Hinweise des Tages II

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  1. Die USA haben es in Afghanistan verpfuscht!”
  2. US-Militär kann keine sichere Fahrt zum Flughafen in Kabul garantieren
  3. Gegen Flüchtlinge aus Afghanistan: Türkei baut Mauer zum Iran
  4. Impfstrategie: Biontech hat ein Problem
  5. Geimpfte bringen “Sonderopfer” Wer zahlt bei Impfschäden?
  6. „A Cloudy Day in Europe“: Industriepolitik und digitale Infrastrukturen
  7. Enteignungen in Berlin: „Soziale Wohnungspolitik gibt’s nicht umsonst“
  8. Scheuer zahlt ordentlich drauf: Doppelspitze beim „Funklochamt“ dreimal so teuer wie geplant
  9. Dieselskandal: Leere Seiten von Minister Scheuer
  10. Offenlegungspflicht für Jahresabschluss verletzt. Ordnungsgeldverfahren gegen Palantir
  11. Künstliche Befruchtung: Die Embryo-Selektion rückt näher
  12. Schmutzkampagnen gegen die GDL
  13. Masterarbeit der SPD-Kandidatin: Neue Vorwürfe gegen Giffey: “Ein Flickenteppich aus Plagiaten”
  14. Zu guter Letzt: Ich glaube nicht, dass …

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die USA haben es in Afghanistan verpfuscht!”
    Interview mit dem ehemaligen CIA-Agenten Robert Baer
    Robert Baer ist ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. In seiner aktiven Zeit war er unter anderem im Irak, in Syrien und im Libanon eingesetzt. Seit er den Nachrichtendienst verlassen hat, arbeitet er als Autor und Sicherheitsanalyst.
    Mister Baer, was war Ihr erster Gedanke, als Sie von dem Einmarsch der Taliban in Kabul erfahren haben?
    Robert Baer: Mein erster Gedanke war, dass sich die Prophezeiungen vieler namhafter Experten, deren Warnungen und Expertisen leider vor 20 Jahren unerhört blieben, bestätigt haben, wonach der “War on Terror” von Anfang an falsch konzipiert war.
    Sie gehörten auch zu diesen frühen Warnern. Nachdem Sie jahrzehntelang als CIA-Agent im Nahen und Mittleren Osten aktiv waren, in Zentralasien und auf dem Balkan, veröffentlichten Sie nach 9/11 ihre Bücher “Der Niedergang der CIA” und “Die Saudi-Connection”, in denen Sie die Politik der USA im Nahen und Mittleren Osten scharf kritisierten, ja mit dieser abrechneten.
    Robert Baer: Richtig, leider habe ich mit meinen düsteren Prognosen recht behalten. Die USA haben es in Afghanistan verpfuscht. Bedauerlicherweise hat es bisher auch noch keinen “Aha-Effekt” in Washington gegeben, also eine grundlegende Revidierung dieser völlig verfehlten Politik.
    Quelle: Telepolis
  2. US-Militär kann keine sichere Fahrt zum Flughafen in Kabul garantieren
    Jeder muss selbst schauen, wie er zum Flughafen kommt, auch US-Bürger
    Die Amerikaner haben angeblich bislang 7000 Personen aus Kabul ausgeflogen. 5200 US-Soldaten wurden nach Kabul verlegt, um die Evakuierung abzusichern, was man den “U.S. military footprint” nennt und was nach dem Abzug eine Truppenaufstockung ist. Das US-Militär muss eingestehen, dass es nur den Flughafen kontrolliert, aber nicht garantieren kann, dass Amerikaner und wenige andere, die mit genehmigten Special Immigrant Applications ausgeflogen werden könnten, auch zum Flughafen kommen können. Schon die Menschen aus Kabul haben viele Probleme, wer in den Provinzen zurückblieb, hat praktisch keine Chance. Ähnlich sieht es für die Deutschen aus.
    Quelle: Krass & Konkret
  3. Gegen Flüchtlinge aus Afghanistan: Türkei baut Mauer zum Iran
    Die Türkei wird bei der zu erwartenden Flüchtlingswelle aus Afghanistan eine zentrale Rolle als Gatekeeper für die EU spielen. Dort sieht man sich bestenfalls für “Ortskräfte” und besonders Gefährdete verantwortlich
    Im Unterschied zu den übrigen Nato-Staaten, die noch dabei waren, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen und angeblich überrascht waren, dass das militärisch gestützte politische System wie ein Kartenhaus zusammengebrochen ist, hatte sich die Türkei bereits auf eine Flüchtlingswelle aus dem Land vorbereitet.
    Allerdings auch die EU-Kommission, auch wenn EU-Länder wie Deutschland weiter Afghanen in das angebliche sichere Land abschoben.
    Eigentlich mussten alle gewusst haben, was kommen wird, wenn die Taliban wieder Afghanistan kontrollieren und zu einem islamischen Staat umformen. Hinzu kommt, dass 18 Millionen Menschen in dem Land, in dem der Westen die Regierung aufgebaut und geschützt hat, auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Afghanistan ist eines der ärmsten Länder geblieben, was nicht gerade für die westliche Interventionspolitik spricht.
    Quelle: Telepolis
  4. Impfstrategie: Biontech hat ein Problem
    Berlin und Brüssel setzen beim Impfen gegen Corona fast nur noch auf Biontech. Kanzlerin Merkel lobt den Hersteller als Markenzeichen für Deutschland. Doch nun gibt es ein Problem.
    Kein Land hat den Biontech-Impfstoff schneller und umfassender eingesetzt als Israel. Dort läuft auch die Auswertung der Impfkampagne besser als in Deutschland und in der EU.
    Doch nun gibt es ein Problem: Trotz fortgeschrittener Impfung schnellen die Corona-Zahlen in Israel in die Höhe. Vor ein paar Tagen hat das RKI das Land daher zum Hochrisikogebiet erklärt.
    Dies war ein Alarmsignal. Offenbar schützt eine “vollständige” Impfung doch nicht so gut gegen das Virus wie erwartet. Israel hat daher bereits begonnen, eine dritte Dosis zu verabreichen.
    Weil der Impfstoff nur noch zu 39 % eine Corona-Infektion verhindert, impft Israel ab sofort auch Menschen ab 40 Jahren mit einer dritten Dosis, wie die “FAZ” meldet.
    Dennoch tut man in Deutschland so, als sei alles in bester Ordnung. Bei einem Besuch im Biontech-Werk in Marburg lobte Merkel den Hersteller als “Markenzeichen für Deutschland”.
    “Wenn man die Produkte sieht, dann sehen sie gar nicht so spektakulär aus. Dafür ist aber die Wirkung spektakulär”, so Merkel. Biontech habe einen schnellen Ausweg aus der Pandemie gefunden.
    Wirklich?
    Quelle: Lost in Europe
  5. Geimpfte bringen “Sonderopfer” Wer zahlt bei Impfschäden?
    Im Kampf gegen die Pandemie zählt die Impfung eines jeden Einzelnen. Was aber, wenn dieser Einzelne Schäden davonträgt? Experten sehen gleich mehrere Parteien in der Verantwortung – und einige Hürden im Prozess. […]
    Wenn die Geimpften ihre Erkrankung bei der für die Versorgungsleistungen zuständigen Behörde gemeldet haben, prüft diese, ob ein Impfschaden vorliegt. So müsse grundsätzlich der Patient seinen Impfschaden beweisen. Dazu muss ein Gutachten vorliegen, was sich wiederum – im Bereich von Impfschäden – an den Informationen vom PEI orientiert. Ärzte und Krankenhäuser sind demnach verpflichtet, mögliche Fälle von Nebenwirkungen an das PEI weiterzuleiten. So schreibt es das Institut auf seiner Website, wo auch Patienten selbst ihre Nebenwirkungen melden können.
    “Ich habe allerdings den Eindruck, dass viele Ärzte das nicht tun, obwohl Krankheiten auftreten, die im direkten zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung stehen”, sagt Konradt. Dadurch entstehe eine ungesicherte Datenlage, die für eine mögliche Haftung durch den Staat aber eine wichtige Rolle spiele. Die Anwältin erklärt: “Oft wird es wahrscheinlich nicht gemeldet, weil die Ärzte selbst annehmen, dass es sich nicht um einen Impfschaden handelt oder weil das nicht sofort ersichtlich wird.”
    Quelle: n-tv
  6. „A Cloudy Day in Europe“: Industriepolitik und digitale Infrastrukturen
    Das digitale Wettrüsten hat begonnen. Weltweit investieren Staaten wieder aktiv in industriepolitisch relevante Vorhaben. Dafür gibt es neue Strategiepapiere, Regulative und Instrumente, die die Technologie- und Wirtschaftsentwicklung steuern sollen und nicht nur die europäische, sondern die globale Wettbewerbsordnung grundlegend verändern werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf digitaler Hochtechnologie – der Entwicklung künstlicher Intelligenz, dem Ausbau hochleistungsfähiger Netzinfrastruktur, der Chip-Produktion, des Edge-, Quanten- und Hochleistungs-Computings sowie den Cloud-Infrastrukturen. Rechenpower bedeutet dabei vor allem eines: politökonomische Macht. Um Souveränität und Marktmacht geht es auch beim Großprojekt einer europäischen Cloud.
    Quelle: A&W blog
  7. Enteignungen in Berlin: „Soziale Wohnungspolitik gibt’s nicht umsonst“
    Kann sich Berlin die Enteignung großer Wohnungsunternehmen überhaupt leisten? Ja – dafür muss neu gedacht werden.
    Für eine soziale Wohnversorgung in Berlin fehlen etwa 350.000 Wohnungen mit günstigen Mietpreisen unter sechs Euro pro Quadratmeter. Hinzu kommen weitere circa 90.000 Haushalte von Transferleistungsempfängern, bei denen die tatsächliche Miete die vom Staat gezahlten Kosten der Unterkunft überschreitet.
    Gescheiterter Mietendeckel, zögerlicher Wohnungsneubau und finanzielle Begrenzungen für An- und Vorkauf durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen: Die bisherigen Instrumente der rot-rot-grünen Wohnungspolitik verfehlten die Herausforderungen einer sozialen Wohnungspolitik.
    Quelle: Tagesspiegel
  8. Scheuer zahlt ordentlich drauf: Doppelspitze beim „Funklochamt“ dreimal so teuer wie geplant
    Die Kosten für gleich zwei Chefs bei der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft werden deutlich teurer. Der Rechnungshof hält die ganze Firma für unwirtschaftlich.
    Mit ihrer Arbeit, „weißen Flecken“ in der Mobilfunkversorgung in Deutschland zu schließen, hatte die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) noch gar nicht begonnen, da hatte sie schon ihren wenig schmeichelhaften Spitznamen weg: „Funklochamt“.
    Grund zum Spott liefert sie auch jetzt, ein Jahr nach dem Start. Allein die Personalkosten für die Doppelspitze sind auf gut das Dreifache der ursprünglich geplanten Summe gestiegen. So erhält MIG-Geschäftsführer Ernst Ferdinand Wilmsmann ein Bruttojahresgehalt von 162.000 Euro. Plus Versorgungsansprüche, Umzugskosten, Unfallversicherung und Dienstwagen. Das geht aus einer Aufstellung des zuständigen Bundesverkehrsministeriums hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
    Quelle: Tagesspiegel
  9. Dieselskandal: Leere Seiten von Minister Scheuer
    Ministerien, aber auch Konzerne wie VW blockieren bei der Herausgabe von Akten, beklagen Korruptionsbekämpfer und Umweltschützer. Das Informationsfreiheitsgesetz müsse dringend verbessert werden.
    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine Leute sind sehr einfallsreich, wenn es darum geht, Auskünfte zu verweigern. Das hat in den vergangenen Jahren wiederholt die Organisation Transparency Deutschland erfahren, die sich als Teil eines gleichnamigen internationalen Verbunds dem Kampf gegen Korruption und andere Missstände verschrieben hat. Transparency Deutschland begehrte vom Ministerium allerlei Auskünfte zum Dieselskandal bei Volkswagen und anderen Autokonzernen. Nach jahrelangem Streit bei Gericht habe man 4228 teils geschwärzte, teils weiße, sprich leere und größtenteils belanglose Seiten erhalten, sagt Transparency-Chef Hartmut Bäumer.
    Quelle: Süddeutsche
  10. Offenlegungspflicht für Jahresabschluss verletzt. Ordnungsgeldverfahren gegen Palantir
    Palantir Technologies GmbH, der deutsche Ableger des umstrittenen US-Anbieters und Favorit deutscher Polizeibehörden bei Big Data-Analyse- und Auswertungssystemen, ist der Offenlegungspflicht für seinen Jahresabschluss 2019 bisher nicht nachgekommen. Das zuständige Bundesamt für Justiz hat deshalb nach Auskunft des Amtes gegenüber POLICE-IT ein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet..
    Grund für diese Ordnungswidrigkeit könnte die seit gegenüber 2017 geradezu explodierte Bilanzsumme im Geschäftsjahr 2018 sein: Sie schnellte hoch auf rund 72 Millionen Euro, fast das Neunfache des Vergleichswerts aus 2017!. Doch schon ab 20 Mio Euro Bilanzsumme und einem entsprechenden Umsatz in zwei aufeinanderfolgenden Jahren qualifiziert sich ein Unternehmen als ‚Große Kapitalgesellschaft‘: Das zieht die Verpflichtung zur besonders ausführlichen Offenlegung nach sich, wozu neben der Bilanz auch die Gewinn- und Verlustrechnung gehören, ein Anhang zum Jahresabschluss und ein Lagebericht. Das ist neu, denn bis zum Jahr 2018 durfte Palantir als ‚Kleine Kapitalgesellschaft‘ nur sehr verkürzte Informationen zur geschäftlichen Entwicklung und finanziellen Situation offenlegen.
    Offensichtlich haben die aktuellen Kunden von Palantir, die Polizeibehörden aus Hessen (Projekt Hessendata) bzw. Nordrhein-Westfalen (Projekt DAR) diese Ordnungswidrigkeit entweder nicht bemerkt oder die Nicht-Einhaltung der Offenlegungspflicht durch Palantir stillschweigend ignoriert. Gleiches gilt für das Landeskriminalamt Bayern, dem federführenden Auftraggeber für das Projekt VeRA (= „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“), für das aktuell ein Teilnahmewettbewerb läuft, der bis zum Jahresende 2021 entschieden werden soll. Als Ergebnis von VeRA soll ein Rahmenvertrag abgeschlossen werden mit dem LKA Bayern als ‚Primärauftraggeber‘, den drei Polizeibehörden des Bundes als ‚Sekundärauftraggeber I‘ und beitrittswilligen Behörden aus den 15 anderen Bundesländer als ‚Sekundärauftraggeber II‘.
    Das dröhnende Schweigen der deutschen Innenministerien und Polizeibehörden mit Geschäftskontakten zu Palantir verstärkt den Eindruck des einvernehmlichen, kollusiven Zusammenhaltens und Strebens nach maximaler Intransparenz gegenüber der Öffentlichkeit und politischen Kontrollinstanzen durch die aktuellen und zukünftigen Auftraggeber und Palantir als Auftragnehmer und favorisierten Vertragspartner für das zukünftige Analyse- und Auswertungssystem für sämtliche Polizeibehörden in Deutschland.
    Quelle: Police-IT
  11. Künstliche Befruchtung: Die Embryo-Selektion rückt näher
    Firmen bieten neu an, Embryos aufgrund ihres potenziellen Risikos für bestimmte Krankheiten oder nach Eigenschaften auszuwählen.
    Möchten Sie lieber Embryo Nummer 3, männlich, rothaarig, mit erhöhtem Risiko für eine entzündliche Darmerkrankung? Oder Embryo Nummer 2, weiblich, hellhäutig und später vermutlich überdurchschnittlich intelligent?
    Eltern, die sich für eine künstliche Befruchtung entscheiden, könnten bald einmal eine solche Wahl treffen. Denn neuerdings bieten Firmen in den USA und in Finnland die «Embryo Selektion» anhand eines polygenen Risikoprofils an.
    Polygen heisst, dass nicht nur ein bestimmtes Gen des Embryos untersucht wird (wie das etwa bei bestimmten Erbkrankheiten der Fall ist), sondern viele Gene. Bei den allermeisten Krankheiten und Eigenschaften – von der Haarfarbe bis zum Verhalten – ist nämlich nicht nur ein Gen entscheidend, sondern mehrere Gene.
    «Wir können kosmetische Eigenschaften recht gut vorhersagen und herausfinden, wer blond ist, rothaarig, blaue Augen hat; wer helle Haut hat, dunkle Haut …», sagte beispielsweise Stephen Hsu, Co-Gründer der Firma «Genomic Prediction» schon vor zwei Jahren in einem Interview. Trotz starker Nachfrage seitens der Eltern werde seine Firma solches «kosmetisches Zeugs» aber nicht anbieten, fügte er an. Falls die Genanalyse des Embryos jedoch ergebe, dass das Kind «in Gefahr ist», kleinwüchsig zu werden, werde man die Eltern warnen.
    Quelle: Infosperber
  12. Schmutzkampagnen gegen die GDL
    Scharf kritisierte Weselsky die Intervention des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Dieser hatte behauptet, die Streiks der GDL erhöhten die Gefahr, sich mit COVID 19 zu infizieren. „Das ist nur der neueste Tiefpunkt in einer langen Reihe gezielter Schmutzkampagnen gegen die GDL,“ so Weselsky. Peinlich nur, dass eine gemeinsame wissenschaftliche Studie von DB und der Charité Research Organisation keinerlei erhöhtes Erkrankungsrisiko für Fahrgäste und Zugpersonal an COVID19 ergab. Damit sind die parteiischen Aussagen Lauterbachs klar widerlegt. Weselsky: „Statt, dass fachfremde Politiker sich mit halbgaren Mutmaßungen in die Debatte einmischen, sollte der Eigentümer Bund endlich handeln und die DB zur Einsicht bewegen. Nur so kann weiterer Schaden vom System Eisenbahn abgewendet werden.“
    Quelle: GDL

    Anmerkung André Tautenhahn: Auch wenn die Kritik von Weselsky an Lauterbach berechtigt ist, der Verweis auf die Studie ist dann wieder schwach. Diese wurde Ende Juni, Anfang Juli 2020 gemacht, also zu einem Zeitpunkt, als die Züge pandemiebedingt viel leerer waren. Außerdem hatte die Studie das Ziel, die Belastung des Zugpersonals zu untersuchen. Die Fahrgäste spielten dabei gerade keine Rolle.

  13. Masterarbeit der SPD-Kandidatin: Neue Vorwürfe gegen Giffey: “Ein Flickenteppich aus Plagiaten”
    Franziska Giffey will Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden. Doch neue, schwere Vorwürfe werden laut. Exklusiv liegt t-online die Plagiatsprüfung eines Berliner Professors zu ihrer Masterarbeit vor. […]
    Doch nun gibt es neue Zweifel an Giffeys Arbeit und Integrität. Der Verdacht: Die 43-Jährige hat schon früher, Jahre vor ihrer Doktorarbeit, massiv wissenschaftliche Standards verletzt. Auch bei ihrer Masterarbeit soll sie das von ihr unterzeichnete Versprechen an die Wissenschaft gebrochen haben, Seite um Seite.
    Quelle: T-Online
  14. Zu guter Letzt: Ich glaube nicht, dass …

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