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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Fall von Kabul: Schuldiges Schweigen in Brüssel
  2. Corona-Impfung für Kinder: Die Kinder opfern zu viel
  3. Ungerechtigkeit bei Corona-Impfstoffen: Die EU unterwirft sich der Pharmalobby – das ist teuer und hat grausame Folgen
  4. Studie schürt neue Zweifel an Deutschlands Impfstatistik
  5. Epidemische Lage: Die Politik ist immer noch im Panikmodus
  6. Vorsitzende des Deutschen Ethikrats: Ungeimpfte stellen sich außerhalb der Solidargemeinschaft
  7. Flutkatastrophe: Bundesamt war von Ausmaß offenbar überrascht
  8. König der Lokführer: Claus Weselsky wird gehasst, dabei ist er ein Vorbild
  9. Autobahn GmbH schlägt Alarm: Tausende deutsche Brücken sind marode
  10. „Völlig aus dem Ruder“? Mysteriöse Preisexplosion: Plötzlich kostet Scheuers Autobahn GmbH dreimal so viel
  11. Vorstandsvergütung: Belohnen, was gesellschaftlichen Mehrwert schafft
  12. Die „Wohnkostenlücke“ im Hartz IV-System
  13. Corona-Folgen für Selbstständige: Anträge auf Grundsicherung versechsfacht
  14. Klimaziel verfehlt: Deutschland stößt voraussichtlich 47 Millionen Tonnen mehr Treibhausgase aus
  15. Großdemonstration in Argentinien für universelles Grundeinkommen
  16. Er erzählte einfach die Wahrheit über den US-Drohnenkrieg …
  17. Ken Loach aus Labour-Partei geworfen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Fall von Kabul: Schuldiges Schweigen in Brüssel
    Wie reagieren EU und Nato auf den drohenden Fall von Kabul? Offiziell gar nicht – in den Hauptquartieren herrscht das große Schweigen. Es soll die Mitschuld an dem Debakel verdecken.
    Seit dem frühen Sonntagmorgen fragen EU-Korrespondenten die Europäische Kommission in Brüssel nach einem Statement zum Drama von Kabul. Sie wollen wissen, ob und wie die EU reagiert. Doch Kommissionspräsidentin von der Leyen, die als deutsche Verteidigungsministerin selbst vor nicht allzu langer Zeit für Afghanistan zuständig war, schweigt. Auch ihr “Außenminister” Borrell duckt sich weg. Dabei ist der Spanier im Dienst – wie ein akueller Tweet zum Erdbeben auf Haiti zeigt. Doch wie immer, wenn es ernst wird und auf eine EU-Reaktion ankäme, ist die “geopolitische Kommission” abgetaucht.
    Bei der Nato, die den Afghanistan-Einsatz rund 20 Jahre an der Seite der USA führte, sieht es nicht besser aus. Generalsekretär Stoltenberg hat sich zum letztenmal am 13. August geäußert.
    Quelle: Lost in Europe

    dazu auch: Afghanistan: Taliban erbeuten massenweise modernes Kriegsgerät der USA
    Den Taliban fallen bei ihrem Vormarsch auf Kabul Fahrzeuge, Schusswaffen und Munition in die Hände. Die USA haben das afghanische Militär jahrelang aufgerüstet.
    Quelle: Berliner Zeitung

  2. Corona-Impfung für Kinder: Die Kinder opfern zu viel
    Der Kampf gegen Corona wird auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Eben deshalb darf es auf sie keinen Druck zum Impfen geben.
    Kinder und Jugendliche sind seit Beginn der Pandemie erheblichen Freiheitsbeeinträchtigungen unterworfen: Schulen wurden geschlossen, Sport- und Musikangebote eingestellt und Kontakte mit Gleichaltrigen stark eingeschränkt.
    Auch wenn viele Menschen unter den Beschränkungen in der Pandemie zu leiden hatten: Kinder und Jugendliche nehmen hier eine Sonderrolle ein. Bei ihnen fallen der persönliche Nutzen von Corona-Schutzmaßnahmen und das Gewicht der Freiheitseinschränkungen besonders deutlich auseinander. Für die allermeisten Kinder stellt Corona ein Risiko dar, das wir als allgemeines Lebensrisiko etwa bei der saisonalen Grippe ohne jede freiheitsbeschränkende Maßnahme hinzunehmen bereit sind. Zugleich sind sie gegenüber den Pandemieschutzmaßnahmen besonders vulnerabel – weil sie sich in einer empfindlichen Phase ihrer Entwicklung befinden, weil sie darauf angewiesen sind, dass andere für sie ihre Rechte wahren, und weil sie auf politischer Ebene nur wenige Fürsprecher haben. Mittlerweile steht für alle Bürgerinnen und Bürger durch Impfung eine Möglichkeit bereit, sich effektiv selbst vor Covid-19 zu schützen.
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Liebe Frau Kalayci – Ein Brief an die Berliner Gesundheitssenatorin
    es ist ja ehrenwert, dass Sie die jungen Berlinerinnen und Berliner über das Thema Impfen informieren wollen. Dann sollten Sie das allerdings auch tun.
    Informieren hieße, sich nicht auf die Darstellung einer spezifischen Sicht zu beschränken. Gerade nicht beim Umgang mit einer Substanz, deren langfristige Wirkung noch völlig unbekannt ist.
    Als Mathematikerin können Sie nicht wissen, welchen ethischen Grundlagen der Umgang mit dieser Impfung folgen sollte. Ich bin gerne bereit, Ihnen die relevanten Dokumente zu nennen. Es sind vor allem zwei: der Nürnberger Kodex von 1947 und die Deklaration von Genf, ursprünglich aus dem Jahr 1948.
    Beide entstanden als Konsequenz aus den grauenvollen medizinischen Versuchen in Nazi-Konzentrationslagern. Wobei man der Ehrlichkeit halber sagen muss, dass die Ergebnisse dieser Versuche dennoch in der medizinischen Forschung weiter genutzt wurden, unter anderem bei der Entwicklung der Pille. In beiden Texten geht es um grundsätzliche Fragen der Ethik, ein Feld, das Sie auch als Bankerin weniger behandelt haben dürften. Aber es wäre an der Zeit, dass Sie sich mit diesen Fragen befassen; schließlich sind Sie bereits seit fünf Jahren Senatorin für Gesundheit und sitzen im Aufsichtsrat von Vivantes.
    Und ja, sicher haben Sie viel zu tun und können sich nicht über jeden Kleinkram informieren. Aber irgendeiner Ihrer Mitarbeiter sollte inzwischen mitbekommen haben, dass die Aussage, die Corona-Schutzimpfung schütze dreifach, den Impfling selbst, die Kontaktpersonen und die Gesellschaft, schlicht falsch ist. Seit Neuestem sind sogar Impfdurchbrüche bei Dreifachimpfung belegt. Und es steht fest, dass eine vollständige Impfung weder davor schützt zu erkranken, noch davor, im Falle einer Erkrankung andere anzustecken.
    Damit ist das in Ihrem Schreiben an die Jugendlichen angesprochene mathematische Modell, nach dem die Ausbreitungsmöglichkeit eines Virus zurückgeht, wenn die Zahl der möglichen Überträger sinkt, obsolet. (…)
    Ja, ich kann es schon hören: Sie sind Bankmathematikerin, keine Ärztin. Allerdings, wenn Sie sich als Gesundheitssenatorin an die Bürger wenden, sollten Sie wenigstens so tun, als ob. Und wenn Ihnen das zu schwer fällt – rechnen Sie doch einfach nach, wie sich das Risiko der Impfung zum Risiko der Erkrankung verhält, für die 12- bis 18-Jährigen. Das müssen Sie nachweislich können.
    Nebenbei, die Juristen Ihres Hauses haben Ihnen sicher erklärt, dass die Entscheidung über eine Impfung bei 12- bis 18-Jährigen immer noch in den Händen der Eltern liegt. Der Brief ist also aus juristischer Perspektive an die Falschen adressiert. Außer natürlich, Sie wollten auf diese Weise die Kinder gegen die Eltern aufbringen und dafür sorgen, dass sie sich eine Impfung gegen die Fürsorgepflicht oder das bessere Wissen ihrer Eltern ertrotzen. Das wäre zutiefst unethisch.
    Aber sie sind ja Bankerin.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Impfung für Schüler: Die „übergriffige“ Senatorin.

    dazu auch: +++ Stiko-Mitglied kündigt aktualisierte Kinder-Impfempfehlung an +++
    Eine aktualisierte Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu Kinder-Impfungen gegen das Coronavirus steht laut einem Mitglied des Gremiums kurz vor dem Abschluss. »Diese Aktualisierung der Stiko-Empfehlung ist gerade in der letzten Bearbeitung, es geht noch um Textschliff«, sagte der Berliner Kinder- und Jugendarzt Martin Terhardt am Donnerstagabend in der »Abendschau« des Sender RBB. Ende nächster Woche werde es »auf jeden Fall« zu einer Veröffentlichung kommen, vorher gebe es noch wie üblich ein Abstimmungsverfahren mit Fachgesellschaften und den Ländern. Terhardt sagte auch: »Wir werden versuchen, der Politik ein bisschen entgegenzukommen.«
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Arbeitet die Stiko noch unabhängig, wenn sie versucht, “der Politik ein bisschen entgegenzukommen”?

  3. Ungerechtigkeit bei Corona-Impfstoffen: Die EU unterwirft sich der Pharmalobby – das ist teuer und hat grausame Folgen
    Die Monopole hebeln den Wettbewerb aus und die Hersteller erhöhen die Preise. Für ärmere Länder gibt es eben keinen Impfstoff. Eine Kolumne.
    Es gibt Skandale, die sind so gewöhnlich, dass die Regierenden sie am liebsten einfach ignorieren. Einer davon ist die unkontrollierte Monopolmacht einiger Pharmakonzerne. Das demonstrieren derzeit die Unternehmen Pfizer und Moderna.
    Den beiden führenden Herstellern von Corona-Impfstoffen beschert die Seuche eine Bonanza ohne Ende. Ihr Jahresumsatz mit dem begehrten Stoff wird in diesem Jahr voraussichtlich rund 50 Milliarden Dollar betragen, nächstes Jahr sollen es schon 85 Milliarden sein. Allein an die EU sollen sie 2,1 Milliarden Impfdosen liefern. Und weil mit steigender Produktion die Kosten sinken, explodieren die Gewinne und erreichen an die 30 Prozent des Umsatzes, berichtete die Financial Times.
    Aber das ist den Managern nicht genug. Moderna verlangt von den EU–Staaten neuerdings statt bisher 19 einfach mal 21,60 Euro pro Dosis. Und Pfizer steigerte den Preis kurzerhand von 15,50 Euro pro Schuss auf künftig 19,50 Euro. Das wird Europas Steuerzahler mal eben ein paar Milliarden Euro mehr kosten.
    Dabei sparen die Aktionäre von Moderna sogar noch die Steuern auf die Gewinne. Der Konzern verbucht seine europäischen Umsätze bei einer Tochterfirma in der Schweiz, die hohe Steuernachlässe genießt. Doch merkwürdig: Keine Regierung, kein Parlament in der EU hat diesen Vorgang auch nur kommentiert. Die Verhandlungen lassen sie die EU-Kommission führen, und eine Kontrolle findet nicht statt.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
  4. Studie schürt neue Zweifel an Deutschlands Impfstatistik
    Hat das Robert Koch-Institut Millionen von Erstimpfungen in seiner Datenbank nicht erfasst? Eine neue Umfrage von Infratest dimap und Wirtschaftsforschern deutet darauf hin. (…)
    75 Prozent der 18- bis 59-Jährigen erklärten in einer repräsentativen Befragung von Infratest dimap in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) bis zum 13. Juli, sie hätten ihre erste Spritze bereits erhalten.
    Dieser Wert war 16 Prozentpunkte höher als in der offiziellen RKI-Statistik. Dort lag die Erstimpfungsquote der Altersgruppe zu diesem Zeitpunkt nur bei 59 Prozent. Die Auswertung des »Corona Compass«, wie die Infratest-Umfrage heißt, liegt dem SPIEGEL vor.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Jens Berger hatte kürzlich darauf hingewiesen: Impfquote unbekannt – in der Corona-Politik herrscht die reine Willkür. Aber auch viele andere Statistiken/Zahlen sind hierzulande fragwürdig. Nicht genau bekannt ist z.B., wie viele Bürgerinnen und Bürger eine Corona-Infektion tatsächlich – auch ohne PCR-Test – überstanden haben. Im Februar 2021 hat das RKI eine Seroepidemiologische Studie zur bundesweiten Verbreitung von SARS-CoV-2 in Deutschland: Studienprotokoll von CORONA-MONITORING bundesweit (RKI-SOEP-Studie) angekündigt. Bitte lesen Sie dazu auch Ein Jahr Corona und kein Ende: „Es fehlt eine transparente Gesamtstrategie!“. Auch sind Aussage wie “an und mit Corona” bzw. “im Zusammenhang mit Corona” verstorben sehr vage (frühere Angaben zu den Grippetoten basieren auf Schätzungen). Ebenso ist eine exakte Zahl der Toten durch eine sog. Impfung nicht zu finden, da hierzulande Meldungen über Nebenwirkungen gering sind und Obduktionen sehr selten stattfinden. Im “Land der Dichter und Denker” sollte die Frage gestellt und beantwortet werden, ob das lediglich Dummheit ist oder Absichten dahinterstecken.

  5. Epidemische Lage: Die Politik ist immer noch im Panikmodus
    Noch immer sind auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes Grundrechte ausgesetzt. Und das, obwohl die im Gesetz definierte Voraussetzung für diese Einschränkungen seit Monaten nicht mehr existiert. Ein Plädoyer für das Ende des Ausnahmezustandes.
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist in seinen Reden stets um ein hohes Maß an Pathos bemüht. Zum 60. Jahrestag des Mauerbaus sagte er, Freiheit und Demokratie seien nicht naturgegeben, „nie ein für allemal erreicht“. Sie müssten erkämpft, dann aber auch „geschützt, verteidigt und erhalten“ werden.
    Es wäre großartig, wenn Steinmeier solche Wahrheiten nicht nur zu historischen Jahrestagen verkünden, sondern auch gelegentlich auf unsere aktuelle Verfassungswirklichkeit anwenden würde. Die ist nämlich surreal.
    Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes sind Grundrechte – inzwischen vor allem die allgemeine Handlungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit – willkürlichen Einschränkungen ausgesetzt, obwohl die im Gesetz definierte Voraussetzung für diese Einschränkungen (die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“) seit Monaten nicht mehr existiert. Kein Krankenhaus ist wegen Corona überlastet.
    Quelle: Welt Online

    dazu: Zur Erinnerung: Fallzahlen, Verdopplungszeit, R-Wert, Neuinfektionen und als Krönung die Inzidenz
    Bundesregierung und Ministerpräsidentinnen konnten sich auf ihrer Tagung am 10. August nicht dazu entschließen, die beschlossenen Test-Schikanen für Ungeimpfte an einem anderen Kriterium als der fast nur noch von Karl Lauterbach für sinnvoll erachteten 7-Tagesinzidenz festzumachen. Hier zur Erinnerung ein Kurzportrait der bisher nacheinander verwendeten Kriterien, nebst Begründung – so vorhanden.
    Fallzahlen, Verdopplungszeit, Reproduktionszahl. Schon oft haben sich die Kriterien geändert, von denen der Grad des Grundrechtsentzugs für die Menschen abhängig gemacht wurde. (…)
    Entgegen allen Versprechungen bessere Indikatoren als die Inzidenz zu finden, die infolge der dramatisch gesunkenen Sterblichkeit und Hospitalisierungsquote noch fragwürdiger geworden war als ohnehin schon, beschlossen die Kanzlerin und Ministerpräsidenten nun wider den gleichen Automatismus für die Schikanen für Ungeimpfte, um sie zum Impfenlassen zu nötigen. Bei einer Inzidenz von über 35 müssen sie sich für fast alles was sie tun wollen, täglich testen lassen.
    Das ist ein sich selbst treibender Prozess. Die starke Ausweitung der Tests treibt die Inzidenz nach oben und sorgt so dafür, dass die Schikane so schnell nicht aufhört, was wiederum die Anzahl der Tests und damit die Inzidenz hochhält. Das hat im März schon einmal funktioniert, warum nicht noch einmal.
    Da kaum noch Leute an Covid sterben oder ins Krankenhaus kommen, hat man die Inzidenz vom Indikator zum Ziel erhoben. Es kommt nicht mehr darauf an, die Überlastung des Gesundheitswesens oder eine starke Übersterblichkeit zu verhindern. Es kommt allein darauf an, die Inzidenz unter bestimmte, willkürlich gesetzte Werte zu drücken, wobei die Verordnungsschreiber alle Hebel haben und auch nutzen, um zu verhindern, dass das früher passiert als es zu den Plänen des Zentralkomitees der Durchregierenden passt.
    Quelle: Norbert Häring

  6. Vorsitzende des Deutschen Ethikrats: Ungeimpfte stellen sich außerhalb der Solidargemeinschaft
    Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Prof. Dr. Alena Buyx hat sich am Donnerstag zu ethischen Fragen im künftigen Verlauf der Pandemie geäußert. “Wir sind im Moment in einer Übergangsphase. Jetzt muss man aus allen Rohren feuern, was das Impfen anbelangt”, sagte sie Donnerstag im Podcast Die Idee des NDR.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates leistet der Exekutive mal wieder verbale “Schützenhilfe”. Mitte Dezember 2020 hat sie noch betont, dass es keine Sonderrechte für Geimpfte geben sollte. Sie folgt mit diesem Meinungswechsel “einflussreichen Lügenpolitikern”.

    dazu auch: Masken verschwinden in Dänemark auch aus Bussen und Bahnen
    11.09 Uhr: Auch die letzten Masken in Dänemark fallen: Ab Samstag muss man im nördlichsten deutschen Nachbarland auch dann keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen, wenn man in Bus, Bahn oder Fähre steht. Die Maskenpflicht für stehende Passagiere im öffentlichen Nahverkehr sollte ursprünglich am 1. September aufgehoben werden, fällt nun aber bereits jetzt, wie das dänische Verkehrsministerium am Freitag mitteilte.
    Grund dafür ist, dass die Empfehlung der Gesundheitsbehörden zum Einhalten eines Ein-Meter-Abstandes im öffentlichen Raum gestrichen worden ist. Dass auch die Pflicht zum Maskentragen abgeschafft wird, sei »eine natürliche Folge« davon, erklärte das Ministerium.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Auch wieder lediglich im “Newsticker”. Es gibt also Alternativen für die politischen Maßnahmen der deutschen Exekutive in Bund und Ländern.

  7. Flutkatastrophe: Bundesamt war von Ausmaß offenbar überrascht
    Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz ist vom Ausmaß der Flutkatastrophe offenbar überrascht worden. Das zeigt die Auswertung von Lageberichten aus der Katastrophenwoche an das Bundesinnenministerium, die dem WDR vorliegen. […]
    Die Dokumente, die der WDR auswerten konnte, zeigen noch nicht das ganze Bild: Einen Lagebericht wollte das Bundesinnenministerium nicht herausgeben. Dieser sei durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz als Verschlusssache eingestuft worden.
    Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Lageeinschätzungen seines Amtes. In der Vergangenheit hatte Schuster das Bundesamt verteidigt: Deren Aufgabe sei es, ein Warnsystem für den Verteidigungsfall bereitzustellen. Vor Ort seien Kommunen und Landkreise zuständig. Zwischen Mittwochmorgen und Samstagmittag seien 150 Warnmeldungen über das BBK-System geschickt worden, sagte Schuster in den Tagesthemen. Er habe aber keinen Einfluss darauf, wie vor Ort mit den Warnungen seiner Behörde umgegangen werde.
    Quelle: Tagesschau
  8. König der Lokführer: Claus Weselsky wird gehasst, dabei ist er ein Vorbild
    Dieses Mal handelt es sich überdies um einen Streik mit Ansage. Seitdem das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet wurde, um die Macht der Spartengesellschaften einzuschränken, haben diese allen Grund, um ihr Überleben zu kämpfen. Das von der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles – ausgerechnet einer Sozialdemokratin – abgesegnete Gesetz besagt, dass nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Betrieb zur Anwendung kommen soll. Dadurch wurden die Gewerkschaften in ein Konkurrenzverhältnis zueinander gesetzt: Wer die meisten Mitglieder hat, bestimmt den Kurs der Arbeitnehmerschaft.
    Es ist naiv zu glauben, die kleinen Gewerkschaften würden sich einfach nur zur Ruhe setzen und sich mit der eigenen Bedeutungslosigkeit abfinden. Mittlerweile kämpft Weselsky mit offenem Visier um neue Mitglieder, und das mit zunehmendem Erfolg, denn die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gilt traditionell als handzahm, die Interessenvertreter der Arbeitnehmerschaft sind in der Gewerkschaft eng mit dem Bahnkonzern verwoben.
    Quelle: Berliner Zeitung
  9. Autobahn GmbH schlägt Alarm: Tausende deutsche Brücken sind marode
    Im Juni muss die Salzbachtalbrücke in Hessen wegen schwerer Schäden gesperrt werden. Das ist aber nur “die Spitze des Eisbergs”, heißt es von der Autobahn GmbH, die für die Instandhaltung der Autobahnen verantwortlich ist. Die marode Infrastruktur ziehe sich durchs ganze Land.
    In Deutschland sind rund 3000 Autobahnbrücken in maroder Verfassung: Sie seien in einem “nicht ausreichenden und ungenügenden Zustand”, sagte der Geschäftsführer der Autobahn GmbH, Stephan Krenz, der “Welt am Sonntag”. “Wir machen uns große Sorgen.” Die Autobahn GmbH ist seit Jahresbeginn für die Instandhaltung, den Bau und Betrieb der Autobahnen verantwortlich. Insgesamt gibt es rund 27.000 Autobahnbrücken.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eindeutig ein Erbe der hart neoliberalen Bundeskanzlerin, die die Infrastruktur verrotten ließ, um die Steuergelder den Reichsten in unserem Land zuschieben zu können. Das Ganze noch garniert mit einer völlig sinnlosen und kontraproduktiven Schuldenbremse. Angela Merkel war in Bezug auf die soziale und die physische Infrastruktur eine Zerstörungskanzlerin, was leider in den vielen Lobhudeleien, die als Nachrufe auf ihre Kanzlerschaft zu erwarten sind, keine Rolle spielen wird.

  10. „Völlig aus dem Ruder“? Mysteriöse Preisexplosion: Plötzlich kostet Scheuers Autobahn GmbH dreimal so viel
    Die Autobahn GmbH des Bundes sollte eigentlich alles günstiger machen. Doch die Kosten verdreifachen sich auf zwei Milliarden Euro. Die Regierung hat viel zu niedrig kalkuliert. Verkehrsminister Andreas Scheuer schlägt jetzt Empörung entgegen.
    Kostenexplosion bei der Autobahn GmbH des Bundes: Das Vorzeigeprojekt wird wohl zum Milliardenfresser. Nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ kostet der Betrieb ab 2022 fast zwei Milliarden Euro. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kalkuliert in seiner Finanzplanung bis 2025 demnach Mehrkosten von 210 Millionen Euro pro Jahr ein.
    Die Kostensteigerungen sind enorm: 2016 veranschlagte die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf knapp 632 Millionen Euro Betriebskosten. Die Zahl wurde mittlerweile nach oben korrigiert: 1,766 Milliarden Euro soll die Autobahn GmbH dieses Jahr kosten, das kann sich bis Jahresende aber noch ändern. Für 2022 sind laut Scholz-Vorlage somit 1,966 Milliarden Euro fällig. Eine Verdreifachung der ursprünglichen Kosten. Hinzu kämen pro Jahr rund 5,5 Milliarden Euro an Investitionen durch den Bund.
    Quelle: Focus Online
  11. Vorstandsvergütung: Belohnen, was gesellschaftlichen Mehrwert schafft
    Für das Gros der Bevölkerung geht 2020 wohl als „annus horribilis“ in die Geschichte ein, für die Vorstände der großen Börsenkonzerne des Landes war es jedoch ein weiteres „annus mirabilis“, zumindest was das Einkommen betrifft. Die Gehälter der Vorstände in den ATX-Unternehmen haben sich – bedingt durch „Nebengeräusche“ wie Beendigungszahlungen – im Schnitt auf 1,9 Millionen Euro gesteigert. Das ist das 57-fache eines mittleren Einkommens in Österreich. Damit die Schere nicht weiter aufgeht, muss der Gesetzgeber handeln: Zum einen sind Maßnahmen für mehr Transparenz und Angemessenheit zu setzen, zum anderen sind Vorstände verbindlich daran zu messen, wie erfolgreich sie sich im Kampf gegen den Klimawandel und die soziale Ungleichheit schlagen. (…)
    Eine wesentliche Determinante der Angemessenheit stellt das Verhältnis zwischen dem Vorstandsgehalt und dem übrigen Lohn- und Gehaltsgefüge im Unternehmen („Manager to Worker Pay Ratio“) dar. Der Aufsichtsrat sollte ein angemessenes Maximalverhältnis dafür definieren, was in der Praxis nur in Ausnahmefällen passiert. Während die überwiegende Mehrheit der ATX-Konzerne nicht einmal erläutert, ob bzw. wie die Einkommen der Beschäftigten in die Bemessung der Vorstandsgagen eingeflossen sind, legen immerhin zwei Unternehmen (EVN AG, S-Immo AG) eine erste „rote Linie“ fest. So definiert die EVN AG bezogen auf das monatliche Grundgehalt, dass jenes eines Vorstands nicht mehr als das 20-fache der in Österreich tätigen Vollzeitbeschäftigten des Konzerns betragen soll. Laut Aktiengesetz muss im Vergütungsbericht lediglich die jährliche Veränderung der Gesamtvergütung des Vorstands sowie der durchschnittlichen Entlohnung der Beschäftigten angeführt werden. Diese Gesetzeslücke gilt es zu schließen bzw. zumindest nach deutschem Vorbild zu konkretisieren. So empfiehlt der Deutsche Corporate Governance Kodex zur Beurteilung des „vertikalen Vergleichs“, eine Relation zwischen Vorstandsvergütung und Vergütung der Führungskräfte sowie der Belegschaft festzulegen. Zur Orientierung: Aktuell liegt die Spanne zwischen den Vorstandsgehältern in den ATX-Unternehmen und dem mittleren Einkommen in Österreich bei 1:57, im Vergleich zum Krisenjahr 2009 ist die Einkommensspreizung mit 1:34 geradezu moderat ausgefallen. (…)
    Eine „Verengung“ von Nachhaltigkeit auf grüne Ziele wäre angesichts der zunehmenden sozialen Ungleichheit, die durch die Corona-Krise verschärft wurde, ein gesellschaftspolitischer Stressfaktor. Gerade in der Phase der Krisenbewältigung ist es erforderlich, beschäftigungsrelevante Ziele stärker zu akzentuieren. Dazu zählen die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen unter besonderer Berücksichtigung von Gesundheits- und Sicherheitsfragen, Aus- und Weiterbildung und Diversität in Belegschaft und Führung.
    Quelle: Theresa Haager und Christina Wieser in A&W blog
  12. Die „Wohnkostenlücke“ im Hartz IV-System
    Seit Jahren wird hier immer wieder über das Wohnkostenproblem im Grundsicherungssystem berichtet – vgl. nur als ein Beispiel den Beitrag Und wieder einmal grüßt täglich das Murmeltier: Hartz IV und die Wohnungsfrage vom 20. Dezember 2015. Dort wurde darauf hingewiesen, dass es neben dem „Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“ nach § 20 SGB II als zweite Säule die Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung gibt. Wobei man immer genau lesen muss, denn im hier relevanten § 22 SGB II heißt es im ersten Satz: »Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.« In dem Beitrag aus dem Jahr 2015 wurde genau an dieser Stelle angemerkt: »Und da fängt der Ärger an, denn es handelt sich bei der Formulierung „angemessen“ um einen der im Sozialrecht weit verbreiteten unbestimmten Rechtsbegriffe, deren Auslegung und Infragestellung Lohn und Brot für einen ganzen Zweig der Juristerei sicherzustellen vermag.« (…)
    Und um das Dauerbrenner-Thema abzurunden – es geht hier nicht nur um die Gruppe derjenigen, die sich offiziell im Hartz IV-Bezug befinden. Wer mit offenen Augen durchs Leben geht, der oder die weiß, dass es zahlreichen Menschen mit niedrigen Einkommen gibt, die aus unterschiedlichen Gründen keine SGB II-Leistungen beziehen (obgleich sie grundsätzlich durchaus Anspruch hätten) oder die knapp über den Bedarfsschwellen des Sozialhilfesystems versuchen müssen, über die Runden zu kommen.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  13. Corona-Folgen für Selbstständige: Anträge auf Grundsicherung versechsfacht
    Die Zahl der Selbstständigen, die Leistungen aus der staatlichen Grundsicherung beziehen, ist in der Corona-Pandemie auf 134.000 gestiegen. Damit habe sich der Bedarf nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit versechsfacht.
    Die Zahl der Selbstständigen, die für ihren Lebensunterhalt finanzielle Unterstützung aus der staatlichen Grundsicherung beziehen, hat sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Verlauf der Corona-Pandemie versechsfacht. “Wir sehen einen deutlichen Corona-Effekt zwischen April 2020 und Juli 2021”, sagte BA-Chef Detlef Scheele den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
    Demnach meldeten etwa 134.000 Selbstständige in dieser Zeit Bedarf auf Grundsicherung an. “Üblicherweise wären es in diesem Zeitraum etwa 22.000 gewesen», so Scheele. Dies entspricht in etwa einer Versechsfachung und ist ein Corona-bedingter Anstieg um 112.000 Fälle.
    Quelle: Tagesschau
  14. Klimaziel verfehlt: Deutschland stößt voraussichtlich 47 Millionen Tonnen mehr Treibhausgase aus
    Einer Berechnung zufolge nimmt der Ausstoß an Treibhausgasen dieses Jahr kräftig zu statt ab. Es ist der höchste Anstieg seit 1990.
    Der Ausstoß vom Treibhausgasen in Deutschland wird nach Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende in diesem Jahr deutlich steigen. Die Emissionen dürften im Vergleich zu 2020 voraussichtlich um rund 47 Millionen Tonnen zulegen, heißt es in einer Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das sei der größte Anstieg seit 1990. Deshalb werde der Rückgang der Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 lediglich 37 Prozent betragen.
    Quelle: Tagesspiegel
  15. Großdemonstration in Argentinien für universelles Grundeinkommen
    Dina Sánchez, Sprecherin der Organisation Frente Popular Darío Santillán, sagte im Vorfeld: “Wir wollen darüber reden, was wir in der Zeit nach der Pandemie machen. Der Hunger, die Armut und die Ungleichheit haben sich verschlimmert. Mehr als die Hälfte unserer Kinder sind arm.” (…)
    Als zentrale Forderung formulierten die Protestierenden die Einführung eines Grundeinkommens: Personen ohne Arbeit oder prekär im informellen Sektor Beschäftigten soll vom Staat eine Lebensgrundlage in der Höhe eines Drittels des gesetzlichen Mindestlohns garantiert werden. Dies sei eine notwendige Maßnahme, um die grassierende extreme Armut abzufedern.
    Der Generalsekretär der Utep, Esteban Castro, betonte gegenüber der Tageszeitung Tiempo Argentino, das Ziel des Grundeinkommens sei es, Arbeiterinnen und Arbeiter ohne ausreichendes Arbeitseinkommen vor dem Fall in die extreme Armut zu bewahren. “Was uns aber wirklich interessiert”, so Castro, “ist, dass am Ende immer die Arbeit steht. Staatliche Zuschüsse und Hilfen sollen über kurz oder lang immer zur Schaffung von Arbeit führen.”
    Dementsprechend forderte Juan Carlos Alderete, Sprecher der Organisation Corriente Clasista y Combativa, konkrete staatliche Maßnahmen zur Stimulierung des Konsums. “Die Pandemie ist nicht vorbei, aber dies ist der Moment, um wirtschaftlich Antworten zu geben. Es ist der Moment, in dem die Gehälter und Renten ihre Kaufkraft zurückerhalten müssen.”
    Quelle: amerika21
  16. Er erzählte einfach die Wahrheit über den US-Drohnenkrieg …
    In den USA ist Daniel Hale zu 45 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die traurige Geschichte eines Whistleblowers. […]
    Daniel Hales Enthüllungen über die Brutalität der US-Drohnenkriegsführung haben keinem Amerikaner geschadet und keinen weniger sicher gemacht. Aber Hales strafrechtliche Verfolgung wegen Whistleblowing und seine Verurteilung vor ein paar Tagen zu fast vier Jahren Gefängnis sind ein Schlag gegen die Demokratie.
    Am 27. Juli 2021 verurteilte Richter Liam O’Grady den Drohnen-Whistleblower Daniel Hale zu drei Jahren und neun Monaten Haft im Bundesgefängnis. Der Gerichtssaal war voll von Unterstützern, darunter Freunde, Whistleblower, die selbst strafrechtlich verfolgt worden waren, Friedensaktivisten und Verfechter der Pressefreiheit. Als US-Beamte Hale abführten, rief einer seiner Mitbewohner: «Wir sehen uns bald wieder, Dan». Bald erhoben sich fast alle auf der vollbesetzten Tribüne des Gerichtssaals und winkten Hale zum Abschied zu. «Danke», war immer wieder zu hören, als die Leute dem ehemaligen Soldaten zuriefen, der alles riskiert hatte, um die Brutalität des weltweiten Mordprogramms der USA aufzudecken.
    Quelle: Infosperber
  17. Ken Loach aus Labour-Partei geworfen
    Der linke britische Filmemacher Ken Loach ist nach eigenen Angaben im Zuge einer »Säuberungsaktion« unter Parteichef Keir Starmer aus der Labour-Partei ausgeschlossen worden. Er sei aus der Partei geworfen worden, weil er sich nicht von anderen bereits ausgeschlossenen Mitgliedern des linken Flügels lossagen wollte, schrieb der 85jährige am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Loach ist auch außerhalb Großbritanniens kein Unbekannter. Mit seinem Kriegsdrama »The Wind That Shakes the Barley« und besonders dem Film »Ich, Daniel Blake« gewann er bei den Internationalen Filmfestspielen von Cannes 2006 und 2016 jeweils die Goldene Palme. […]
    Loach schrieb auf Twitter, Starmers »Clique« werde ihr Ziel nicht erreichen. Er sei »stolz, zu den guten Freunden und Genossen zu halten, die Opfer der Säuberungen sind«. Innerhalb der Partei sei eine »Hexenjagd« im Gange. In einem Interview mit dem britischen Morningstar hatte Loach bereits im September 2019 gewarnt: »Der rechte Flügel der Labour Party ist die größte Bedrohung, der wir ausgesetzt sind.«
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Labour’s expulsion of Ken Loach has been decades in the making
    Quelle: The Canary

    Anmerkung Moritz Müller: Einmal mehrt offenbart sich die derzeitige Führungsriege der britischen Labour Party als Erfüllungsgehilfe der regierenden Konservativen. Wenn Labour so konsequent den eigenen linken Flügel dezimiert, dann sind Erfolgschancen bei den nächsten Wahlen nahe Null, bzw. Labour bedeutet dann New Labour = konservativ. Es bleibt zu hoffen, dass Ken Loach doch recht behält.

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