Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Corona
  2. Einspruch Exklusiv: Böser Schein des Bundesverfassungsgerichts?
  3. Koalitionsverhandlungen
  4. Nobelpreis für den Nachweis: Mindestlöhne sind keine Jobkiller
  5. Neue Steueraffäre: Auch in Frankfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft
  6. Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte 150 Milliarden Euro Schaden
  7. Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (II)
  8. Erdgaspreise: Einige Medien beschuldigen Putin gerne vorschnell
  9. Fluchtroute Belarus: Autokraten-Doppelmoral in Berlin
  10. #NoWhiteSaviors: Wie kolonialistisch ist Entwicklungshilfe?
  11. Korrumpierte Philosophen: Habermas und Co. werben für den Rockefeller-Totalitarismus

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Corona
    1. Corona: Streit über die „Pandemie der Ungeimpften“
      Das Robert Koch-Institut (RKI) war zu Beginn der Impfungen davon ausgegangen, dass sich Geimpfte kaum noch infizieren. Diese hätten „keinen nennenswerten Anteil“ mehr am Infektionsgeschehen, hatte das Institut angenommen. Das allerdings trifft schon seit einiger Zeit nicht mehr zu, wie eine Veröffentlichung aktueller Daten des Instituts zeigt.
      So kamen Impfdurchbrüche in den ersten Monaten nach Beginn der Impfungen zwar tatsächlich noch selten vor: Betrachtet man den Gesamtzeitraum bis zum 13. Oktober seit Impfbeginn, waren bei den über 60-Jährigen daher nur rund 12 Prozent der symptomatischen Corona-Infektionen Impfdurchbrüche.
      Doch mit dem Nachlassen des Impfschutzes und dem Auftreten der Delta-Variante hat sich das Geschehen verändert. So treten in der Altersgruppe ab 60 Jahren mittlerweile (Daten der Kalenderwochen 37 bis 40) bereits rund 55 Prozent der symptomatischen Neuinfektionen bei vollständig Geimpften auf. Dabei sind inzwischen knapp 85 Prozent der Senioren und Seniorinnen vollständig gegen Covid-19 geimpft.
      Bei den 18- bis 59-Jährigen entfiel zwischen der 37. und 40. Kalenderwoche fast ein Drittel der symptomatischen Neuinfektionen auf Geimpfte. In dieser Altersgruppe sind mittlerweile rund 72 Prozent vollständig geimpft, wie aus Daten des RKI hervorgeht. Die Tendenz der Impfdurchbrüche ist bei den über 60-Jährigen und den 18- bis 59-Jährigen steigend.
      Quelle: RND

      dazu: Schwindender Infektionsschutz: Corona-Immunität nach vier Monaten nur noch bei 20 Prozent
      Der Immunschutz durch zwei Dosen des Covid-19-Impfstoffs Comirnaty® scheint bereits nach etwa zwei Monaten deutlicher abzunehmen als bisher angenommen. Dennoch schützt die Impfung sehr effizient vor Covid-19 bedingten Krankenhausaufenthalten und Todesfällen.
      Zwar erhebt keiner der zugelassenen Covid-19-Impfstoffe den Anspruch, vor einer Infektion zu schützen, da der Wirksamkeitsbeleg auf diese Frage nicht ausgerichtet war. Dennoch hat man zeigen können, dass eine vollständige Immunisierung mit dem Biontech/Pfizer-Impfstoff Comirnaty® nicht nur vor Covid-19 bedingten Krankenhausaufenthalten und Todesfällen schützt, sondern auch das Risiko für eine Infektion reduziert. In zwei aktuellen Studien, die kürzlich im »New England Journal of Medicine« erschienen, wird nun allerdings empirisch belegt, dass der Schutz vor einer Infektion nach der Grundimmunisierung mit Comirnaty schneller abnimmt, als man erhofft hatte.
      Quelle: Pharmazeutische Zeitung

    2. Impfen oder nicht impfen?
      Wie kommen wir aus der Pandemie heraus? Mit Impfen, weiss doch jeder. Ausser Impf-Leugnern, Verschwörungstheoretikern, Freiheitstrychlern und Bundesrat Maurer. Nun zweifelt aber auch ein Harvard-Professor am Nutzen der Impfungen.
      «Auf Länderebene scheint es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen dem Prozentsatz der vollständig geimpften Bevölkerung und den neuen COVID-19-Fällen in den letzten 7 Tagen zu geben.»
      Eine solche Aussage hätte gute Chancen, auf Facebook oder Twitter der Zensurschere zum Opfer zu fallen. Glücklicherweise ist das aber als Zusammenfassung einer umfangreichen Studie über 68 Länder und 3000 US-Bezirke im angesehenen «European Journal of Epidemiology» erschienen.
      Autor ist eine Wissenschaftlergruppe um Professor S. V. Subramanian. Der ist nicht irgendwer, sondern Harvard-Dozent im Departement «Population Health and Geography». Der ist nicht irgendwer, sondern eine Koryphäe und vor allem ein Wissenschaftler, der einen Ruf zu verlieren hätte. Würde er sich irren oder als Anhänger wirrer Verschwörungstheorien outen.
      Was er aber nicht tut. Paradebeispiele für seine These sind Länder wie Israel (trotz schnell geimpften 60 Prozent der Bevölkerung höhere Rate von COVID-19-Fällen als Länder mit viel niedrigeren Impfraten), Island und Portugal:
      «Beide Länder haben über 75 % ihrer Bevölkerung vollständig geimpft und haben mehr COVID-19-Fälle pro 1 Million Einwohner als Länder wie Vietnam und Südafrika, in denen etwa 10 % ihrer Bevölkerung vollständig geimpft sind.»
      Das wird auch gestützt durch die Untersuchung von rund 3000 US-Bezirken: «Von den Top 5 Countys, die den höchsten Prozentsatz der vollständig geimpften Bevölkerung aufweisen (99,9–84,3%), identifizierten die US Centers for Disease Control and Prevention (CDC) 4 von ihnen als ‚High‘ Transmission Countys.» (…)
      Wer Nicht-Geimpfte faktisch vom sozialen Leben ausschliessen will, weil nur eine möglichst flächendeckende Impfung den Königsweg aus der Pandemie darstelle, müsste schon ein Wort oder zwei zu einer Untersuchung sagen, die zu belegen scheint, dass es keine signifikante Relation zwischen Impfung und Anzahl Neuerkrankungen gibt. Beziehungsweise dass eine höhere Impfrate keineswegs eine niedrigere Ansteckungsrate bewirkt.
      Weil das nicht passiert, wuchern neben berechtigten Zweifeln auch absurde Vermutungen. Wenn man die Meinungen von Spinnern dafür verwendet, berechtigte Zweifel und wissenschaftliche Einwände vom Tisch zu wischen, beschädigt man mutwillig das Vertrauen in die Regierenden und die Glaubwürdigkeit wissenschaftlicher Gremien wie der Task Force und anderen.
      Quelle: Die Ostschweiz

      dazu auch: Dunkelziffer an Nebenwirkungen nach Impfung
      Wenn intensiv nach Nebenwirkungen gesucht wird, kann die Zahl 200-mal höher ausfallen. Das zeigten US-Studien zur Pockenimpfung. (…)
      Bei der Einführung einer neuen Vakzine wären aktive Überwachungsprogramme besonders zweckmässig. Doch bei bei den Covid-Impfungen ist dies hier zu Lande nicht vorgesehen. In der Schweiz gibt es kein aktives Meldesystem. In Deutschland wurde mit der «SafeVac»-App für die Bevölkerung der Versuch gemacht, vermutete Nebenwirkungen zeitnah und umfassend zu sammeln. Doch kaum war die Covid-Impfkampagne richtig angelaufen, kam das deutsche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) mit dem Auswerten der vielen Meldungen nicht mehr nach, berichtete das «ZDF«. Ein lange geplanter Bericht zu diesen Meldungen sei noch nicht veröffentlicht, schrieb der TV-Sender im Juni auf seiner Website. Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Professor Wolf-Dieter Ludwig, nannte die Situation «ein Desaster».
      Mittlerweile macht das PEI in seinen Sicherheitsberichten einzelne Angaben zu den «SafeVac»-Meldungen, aber keine regelmässigen, umfassenden Updates und Zusammenfassungen. Laut dem letzten Sicherheitsbericht des PEI wurden bisher von rund 700’000 registrierten Nutzern 2’499 schwerwiegende Verdachtsmeldungen berichtet. Das entspricht etwa einem Verdachtsfall pro 312 geimpfte Personen.
      Obwohl «Safe-Vac» keine repräsentativen Daten liefert (nur rund 1,3 Prozent aller Geimpften nutzen die App), ergab die Auswertung für die teilnehmenden Männer von 18 bis 29 Jahren ein Risiko von 11 Verdachtsfälle von Herzmuskelentzündung pro 100’000 in dieser Altersgruppe.
      Quelle: Infosperber

    3. Eine Covid19-Infektion ist noch keine Krankheit
      Wer in Quarantäne ist, ist noch lange nicht krank. Ohne ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gibt es daher auch keine Gutschrift von genehmigten Urlaubstagen. Das hat das LAG Düsseldorf nun bestätigt. […]
      Nach der Konzeption des BUrlG fielen urlaubsstörende Ereignisse als Teil des persönlichen Lebensschicksals grundsätzlich in den Risikobereich des einzelnen Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin, argumentiert das Gericht. Denkbar sei die Analogie nur, wenn jede Covid19-Infektion auch zu einer Erkrankung führe – das sei aber bei symptomlosen Verläufen nicht gegeben.
      Quelle: LTO

      Anmerkung unseres Lesers J.S.: Interessantes Urteil mit Tragweite. Das LAG Düsseldorf bestätigt, dass eine Covid19-Infektion bei symptomlosen Verläufen nicht mit einer Erkrankung gleichbedeutend ist. Dies nimmt dem PCR-Test als Maßstab aller Maßnahmen nun auch noch einmal die rechtliche Untermauerung.

    4. Warum Klagen gegen Coronamaßnahmen vor Gericht Erfolg haben
      Mehrere Gerichte in Deutschland prüfen gerade, ob Pandemieregeln der vergangenen Monate rechtswidrig waren. Die Urteile können die Bundesländer noch teuer zu stehen kommen.
      Quelle: DER SPIEGEL

      Anmerkung Christian Reimann: Der Artikel ist hinter einer Bezahlschranke, aber die Aussage ist eindeutig und – insbesondere vermutlich für die Mainstream-Leserschaft – überraschend: Angedeutet wird die Rechtswidrigkeit zahlreicher politischer Corona-Maßnahmen. Das Einreichen einer Klage bzw. das Beschreiten des Rechtsweges könnte erfolgversprechend sein. Aber wer haftet dann? Beratungsresistente Politiker? Wohl eher die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger.

      dazu: Rechtsgutachten: “Verfassungswidrigkeit indirekter COVID-19-Impfzwang”
      2G, 3G, Vorenthaltung der Verdienstausfallentschädigung
      Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig!
      Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Freiburger Staatsrechtlers Professor Dr. Dietrich Murswiek, das im Auftrag der „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“ erstellt wurde. „Alle Benachteiligungen Ungeimpfter müssen sofort aufgehoben werden – sie sind schlicht verfassungswidrig“, so Murswiek.
      Quelle: impfentscheidung.online

      und: Körpernahe Dienste: 3G wird für Beschäftigte in Bayern Pflicht
      Ob im Fitnessstudio, im Theater, beim Friseur, in der Gaststätte oder bei Kongressen: oft kommen Beschäftigte mit Besuchern oder Kunden in Kontakt. Viele Bereiche fallen laut neuer Verordnung unter das, was als “körpernahe Dienstleistung” bezeichnet wird.
      Wenn die vorliegt, dann gilt künftig nicht nur für die Nutzer dieser Dienstleistung die 3G-Regel, sondern auch für Betreiber, Beschäftigte und Ehrenamtliche. Auch sie müssen dann den Nachweis erbringen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. (…)
      Verpflichtend gilt die 3G-Plus-Regel – also mit PCR Test – unter anderem für Bordelle, Clubs oder Diskotheken. Die Kosten für den Test muss laut gültiger Corona-Arbeitsschutzverordnung zweimal in der Woche der Arbeitgeber übernehmen. So zumindest sieht es der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Ein Problem könnte es aber geben, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter nach dessen Impfschutz fragt.
      Laut DGB Rechtsschutz ist das außer in wenigen Berufen wie im Gesundheitsbereich nicht zulässig. Auch der Landesinnungsverband des bayerischen Friseurhandwerks sieht darin auf Nachfrage ein arbeitsrechtliches Problem. Das könnte noch zu Klagen betroffener Mitarbeiter vor den Arbeitsgerichten führen.
      Quelle: BR

    5. Leverkusens Räte und Hessens Regierung verleugnen feige, was sie tun, „Unternehmer mit Herz“ protestieren gegen Unmenschlichkeit
      Hinterhältige Menschen sind feige. Das gilt auch für Leverkusener Stadträte und Mitglieder der hessischen Landesregierung, die Menschen ohne Impfpass fast völlig isolieren wollen. Sie verleugnen den perfiden Inhalt ihrer eigenen Beschlüsse, nehmen sie aber nicht zurück. Doch wenn es besonders finster ist, geht meist eine Sonne auf. Nach Künstlern stehen nun auch Unternehmer für die Bewahrung der Mitmenschlichkeit auf.
      Wie kürzlich hier berichtet, hat der Leverkusener Stadtrat per Allgemeinverfügung vom 6. Oktober ALLE privaten und städtischen Einrichtungen dazu aufgerufen, nicht geimpfte Menschen in kein Hotel und keine Gaststätte mehr zu lassen, ihnen den Zugang zu jeglicher Kultur- oder Sportveranstaltung und fast allen anderen für den Publikumsverkehr offenen Einrichtungen in geschlossenen Räumen zu verweigern. Zutritt sollen sie nur noch zu lebensnotwendigen Einrichtungen haben.
      Nun haben kreative Menschen als Protest dagegen kleine Plakate in Leverkusen aufgehängt, auf denen zu lesen ist: „Ungeimpfte sind hier unerwünscht“ und neben dem Stadtwappen ein Verweis auf die besagte Allgemeinverfügung vom 7. Oktober.
      Der kommunale Ordnungsdienst kümmert sich darum, die Plakate zu beseitigen, damit „das Ansehen der Stadt Leverkusen keinen Schaden leidet“. Als hätte es durch den menschenfeindlichen Ausgrenzungsbeschluss der Stadträte und -rätinnen keinen Schaden gelitten.
      Eine Sprecherin der Stadt sagte dem Leverkusener Stadtanzeiger, der Appell, die 2G-Regel anzuwenden, bedeute keineswegs, dass Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, sondern sich bei Bedarf auf das Coronavirus testen lassen, diskriminiert und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen würden, wie das von Kritikern suggeriert wird. Man verstehe den Appell als Werbung für das Impfen.
      Feiger und unehrlicher geht es kaum noch. Man steht nicht zu dem Beschluss, der dazu aufruft, nicht geimpfte Menschen fast völlig zu isolieren, man leugnet, dass er das bedeutet, was er bedeutet, aber man nimmt ihn nicht zurück.
      Quelle: Norbert Häring

      dazu auch: Wie frei sind wir jetzt wirklich?
      Den Taxifahrer habe ich gefragt, wer vor mir im Taxi saß. Ich wusste, dass mir die Info nichts bringt, er meinte: »Eine Frau.« Ich dachte: Viren halten sich ja nicht auf Türklinken, aber vielleicht sind noch welche in der Luft, von… dieser Frau?
      Gestern bekam ich den Rauch eines Vapers ab, der vor mir herlief. Auf einmal ergriff mich die Angst, er könne Corona haben, und wenn ich den Rauch mit seinen Viren drin einatme, bekomme ich es auch. Ich hielt so lange die Luft an, bis mir klar wurde, dass das bescheuert ist.
      Neulich war im Kino 2G (natürlich wollte ich den neuen James Bond auch sehen). Es gab Kontrollen. Der Saal war voll besetzt. Als wir uns hinsetzten, habe ich den Mann neben uns gefragt, ob er wirklich geimpft sei. Ich fürchte, meiner Begleitung war die Frage peinlich, aber ich wollte es unbedingt wissen und hoffte, dass der Mann mir mehr über seinen Impfstatus erzählen würde. Welcher Impfstoff, wie lange her? Impfschutz noch ausreichend? Schon mehr als ein halbes Jahr alt? Hallo, ich bin die Nachkontrolle! Schade, dass er bloß sagte, er sei geimpft, nicht mehr.
      Am Wochenende, als ich in Berlin war, wurden wir in manchen Lokalen um einen Nachweis gebeten und in manchen nicht. Im Kino hatten sie einen QR-Scanner, mit dem sie unsere digitalen Impfzertifikate überprüften – am nächsten Abend, als wir in einer Bar waren, wo draußen »2G« stand, hat drinnen niemand kontrolliert. Die beiden Barkeeper nahmen nach 24 Uhr sogar die Masken ab, was uns irritierte. Wir diskutierten darüber, ob wir nicht nachfragen sollten, und dann gleich auch, wieso wir nicht kontrolliert wurden, aber dann sagte jemand in unserer Gruppe, was im Moment immer jemand sagt, ab einem gewissen Zeitpunkt: »Komm, jetzt sitzen wir ohnehin schon hier.«
      Quelle: DER SPIEGEL

      Anmerkung JK: Das Erschreckende daran ist, dass an die Situation ungeimpfte Bürger überhaupt kein Gedanken verschwendet wird, obwohl von „Freiheit“ im nach wie vor geltenden Ausnahmezustand nicht die Rede sein kann. Doch für die jungen Autorinnen scheint offenbar die Ausgrenzung und Diskriminierung ihrer Mitbürger inzwischen Normalität zu sein. Nicht minder erschreckend ist wie tief sich die Panikpropaganda in das Bewusstsein gerade junger Menschen eingegraben hat, obwohl die Wahrscheinlichkeit für Personen unter 40 schwer zu erkranken minimal ist.

    6. Public Citizen wurden einige Pfizer/Biontech-Knebelverträge mit Regierungen zugespielt
      Der US-Pharmakonzern Pfizer, mit dem sich Biontech zusammengetan hat, steht schon lange unter Kritik, Regierungen mit Knebelverträgen finanziell zur Maximisierung des Profits unter Druck gesetzt haben. Von “Einschüchtern” war die Rede in einem Bericht des Bureau of Investigative Journalism. Biontech scheint dies nicht gekümmert zu haben, obgleich die Bundesregierung die Firma, deren Eigentümer an der Börse zu vielfach Milliardären wurden, mit 375 Millionen Euro Steuergeldern unterstützt hat. Auch zuvor wurde die Grundlagenforschung und die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen finanziell gefördert.
      Der amerikanischen NGO Public Citizen wurden einige nicht geschwärzte Pfizer-Verträge mit Regierungen zugespielt, die Einblicke bieten, wie der Pharmakonzern mit der deutschen Firma Biontech im Schlepptau vorgegangen ist. Dabei fällt schon einmal auf, dass die Preise für die Comirnaty-Impfdosen recht willkürlich gesetzt wurden, wohl abhängig davon, was man aus Ländern herausholen und wie viel Umsatz man machen kann. Brasilien erhielt 100 Millionen Impfdosen je 10 US-Dollar für eine Milliarde US-Dollar, das kleine Albanien zahlte für 500.000 Impfdosen je 12 US-Dollar 6 Millionen. Die EU hingegen zahlte für 200 Millionen Impfdosen 3,7 Milliarden, was je Impfdose 18,6 US-Dollar ausmachte. Noch schlechter kamen die USA weg, die beim Vorkauf von 100 Millionen Impfdosen 1,95 Milliarden zahlten, je Impfdose 19,5 US-Dollar.
      Quelle: Krass und Konkret
    7. Biden zwingt Millionen Beschäftigte zur Impfung – und lässt Erfassung von Impfschäden unterdrücken
      Dass der Staat und große US-Unternehmen ihre Beschäftigten auf Befehl der Biden-Regierung vor die Wahl stellen, sich einen Covid-Impfstoff spritzen zu lassen, oder entlassen zu werden, ist bekannt. Weniger bekannt ist: Gleichzeitig hat die Arbeitssicherheitsbehörde – offenbar ebenfalls auf Druck von oben – die Richtlinie außer Kraft gesetzt, wonach Impfschäden als arbeitsbezogene Krankheiten zu melden sind, wenn der Arbeitgeber die Impfung verlangt.
      Im September weitete die Biden-Regierung den schon länger ausgeübten Impfdruck auf die arbeitende Bevölkerung massiv aus. Alle staatlichen Beschäftigten wurden zur Impfung gezwungen und großen Unternehmen wurde verboten, nicht geimpfte Mitarbeiter zu beschäftigen. Letzteres sollte die Arbeitssicherheitsbehörde OSHA mit einer entsprechenden Anweisung bewerkstelligen und durchsetzen. Die Regierung sprach von 100 Millionen betroffenen Beschäftigten.
      Wenig bekannt ist, welche massive Unterdrückung der Erfassung von Impfschäden durch die Regierung dem vorausging. Ohne diese Unterdrückung hätte die erzwungene Massenimpfung zu einer deutlichen Verbesserung der Erfassung von Impfschäden geführt…
      Quelle: Norbert Häring
  2. Einspruch Exklusiv: Böser Schein des Bundesverfassungsgerichts?
    Der Befangenheitsantrag dreier Beschwerdeführer gegen mehrere Verfassungsrichter wurde abgelehnt. Die Begründung hierfür wirft jedoch mehrere Fragen auf. Ein Gastbeitrag. […]
    Diese Entscheidung, die einen äußerst sensiblen Punkt im justiziellen Gefüge des Rechtstaats betrifft, ist vor allem deshalb erschreckend, weil sie auf Tatsachenbehauptungen beruht, die mit den offiziellen Unterlagen der Bundesregierung kaum in Einklang zu bringen sind. Schon bei dem Titel „Entscheidung unter Unsicherheiten“ drängt sich jedem, der nicht die letzten anderthalb Jahre auf dem Mond verbracht hat, ein Bezug zur Corona-Politik auf. Deshalb ist es keine Überraschung, dass auch Justizministerin Lambrecht in einer Vorlage ihres Hauses zur Vorbereitung auf das Abendessen den deutlichen Hinweis erhielt: „Hauptanwendungsfall dieser Thematik ist die Bewältigung der Corona-Pandemie.“ Folgerichtig eröffnete die Ministerin ihren Vortrag laut Manuskript mit den Worten: „Das Thema ‚Entscheidung unter Unsicherheiten‘ ist abstrakt. Aber es stellt sich uns in letzter Zeit ganz konkret vor allem beim Umgang mit der Corona-Pandemie. Ich will es deshalb offen aus dieser Perspektive heraus behandeln, ohne künstlich zu abstrahieren.“ Dementsprechend sind auch die Aussagen im Redemanuskript keineswegs abstrakt und zeitlos, sondern ausdrücklich und weitgehend ausschließlich auf die Corona-Politik und – wie vom Gerichtspräsidenten gewünscht – auf deren Kontrolle durch die Justiz bezogen. Eine Kontrolle, die aus Sicht der Bundesregierung wohl nur sehr eingeschränkt stattfinden soll. Da hilft es auch nichts, dass die Ministerin ihrem Referat laut Manuskript den recht ungelenken Hinweis voranstellte, man könne ja nicht über anhängige Verfahren sprechen. Ob in all dem der Versuch einer gezielten Einflussnahme der Bundesregierung auf das Bundesverfassungsgericht liegt, wie Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg meint, spielt dabei eigentlich keine Rolle. Denn das ist ja gerade nicht Voraussetzung, um den bösen Schein der Befangenheit zu begründen. Entscheidend ist vielmehr, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung sehenden Auges Gelegenheit gab, hinter verschlossenen Türen ihre Rechtsauffassung zu Corona-Schutzmaßnahmen zu erläutern, die in der Öffentlichkeit wie auch der Fachwelt zum Teil äußerst umstritten sind.
    Quelle: FAZ

    dazu passend: Polen fordert Prüfung des deutschen Systems der Richternominierung
    Im jahrelangen Streit zwischen der EU-Kommission und Polen um die Reform des polnischen Justizwesens geht Polen nun einen Schritt weiter. Während die EU die Unabhängigkeit der Auswahlprozedur für Richter in Polen in Frage stellt, wirft Warschau den Blick nun auf Deutschland.
    Polen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau. Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richternominierung gegen EU-Verträge verstoße.
    Ziobro sagte, wenn der EuGH versichere, dass die Beteiligung von Politikern an der Auswahlprozedur für Richter in Polen die Unabhängigkeit dieser Richter infrage stelle, dann stelle Polen nun die Frage, welchen Einfluss so eine Beteiligung auf die Unabhängigkeit künftiger Richter am Bundesgerichtshof in Deutschland habe. Die Bundesregierung äußerte sich auf eine Anfrage der dpa bis zum späteren Nachmittag nicht zu den Vorwürfen.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere auch vor dem aktuell abgelehnten Befangenheitsantrag gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wirkt diese Forderung berechtigt. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes? und Unternehmer von Haftung befreien, die Politik retten? Werner Rügemer zum künftigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes.

  3. Ampel: Wertebasiert aufrüsten
    Es kam, wie es kommen musste. Die absehbare Ampelkoalition wird, geht es nach dem Sondierungspapier, eine neue Außen- und Militärpolitik vorlegen, die es in sich haben wird. Es ist von einer „wertebasierten und europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik die Rede. Was das heißt, wird klar benannt: „Wir werden deshalb deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren.“ „Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen.“ „Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein.“ Übersetzt heißt das, dass via EU „deutsche Interessen“ auch militärisch durchgesetzt werden sollen: Es wird wohl eine weitere Verlagerung der militärischen Ambitionen Deutschlands hin zur EU geben. Wobei das Bekenntnis zur NATO natürlich nicht fehlen darf: „Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit.“ Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen vorerst nicht reduziert werden. Die Investitionen in die Bundeswehr werden extra benannt: „Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr.“ Übersetzt heißt das, dass die Steigerung des Militärhaushaltes wohl weitergehen wird. Von jetzt 56 Milliarden Euro Militärausgaben nach NATO-Kriterien in welche Höhe? „Wir wollen eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.“ Für die neuen Ambitionen braucht es also auch eine „nationale Sicherheitsstrategie“…
    Quelle: Tobias Pflüger auf IMI

    dazu: Ein Herz für die Finanzeliten
    Die mögliche Ampel-Koalition ignoriert die Spaltung von Arm und Reich. Damit wird das Vertrauen in die Demokratie weiter erodieren.
    Viel ist von dem „neuen Aufbruch“ die Rede, den die Ampelkoalition organisieren will. Aber schon jetzt ist klar, dass dieses Bündnis ein demokratiegefährdendes Problem ignoriert: die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Die Vermögensteuer, die SPD und Grüne vor der Wahl bewarben, starb in den Sondierungen einen schnellen Tod. Eine gerechtere Erbschaftsteuer wird es mit der Ampel nicht geben, auch beim Spitzensteuersatz ändert sich nichts.
    Anders gesagt: Die Ampel hat ein Herz für die Finanz- und Vermögens­eliten…
    Quelle: taz

  4. Last-Minute-Beförderungen auf Steuerzahlerkosten: Wie Kanzleramt und Ministerien jetzt noch 200 Beamte in Top-Jobs befördert
    Eigentlich gehört es zu den politischen Gepflogenheiten, dass Top-Jobs in Ministerien und Behörden im Jahr einer Bundestagswahl nur noch in Ausnahmefällen neu besetzt werden. Der Grund liegt auf der Hand: So soll bei einem Machtwechsel vermieden werden, dass neue Minister mit möglicherweise illoyalen Mitarbeitern in der Verwaltung arbeiten müssen. „Es entspricht der politisch gebotenen Zurückhaltung, dass eine geschäftsführende Bundesregierung eine künftige Bundesregierung nicht durch Personalmaßnahmen unangemessen präjudiziert“, erklärt ein Regierungs-Sprecher auf Anfrage.
    Doch feste Regeln gibt es dazu eben nicht. Und so ist hinter den Kulissen von der „politisch gebotenen Zurückhaltung“ tatsächlich wenig zu spüren, wie Recherchen von Business Insider zeigen. Insgesamt wurden allein in den wichtigen Ressorts Innen, Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Verteidigung und Justiz sowie im Kanzleramt in den letzten Wochen bis jetzt fast 200 Beamte in Top-Jobs der sogenannten B-Besoldung befördert. Dabei geht es um lukrativen´ Stellen, bei denen das monatliche Grundgehalt ab 7123 Euro losgeht.
    Quelle: Business Insider

    dazu „Operation Abendsonne“: Union befördert noch schnell Hunderte Beamte
    Trotz der politischen Gepflogenheit, im Wahljahr keine Beförderungen mehr vorzunehmen, hat die noch amtierende Bundesregierung Hunderte Angestellte lukrativ untergebracht.
    Quelle: FR Online

  5. Nobelpreis für den Nachweis: Mindestlöhne sind keine Jobkiller
    Mit dem diesjährigen Wirtschafts-Nobelpreis ehrt das Komitee drei Spezialisten auf dem Gebiet der experimentellen Ökonomik für ihre Forschungen zum Arbeitsmarkt. Es sind die drei Ökonomen David Card, Joshua Angrist und Guido Imbens. Der aus dem US-Staat Ohio stammende Angrist und der in Eindhoven geborene niederländisch-amerikanische Wissenschaftler Imbens teilen sich die eine Hälfte für ihre methodischen Beiträge zur Analyse von Kausalbeziehungen. Der Kanadier David Card erhält die andere Hälfe des Preises. Was eint die Drei? Das Preistäger-Trio hat gezeigt, dass ihre „natürlichen Experimente dabei helfen, wichtige Fragen für die Gesellschaft zu beantworten“, sagte der Vorsitzende des zuständigen Nobelpreis-Komitees Fredriksson. Er fügte hinzu: „Die kombinierten Beiträge der Preisträger haben die empirische Arbeit in den Wirtschaftswissenschaften komplett neu gestaltet. Deshalb hat sich unsere Fähigkeit, kausale Fragen von großer Bedeutung für uns alle zu beantworten, enorm verbessert.“
    Dabei haben die Ergebnisse der Arbeitsmarktforschung von David Card auch in Deutschland großen Einfluss auf die Durchsetzung von Mindestlöhnen. Inhalt ist eine radikale Kritik an der neoklassischen Arbeitsmarkttheorie, die die Lohnpreisbildung nach dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage modelliert. Dagegen steht im Mittelpunkt der Status abhängig Beschäftigter, deren Arbeits- und insbesondere Lohnbedingungen durch die Unternehmer mit Monopolmacht definiert werden. Gegen dieses neoklassische Arbeitsmarktversagen richtet sich die ordnungspolitisch unvermeidbare Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit dem Ziel, die Bedingungen für faire Löhne verbessern. Das neoklassische Mantra von Mindestlöhnen als Jobkiller wird widerlegt. In späteren Untersuchungen hat Card an Beispielen der Einwanderung nach den USA auch gezeigt, dass Arbeitsmigration nicht, wie durch den Neoliberalismus behauptet, zur Destabilisierung der Arbeitsmärkte führt.
    Quelle: Rudolf Hickel in Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik e.V.
  6. Neue Steueraffäre: Auch in Frankfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft
    Haben Berater für Millionäre künstlich die Steuerlast kleingerechnet und so systematisch den Fiskus belogen? Der Umfang der jüngsten Steueraffäre ist größer als bislang bekannt. […]
    Mutmaßliche Steuervergehen wie diese kosten den Fiskus jedes Jahr Milliarden Euro. Wie viele genau, ist schwer zu schätzen. Kai Bussmann, Steuerexperte und Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Halle-Wittenberg, rechnet mit 80 bis 150 Milliarden pro Jahr – plus x. Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, geht von 50 Milliarden Euro aus, die jährlich an den Finanzämtern vorbei geschleust werden. Weitere 50 Milliarden pro Jahr entgingen dem Staat durch Steuervermeidung.
    Genauere Zahlen sind kaum zu bekommen. Geld, das Steuerschuldner abzweigen und das folglich nie in der Staatskasse landet, lasse sich nur schwierig zählen, sagt Steuerexperte und BWL-Professor Christoph Spengel. “In Deutschland laufen die Einnahmen bei den Landesfinanzbehörden rein und die Erstattung bei den Bundesbehörden raus”. Das, so Spengel, mache es “schwierig nachzuvollziehen, ob etwas fehlt”.
    Quelle: Süddeutsche
  7. Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte 150 Milliarden Euro Schaden
    Mindestens 150 Milliarden Euro – so hoch ist laut ARD-Magazin Panorama der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte weltweit. Auch in Deutschland verlor der Staat Milliarden. Kritiker meinen, Finanzminister hätten das unterbinden müssen.
    Nach neuen Berechnungen beläuft sich der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Betrugssysteme auf mindestens 150 Milliarden Euro. Dieses Geld ließen sich Banken und andere Finanzakteure “zurückerstatten”, obwohl sie entsprechende Steuern nie gezahlt hatten. Neben Deutschland und den USA wurden zwischen den Jahren 2000 und 2020 mindestens zehn europäische Staaten Opfer dieses Steuerraubzugs. Das haben gemeinsame Recherchen von 15 internationalen Medienpartnern ergeben, an denen in Deutschland Correctiv und das ARD-Magazin Panorama beteiligt waren.
    Quelle: Tagesschau
  8. Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (II)
    Im Fall einer weiteren Zuspitzung des Machtkampfs zwischen den USA und China halten Wirtschaftskreise eine “Zerschlagung” deutscher Konzerne in unterschiedliche regionale Einheiten oder noch weiter gehende Schritte für möglich. Das geht aus einer umfassenden Analyse hervor, die die Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem BDI erarbeitet hat. Die Analyse skizziert fünf Entwicklungsszenarien für den US-amerikanisch-chinesischen Konflikt, von denen zwei kooperativere als unwahrscheinlich eingestuft werden. Ein drittes sieht eine Fortdauer des Status Quo vor, während zwei mit einer weiteren Verschärfung der Spannungen rechnen; das liefe auf eine verhärtete Blockbildung, eine dramatische Aufrüstung sowie eventuell das Aufreiben der EU zwischen den USA und China, ihren Zerfall und womöglich auch ihren wirtschaftlichen Absturz hinaus. Manche Konzerne könnten sich veranlasst sehen, das Chinageschäft vollständig abzuspalten; auch eine Abkehr vom US-Markt oder sogar “vom europäischen Heimatmarkt” sei nicht auszuschließen. Ansätze für neue Weichenstellungen lassen sich bereits in aktuellen Konzernentscheidungen erkennen.
    Quelle: German Foreign Policy
  9. Erdgaspreise: Einige Medien beschuldigen Putin gerne vorschnell
    Staaten Westeuropas haben sich bei den Erdgas-Einkäufen verspekuliert. Jetzt soll Russland ihnen aus der Patsche helfen.
    (…) Russland hält sämtliche Verträge ein
    Das jüngste Beispiel ist Putin, der schuld sein soll an den rasant gestiegenen Erdgaspreisen in Westeuropa. Tönt plausibel. Also eine Supergelegenheit, Russland wieder eines auszuwischen und an den Pranger zu stellen. «Focus» titelte auf der Frontseite mit dem Konterfei von Putin: «Der Kälte-Krieg – Wie Putin Deutschland den Hahn abdreht und den Preis in die Höhe treibt». Die Focus-Lesenden werden es an ihren Stammtischen weitererzählen. Der Bösewicht nicht nur für die gestiegenen Gaspreise, sondern auch die gestiegenen Benzinpreise ist identifiziert.
    Für «Die Welt», einer Gegnerin von Nordstream 2, «offenbart sich jetzt der Einfluss von Gazprom». Der «Spiegel» wirft Putin vor, «sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen zu wollen, die Versorgungsnöte der Europäer auszunutzen». …
    Gazprom bezeichne langfristige Verträge als «grundlegend für eine stabile und nachhaltige Gasversorgung». Es wird laut BBC davon ausgegangen, dass Gazprom in diesem Jahr seine Verpflichtungen gegenüber den europäischen Abnehmern im Rahmen dieser Verträge alle erfüllt und bisher erfüllt hat.
    Russland wünschte von westeuropäischen Abnehmern stets langfristige Verträge, welche eine Liefer- und Planungssicherheit gewährleisten. Doch viele Abnehmer in Westeuropa bevorzugten kurzfristige Lieferungen. Sie spekulierten, dass sie u.a. mit den täglichen «Spot»-Preisen, die wie an einer Börse festgelegt werden, finanziell besser fahren…
    Im Klartext: Die westlichen Abnehmer haben sich verspekuliert. Jetzt erwarten sie von Russland, die Gaslieferungen freiwillig zu erhöhen. Wenn Russland nicht einwilligt, werden Putin böse Absichten unterschoben.
    Quelle: Infosperber

    dazu: Die Spiegel-Lügen der letzten Woche, Teil 2: „Putin nutzt Gazprom als Waffe“
    Der Chef des Moskauer Spiegel-Büros hat ein Interview mit einem “unabhängigen Experten” geführt der verkündet, dass Gazprom Europa faktisch den Krieg erklärt habe. Was ist das für ein “unabhängiger Experte” und was ist dran an seinen Aussagen? […]
    Das Interview beginnt gleich mit mehreren Lügen:
    SPIEGEL: Herr Krutichin, Wladimir Putin wurde diese Woche gefragt, ob er Gas als Waffe einsetze. Er nannte den Vorwurf »völligen Unsinn«. Russland handle nach geschäftlichen Kriterien. Überzeugt Sie das?
    Michail Krutichin: Schauen Sie sich die Vergangenheit an – 2006, 2009, 2012, den Winter 2014/2015. Jedes Mal hat Gazprom mitten im Winter Gaslieferungen nach Europa eingestellt oder auf die Hälfte reduziert. Gazprom hat sich dadurch Gewinne entgehen lassen, 2014/2015 allein viereinhalb Milliarden Euro. Natürlich hatte das politische Gründe. Heute sehen wir hohe Gaspreise in Europa. Wenn Gazprom ein Wirtschaftsunternehmen wäre und kein politisches Instrument, dann würde es die Lage nutzen und mehr Gas liefern.“
    Gazprom hat noch nie die Gaslieferungen nach Europa eingestellt, das ist eine glatte Lüge, wie Sie in meinem Artikel über die Chronologie der Gaskonflikte nachlesen und nachprüfen können. Da die Transitverträge immer zum 1. Januar beginnen, die Ukraine aber mit Russland und der EU oft nicht rechtzeitig handelseinig geworden ist, hat Kiew mehrmals kurzerhand den Transit gestoppt, um Druck auszuüben. Das war daher immer im Winter, wenn es den Abnehmern des Gases besonders weh tut.
    Auch dass Gazprom mehr Gas liefern könnte, ist es aber nicht tun will, ist eine Lüge. Sowohl die EU-Kommission als auch Bundeskanzlerin Merkel haben immer wieder bestätigt, dass Gazprom nicht nur seine Verträge erfüllt, sondern auch noch keine einzige zusätzliche Bestellung von Gas abgelehnt hat.
    Die Frage ist also, warum bestellt Europa nicht mehr Gas bei Gazprom, wenn Gazprom sogar selbst sagt, dass es bereit ist, jetzt sofort mehr zu liefern? Zumal ja durch den neuen ungarischen Gasvertrag Kapazitäten in der ukrainischen Pipeline frei geworden sind. Diese Frage ist wirklich interessant, aber die „Qualitätsmedien“ stellen sie nicht und zeigen stattdessen mit dem Finger auf Gazprom.
    Quelle: Anti-Spiegel

    und: Die erfrischende Klarheit der Annalena Baerbock
    Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock verdient Dank für ihre erfrischende Klarheit: Es darf keine Betriebserlaubnis für die Gaspipeline Nord Stream 2 geben, solange der kremlnahe russische Konzern Gazprom die bekannten Bedingungen nicht erfüllt. …
    Wladimir Putin macht den Deutschen Angst vor einem kalten, teuren Winter. Die hohen Gaspreise sind nicht allein, aber auch Folge einer künstlichen Verknappung der Ware Gas durch Russland. Wenn in früheren Jahren der Winter nahte, waren die deutschen Gasspeicher voll. Diesmal nicht. Könnte es daran liegen, dass Gazprom kürzlich die Kontrolle der größten Gasspeicher übernommen hat?
    Putin und Gazprom brauchen gar nicht offen zu drohen. Die steigenden Gaspreise und die unausgesprochene Angst, dass ein Quasimonopolist, der am Hahn sitzt, den auch abdrehen könnte, entfalten ihre Wirkung.
    Die Putin-Versteher beruhigen: Bisher hat Russland seine Lieferverpflichtungen noch immer erfüllt. Das stimmt. Aber bisher waren die deutschen Gasspeicher gefüllt. Und bisher hat Putin nicht so penetrant Zweifel gesäht, ob die vorhandenen Pipelines durch die Ukraine und Polen, die zuverlässig die nötigen Mengen transportiert haben, den Bedarf decken. …
    Doch nun wird Olaf Scholz Kanzler, und aus der SPD kamen stets die Hauptunterstützer und Hauptprofiteure der Pipeline, von Gerhard Schröder, der im Gazprom-Aufsichtsrat sitzt, bis zu Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Pipeline Deutschland erreicht.
    In der Ampelkoalition werden die Grünen nun mit der SPD darum ringen müssen, dass Deutschland nicht erpressbar wird. Annalena Baerbock ist dazu bereit.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JK: Eigentlich ohne Worte. Die Grünen immer stramm auf transatlantischer Linie. Beachtenswert auch das:

    [Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version lautete der Teaser unter der Überschrift „Deutschland darf sich nicht erpressen lassen. Dafür müssen die Grünen sorgen, denn die SPD hat zu viele Putin-Versteher.“ Das haben wir nach Kritik an dieser Formulierung aus der Online-Community geändert.]

  10. Fluchtroute Belarus: Autokraten-Doppelmoral in Berlin
    Lukaschenko wurde als Diktator, aber stillschweigend auch als Grenzwächter der EU betrachtet. Jetzt weigert er sich, diese Rolle auszufüllen und wird als Schleuser beschuldigt […]
    Das Paradoxe an der gesamten Situation im Baltikum ist, dass die Anklagen des weißrussischen Diktators, der es gegenüber seinen eigenen Bürgern mit den Menschenrechten nicht unbedingt so genau nimmt, tatsächlich der Wahrheit entsprechen dürften, Die EU-Mitgliedsstaaten vor Ort setzen an ihrer Ostgrenze am noch offenen Tor aus Belarus eindeutig auf Abschreckung. Wie Beispiele aus anderen Grenzstaaten zeigen, schreckt man dabei allgemein vor Gewalt und nach EU-Recht illegalen Sofort-Abschiebungen – sogenannten Pushbacks – nicht zurück…
    Die deutsche Doppelmoral
    Interessant ist auch das Verhalten der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der aktuellen Situation. Während sie Lukaschenko wegen der Flüchtlinge eines Hybrid-Angriffs bezichtigt, besucht sie nahezu zeitgleich dessen Autokraten-Kollegen Recep Tayyip Erdogan in der Türkei und lobt die langjährige, gute gemeinsame Arbeitsatmosphäre.
    Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich das Berliner Verhältnis zu Staatenlenkern mit erheblichen Demokratiedefiziten vor allem danach bestimmt, wie gut sie Geflüchtete davon abhalten, nach Deutschland weiterzureisen – und nicht etwa von der viel zitierten örtlichen Menschenrechtssituation. Vor allem da auch Lukaschenko vor der aktuellen Verschlechterung des Verhältnisses noch als Teil der “Östlichen Partnerschaft” der EU galt.
    Quelle: Telepolis
  11. #NoWhiteSaviors: Wie kolonialistisch ist Entwicklungshilfe?
    Was das Stereotyp der armen Dritten Welt und der weissen Retter mit Kolonialismus zu tun hat.
    Im Jahr 2009 reiste eine junge Amerikanerin nach Uganda. Ihr Ziel: armen Menschen helfen. Sie gab bedürftigen Familien kostenlose Mahlzeiten. Mit der Zeit weitete sie ihr Engagement aus, gründete eine Hilfsorganisation und ein Gesundheitszentrum, in dem sie unterernährte Kinder behandelte. Im Jahr 2020 klagten Mütter von verstorbenen Kindern gegen die Amerikanerin. Der Vorwurf: Sie habe ihre Kinder medizinisch behandelt, ohne über eine entsprechende Ausbildung zur verfügen.
    Der Fall warf in Uganda hohe Wellen. AktivistInnen fuhren auf Social Media unter dem Hashtag #NoWhiteSaviors eine Kampagne. Der Fall sei typisch: Junge, privilegierte Weisse kämen nach Afrika, um sich als HelferInnen aufzuspielen, ohne über die notwendigen Kompetenzen zu verfügen oder die lokalen Gegebenheiten zu kennen. (…)
    Der Fall der beschuldigten Amerikanerin wurde aussergerichtlich beigelegt mit Entschädigungszahlungen. Doch die Debatte bleibt aktuell. (…)
    Auch Elisio Macamo kennt die Debatte über die «weissen Retterinnen und Retter». Der Professor für Soziologie mit Schwerpunkt Afrika an der Universität Basel ist in Mozambique geboren und aufgewachsen. «Ich bin der Meinung, dass wir manchmal übertreiben. Man kann den Eindruck gewinnen, dass man keine Weissen in der Entwicklungszusammenarbeit will, oder dass Mitleid unerwünscht ist. Für mich geht es mehr um die Grundstruktur der Entwicklungszusammenarbeit.» Diese werde nämlich geleitet, geprägt und beeinflusst von jenen Ländern, die Geld hätten.
    Und damit werden koloniale Strukturen aufrechterhalten. Die NGO Peace Direct kommt in einem Bericht zum Schluss, dass viele Praktiken und Einstellungen im Entwicklungshilfesystem die Kolonialzeit widerspiegeln. Nur anerkennen das die meisten Organisationen und Geber im Globalen Norden ungern. Laut Peace Direct widerspiegeln die Geldflüsse häufig vergangene koloniale Beziehungen – ehemalige Kolonialmächte investieren mit Vorliebe in ihre ehemaligen Kolonien –, mit einer Konzentration der Entscheidungsgewalt im Globalen Norden.
    «Das Hilfssystem ist so konstruiert, dass es bestehende Machtdynamiken verstärkt», sagt auch Ekong. «Geld und Expertise fliessen vom Norden in den Süden. Der Norden entscheidet, was mit dem Geld gemacht wird.»
    Quelle: Infosperber
  12. Korrumpierte Philosophen: Habermas und Co. werben für den Rockefeller-Totalitarismus
    Jürgen Habermas hat sich zu den Werbern für ein totalitäres Herrschaftsmodell gesellt, wie es die Rockefeller-Stiftung skizziert hat. Der Trick, mit dem er das Totalitäre in seinen Ausführung verbirgt, ist so durchsichtig, dass ich nicht glauben kann, dass dieser überaus kluge Mensch nicht weiß, was er da tut. Ich halte ihn deshalb für einen kooptierten Philosophen. Er ist nicht der Einzige. (…)
    Die Argumentation von Habermas beruht darauf, ein bisher ganz zentrales Konzept aus den rechtlichen, moralischen, politischen und philosophischen Erwägungen über das Staatshandeln zu tilgen. Ein Konzept, das im Wörterbuch des Corona-Neusprech ein Unwort ist: Die Verhältnismäßigkeit.
    In Habermas Text kommt es nur einmal vor, in manipulativ negativer Einkleidung. Dort, wo er die aufrechten „Befürworter eines strengen Gesundheitsschutzes“, die sich auf medizinische Experten berufen, der „lautstarken Polemik“ einer „Lockerungslobby“ gegenüberstellt. Diese klage subjektive Freiheiten gegen „angeblich unnötige und unverhältnismäßige“ Eingriffe des Staates ein.
    Als positiv besetzter Begriff kommt Verhältnismäßigkeit in Habermas Text nicht vor, bei dem es eigentlich vom Thema her um wenig anderes gehen dürfte als um Verhältnismäßigkeit. Dabei sollte ihm kaum die Argumentation seines Philosophenkollegen Julian Nida-Rümelin entgangen sein, Autor des Buches „Die Realität des Risikos“. Dieser sagte, die Pandemie sei vorbei, wenn die Risiken durch die Pandemie unter das Niveau der allgemeinen Risiken gefallen sind, die wir als gemeinhin Teil des Lebens akzeptieren.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Tobias Riegel: Lesen Sie dazu auch “Die ‚Ermächtigung’ und das dröhnende Schweigen der ‚Zivilgesellschaft‘“.

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