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  1. Afghanistan
  2. Wer die Glocke läutet?
  3. Autogipfel: Merkels milliardenschweres Abschiedsgeschenk
  4. Medienkampagne: Weselsky unter Beschuss
  5. Kinderarmut beginnt mit niedrigen Löhnen
  6. Die STIKO-Mitglieder sollten zurücktreten!
  7. Ethikratsvorsitzende Buyx: Deswegen muss man noch aus allen Rohren feuern, was das Impfen anbelangt (Teil1)
  8. “Das ist ein politischer Akt”: Selten war Betrug einfacher: So funktioniert das System mit den gefälschten Impfpässen
  9. “Fair Pay” im Kulturbetrieb: Sänger Köck zu Gagen-Eklat im Burgenland: “Die Schere geht weiter auseinander”
  10. “Alles hat völlig versagt”: Im Ahrtal packen frustrierte Helfer schon wieder zusammen
  11. Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten
  12. Bald haben wir sie geschafft
  13. 30.000 US-Soldaten auf Taiwan? Wirbel um Tweet eines US-Senators
  14. Ärzteorganisationen laufen Sturm wegen Firmenkauf

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Afghanistan
    1. Innenministerium verschleppte Beschluss zu Ortskräften
      Bereits im Frühsommer wurden Forderungen lauter, den Ortskräften bei der Einreise schnell und unkompliziert zu helfen. Das Bundesinnenministerium beschloss zusammen mit den Ländern konkrete Maßnahmen – setzte diese aber nicht um.
      Das Bundesinnenministerium hat einen Beschluss zur vereinfachten Einreise von früheren Ortskräften aus Afghanistan offenbar verschleppt. Nachfragen von WELT dazu ließ das Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zunächst unbeantwortet.
      Auf der Innenministerkonferenz (IMK) im Juni in Baden-Württemberg hatten die 16 Ressortchefs der Länder zusammen mit dem Bundesinnenminister verabredet, die Einreise für Ortskräfte zu erleichtern. Das Besondere bei der IMK ist: Beschlüsse können nur einstimmig gefällt werden. Seehofer hat also mit gestimmt.
      Der von Niedersachsen initiierte Beschluss sah unter anderem vor, dass „alle Vorkehrungen für eine beschleunigte und flexible Bearbeitung der Gefährdungsanzeigen und des Visumverfahrens getroffen werden“. So sollte den Ortskräften eine schnelle Ausreise nach Deutschland ermöglicht werden. Gleichzeitig sollte der Bund prüfen, ob die Verfahren „verschlankt und beschleunigt“ würden, wenn die Visa nicht bereits in Afghanistan, sondern erst in Deutschland erteilt würden – dieses Verfahren nennt sich ‚Visa upon Arrival‘.
      Die Innenministerkonferenz forderte die Bundesregierung zudem auf, die Kosten für die Ausreisen in die Bundesrepublik „aus Fürsorgegründen“ zu übernehmen.
      In den Wochen nach der Innenministerkonferenz, die Mitte Juni in Rust stattfand, ist davon kaum etwas vorangetrieben worden. Erst in der vergangenen Woche erklärte das Verteidigungsministerium beispielsweise angesichts der Eskalation in Afghanistan, dass Ortskräfte von nun an ihr Visum erst bei der Ankunft in Deutschland stellen müssten.
      Quelle: Welt Online
    2. “Fühlt sich nicht gut an, recht zu behalten” – Diether Dehm zum Abzug aus Afghanistan
      Dr. Diether Dehm, Liedermacher und Politiker, sitzt seit 2005 für Die Linke im Bundestag. Die SPD hatte er wegen der Jugoslawienkriege 1998 verlassen. Den Einsatz in Afghanistan hat er immer abgelehnt. Im Gespräch mit RT DE kommentiert er das Ergebnis. […]
      Zum Vergnügen des Weißen Hauses hatten 1996 die islamistischen Vernichter aller Frauenrechte, Bücher, Musik und Gewerkschaftsfreiheiten den humanistischsten Präsidenten, den dieses geschundene Land je hatte, Mohammed Nadschibullāh, aus dem UN-Hauptquartier in Kabul gezerrt. Hernach folterten und hängten sie ihn an den Füßen auf eine Verkehrsinsel. Und diese Taliban sollen nun dem Pentagon und Westmedien Besserung gelobt haben? Und diesen Taliban haben jetzt die US-Truppen ihr schweres Kriegsgerät “dagelassen”? Einfach so?
      Welche blutigen Deals sind da in den letzten Wochen hintenherum gelaufen? Wie hängt die Bundeswehr mit drin? Finden wir die NATO-Mörser, Rheinmetall-Sturmgewehre und Panzerspähwagen demnächst in den Händen anderer islamistischer Terroristen? Etwa bei den Uiguren? Gegen chinesische Handelswege? Oder den Tschetschenen? Gegen die russische Regierung? Um die Region nebst Pipelines weiter zu “destabilisieren”?
      Quelle: RT DE
    3. »Das Gesamtbild ist düster« US-Generalinspekteur rechnet mit amerikanischer Afghanistan-Politik ab
      Sein Bericht ist vernichtend: Der US-Generalinspekteur für den Wiederaufbau in Afghanistan listet zahlreiche Fehlentscheidungen der amerikanischen Regierung auf. Hauptvorwurf: völlige »Unkenntnis«.
      Die US-Regierung hat während ihres Einsatzes in Afghanistan einem Bericht zufolge wenig Kenntnis über das Land gehabt und deswegen zahlreiche Fehlentscheidungen getroffen. »Die Unkenntnis der vorherrschenden sozialen, kulturellen und politischen Gegebenheiten in Afghanistan hat erheblich zu den Fehlern auf strategischer, operativer und taktischer Ebene beigetragen«, hieß es in einem Bericht des US-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau in Afghanistan (Sigar).
      Quelle: DER SPIEGEL
  2. Wer die Glocke läutet?
    Nach dem Bericht des Weltklimarats zum Stand der Wissenschaft in Sachen Klimawandel sind sich in unseren Breiten alle einig, dass etwas geschehen muss. Doch wie es geschehen soll in einer Welt ohne Exekutive, das fragt niemand.
    Es ist sicher nicht erstaunlich, dass der neue IPCC-Report (Intergovernmental Panel on Climate Change) erhebliche mediale Aufmerksamkeit erregt, schließlich ist er so etwas wie das Zeugnis, das die Fachwelt der Politik etwa alle fünf bis sechs Jahre vorlegt (obgleich die Politik an der Abfassung des Reports beteiligt ist, deswegen intergovernmental). Mehr als erstaunlich ist dagegen, dass kaum einmal zur Sprache kommt, wie wenig ein Report, der die Menschheit aufrütteln soll, dazu sagt, was die Menschheit tun soll. Sie soll zwar etwas tun, das sagt der IPPC, aber der Weltklimarat sagt den Politikern ausdrücklich nicht, was sie tun sollen:

    “Die Bewertungen sind für die Politik relevant, aber nicht präskriptiv: Sie können Projektionen des zukünftigen Klimawandels auf der Grundlage verschiedener Szenarien und der Risiken, die der Klimawandel mit sich bringt, präsentieren und die Auswirkungen von Reaktionsmöglichkeiten erörtern, aber sie sagen den politischen Entscheidungsträgern nicht, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.” (Übers. d. Red.)

    Das könnte man hinnehmen, wenn es eine andere intergouvernementale Arbeitsgruppe gäbe, die genau das den Politikern sagt. Die aber gibt es nicht. Ist das Feigheit vor dem Feind oder schlicht Ergebnis des alten Glaubens, jeder könne etwas anderes tun und dennoch könnte am Ende das Richtige herauskommen. Letzteres ist jedoch falsch. Nur wenn die Regierungen der Welt einer gemeinsamen Strategie folgen und konsequent gemeinsam handeln, gibt es überhaupt einen Weg, der aus der Abhängigkeit von der fossilen Energie herausführt. Alles andere ist Augenwischerei (wie hier gezeigt).
    Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop

  3. Autogipfel: Merkels milliardenschweres Abschiedsgeschenk
    Beim letzten Autogipfel der Bundeskanzlerin ist die Stimmung außerordentlich gut – vor allem, weil die Regierung massive Hilfen für die Industrie freigibt.
    Die Bildschirme der Teilnehmer im ganzen Land waren ziemlich voll, beim Autogipfel an diesem Mittwoch. Das Kanzleramt ließ vor der Wahl noch einmal Konzernbosse, VDA-Präsidentin Hildegard Müller, Gewerkschafter, Fraktions- und Ländervertreter sowie Wissenschaftler zum letzten Treffen mit Angela Merkel zusammenschalten. Nach zwei Stunden war die Branche einigermaßen erleichtert. Klagen über den stockenden Wandel und die schwache Performance des Verkehrssektors beim Klimaschutz gab es diesmal nicht. Die Atmosphäre sei sehr gut gewesen, hieß es erleichtert. Wohl auch, weil die Regierung den Weg frei machte, für ein milliardenschweres Abschiedsgeschenk.
    Quelle: Süddeutsche
  4. Medienkampagne: Weselsky unter Beschuss
    Großteil der Presse dämonisiert Gewerkschaft der Lokomotivführer und deren Chef. Ziele des Arbeitskampfes werden diffamiert
    Schon als sich im Juni der Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) abzeichnete, war absehbar, wie die Reaktion eines Großteils der Medien ausfallen würde. Wenn die Züge in den Depots blieben, hieß das bisher: Bahn frei für Hetze gegen die GDL und vor allem deren Chef, Claus Weselsky. So war es bei den Bahnstreiks von Herbst 2014 bis Mai 2015 – und so kam es auch diesmal. Von Ausnahmen abgesehen fielen die Leitmedien über die Gewerkschaft her, als der Streik am 10. August begann. So weit wie damals, als eine wochenlange Kampagne von Bild und anderer in Morddrohungen gegen Weselsky gipfelte, ist es bisher nicht gekommen. Aber die Strategie ist dieselbe. Nach Kräften werden die Ziele des bei einer Urabstimmung mit 95 Prozent beschlossenen Arbeitskampfes diffamiert, Weselsky wird als Machtmensch dämonisiert, der Millionen Bahn-Kunden für seinen krankhaften Ehrgeiz leiden lasse.
    Bereits die Überschriften belegen, dass viele Medien an dieser Personalisierung des Konfliktes festhalten.
    Quelle: junge Welt
  5. Kinderarmut beginnt mit niedrigen Löhnen
    Wir brauchen eine konsequente Beschäftigungspolitik. Mit ihr ließe sich die Erwerbslosigkeit verringern und der sozialen Ungleichheit nachhaltig entgegenwirken. Sie müsste von Zukunftsinvestitionsprogrammen des Bundes und der Länder bis zur Schaffung eines öffentlich geförderten Dienstleistungssektors reichen. Gerade nach der Covid-19-Krise wird das nötiger denn je sein.
    Soziale Ungleichheit bei Kindern erwächst aus einer Ungleichverteilung der Ressourcen von Haushalten mit Kindern, die maßgeblich vom Erwerbseinkommen der Eltern(teile) bestimmt wird. Da Kinderarmut fast immer auf Elternarmut zurückzuführen ist, die aus einer exkludierten oder Randstellung am Arbeitsmarkt resultiert, konzentrieren sich Erfolg versprechende Gegenstrategien auf Maßnahmen, welche nicht armutsfeste Löhne und Gehälter so anheben, dass man „von Arbeit wieder leben“ und eine Familie mit seinem Einkommen unterhalten, fördern und sozial absichern kann.
    Quelle: Christoph Butterwegge in gewerkschaftsforum.de
  6. Die STIKO-Mitglieder sollten zurücktreten!
    Am 2. August aber kam es beim Thema Impfung zum Bruch zwischen Politik und Wissenschaft. Damals entschieden die Gesundheitsminister, die Corona-Impfung ab 12 Jahren zu propagieren, ohne wissenschaftliche Empfehlung der Ständigen Impfkommission. Die wurde im Vorfeld nicht einmal konsultiert von den Ministern, glaubt man STIKO-Mitglied Ulrich Heininger. Denn er und seine Kollegen hätten wohl geantwortet: „Haltet noch zwei Wochen inne, wir sind eh an der Bewertung“. Die Kommission, zur Erinnerung, ist laut Paragraf 20 des Infektionsschutzgesetzes das Bundesgremium für Impfempfehlungen. Und auf deren „Grundlage“ sollen die Landesbehörden Impfungen empfehlen. (…)
    Die politischen Entscheider dagegen haben sich für Dezisionismus entschieden: Die Wissenschaft hat der Politik zu folgen und die Argumente für deren Entscheidungen zu liefern. Schlicht, der Politik scheint die Risikokommunikation entglitten zu sein. Die Folgen dieses Weges könnten gravierend sein, stellt die Politik doch das Wesen der Aufklärung infrage und spielt somit ungewollt den Populisten an den Rändern in die Hände. Die wussten ja schon immer, dass Wissenschaft nur ein politisches Instrument sei.
    Und das ganze Spiel geht gerade weiter, weil die Gesundheitsminister seit dem 9. August die Gabe der dritten Impfdosis als Booster propagieren. Nebenbei: Dafür gibt es nicht einmal Zulassungen.
    Statt sich weiterhin vereinnahmen und so ihre gute wissenschaftliche Reputation missbrauchen zu lassen, sollten die STIKO-Mitglieder die Reißleine ziehen und gemeinsam ihre Ämter in der Kommission niederlegen. Nur so kann sich die Wissenschaft wieder behaupten.
    Quelle: Denis Nößler in ÄrzteZeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Bei einer Neubesetzung dieses Gremiums ist zu befürchten, dass die nachfolgenden “Experten” regierungsfreundlichere Positionen vertreten könnten. Zunächst sollte die Veröffentlichung der Stiko-Empfehlung abgewartet werden. Bitte lesen Sie dazu auch Kinder-Impfung: StiKo gibt klein bei.

  7. Ethikratsvorsitzende Buyx: Deswegen muss man noch aus allen Rohren feuern, was das Impfen anbelangt (Teil1)
    Buyx gibt sich im NDR-Interview vom 12. August martialisch:
    “Da sind wir im Moment in einer Übergangsphase [der Impfkampagne]. Und deswegen muss man noch aus allen Rohren feuern, was das Impfen anbelangt.“
    Womit sie für weiter zu intensivierende Impfkampagnen werben möchte. Alle Rohre richten sich dabei auf noch Nichtgeimpfte und den Umgang mit ihnen. Denn durch die jetzt freie Verfügbarkeit der Impfstoffe werde eine Impfablehnung…
    “…zunehmend eine Frage der persönlichen Wahl und damit der persönlichen Eigenverantwortung. Und darüber leiten sich diese Argumente ab, dass man sagt: Pass mal auf, wenn du dich jetzt wirklich nicht impfen lässt, nicht weil es nicht geht, oder weil du keine Informationen hast oder nicht kannst, sondern weil du sagst: Nö, mache ich nicht! entscheidest du dich letztlich eigenverantwortlich gegen deinen eigenen Schutz, gegen den Schutz der Menschen um dich herum, und du entscheidest dich auch dazu beizutragen, dass die Pandemie noch weiter geht.“
    Dass sich die „persönliche Eigenverantwortung“ vieler Millionen nicht besonders gefährdeter und gesunder Menschen nicht gegen den eigenen Schutz, sondern im Gegenteil gerade auf den Schutz der eigenen Gesundheit gegen mögliche schädliche Nebenwirkungen und Spätfolgen von nur bedingt zugelassenen und im Eiltempo entwickelten, neuartigen gentechnischen Injektionen richtet, scheint für Buyx keine legitime Abwägung zu sein.
    Quelle: Henry Mattheß in Geld und mehr

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Vorsitzende des Deutschen Ethikrats: Ungeimpfte stellen sich außerhalb der Solidargemeinschaft mit einer Anmerkung.

  8. “Das ist ein politischer Akt”: Selten war Betrug einfacher: So funktioniert das System mit den gefälschten Impfpässen
    Wer künftig ins Restaurant darf und wer nicht, könnte sich an einem kleinen Stück Papier entscheiden. Der Impfpass ist das Ticket in die Freiheit, das betonen Spitzenpolitiker immer wieder. Auch deshalb boomt der Handel mit gefälschten Heften im Netz. Händler und Käufer sehen das als Akt der Selbstbestimmung. Kann Betrug politisch sein? […]
    Das System der Impfhefte macht es Fälschern denkbar einfach, sagen Experten. “Sie waren nie als sicheres Dokument geplant”, sagt eine Sprecherin des Landeskriminalamtes. Hologramme wie auf Personalausweisen gibt es nicht, die Chargennummern sind simple Aufkleber, die Stempel über jeden Online-Versand problemlos zu kaufen. “Das ist ein handelsübliches Druckerzeugnis, ein reiner Nachweis, der über keine prüfsicheren Merkmale verfügt”, so das LKA. “Dementsprechend ist es leicht, Fälschungen herzustellen.”
    Das Bundesgesundheitsministerium sieht das anders.
    Quelle: Nordbayern
  9. “Fair Pay” im Kulturbetrieb: Sänger Köck zu Gagen-Eklat im Burgenland: “Die Schere geht weiter auseinander”
    Zwei Fälle im Burgenland zeigen, dass Lohndumping im Kulturbetrieb ein Problem darstellt. Alexander Köck, Sänger der Band Cari Cari, hat dagegen öffentlich Protest erhoben
    Ausgerechnet im SPÖ-regierten Burgenland hat sich nun eine Debatte um Lohndumping im Kulturbereich entzündet. Nachdem vorige Woche bei den Seefestspielen Mörbisch Sänger ihre geringen Gagen beklagt hatten, legte beim Eröffnungsfest zur Feier “100 Jahre Burgenland” der Sänger der Mörbischer Band Cari Cari, Alexander Köck, nach: Er unterbrach bei der im ORF-Livestream übertragenen Show seinen Auftritt, um die 30-Euro-Gage zu bekritteln, die die auftretenden Orchestermusiker, überwiegend Studierende, bekommen hätten. Es kam zum Eklat.
    Quelle: der Standard
  10. “Alles hat völlig versagt”: Im Ahrtal packen frustrierte Helfer schon wieder zusammen
    Die Bereitschaft zu helfen war nach der Flutkatastrophe Mitte Juli riesengroß, auch im Ahrtal. Doch die Stimmung unter den Helfern wird immer schlechter. Bürokratie und fehlende Organisation stellen ihnen ein Bein. Manche reisen wieder ab.
    Als die Flut das Ahrtal überschwemmte, zögerte Matthias Lange nicht lange. Er packte Bagger und Radlader auf einen LKW und fuhr los. “Ich habe keine Beziehung in die Region. Ich wollte einfach nur helfen”, sagt er. Doch diese Hilfsbereitschaft ist mittlerweile in Frust umgeschlagen.
    Lange ist wütend, auf die Behörden, auf die Bürokratie trotz der Katastrophe. “Wir haben hier einen Katastrophenfall. Wir haben Katastrophenpläne. Das alles hat völlig versagt”, schimpft er gegenüber der “Rheinischen Post”.
    Quelle: Focus Online
  11. Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten
    Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird. Der Fall Stephan Harbarth
    Das Bundesverfassungsgericht genießt bei den Bundesbürgern hohes Ansehen. Die vom Bundestag gewählten Richter gelten als kompetent und neutral. Die meisten Bundesbürger akzeptieren dessen Urteile und Entscheidungen.
    Wenn gar nichts mehr hilft, drohen vor allem Politiker der jeweiligen Opposition “mit dem Gang nach Karlsruhe”. Das Bundesverfassungsgericht soll es richten. Dieses Vertrauen ist eigentlich erstaunlich, schaut man sich an, wer da so nach Karlsruhe an das höchste deutsche Gericht geschickt wird.
    Immer wieder sind das hochrangige Politiker. So wurde etwa der frühere saarländische Ministerpräsident von der CDU nach Karlsruhe geschickt. Bei Peter Müller gab es Diskussionen über dessen juristische Qualifikation. Dass ein führender Politiker ins Bundesverfassungsgericht wechselte, war bei ihm weniger das Thema.
    An der juristischen Qualifikation des vor ein paar Monaten zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählten vorherigen CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth gab es auch bei Oppositionspolitikern keinerlei Zweifel. Bei Harbarth war und ist es weiterhin die Frage, warum er in seiner Zeit als Abgeordneter so viel Geld von seiner Anwaltskanzlei erhielt.
    Bei ihm überwog mit jährlich gut einer Million Euro die Tätigkeit für die Kanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz, wie Kritiker monieren. Normalerweise spricht man bei Abgeordneten von “Nebeneinkünften”, die sie aus ihrer Tätigkeit neben dem Mandat erhalten. Angesichts der Abgeordneten-Diäten in Höhe von monatlich 10.012,89 Euro erscheint diese Formulierung in diesem Fall unpassend.
    Die Kanzlei zählte VW und Daimler zu ihren Klienten und war auch mit den juristischen Folgen des Diesel-Betrugs befasst. Ein Thema, welches sicherlich mehrfach das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird. Grund genug sich mit der Frage zu befassen, wofür der heutige Präsident des BVG so viel Geld erhielt. Wohl gemerkt als junger Anwalt, allerdings als einer, der über ein Bundestagsmandat der Regierungspartei CDU verfügte. Also ein Anwalt mit direktem Kontakt zur Bundesregierung.
    Quelle: Telepolis
  12. Bald haben wir sie geschafft
    Ära Merkel Die Kanzlerin schwebte über allem, bezirzte sogar Linke. Doch ihre Politik war alles andere als alternativlos – sie folgte klaren Zielen. Eine Bilanz […]
    Merkel glaubt wirklich, dass es allen gut geht, wenn es Unternehmen und Vermögenden gut geht. Staatlichen Eingriffen zur Beschränkung derer Privilegien, zur Umverteilung von Reichtum und zur Stärkung der Sozialsysteme steht sie aus Überzeugung mit tiefer Skepsis gegenüber.
    Vielleicht lässt sich hier, bei aller Vorsicht gegenüber Spekulationen über persönliche Motive, eine biografische Spur erkennen. Angela Merkel ist in einem System aufgewachsen, das sich in diesem Zusammenhang als „autoritärer Sozialstaat“ beschreiben ließe: Absicherung gegen wichtige Lebensrisiken um den Preis einer engmaschigen Kontrolle gegenüber der Lebenswelt und wirtschaftlichem Handeln. Dass persönliche Freiheit keineswegs im Widerspruch stehen muss zu einer umfassenden staatlichen Daseinsvorsorge, ja, dass soziale Sicherheit und persönliche Freiheit einander sogar bedingen – das käme ihr nie in den Sinn. […]
    Eine direkte Folge der Merkel’schen Staatsskepsis ist das Beharren auf der „schwarzen Null“, verbunden mit der Ablehnung von Steuererhöhungen am oberen Ende der Einkommens- und Vermögensskala. Interessant nebenbei, dass kaum jemand aufschreit, wenn Merkel die Frage der Umverteilung hinter dem tumben Slogan „Keine Steuererhöhungen“ versteckt. Offenbar vergessen ist die einschneidendste steuerpolitische Entscheidung ihrer Kanzlerinnenschaft: die Erhöhung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte. Sie trifft vor allem diejenigen, die von ihren geringen Einkommen ohnehin den größten Teil für den täglichen Konsum ausgeben müssen – jedenfalls dann, wenn sie mal etwas mehr brauchen als die niedriger besteuerte Grundausstattung des täglichen Lebens. Dass die SPD sich nicht entblödete, diese Entscheidung mitzutragen, enthebt die Kanzlerin noch lange nicht der Verantwortung.
    Unter anderem wegen der Weigerung, sich das notwendige Geld zu beschaffen, hinterlassen die Merkel-Regierungen eine Investitionslücke, die immer schwerer zu schließen sein wird.
    Quelle: Stephan Hebel in der Freitag
  13. 30.000 US-Soldaten auf Taiwan? Wirbel um Tweet eines US-Senators
    Der US-Senator John Cornyn schrieb auf Twitter, dass die USA 30.000 Soldaten auf der chinesischen Insel Taiwan stationiert haben. Sollte dieser Tweet stimmen, würde es sich um eine militärische Invasion und Besetzung von Chinas Taiwan handeln und einer Kriegserklärung der USA an China gleichkommen. China könnte in dem Fall sofort sein Anti-Sezessionsgesetz aktivieren, um die US-Truppen in Taiwan zu zerstören und zu vertreiben und Taiwan militärisch wiederzuvereinigen, so einige Experten.
    In dem Tweet zählte John Cornyn die Zahl der in Südkorea, Deutschland, Japan, Chinas Taiwan und auf dem afrikanischen Kontinent stationierten US-Truppen auf, um zu zeigen, wie die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan geschrumpft ist.
    Einige Experten wiesen jedoch darauf hin, dass Cornyn den Umfang der US-Militärpräsenz auf der Insel Taiwan vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und den USA mit der heutigen Zahl verwechselt haben muss.
    Quelle: German.China.org.cn
  14. Ärzteorganisationen laufen Sturm wegen Firmenkauf
    Der Tabakkonzern Philip Morris möchte eine Pharmafirma kaufen, die Medikamente gegen Lungenschäden bei Rauchern entwickelt.
    Normalerweise geben medizinische Fachgesellschaften keine Kommentare zu Firmenkäufen ab. Doch beim geplanten Kauf der Firma «Vectura» durch den Tabakkonzern Philip Morris ist das anders: «Sehr alarmiert» und «sehr besorgt» äussert sich beispielsweise die «Europäische Respiratorische Gesellschaft» (ERS) in einer Stellungnahme. Die ERS ist eine der bekanntesten Vereinigungen von Lungenfachärzten.
    Vectura ist darauf spezialisiert, Wirkstoffe inhalierbar zu machen und Inhalierhilfen zu entwickeln. 13 verschiedene Medikamente würden auf den von Vectura entwickelten Technologien basieren. Laut der «NZZ» gehören die Pharmakonzerne Novartis, Bayer und GlaxoSmithKline zu den Kunden. Patienten nehmen diese Medikamente zum Beispiel gegen Asthma oder gegen Lungenschäden, die durchs Rauchen entstanden sind.
    Genau deshalb regen sich nun nicht nur die ERS, sondern auch weitere medizinische Organisationen auf. Die Tabakindustrie sei verantwortlich für das Leiden und den vorzeitigen Tod von jährlich Millionen von Menschen rund um den Globus, hält die ERS fest. «Es ist extrem unethisch für eine Tabakfirma, daraus Profit zu ziehen, Menschen von ihren immens schädlichen Produkten abhängig zu machen und in der Folge noch weiteren Gewinn aus Medikamenten zu ziehen, die hergestellt werden, um die Schäden zu behandeln, die durch ihre Produkte verursacht wurden.»
    Quelle: Infosperber

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