Hinweise des Tages II

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  1. Cum-Ex-Steuerskandal: Scholz’ Beamte schwärzen Bundestags-Protokoll – „Fall für Staatsanwalt“
  2. Bundestagswahl: Union und FDP machen den Grünen Avancen – doch die sind skeptisch
  3. Unser Sommer des Feuers und der Fluten
  4. Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs Jeder Fünfte in “atypischer” Beschäftigung
  5. Tägliche Lügenpropaganda in den Medien
  6. Die Berliner Reparationsverweigerung (II)
  7. Wie lassen sich Alten- und Pflegeheime vor COVID-19 schützen?
  8. Umsorgung. Nicht nur ein schönes Wort. Wie ein kleines Pflegeheim in Dänemark auf die Filmbühne und in den Blätterwald gekommen ist
  9. Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf
  10. Epidemiologe Ioannidis: Politik hatte einen schädlichen Einfluss auf die Pandemiewissenschaft
  11. Corona: Von Wissenschaftsleugnung und Pseudowissenschaft
  12. Keine Entschädigung für Ungeimpfte: Umstrittene Regel gilt nicht für Beamte
  13. China veröffentlicht Liste von US-Einmischungen in Angelegenheiten Hongkongs und Unterstützung von Hongkonger Unruhestiftern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Cum-Ex-Steuerskandal: Scholz’ Beamte schwärzen Bundestags-Protokoll – „Fall für Staatsanwalt“
    Die SPD und ihr Kanzlerkandidat versuchen offenbar, heikle Details zum Hamburger Steuerskandal bis nach der Wahl unter der Decke zu halten. Der Finanzausschuss des Bundestags reagiert empört.
    So viel Ärger und Frust gibt es im Finanzausschuss des Bundestages selten. Beim Cum-Ex-Steuerskandal und der Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlagen die Wogen hoch. An diesem Freitag beschäftigten sich die Obleute der Bundestagsfraktionen einmal mehr mit dem Thema. Es ging um die Freigabe eines Protokolls, in dem Scholz zu einer möglichen Verwicklung in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg aussagte. Das Bundesfinanzministerium erklärte sich nun zwar zur Freigabe bereit, forderte aber gleichzeitig das Unkenntlichmachen heikler Passagen. Schließlich gehe es um den Schutz des Steuergeheimnisses. Einen entsprechenden Vorschlag lieferte das Scholz-Ministerium mit mehrtägiger Verzögerung am Donnerstagabend in der Geheimschutzstelle des Bundestages ab – und sorgte damit für weiteren Frust und Ärger.
    Nach einer ersten Einsicht in das bearbeitete Protokoll zeigt sich: Das Finanzministerium hat weite Passagen unkenntlich gemacht. Selbst Grüne, die liebend gern nach der Wahl mit der SPD koalieren wollen, sind entsetzt. Die grüne Finanzpolitikerin Lisa Paus sagte der WirtschaftsWoche : „Das ist wortwörtlich ein schwarzer Tag.
    Quelle: WirtschaftsWoche
  2. Bundestagswahl: Union und FDP machen den Grünen Avancen – doch die sind skeptisch
    Armin Laschet und Christian Lindner signalisieren Interesse an Jamaika. Um dieses Bündnis dürfe es aber kein “Gewürge” geben, mahnt Robert Habeck. News aus dem Wahlkampf
    Im Endspurt vor der Bundestagswahl signalisieren Union und FDP erneut ihr Interesse an einem Jamaika-Bündnis – die Grünen stellen dafür Bedingungen. “Es ist kein Wunschkonzert. Aber richtig ist, dass mit Union und Grünen es einfacher ist als mit SPD und Grünen”, sagte FDP-Chef Christian Lindner im ZDF-Morgenmagazin. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet nannte in der Sendung auf die Frage, mit welchen Spitzenkandidaten er am liebsten eine Corona-Quarantäne verbracht hätte, Lindner und die Grünenkanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Mit Lindner sei er befreundet, Baerbock müsse er noch besser kennenlernen.
    Grünen-Co-Chef Robert Habeck forderte dagegen, Jamaika-Verhandlungen müssten diesmal anders ablaufen als nach der vorangegangenen Bundestagswahl, als am Ende die FDP die Reißleine gezogen hatte. Vor vier Jahren sei es ein “einziges Gewürge gewesen”, sagte Habeck. Die FDP habe damals nicht wirklich gewollt, die Union sei zerstritten gewesen, es habe immer wieder Querschüsse der CSU aus München gegeben. “So kann es nicht noch mal gehen.”
    In Umfragen liegt die SPD weiter vor der Union und den Grünen. Mehrere Koalitionen sind denkbar, die Regierungsbildung dürfte deshalb schwierig werden. Eine Mehrheit für ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grüne und FDP ist laut Umfragen möglich.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wir lernen also, dass die Grünen (oder zumindest Robert Habeck) 1. keinerlei Problem mit der inhaltlichen Ausrichtung von Union und FDP haben (komischerweise werden hier keine “Bekenntnisse” z. B. zum Klimaschutz gefordert, bevor Koalitionsverhandlungen beginnen können), sondern nur mit der unprofessionellen Verhandlungsführung; 2. ihre (angeblichen) sozialpolitischen Ziele selber nicht ernst nehmen, denn mit Union und FDP wird es ganz sicher keine Vermögensteuer, keinen höheren Mindestlohn, höhere Renten oder eine Bekämpfung der Kinderarmut (u. a.) geben; 3. ihre (angeblichen) klimapolitischen Ziele selber nicht ernst nehmen, denn mit Union und FDP wird es ganz sicher keine Aufhebung der Schuldenbremse und keine schuldenfinanzierten Investitionen (50 Milliarden Euro pro Jahr!) für den Klimaschutz geben. Wahrscheinlich können sich die drei auf mehr Subventionen für Elektroautos einigen und mehr Windkrafträder, aber das war’s dann. Der Kohleausstieg wird nicht vorgezogen, CO2-Ausstoß weiter nur mäßig besteuert, keine proaktiven Investitionen für Klima und Artenschutz. Interessant, dass Habeck noch vor der Wahl so offen das (angebliche) Umfallen der Grünen ankündigt – wer 2017 Jamaika verhandelt, kann 2021 nichts dagegen haben, seine (angeblichen) Grundsätze für ein paar Ministerposten zu verkaufen.

  3. Unser Sommer des Feuers und der Fluten
    Die Klimakatastrophe und das Ende unserer Sicherheitsillusion (…)
    Bei der klimapolitischen Untätigkeit in den reichen Ländern ging es nie wirklich um Leugnung. Belgier und Deutsche wussten, dass der Klimawandel eine Realität ist – sie glaubten aber, die ärmeren Länder würden die Hauptlast tragen. Und bis vor kurzem hatten sie damit recht. Wenn es darum geht, die Dringlichkeit der Klimakrise zu kommunizieren, erzählte mir eine bekannte belgische Meteorologin vor ein paar Jahren, bestehe ihre größte Herausforderung in den Erwartungen der Zuschauer: Sie blickten mit freudiger Erwartung auf ein wärmeres Klima, das sie sich in etwa so vorstellten wie im französischen Burgund. Ganz ähnlich verhielt es sich vor ein paar Jahren in den US-Bundesstaaten Oregon und Washington. Dort schossen die Wohnkosten durch die Decke, weil die Kalifornier scharenweise nach Norden zogen.[8] Viele von ihnen glaubten der Vorhersage, der Pazifische Nordwesten würde zum großen Gewinner des Klimawandels. Einige Modelle legten nahe, die Region sei vor der Dürre, den Hitzewellen und den Feuern, die den Südwesten der USA peinigen, geschützt.[9] Zugleich würden etwas mehr Hitze und etwas weniger Regen das kühle, feuchte Klima von Washington und Oregon stärker an Kalifornien in seiner Glanzzeit angleichen. Der Umzug schien nicht bloß sicherer, sondern wirkte auf viele finanziell gut gepolsterte Menschen aus dem Technologiesektor auch wie eine kluge Immobilieninvestition. (…)
    Es zeigte sich allerdings, dass ein verrücktspielender Planet sich nicht in einer linearen Weise verhält, die Makler oder ultrareiche Prepper[10] so einfach vorhersagen könnten. Ja, in einer wärmeren Welt nähert sich die Temperatur in Kalifornien stärker der von Mexiko an und die in Oregon stärker der von Kalifornien. Aber zugleich wird überall alles auf den Kopf gestellt. Der Pazifische Nordwesten ist nicht an die Art von Hitze angepasst, die in Süd-Kalifornien oder Nevada gang und gäbe ist, und die fehlenden Klimaanlagen sind da nur das kleinste Problem. (…)
    Wir sind alle gefangen in dieser Krise – sei es unter dieser unablässigen Rauchwolke, sei es in einer Hitze, die einen trifft wie eine Wand, sei es unter Regenfällen und Winden, die nicht aufhören wollen. Selbst in den Vereinigten Staaten, die auf der Gründungslüge der Frontier errichtet worden sind, kann die Klimakrise nicht länger auf irgendeinen weit entfernten Ort oder eine ferne Zeit in der Zukunft abgewälzt werden. Das „Draußen“ existiert jetzt nicht mehr – sei es räumlich oder zeitlich. (…)
    Gegen alle Vernunft und jede Evidenz hält sich die Phantasie, der Fähigkeit des Kapitals, Leben in Profit zu verwandeln, seien keine harten Grenzen gesetzt und es werde immer eine neue Frontier geben, um das lukrative Spiel am Laufen zu halten. „Unerwünschtes Zeug an einen Platz zu stecken, der scheinbar aus den Augen, aus dem Sinn liegt, ist eine abgedroschene Idee“, schreibt Justine Calma in „The Verge“: „Das ist die gleiche alte Mentalität, mit der seit ewigen Zeiten Industrieabfälle bei kolonisierten Völkern und in Wohngebieten von People of Color abgeladen werden.“[21] Und es ist die gleiche alte Mentalität, die Deutsche und Amerikaner glauben ließ, der Zusammenbruch des Klimas sei keine dringende Krise – bis sie über sie hereinbrach. (…)
    Und so lange die Reichen und Mächtigen weiter glauben, es gebe ein „Draußen“, das ihren Dreck aufnimmt, werden sie erbittert jene Business-as-usual-Maschine schützen, die den Rest von uns den Flammen überlässt.
    Quelle: Naomi Klein in Blätter

    Anmerkung Christian Reimann: Interessant. Es sind vor allem die sehr Vermögenden, die für die klimatischen und ökonomischen Zustände verantwortlich sind. Und es sind dieselben, die nun eine Lösung anbieten, die im Wesentlichen dazu dient, dass sie ihren bisherigen Lebensstil kaum oder gar nicht ändern müssen. Ausbaden sollen es die 99.9 Prozent der Weltbevölkerung. Bitte lesen Sie dazu auch Schweine im Weltall.

  4. Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs Jeder Fünfte in “atypischer” Beschäftigung
    In Deutschland arbeitet einem Bericht zufolge jeder fünfte Arbeitnehmer in einem “atypischen” Beschäftigungsverhältnis wie Teilzeitjobs oder befristeten Anstellungen. Das ergab eine Auswertung des Statistischen Bundesamts.
    Rund sieben Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen, also zum Beispiel in Teilzeit mit weniger als 20 Wochenstunden oder mit einem befristeten Anstellungsvertrag.
    Das seien 20,9 Prozent der insgesamt 33,4 Millionen abhängig Beschäftigten, wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (“NOZ”) unter Berufung auf eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes berichtet. Der Statistik zufolge gibt es außerdem 4,5 Millionen Teilzeit-Beschäftigte mit mehr als 20 Wochenstunden.
    Quelle: Tagesschau

    dazu auch: 12 Euro Mindestlohn: Notwendig und ökonomisch vernünftig
    Kurz vor der Bundestagswahl ist der Mindestlohn wieder Top-Thema. Im Juli 2022 soll er auf 10,45 Euro pro Stunde steigen. Doch das reicht nicht, um ihn existenzsichernd zu machen. Der DGB fordert deshalb die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.
    Quelle: DGB klartext

  5. Tägliche Lügenpropaganda in den Medien
    In meiner Regionalzeitung lese ich die Überschrift; „Biden: USA wollen ‚keinen neuen kalten Krieg‘“. Das ist die erste Lüge. Die USA befinden sich mitten in einem neuen kalten Krieg mit Russland und China.
    Darunter steht: Biden „bekennt sich klar zu den UN und ihren Werten“. Das ist die zweite Lüge. Zu den Werten der UN gehören Frieden und die Achtung der Menschenrechte. Die USA führen bekanntlich viele völkerrechtswidrige Kriege und ermorden täglich Menschen durch Bombenkriege, Drohnenkriege und Handelskriege.
    Im Text lesen wir, dass Biden sich zum Multilateralismus bekennt. Von wegen Multilateralismus. Der neue Atom-U-Boot-Deal mit Australien und der Militärpakt „AUKUS“ mit Australien und Großbritannien brüskieren die Europäer und vor allem Frankreich.
    Weiter heißt es, „die internationale Gemeinschaft müsse ihre Kräfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie, den Klimawandel und Menschenrechtsverstöße daher rascher und entschlossener bündeln.“ Biden soll bei sich selber anfangen. Klimawandel? Die USA sind der weltweit zweitgrößte Verschmutzer. Und Menschenrechtsverstöße? Siehe oben.
    Lügenpropaganda der militärisch dominierenden Weltmacht USA
    Am Ende des Artikels heißt es: „Über Kreuz liegen die USA mit Verbündeten nicht nur beim chaotischen Ende des Einsatzes in Afghanistan, sondern auch bei der Verteilung von Corona-Impfstoffen in Entwicklungsländern. Zudem gibt es offene Fragen, wie mit militärischen und wirtschaftlichen Manövern Chinas umzugehen sei.“ Trotz dieser relativierenden Bemerkungen ist der von der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) verbreitete Text (Überschriften werden von den Zeitungs-Redaktionen gemacht) ein klassisches Beispiel für die Lügenpropaganda der nach wie vor militärisch dominierenden Weltmacht USA. Von den Millionen Menschen, die in den US-Kriegen ums Leben kommen, von den Folterkammern und den Drohnenkriegen ist in dem Text keine Rede.
    Und wie in den letzten Jahren üblich, wird die atomare Bedrohung ausgeklammert, die von einem Tag auf den anderen ungezählte Menschenleben vernichten und große Teile der Erde unbewohnbar machen kann.
    Quelle: Oskar Lafontaine
  6. Die Berliner Reparationsverweigerung (II)
    Heftige Proteste haben in Namibia den Versuch der Bundesregierung vorläufig gestoppt, die Forderung nach angemessenen Entschädigungen für den Genozid an den Herero und Nama auszuhebeln. Berlin hatte sich mit der Regierung in Windhoek auf ein vorgebliches Versöhnungsabkommen geeinigt, das den Genozid lediglich politisch, nicht aber juristisch anerkennt und daher keine förmlichen Reparationen, sondern nur freiwillige Zahlungen im Wert der bisherigen deutschen Entwicklungshilfe vorsieht. Bedeutende Organisationen der Herero und Nama weisen es zurück und haben am Dienstag seine Ratifizierung im namibischen Parlament verhindert. Unterdessen halten weitere Staaten ihre Forderungen nach Entschädigung für deutsche Kolonial- und Weltkriegsverbrechen aufrecht, so zumindest zeitweise Tansania, vor allem aber Polen und Griechenland. Die Reparationsschuld der Bundesrepublik gegenüber Warschau wird auf 850 Milliarden Euro, diejenige gegenüber Athen wird auf 288 Milliarden Euro geschätzt. Athen hat zuletzt anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls Verhandlungen angemahnt – vergebens.
    Quelle: German Foreign Policy
  7. Wie lassen sich Alten- und Pflegeheime vor COVID-19 schützen?
    Bewohner*innen von stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen sind durch COVID-19 besonders gefährdet. Aber auch ihre strikte Isolierung von der Außenwelt ist problematisch. Umso wichtiger ist es zu wissen, welche Maßnahmen Ausbrüche in solchen Einrichtungen wirklich verhindern können. Ein aktueller Cochrane Review findet nur wenig stichhaltige Evidenz zu dieser kritischen Frage. Immerhin deutet die Studienlage darauf hin, dass eine Reihe von Maßnahmen, beispielsweise regelmäßige Testungen von Bewohner*innen und Personal, von Nutzen sein können.
    Stationäre Pflegeeinrichtungen sind in doppelter Weise besonders von der SARS-CoV-2-Pandemie betroffen. Denn heftige lokale Ausbrüche passieren hier besonders leicht. Gleichzeitig haben die Bewohner*innen ein besonders hohes Risiko für schwere Krankheitsverläufe. Tatsächlich traten in den meisten westlichen Länder bisher 30 bis 50 Prozent aller COVID-Todesfälle unter den Bewohner*innen solcher Einrichtungen auf, obwohl diese weniger als 1 Prozent der Bevölkerung ausmachen.
    Um Bewohner*innen und Pflegepersonal zu schützen, wurden eine Reihe von Maßnahmen getroffen, beispielsweise Beschränkungen der Besuchsmöglichkeiten oder das Aussetzen von Gemeinschaftsaktivitäten. Diese haben aber teils erhebliche Auswirkungen auf die seelische und körperliche Gesundheit der Betroffenen. „Bei derart einschneidenden Maßnahmen sollten wir eigentlich schon wissen, ob und wie gut sie wirken”, sagt Jan Stratil, Arzt und Epidemiologe am Institut für Public Health und Versorgungsforschung an der Pettenkofer School of Public Health der Ludwig-Maximilians-Universität München und einer der Hauptautoren eines neuen Cochrane Reviews, der ebendieser Frage nachgeht.
    Quelle: Cochrane Deutschland
  8. Umsorgung. Nicht nur ein schönes Wort. Wie ein kleines Pflegeheim in Dänemark auf die Filmbühne und in den Blätterwald gekommen ist
    »Das Thema Demenz etabliert sich in der internationalen Kinowelt. Gleich zwei große Dramen drehen sich aktuell um die „Krankheit des Vergessens“: „The Father“ mit Anthony Hopkins und „Supernova“ mit Stanley Tucci und Colin Firth«, berichtet Thomas Hommel in seinem Artikel unter der aufmerksamkeitsheischenden Überschrift Wie ein kleines Heim die Pflege bei Demenz revolutioniert. Dabei ist das, was die da machen, das Gegenteil von Revolution. Aber zuerst ein Blick auf den Sachverhalt: »Einen … anrührenden Film über Demenz, aber einen mit realen Menschen hat die dänische Journalistin und Dokumentarfilm-Regisseurin Louise Detlefsen fürs Kino gedreht. „Mitgefühl. Pflege neu denken“ läuft in den deutschen Filmtheatern an. »Im Mittelpunkt steht das Pflegeheim Dagmarsminde in der Nähe von Gilleleje in Dänemark. Zwölf Senioren leben in dem Heim in einer Art Wohngemeinschaft zusammen. Sie sind um die 90 Jahre alt und alle mehr oder weniger schwer an Demenz erkrankt.«
    »Betreut werden sie nach einer Behandlungsmethode, die die Begründerin – die Krankenschwester May Bjerre Eiby – „Umsorgung“ nennt.« Dieser Begriff könnte »mit Blick auf eine würde- und liebevolle Pflege im Alter kaum einleuchtender sein: Berührung, Zuwendung, Gespräch, Gesang, Erleben in der Natur.«
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  9. Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf
    Wer finanziert die Lasten der Corona-Krise, wer zahlt für den Umbau der Wirtschaft angesichts der Klimakrise? Das sind zentrale Fragen im Wahlkampf. Ein wichtiger, aber zumeist unsichtbarer Akteur in der Debatte: die mächtige Lobby des großen Geldes, die die Besteuerung von Reichtum verhindern will.
    Dazu zählt vor allem der Verband „Die Familienunternehmer“, der derzeit eine groß angelegten Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer organisiert. Die Lobbyarbeit des Verbands findet überwiegend außerhalb des Lichts der Öffentlichkeit statt: am Schreibtisch beim Formulieren von Positionspapieren und auf Treffen mit Politiker:innen. Im Wahlkampf tritt der Verband nun an die Öffentlichkeit, um Stimmung für seine politische Hauptforderung zu machen: die Verhinderung einer Vermögenssteuer.
    Die durchgehende Warnung des Verbands lautet: Eine Vermögenssteuer würde dazu führen, dass Unternehmen weniger investieren. Als Beleg für diese These dienen dem Verband immer wieder Umfragen mit problematischem Design. Erst jüngst ließ der Verband über ein Meinungsforschungsinstitut in der breiten Bevölkerung Meinungen zu einem möglichen Investitionsrückgang abfragen. Aus dem Umfrageergebnis, dass Bürger:innen (und noch nicht einmal Fachleute) glauben, dass eine Vermögenssteuer Investitionen verhindern würde, wurde dann schnell eine Tatsachenaussage gestrickt. (…)
    Die Argumentation des Verbands ist außerdem manipulativ und irreführend. Denn sie beruht darauf, dass mittelständische Handwerksbetriebe von der Steuer betroffen wären. Doch die steuerpolitischen Konzepte, die derzeit debattiert werden, sehen große Freibeiträge für Betriebsvermögen vor und würden Handwerksbetriebe und andere kleine Unternehmen in aller Regel nicht betreffen.
    Quelle: Lobby Control
  10. Epidemiologe Ioannidis: Politik hatte einen schädlichen Einfluss auf die Pandemiewissenschaft
    Der renommierte Epidemiologe John P. A. Ioannidis sprach sich bereits früh gegen harte Lockdowns aus und wurde dafür scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag im Tablet Magazine erläutert er, wie die Wissenschaft in der Corona-Krise instrumentalisiert wurde und welchen schädlichen Einfluss Politik und Technologieunternehmen haben. (…)
    So war der freie Zugang zu Daten, Protokollen und Entdeckungen auch vorher bereits begrenzt. Zudem wurde immer offensichtlicher, dass die Universalität nicht gegeben sei, da vor allem “hierarchische Eliten”, also eine Minderheit von Experten, bestimmte Felder dominierten:
    “In der Nachbarschaft der Wissenschaft blühten gewaltige finanzielle und andere Interessen und Konflikte – und die Norm der Uneigennützigkeit blieb auf der Strecke.” (…)
    Neben erfahrenen Wissenschaftlern traten auch zahlreiche “frischgebackene Experten” mit fragwürdigen Referenzen auf die Bühne. Insbesondere die sozialen und die Mainstream-Medien hätten zur Verbreitung solcher “falschen Experten” beigetragen:
    “Jeder, der kein Epidemiologe oder Spezialist für Gesundheitspolitik war, konnte plötzlich als Epidemiologe oder Spezialist für Gesundheitspolitik von Reportern zitiert werden, die oft wenig über diese Bereiche wussten, aber sofort wussten, welche Meinungen wahr waren. Umgekehrt wurden einige der besten Epidemiologen und Gesundheitspolitiker Amerikas von Leuten als ahnungslos und gefährlich verleumdet, die sich für geeignet hielten, wissenschaftliche Meinungsverschiedenheiten pauschal zu bewerten, ohne die fraglichen Methoden oder Daten zu verstehen.”
    Auch die Uneigennützigkeit habe stark gelitten: Während der Krise wurden Einrichtungen mit Interessenkonflikten oft zu Helden erklärt:
    “So produzierten beispielsweise die großen Pharmaunternehmen nützliche Medikamente, Impfstoffe und andere Dinge, die Leben retteten, obwohl bekannt war, dass ihr Hauptmotiv der Profit war und ist.”
    Auch vorher gängige Forderungen nach besserer medizinischer Evidenz für die Wirksamkeit und die Frage nach unerwünschten Nebenwirkungen waren während der Krise auf einmal nicht mehr erwünscht.
    Quelle: RT DE
  11. Corona: Von Wissenschaftsleugnung und Pseudowissenschaft
    Eine Spezialistin für Risikokommunikation plädiert für evidenzbasierte Berichterstattung anstelle von Expertenmeinungen.
    Nach dem PLURV System zeichnen sich Wissenschaftsleugner durch fehlende wissenschaftliche Qualifikation aus. Christian Drosten listet als Beispiele für Pseudo-Experten Dr. med. Wolfgang Wodarg [ein deutscher Arzt und früherer SPD-Bundestagsabgeordneter – Anm. d. Red.] und die Autorengruppen der KBV-Stellungnahme (KBV= Kassenärztliche Bundesvereinigung) sowie der Great Barrington Declaration. Sie wären «nicht aus dem Fach».
    Die KBV-Stellungnahme haben allerdings zwei Virologen, Professor Hendrik Streeck und Professor Jonas Schmidt-Chanasit, mit gezeichnet.
    Auch fällt es schwer, die Verfasser der Great Barrington Declaration als Pseudo-Experten zu disqualifizieren. Als Professoren der Harvard-, Stanford-und Oxford-Universitäten stehen sie für Fächer wie Epidemiologie, Infektiologie, Impfstoffentwicklung, Public Health und mathematische Modellierungen. […]
    Nach Drostens Ausführungen zu PLURV ist die Meinung der Mehrheit der Wissenschaftler ein valides Kriterium für gesichertes wissenschaftliches Wissen. Jedoch positionieren sich auch in der Corona-Pandemie prominente Wissenschaftler zu einzelnen Themen kontrovers zur Mehrheit der Meinungsbildner.
    Markantes Beispiel ist John P.A. Ioannidis, renommierter Epidemiologe der Stanford Universität. Seine wissenschaftlichen Analysen zur Sterblichkeitsrate bei SARS-CoV-2-Infektionen wurden heftig kritisiert. Er war zu deutlich niedrigeren Mortalitätsraten gekommen als die medial wahrgenommene Mehrheit der Experten. Nun hat er seine früheren Schlussfolgerungen untermauert mit einer Publikation in einer etablierten wissenschaftlichen Zeitschrift mit regulärem Begutachtungsverfahren.
    Andererseits musste selbst Christian Drosten als SARS-Viren spezifischer Fachexperte im Laufe der Pandemie wesentliche Aussagen korrigieren. So vertrat er anfangs die Ansicht, SARS CoV-2-Infektionen wären für die Bevölkerung kein ernstes Gesundheitsproblem. Später meinte er, diese Viren würden durch Mutationen in jedem Fall harmloser werden. Für Afrika prophezeite er Millionen von Toten durch die COVID-19-Erkrankung: «Da werden wir Bilder sehen in der Zeit zwischen Juni und August, die wir nur aus Kinofilmen kennen. Da wird es Szenen geben, die wir uns so heute nicht vorstellen können. Und ich bin mir nicht sicher, was das dann bei uns auslöst.»
    Es stellt sich die Frage, wer darf entscheiden, wer wahrhaftiger Wissenschaftler und wer Pseudowissenschaftler ist?
    Quelle: Infosperber
  12. Keine Entschädigung für Ungeimpfte: Umstrittene Regel gilt nicht für Beamte
    Wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen, bekommen sie ab November kein Geld mehr. Für Beamte gilt eine Sonderregel: Sie werden weiterhin bezahlt.
    Die umstrittene Regelung zur Streichung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte sorgt weiter für Diskussionen. Für die meisten Nicht-Geimpften soll es bei Verdienstausfällen, die wegen einer angeordneten Quarantäne entstehen, spätestens ab dem 1. November keine Entschädigung vom Staat mehr geben. Ausgenommen hiervon sind aber Staatsdiener mit Beamtenstatus. Der Grund: Formaljuristisch handelt es sich bei der Besoldung von Beamten um eine sogenannte Alimentation, nicht um einen Verdienst.
    „Wir prüfen derzeit das weitere Vorgehen“, sagte ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums dazu. So seien für eine „möglichst einheitliche Lösung in Deutschland“ weitere Abstimmungsgespräche mit Bund und Ländern erforderlich. Die „Anwendung der Regelung auf das Beamtenrecht“ werde derzeit beim bayerischen Finanzministerium geprüft, sagt ein Sprecher dem Bayerischen Rundfunk. Und aus dem Arbeitsministerium in Nordrhein-Westfalen hieß es nach Angaben des WDR, man erwarte von seinen Beamten, dass sie in Quarantäne „aus dem Homeoffice weiterarbeiten“ und dabei „ihr normales Arbeitspensum leisten“.
    Eine Sprecherin des Deutschen Beamtenbunds sagte dazu, Grundlage für die Bezahlung von Beamten sei das Besoldungsgesetz im jeweiligen Bundesland oder auf Bundesebene. Eine „einfache Regelung“ wie im Bundesinfektionsschutzgesetz für Angestellte „reicht bei Beamtinnen und Beamten nicht“, heißt es beim Beamtenbund. Es seien „differenzierte gesetzliche Regelungen auf jeweils höchster legislativer Ebene“ erforderlich. Diese müssten „einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten“.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Vom Solidarprinzip zum “Selber schuld”: Wenn Ungeimpfte nur die ersten sind
    Das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne ist ein Dammbruch, der demnächst auch Menschen mit Vorerkrankungen treffen könnte
    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte wieder einmal mit seiner stärksten Waffe, der Presseerklärung, auf den Beschluss der Gesundheitsminister, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne abzuschaffen.
    Kritik gibt es auch von der Stiftung für Patientenschutz, die daran erinnert, dass die Gesundheitsminister der Länder mit ihren Beschluss einen ethischen Kontext verlassen haben. Weder Impfstatus, Alter, Pflegebedürftigkeit, Krankheiten, Essgewohnheiten noch Hobbys seien bisher Kriterien für Solidarleistungen gewesen, betont Eugen Brysch von der Stiftung für Patientenschutz.
    Damit hat er den Kern getroffen. Solidarleistungen sollen kein Almosen und keine Gnade sein, die für ein bestimmtes Verhalten gewährt oder verweigert werden können. Sie sind ein Recht, das allen Betroffenen zusteht. Zudem soll darin erinnert werden, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in einen langwierigen, erbittert geführten Streik 1957 von den Lohnabhängigen erstritten wurde.
    Der Kapitalseite waren die erkämpften Rechte immer ein Dorn im Auge. Es gab viele Versuche, sie wieder abzuschaffen, die aber oft gescheitert sind. Mit dem Beschluss, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne abzuschaffen, ist ein Dammbruch erreicht. Es ist kein Zufall, dass an diesen Punkt angesetzt wurde.
    Quelle: Telepolis

  13. China veröffentlicht Liste von US-Einmischungen in Angelegenheiten Hongkongs und Unterstützung von Hongkonger Unruhestiftern
    Das chinesische Außenministerium hat am Freitag auf seiner Webseite die „Liste der Einmischungen der Vereinigten Staaten in die Angelegenheiten Hongkongs und Unterstützung von chinafeindlichen Unruhestiftern in Hongkong“ veröffentlicht.
    Auf der Webseite hieß es, die USA hätten Gesetze hinsichtlich der Hongkong-Frage fabriziert und sich willkürlich in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt. Mit hartnäckigen Sanktionen versuche die Supermacht, eine reibungslose Umsetzung der Hongkonger Version des chinesischen nationalen Sicherheitsgesetzes sowie der betreffenden Beschlüsse des chinesischen Nationalen Volkskongresses in der Sonderverwaltungszone zu verhindern. Zudem hätten die USA rücksichtslos die Angelegenheiten Hongkongs verleumdet, chinafeindliche Unruhestifter in Hongkong unterstützt und mit ihren Verbündeten in den Angelegenheiten Hongkongs eingegriffen.
    Ein Sprecher des Büros des chinesischen Staatsrats für Hongkong- und Macau-Angelegenheiten sagte am gleichen Tag, die „Tatsachenliste“ des chinesischen Außenministeriums sei ein tatkräftiger Gegenschlag gegen die wiederholten skrupellosen US-Verleumdungen der Verwaltung Hongkongs durch die chinesische Regierung sowie gegen die hartnäckigen Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter. Die „Tatsachenliste“ zeige die heuchlerische Doppelmoral der USA bezüglich Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, ihr arrogantes hegemonistisches Wesen und ihre boshafte Absicht zur Eindämmung der chinesischen Entwicklung durch Unruhestiftung in Hongkong noch deutlicher, so der Sprecher weiter.
    Vollständiger Text der „Liste“ lesen Sie hier.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Wie groß wohl der mediale und politische Aufschrei wäre, wenn sich China (oder auch Russland) in die Angelegenheiten z.B. von Los Angeles einmischen und Unruhestifter vor Ort unterstützen würde.

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