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  1. Grüne kritisieren Merkels Telefonat mit Lukaschenko
  2. Russland-Belarus: Die ewig unfertige Union
  3. Ja, ja … Deine Midde!
  4. Flächendeckende Streiks am Gesundheitstag
  5. Sahra Wagenknecht – Impfen oder Kündigung?
  6. In Berlin hat der Impfpass ein Verfallsdatum von 24 Wochen
  7. Mitglied des Deutschen Ethikrats fordert Ausreiseverbot für Ungeimpfte
  8. Nach Kimmich, Wagenknecht und Precht: Diesmal wird Philosophin Flaßpöhler im ÖR gegrillt
  9. Ursula von der Leyen vom Atlantic Council ausgezeichnet – zusammen mit BioNTech-Gründern
  10. Pipelineblockade in der Erdgaskrise
  11. Wind aus den Segeln nehmen
  12. Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan: Jerewan ruft Moskau zu militärischem Beistand auf
  13. UNO: Lateinamerika wird eine der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen sein
  14. Weniger Demokratie wagen
  15. Die NRW-LINKE vor der Landtagswahl

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Grüne kritisieren Merkels Telefonat mit Lukaschenko
    Rund 50 Minuten sprach Kanzlerin Merkel mit dem belarussischen Diktator Lukaschenko über die Krise an der Grenze zu Polen. Grünenpolitiker Nouripour spricht von einem »verheerenden Signal«.
    Alexander Lukaschenko wurde von der EU nicht als Belarus’ Staatschef anerkannt
    Das Telefonat von Nochkanzlerin Angela Merkel mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko wird aus den Reihen der Grünen kritisiert. Der Außenpolitiker Omid Nouripour sprach im Deutschlandfunk von einem »verheerenden Signal«. Denn die EU habe die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr nicht anerkannt. Mit ihrem Telefonat habe Merkel jedoch de facto diese Anerkennung vollzogen. Merkel hatte am Montag nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert rund 50 Minuten mit Lukaschenko telefoniert. Dabei ging es nach Angaben der Bundesregierung um die Lage der Geflüchteten in dem Grenzgebiet zu Polen und Litauen sowie um mögliche humanitäre Hilfe…
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung: Dazu von Albrecht Müller: Wer die Methoden der Manipulation nicht präsent hat, wird zum Opfer.

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Was wollen die Grünen? Und wie tief sind sie gesunken?

    dazu auch: EU-Sanktionen treffen allein die Bevölkerung
    „Die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus ist falsch und trägt allein zur weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung bei. Statt an der Sanktionsschraube zu drehen und zur Flüchtlingsabwehr in Europa eine neue Mauer zu bauen, braucht es eine grundsätzliche Wende in der deutschen und europäischen Außenpolitik”, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen der EU-Außenminister in Brüssel. Dagdelen weiter:
    „DIE LINKE fordert die Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes nach zehn Jahren Krieg blockieren und Millionen Menschen in existenzielle Not und Perspektivlosigkeit treiben. Die EU handelt einfach nur heuchlerisch, wenn sie die ,Schleusung’ von Migranten über Belarus mit weiteren Sanktionen abzuwehren und zu bestrafen sucht, gleichzeitig aber mit ihrem Wirtschaftsembargo gegen Syrien selbst erst maßgeblich die Ursachen massenhafter Flucht schafft, indem die Bevölkerung dort faktisch ausgehungert wird und diese weder ausreichend Strom noch Heizung und Medizin zur Verfügung hat.
    Die neue Bundesregierung und die EU müssen endlich die notwendigen Konsequenzen aus dem Scheitern der westlichen Militärinterventionen und Regime-Change-Politik ziehen statt wie der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas wohlfeil weiteren Strafmaßnahmen gegen Belarus das Wort zu reden und die eigene Verantwortung für das Flüchtlingselend zu beschweigen.”
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  2. Russland-Belarus: Die ewig unfertige Union
    Eine Union zwischen Belarus und Russland ist formell keine Zukunftsmusik, sondern Realität. Ob ihre Umsetzung je einen gemeinsamen Staat bedeuten wird, ist offen
    Im Westen wenig bekannt, ist die Russisch-Weißrussische Union auf dem Papier schon lange Realität. Das entsprechende Abkommen wurde vor so langer Zeit geschlossen, dass damals der russische Präsident noch Boris Jelzin hieß. Das Problem der Union ist nur, dass zahlreiche integrierende Maßnahmen, die aus solch einem formalen Zusammenschluss einen echten Bundesstaat machen, über Jahrzehnte nicht oder nur sehr zögerlich in die Gänge kamen.
    Das bedeutet aber nicht, dass es nicht rudimentäre Merkmale eines Staates bereits gibt. Die Union besitzt einen gemeinsamen Ministerrat, Bildungsabschlüsse werden gegenseitig anerkannt und die Bürger des jeweils anderen Landes gelten nicht als Ausländer. Lange bezogen die Weißrussen Öl und Gas zu russischen Inlandspreisen, die wirtschaftliche Kooperation ist eng, der Warenaustausch grenzübergreifend umfassend und zollfrei – die Grenze zwischen den Staaten ist offen…
    Quelle: Telepolis
  3. Ja, ja … Deine Midde!
    CDU/CSU und FDP vermarkten sich lautstark als „die Partei der Mitte“. „Partei der Wohlhabenden und Reichen“ wäre aber der ehrlichere Werbeslogan.
    (…) Was mich aber wirklich ein bisschen stört, ist das, was ich die vielleicht dreisteste „Werbelüge“ nennen will.
    Seit Wochen klingelt das Wort „Mitte“ wie ein Tinnitus in meinen Ohren, gerne auch in Verbindung mit dem zierlichen Wörtchen „bürgerlich“. Und je schlechter die Umfragewerte der Union wurden, desto lauter wurden die Sprücheklopfer. CDU und CSU sind nicht die einzigen Parteien, die als selbsternannte „Partei der bürgerlichen Mitte“ hausieren gehen. Die FDP weiß auch, dass diese Begriffe wettbewerbsrechtlich nicht geschützt sind. Und sogar die AfD versucht, sich als „Partei der bürgerlichen Mitte“ zu verkaufen…
    Was ist „Mitte“?
    … Es gibt zwar Unionspolitiker, die sich in der Mitte verorten – was auch daran liegen könnte, dass man Sprüche, die man ständig wiederholt, irgendwann selbst glaubt. Aber insgesamt sehen sich die Bundestagskandidaten der Union eher auf der wirtschaftlich rechten Seite….
    (…) Jetzt muss ich nur noch fairerweise darauf hinweisen, dass Rot-Grün unter Schröder auch in erster Linie Politik für die Wohlhabenden und Reichen gemacht hat und dass deren Reformvorschläge, wie auch die der Linkspartei, erst einmal nur Versprechen sind. Ob diese im Falle eines Wahlsiegs auch eingehalten werden, steht auf einem ganz anderen Blatt. …
    Ob die selbsternannten „Parteien der bürgerlichen Mitte“ wirklich Parteien der bürgerlichen Mitte sind, kann jetzt jeder für sich selbst entscheiden. Für mich klafft zwischen deren Worten und Taten eine Lücke, die größer ist als die üblichen Gedächtnislücken in Untersuchungsausschüssen.
    Quelle: Makroskop
  4. Flächendeckende Streiks am Gesundheitstag
    In allen Bundesländern war heute Gesundheitstag: Tausende Beschäftigte haben sich an den ver.di-Streikaktionen beteiligt und vor Kliniken, Landesregierungen, Ämtern klar gemacht, was Sache ist in der Auseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL): Die Kolleg*innen sind empört und wütend auf ihre Arbeitgeber, die jeweiligen Landesregierungen.
    Sie haben die Verantwortung für das, was aktuell passiert: Sie haben es nicht geschafft, ver.di in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot vorzulegen, sonst könnten wir uns den ganzen Spuk sparen. So ist es der TdL unter Führung des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers (CDU) zu verdanken, dass die Auseinandersetzung jetzt weiter eskaliert.
    Die Landesregierungen lassen es nicht nur an Respekt mangeln, sondern wollen auch die aktuelle Preissteigerung nicht wahrhaben, dabei müssten sie nur mal an die nächste Tankstelle fahren oder einen Blick auf die Stromrechnung werfen. Und den Streikenden Gehör zu schenken wäre ebenfalls zu erwarten. Sie werden sich auch in den kommenden Tagen bemerkbar machen.
    Quelle: ver.di

    dazu: Warnstreiks in der Pflege absolut nachvollziehbar
    „Trotz Applaus und wohlfeiler Ankündigungen aus der Politik arbeiten Pflegekräfte weiter am Rand der Erschöpfung und sollen nun auch noch auf Lohnerhöhungen verzichten. Von dieser Missachtung haben die Kolleginnen und Kollegen den Kanal zu Recht voll“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Warnstreiks, die heute aufgrund der stockenden Tarifverhandlungen der Länder vielerorts an Unikliniken stattfinden. Ferschl weiter:
    „Die Warnstreiks sind absolut nachvollziehbar: Schon jetzt stimmen die Beschäftigten mit den Füßen ab und verlassen ihren Beruf, weil würdevolle Arbeit nicht möglich ist. Das wiederum verschärft in der aktuellen Situation die Lage in den Krankenhäusern, denn Betten allein pflegen keine Menschen. Ich unterstütze die Streiks der Beschäftigten ausdrücklich und fordere die Verhandlungsführer dazu auf, ein Zeichen zu setzen. Angesichts der vierten Welle ist es verantwortungslos, die berechtigten Forderungen der Pflegekräfte und der anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder zurückzuweisen. Stattdessen muss sich die gesellschaftliche Anerkennung auch in angemessenen Lohnerhöhungen und Entlastungen niederschlagen. Das ist nicht nur eine Frage der Lohngerechtigkeit. Es darf nicht sein, dass die Kosten der Pandemie ausgerechnet von denjenigen kompensiert werden sollen, die zur Bewältigung ebendieser unverzichtbar sind. Zudem wird über höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auch der Fachkräftemangel bekämpft und Pflegekräfte werden für ihren Beruf zurückgewonnen.
    DIE LINKE unterstützt die Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn und fordert darüber hinaus eine Pandemiezulage in Höhe von 500 Euro.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  5. Sahra Wagenknecht – Impfen oder Kündigung?
    Statt für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen, den Abbau von 5.000 Intensivbetten in der Coronazeit rückgängig zu machen oder die Risikogruppen durch flächendeckendes Testen zu schützen, diskutiert die Politik nun darüber, den Druck auf bestimmte Berufsgruppen durch eine Impfpflicht auf ein Maximum zu erhöhen. Dabei ist die Impfquote in diesen Berufen bereits sehr hoch, wie Ver.di und die GEW zurecht erwidern. Nicht wenige der Mitarbeiter in Pflege und Kitas sind außerdem vermutlich bereits genesen und damit deutlich besser geschützt als Geimpfte. Denn das Grundproblem ist doch gerade, dass die derzeit verfügbaren Impfstoffe eben nicht davor schützen, sich zu infizieren und das Virus weiterzugeben. Je länger die Impfung zurückliegt, desto mehr gleichen sie darin Ungeimpften…Wer so vorgeht, muss sich über den Mangel an Pflegekräften nicht wundern. Ungeimpfte Erzieher und Pfleger an den Pranger zu stellen, wird die Probleme ganz sicher nicht lösen, sondern verschärfen – auch zu Lasten des übrigen Personals. Statt die Gesellschaft weiter zu spalten, brauchen wir mehr Anerkennung, bessere Arbeitsbedingungen, Einstiegsprämien und höhere Löhne für das Personal in Kitas und in der Pflege.
    Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook, 16.11.2021
  6. In Berlin hat der Impfpass ein Verfallsdatum von 24 Wochen
    Wir dürfen uns fest darauf einstellen, uns alle sechs Monate impfen lassen zu müssen, oder als unverantwortliche Booster-Verweigerer wieder in den Kreis der Aussätzigen abzusteigen, die an allem schuld sind. Wer in der Berliner Charitè einen Angehörigen im Krankenhaus besuchen will, muss nachweisen, dass seine vollständige Impfung in den letzten 24 Wochen abgeschlossen wurde. Tests helfen nichts.
    Die seit 12. 11. geltende Besuchsregelung in der berühmten Institution des ebenso berühmten Virologen Christian Drosten ist nicht nur menschenfeindlich und hartherzig, sondern auch unsinnig…
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Charité Besuchsregelung

    Quelle: Twitter

  7. Mitglied des Deutschen Ethikrats fordert Ausreiseverbot für Ungeimpfte
    Wolfram Henn, ständiges Mitglied des aktuellen Deutschen Ethikrats, forciert die Diskussion um den Umgang mit sogenannten Ungeimpften noch einmal deutlich. Seiner Ansicht nach sind die bisherigen und noch geplanten Maßnahmen weiterhin nicht ausreichend….
    “Die 2G-Regel sollte beim Überschreiten der EU-Binnengrenzen generell gelten. Das wäre epidemiologisch sinnvoll und ethisch gerechtfertigt.”
    Eindeutiger formuliert, würde dies nach den Vorstellungen von Henn und dementsprechend umgesetzten Verordnungen seitens der Politik bedeuten, dass die Bewegungsfreiheit von Menschen damit vollständig kontrolliert und gegebenenfalls verhindert werden würde. Zum Beispiel bei einer geplanten Ausreise aus Deutschland, ob per Bahn, mit dem Auto oder dem Flugzeug.
    Henn forderte in dem Interview: “Hier sollten lückenlose Kontrollen sichergestellt sein.”…
    Quelle: RT DE

    dazu: Der Ethikrat hat versagt
    Zum ersten Mal seit langer Zeit empfinden Menschen in Deutschland den Staat wieder als Bedrohung. Und der Ethikrat versagt bei seiner ersten wirklichen Bewährungsprobe auf geradezu groteske Weise. Seine Aufgabe wäre es, die Politik zu kontrollieren, nicht voraufklärerische Legitimationsstrategien für Ausgrenzung zu liefern. Ein Zwischenruf. […]
    Religiöse Kategorien von Reinheit und Unreinheit
    Stattdessen hat der Ethikrat es zugelassen, dass über „3/2/1G“ vormoderne, letztlich religiöse Kategorien von Reinheit und Unreinheit politisches Handeln bestimmen: An oberster Stelle stehen die Geimpften, gefolgt von den Genesenen und schließlich den Getesteten. Außerhalb dieses Kastensystems stehen alle anderen: gewissermaßen als Parias. Mitglieder des Ethikrats sollten wissen, dass die Gewaltbereitschaft von Menschen steigt, wenn sie diejenigen, die außerhalb ihrer Bezugsgruppe stehen, als „unrein“ wahrzunehmen lernen…
    Quelle: Multipolar Magazin, Agnes Imhof, 16.11.2021

    dazu auch: Dreyer: Geimpfte müssen anders bewertet werden als Ungeimpfte
    (…) Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Einschrän­kungen für Impfverweigerer zur Bekämp­fung der Corona-Pandemie verteidigt. „Wer sich impfen lässt, schützt in erster Linie sich selbst, aber er schützt auch andere“, sagte Dreyer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Diens­tag).
    Geimpfte trügen weniger zum Infektionsgeschehen bei, und von ihnen gehe auch eine viel geringere Gefahr aus, dass sie schwer erkranken und es zu Engpässen auf den Intensivstationen komme. „Daher ist es folgerichtig, unter Infektionsgesichtspunkten Menschen mit Impfschutz anders zu bewerten als ohne Impf­schutz.“ Der rheinlandpfäl­zische Ministerrat befasst sich an diesem Dienstag mit einer Verschärfung der Corona-Regeln.
    Quelle: RND

    Anmerkung J.K.: Auch in der SPD gehört die Menschenverachtung offenbar jetzt zum guten Ton. Die öffentliche Debatte entgleist inzwischen völlig, wenn von einer unterschiedlichen “Wertigkeit” von Menschen gesprochen wird. Das hatten wir in Deutschland schon einmal. Vielleicht sollte Frau Dreyer einmal wieder die drei ersten Artikel des Grundgesetzes lesen.

  8. Nach Kimmich, Wagenknecht und Precht: Diesmal wird Philosophin Flaßpöhler im ÖR gegrillt
    Die Nächste, bitte! Wer im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch nur Millimeter vom offiziellen Corona-Kurs abweicht, hat nichts mehr zu lachen. Und wie im alten Rom darf sich der zahlende Zuschauer an der Zerfleischung der mutigen Gladiatoren „erfreuen“ und lernt: Leg‘ dich ja nicht mit der Obrigkeit an, sonst ergeht es dir genauso.
    Quelle: RT DE
  9. Ursula von der Leyen vom Atlantic Council ausgezeichnet – zusammen mit BioNTech-Gründern
    Am 10. November 2021 wurden Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Albert Bourla, der Vorsitzende und CEO von Pfizer, sowie Professor Uğur Şahin und Dr. Özlem Türeci, die Mitbegründer von BioNTech, mit den “Distinguished Leadership Awards”, den Auszeichnungen für herausragende Führungsqualitäten des Atlantic Council in Washington, D.C. ausgezeichnet. (…)
    Nach dem Empfang des Preises hielt die Präsidentin der EU-Kommission eine Lobrede auf Albert Bourla. Sie rühmte den Pfizer-Chef für seinen Dienst an der Menschheit und für seinen “Impfstoff auf der Grundlage der mRNA-Technologie”, der zuvor “noch nie zugelassen” oder “in großem Maßstab hergestellt worden war”. Doch der Pfizer-CEO Bourla habe auf seine Arbeit vertraut,
    “und wir vertrauten uns gegenseitig. Und nachdem Sie Ihren Impfstoff gegen COVID-19 entwickelt hatten, begannen Sie sofort mit der Massenproduktion, ohne die Zulassung abzuwarten – eine Entscheidung, die als riskant und unorthodox bezeichnet wurde. Sie haben sich dafür entschieden, Milliarden von Dollar zu riskieren, denn wenn Sie es nicht versuchen würden, würde die ganze Welt den Preis dafür zahlen. Und damit haben Sie und Ihr Team vielleicht Millionen von Menschenleben gerettet.”
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Realsatire oder ist doch Korruption im Spiel?

  10. Pipelineblockade in der Erdgaskrise
    Inmitten der aktuellen Erdgasversorgungskrise setzt die Bundesnetzagentur das Verfahren zur Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 aus und verzögert damit deren Inbetriebnahme bis mindestens weit ins kommende Jahr. Der Grund sei, äußerte die Behörde gestern, dass Nord Stream 2 seinen Sitz in der Schweiz, nicht in Deutschland habe. Ein eigens geplanter Ableger des Unternehmens mit Sitz in Deutschland, der für den Betrieb des deutschen Pipelineabschnitts zuständig ist, müsse erst noch sämtliche Vermögenswerte übertragen bekommen, bevor das Zertifizierungsverfahren fortgesetzt werden könne. Die Mitteilung hat die Erdgaspreise gestern weiter in die Höhe schnellen lassen. Deutschland und die EU leiden an Unterversorgung mit Erdgas, weil insbesondere die Lieferung von Flüssiggas gegenüber 2020 klar zurückgegangen ist: Zur Zeit sind in Ostasien höhere Profite zu erzielen als in Europa. Vor allem der Import von US-Flüssiggas (“freedom gas”) ist geschrumpft. Moskau hilft den Gasmangel in Europa auszugleichen, entwickelt aber mit Blick auf Schikanen wie bei Nord Stream 2 auch alternative Absatzmärkte – vor allem in China.
    (…) Der Lückenbüßer
    Aktuell trägt vor allem Russland dazu bei, Europas Versorgungslücken auszugleichen. So hat Gazprom, nachdem es dem Konzern bis Anfang November gelungen war, die im Lauf des Jahres ebenfalls stark geleerten russischen Gasspeicher aufzufüllen, seine Lieferungen in die EU deutlich erhöht…
    Quelle: German Foreign Policy
  11. Wind aus den Segeln nehmen
    Beim Videogipfel zwischen Joe Biden und Xi Jinping zeigen sich beide Seiten um Deeskalation bemüht. Den Regierungen in Washington und Peking erscheint eine permanente Konfrontation offenkundig zu riskant. Sind Kompromisse zeitgemäß?
    Um China zu verspeisen, bedarf es eines größeres Bestecks, als es die Biden-Administration in der Hand hält. Sollte sie dennoch vom Glauben beseelt sein, einen strategischen Gegner wie diesen in Schach halten zu können, dann enttäuscht, was sie unternimmt. Ihr fällt wenig ein, sie bemüht das Standardrepertoire, verschickt ein Sanktionspaket nach dem anderen, setzt auf regionale Hegemonie im Pazifik, rüstet auf und sucht Mitläufer, die sich wie Deutschland für ein neues Lagerdenken vereinnahmen lassen, ohne davon überzeugt zu sein…
    Vielleicht war Joe Biden beim jüngsten Videogipfel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auch deshalb um Deeskalation bemüht. Wem nützt es, wenn ein konfrontatives Verhältnis aus dem Ruder läuft und nicht mehr beherrschbar ist? Wenn man Differenzen habe, sollte konstruktiv damit umgegangen werden, so Xi….
    Hstorische Resolution
    Da über China in der Regel monothematisch und mit Schnappatmung berichtet wird, um den „Feind der Menschheit“ zu ächten und nach der Maxime zu verfahren: „Was man dem Volk dreimal sagt, hält das Volk für wahr“ (Heinrich von Kleist), dürfte deutschen Mediennutzern entgangen sein, wie sehr Xi Jinping durch das ZK-Plenum der KP Chinas vom 9. bis zum 13. November gestärkt wurde. In ihrer hundertjährigen Geschichte hat die Partei eine „historische Resolution“ bisher erst zweimal verabschiedet: 1945, um Mao Zedong als Vorsitzenden zu bestätigen, 1981, um Deng Xiaopings Reformen abzusegnen, und jetzt zum dritten Mal, um Xi Jinping Rückendeckung zu geben…
    Quelle: Lutz Herden in der Freitag

    dazu: Xi warnt vor einem Spiel mit dem Feuer
    Dreieinhalb Stunden haben Joe Biden und Xi Jinping miteinander gesprochen. Sie bekräftigten, der Wettbewerb zwischen den beidem dürfe nicht in einen Konflikt ausarten. Xi verbat sich jede Einmischung in seinem Land. (…)
    Seine dann folgenden Äußerungen zu Taiwan erinnerten aber daran, dass die Lage rund um die Inselrepublik gefährlich bleibt. „Wenn separatistische Taiwan-Unabhängigkeits-Kräfte provozieren, vorandrängen oder die rote Linie überschreiten, müssen wir entschiedene Maßnahmen ergreifen“, sagte Xi laut dem Text, den das chinesische Außenministerium verbreitete. Eine weitere Drohung richtete er an „einige Leute auf amerikanischer Seite“, die „Taiwan nutzen wollen, um China zu kontrollieren“. Das sei eine sehr gefährliche Entwicklung. „Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich“, sagte Xi. (…)
    Das Weiße Haus teilte mit, Präsident Biden habe deutlich gemacht, dass „die Vereinigten Staaten unilaterale Bemühungen, den Status quo zu verändern, strikt ablehnen“. In Pekings Sinne fügte er hinzu, dass Amerika am Ein-China-Prinzip festhalte. Was damit gemeint ist, definiert Washington allerdings ganz anders als Peking. Xi behauptete am Dienstag einmal mehr fälschlich, dies schließe ein Bekenntnis zu der Aussage ein, Taiwan sei ein Teil Chinas.
    Quelle: FAZ

  12. Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan: Jerewan ruft Moskau zu militärischem Beistand auf
    Armenien und Aserbaidschan werfen sich gegenseitig neue Provokationen im Grenzgebiet vor. Das Verteidigungsministerium Aserbaidschans teilte mit, dass die Lage an der Grenze zu Armenien angespannt sei. Die armenische Regierung forderte nun Moskau auf, Armenien vor Angriffen aserbaidschanischer Streitkräfte zu schützen.
    Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan scheint wieder aufzuflammen. In der Region Bergkarabach sind bei schweren Gefechten mehrere Menschen ums Leben gekommen. Das armenische Verteidigungsministerium warf laut einer Mitteilung von Dienstag Aserbaidschan vor, im Grenzgebiet unter anderem Artillerie eingesetzt zu haben. Infolge intensiver Gefechte habe die aserbaidschanische Seite Verluste an gepanzerten Fahrzeugen erlitten, fügte das Verteidigungsministerium hinzu. Die Regierung in Eriwan teilte zudem mit, mehrere armenische Soldaten seien bei einem Angriff aserbaidschanischer Truppen getötet oder verletzt worden.
    Das Verteidigungsministerium Aserbaidschans teilte ebenfalls am Dienstag mit, dass die Lage an der Grenze zu Armenien angespannt sei. Als Reaktion auf eine Provokation der armenischen Seite seien Panzerabwehrwaffen und Granatwerfer des Gegners zerstört worden. Die Militäroperationen gingen weiter, hieß es zudem…
    Quelle: RT DE
  13. UNO: Lateinamerika wird eine der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen sein
    Bericht der Weltorganisation für Meteorologie zeigt die Schwere der Klimakrise in der Region auf
    Die Zukunft ist schon da: die schlimmsten Dürren in 50 Jahren im Süden Amazoniens und der Rekord an Hurrikans und Überschwemmungen in Mittelamerika während des Jahres 2020 sind die neue Normalität, die Lateinamerika erwartet – wie der neue Bericht der Weltorganisation für Meteorologie der Vereinten Nationen (WMO) zur Klimasituation in Lateinamerika und der Karibik 2020 bekannt gab.
    Die Untersuchung zeigt auf, dass Lateinamerika und die Karibik eine der am meisten vom Klimawandel und äußeren Wetterphänomenen betroffenen Regionen der Welt ist, die schwere Schäden für die Gesundheit, das Leben, für die Ernährung, das Wasser, die Energie und für die sozio-ökonomische Entwicklung in der Region verursachen.
    Der Report verweist darauf, dass die mit dem Klima verbundenen Ereignisse und ihre Auswirkungen in Lateinamerika und der Karibik zwischen 1998 und 2020 mehr als 312.000 Menschenleben gekostet haben und mehr als 277 Millionen Menschen betroffen haben…
    Quelle: amerika21
  14. Weniger Demokratie wagen
    Das neue „Metaverse“ von Facebook verspricht „echten Blickkontakt“ in Meetings – birgt aber auch Gefahren für die Autonomie der Nut­ze­r*in­nen.
    Vor Kurzem hielt Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, der das Unternehmen jüngst in „Meta“ umbenannte, eine seiner Ansprachen….Genaues Zuhören ist auch dann sinnvoll, wenn man sich nicht für das neueste iPhone oder andere technische Spielereien interessiert. Denn die dort vorgestellten Pläne – sollten sie jemals so umgesetzt werden – haben eine Tragweite angenommen, die tiefgehende Veränderungen für die Gesellschaft und das Leben ei­ner*­ei­nes jeden Einzelnen bedeuten….
    Aber das Geschäftsmodell der interessierten Konzerne ist grundsätzlich von Gier getrieben und wachstumsorientiert. Der Aufbau eines ‚Metaverse‘ wäre niemals gemeinwohlorientiert, dahinter steht kein prosozialer Impuls“, sagt Metzinger.
    Besonders problematisch findet der Philosoph, dass in der digitalen Parallelwelt voraussichtlich keine Repräsentation politischer Institutionen stattfinden und damit jede demokratische Legitimation fehlen würde. Zugespitzt, würden die Spielregeln letztlich von ein paar wenigen US-amerikanischen Milliardären diktiert. Die Möglichkeit, das „Metaverse“ durch bestehende rechtliche Infrastrukturen zu regulieren, schätzt Metzinger als gering ein. (…)
    Algorithmen verstünden es bereits jetzt sehr gut, die Aufmerksamkeit der Nut­ze­r*in­nen abzusaugen und mit den so erlangten Informationen an Wer­be­kun­d*in­nen zu verkaufen. Ein „Metaverse“ könnte das Engagement auf eine neue Ebene heben, noch mehr Aufmerksamkeitsressourcen extrahieren, die geistige Selbstkontrolle weiter beschädigen und so die Demokratie untergraben, die auf eine kritische Menge mündiger Bür­ge­r*in­nen angewiesen ist.
    Quelle: taz
  15. Die NRW-LINKE vor der Landtagswahl
    Das Sondierungspapier und erste bekannt gewordene Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ zeigen, welch fatalen Einfluss die FDP auf die Geschicke dieses Landes in den kommenden Jahren haben kann:
    Kein Wort zur Vermögensteuer oder zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Hartz IV wird in „Bürgergeld“ umbenannt und das Sanktionsregime fortgesetzt. Klimaziele müssen nicht mehr für die einzelnen Ministerien, sondern nur noch in einer mehrjährigen Gesamtrechnung erreicht werden. Trotz des katastrophalen Scheiterns der „Riesterrente“ soll die gesetzliche Rente für Kapitaldeckung geöffnet werden. Obendrein fordern FDP und Grüne, die Bahn zu zerschlagen. Und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten soll durch weitere Öffnungen des Arbeitszeitgesetzes aufgeweicht werden.
    All das sind deutliche Abstriche von den rosa-grünen Wahlversprechen. Abstriche, die es so wohl nicht gegeben hätte, wenn DIE LINKE bei der Bundestagswahl deutlich besser abgeschnitten und somit stärkeren Einfluss auf die Verhandlungskonstellation hätte nehmen können. Weitere Zugeständnisse an die FDP-Klientel können nur verhindert werden, wenn mehr öffentlicher Druck entfaltet wird und wenn zugleich die Landesregierungen im Bundesrat ein ausreichendes Gegengewicht bilden. DIE LINKE. NRW muss dafür kämpfen, dass sich Nordrhein-Westfalen als soziales und ökologisches Korrektiv zur Bundesebene aufstellt. Die fortschrittliche Wende, die im Bund ausgebremst wird, wollen wir in NRW entschieden anstoßen…
    Quelle: Sozialistische Linke

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