranzutreiben.”…
    Quelle: Tagespiegel

    Anmerkung unseres Lesers R.L.: Das Einzige, was die da gut können, ist Demonstrationen verbieten und Demonstranten verprügeln. Erst verschleudert der Senat sein immobiles Tafelsilber an private Investoren, dann tut er alles dafür, dass Immobilienpreise explodieren. Die Politik dort ist weder sozial, noch links, sie ist nur dumm. Schuld an der Situation sind nicht böse Kapitalisten. Schuld sind die Machthaber. Der Fisch stinkt vom Kopf her.

  6. Polizeigewalt in Berlin: UN-Sonderbeauftragter kündigt Intervention an
    Dazu wendet sich der UN-Beauftragte über die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf an den Bundesaußenminister. Über das Auswärtige Amt muss dann die zuständige Behörde, im konkreten Fall der Berliner Innensenator, mit den Vorwürfen befasst werden und die staatsvertraglich verlangten Untersuchungen einleiten. Melzer ist „sehr besorgt über die Entwicklung von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen weltweit“. Dies betreffe nicht nur Länder wie Hongkong, Belarus, Kolumbien und die USA mit der Gewalt gegen „Black Lives Matter“-Aktivisten, sondern leider eben auch die Corona-Demonstrationen in Europa. Melzer: „Da läuft etwas ganz Fundamentales schief. In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind.“
    In all diesen Kontexten sieht Melzer seine vorrangige Aufgabe nun in der Bearbeitung der konkreten Vorfälle: „Jeder einzelne Fall muss aufgeklärt werden, und zwar gründlich. Und jeder klare Regelverstoß von Polizisten muss scharfe Konsequenzen haben. Die politisch Verantwortlichen dürfen die Vorfälle keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen.“ Auch Gewalt-Aktionen gegen Polizisten seien nicht hinnehmbar, es seien Straftaten, für die die Täter bestraft werden müssten. Melzer: „Vereinzelte Gewalt von Demonstranten darf aber keinesfalls der Rechtfertigung von Polizeigewalt gegen andere, nicht gewalttätige Demonstranten dienen.“ Melzer über die Demo in Berlin: „Von den Bildern und Informationen, die uns bis jetzt vorliegen, haben wir den Eindruck, dass es sich bei den Protesten mehrheitlich nicht um gewaltbereite Randalierer gehandelt hat. Es waren Frauen, Kinder, Radfahrer, ältere Leute.“
    Nils Melzer : “Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht.”…
    Quelle: Berliner Zeitung
  7. Kampf der Corona-Narrative zwischen den Großmächten
    Während in den USA der Verdacht geschürt wird, Sars-CoV-2 sei dem Labor in Wuhan entwischt, gräbt die chinesische Tageszeitung Global Times immer neue Verdachtsmomente aus, dass das Virus schon vor Dezember in den USA zirkulierte und aus einem US-Labor stammen könnte.
    Der Kampf zwischen den USA und China über den Ursprung von Covid-19 ist mittlerweile hoch politisiert (Propagandakrieg). Nachdem WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, der wohl unter Druck gekommen war, erklärte, man habe nach der ersten Untersuchung zu schnell die Lab-Leak-Theorie ausgeschlossen, also dass das Virus aus dem Hochsicherheitslabor in Wuhan entkommen sein könnte, hatte die chinesische Führung eine weitere Untersuchung abgelehnt. Dafür wurde versucht, den Ball zurückzuspielen. Das Virus könne aus dem militärischen Biolabor in Fort Detrick stammen, es sei vielleicht von US-Soldaten während der Weltmilitärwettspiele nach China gebracht worden, vielleicht sei in den USA das Virus schon 2019 umgegangen und man habe nur nicht erkannt, dass nicht alle Fälle von schweren Lungenschädigungen von EVALI-Patienten (e-cigarette, or vaping, product use associated lung injury) auf den Konsum von E-Zigaretten zurückgeführt werden können. Und in einer Kampagne der Global Times wird eine WHO-Untersuchung von Fort Detrick gefordert.
    US-Präsident Biden, der in der China-Politik konform mit Trump und den Republikanern geht, hat die Geheimdienste angewiesen, weitere Informationen über den Ursprung auszugraben. Das war offensichtlich erfolgreich, denn sie wollen viele Daten aus dem Wuhan-Labor in die Hände bekommen haben, berichtete CNN. Sie sollen genetische Informationen von Viren beinhalten, mit denen das Labor gearbeitet hat. Die waren bis September 2019 online zugänglich, wurden dann aber aus unbekannten Gründen entfernt…
    Global Times als Sprachrohr der chinesischen Führung reagierte mit einer neuen Theorie, nach der angeblich von der Regierung von Florida Daten von 121 frühen Covid-19-Patienten, die es vor dem offiziellen Beginn der Pandemie in Florida und sogar vor dem Ausbruch in Wuhan gegeben soll…
    Quelle: Buchkomplizen
  8. Agrarkonzerne und Überhitzung gefährden die globale Ernährung
    Neue regulierte Gentechnikmethoden wie die Genschere (CRISPR) könnten Kleinbauern ein konzernunabhängiges Anbauen ermöglichen.
    Die intensive Landwirtschaft bringt keine Ernährungssicherheit
    Vielfach hört man in der öffentlichen Debatte, dass die Welternährung, insbesondere angesichts einer kommenden Weltbevölkerung von 10 Milliarden Menschen, nur durch intensive Landwirtschaft, immer höhere Flächenerträge, also durch grosse Agrarkonzerne gesichert werden kann. Dies bedeutet aber Monokulturen, hohen Pestizid- und Mineraldüngereinsatz, was gleichzeitig hohe Treibhausgasemissionen erzeugt. Dies hat fatale Auswirkungen für das Klima der Erde, die gesunde Ernährung der Menschen und letztendlich kann auch der weltweite Hunger so nicht bekämpft werden. Gerade mit einer immer weiter steigenden Erdtemperatur werden immer mehr Ackerflächen zu Wüsten, zu nicht mehr bebaubaren Überschwemmungsgebieten oder fallen dem steigenden Meeresspiegel zum Opfer. Mit intensiver Landwirtschaft Ernährungssicherheit zu schaffen, ist ein glatter Irrweg. Solche Behauptungen kommen aus den Konzernetagen der Agrarkonzerne zur Sicherung ihrer klima- und gesundheitsschädlichen Geschäftsmodelle.
    (…) Die moderne Gentechnik ist nicht mit der alten zu vergleichen
    … Zweifellos hat die bisherige Anwendung der Gentechnik durch die Saatgutkonzerne meist einen stark monopolisierenden Einfluss für sie geschaffen und hat viele LandwirtInnen in finanzielle Abhängigkeiten oder gar Ruin getrieben, sowie eine wertvolle über Jahrhunderte entwickelte traditionelle Saatgutvielfalt zerstört. Insbesondere durch Patente und Gerichtsverfahren haben Saatgutkonzerne viele bäuerliche Existenzen vernichtet und die Saatgutvielfalt verringert.
    Doch moderne Gentechnikmethoden machen das gleiche wie klassische Saatgutzüchtungen nur schneller und gezielter. Sie werden oft an Universitäten oder regionalen Forschungszentren entwickelt und könnten so ohne Patente oder Machtmonopole durch Konzerne an Kleinbauern und -bäuerinnen mit verbessertem Saatgut weitergegeben werden.
    Dann können neue Gentechnikmethoden wie die Genschere (CRISPR) – ein guter regulatorischer Gesetzesrahmen, der Fehlentwicklungen wie ein Ausnutzen durch Agrarkonzerne verhindert, vorausgesetzt – genau das bewirken, was von Vandana Shiva in ihrem Buch bestens beschrieben wird, was aber die Gentechnik bisher meist verhinderte: Die Stärkung der Kleinbauern und -bäuerinnen zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Agrarkonzernen. Mit Saatgut, welches gute Erträge sichert, ökologisch stabil ohne Pestizide auskommt und so auch einen Beitrag zur Hungerbekämpfung und Klimaanpassung liefern kann…
    Quelle: Infosperber
  9. Die Erde schwebt in Lebensgefahr
    Hochwasser, Hitzewellen, Tote – die Auswirkungen von Klimaerwärmung und -wandel werden auch in Europa und Deutschland immer spürbarer. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen – der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – unterstreicht in seinem Sachstandsbericht 2021 diesen Zusammenhang…
    Der Weltklimarat IPCC warnt in diesem sechsten Bericht davor, dass es bald unmöglich sein wird, die Erwärmung der Erde unter zwei Grad, geschweige denn 1,5 Grad Celsius zu halten, wenn nicht umgehend begonnen wird, die Treibhausgasemissionen schnell und drastisch zu reduzieren. Die Erde habe sich durch menschliche Aktivitäten vom Ende des 19. Jahrhunderts bis zum vergangenen Jahrzehnt um 1,07 Grad Celsius erwärmt. Im Mittel der kommenden zwei Jahrzehnte dürfte die Erwärmung 1,5 Grad erreichen oder überschreiten, unabhängig davon, wie sich die Emissionen weiterentwickeln.
    Viele dieser Veränderungen treten zum ersten Mal seit Tausenden von Jahren auf. Einige von ihnen bräuchten Hunderte oder gar Tausende Jahre, um rückgängig gemacht zu werden. Ein komplettes Zurück gibt es nicht mehr, aber noch bleibt Zeit, zu handeln, um die Erderwärmung und ihre Folgen zu begrenzen. Seit dem letzten Bericht 2014 haben demnach Extremereignisse, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen, weltweit zugenommen. Vergangene Prognosen und Modellierungen haben sich überwiegend bewahrheitet. Selbst bei einem künftigen harten Durchgreifen im Klimaschutz werden aktuelle Klimaentwicklungen noch Jahre andauern – vergleichbar mit einem sehr langen Bremsweg.
    Die Klimafolgen werden daher in jedem Fall zunächst noch schlimmer. Lässt sich der Klimawandel also nicht mehr aufhalten? Die dem Bericht zugrunde liegenden Forschungsdaten zeigen, dass die Welt derzeit auf eine Erwärmung um mindestens drei Grad Celsius bis 2100 zusteuert. Das Ausmaß der Erderwärmung lässt sich aber generell noch reduzieren. Dafür müssten die Menschen jedoch ab sofort und konsequent hohe Mengen an Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen reduzieren, mahnt der Klimarat in seinem Bericht.
    (…) »Wir reden nicht darüber, dass es keinen Klimawandel gibt. Das ist ausgeschlossen. Wir reden einzig und alleine darüber, und da wird die Dringlichkeit deutlich, dass die Erderwärmung so verlangsamt und so eingebremst wird, dass wir uns als Menschen anpassen können. Dass wir in der Lage sind, unsere Städte, unser Leben so zu schützen, dass wir nicht katastrophale Zustände erleben.« Es könne nun nur noch darum gehen, den Kipppunkt, der nach wissenschaftlichen Berechnungen bei einer zusätzlichen Erderwärmung von etwa 1,5 Grad liegt, nicht zu erreichen. Ansonsten würde das Methan freigesetzt, das sich derzeit noch in den Permafrostböden befindet. Dann würde die Erde »auf einmal drei, vier, vielleicht mehr Grad« heißer. »Und dann ist tatsächlich Holland in Not.«…
    Quelle: Sozialismus.de

    Dazu: Wendepunkt erreicht
    (…) Der IPCC-Bericht führt klar vor Augen, dass wir mit jedem halben Grad Temperaturanstieg mit signifikant mehr Extremen rechnen müssen. Dem Großteil der Szenarien zufolge könnte das 1,5-Grad-Limit schon in den 2030ern gerissen werden. Mit höheren Emissionen können außerdem natürliche Senken wie Wälder und Meere die hohe CO2-Konzentration in der Atmosphäre weniger effektiv abfedern, was die Klimakrise weiter anfeuert. Jedes Zehntelgrad, um das wir die Erderhitzung vermindern können, macht große Unterschiede.
    „Deutschland hat in den vergangenen Jahren beim Klimaschutz versagt. Eine der wichtigsten Säulen für den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft – der Ausbau sauberer Energie aus Wind und Sonne – wurde gezielt klein gehalten. Dabei werden die Erneuerbaren zum entscheidenden Standortfaktor, jeder Sektor ist auf sie angewiesen. Die jetzige Regierung hat strategisches Unvermögen im Kampf gegen Klimakrise und Wirtschaftsabschwung gezeigt“, so Heinrich. „Die nächste Regierung wird es richten müssen unter anderem mit einem massiven Ausbau der Wind- und Solarenergie, dem Abbau umweltschädlicher Subventionen und höheren Treibhausgasminderungen bis 2030. Wer künftig diesem Land als Kanzler:in vorstehen will, muss sich klar hinter umfassende Klimaschutzmaßnahmen stellen: Insbesondere bei Armin Laschet vermissen wir das bislang.“…
    Quelle: Scharf Links

  10. Zum Feind erklärt
    Debatte um Ostasienfahrt der Fregatte Bayern hält an. Beijing akzeptiert Berliner Beschwichtigungsversuche nicht. Einflussreiche Tageszeitung erklärt China zum Feind.
    Berlin/Bejing (Eigener Bericht) – Anhaltende Debatten begleiten die Entsendung der Fregatte Bayern nach Ostasien und ins Südchinesische Meer. Bereits seit Monaten üben außenpolitische Hardliner massive Kritik daran, dass die Fregatte bislang keine speziellen Provokationen gegen die Volksrepublik zusätzlich zur Durchquerung des Südchinesischen Meeres plant; gefordert wurden immer wieder das Eindringen in die Hoheitsgewässer von China beanspruchter Inseln oder das Abhalten gemeinsamer Manöver mit verbündeten Streitkräften. Dass eine direkte “Konfrontation offensichtlich vermieden” werde, gehe den “Verbündeten” Berlins “nicht weit genug”, moniert eine Mitarbeiterin des Mercator Institute for China Studies (MERICS). Beijing fordert unterdessen im Hinblick auf den von Deutschland zur Beschwichtigung erbetenen Hafenbesuch der Fregatte in Shanghai, die Bundesregierung müsse sich entscheiden, ob sie die Kooperation oder einen heftigen Konflikt mit Beijing anstrebe. Während die Spannungen eskalieren, geht ein einflussreicher deutscher Leitkommentator über NATO-Sprachregelungen hinaus und erklärt China zum “Feind”.
    (…) “Nicht konfrontativ genug”
    Auch mit Blick auf die künftige Bundesregierung machen Verfechter eines noch aggressiveren Kurses gegen China massiv Druck. Die Entsendung der Fregatte Bayern nach Ostasien und in das Südchinesische Meer sei “für Deutschland … ein positiver Schritt”, urteilt etwa Helena Legarda vom Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Legarda begründet dies so: “Es ist ein Schritt, der China auf keinen Fall gefällt.” Allerdings gingen die geplanten Operationen der Fregatte “für die Verbündeten … nicht weit genug”, äußert die MERICS-Mitarbeiterin; das liege daran, dass “Konfrontation offensichtlich vermieden wird”. Aggressive Konfrontationen sind demnach erwünscht: “Wenn sich die Fregatte wie angekündigt an die üblichen Handelsrouten hält und keine ‘Freedom of Navigation’-Operationen mit den Partnern durchführt, dann unterwirft sich Berlin de facto den von China aufgestellten Regeln”, behauptet Legarda. Die “Verbündeten” bestünden voraussichtlich zumindest darauf, “dass die Entsendung der Fregatte kein einmaliges Ereignis ist”. Ein aggressiveres Vorgehen hatten bereits im Mai die FDP und die ihr verbundene Friedrich-Naumann-Stiftung verlangt. Dass die Fregatte sich “brav auf internationalen Handelsrouten bewegen” solle, läuft der Naumann-Stiftung zufolge auf einen “Schmusekurs” gegenüber China hinaus….
    Quelle: German Foreign Policy
  11. Israel trägt Hauptverantwortung für Unruhe und Kriege in Region
    Karin Leukefeld im Interview mit RT
    In den letzten Tagen verschärfte sich die Lage im Nahen Osten erneut drastisch. Russland kritisierte die israelischen Luftangriffe vor Kurzem als Verletzung der Souveränität Syriens. Das russische Verteidigungsministerium gab eine Erklärung zu den jüngsten israelischen Angriffen auf Syrien ab, die Hinweise auf eine Verschiebung der Strategie Moskaus hinsichtlich der völkerrechtswidrigen israelischen Angriffe gegen die syrische Souveränität enthielten. Der Drohnenangriff auf einen israelischen Tanker (MT Mercer Street) fachte unlängst den Konflikt zwischen Israel und Iran neu an. Zwei Besatzungsmitglieder sollen dabei getötet worden sein. Israel droht nun Iran mit Krieg, um das Atomprogramm des Landes zu stoppen. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz sagte am Donnerstag, das israelische Militär sei bereit, Maßnahmen gegen Iran zu ergreifen. Derweil weiten sich in Afghanistan die Kämpfe zwischen den Taliban und den Regierungskräften weiter aus. Die Zahl der afghanischen Asylbewerber hat in letzter Zeit rasch zugenommen. Erst am Dienstag explodierte eine Autobombe vor dem Haus des Verteidigungsministers in Kabul. Die Taliban übernahmen die Verantwortung für den Angriff. Vor wenigen Tagen trat Ebrahim Raissi sein Amt als neuer Präsident Irans an. Obwohl Raissi in seiner Amtsantrittsrede signalisierte, dass er die Gespräche über die Wiederherstellung des Atomabkommens von 2015 mit den Weltmächten fortsetzen werde, betonte er, dass die neue Regierung die Zukunft des Landes nicht an den Westen binden wolle…
    Quelle: RT

    Dazu: Niemand will Krieg
    Libanon: Nach mehrtägigem Schlagabtausch warnt Hisbollah Israel vor Eskalation. Chef Nasrallah spricht von überlegter Vergeltung
    Nach mehrtägigem Raketenschlagabtausch an der südlichen Grenze des Libanon hat sich der Vorsitzende der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, am Sonnabend zur Lage geäußert. Die Hisbollah sei nicht an einem Krieg interessiert, sagte Nasrallah in einer Rede, die vom Hisbollah-nahen Fernsehsender Al-Manar übertragen wurde. Allerdings werde man nicht zulassen, dass Israel das errungene »Gleichgewicht des Schreckens« verändere.
    Die aktuelle Eskalation hatte am Mittwoch mit Raketenbeschuss aus dem südlichen Libanon begonnen. Aus israelischen Sicherheitskreisen hieß es, insgesamt seien drei Raketen von namentlich nicht genannten palästinensischen Gruppen im Süden Libanons abgefeuert worden. Die israelischen Streitkräfte (IDF) reagierten mit Artilleriebeschuss, gefolgt von Angriffen der israelischen Luftwaffe auf unbewohntes Gebiet im Süden des Libanon.
    Die Hisbollah antwortete darauf mit dem Abschuss von 122-Millimeter-Raketen auf IDF-Stellungen im Gebiet der Scheeba-Farmen, wie aus einer Erklärung der Hisbollah vom Freitag hervorging…
    »Was in den vergangenen Tagen geschehen ist, war sehr gefährlich«, sagte Nasrallah unter Verweis auf den Krieg mit Israel im Sommer 2006. Die »wichtigste strategische Errungenschaft« des damaligen Krieges sei gewesen, dass Israel das errungene »Gleichgewicht des Schreckens« akzeptieren müsse. »Wir werden nicht zulassen, dass diese Einsatzregeln für die Streitkräfte (Rules of Engagement) geändert werden«, sagte Nasrallah. Auf die israelischen Luftwaffenangriffe habe man direkt reagieren müssen: »Wir haben uns für den Beschuss von unbewohntem Gebiet während des Tages entschlossen. Unsere Vergeltung war überlegt. Wir haben eine Erklärung veröffentlicht und die Verantwortung für die Operation übernommen«, so Nasrallah. »Feuer für Feuer« – darauf werde Israel sich einstellen müssen…
    Ein IDF-Sprecher erklärte, Israel sei »nicht an einer Ausweitung des Konflikts interessiert und wolle keinen Krieg beginnen«. Die IDF-Luftwaffe werde ihre »Lufthoheit über dem Südlibanon aufrechterhalten«. Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett warf laut dpa dem Iran und der Hisbollah vor, die Bevölkerung des Libanon in eine »Front gegen Israel einspannen« zu wollen…
    Quelle: junge Welt

  12. Ominöse AfD-Unterstützer starten Kampagne gegen Grüne
    Gegen die Grünen läuft eine massive Plakatkampagne. Verantwortlich ist offenbar einer, der in der Vergangenheit in fragwürdige Wahlkampfunterstützung der AfD verwickelt war.
    Mit angeblich mehreren Tausend Großplakaten in mehr als 50 deutschen Großstädten soll seit dieser Woche Anti-Werbung gegen die Grünen gemacht werden. Die Quellen der Finanzierung sind unklar, die Handelnden sind bekannt aus eher intransparenter Wahlkampf-Unterstützung für die AfD mit Spuren in die Schweiz.
    Kampagnensprecher ist David Bendels, ein früheres CSU-Mitglied, der im Streit um einen Auftritt bei der AfD Hessen im Juni 2016 einem Ausschluss zuvorgekommen war. Er ist Vorsitzender eines im September 2016 gegründeten “Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten”. Die Organisation Lobbycontrol hielt 2017 fest: “Das einzig erkennbare Ziel des Vereins ist es, Wahlwerbung für die AfD zu machen.” Von Bendels gibt es diverse Fotos mit AfD-Spitzenpolitikern…
    Mit den aktuellen Plakaten wird nicht für die AfD geworben, sondern eine andere Partei angegriffen. Am Montag traten Verein, Conservare Communication GmbH und Bendels großflächig auf den Plan: Auf Plakaten mit grünem Hintergrund stehen Schlagworte wie “Totalitär. Sozialistisch. Heimatfeindlich.” oder „Klimasozialismus. Ökodiktatur. Enteignungsterror.”, die damit als vorgebliche Ziele der Grünen erscheinen sollen.
    Conservare ist als Verantwortlicher angegeben. Die Politagentur zahlt laut Internetseite auch den Netzauftritt, wo Bendels als Sprecher zitiert wird. Eines der ersten Postings dazu kam am späten Montagabend von der Facebook-Seite des Vereins mit 30.000 Abonnenten.
    Woher das Geld für die Kampagne kommt, ist unklar. Bendels behauptet: Finanziert wird “aus Spenden von Mittelständlern und engagierten Bürgern”…Wo das Geld zusammenfließt, bleibt also im Dunkeln…
    Quelle: t-online
  13. Transatlantischer Schulterschluss
    Demnächst soll die Publikation „Den neuen Westen schmieden“ erscheinen, die dem Handelsblatt bereits vorliegt. Drin sollen führende CDU-PolitikerInnen einen Schulterschluss mit den USA gegen China fordern: „Kanzlerkandidat Laschet und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordern eine stärkere Abgrenzung Europas von China – sonst drohe die „Kontrolle über Märkte“, auch in Deutschland. […] Europa und die USA müssten bei der Digitalisierung vorangehen und „eine Einigung auf Standards bei den neuen Technologien erzielen“, so der Kanzlerkandidat von CDU und CSU.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Laschet fürchten die „Kontrolle über Märkte“. Angst vor einer Kontrolle durch Märkte bzw. deren Konzerne – insbesondere aus dem Bereich der Digitalisierung – haben sie offensichtlich weniger.

  14. Wie kann man mit Faktenchecks “lügen”?
    (…) Wie kann man mit Faktenchecks „lügen“? Haben Sie Beispiele dafür?
    Sabine Schiffer: Mit jeder Darstellung kann man lügen, indem wichtige Fakten fehlen. Das passiert ständig, ist kaum zu vermeiden und selten böse Absicht, aber es gibt natürlich auch gezieltes Weglassen. Der Effekt ist nicht unerheblich, wenn beispielsweise die russischen Kriegsmanöver ohne Hinweis auf das NATO-Manöver Defender 2021 berichtet werden…
    Wie können Faktenchecks Lücken von Sachverhalten aufdecken, bei denen nicht alle Fakten vorliegen?
    Sabine Schiffer: Hier hilft Transparenz, dass man genau das mitteilt. Wir alle neigen ja dazu, vom berichteten Teil auf das große Ganze zu schließen. Genau dem könnte man vorbauen, indem man von journalistischer Seite immer klar macht, wie weit man gekommen ist und was noch unklar blieb. Heute+ hat das mal vorgemacht, dass auch das Zugeben von erkannten Lücken und Unwissen ein Mehrwert sein kann…
    Woran erkennt man eigentlich einen guten Faktencheck?
    Sabine Schiffer: An den Fakten, die nach der Prüfung der Gegenthese übrig bleiben, und – ganz wichtig – deren seriöse Einordnung; also das Gegenteil von Nachrichtenjournalismus, wo die komplexeren Zusammenhänge ja oft fehlen. Dazu gehört aber vor allem die Relevanz der Themen, was die schwierigste Kategorie sein dürfte, man kann ja auch schön an dem wirklich Brisanten vorbei recherchieren. Für die Nachvollziehbarkeit sind das Offenlegen der Quellen und evtl. auch Recherchewege nötig…
    Quelle: Buchkomplizen
  15. Sein Name ist Gesetz – Peter Hartz wird 80
    (…) Hartz IV: Ein Begriff mit fast epochalem Charakter, für die Arbeitsmarktpolitik ebenso wie für das Hadern der SPD mit ihrem Kurs über weite Strecken der vergangenen 20 Jahre.
    Als Namensgeber steht Peter Hartz für eine der größten Wirtschafts- und Sozialreformen in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Was ist davon geblieben – und wie sieht Hartz sein Erbe jetzt zum 80. Geburtstag?
    Ja, der Name «Hartz», der sei ein Fehler gewesen, sagt er der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. «Heute würde ich die damalige Hartz-Kommission eher Job-Kommission nennen.» Denn die namentliche Verknüpfung der auch viel kritisierten Hartz-Gesetze I bis IV sei rückblickend «natürlich auch eine Belastung» gewesen.
    Aber: «Unterm Strich kann ich sagen: Die Reform ist nicht nur umstritten, sondern sie war ja sehr erfolgreich», betont Hartz. «Ich halte sie für eine der besten Reformen. Der Erfolg ist doch sehr nachweisbar.»…
    Und heute? «Ich würde die Reform fortschreiben mit den Möglichkeiten der Digitalisierung. Wir sind ja gut 15 Jahre weiter», sagt Hartz. Die einzelnen Gesetze der Arbeitsmarktreform traten schrittweise bis 2005 in Kraft. «So eine große Reform, die lebt ja», erklärt Hartz. «Und sie entwickelt eine Eigendynamik. Aber was so eine große Reform auch braucht, ist ein Machtprotagonist.»…
    Quelle: Westfälische Nachrichten

    Anmerkung unseres Lesers B.W.: Obwohl die Hartz- Arbeitsmarkt- / Sozialreform mittlerweile seit 18 Jahren das Leben Vieler maßgeblich bestimmt, sollten auch noch tagesaktuell sämtliche politischen Parteien u. Verbände ganz klar Farbe bekennen, ob sie (ebenfalls wie der Namensgeber P. Hartz) bezüglich d. “großen u. nachweisbaren Erfolges” zu einem gleichwertigen o. auch ähnlichem Gesamturteil gelangen!

    Eine verstärkte Wiederaufnahme einer sachlich geführten Grundsatz- Diskussion wäre auch im Jahre 2021 nicht vergebens, ganz im Gegenteil notwendiger denn je!

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