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  1. »Wir brauchen mehr Empathie mit Benachteiligten«
  2. „Ungleichheit ist ein Tabuthema“
  3. EU-Schuldenregeln: Die nächste Koalition entscheidet über das Schicksal Europas
  4. Heribert Prantl: Befangenheit? Die Hybris der Richter in Karlsruhe
  5. Landgericht Osnabrück bestätigt Entscheidung zur Beschlagnahme eines mutmaßlich gefälschten Impfausweises
  6. Die Tafeln: Wer sich nicht impfen lässt, soll auch nicht essen
  7. Putin: “Spekulationen über Verschwörung der Staatschefs der Welt über Pandemie sind Unsinn”
  8. Zulassung beantragt: „Traditioneller“, proteinbasierter Corona-Impfstoff könnte Skeptiker überzeugen
  9. Die Glasgower Klimakonferenz (I)
  10. Der neue Kalte Krieg mit Mach 5
  11. Guantánamo: Pakistaner berichtet über entsetzliche Folter durch CIA-Beamte
  12. Doppelte Standards im Assange-Prozess
  13. Hausarrest von US-Anwalt verstösst gegen internationales Recht
  14. EEG-Umlage: Industrie umging wohl Milliarden-Zahlungen an den Staat
  15. Appell an SPD und Grüne: Ohne Tempolimit lasst die Ampel platzen!
  16. Clickbait zerstört den Journalismus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. »Wir brauchen mehr Empathie mit Benachteiligten«
    Sahra Wagenknecht über Gründe des schlechten Wahlergebnisses der Linken und ihre Erwartung an die Partei […]
    Ist es nicht richtig, dass eine Partei im Wahlkampf sagt, unter welchen Bedingungen sie sich an einer Regierung beteiligen würde?
    Es ist unstrittig, dass wir uns eine Regierung des sozialen Zusammenhalts wünschen und uns daran natürlich auch beteiligen würden. Aber es kommt darauf an, wie man das sagt: mit dem Selbstbewusstsein, dass wir dieses Land gerechter machen wollen. Oder indem man bettelt: Liebe SPD, liebe Grüne, bildet doch bitte mit uns eine Regierung – wir sind doch gar nicht so schlimm und wollen auch gar nicht so schnell raus aus der NATO… Unterschiede wurden kaum noch thematisiert, und es wurde nicht darauf reagiert, dass unsere Avancen immer wieder zurückgewiesen wurden. Weder die SPD noch die Grünen haben jemals ernsthaft gesagt: Ja, wir wollen ein Linksprojekt, das die wachsende Ungleichheit stoppt, die Renten und Löhne verbessert. Stattdessen haben sie immer wieder klar signalisiert: Auf ein Zusammengehen mit diesen Schmuddelkindern haben wir eigentlich gar keine Lust.
    Das wäre auch eine Kritik an den Spitzenkandidaten, denn Dietmar Bartsch, der jetzt zum Ko-Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt wurde, hat vehement für Rot-Grün-Rot geworben.
    Ich habe eher bemerkt und bedauert, dass Dietmar Bartsch viel zu wenig in den großen Wahlsendungen präsent war. Und ich habe durchaus Unterschiede wahrgenommen, wie er über das Regieren redet und wie etwa Susanne Hennig-Wellsow das getan hat.
    Worin bestand der Unterschied?
    Eben in dem Signal: Wir haben Grundsätze, und die werden wir nach der Wahl nicht über Bord werfen. In der Fraktionsspitze gab es keine Planspiele für Sondierungsgruppen und anzustrebende Ministerien. Richtig ist: die beiden jetzigen Parteivorsitzenden haben keine einfache Situation geerbt. Viele falsche Weichenstellungen gehen auf ihre Vorgänger zurück.
    Quelle: Neues Deutschland
  2. „Ungleichheit ist ein Tabuthema“
    Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auf. Aber kaum einer sagt, was das für Kinder bedeutet. Carolin und Christoph Butterwegge wissen es
    Empörung ist gar kein Ausdruck: Über die Armut in Deutschland weiß kaum jemand besser Bescheid als der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge – und kaum jemand kann sich über die Lage der Dinge mehr entrüsten.
    Er und seine Frau Carolin Butterwegge werfen in ihrem neuen Buch Kinder der Ungleichheit. Wie sich die Gesellschaft ihrer Zukunft beraubt Blicke nicht nur auf Armut, sondern auch auf Reichtum, gerade unter Kindern und Jugendlichen. (…)
    Die Kindergrundsicherung, wie sie die Ampel-Koalition jetzt anpeilt, wäre kein Allheilmittel, lese ich in Ihrem Buch, sondern womöglich ein Steuergeschenk für Mittelschichtfamilien und ein Türöffner für das bedingungslose Grundeinkommen, dessen schärfster Kritiker Sie sind.
    Christoph B.: Wenn man unter einer Kindergrundsicherung versteht, dass über allen Kindern derselbe Betrag ausgegossen wird, wäre das für mich ein Kindergrundeinkommen – verheerend. Eine Familienpolitik nach dem Gießkannenprinzip verringert die Ungleichheit in der Gesellschaft in keiner Weise, sondern alle Eltern und ihre Kinder wären um denselben Betrag bessergestellt. Es wäre sinnvoll, die Grundsicherung so auszugestalten, dass nur ein Basisbetrag für alle Kinder gleich gezahlt wird. Darauf aufbauend, so ist das bei SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken gedacht, kommt ein zweiter Betrag, je nach der Einkommenshöhe der Familie. Sozial benachteiligte Familien bekämen also mehr Geld. Zudem sehen die sinnvollen Kindergrundsicherungs-Konzepte eine bessere soziale, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur vor: mehr Kitaplätze, bessere Betreuungsqualität, kleinere Klassen, mehr Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Wenn die Kindergrundsicherung das Leben junger Menschen verbessert, wäre sie ein Projekt für die neue Regierung, das die Gesellschaft voranbrächte. Meine Befürchtung ist jedoch, dass, was sich jetzt als eine Koalition des Fortschritts inszeniert, letztlich doch nur eine Koalition der Fortschrittsgläubigkeit ist, bei der die soziale Ungleichheit und Armut insbesondere von Kindern wieder hinten runterfallen.
    Quelle: der Freitag
  3. EU-Schuldenregeln: Die nächste Koalition entscheidet über das Schicksal Europas
    Sollen ab 2023 die EU-Schuldenregeln wieder gelten? SPD, Grüne und FDP vermeiden das Thema. Dabei steht nicht weniger als der europäische Zusammenhalt auf dem Spiel.
    Die Europäische Union hat schon bessere Tage erlebt. Der Konflikt mit Polen, die mangelnde Relevanz europäischer Themen im deutschen Wahlkampf, die Zerstrittenheit hinsichtlich der Außenpolitik – all das wirft kein gutes Licht auf die EU. In vielen europäischen Ländern gewinnt der Populismus an Zulauf. Der zunehmende Erfolg des Rechtsaußenpolitikers Éric Zemmour, der Präsidentschaftskandidat in Frankreich werden könnte, ist dafür nur ein weiteres Beispiel.
    Manche Staaten sind längst zu Einzelkämpfern für den Nationalstaat geworden. Für die EU wird es immer schwieriger, mit einer Stimme zu sprechen. Dabei wäre ein geeintes Europa jetzt besonders wichtig. Die EU hat großes Gewicht in der internationalen Diplomatie. Sie ist ein globales Vorbild für Frieden, Stabilität und staatliche Kooperation. Ein Vorbild, das noch gebraucht werden wird – vor allem beim Thema Klima.
    Doch das wird 2023 auf die Probe gestellt werden – einmal mehr durch den Umgang mit Staatsdefiziten und Staatsschulden. Diese Gefahr scheint nur leider kaum jemand zu bemerken. […]
    Viele europäische Regierungen wollen eine neue Welle von Sparmaßnahmen unbedingt verhindern. Aber gilt das auch für die künftige Bundesregierung? Liest man das Sondierungspapier der Ampel, hört sich das nicht so an. Die Schuldenregeln hätten ihre “Flexibilität bewiesen”, steht da. Auf dieser Grundlage wolle man “Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen”.
    Wie dieser Spagat gelingen soll, werden die Koalitionsverhandlungen zeigen. Doch klar ist, dass es weitreichende Reformen der europäischen Schuldenregeln braucht für Investitionen, die die Wirtschaft stabilisieren und gleichzeitig die grüne Transformation beschleunigen. Sonst riskiert Deutschland nicht nur, dass die europäischen Klimaziele verfehlt werden. Es riskiert eine weitere Krise der gesamten Union.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Artikel erklärt gut die Zusammenhänge zwischen den europäischen Schuldenregeln und ihren Folgen. Wenn man so etwas liest wie, dass das BIP von Griechenland (inflationsbereinigt) heute noch 30 Prozent unter dem von 2008 liegt und die Arbeitslosigkeit 9 Prozentpunkte höher, oder dass die Schuldenregeln Italien zwingen, 82 Milliarden Euro im Jahr (zusätzlich) zu tilgen, dann sieht man den ganzen Irrsinn und das Desaster, das vor allem Deutschland (und ein paar Länder mit ähnlich verrückten Ansichten, wie die Niederlande und Österreich) angerichtet haben. Und die Deutschen lernen nichts daraus; die vermutlich nächste Koalition wird die Regeln maximal ein bisschen flexibler sehen – und absehbar gleichzeitig auf den deutschen Exportüberschüssen, die alle anderen EU-Länder in die Staatsverschuldung treiben, festhalten.

  4. Heribert Prantl: Befangenheit? Die Hybris der Richter in Karlsruhe
    Der Jurist und Buchautor Heribert Prantl über seine Erwartungen an die Standards des Bundesverfassungsgerichts zu Corona. (…)
    Welche Bedeutung hat das Urteil?
    Es wird eine Leitentscheidung sein, die große Entscheidung zu Corona, auf die man nun seit 19 Monaten wartet. Die Notbremse war zwar befristet und sie ist derzeit nicht mehr aktiv. Sie kann aber jederzeit wieder aktiviert werden. Deshalb muss das höchste Gericht jetzt endlich Substanzielles sagen. Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Lockdowns, zu allen tiefgreifenden Freiheitsbeschränkungen und existenziellen Verunsicherungen bisher mehr oder minder geschwiegen.
    Das höchste Gericht muss Leitlinien für ein verfassungsgemäßes Agieren des Staates in unsicheren Zeiten ziehen – Leitlinien, die die Freiheit sichern und Orientierung geben. Das ist seine Aufgabe, das ist seine Pflicht. Das Gericht hat nun den Überblick über 19 Monate Corona-Bekämpfung. Es muss die divergierenden Stimmen zu den aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen hören und sie intensiv diskutieren – und zwar öffentlich, was leider bisher nicht vorgesehen ist.
    Das Gericht muss in einer großen Verhandlung die Öffentlichkeit dabei partizipieren lassen, es muss zeigen, mit welcher Inbrunst, mit welchem Ernst und mit welcher Sensibilität es die Frage der Rechtsweggarantie und die schwierige Abwägung zwischen dem Lebensschutz einerseits und den Freiheitsrechten andererseits vornimmt.
    Welche Entscheidung ist zu erwarten?
    Ich erhoffe mir eine Entscheidung, die diesen Erwartungen gerecht wird. Ich erhoffe mir eine Entscheidung, in der das ernsthafte Ringen spürbar wird – und die deshalb auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stößt. Ich erhoffe mir eine Entscheidung, die diese Akzeptanz gut vorbereitet, zum Beispiel in einer ausführlichen mündlichen Verhandlung. Ich erhoffe mir eine Entscheidung, die der großen Tradition des Verfassungsgerichts gerecht wird. Dieses Gericht hat die Grundrechte entfaltet. Es wäre schlimm, wenn es sie wieder zuklappt.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier: “Die Gerichte haben in der Corona-Zeit fast vollkommen versagt”
    Man hört häufig, dass Klagen gegen den Staat von den Gerichten abgelehnt werden – und Eilverfahren nicht zugelassen werden. Warum scheuen viele Richter die Verfahren, wenn sie doch öffentlich zu diesem Rechtsstaat und dem neuen Infektionsschutzgesetz stehen? Dann könnten sie dieses Recht doch auch enthusiastisch anwenden und umsetzen?
    Die Gerichte – insbesondere die Verwaltungsgerichtsbarkeit – haben in der Corona-Zeit meines Erachtens vollkommen versagt. Sie haben eben nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Maßnahmen der Exekutiven zu überprüfen und zu korrigieren. Alle grundrechtseinschränkenden Maßnahmen wurden – zumindest in den Eilverfahren – durchgewunken.
    Der Enthusiasmus lag eher im Durchwinken der Maßnahmen als in der Kontrolle und der Anwendung geltender und auch gelernter Rechtsgrundsätze – also eine vollkommen verkehrte Welt. Möglicherweise ändert sich das in den Hauptsacheverfahren – aber ich befürchte, dass auch hier der Maßnahmenenthusiasmus der Gerichte überwiegt.
    Wie begründen Sie die Kritik der Anwälte für Aufklärung, dass die Gewaltenteilung in Deutschland aktuell nicht mehr gegeben ist?
    Die Gewaltenteilung zeichnete sich bisher dadurch aus, dass eine Kontrolle unter den Gewalten stattfand. Diese Kontrolle scheint verloren gegangen zu sein: Das Parlament gibt sämtliche Befugnisse mit einer Gesetzesänderung zu “pandemischen Lage von nationaler Tragweite” aus der Hand. Die Gerichte stellen auf einmal das Grundrecht des Art. 2 GG auf Leben und körperliche Unversehrtheit als eine Art “Supergrundrecht”, welches es bisher nicht war, allem anderen voran und winken nahezu alle grundrechtseinschneidenen Maßnahmen der Exekutive kritiklos durch. Wenn wir schließlich die Medien als sogenannte “vierte Gewalt” auch noch in die Pflicht nehmen, so hat auch hier keine Kontrolle stattgefunden. Oder haben Sie z. B. jemals von einem Moderator des öffentlichen Rundfunks eine wirklich kritische Frage an den Dauertalkgast Lauterbach vernommen?
    Quelle: RT DE

  5. Landgericht Osnabrück bestätigt Entscheidung zur Beschlagnahme eines mutmaßlich gefälschten Impfausweises
    Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück vom 12. Oktober 2021, mit der der Antrag gemäß § 98 Abs. 2 StPO auf gerichtliche Bestätigung einer Beschlagnahme eines mutmaßlich gefälschten Impfausweises zurückgewiesen wurde, verworfen.
    Am 11. Oktober 2021 beantragte die Polizei die gerichtliche Bestätigung einer Beschlagnahme eines mutmaßlich gefälschten Impfausweises. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke in Nordhorn vorgelegt zu haben, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Das Amtsgericht Osnabrück lehnte mit Beschluss vom 12. Oktober 2021 die gerichtliche Bestätigung der Beschlagnahme ab, da das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten nicht strafbar sei. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft.
    Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück bestätigte mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 die Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück. Das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats sei nach der derzeitigen Rechtslage kein strafbares Handeln. Es sei von einer Strafbarkeitslücke auszugehen.
    Quelle: Landgericht Osnabrück
  6. Die Tafeln: Wer sich nicht impfen lässt, soll auch nicht essen
    Im August machte die Marburger Tafel Schlagzeilen. Der Verein beschloss, seine Lebensmittelausgabe für Bedürftige nur noch für Geimpfte, Genesene und Getestete zugänglich zu machen. Das war schon ziemlich dreist, angesichts der Tatsache, dass diese Regeln für alle anderen Orte, an denen Dinge des lebensnotwendigen Bedarfs, wie Nahrungsmittel, zu erwerben sind, nicht anwendbar waren. Die Marburger Tafel verwies darauf, ihre Ehrenamtlichen schützen zu wollen, und konnte sich immer noch darauf herausreden, es gäbe eine kostenlose Testmöglichkeit, insofern sei ja niemand tatsächlich ausgeschlossen.
    Nun, das war im August. Die Tafeln sind ja nicht einfach Stellen, an denen Arme Essen bekommen. Sie sind auch Einrichtungen, die der Disziplinierung dienen, die ein Programm verfolgen, was von einem ordentlichen Armen erwartet wird. Um Lebensmittel zu erhalten, die sonst nicht mehr verkauft werden können, muss man nicht nur seine Bedürftigkeit nachweisen. Man muss auch brav regelmäßig bei der Ausgabe erscheinen und vor der Ausgabe in der Schlange warten. Es sind gewissermaßen Anstalten zur Anerziehung von Demut, in der Tradition feudaler Mildtätigkeit. Nur, dass die Spender meist Großkonzerne sind und die Leiter dieser Einrichtungen Politiker oder politiknahe Menschen.
    Der Marburger Tafel war jedenfalls der Streich aus dem August nicht genug; Anfang Oktober beschloss sie, den böswilligen ungeimpften Armen, denen der rechte Geist der Unterwerfung fehlt, zu zeigen, wo der Hammer hängt, und erklärte, keine Schnelltests mehr anzubieten, aber stattdessen von Ungeimpften einen PCR-Test zu verlangen.
    Damit hatte es sich mit kostenlos; die Angebote für PCR-Tests in Marburg liegen bei etwa 50 Euro das Stück. Wer jedoch alle zwei Wochen jeweils 50 Euro aufwenden kann, um bei der Tafel für Essen anstehen zu dürfen, der braucht keine Tafel, der kann sich sein Gemüse kaufen. (…)
    Noch einen Schritt weiter als die Marburger ging jetzt eine Ausgabestelle der Münchner Tafel. Sie wird künftig nur noch Geimpfte bedienen. Die Bild in München hat das recht groß vermeldet, aber – wen wundert’s – mit viel Sympathie für die Maßregelnden. Das war in diesem Fall die Frau des früheren Fußballprofis Paul Breitner, Hildegard Breitner. Die, wie die Marburger, erklärte, man müsse ja die Mitarbeiter schützen.
    Der Artikel liefert auch Fotos von der Ausgabestelle, um die es geht. Diese ist am Johannisplatz in München und – unter freiem Himmel. Wie andere Ausgabestellen der Münchner Tafel auch. Richtig, Himmel, Luft, Wind, keine Aerosole, Ansteckungsgefahr gleich Null. Das sollte sich inzwischen selbst zu Frau Breitner herumgesprochen haben. Nein, unter freiem Himmel werden jetzt nur noch Geimpfte versorgt, um die Mitarbeiter zu schützen.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE

    dazu: Konsens über medizinische Apartheid? Die “libertären Sozialisten” treten genau dafür ein
    Wenn ich Ihnen im Jahr 2019 gesagt hätte, dass Staaten in der westlichen Welt unter dem Deckmantel der Bekämpfung eines Virus mit einer Infektionsrate von 0,096 Prozent die größten jemals da gewesenen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheit in Friedenszeiten auferlegen und Menschen sogar daran gehindert würden, an Beerdigungen geliebter Menschen teilzunehmen oder, wenn sie schwer krank im Krankenhaus liegen sollten, zu besuchen, hätten Sie mir wahrscheinlich geantwortet: “Ich wette, dass sich der sozialistisch-libertäre Noam Chomsky entschieden dagegen aussprechen wird. Ich stimme nicht allem zu, was er sagt, aber er war schon immer gegen Tyrannei und unverhältnismäßige staatliche Eingriffe.”
    Aber Chomsky sprach sich nicht nur nicht gegen Lockdowns und die Vorschriften zum Tragen von Gesichtsmasken aus (falls er es tat, so habe ich das verpasst) – er ging sogar noch einige Schritte weiter. Er zeigte ein Maß an Autoritarismus, das sogar Josef Stalin erblassen ließe, und sagte kürzlich in einem im Netz weit verbreiteten Interview, dass die “richtige Reaktion” gegenüber denen, die keine Impfstoffe zu sich nehmen wollen, darin besteht, “darauf zu bestehen, dass sie vom Rest der Gesellschaft isoliert werden”. Anschließend, wie der Journalist Max Blumenthal auf Twitter bemerkte, legte Chomsky noch mal nach, weit davon entfernt, Reue zu zeigen. Auf die Frage: “Wie können wir diesen Menschen (also den Ungeimpften), den Zugang zu Nahrung sichern?”, antwortete er kaltschnäuzig: “Nun, das ist eigentlich deren Problem.”
    Er fuhr fort, wenn diese Menschen “wirklich mittellos würden”, dann müsse der Staat “zu einem gewissen Maß eingreifen, um ihr Überleben zu sichern”, wie es auch bei Menschen der Fall ist, die im Gefängnis saßen. Danke für deine Wohltätigkeit, Noam. Um seine extreme Position zu rechtfertigen, zog der viel gepriesene “große Denker” dann eine ziemlich lächerliche Analogie. Er verglich die Ungeimpften mit Menschen, die sich weigern, an Kreuzungen bei einer roten Ampel anzuhalten.
    Quelle: Neil Clark in RT DE

  7. Putin: “Spekulationen über Verschwörung der Staatschefs der Welt über Pandemie sind Unsinn”
    Wladimir Putin sagte während der Fernsehfragestunde, alle Spekulationen über Absprachen der Staatschefs der Welt über die Pandemie seien bedeutungslos. Er stellte fest, dass es in Russland und weltweit viele Impfgegner gebe, es aber notwendig sei, sich impfen zu lassen.
    Der russische Präsident Wladimir Putin hat während der jährlichen Fernsehfragestunde alle Spekulationen über mögliche Absprachen der Staatschefs der Welt über die COVID-19-Pandemie bedeutungslos genannt:

    “Wissen sie, ich habe so viel gehört: Dass nichts passiert, dass es in Wirklichkeit überhaupt keine Pandemie gibt. Ich verfolge manchmal, was Leute sagen. Sie scheinen erwachsen, gebildet zu sein. Ich verstehe nicht, woher sie das wissen. Wenn man sagt, dass es überall auf der Welt passiert, sagen sie ‘Ja, die Staatsoberhäupter haben sich verschworen’. Verstehen sie überhaupt, was auf der Welt passiert, unter welchen Widersprüchen wir heute leben, wo alle sich auf einmal versammelt und verschworen haben? Das ist ja Unsinn.”

    Quelle: RT DE

  8. Zulassung beantragt: „Traditioneller“, proteinbasierter Corona-Impfstoff könnte Skeptiker überzeugen
    Das US-Biotechnologie-Unternehmen Novavax gab am Montag bekannt, alle nötigen Daten bei der Europäischen Arzneimittelagentur Ema eingereicht zu haben, der Zulassungsantrag dürfte in Kürze folgen.
    Nicht alle Menschen, die sich trotz vorhandener Möglichkeit bislang nicht gegen Covid-19 impfen ließen, lehnen Impfungen grundsätzlich ab. Etliche dürften vielmehr auf die Zulassung eines herkömmlichen, auf einem vertrauten Prinzip beruhenden Vakzins warten; nicht nur in Deutschland. Anders als in vielen Ländern Asiens und Lateinamerikas sind in Europa, den USA und Kanada, aber auch in Australien und Neuseeland noch keine Covid-Vakzine „traditioneller“ Machart zugelassen; das gilt für proteinbasierte Impfstoffe mit synthetisch hergestellten viralen Eiweißpartikeln ebenso wie für Impfstoffe mit einem inaktivierten Erreger.
    Doch nun kommt Bewegung in das Geschehen: Das US-Biotechnologie-Unternehmen Novavax gab am Montag bekannt, alle nötigen Daten bei der Europäischen Arzneimittelagentur Ema eingereicht zu haben, der Zulassungsantrag dürfte deshalb in Kürze folgen.
    Die Ema prüft den proteinbasierten Impfstoff NVX-CoV2373 seit Februar 2021 in einem Rolling Review-Verfahren. In Großbritannien, Australien und Kanada hat der Hersteller die Zulassung in den vergangenen Tagen bereits beantragt. In all diesen Ländern wäre es das erste nicht genbasierte Covid-Vakzin auf dem Markt. Bereits zugelassen ist NVX-CoV2373 von Novavax seit Montag in Indonesien. In den USA wird der Zulassungsantrag ebenfalls demnächst erwartet.
    Quelle: FR Online
  9. Die Glasgower Klimakonferenz (I)
    Auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow sucht sich die Bundesregierung zum wiederholten Mal als Vorreiterin beim globalen Klimaschutz zu präsentieren. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt zu Beginn der Konferenz mit gleich zwei Reden auf; die geschäftsführende Umweltministerin Svenja Schulze erklärt, die Bundesrepublik sei bestrebt, bereits bis 2045 klimaneutral zu werden – “fünf Jahre früher als auf EU-Ebene”. Beobachter geben sich skeptisch: Berlin hat in der Vergangenheit im Interesse der deutschen Kfz-Industrie jahrzehntelang eine Verschärfung der CO2-Normen in der EU blockiert; bei den Berliner Koalitionsverhandlungen sind einfache Maßnahmen wie ein verbindliches allgemeines Tempolimit schon jetzt vom Tisch. Haben zahlreiche Schwellenländer ihre Reduktionsziele nicht ausreichend konkretisiert oder unzulängliche Pläne vorgelegt, so haben die reichen Industrieländer Finanzzusagen gebrochen, die Klimaschutzprogramme in Entwicklungsländern ermöglichen sollen. Abgesehen davon nimmt die Stromerzeugung aus der besonders klimaschädlichen Kohle zu – in China, in den USA und vor allem in der Bundesrepublik.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu auch: Die Kanzlerin weiß, dass sie versagt hat
    Unter der Führung von Angela Merkel hat Deutschland eine Klimapolitik verfolgt, die diesen Namen nicht verdient. Auch der letzte große Auftritt der Kanzlerin ist eine absolute Enttäuschung.
    Quelle: T-Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zum Glück sagt es mal jemand – viel zu wenige Journalisten weisen auf Merkels unendliche Verzögerungstaktik und ihr völliges Versagen in der Klimapolitik hin. Wobei man z. B. aus der Sicht der Autoindustrie oder der Betreiber von Kohlekraftwerken auch im Gegenteil einen überwältigenden Erfolg gegen die CO2-Reduktion sehen kann. Das Urteil, dass sich Merkel (ausgerechnet) “bei Euro-Rettung, Flüchtlingskrise und Pandemie-Management” verdient gemacht hätte, kann ich allerdings nicht teilen. Merkel hat ausschließlich die Interessen der Großindustrie und von schwerreichen Menschen vertreten und keine einzige Krise (!!) irgendwie “bewältigt” oder gar “gelöst” – im Gegenteil, die Eurokrise ist ursächlich in Merkels Politik der Außenhandelsüberschüsse begründet, die Flüchtlingskrise wurde auf ehrenamtliche Helfer abgewälzt und mit den Folgen die Flüchtlinge und alle anderen Menschen mit der zunehmenden Wohnungsnot alleine gelassen, und das Pandemie-“Management” (ernsthaft: “Management”?) war bestenfalls ein grausames Hickhack mit überteuert gekauften Masken, Skandalen ohne Ende und ausgebrannten Pflegekräften. Und die Wohnungskrise, die Krise der zunehmenden und sich verfestigenden Armut und Ungleichheit, die heruntergerockte Infrastruktur, die chronisch unterfinanzierten Bildungseinrichtungen: diese multiplen Krisen hat Merkel ganz alleine zu verantworten.

  10. Der neue Kalte Krieg mit Mach 5
    Er wisse nicht, ob das nun schon ein “Sputnik-Moment” sei, sagte US-General Mark Milley, als er Mitte dieser Woche auf chinesische Hyperschallwaffensysteme zu sprechen kam. “Aber”, schob er hinterher, “ich denke, sehr nah dran”.
    Der General scheint damit die nächste Stufe im Wettkampf zwischen den USA und China gezündet zu haben. All das sei “sehr besorgniserregend” sagte er. Wenn der höchstrangige Offizier der US-Armee und Militärberater des amerikanischen Präsidenten ein Fernseh-Interview gibt, muss man davon ausgehen, dass er seine Worte bewusst wählt. Besonders dann, wenn er über Massenvernichtungswaffen und über den erklärten Hauptgegner China spricht. (…)
    Ob China wirklich vor den USA liegt, lässt sich schwer beurteilen. Dass der US-General Mark Milley diese Berichte nun aber per Interview indirekt bestätigt und warnt, legt zumindest nahe, dass der US-Regierung das Thema sehr wichtig ist. Immerhin braucht es für die Entwicklung solcher Waffensysteme viel Geld. Den dafür notwendigen US-Kongress von einer gewissen Dringlichkeit überzeugen zu wollen, ist also durchaus auch ein Motiv.
    Quelle: t-online

    Anmerkung Christian Reimann: Der militärische Komplex in den USA möchte weiterhin Geld erhalten und baut daher mal wieder ein Feindbild auf – nun vor allem China.

    dazu: Peking hält atomares Wettrüsten mit den USA für “dumm” und setzt auf einmaligen Vernichtungsschlag
    Die Anzahl der eigenen Atomwaffen mit der Washingtons zu vergleichen, sei ein dummes Unterfangen, denn für eine erfolgreiche Abschreckung reiche die Möglichkeit aus, die USA einmal auszulöschen. Hierauf wies der Chefredakteur der staatlichen chinesischen Tageszeitung Global Times Hu Xijin hin. Am Mittwoch schrieb er auf Twitter:
    “China wird sich nicht auf ein nukleares Wettrüsten mit den USA einlassen. Wir halten das für dumm. Ich weiß, dass die USA China zehnmal zerstören können, wir werden jedoch sicherstellen, dass wir die volle Fähigkeit haben, die USA einmal zu zerstören.”
    Hu kommentierte einen Meinungsbeitrag von Laura Grego, einer Mitarbeiterin im Labor für nukleare Sicherheit und Politik am Massachusetts-Institut für Technologie (MIT). Die Wissenschaftlerin warnte davor, dass die USA durch die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen Staaten wie Russland und China dazu veranlasst haben, immer gefährlichere Waffen zu entwickeln, um die Vereinigten Staaten zu besiegen. (…)
    Chefredakteur Hu bezog hierzu Stellung, als er vergangene Woche erklärte, die USA sollten “die verrückte Idee aufgeben, dass sie China und Russland angreifen können, diese aber sie nicht angreifen können”. Er erinnerte daran, wie die Doktrin der gegenseitig gesicherten Zerstörung (MAD) aus der Zeit des Kalten Krieges dazu beigetragen hat, nukleare Spannungen zu entschärfen.
    Quelle: RT DE

    dazu auch: Die Spiegel-Lügen der letzten Woche, Teil 7: Was Spiegel-Leser über Hyperschallwaffen nicht erfahren
    Als die USA in ihrem Glauben, allen anderen überlegen zu sein, den ABM-Vertrag gekündigt und mit der Entwicklung ihrer Raketenabwehr begonnen haben, hat Putin mitgeteilt, Russland habe nicht die Mittel, auch eine Raketenabwehr zu entwickeln und werde daher asymmetrisch reagieren. Im Westen wurde das belächelt.
    Anfang 2018 hat Putin in seiner Rede an die Nation die Katze aus dem Sack gelassen und mitgeteilt, dass Russland demnächst vollkommen einmalige Raketen stationieren werde, die von keiner Raketenabwehr der Welt abgefangen werden könnten. Darunter konnte sich noch kaum jemand etwas vorstellen.
    Als Putin jedoch ein Jahr später konkreter wurde, da war klar, dass Russland es als erstes Land der Welt geschafft hatte, Hyperschallraketen zu entwickeln und in Dienst zu stellen. (…)
    Keiner der Beteiligten ist bereit, Kontrollmechanismen, also Abrüstungsverträge, zu schließen? Das ist gelogen, denn Russland bietet das an, seit die USA den INF-Vertrag gekündigt haben und Russland ist auch bereit, seine Hyperschallwaffen in diese Verträge einzubeziehen, obwohl das Russlands derzeitigen Vorteil schwächen würde. Putin hat das immer wieder angeboten, wie man in vielen von mir übersetzten Interviews und Reden von Putin sehen konnte, als Beispiel können Sie hier eine Antwort Putins auf eine Journalistenfrage aus dem Jahr 2019 finden. (…)
    Der Spiegel verschweigt seinen Lesern, wo die Wurzeln des Problems liegen, nämlich in den USA, die fast alle Abrüstungsverträge einseitig gekündigt und damit die Länder, die sie zu Feinden erklärt haben, gezwungen haben, in ein einseitig von den USA provoziertes Wettrüsten einzusteigen. Das soll der Spiegel-Leser aber nicht wissen, weshalb der Spiegel Putins Abrüstungsvorschläge verschweigt und stattdessen seinen „Experten“ und den Vertreter der USA zitiert, die fröhlich lügen und behaupten, niemand sei zu solchen Schritten bereit. Dabei sind die einzigen, die dazu nicht bereit sind, die USA, aber das weiß der Spiegel-Leser ja nicht.
    Quelle: Anti-Spiegel

  11. Guantánamo: Pakistaner berichtet über entsetzliche Folter durch CIA-Beamte
    Einen Tag nach seinen Aussagen zu Folter durch die CIA ist Majid Khan zu 26 Jahren Haft verurteilt worden. Aber er könnte schon nächstes Jahr entlassen werden. (…)
    In den ersten Tagen nach seiner Festnahme am 5. März 2003 in Karachi gab Khan nach eigenen Angaben gegenüber den Vernehmungsbeamten zu, dass er mit Al-Kaida zusammengearbeitet hatte. Er lieferte der CIA Informationen über die Gruppe.
    „Wann immer ich gefoltert wurde, habe ich ihnen gesagt, was ich dachte, dass sie hören wollten. Ich habe nur gelogen, damit die Misshandlungen aufhören“, sagte er in der 39-seitigen Erklärung, die anschließend von seinen Anwälten ins Internet gestellt wurde. „Aber je mehr ich kooperierte und ihnen erzählte, desto mehr wurde ich gefoltert“, sagte er darin. Die Folterungen dauerten über drei Jahre an.
    Er hege jedoch keinen Groll gegen seine Entführer. „Denen, die mich gefoltert haben, vergebe ich – euch allen“, sagte er dem Gericht. Aufgrund einer früheren Vereinbarung könnte der Pakistaner nach bereits 19 Jahren in US-Haft bereits im nächsten Jahr freigelassen werden.
    Khans Aussage über Folter wird durch eine Untersuchung des US-Senats über die Anwendung von Folter durch die CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gestützt.
    Quelle: Berliner Zeitung
  12. Doppelte Standards im Assange-Prozess
    An den Royal Courts of Justice in London hat am gestrigen Mittwoch die Berufungsverhandlung der USA gegen Julian Assange begonnen. Anklage und Auslieferungsgesuch wegen des US-Spionageparagrafen, der noch nie zuvor auf Journalisten angewandt worden war, sind rechtlich und vom Prozedere her fragwürdig. Der Australier Assange soll im Ausland gegen einen historischen US-Spionageparagrafen verstoßen haben, der noch nie gegen Journalisten angewandt wurde.
    Quelle: Telepolis
  13. Hausarrest von US-Anwalt verstösst gegen internationales Recht
    Steven Donziger sitzt seit über zwei Jahren in Hausarrest, weil er Chevron vor zehn Jahren Umweltverbrechen nachgewiesen hat.
    Der Anwalt Steven Donziger trägt seit mehr als 800 Tagen eine Fussfessel, weil er in eine Fehde mit dem Öl-Giganten Chevron verstrickt ist. Das sei rechtswidrig, sagten mehrere Experten für internationales Recht, unter anderen auch Nils Melzer. Die zuständige US-Richterin beeindruckte das wenig.
    Donziger ist einer der weniger bekannten Fälle von Gefangenen, die lange eingesperrt, aber nicht verurteilt sind. Der Anwalt gewann als Vertretung zehntausender Indigener 2011 einen Fall von Umweltzerstörung im Amazonasgebiet. Der Ölmulti Chevron wurde zur Zahlung von 19 Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilt, die später auf 9,4 Milliarden reduziert wurden. Bezahlt hat Chevron sie noch immer nicht. (…)
    Dem bereits epischen Verfahren folgte ein jahrzehntelanger juristischer Streit. Hunderte Anwälte machten sich daran, Donzigers Leben zur Hölle zu machen. Er wurde der Bestechung beschuldigt, zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit erklärt, verlor seine Zulassung als Anwalt und den Zugriff auf sein Bankkonto.
    Seit August 2019 sitzt Donziger in Hausarrest, weil er sich mit Verweis auf die Privatsphäre seiner Klienten weigerte, sein Handy und seinen Computer auszuhändigen. (Infosperber berichtete im März 2020: «Der Mann, der gegen Chevron gewann – und alles verlor»). Die Höchststrafe für diese Weigerung sind sechs Monate Gefängnis. (…)
    Die Arbeitsgruppe aus fünf internationalen Juristen forderte die USA auf, Donziger unverzüglich freizulassen und ihm ein «einklagbares Recht auf Entschädigung zu gewähren». Sie äusserte zudem Zweifel an der Neutralität des Gerichts. Das Gutachten folgte einer Petition von Amnesty International.
    In einem Interview erklärt der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der nicht Mitglied der Arbeitsgruppe ist, die Entscheidung. Ein Ausschnitt des mit Untertiteln versehenen Videos findet sich in Donzigers Twitter-Profil.
    Donzigers Hausarrest sei demnach nicht gerechtfertigt. Von dem Anwalt gehe keine Gefahr für die Öffentlichkeit aus, ein Fluchtrisiko sei nicht plausibel, führt Melzer auf. Der Hausarrest dauere inzwischen viermal länger als die höchstmögliche Gefängnisstrafe von sechs Monaten, das sei völlig unverhältnismässig. (…)
    Verschiedene US-Abgeordnete wie die bekannte Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez setzen sich für Donziger ein. Donziger, der in New York lebt, hat ausserdem die New Yorker Abgeordnetendelegation, deren Mitglieder sich zu seinem Fall bisher auffallend ruhig verhalten, um Hilfe gebeten. Die Zurückhaltung der Abgeordneten basiere möglicherweise auf politischen Beziehungen der Abgeordneten zu Big Oil, schreibt der «Intercept». Eine Kaution wurde abgelehnt, Donziger trat am 27. Oktober seine Haftstrafe an.
    Quelle: Infosperber
  14. EEG-Umlage: Industrie umging wohl Milliarden-Zahlungen an den Staat
    Industriekonzerne in Deutschland sollen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel jahrelang die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Ökostrom-Förderung umgangen und so Milliarden nicht an den Staat abgeführt haben. Leidtragende seien die übrigen Stromkunden, die entsprechend höhere Beiträge hätten zahlen müssen, schreibt der Spiegel.
    Laut dem Bericht sind gut zwei Dutzend namhafte Unternehmen, Energieversorger und Stadtwerke beteiligt. Nach Schätzungen gehe es um acht bis zehn Milliarden Euro. Es werde derzeit in mehreren Gerichtsverfahren geklärt, ob die Praxis rechtswidrig gewesen sei.
    Ein Fall betrifft den Bayer-Konzern und dessen frühere Tochter Currenta. Allein in diesem Fall stehen laut Spiegel Rückzahlungen von bis zu einer Milliarde Euro im Raum. Wegen des noch laufenden Gerichtsverfahrens wollte sich ein Bayer-Sprecher dazu am Samstag auf Anfrage nicht äußern. Auch Evonik und Daimler hätten laut Spiegel jahrelang bei der Ökostrom-Umlage getrickst.
    Quelle: Berliner Zeitung
  15. Appell an SPD und Grüne: Ohne Tempolimit lasst die Ampel platzen!
    Dieser Tage erhielt ich – wie gewiss zig Tausend andere Bundesbürger – einen Brief. Darin verspricht die Deutsche Umwelthilfe (DUH): „Wir werden das Tempolimit durchsetzen – entweder durch unsere Verkehrswende-Kampagne oder unsere Klimaklagen.“ Darauf darf man tatsächlich hoffen, denn die Deutsche Umwelthilfe ist keine großmäulige Ankündigungs-Organisation; sie hat schon vieles zugunsten der Umwelt und gegen grenzenlosen Lobbyismus der Autoindustrie erzwungen. Konservativen Politikern ist sie so verhasst, dass die der DUH immer wieder die Gemeinnützigkeit aberkennen wollen.
    Mit ihrem unzweifelhaften Expertenwissen rechnet die Umwelthilfe vor, dass sich mit einem Tempolimit auf Autobahnen und verminderter Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen und in den Städten jedes Jahr bis zu acht Millionen Tonnen des klimaschädlichen CO2 einsparen ließen – sofort und ohne jegliche Kosten für Politik und Steuerzahler. Das wäre umso dringlicher als die Emissionen des PKW-Verkehrs in den vergangenen 25 Jahren nicht – wie geplant – um 40 Prozent gesunken, sondern weiter um fünf Prozent gestiegen sind. (…)
    Laut neustem ARD-Deutschlandtrend befürworten 60 Prozent der Deutschen ein Tempolimit auf 130 km/h auf den Autobahnen. 60 Prozent !!! Fast zwei Drittel !!!
    Soweit dürfen sich SPD und Grüne nicht verbiegen, dass sie mitmachen, wenn die eindeutig kleinste Partei in einer Ampel-Regierung ihren Willen gegen die Mehrheit in der angestrebten Koalition, gegen die Mehrheit der Bürger und gegen jegliche Vernunft durchdrückt. Soweit darf die Verfälschung des Wählerwillens nicht gehen.
    Dann soll die FDP doch aussteigen und eine Mehrheit mit der desolaten Union suchen. Dafür bräuchte sie dann allerdings auch die AfD. Und mit der als Kooperationspartner hat sie in Thüringen ja schon mal Erfahrung gesammelt. Der ständig vorlaute Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hatte es damals jedenfalls für alle vernehmlich bejubelt.
    Quelle: Christoph Lütgert in Blog der Republik
  16. Clickbait zerstört den Journalismus
    Hauptsache Klicks: Trackingtools drängen Journalisten dazu, möglichst profitable Inhalte zu produzieren. Das verschlechtert die Arbeitsbedingungen in der Branche und beschleunigt den Verfall unabhängiger Berichterstattung. […]
    Die Mediensoziologin Caitlin Petre hat kürzlich eine wichtige Arbeit vorgelegt, die diese Umwälzungen anschaulich macht. Ihr Buch All the News That’s Fit to Click: How Metrics Are Transforming the Work of Journalists behandelt eine besonders eklatante Erscheinungsform des verstärkten kommerziellen Drucks im Nachrichtenbetrieb: die vermehrte Verwendung von Metriken, die messen und bewerten, wie Leserinnen mit digitalen Nachrichteninhalten interagieren. Die Fetischisierung dieser Publikumsanalysen bewegt Journalisten dazu, ihre Inhalte für Klicks zu optimieren, was letztlich zu einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen führt.
    Anhand akribischer ethnografischer Untersuchungen bei der New York Times, dem auf die Medienindustrie konzentrierten New Yorker Online-Nachrichtenportal Gawker und der Analysefirma Chartbeat legt Petre offen, wie dieser wachsende Druck die Redaktionen umstrukturiert und die journalistische Arbeit auf zutiefst beunruhigende Weise verzerrt. Sie erklärt, wie die hinter diesen Metriken stehende Logik die Gewinne maximiert, indem sie den Angestellten mehr Produktivität abverlangt und zugleich den kommerziellen Wert der produzierten Inhalte steigert.
    Quelle: Jacobin

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