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  1. Profit als Maßstab im Gesundheitswesen: Die Krankheit Gier
  2. Fachkräfte- bzw. Arbeitskräftemangel: Von leeren Regalen in Supermärkten über die angeblich guten Seiten des Mangels bis hin zu einer Gefahr für Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit
  3. Arbeitslosigkeit: Warum die Europäische Währungsunion versagt
  4. Wieder einmal: Pensions-Schwarzmaler durch aktuelle EU-Projektionen klar widerlegt
  5. “Die Situation der Armen kann nur durch eine Umverteilung von oben nach unten verbessert werden”
  6. Impf-Pflicht für Arme: Ungeimpften Mindestsicherungsbeziehern droht Kürzung auf 237 Euro
  7. Heikle Lage an den Schulen? Wie viele Kinder schwer an Covid erkranken
  8. Verbände kritisieren Vorschlag zum “Freedom Day“
  9. Das dreifache Scheitern des War on Terror
  10. Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern
  11. Drohnenangriff in Kabul: Mögen ihre Geister euch für den Rest eures erbärmlichen Lebens verfolgen
  12. Führender US-Corona-Forscher: “Pfizer-Impfstoff tötet mehr Menschen, als er rettet”
  13. Wahlprogramm sucht Partei – Unkonventioneller Beitrag zum Bundestagswahlkampf
  14. Koalitionen: Rot-Grün-Rot passt am besten zusammen
  15. Adam Tooze fordert Krisenbekämpfung nach dem Motto: „Whatever it takes“
  16. Zu guter Letzt: “Bewaffnete Auslandseinsätze wird es unter mir höchstens in Thüringen geben”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Profit als Maßstab im Gesundheitswesen: Die Krankheit Gier
    Die Pflegkräfte streiken nicht, weil sie mehr Geld haben wollen, sondern weil sie nicht mehr können. Das deutsche Gesundheitssystem ist am Ende.
    Immer noch. Nach mehr als eineinhalb Jahren Pandemie, die die immensen Probleme im deutschen Gesundheitswesen offengelegt hat, tun die meisten Parteien im Wahlkampf immer noch so, als könne das alles so weitergehen. Das mögen die meisten Bür­ge­r*in­nen glauben. Viele Ärzt*innen, Patient*innen und Pflegekräfte glauben es nicht.
    In Berlin sind Pflegekräfte der Charité und der Vivantes-Kliniken seit Anfang September im Ausstand. Sie streiken nicht für eine bessere Vergütung. Eine streikende Pflegerin der Charité fasst es so zusammen: „Wir streiken hier nicht, weil wir mehr Geld haben wollen, sondern weil wir nicht mehr können.“ Die Pflegekräfte streiken unter anderem für einen besseren Personalschlüssel. Sie weigern sich, Pa­ti­en­t*in­nen weiter so zu versorgen, dass es die Kranken gefährdet.
    Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2019 stellte fest, dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Personalschlüssel besonders schlecht wegkommt. In Deutschland kümmert sich eine Pflegekraft im Schnitt um 13 Patient*innen; in Großbritannien sind es 8,6, in den Niederlanden 6,9.
    Aber es geht nicht nur um Pflegekräfte. Im Gesundheitssystem wird Profit zum Maßstab. Der damalige Präsident der Bundesärztekammer, Frank Montgomery, fasste diesen Umstand 2019 so zusammen: „Inzwischen versuchen alle durch eine Steigerung der Arbeitsbelastung mehr Arbeit aus ihren Mitarbeitern herauszuholen, um damit Geld zu sparen oder Gewinne einzufahren.“
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Probleme sind seit Jahren, eher Jahrzehnten bekannt und werden wieder und wieder wiederholt. Und nichts wird besser, nicht in 16 Jahren Merkel, wo vieles sich noch verschlimmert hat, und höchstwahrscheinlich auch nicht mit der nächsten Bundesregierung. Als wären die Pflegekräfte, auf die wir alle angewiesen sind, keine Menschen oder nicht wichtig.

  2. Fachkräfte- bzw. Arbeitskräftemangel: Von leeren Regalen in Supermärkten über die angeblich guten Seiten des Mangels bis hin zu einer Gefahr für Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit
    Schaut man in die Berichterstattung der letzten Monaten, so häufen sich die Meldungen über fehlende Fachkräfte, nicht selten geht es sogar um das Fehlen von überhaupt irgendwelchen Arbeitskräften. Dieser Mangel ist hinsichtlich seiner Ursachen (und der tatsächlichen Ausmaße) im gleichen Maße umstritten wie der Mangel an Jobs bei der Debatte über Arbeitslosigkeit. An dem einem Ende des Diskussionsstrangs gibt es eine grundsätzliche Infragestellung der Existenz eines „Fachkräftemangels“ und eine oftmals in diesem Kontext vorgetragene Empfehlung, man müsse die Leute nur besser bezahlen und gut behandeln, dann würde man auch ausreichend Personal finden können. Auf der anderen Seite ist es nicht nur anekdotische Evidenz, wenn aus unterschiedlichsten Branchen berichtet wird, dass man überhaupt keinen Bewerber mehr finden kann. Und natürlich kann und darf man diese Diskussion nicht losgelöst führen von den Rahmenbedingungen, unter denen die Arbeitsmärkte agieren müssen (Stichwort Corona-Pandemie, Zuwanderungsentwicklung oder Sonderfaktoren wie die Auswirkungen des Brexit, wenn wir an Großbritannien denken).
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  3. Arbeitslosigkeit: Warum die Europäische Währungsunion versagt
    Arbeitslosigkeit: Warum die Europäische Währungsunion versagt
    Als die Europäische Währungsunion (EWU) vor mehr als 20 Jahren gegründet wurde, gab es die verbreitete Hoffnung, dass ein großer, durch eine einheitliche Währung und eine einheitliche Geldpolitik aufgewerteter europäischer Binnenmarkt einen erheblichen Beitrag dazu leisten würde, die Arbeitslosigkeit in Europa dauerhaft zu senken. Es ist anders gekommen. Hohe Arbeitslosigkeit hat sich spätestens seit der globalen Finanzkrise von 2008/2009 in Europa festgesetzt und es scheint nahezu unmöglich, ihr zu entkommen.
    Schon der einfache Vergleich der EWU mit den USA in Abbildung 1 zeigt, dass die Währungsunion nach 2009 weit weniger erfolgreich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war als die USA. Obwohl beide Regionen nach der Krise von 2008/2009 vom gleichen Niveau aus gestartet waren, erreichten die USA bis kurz vor der Coronakrise im Februar 2020 mit 3,5 Prozent eine Quote, die man nahezu als Vollbeschäftigung bezeichnen kann. Die Eurozone verzeichnete damals mit 7,4 Prozent einen mehr als doppelt so hohen Wert.
    Quelle: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik
  4. Wieder einmal: Pensions-Schwarzmaler durch aktuelle EU-Projektionen klar widerlegt
    Das österreichische Pensionssystem bietet im internationalen Vergleich eine sehr gute Absicherung auch für die heute Jüngeren. Die öffentlichen Pensionsausgaben steigen trotzdem und trotz der merklich steigenden Lebenserwartung sowie des deutlichen Anstiegs der Zahl der Älteren gemessen am BIP langfristig nur äußerst moderat an. Trotz deutlich wachsenden Anteils der Älteren werden die relativen Pensionsausgaben langfristig nur sehr moderat höher liegen als in den letzten Jahren. Damit werden eigentlich alle „Horrorszenarien“ ad absurdum geführt. Der am 7. Mai veröffentlichte Ageing Report 2021 der EU-Kommission bestätigt einmal mehr die bisherigen Berechnungen der Kommission, dass die langfristige Finanzierbarkeit der Pensionen in Österreich in keiner Weise gefährdet ist. Darüber hinaus liefert er weitere aufschlussreiche Erkenntnisse.
    Quelle: A&W blog
  5. “Die Situation der Armen kann nur durch eine Umverteilung von oben nach unten verbessert werden”
    Die soziale Frage vor der Wahl: Reichtumsforscher Prof. Michael Hartmann im Interview über Klassismus, die SPD, Linkspartei, Identitätspolitik, die Ungerechtigkeit des Erbens und das unermessliche Leid der Armut.
    “Armut gehört zwingend zum Kapitalismus”, konstatiert im krass&konkret-Interview realpessimistisch einer der renommiertesten deutschen Soziologen, Professor Dr. Michael Hartmann. Er ist Reichtums- und Armutsforscher und bekennender Sozialist, obgleich er selber aus einer eher wohlhabenden Familie stammt. Hartmann, der auch regelmäßig in den TV-Politiktalks als Experte zu Gast ist und dem die Fachzeitschrift “Soziologische Revue” einmal “soziologische Aufklärung im besten Sinne” attestierte, ist im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Seine Forschungsschwerpunkte an der TU Darmstadt waren unter anderem Management- und Organisationssoziologie, Elitenforschung und nationale Wirtschaftskulturen. Er veröffentlicht Gastbeiträge unter anderem in der taz, der Zeit und im ARD-Deutschlandfunk. Zu seinen Büchern gehören unter anderem “Die Abgehobenen” und “Der Mythos von den Leistungseliten”.
    Quelle: Krass & Konkret
  6. Impf-Pflicht für Arme: Ungeimpften Mindestsicherungsbeziehern droht Kürzung auf 237 Euro
    Seit einigen Wochen erhöht das ÖVP-Regierungsteam den Druck auf Arbeitssuchende. Das AMS soll künftig jenen das Arbeitslosengeld streichen, die keine Covid-Impfung wollen, auch wenn sie die Voraussetzung für eine Einstellung wäre. Das ordnete Arbeitsminister Kocher dem AMS an. Doch wie sich jetzt zeigt, geht die Maßnahme noch weiter: Auch MindestsicherungsbezieherInnen sind davon betroffen. Im Extremfall kann die Sozialhilfe auf 237 Euro gestrichen werden, wenn man sich nicht impfen lassen will.
    Die ÖVP war schon in der Vergangenheit kreativ, wenn es darum ging, Verschlechterungen für Jobsuchende vorzuschlagen. Zumutbarkeitsbestimmungen sollen verschärft werden, das Arbeitslosengeld mit der Zeit sinken und jetzt das: Der Arbeitsminister hat in einem Schreiben das AMS verpflichtet, Jobsuchenden das Arbeitslosengeld zu sperren, wenn sie eine Stelle nur deshalb nicht bekommen oder annehmen, weil eine Impfung verlangt wird. Kontrast berichtete.
    Quelle: Kontrast.at
  7. Heikle Lage an den Schulen? Wie viele Kinder schwer an Covid erkranken
    Das Virus macht den Schulen zu schaffen, Kinder müssen massenweise in Quarantäne. Doch ein Blick auf die Zahlen relativiert die Aufregung. Denn Infektion bedeutet meist nicht bedrohliche Krankheit
    Rund um die Schulen gehen die Wogen hoch. Seit Ferienende schickten die Behörden bereits über 600 Klassen wegen Covid-Fällen nach Hause, die Regeln sind umstritten. Zuletzt kritisierten die sozialdemokratischen Lehrervertreter die Lockerung der Quarantänebestimmungen: Dies widerspreche jeder epidemiologischen Logik.
    Wie dramatisch ist die Lage? Für eine Einschätzung lohnt es sich zu wissen, wie gefährlich Covid-19 für Kinder wirklich ist. Denn der Blick auf die Infektionsrate allein hat nur begrenzte Aussagekraft. Entscheidend ist vielmehr, wie viele Kinder schwer am Virus erkranken und in der Folge womöglich zu einer Überlastung der Intensivstationen in den Spitälern beitragen.
    DER STANDARD hat bei der Gesundheit Österreich GmbH (Gög), einem nationalen Forschungs- und Planungsinstitut, Daten erfragt. Demnach ist das Risiko für Kinder, mit Corona im Spital zu landen, weitaus geringer als für Erwachsene. In der ersten Hälfte des Jahres wurden 20.055 Covid-Fälle von Kindern bis einschließlich neun Jahren registriert. Für 335 Infizierte, also 1,67 Prozent, bedeutete dies einen Spitalsaufenthalt, davon wiederum kamen 28 in die Intensivstation (0,14 Prozent). In der Altersgruppe zehn bis 19 Jahre mussten 305 von 37.170 Kindern ins Krankenhaus (0,82 Prozent), 18 davon auf die Intensivstation (0,05 Prozent).
    Quelle: der Standard
  8. Verbände kritisieren Vorschlag zum “Freedom Day“
    Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat sich gegen einen “Freedom Day” – also eine Aufhebung aller Maßnahmen Ende Oktober – ausgesprochen. „Mit diesem sogenannten Freedom Day eine Art Impfdeadline festlegen zu wollen, ist verantwortungslos“, sagte DBfK-Präsidentin Christel Bienstein dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).
    Mit einem weiteren Anstieg der Infektionen sei im Herbst zu rechnen. Das könnte die Stationen in den Krankenhäusern wieder stark belasten, sagte Bienstein. „Die Pflegefachpersonen sind seit über 18 Monaten am Limit, der Personalmangel ist nach wie vor massiv, und die Kolleginnen und Kollegen brauchen endlich Entlastung.“
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung JK: Also, wir brauchen weiter den Ausnahmezustand, da in den Krankenhäusern „der Personalmangel … nach wie vor massiv“ ist. Das ist nichts Neues, dass ist seit Jahren bekannt und die politischen Verantwortlichen haben bis heute keinen Finger gerührt, daran etwas zu ändern. Auch die Ursache dieser Situation ist bekannt, es ist das unsinnige Fallpauschalensystem, das nicht berücksichtigt, dass Patienten etwa nach einem operativen Eingriff auch der Pflege und Nachsorge bedürfen. Da die Krankenhäuser und Kliniken diese Leistungen aber nicht abrechnen können, muss dort eben am Pflegeaufwand gespart werden. Es ist zudem seltsam, dass im Jahr 2019 nie die Rede von einer Überlastung war, obwohl nach einem Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und der TU Berlin, mehr Fälle akuter Atemwegserkrankungen in den Krankenhäusern behandelt wurden als 2020 inklusive der COVID-19 Fälle. Bei den Repressionsmaßnahmen geht es also nicht um einen vorgeblichen Gesundheitsschutz, sondern es wird politisches Versagen kaschiert.

  9. Das dreifache Scheitern des War on Terror
    Nach 20 Jahren hat sich gezeigt: Der Krieg gegen den Terror hat den Terrorismus nicht bekämpft, sondern gefördert. Zeit für ein Umdenken – auch in der deutschen Außenpolitik.
    Vor zwanzig Jahren entführten Terroristen von al-Qaida vier amerikanische Flugzeuge. Zwei flogen in das World Trade Center, eines in das Pentagon und ein weiteres konnte auf ein Feld in Pennsylvania umgelenkt werden, weil mutige Passagiere eingriffen. Fast 3.000 Menschen kamen dabei ums Leben. Der bis zu diesem Zeitpunkt unvorstellbare Terror auf amerikanischem Boden veränderte das Gesicht der Zeit.
    Das US-amerikanische Abgeordnetenhaus und der Senat stimmten beinahe einhellig für einen Krieg gegen die Verantwortlichen von 9/11. Barbara Lee, Abgeordnete aus Kalifornien, mahnte als einzige zur Besonnenheit und stimmte dagegen. Damals wurde sie dafür angefeindet. Heute wird sie auf Netflix und im Kabelfernsehen interviewt. Die reale Wucht der Ereignisse machte aus der Ausgestoßenen eine Prophetin.
    Präsident George W. Bush schwor die USA und die Welt auf einen Krieg mit offenem Ende und unbestimmtem Ausmaß ein: »Unser Krieg beginnt mit al-Qaida, aber er wird dort nicht enden. Der Krieg hört erst dann auf, wenn jede global agierende Terrorgruppe gefunden, gestoppt und besiegt wird … Amerikaner sollten sich nicht nur auf einen Kampf, sondern auf eine lange Kampagne gefasst machen, die anders sein wird als alles, was wir bisher gesehen haben.«
    Quelle: Jacobin
  10. Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern
    Der Konflikt um den neuen AUKUS-Pakt (Australia, United Kingdom, United States) überschattet den bevorstehenden Aufenthalt der Fregatte Bayern in Australien. Das deutsche Kriegsschiff, auf Asien-Pazifik-Fahrt, ist nach einem Stopp auf dem US-Marinestützpunkt Diego Garcia, der auf einer völkerrechtswidrig von Großbritannien kontrollierten Insel liegt, auf dem Weg ins westaustralische Perth und soll von dort nach Darwin im Norden des Landes weiterfahren. Damit trägt es zur Realisierung der “Erweiterten Strategischen Partnerschaft” bei, die Berlin und Canberra im Juni geschlossen haben und die eine stärkere Militärkooperation beider Länder vorsieht. Australien hatte auch mit Frankreich eine engere Zusammenarbeit bei Rüstung und Militär verabredet; diese ist nun aber durch den AUKUS-Pakt marginalisiert worden. Der Pakt habe “den europäischen Bemühungen im Indo-Pazifik” insgesamt “einen gehörigen Dämpfer” verpasst, heißt es in deutschen Militärkreisen. Das befeuert in Paris und inzwischen auch in Berlin Forderungen nach “strategischer Autonomie” der EU.
    Quelle: German Foreign Policy
  11. Drohnenangriff in Kabul: Mögen ihre Geister euch für den Rest eures erbärmlichen Lebens verfolgen
    Nach dem Eingeständnis des Pentagon, mit dem “gerechten” Drohnenangriff gegen ISIS-K-Terroristen in Wahrheit Kinder und Zivilisten getötet zu haben, gibt es keine Konsequenzen, keine Rücktritte, keine Strafen. Das zeigt das wahre Gesicht des amerikanischen Imperiums.
    General Kenneth McKenzie, der Oberkommandierende des US-Zentralkommandos (CENTCOM), sprach am Freitag den Familien von zehn Menschen – darunter sieben Kinder –, die beim Drohnenangriff am 29. August in Kabul getötet worden waren, sein “tiefes Beileid” aus. Der Angriff wurde “im ernsthaften Glauben angeordnet, dass eine unmittelbare Bedrohung für unsere Streitkräfte bevorstand. Aber es war ein Fehler, und ich entschuldige mich aufrichtig dafür”, sagte er.
    McKenzie tat dann das, was das Pentagon am besten kann: Er zeigte eine Powerpoint-Präsentation, in der erklärt wurde, wie der US-Geheimdienst zum Schluss kam, dass der 43-jährige Mitarbeiter einer Hilfsorganisation Semari Ahmadi, der in seinem weißen Toyota erst zur Arbeit gefahren und dann wieder nach Hause zurückgekehrt war, in Wirklichkeit ein Terrorist des Islamischen Staates Khorasan (ISIS-K) gewesen war und einen Autobombenanschlag auf den Flughafen von Kabul geplant hatte.
    Was er jedoch nicht tat, war, zurückzutreten und zu versprechen, dass alle, die an dieser Gräueltat beteiligt waren, dasselbe tun werden – oder dass sie zumindest gerügt oder auf andere Weise diszipliniert werden. Man müsste meinen, das wäre zumindest angebracht, wenn man bedenkt, dass Kinder getötet wurden.
    Quelle: RT DE
  12. Führender US-Corona-Forscher: “Pfizer-Impfstoff tötet mehr Menschen, als er rettet”
    Ein Expertengremium der US-Arzneimittelbehörde FDA hat mit überwältigender Mehrheit einen Antrag auf Zulassung der Corona-Auffrischungsimpfung von Pfizer abgelehnt und dabei Zweifel an der Sicherheit geäußert. Während seines Vortrags gegenüber dem Gremium erklärte der führende Corona-Forscher Steve Kirsch, dass “der Impfstoff von Pfizer mehr Menschen tötet, als er rettet”.
    Führender US-Corona-Forscher: “Pfizer-Impfstoff tötet mehr Menschen, als er rettet”
    Quelle: RT DE
  13. Wahlprogramm sucht Partei – Unkonventioneller Beitrag zum Bundestagswahlkampf
    Die etablierten Parteien lassen im aktuellen Bundestagswahlkampf wichtige ökonomische und soziale Fragen “ganz außen vor oder bieten ‘Lösungen’, die bestenfalls an der Oberfläche der Probleme kratzen”. Zu diesem Urteil über die Wahlprogramme kommt die Redaktion des wirtschaftspolitischen Magazins Makroskop im aktuellen Heft. Deshalb gebe es eine Repräsentationslücke im bundesdeutschen Parteiensystem, heißt es im Vorwort.
    Um diese Lücke zu schließen, hat die Makroskop-Mannschaft sich mit den Mitgliedern der “Freiburger Diskurse” zusammengetan. Dieser Verein wurde nach eigener Aussage mit dem “Ziel gegründet, eine fundierte Meinungsbildung zu ökonomischen Fragen zu ermöglichen”. Aus der Zusammenarbeit ist ein besonderes Wahlprogramm unter dem Titel: “Wahlprogramm sucht Partei” entstanden.
    Dazu heißt es im Makroskop-Heft: “Anders als die Programme der Parteien wurde es nicht durch unzählige Programmkommissionen geschleift, nicht jeder Satz von Spin-Doktoren auf seine PR-Tauglichkeit geprüft oder eine ungeschönte Gegenwartsdiagnostik durch den Reißwolf gezogen.” Herausgekommen sind elf Punkte, die weit über wirtschaftliche Fragen hinausgehen. (…)
    Im Programm, das der aktuellen Makroskop-Ausgabe beiliegt, erklären die Autoren, warum sie keine eigene Partei gründen:
    “Weil die Erfolgsaussichten einer solchen Partei eher schlecht wären. Denn für eine neue Partei mit neuen Schwerpunkten bedürfte es einer echten Umbruchsituation.” (…)
    Nachfolgende Generationen würden nicht durch hohe Staatsschulden belastet, wird im Programm klargestellt. “Der Staat kann sich immer über seine Zentralbank Geld beschaffen. Nachfolgende Generationen werden durch schlechte Ausbildung, mangelhafte Infrastruktur und eine zerstörte Umwelt belastet.”
    Und so wird im Programm ohne Partei gefordert, die “Schuldenbremse” aus Bundes- und Landesverfassungen zu streichen. “Stattdessen wird in das Grundgesetz aufgenommen, dass die Regierung in ihrem Handeln mit gleichem Nachdruck die vier Ziele niedrige Inflation, geringe Arbeitslosigkeit, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum zu verfolgen hat.” (…)
    “Der Staat ist der wichtigste Arbeitgeber in Deutschland. Er muss seine Verantwortung wahrnehmen und zu einer Anhebung des allgemeinen Lohnniveaus beitragen.”
    Die Hartz-IV-Gesetzgebung wird wieder abgeschafft und das vorherige Arbeitslosenversicherungssystem wieder eingeführt. Das kündigt das Programm, dem noch die passende Partei fehlt, neben weiteren Schritten in dem Bereich an.
    In Punkt 5 wird gefordert, die gesetzliche Rente zu stärken, die “ein Grundstein unseres Sozialstaates” sei. Die staatliche Förderung kapitalgedeckter Zusatzversicherungen wie der sogenannten Riester-Rente soll wieder gestrichen werden. Nach und nach werden laut dem Programm alle Bevölkerungsschichten in das gesetzliche Rentensystem einbezogen, auch die Beamten. Eine Grundrente soll helfen, Altersarmut zu verhindern. (…)
    Punkt 7 will der Bundesrepublik den “Exportismus” austreiben: “Für einen nachhaltigen und gerechten Wohlstand müssen wir so viele Waren ins Land holen, wie wir ausführen. Ausgerechnet China kann ein Vorbild sein.” Dafür soll langfristig angestrebt werden, die Leistungsbilanz zwischen Importen und Exporten wieder auszugleichen.
    Die Programmautoren wollen den Binnenmarkt wieder stärken und eine Industriepolitik durchsetzen, die inländische Innovationen fördert. So sei wieder der einst von Ludwig Erhard versprochene “Wohlstand für alle” möglich. Dazu soll auch die im achten Punkt vorgeschlagene Kreislaufwirtschaft beitragen. Damit sollen die Prinzipien der Wiedernutzung, des Recyclings und der Reparatur gefördert werden. Schädliche Wirkungen auf Mensch und Umwelt sollen mit Abgaben belegt werden.
    Punkt 9 des Programms fordert “mehr Tempo bei der Agrarwende und der Bekämpfung von Artenschwund, Klimawandel und Übergewicht”. Das soll durch einen Systemwechsel in der Agrarpolitik möglich werden, mit der auch kleine und mittlere Betriebe statt großer Agrarkonzerne gefördert würden.
    Der Finanzsektor muss wieder der Realwirtschaft dienen, heißt es im zehnten Programmpunkt. Deshalb soll der Staat wieder die Kontrolle über das Geldsystem übernehmen. “Ein wichtiges Mittel ist die Einführung eines digitalen Euros für jeden und eine damit einhergehende stärkere Trennung des Investmentbankings vom übrigen Bankengeschäft.” Der Punkt dürfte auch in kritischen Kreisen für Diskussionen sorgen. Zugleich sollen digitale Zahlungsmittel privater Firmen wie Facebook “entweder nicht zugelassen oder verboten” werden.
    Quelle: Tilo Gräser in RT DE
  14. Koalitionen: Rot-Grün-Rot passt am besten zusammen
    Diese Wahl ist tatsächlich eine Richtungsentscheidung: Was die Parteien fordern, unterscheidet sich oft sehr. Experten haben Programme und Koalitionsoptionen verglichen. […]
    Es zeigt sich, dass die Parteien mit Ausnahme der FDP ziemlich eindeutig in linke und rechte Parteien eingeteilt werden können. SPD, Grüne und Linke sind auf beiden Dimensionen links zu verorten. Sie gestehen dem Staat mehr Einfluss in wirtschaftlichen Fragen zu und sind gesellschaftspolitisch liberal. CDU/CSU und AfD sind hingegen auf beiden Dimensionen rechts einzuordnen. Sie vertrauen bei der Wirtschaft vor allem dem Markt und sind in gesellschaftlichen Fragen konservativ eingestellt. Einzig die FPD stellt einen Hybrid dar: Sie ist sozioökonomisch rechts, soziokulturell jedoch links zu verorten.
    Welche programmatische Entwicklung haben die Parteien seit der letzten Bundestagswahl 2017 genommen? Anhand der Pfeile in Grafik 3 wird ersichtlich, dass die drei linken Parteien (SPD, Grüne, Linke) 2021 näher beieinanderstehen als noch 2017. Während die SPD auf beiden Konfliktdimensionen nach links rückt, orientieren sich Grüne und Linke hin zum politischen Zentrum. Union und AfD bewegen sich auf der sozioökonomischen Dimension hingegen von der politischen Mitte nach rechts. Nur die Position der FDP bleibt nahezu unverändert.
    Zunächst: Alle fünf möglichen Dreierkoalitionen verfügen über ein Mindestmaß an inhaltlichen Übereinstimmungen und sind grundsätzlich koalitionsfähig. Bei Rot-Grün-Rot sind die Überschneidungen am größten, bei der Deutschlandkoalition am geringsten (siehe Grafik 4). Die Ampelkoalition liegt auf Rang 2. Danach folgen Kenia- und Jamaika-Koalition, die etwa das gleiche Niveau inhaltlicher Nähe aufweisen. In soziokultureller Hinsicht wären ein rot-grün-rotes Bündnis und die Ampelkoalition deutlich homogener als die drei anderen Optionen. Bei den sozioökonomischen Fragen wäre eine Ampelkoalition allerdings heterogener und knapp hinter Kenia- und Jamaika-Koalition nur auf Rang 4. Rot-Grün-Rot wäre auch hier die homogenste Variante.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und genau deshalb wird es nicht kommen, weil SPD und Grüne dann gezwungen wären, ihre Wahlprogramme ernst zu nehmen und umzusetzen. Stattdessen blinken sowohl Scholz als auch Baerbock ganz eindeutig Richtung FDP, die zumindest in der Grafik 3 im Wirtschaftsbereich fast schon SPD-Antipoden darstellen. Wenn man nach dem SPD-Programm geht, aber das ist für Scholz nur Folklore.

    dazu: Plötzlich Rot-Grün
    Olaf Scholz und Annalena Baerbock zielen eine Woche vor der Wahl auf Rot-Grün, während Armin Laschet offenbar bereits aufgegeben hat. An der Bevölkerung reden die Parteien des Zentrums jedoch alle vorbei.
    Das letzte Triell der Kontrahenten von SPD, CDU und Grünen begann mit einem Einspieler auf der Straße. Die Passanten fassen zusammen: Kandidaten und Programme überzeugen nicht, die Parteien gleichen sich zu sehr, der Wahlkampf ist langweilig. Damit ist in den ersten Minuten bereits alles gesagt. Denn in der gestrigen Debatte bestätigten Scholz, Baerbock und Laschet den Eindruck der Menschen noch einmal eindeutig.
    Überraschend war allerdings, dass das Thema soziale Gerechtigkeit gerade auf den Privatsendern Prosieben, Sat.1 und Kabel Eins direkt zu Beginn eine halbe Stunde – und damit ein Drittel der gesamten Sendezeit – einnahm. Bei Armut, Mindestlohn und Hartz IV fragten die Moderatorinnen genauer nach. Linda Zervakis etwa wollte von Olaf Scholz wissen: »Was kostet denn ein Leben in Würde, 500 Euro?« Auch die Tatsache, dass die SPD die Hartz-Gesetze selbst zu verantworten hat, blieb dabei nicht unerwähnt.
    Den zugespitzten Fragen von Linda Zervakis und Claudia von Brauchitsch konnten sich die drei Kandidierenden nur schwer entziehen, was das letzte Triell insgesamt zum spannendsten, weil konkretesten machte. In keiner der vorigen Runden wurde den Themen soziale Gerechtigkeit, Pflege, Corona und sogar rechtsextreme Anschläge neben der dominanten Klimafrage so viel Raum gegeben. Dadurch wurde allerdings auch klar, dass sich die Parteien nur in wenigen Bereichen voneinander unterscheiden.
    Quelle: Jacobin

  15. Adam Tooze fordert Krisenbekämpfung nach dem Motto: „Whatever it takes“
    Der britische Wissenschaftler stellt in seinem neuen Buch „Welt im Lockdown“ die These auf: Künftige Krisen müssen wir nach bestem Wissen und Gewissen statt mit Defizitregeln bekämpfen.
    Adam Tooze gehört zu den besten Kennern der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sein Buch „Crashed“ zur europäischen Schuldenkrise ist zu einem Standardwerk geworden. Der in Großbritannien geborene und in Deutschland aufgewachsene Historiker lehrt an der New Yorker Columbia University.
    In seinem neuen Buch „Welt im Lockdown“ versucht der 54-Jährige, erste Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Nach Tooze ist die Welt in ein Zeitalter permanenter Krisen eingetreten. Eine Rückkehr zur Normalität sieht er deshalb vorerst nicht.
    Stattdessen fordert der Wissenschaftler im Gespräch mit dem Handelsblatt, dass wir uns von selbst auferlegten finanziellen Fesseln wie der Schuldenbremse oder dem Europäischen Stabilitätspakt lösen müssten. Nur dann könnten wir künftige Herausforderungen wie die Klimakrise meistern.
    Tooze kritisiert Wahlversprechen von Parteien in Deutschland, wonach die Schuldenbremse in absehbarer Zeit wieder in alter Form eingeführt werden könne.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung JK: Leider hinter Bezahlschranke. Aber der Scholzautomat hat ja bereits angekündigt, dass er am aberwitzigen Dogma der Schuldenbremse nicht rütteln will (sollte er überhaupt Bundeskanzler werden, es gibt nach wie vor die Option einer Jamaika-Koalition).

  16. Zu guter Letzt: “Bewaffnete Auslandseinsätze wird es unter mir höchstens in Thüringen geben”
    Profiteurin des schwächsten Bundestagswahlkampfs aller Zeiten könnte Die PARTEI werden, die sich in diesem Sommer als einzige noch keine Negativschlagzeilen geleistet hat. Wir sprachen im traditionellen Sommer-Interview mit dem PARTEI-Vorsitzenden und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, der im September auch ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen will.
    Martin Sonneborn: Was heißt hier: ‘keine Negativschlagzeilen’, Kompa? Wir hatten an einem Tag einen absoluten Verriss bei Jungle World und diesem unappetitlichen Tichy, heißt der so? Das muss man erst mal schaffen …
    Die etablierten Parteien haben Ihr Konzept “Satirepartei” kopiert und treten für das Bundeskanzleramt mit durchweg peinlichen Kandidaten an, die im richtigen Leben nicht einmal zum Vorstellungsgespräch eingeladen würden. Was will die PARTEI dem entgegensetzen?
    Martin Sonneborn: Masse. Wir haben insgesamt 201 Kanzlerkandidat:innen. Jeder Wahlkreiskandidat wurde auch sofort Kanzlerkandidat. Einfach um das Attribut “Kanzlerkandidat” weiter zu beschädigen, nachdem die SPD damals einen chancenlosen Langweiler nominiert hatte.
    Quelle: Telepolis

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